DE276917C

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Publication number: DE276917C
Application number: DENDAT276917D
Authority: DE

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

δ 276917-KLASSE 46 c. GRUPPE

in WILMINGTON, V. St. A.

Die Erfindung betrifft einen Mehrfachdüsenvergaser zur Mischung von flüssigem Brennstoff mit Luft in der Weise, daß bei zunehmender Zuführung des Brennstoffgemisches in die Maschine die Luftzufuhr und die Brennstoffzufuhr entsprechend der Maschinenleistung steigt. Insbesondere bezieht sich die Erfindung auf einen Vergaser mit drehbarem Brennstoffbehälter. Bei solchen Vergasern ist es ίο bereits bekannt, beim Drehen des Behälters die einzelnen Spritzdüsen hintereinander in und außer Tätigkeit treten zu lassen.

Demgegenüber ist die vorliegende Erfindung im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß die eine Spritzdüse außer Tätigkeit tritt, nachdem bereits die darauffolgende in Tätigkeit getreten ist, so daß ihre Arbeitsperioden sich überschneiden. Weitere Kennzeichen ergeben sich aus der an Hand von Ausführungsbeispielen folgenden Beschreibung.

Die Zeichnung zeigt einige beispielsweise Ausführungsformen.

Fig. ι ist eine Seitenansicht des Vergasers.

Fig. 2 ist ein senkrechter Längsschnitt durch das Außengehäuse des Vergasers nach der Linie 2-2 in Fig. 1. Der Brennstoffbehälter ist hierbei in Ansicht dargestellt.

Fig. 3 ist ein entsprechender Längsschnitt durch den Brennstoffbehälter, jedoch in vergrößertem Maßstabe.

Fig. 4 ist eine Draufsicht auf die untere Hälfte des Brennstoffbehälters.

Fig. 5 ist eine Innenansicht der oberen Hälfte dieses Behälters.

Fig. 6 ist ein Längsschnitt durch die untere Hälfte des Behälters nach der Linie 6-6 in Fig. 4.

Fig. 7 ist eine Ansicht von dem Inneren der beiden geöffneten Hälften des Vergasers, die in Fig. 1 und 2 in geschlossener Lage gezeichnet sind.

Fig. 8 zeigt einen Schnitt durch eine abgeänderte Ausführungsform der unteren Behälterhälfte entsprechend dem Schnitt der Fig. 6.

Fig. 9 ist ein Schnitt rechtwinklig zu dem Schnitt der Fig. 8 nach der Linie 9-9.

Fig. 10 ist ein Schnitt durch eine weitere Ausführungsform der unteren Brennstoffbehälterhälfte.

Die allgemeine Form des Vergasers, die sich aus den Fig. 1, 2 und 7 ergibt, besteht aus zwei halbkugelförmigen Schalen 1 und 2 eines Außengehäuses, die durch ein Gelenk 3 verbunden sind und an der gegenüberliegenden Seite durch einen geeigneten Verschluß 4 (Fig. ι und 2) zusammengehalten werden. Die obere Hälfte ist mit einem Gemischauslaß 5 versehen, während die untere Hälfte 2 aus einem zylindrischen Ring 6 und einem Sieb 7 gebildet wird. Der untere Gehäuseteil besitzt die Lagerhälften 8, der obere die Lagerhälften 9 und 10. In diesen Lagern ruht drehbar der Brennstoffbehälter 11 mittels der Zapfen 12 und 13. Der Zapfen 12 trägt bei 14 einen Hebel 15, der bei 16 (Fig. 7) durch das Gehäuse hindurchgeht.

Der Brennstoffbehälter 11 besteht aus zwei Hälften 17 und 18, die «mittels einer Bolzen-

schraube 20 verbunden sind. Der obere Teil der Bolzenschraube 20 dient als Führung für das Mischventil 23. Dieses wird durch eine Feder'24 geschlossen gehalten und an der Drehung durch einen Stift 25 verhindert, der sich in einer Aussparung 26 führt. Eine Kurvenscheibe 27 legt sich, wenn der Brennstoffbehälter in Fig. 2 nach rechts gekippt wird, gegen den Ventilsitz und drückt das

Ventil nach unten, wodurch die Öffnung für das Brennstoffgemisch vergrößert wird.

Innerhalb des Brennstoffbehälters befindet sich ein Schwimmer 30, dessen Arm 31 (Fig. 5) in einem geeigneten Stützlager 32 in dem hohlen Zapfen 13 drehbar ist und an seinem Ende_v eine unrunde Scheibe 35 trägt. Diese wirkt mit dem unteren Ende 38 des Brennstoffventils 41 zusammen, so daß, wenn der Brennstoffspiegel im Behälter unter eine bestimmte Grenze fällt, der Schwimmer mittels der Scheibe 35 das Absperrventil 41 in seinem Gehäuse 36 anhebt, um Brennstoff einzulassen. Wie aus Fig. 1 ersichtlich, sitzt das Ventilgehäuse 36 in einem Stutzen 37 der oberen Gehäusehälfte 1. Die Ventilspindel 38 geht durch eine Bohrung 39 der Lagerhälfte 9 hindurch. Die bisher beschriebenen Teile des dargestellten Vergasers bilden nicht den Gegenstand der vorliegenden Erfindung und sind nur zum Verständnis des Ganzen mitbeschrieben.

In der Nähe der Verbindungsebene der beiden Brennstoffbehälterhälften ist die obere Hälfte 18 mit einem Ring 45 versehen, weleher mit seiner oberen Kante genau in einen entsprechenden Ring 46 der oberen Vergasergehäusehälfte ι paßt, wie aus Fig. 2 ersichtlich. Neben diesem Ring ist eine Anzahl von Spritzdüsen 47 vorgesehen, welche in geeigneter Weise, beispielsweise mittels Gewinde, am Brennstoffbehälter befestigt und mit einer feinen Bohrung versehen sind, die in das Innere des Behälters reicht. Die Spritzdüsen 47 sind über ein dem Ring 45 benachbartes Feld verteilt, dessen Mitte im wesentlichen in der senkrechten Mittelebene durch den Behälter im rechten Winkel zur Ebene durch die Achszapfen liegt; wie aus Fig. 7 ersichtlich, erstreckt sich das Düsenfeld nach beiden Seiten dieser Ebene bis zu einem gewissen Abstand von den beiden Zapfen, und weiter, wie aus Fig. 2 und 3 ersichtlich, erstreckt es sich über eine gewisse Höhe über den Brennstoffspiegel f-f, der in Fig. 3 angedeutet ist.

Während nun die beiden Spritzdüsen 47" mit dem Inneren des Brennstoffbehälters unmittelbar in Verbindung stehen, sind die Spritzdüsen 47 in eine Büchse 48 eingeschraubt, welche sich innerhalb der Behälterwand über die ganze Düsenzone erstreckt, wie aus den Fig. 3 und 5 ersichtlich ist. Diese Büchse 48 ist mit ebensoviel ■ Kanälen 49 versehen, als Düsen 47 vorhanden sind. Letztere stehen mit den Kanälen 49 durch schräge Bohrungen in Verbindung. Eine dieser Düsen mit dem zugehörigen Kanal ist in Fig. 3 sichtbar. In der unteren Behälterhälfte 17 ist eine den Düsen 47 entsprechende Anzahl von Rohren

50 angeordnet (Fig 3, 4 und 6), die an der inneren Wand beispielsweise mittels Klammern

51 befestigt sind. Diese Rohre sind an dem einen Ende etwas zugespitzt und passen in entsprechend ausgebildete Mündungen der Kanäle 49. Werden daher die beiden Hälften des Behälters mittels der Bolzenschraube 20 zusammengezogen, so preßt sich jedes Rohr 50 in die Mündung des zugehörigen Kanals 49, wodurch die Verbindung der Spritzdüsen mit dem zugehörigen Rohre hergestellt wird. Die gegenüberliegenden Enden der Rohre 50 reichen ungefähr bis zu dem Ring der oberen Behälterhälfte und endigen in verschiedenem Abstand unterhalb des normalen Brennstoffspiegels f-f. Wie aus Fig. 3 und 6 ersichtlich, befindet sich beispielsweise das Ende 5ο³ des innersten Rohres, welches mit der Düse 47, die in der Zone am tiefsten liegt, verbunden ist, nur in ganz geringem Abstand von dem normalen Brennstoffspiegel f-f. Dagegen endigen die übrigen Rohre 50 in einem allmählich zunehmenden Abstand unterhalb des Brennstoffspiegels f-f. Wie aus Fig. 3 ersichtlich, steht die zu dem Rohr 5ο³ gehörige Düse infolgedessen von allen Düsen dem Brennstoffspiegel am nächsten. Dieser Abstand muß so gewählt werden, daß die hinter den Düsen durchgesaugte Luft genügend Brennstoff aus dieser Düse saugt, um ein Anlassen der Maschine zu ermöglichen. Alle übrigen Spritzdüsen stehen, trotzdem die freien Enden ihrer Rohre sämtlich unter dem Brennstoffspiegel liegen, dann noch zu weit über dem Brennstoffspiegel, als daß durch die Saugwirkung von ihnen Brennstoff abgegeben werden könnte. Diese Düsen kommen vielmehr nacheinander in Tätigkeit, wenn der Behälter im Sinne des Uhrzeigers in Fig. 3 geschwenkt wird. Das freie Ende jedes Rohres ist in bezug auf die Höhenlage der zugehörigen Spritzdüse so angeordnet, daß es, wenn die Düse bei einem gewissen Winkelausschlag des Brennstoffbehälters anspringt, immer noch unterhalb des jeweiligen Brennstoffspiegels bleibt. Jede Düse arbeitet also während eines gewissen Winkelbereichs des Brennstoff behält ers. Sobald indessen der Behälter so weit geschwenkt wird, daß der Brennstoff auch ohne Saugwirkung aus der betreffenden Düse austreten kann, d. h. also, wenn deren Mündung unter dem Brennstoffspiegel liegt, so tritt das freie Ende des zugehörigen Rohres über den Brennstoffspiegel. Hierdurch wird die Düse außer

Tätigkeit gesetzt und jede weitere Brennstoff-, abgabe ist ausgeschlossen, mit Ausnahme von dem geringen Betrag, der sich noch in dem Rohr befindet. Auf diese Weise treten sämtliehe Düsen nacheinander in und außer Tätigkeit, wenn der Behälter mehr und mehr in einer oder der anderen Richtung geschwenkt wird. Soll die Brennstoffzufuhr gesteigert werden, um eine größere Gemischmenge mit

ίο Rücksicht auf die gewünschte gesteigerte Kraftleistung zu erzielen, so kann statt einer Düse eine Mehrzahl solcher in gleicher Höhe angeordnet werden, die entweder gleichzeitig oder nacheinander in Tätigkeit treten, je nachdem ihre freien Rohrenden in derselben Höhe liegen, oder etwas gegeneinander in der Höhe versetzt angeordnet sind. So haben beispielsweise bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel die beiden Düsen 47* und 47°, die annähernd in einer gleichen Horizontallinie liegen und nur ganz wenig gegeneinander in der Höhe versetzt sind, ihre freien Rohrenden 50* und 5o^c in verschiedener Höhe, wie aus Fig. 6 ersichtlich. Durch diese Anordnung erreicht man den Vorteil, daß, wenn der Drehungswinkel des Behälters allmählich vergrößert wird, die Düse 47* eher außer Tätigkeit tritt als die Düse 47^, weil das freie Rohrende 50* eher über den Brennstoffspiegel tritt als 5O^C.

Die gegenseitige Stellung der Spritzdüsen und ihrer freien Rohrenden kann so angeordnet werden, daß sich die Arbeitsperioden der nacheinander in Wirkung kommenden Düsen überschneiden, wodurch zu jeder Zeit Brennstoff von dem Behälter ohne Unterbrechung abgegeben wird, und zwar mit wachsendem Drehwinkel des Behälters in gesteigertem Maße im Verhältnis zu der von der Maschine durch den Vergaser hindurchgesaugten Luft. In der Regel genügt es, zwei Düsen gleichzeitig in Tätigkeit zu haben, da dieselben genügend große Öffnungen bekommen können, um die richtige Brennstoffmenge auszuspritzen und dabei doch eine genügende Zerstäubung zu erzielen.

Der Vorteil der vorliegenden Ausbildung gegenüber anderen ähnlichen Bauarten liegt hauptsächlich darin, daß der Behälter in seiner gekippten Lage belassen werden kann, ohne daß Brennstoff austritt, wenn die Maschine plötzlich angehalten wird.

Erst wenn der Behälter vollständig nach rechts gekippt ist, treten die beiden Düsen 47^s, die in unmittelbarer Verbindung mit dem Behälterinnern stehen, in Tätigkeit. Wird der Behälter in dieser Stellung belassen, so kann bei Stillstand der Maschine aus diesen Düsen ebenfalls kein Brennstoff austreten, da ihre Lage in bezug auf den Brennstoffspiegel eine derartige ist, daß eine Saugwirkung der Maschine nötig ist, um diese Düsen in Tätigkeit zu bringen.

Naturgemäß können auch die beiden Düsen 4j^a in der Höhe etwas gegeneinander versetzt sein, um erst die eine und dann die andere in Tätigkeit treten zu lassen.

Wie vorher auseinandergesetzt, genügt die tiefste Düse, die mit dem Rohr ζο^α in Verbindung steht, um die Maschine mit geringer Geschwindigkeit bei normaler Stellung des Brennstoffbehälters leerlaufen zu lassen. Hierbei wird genügend Luit in die Vergaserkammer, in der die Düsen angeordnet sind, durch eine Öffnung 52 gesaugt, die zwischen dem Ring 46 der oberen Gehäusehälfte 1 und dem Ring 45 des Behälters vorgesehen ist (Fig. 2). Da nur eine geringe Menge Brennstoffgemisch nötig ist, um die Maschine leerlaufen zu lassen, hat das Mischventil 23, das in dieser Stellung des Behälters ganz geschlossen ist, einen kleinen V-förmigen Ausschnitt 53 (Fig. 3 und 7).

Eine andere Ausführungsform des Brennstoffbehälters zeigen die Fig. 8 und 9. Hier ist die Behälterwand ij^a mit Kanälen 54 versehen, die die Rohre 50 ersetzen. In Fig. 10 besteht die untere Behälterhälfte aus zwei Schalen 55 und 56, die durch Schrauben 58 verbunden sind und die Kanäle 57 durch kalbkreisförmige Rillen in jeder Schale bilden. Um bei diesen Ausführungsformen die abgestufte Entfernung der freien Rohrenden 5ο³, 50*, 50'" der Fig. 6 zu erzielen, wird vorteilhaft an der Innenseite der unteren Behälterhälfte eine Büchse 60 ausgebildet, wie aus Fig. 8 bis 10 ersichtlich ist, in welche die Kanäle 54 bzw. 57 in verschiedener Abstufung münden. An der anderen Seite können die Kanäle mit dem Rande der unteren Behälter- ^J hälfte glatt abschneiden und unmittelbar an die Bohrungen 49 der oberen Behälterhälfte anschließen.

Der vorbeschriebene Vergaser besitzt noch den Vorteil einer wirksamen Abscheidung aller Unreinigkeiten, die schwerer als der Brennstoff sind und sich in diesem befinden. Beispielsweise wird Wasser, welches häufig eine unerwünschte Beimischung des Brennstoffes ist, sich am Boden des Behälterteils 17 sammeln, von. wo aus es niemals die Düsen erreichen kann.

Claims

110 Patent-An Sprüche:

1. Spritzvergaser mit drehbarem Brennstoffbehälter und einer Mehrzahl von Spritzdüsen, dadurch gekennzeichnet, daß die Spritzdüsen (47) so angeordnet sind, daß die eine außer Tätigkeit tritt, während bereits die darauffolgende in Tätigkeit getreten ist, so daß sich ihre Arbeitsperioden überschneiden.

2. Vergaser nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Spritzdüsen (47)

mit einzelnen Rohren (50) verbunden sind, welche den Brennstoff der zugehörigen Spritzdüse für einen bestimmten Winkelbereich des Brennstoff behälters (11) zuführen und deren freie Enden (50¹¹, 50*, 5o^c) auf der den Spritzdüsen gegenüberliegenden Seite der Drehzapfen in verschiede nem Abstand derartig angeordnet sind, daß jede Spritzdüse, die bei einem bestimmten Winkelausschlag des Behälters anspringt, nach einer weiteren Winkelverstellung des Behälters außer Tätigkeit gesetzt wird, indem das zugehörige freie Rohrende über den Brennstoff spiegel tritt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.