DE276316C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- Ja 276316 KLASSE 64 c. GRUPPE

JOSEF MEISSL und KARL HUTTER in INNSBRUCK.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 23. März 1913 ab.

Für diese Anmeldung ist bei der Prüfung gemäß dem Unionsvertrage vom

20. März 1883

14. Dezember 1900 auf Grund der Anmeldung in Österreich vom 23. März 1912 anerkannt.

die Priorität

Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist eine Vorrichtung zum Befestigen von Gummibeuteln oder ähnlichen, aus elastischem Material bestehenden Beuteln in dem Spundloch von Fässern, und zwar unterscheidet er sich gegenüber Bekanntem dadurch, daß zur Befestigung, die unter Benutzung eines Spundes aus elastischem Material erfolgt, in dem Spund ein mit Rechts- und Linksgewinde versehenes Rohrstück angeordnet ist, auf dem Muttern mit zwei Flanschen vorgesehen sind, die sich gegen die Ober- und Unterfläche des Spundes legen. Dadurch soll erreicht werden, daß innerhalb bestimmter Grenzen ein beliebiger Druck auf den elastischen Spund ausgeübt, werden kann, so daß er sich Spundlöchern verschiedener Größe anpassen und trotzdem den Beutel luftdicht festhalten kann.

In der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung in beispielsweiser Ausführungsform im Schnitt dargestellt.

Der Hals 2 eines Beutels 1 aus Gummi oder einem sonstigen elastischen, zusammenlegbaren und geschmacklosen Material und von zweckmäßig zylindrischer Form, ist verstärkt, um ein gutes Anliegen und Abdichten an der Spundlochwandung eines Fasses 3 zu ermöglichen.

Die Befestigungsvorrichtung für diesen Beutel 2 besteht aus einem Rohrstück 4, das an seinem unteren Ende ein Rechtsgewinde α und oberhalb desselben ein Linksgewinde b besitzt. Auf diesen Gewinden sind Flanschen 5 und 6 leicht drehbar aufgeschraubt, zwischen denen ein Spundpfropfen 22 aus Gummi o. dgl. vorgesehen ist. In seinem unteren Teile ist außerdem das Rohrstück 4 mit einem Gewinde versehen, in welches eine Sicherungsschraube 7 hineingedreht ist, um ein Verlieren des Flansches 5 zu verhindern. Mit einem oberen Ansatz legt sich das Rohrstück 4 in ein Formstück 8, welches den Hals des Gummibeutels übergreift. Das Rohrstück 4 endet in seinem oberen Teile in ein Gewinde 9, auf welches eine Überwurfmutter 10. zum Befestigen eines Rohres 11 aufgeschoben wird. Dieses Rohr 11 kann von beliebiger Länge gewählt werden und dient zum Anschluß an ein beliebiges, an eine Luftpumpe anzuschließendes Ventilgehäuse.

Das Einsetzen des Gummibeutels und der Befestigungsvorrichtung geschieht in folgender Weise:

Nachdem der Faßspund mittels eines Spundhebers ausgehoben worden ist, wird der nach Möglichkeit zusammengerollte Beutel 1 in das

Faß eingeführt, bis sich der Ansatz des Beutelhalses 2 auf die äußere Wandung des Fasses auflegt. Hierauf wird die Dichtungsvorrichtung in den Hals des Gummibeutels eingesetzt, bis der Gummipfropfen 22 sich fest gegen den Gummihals gelegt hat. Nunmehr wird mittels eines geeigneten Schlüssels, welcher in die Ausnehmung 23 des Rohrstückes 4 hineingreift, das letztere verdreht, wodurch erreicht wird, daß, da die Drehung im Sinne des Uhrzeigers erfolgt, der mit Rechtsgewinde versehene Flansch in Richtung des Pfeiles nach oben, der mit Linksgewinde versehene Flansch 6 dagegen in Richtung des Pfeiles nach unten sich bewegt, so daß also der Gummipfropfen 22 zusammengepreßt wird, wodurch eine einwandfreie Abdichtung der Spundöffnung ermöglicht wird. Ist der Druck im Fasse zu niedrig, so wird mittels einer Pumpe Luft hineingepumpt, welche durch die Leitung 11 in den Gummibeutel gelangt.

Ein Faß, in welchem der Gummibeutel so eingesetzt und befestigt ist, kann überallhin gerollt werden und der Inhalt desselben bleibt mindestens auf die Dauer von 10 Tagen von gleicher Güte. Es wird nur notwendig, ab und zu mittels einer Luftpumpe 0. dgl. den Druck auf die Flüssigkeit mehr oder weniger zu erhöhen. Ist das Faß entleert, so wird die Befestigungsvorrichtung in umgekehrtem Sinne wie eben beschrieben gelöst, der Gummibeutel aus dem Faß entfernt und gereinigt, um wieder für ein anderes Faß Verwendung zu finden.

Durch diese Vorrichtung sollen wesentliche Vorteile erreicht werden, und zwar liegen diese besonders darin, daß es nicht mehr notwendig ist, namentlich für Gasthöfe, welche sehr weit von der Stadt entfernt sind, die an und für sich teure Kohlensäure zu verwenden; auch wird der Verbrauch von Wasser überflüssig. Des weiteren entstehen keine Anlagekosten, auch ist ein sicheres Arbeiten sowie eine hygienische einwandfreie Behandlung und leichte Handhabung der Vorrichtung gewährleistet.

Claims (1)

1. Patent-An Spruch:

   Vorrichtung zum Befestigen von aus elastischem Material bestehenden, in ein Faß einzubringenden Beuteln in dem Spundloch des Fasses unter Benutzung eines Spundes aus einem elastischen Material, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb des elastischen Spundes ein mit Links- und Rechtsgewinde versehener Rohrstutzen angeordnet ist, auf dem Muttern mit flanschenartigen Fortsätzen vorgesehen sind, die sich gegen die Ober- und Unterfläche des Spundes legen.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.