DE2756366B2 - Verschlußvorrichtung für die Tür von elektrischen Haushaltgeräten - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Verschlußvorrichtung für die Tür von elektrischen Haushaltgeräten, insbesondere Geschirrspül-, Waschmaschinen od. dgl., mit einer um eine horizontal verlaufenden Achse im Mittelabschnitt gelagerten, in eine Offen- und in eine Schließstellung schwenkbaren Gabelfalle, deren einem feststehenden Riegel am Gerätegehäuse zugeordnete eine gabelförmige Endabschnitt aus der Tür herausragt, während der dem Türinnenraum zugewandte, von einer Federeinrichtung beaufschlagte andere Endabschnitt der Gabelfalle mit einem im Betätigungsstromkreis des Gerätes liegenden Schalter zusammenwirkt.

Bei einer bekannter Verschlußvorrichtung dieser Art für eine Geschirrspülmaschine ist zwischen der Gabelfalle und dem Schalter außer der Federeinrichtung auch ein in die Grifföffnung der Tür hineinragender, unmittelbar am Schalter angreifender Schalthebel vorgesehen (DE-OS 25 56 520). Mit dieser Anordnung erfolgt schon beim Hineingreifen in die Grifföffnung zum öffnen der Tür durch das Verschwenken des Schalthebels eine Unterbrechung des Betätigungsstromkreises der Maschine, bevor die Tür aus ihrer Schließlage gebracht wird, Die nun bei geöffneter Tür in ihrer Offenstellung befindliche Gabelfalle hält zwar über die Federeinrichtung, den Schalthebel und den Schaller den Betätigungsstromkreis der Maschine weiterhin unterbrochen, wegen des leicht zugänglichen riegelseitigen Fallenabschnitts ist jedoch ein Umschwenken der Gabelfalle von Hand in ihre Schließstel lung und damit ein Wiedereinschalten der Maschine ohne Schwierigkeiten möglich, da eine Sperre for eine solche, aus Sicherheitsgründen unzulässige Fehlbedienung der Maschine nicht vorhanden ist,

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, mit einfachen Mitteln eine Verschlußvorrichtung der genannten Art mit einer in Offenstellung verriegelten Gabelfalle zu schaffen. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Gabelfalle ein parallelachsig zu dieser gelagerter einarmiger Hebel mit einer Rastnase zugeordnet ist, die in der Offenstellung der Falle unter Federvorspannung verriegelnd in eine am Rücken des riegelseitigen Endabschnittes angeordneter Ausneh-

ib mung angreift, daß die Schwenkachse des Hebels mit Abstand zur Fallenachse im Bereich des türseitigen Fallenendabschnittes verläuft und daß der Riegel einen vorstehenden Anschlag für den Hebel sowie einen dazu versetzt angeordneten Anschlag für die Gabelfalle aufweist, so daß während der Schließbewegung der Tür zunächst der Hebel an seinem Anschlag angreifend die Gabelfalle freigibt und dann die Falle an ihrem Anschlag angreifend sich in ihre Schließstellung zurückbewegt. Dies ist vorteilhaft, da bei offener Tür ein unsachgemä ßes Betätigen der Gabelfalle von Hand und damit ein Wiedereinschalten des Haushaltgerätes weitgehend unterbunden wird, da die Gabelfalle nur mit Schwierigkeiten gleichzeitig entriegelt und geschwenkt werden kann, ganz besonders, wenn mehrere verriegelnde Hebel vorgesehen sind. Dabei ermöglichen die auseinanderliegenden Achsen der Gabelfalle sowie des Hebels ein von Toleranzen weitgehend unbeeinflußtes sicheres Zusammenwirken der Rastnase mit der Ausnehmung. Außerdem wird bei einem Betätigungsversuch an der

J5 verriegelten Gabelfalle nur eine geringe Flächenpressung zwischen der Rastnase und der Ausnehmung erzeugt, wenn diese verhältnismäßig weit von der Achse der Gabelfalle angeordnet ist Die erfindungsgemäße Lösung findet dort Anwen dung, wo der Benutzer tines i-kushaltgeräis oder dessen Umgebung Schaden nehmen kann z. B. bei Geschirrspül- und Waschmaschinen durch herausspritzende oder herausfließende Flüssigkeit, beim Herd durch austretende heiße Luft und Strahlung, oder wo der Benutzer vor dem Hineingreifen in das eingeschaltete Gerät geschützt werden soll.

Eine zweckmäßige Ausgestaltung des Gegenstandes der Erfindung ist darin zu sehen, daß der Hebel im Bereich neben der Gabelfalle angeordnet ist.

V) In der Zeichnung ist als Ausführungsbeispiel eine Verschlußvorrichtung mit einer in ihrer Offenstellung

durch einen Hebel verriegelten Gabelfalle dargestellt.

Es zeigt

Fig. 1 eine Ansicht der Verschlußvorrichtung mit in

v, ihrer Schließstellung befindlicher Gabelfalle,

F i g. 2 eine Ansicht der Verschlußvorrichtung mit in ihrer Offenstellung geschwenkter, durch den Hebel verriegelter Gabelfalle,

Fig.3 eine Rückansicht der Gabelfalle und des

μ Hebels in Richtung des Pfeiles III in F i g. 2 gesehen,

F i g. 4 eine schematische Darstellung der Verschlußvorrichtung mit durch den Hebel verriegelter Gabelfalle in ihrer Offenstellung,

Fig.5 eine schematische Darstellung der Verschluß-

h^r> vorrichtung, jedoch mit in ihrer Offenstellung befindlicher, entriegelter Gabelfalle und

Fig. 6 ebenfalls eine schematische Darstellung der Verschlußvorrichtung mit entriegelter, in ihre Schließ-

stellung geschwenkter Gabelfalle.

Eine Vers-chlußvorrichtung 10 für die TOr 11 einer Geschirrspülmaschine ist mit ihren beweglichen Teilen in der Tür angeordnet, während ein feststehender Riegel 12 am Maschinengehäuse 13 sitzt (F i g. 1 und 2). Die Vorrichtung 10 weist eine wahlweise durch das öffnen oder Schließen der Tür 11 in eine Offenstellung (Fig.2) oder in eine Schließstellung (Fig. 1) um eine horizontal verlaufende, feststehende Fallenachse 14 in ihrem Mittelabschnitt 15 schwenkbare Gabelfalle 16 auf. Diese hat an ihrem aus der Tür 11 herausragenden Endabschnitt 17 ein durch zwei Klauen 18 und 19 begrenztes Maul 20, das mit einem Anschlag 21 des feststehenden Riegels 12 zusammenwirkt An ihrem türinnenseitigen Endabschnitt 22 ist die Gabelfalle 16 mit einer auf einem feststehenden Bolzen 23 längsgeführten, schwenkbaren Schubstange 24 gelenkig verbunder. Auf dieser Schubstange 24 sitzt eine als Federeinrichtung dienende Druckfeder 25, die sich einerseits gegen den Bolzen 23 und andererseits gegen den türinnenseitigen Endabschnitt 22 der Gabelfalle 16 abstützt Außerdem ist die Schubstange 24 mit einem Ansatz 26 zum Betätigen des Stößels 27 eines im Betätigungsstromkreis der Geschirrspülmaschine liegenden Schalters 28 versehen.

In der Tür 11 ist neben der Gabelfalle 16 ein einarmiger Hebel 29 angeordnet dessen Schwenkachse 30 parallel zur Fallenachse 14 im Bereich des türinnenseitigen Fallenendabschnitts 22 verläuft (F i g. 3). Dem mit seinem freien Endabschnitt 31 aus der Tür 11 herausragenden Hebel 29 ist gleichfalls ein gegenüber dem Anschlag 21 für die Falle lfi hervorstehender sowie seitlich versetzer Anschlag 32 des Riegels 12 zugeordnet Dieser Anschlag 32 hä'.t den Hebel 29 bei geschlossener Tür in einer Stellung, in der eine am freien Hebelendabschnitt 31 angeordnete Rastnase 33 außer Eingriff mit einer Ausnehmung 34 am Rücken 35 der Gabelfalle 16 ist Bei geöffneter Tür 11 und damit in ihrer Offenstellung geschwenkter Gabelfalle 16 ist der Hebel 29 dagegen aufgrund einer an ihm unter Vorspannung angreifenden Zugfeder 36 in eine Lage geschwenkt in welcher der freie Hebelendabschnitt 31 deckungsgleich zur Klaue 19 der Gabelfalle 16 verläuft und die Rastnase 33 zum Verriegeln der Gabelfalle in deren Ausnehmung 34 eingreift

Die Verschlußvorrichtung funktioniert in folgender Weise:

Bei geöffneter Tür 11 befindet sich die Gabelfalle 16 der Verschlußvorrichtung 10 in ihrer Offenstellung und ist aufgrund des angreifenden Hebels 29 verriegelt (F i g. 2 und 4). Gleichzeitig betätigt der Ansatz 26 an der Schubstange 24 den Stößel 27 des Schalters 28, so daß

ίο die Maschine durch Unterbrechen des Betätigungsstromkreises ausgeschaltet ist Ein Wiedereinschalten der Maschine bei offener Tür 11 ist wegen des in dieser Gabelstellung nur schwierig vorzunehmenden gleichzeitigen Entriegeins und Verschwenken der Gabelfalle 16 weitgehend ausgeschlossen.

Beim Schließen der Tür 11 wird dagegen die Verriegelung der Gabelfalle 16 aufgehoben, da kurz vor Erreichen der Türschließstellung zunächst der Hebel 29 mit seinem freien Endabschnitt 31 am vorstehenden Anschlag 32 des Riegels 12 angreift und entgegen der Kraft der Zugfeder 36 (bezogen au die Darstellung) im Uhrzeigersinn geschwenkt wird, so da.1 die Rastnase 33 am Hebel außer Eingriff mit der Ausnehmung 34 am Rücken 35 der Gabelfalle 16 kommt (Fig. 5). Nach erfolgter Freigabe der Gabelfalle J 6 greift diese unmittelbar darauf im Verlauf der Schließbewegung der Tür 11 mit ihrer Klaue 19 am zurückgesetzten Anschlag 21 an, der nun bei gleichzeitigem Eintauchen in das Fallenmaul 20 und Überwinden der Federeinrichtung 25 die Gabelfalle 16 in ihre Schließsteilung verschwenkt (F i g. 1 und 6). In dieser, die Tür 11 zuhaltenden Stellung der Gabelfalle 16 bleibt der Hebel 29 außer Eingriff mit der Falle, während der Ansatz 26 der Schubstange 24 den Stößel 27 des Schalters 28 bei gleichzeitigem Schließen des Betätigungsstromkreises der Geschirrspülmaschine freigibt

Beim Öffnen der Tür 11 bewegt dagegen der Anschlag 21 des Riegels 12 aufgrund seines Angriffs an der Klaue 18 die Gabelfalle 16 an ihre Offensteiiung. Mit dem Freiwerden der Gabelfalle 16 vom Riegel 12 gibt der Anschlag 32 auch den Hebel 29 frei, der aufgrund der Federvorspannung sofort in seine die Gabelfalle verriegelnde Stellung schwenkt

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1. Patentansprüche:

   U Verschlußvorrichtung für die Tür von elektrischen Haushaltgeräten, insbesondere Geschirrspül-, Waschmaschinen od. dgL, mit einer um eine horizontal verlaufende Achse im Mittelabschnitt gelagerten, in eine Offen- und in eine Schließstellung schwenkbaren Gabelfalle, derem einem feststehenden Riegel am Gerätegehäuse zugeordnete eine gabelförmige Endabschnitt aus der Tür herausragt, während der dem Türinnenraum zugewandte, von einer Federeinrichtung beaufschlagte andere Endabschnitt der Gabelfalle mit einem im Betätigungsstromkreis des Gerätes liegenden Schalter zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß der Gabelfalle (16) ein parallelachsig zu dieser gelagerter einarmiger Hebel (29) mit einer Rastnase (33) zugeordnet ist, die in der Offenstellung der Falle unter Federvorspannung verriegelnd in eine am Rücken (35) des riegelseitigen Endabschnittes (17) angeordnete Ausnehmung tJ4) angreift, daß die Schwenkachse (30) des Hebeis mit Abstand zur Faiienachse (14) im Bereich des türseitigen Fallenendabschnitts (22) verläuft und daß der Riegel (12) einen vorstehenden Anschlag (32) für den Hebel sowie einen dazu versetzt angeordneten Anschlag (21) für die Gabelfalle aufweist, so daß während der Schließbewegung der Tür (11) zunächst der Hebel (29) an seinem Anschlag (32) angreifend die Gabelfalle freigibt und dann die Falle an ihrem Anschlag (21) angreifend sich in ihre Schließstellung zurückbewegt

   Z Verschlußvorrichtung "ach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (29) im Bereich neben der Gabelfalle (16) anger *dnet ist.