DE9407855U1

DE9407855U1 - Türverschluß für elektrische Hausgeräte

Info

Publication number: DE9407855U1
Application number: DE9407855U
Authority: DE
Original assignee: ZANGENSTEIN ELEKTRO
Current assignee: ZANGENSTEIN ELEKTRO
Priority date: 1994-05-11
Filing date: 1994-05-11
Publication date: 1995-09-14
Anticipated expiration: 2004-05-12

Description

Türverschluß für elektrische Hausgeräte

Die Erfindung betrifft Türverschlüsse für elektrische Hausgeräte, wie zum Beispiel Waschmaschinen oder Wäschetrockner, mit einem Schließkloben, einem Verschlußteil, das eine Ausgangsposition und eine Blockierposition einnehmen kann, einer Verriegelungseinrichtung, die eine Sicherungsstellung, eine Schließstellung und eine Freigabestellung einnehmen kann, wobei die Verriegelungseinrichtung in der Schließstellung das Verschlußteil in dessen Blockierposition arretiert, durch eine Entriegelungseinrichtung aus der Schließstellung in die Freigabestellung bringbar ist, in der sie ohne weiteres Einwirken der Entriegelungseinrichtung solange verbleibt, bis das Verschlußteil die Ausgangsposition einnimmt, dadurch, daß das Verschlußteil die Ausgangsposition einnimmt, von der Freigabestellung in die Sicherungsstellung bringbar ist, durch den Schließkloben aus der Sicherungsstellung in die Schließstellung bringbar ist, nicht jedoch durch bloßes Einwirken auf das Verschlußteil, und einer Abtasteinrichtung, die feststellt, ob sich die Verriegelungseinrichtung in der Schließstellung befindet.

Solche Türverschlüsse weisen eine Reihe von für elektrische Hausgeräte wünschenswerten Eigenschaften auf. Eine grundlegende Anforderung ist, daß die Gerätetüre auch bei Stromausfall oder sonstigen Fehlfunktionen sicher verschlossen bleibt. Ein Sicherheitsschalter soll abtasten, ob der Verschluß verriegelt ist, so daß das Hausgerät nur bei verriegeltem Verschluß betrieben werden kann. Der Verschluß soll durch das Hausgerät entriegelt werden können. Dabei soll ein kurzzeitiger Entriegelungsimpuls mechanisch gespeichert werden und der Verschluß solange entriegelt bleiben, bis die Türe tatsächlich geöffnet wird, auch wenn zu diesem Zeitpunkt der Entriegelungsimpuls schon vorbei ist. Schließlich soll der Verschluß nur durch den an der Gerätetür

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angebrachten Schließkloben verriegelt (und damit der Sicherheitsschalter betätigt) werden können, nicht jedoch mit einem Gegenstand wie einem Stift oder dem sogenannten VDE-Finger.

Ein Türverschluß der eingangs genannten Art ist aus DE 29 42 Bl bekannt. Die Anordnung umfaßt ein Verschlußteil (Gabelfalle) und eine aus drei Hauptteilen bestehende Verriegelungseinrichtung. Diese Teile sind ein Riegel, ein Schwenkhebel mit Sperrklinke und eine federbelastete Sperrklinke. Der Riegel kann nur zwei räumliche Positionen einnehmen. Daher müssen die drei unterschiedlichen Stellungen der Verriegelungseinrichtung, die benötigt werden, um die obigen Anforderungen zu erfüllen, außer durch den Riegel notwendigerweise durch weitere Teile, nämlich den Schwenkhebel mit Sperrklinke und die federbelastete Sperrklinke, verwirklicht werden.

Nachteilig an einer solchen Anordnung ist, daß sie wegen der vielen benötigten Einzelteile relativ viel Platz einnimmt und aufwendig in der Herstellung ist. Neben dem Verschlußteil sind noch weitere Teile für die Verriegelungseinrichtung notwendig, die jeweils schwenkbar gelagert und mit Federn und Sicherungsscheiben versehen werden müssen. Damit ist eine zweistellige Anzahl von Einzelteilen, die hergestellt und montiert werden müssen, schnell erreicht. Außerdem nutzen sich die federbelasteten Sperrklinken im täglichen Betrieb schnell ab. Die relativ komplexe Mechanik ist störanfällig.

Weiterhin ist aus DE 36 05 960 Al ein TürverSchluß für Haushaltsmaschinen bekannt, bei dem ein einstückiger Riegel eine Sicherungsstellung, eine Schließstellung und eine Freigabestellung einnehmen kann. Der Riegel blockiert in der Schließstellung den Schließkloben direkt, also ohne Zwischenschaltung eines Verschlußteils. Der Riegel ist von außen durch ein Fenster zugänglich.

In einer solchen Anordnung kann man durch einen geeigneten Gegenstand von außen auf den Riegel einwirken und damit das

Gerät in Betrieb setzen, was zu Unfällen führen kann. Außerdem muß der Schließkloben den Riegel in eine genau festgelegte Steuerkurve drängen, weshalb der Schließkloben relativ komplex geformt und der Abnutzung ausgesetzt ist.

Aus DE 35 27 670 Al ist ein Verschluß bekannt, der ein Verschlußteil (Drehriegel) und einen Riegel (Verriegelungsschieber) aufweist, wobei der Riegel eine Sicherungsstellung, eine Schließstellung und, während eine Öffnungseinrichtung (Hubmagnet) betätigt wird, eine Freigabestellung einnehmen kann.

Diese Freigabestellung wird nicht mechanisch gespeichert, so daß die Gerätetüre wieder verriegelt ist, wenn sie nicht in der Zeitspanne geöffnet wird, während der der Hubmagnet unter Strom steht. Außerdem kann ein bloßes Drehen des Drehriegels, unabhängig davon, ob ein Schließkloben in den Drehriegel eingreift, den Verschluß verriegeln und damit einen Schalter betätigen und das Hausgerät in Betrieb setzen.

Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Türverschluß der eingangs genannten Art dahingehend weiterzuentwickeln, daß er kostengünstiger und kleiner herzustellen ist und auch langfristig und unter ungünstigen Einsatzbedingungen zuverlässig funktioniert.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die Verriegelungseinrichtung durch einen einstückigen Riegel gebildet ist, bei dem die Sicherungsstellung, die Schließstellung und die Freigabestellung drei unterschiedlichen räumlichen Positionen und/oder Orientierungen entsprechen.

Im Sinne der Erfindung ist ein Riegel auch dann "einstückig", wenn er aus mehreren Teilen zusammengesetzt ist und diese Teile starr miteinander verbunden sind.

In einer erfindungsgemäßen Anordnung ist der Schließkloben zum Beispiel an der Türe eines elektrischen Hausgerätes angebracht. Im Zusammenwirken mit dem Verschlußteil kann der Schließkloben

blockiert werden und damit die Türe sicher verschließen. Dabei kann das Verschlußteil eine Ausgangsposition und eine Blockierposition einnehmen. Das Verschlußteil ist durch den Schließkloben von der Ausgangsposition in die Blockierposition bringbar. Wenn der Schließkloben das Verschlußteil von der Ausgangsposition in die Blockierposition gebracht hat, wird er blockiert, solange das Verschlußteil in der Blockierposition verbleibt. Andererseits ist der Schließkloben nicht blockiert, wenn sich das Verschlußteil in der Ausgangsposition befindet. Der Schließkloben muß nur so gestaltet sein, daß er das Verschlußteil in die Blockierposition bringen kann und dann dort blockiert wird. Daher kann der Schließkloben sehr einfach geformt sein. Er ist damit robust und kostengünstig herzustellen.

Weiterhin weist eine erfindungsgemäße Vorrichtung einen einstückigen Riegel auf, der drei unterschiedliche räumliche Positionen und/oder Orientierungen einnehmen kann, nämlich eine Sicherungsstellung, eine Schließstellung und eine Freigabestellung. In der Schließstellung arretiert der Riegel das Verschlußteil in dessen Blockierposition, wodurch beispielsweise die Türe des Hausgerätes sicher verriegelt wird. In der Sicherungsstellung und der Freigabestellung des Riegels arretiert dieser das Verschlußteil nicht. Der Riegel wird, zum Beispiel nach Ende des Waschvorgangs, durch eine Entriegelungseinrichtung aus der Schließstellung in die Freigabestellung gebracht und damit zum Beispiel die Türe entriegelt. Auch ohne weiteres Einwirken der Entriegelungseinrichtung verbleibt der Riegel solange in der Freigabestellung, bis das Verschlußteil die Ausgangsposition einnimmt. Dadurch wird sichergestellt, daß ein kurzzeitiges Betätigen der Entriegelungseinrichtung solange mechanisch gespeichert wird, bis die Türe tatsächlich geöffnet worden ist. Wenn das Verschlußteil die Ausgangsposition einnimmt, zum Beispiel, weil die Türe geöffnet wurde, wird dadurch der Riegel von der Freigabestellung in die Sicherungsstellung gebracht. Aus dieser Sicherungsstellung kann der Riegel durch den Schließkloben, zum Beispiel beim Schließen der Türe, wieder in die Schließstellung gebracht werden. Dies ist jedoch durch bloßes

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Einwirken auf das Verschlußteil nicht möglich, was zum Beispiel bei einem Haushaltsgerät verhindert, daß durch Manipulation am von außen leichter zugänglichen Verschlußteil der Riegel in die Schließstellung gebracht und somit eine verriegelte Türe vorgetäuscht wird.

Schließlich enthält eine erfindungsgemäße Vorrichtung eine Abtasteinrichtung, die feststellt, ob sich der Riegel in der Schließstellung befindet. Zum Beispiel wird das von der Abtasteinrichtung gelieferte Signal verwendet, um sicherzustellen, daß das Gerät nur betrieben werden kann, wenn die Türe verschlossen ist und sich der Riegel in der Schließstellung befindet.

Die Verriegelungseinrichtung ist durch einen zusammenhängenden, starren Riegel gebildet. Daher besteht eine erfindungsgemäße Vorrichtung aus wenigen Einzelteilen und ist kostengünstig herzustellen. Da die drei Stellungen der Verriegelungseinrichtung drei unterschiedlichen räumlichen Positionen und/oder Orientierungen des Riegels entsprechen, sind keine zusätzlichen Hebel, Sperrklinken oder ähnliche mechanisch anfällige und der Abnutzung ausgesetzte Teile erforderlich.

Eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung sieht vor, das Verschlußteil durch eine erste Feder in Richtung auf seine Ausgangsposition hin zu belasten. Damit erreicht man, daß die Türe von selbst entriegelt wird, sobald die Entriegelungseinrichtung betätigt wird.

Auch kann man Verschlußteil und Schließkloben so ausbilden, daß durch den Schließkloben das Verschlußteil in Richtung auf die Ausgangsposition hin belastet werden kann, wenn der Schließkloben vom Verschlußteil blockiert wird. Dadurch kann zum Beispiel die Türe unabhängig von Vorhandensein und Funktion der oben erwähnten ersten Feder geöffnet werden, wenn der Verschluß entriegelt ist.

Weiterhin kann das Verschlußteil, durch zwei Anschlagflächen begrenzt, schwenkbar gelagert sein, was gegenüber einer Lagerung, die nur eine translatorische Bewegung des Verschlußteils zuläßt, Vorteile hinsichtlich der Montage und der langfristigen Zuverlässigkeit hat.

Besonders vorteilhaft kann es sein, das Verschlußteil als Gabelfalle auszubilden. Der Schließkloben kann dann besonders einfach als Schließbügel geformt sein, der auch bei großem seitlichen Spiel sicher in die Gabelfalle eingreift.

Vorzugsweise sind die drei räumlichen Positionen und/oder Orientierungen des Riegels so zueinander gelegen, daß der Riegel beim Übergang zwischen der Schließstellung und der Freigabestellung und beim Übergang zwischen der Sicherungsstellung und der Schließstellung jeweils eine von einer Kippbewegung begleitete Translationsbewegung und beim Übergang zwischen der Freigabestellung und der Sicherungsstellung im wesentlichen eine Kippbewegung ausführt. Eine solche Ausführung ermöglicht eine besonders einfache Gestaltung des Verschlusses, wie das unten beschriebene Ausführungsbeispiel zeigt.

Weiter vereinfacht wird der Verschluß, wenn die Abtasteinrichtung so angeordnet ist, daß sie im wesentlichen bestimmt, ob die Position des Riegels entlang der Achse seiner Translationsbewegung die in der Schließstellung eingenommene Position ist.

Die Entriegelungseinrichtung soll den Riegel aus der Schließstellung in die Freigabestellung bewegen können. Wenn diese Bewegung eine von einer Kippbewegung begleitete Translationsbewegung ist, kann es vorteilhaft sein, die Entriegelungseinrichtung so anzuordnen und so auf den Riegel wirken zu lassen, daß durch ihr Betätigen auf den Riegel eine Kraft und gleichzeitig ein Drehmoment ausgeübt wird. Damit kann man zusätzliche Federn oder Führungen einsparen.

Der Verschlußmechanismus kann besonders einfach gestaltet werden, wenn der Riegel durch eine zweite Feder in Richtung auf die Schließstellung belastet wird. Vorzugsweise wird der Riegel dann, wenn er dadurch, daß das Verschlußteil die Ausgangsposition einnimmt, von der Freigabestellung in die Sicherungsstellung gebracht wird, durch das Anliegen einer Haltefläche des Verschlußteils an einer Gleitfläche des Riegels gegen das wirken der zweiten Feder gehindert, die Schließstellung einzunehmen.

In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß in der Freigabestellung des Riegels eine Rastnase in eine erste Kante und in der Sicherungsstellung des Riegels ein Ansatz in eine zweite Kante eingreift, wobei vorzugsweise die erste und die zweite Kante jeweils fest mit dem Gehäuse des Türverschlusses verbunden oder an das Gehäuse angeformt ist.

Die Entriegelungseinrichtung kann irgendeine geeignete elektromechanische Einrichtung sein, besonders kostengünstig ist jedoch ein Elektromagnet mit Druck- oder Zugstange. Ebenso ist die Ausführung der Abtasteinrichtung als mechanischer Schalter besonders kostengünstig. Die Erfindung läßt sich sehr kompakt aufbauen, wenn ein Mikroschalter verwendet wird, der neben dem mit einer Druckstange versehenen Elektromagneten angeordnet ist.

Um die Türe des Haushaltsgerätes zum Beispiel auch bei Stromausfall öffnen zu können, ist vorzugsweise eine Notöffnungsvorrichtung vorgesehen, die den Riegel aus der Schließstellung drängen kann.

Schließlich wird die Sicherheit des Hausgerätes gegen Manipulationen am Verschluß, die ein Einschalten bei nicht ordnungsgemäß verriegelter Türe ermöglichen können, erhöht, wenn der Verschluß eine Abdeckung mit einem Fenster aufweist, wobei der Schließkloben durch das Fenster hindurch auf das Verschlußteil einwirken kann und das Verschlußteil einen gegenüber die Ausgangsposition größeren Bereich des Fensters versperrt oder ausfüllt, wenn das Verschlußteil in Richtung auf die Blockierposition

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bewegt wird. Wenn nämlich ein Gegenstand wie zum Beispiel der DIN-Finger durch das Fenster hindurch eingeführt wird und somit auf das Verschlußteil einwirkt, dann wird dadurch, daß das Verschlußteil einen nun größeren Bereich des Fenster ausfüllt oder versperrt, verhindert, daß der DIN-Finger so weit in das Fenster eingeführt werden kann, bis er den Riegel in die Schließstellung bringt. Dies ist nur mit dem Schließkloben möglich, der eine passende Ausnehmung aufweist. Vorzugsweise ist dabei natürlich das Fenster nicht wesentlich größer, als nötig, damit der Schließkloben durch das Fenster hindurch das Verschlußteil in die Blockierposition bringen kann.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden unter Hinweis auf die beigefügte Zeichnung näher beschrieben. Es stellen dar:

Fig. la eine Seitenansicht des Verschlusses in der Sicherungsstellung des Riegels und der Ausgangsposition des Verschlußteils in teilweise geschnittener Darstellung,

Fig. Ib eine Seitenansicht des Verschlusses in der Sicherungsstellung des Riegels und einer Zwischenposition des Verschlußteils in teilweise geschnittener Darstellung,

Fig. 2 eine Seitenansicht und eine Draufsicht des Verschlusses in der Schließstellung des Riegels und der Blockierposition des Verschlußteils in teilweise geschnittener Darstellung, und

Fig. 3 eine Seitenansicht des Verschlusses in der Freigabestellung des Riegels und der Blockierposition des Verschlußteils in teilweise geschnittener Darstellung.

Im geöffneten Zustand des Verschlusses (Fig. la) befindet sich ein Verschlußteil 1 in einer Ausgangsposition. Das Verschlußteil 1 ist um einen Zapfen 9g schwenkbar gelagert, wobei der Schwenkbereich von zwei Anschlagflächen 9c und 9d begrenzt wird. Die

Anschlagfläche 9c wird von einem Bereich 9k eines Wulstes 9k, 9m eines Gehäuses 9 gebildet, der ein Fenster 9f umschließt. Die Anschlagfläche 9d wird von einer geraden Fläche eines Anschraubturmes 9h gebildet. In der Ausgangsposition des Verschlußteils liegt eine Nase Id an der Anschlagfläche 9c an. Ein erster Arm Ie des Verschlußteils 1 wird von einer ersten Feder 4 belastet, die vom Anschraubturm 9h geführt wird. Das Verschlußteil 1 wird von der Feder 4 in Richtung auf die Ausgangsposition hin vorgespannt. Ein Riegel 2 befindet sich in einer Sicherungsstellung, wobei ein Ansatz 2a des Riegels 2 hinter einer Kante 9b des Gehäuses 9 verrastet ist. Das Verschlußteil 1 kann innerhalb seines Schwenkbereiches frei bewegt werden, ohne daß es auf den Riegel 2 einwirkt.

Beim Zudrücken einer Gerätetüre (Fig. Ib) bewegt eine Spitze 10a eines an der Türe angebrachten Schließklobens 10, die auf eine Betätigungsfläche Ic eines zweiten Arms If des Verschlußteils 1 einwirkt, das Verschlußteil 1 im Uhrzeigersinn gegen die Wirkung der Feder 4 in Richtung auf eine Blockierposition hin. Die Verschwenkung des Verschlußteils 1 hat keine direkte Wirkung auf den Riegel 2. Wenn der Schließkloben 10 das Verschlußteil 1 allerdings weit genug verschwenkt hat, kommt die Spitze 10a in Kontakt mit einem Riegelarm 2b des Riegels 2. Bei weiterem Bewegen des Schließklobens 10 in Richtung in das Gehäuse 9 hinein wird dann der Ansatz 2a aus seiner Verrastung mit der Kante 9b gedrängt und der Riegel 2 aus der Sicherungsstellung gehoben.

Ist die Gerätetüre ganz zugedrückt (Fig. 2), befindet sich das Verschlußteil 1 in der Blockierposition. Dabei liegt der erste Arm Ie an der Anschlagfläche 9d an. Durch das Einwirken der Spitze 10a auf den Riegelarm 2b ist außerdem der Riegel 2 aus der Verrastung gekippt worden. Eine zweite Feder 5 ist als Druckfeder zwischen einem Turmansatz 9j eines Stützturms 9i und einem Anlagepunkt 2e des Riegels 2 gespannt. Sobald der Ansatz 2a sich nicht mehr in Eingriff mit der Kante 9b befindet, wird der Riegel 2 durch die Wirkung der Feder 5 im wesentlichen

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translatorisch in Richtung vom Verschlußteil 1 weg in eine Schließstellung geschoben. In der Schließstellung liegt eine Anlagefläche 2j des Riegels 2 an einer Notöffnungsfläche 3a einer Notöffnungsvorrichtung 3 an. Weiterhin betätigt in der Schließstellung eine abgeschrägte Zunge 2i des Riegels 2 einen Betätigungsnocken 6a eines Mikroschalters 6, der als Abtasteinrichtung dient. Der Mikroschalter 6 kann zum Beispiel den elektrischen Betrieb des Gerätes freigeben. In der Schließstellung des Riegels 2 liegt eine Auflagefläche Ib des Verschlußteils 1 auf einer Arretierfläche 2c des Riegels 2 auf. Dadurch wird das Verschlußteil 1 in der Blockierposition arretiert. Durch das Anliegen einer Blockierfläche 10b des Schließklobens 10 an einer Sperrfläche Ig der Nase Id wird der Schließkloben 10 blockiert, so daß die Gerätetüre sicher verriegelt ist.

Fig. 3 zeigt den Verschluß im entriegelten Zustand. Ein Elektromagnet 7 dient als Entriegelungseinrichtung. Der Elektromagnet kann eine Druckstange 7a in Richtung auf den Riegel 2 hin betätigen. Die Druckstange 7a wirkt an einem Aufschlagpunkt 2f auf den Riegel 2 ein, während die Feder 5 den Riegel 2 am Anlagepunkt 2e abstützt. Die beiden Punkte 2f und 2e sind gegeneinander versetzt. Wenn nun die Entriegelungseinrichtung 7 betätigt wird, dann drängt die über die Druckstange 7a auf den Riegel 2 ausgeübte Kraft den Riegel 2 zunächst im wesentlichen translatorisch in Richtung auf das Verschlußteil 1 hin, also aus der Schließstellung heraus. Zusätzlich entsteht durch die Versetzung des Aufschlagpunktes 2f gegenüber dem Auflagepunkt 2e ein Drehmoment, das den Riegel 2 in Form einer zusätzlichen Kippbewegung entgegen dem Uhrzeigersinn in eine Freigabestellung drängt. Der Betätigungsnocken 6a wird durch die Zunge 2i nicht mehr betätigt, sobald der Riegel 2 die Schließstellung verlassen hat, so daß zum Beispiel der Betrieb des Hausgerätes unterbrochen wird.

Wenn sich der Riegel 2 in der Freigabestellung befindet (Fig. 3), hakt eine Rastnase 2d des Riegels 2 an einer ersten Kante 9a

des Gehäuses 9. Dadurch wird der Riegel 2 gegen die Wirkung der Feder 5 in der Freigabestellung gehalten, auch wenn der Elektromagnet 7 nicht mehr betätigt wird. In der Freigabestellung liegt die Auflagefläche Ib nicht mehr auf der Arretierfläche 2c auf, so daß das Verschlußteil 1 nicht mehr in der Blockierposition arretiert wird. Die auf den ersten Arm le wirkende Feder 4 verschwenkt das Verschlußteil 1 entgegen dem Uhrzeigersinn in die Ausgangsposition, so daß der Schließkloben 10 nicht mehr durch das Zusammenwirken der Blockierfläche 10b mit der Sperrfläche Ig blockiert ist. Außerdem wirkt die Betätigungsfläche lc des entgegen dem Uhrzeigersinn schwenkenden Verschlußteils 1 auf die Spitze 10a des Schließklobens 10 ein, so daß der Schließkloben 10 aus dem Türverschluß hinausgedrängt und somit die Tür aufgeworfen wird. Wenn die Wirkung der Feder 4 nicht ausreichen sollte, kann das Verschlußteil 1 durch seine Ausbildung als Gabelfalle auch durch den Schließkloben 10 in Richtung auf seine Ausgangsposition hin belastet werden, zum Beispiel, indem die Tür aufgezogen wird. Dabei wird die auf die Tür ausgeübte Kraft durch das Zusammenwirken der Sperrfläche Ig mit der Blockierfläche 10b auf das Verschlußteil 1 übertragen.

Wenn sich das Verschlußteil 1 von der Blockierposition in die Ausgangsposition, also entgegen dem Uhrzeigersinn, bewegt, kommt die Betätigungsfläche Ic des Verschlußteils 1 in Kontakt mit einer Druckfläche 2g des Riegels 2 und die Verhakung der Rastnase 2d an der ersten Kante 9a wird gelöst und der Riegel 2 kippt im Uhrzeigersinn in Richtung auf seine Sicherungsstellung. Eine Haltefläche la des Verschlußteils 1 steht während des Kippens des Riegels 2 in Kontakt mit einer gebogenen Gleitfläche 2h des Riegels 2 und verhindert, daß der Riegel 2 durch Wirkung der Feder 5 in die Schließstellung gedrängt wird. Insgesamt wird damit sichergestellt, daß sich der Riegel 2 in der Sicherungsstellung befindet, wenn das Verschlußteil 1 die Ausgangsposition einnimmt.

Die Notöffnungsvorrichtung 3 kann mit der Notöffnungsfläche 3a auf die Anlagefläche 2j einwirken und den Riegel 2 aus seiner

Schließstellung in Richtung auf das Verschlußteil 1 hin in die Freigabestellung drängen.

Ein Teil des Gehäuses 9 ist als Abdeckung 9e ausgebildet, in der sich das von dem Wulst 9k, 9m umgebene Fenster 9f befindet. Die Nase Id des Verschlußteils 1 füllt in der Ausgangsposition einen Teil des Fensters 9f aus. Wird das Verschlußteil 1 durch den Schließkloben 10 in Richtung auf die Blockierposition bewegt, dann bewegt sich die Nase Id in Richtung auf den Riegel 2 hin. Dadurch vergrößert sich gleichzeitig der Bereich des Fensters 2, der durch die Nase Id ausgefüllt oder von sonstigen Teilen des Verschlußteils 1 versperrt wird. Da der Schließkloben 10 eine passende Aussparung 10c aufweist, wird er durch die Nase Id nicht gehindert, das Verschlußteil 1 in die Blockierposition zu bringen. Ein anders geformter Gegenstand, zum Beispiel ein Stift, wird dagegen zwischen der Nase Id und dem Bereich 9m des Wulstes 9k, 9m eingeklemmt. Gleichzeitig verhindert das Anliegen der Nase Id am betätigenden Gegenstand eine weitere Bewegung des Verschlußteils 1 in Richtung auf die Blockierposition. Der Gegenstand wird von der Betätigungsfläche Ic gehindert, so weit in den Türverschluß einzudringen, wie es nötig wäre, um den Riegelarm 2b zu betätigen.

Claims

lG-72114 Elektromanufaktur Zangenstein Ansprüche

1. Türverschluß für elektrische Hausgeräte mit

a) einem Schließkloben (10),

b) einem Verschlußteil (1), das eine Ausgangsposition und eine Blockierposition einnehmen kann,

c) einer Verriegelungseinrichtung, die eine Sicherungsstellung, eine Schließstellung und eine Freigabestellung einnehmen kann, wobei die Verriegelungseinrichtung

- in der Schließstellung das Verschlußteil (1) in dessen Blockierposition arretiert,

- durch eine Entriegelungseinrichtung (7) aus der Schließstellung in die Freigabestellung bringbar ist, in der sie ohne weiteres Einwirken der Entriegelungseinrichtung (7) solange verbleibt, bis das Verschlußteil (1) die Ausgangsposition einnimmt,

- dadurch, daß das Verschlußteil (1) die Ausgangsposition einnimmt, von der Freigabestellung in die Sicherungsstellung bringbar ist,

- durch den Schließkloben (10) aus der Sicherungsstellung in die Schließstellung bringbar ist, nicht jedoch durch bloßes Einwirken auf das Verschlußteil (1),

d) einer Abtasteinrichtung (6), die feststellt, ob sich die Verriegelungseinrichtung (2) in der Schließstellung befindet,

dadurch gekennzeichnet, daß

e) die Verriegelungseinrichtung durch einen einstückigen Riegel

(2) gebildet ist, bei dem

f) die Sicherungsstellung, die Schließstellung und die Freigabestellung drei unterschiedlichen räumlichen Positionen und/oder Orientierungen entsprechen.

2. Verschluß nach Anspruch 1, bei dem das Verschlußteil (1) durch eine erste Feder (4) in Richtung auf die Ausgangsposition hin belastet wird.

3. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, bei dem das Verschlußteil

(1) durch den Schließkloben (10), wenn dieser vom Verschlußteil (1) blockiert wird, in Richtung auf die Ausgangsposition hin belastet werden kann.

4. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei dem das Verschlußteil (1), durch zwei Anschlagflächen (9c, 9f) begrenzt, schwenkbar gelagert ist.

5. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei dem der Riegel (2) beim Übergang zwischen der Schließstellung und der Freigabestellung und beim Übergang zwischen der Sicherungsstellung und der Schließstellung jeweils eine von einer Kxppbewegung begleitete Translationsbewegung und beim Übergang zwischen der Freigabestellung und der Sicherungsstellung im wesentlichen eine Kippbewegung ausführt.

6. Verschluß nach Anspruch 5, bei dem die Abtasteinrichtung (6) feststellt, ob sich der Riegel (2) in der Schließstellung befindet, indem sie im wesentlichen bestimmt, ob die Position des Riegels entlang der Achse seiner Translatxonsbewegung die in der Schließstellung eingenommene Position ist.

7. Verschluß nach Anspruch 5 oder 6, bei dem durch das Betätigen der Entriegelungseinrichtung (7) auf den Riegel (2) eine Kraft und gleichzeitig ein Drehmoment ausgeübt wird, wodurch der Riegel (2) in die Freigabestellung gedrängt wird.

8. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 7, bei dem der Riegel (2) durch eine zweite Feder (5) in Richtung auf die Schließstellung belastet wird.

9. Verschluß nach Anspruch 8, bei dem der Riegel (2), wenn er dadurch, daß das Verschlußteil (1) die Ausgangsposition einnimmt, von der Freigabestellung in die Sicherungsstellung

gebracht wird, durch das Anliegen einer Haltefläche (la) des Verschlußteils (1) an einer Gleitfläche (2h) des Riegels (2) gegen das Wirken der zweiten Feder (5) gehindert wird, die Schließstellung einzunehmen.

10. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 9, bei dem in der Freigabestellung des Riegels (2) eine Rastnase (2d) in eine erste Kante (9a) und in der Sicherungsstellung des Riegels (2) ein Ansatz (2a) in eine zweite Kante (9b) eingreift.

11. Verschluß nach Anspruch 10, bei dem die erste und die zweite Kante (9a, 9b) jeweils fest mit einem Gehäuse (12) verbunden oder an das Gehäuse (12) angeformt ist.

12. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 11, bei dem die Entriegelungseinrichtung (7) ein Elektromagnet mit Druckoder Zugstange ist.

13. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 12, bei dem die Abtasteinrichtung (6) ein mechanischer Schalter ist.

14. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 13, der eine Notöffnungsvorrichtung (3) aufweist, die den Riegel (2) aus der Schließstellung drängen kann.

15. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 14, der eine Abdeckung (9e) mit einem Fenster (9f) aufweist, wobei der Schließkloben (10) durch das Fenster (9f) hindurch auf das Verschlußteil (1) einwirken kann und das Verschlußteil (1) einen gegenüber die Ausgangsposition größeren Bereich des Fensters (9f) versperrt oder ausfüllt, wenn das Verschlußteil (1) in Richtung auf die Blockierposition bewegt wird.