DE2755174B2

DE2755174B2 - Ablaufbehälter mit Geruchverschluß

Info

Publication number: DE2755174B2
Application number: DE2755174A
Authority: DE
Inventors: Bernhard 8073 Koesching Kessel
Original assignee: Individual
Current assignee: Bernhard Kessel Kg 8071 Lenting De
Priority date: 1977-12-10
Filing date: 1977-12-10
Publication date: 1979-10-04
Also published as: FR2411278A1; GB2009813A; SE7812676L; BR7808049A; NO784153L; NL7812045A; DE2755174C3; AT372451B; IE782426L; IT1100780B; ES475838A1; SE438884B; DK526878A; US4275760A; ATA833278A; FR2411278B1; NO153658C; BE872629A; IE47759B1; IT7830683A0

Description

Die Erfindung betrifft einen Bodenablauf, wie er im Gattungsbegriff des Hauptanspruches angegeben ist.

Bekannte Bodenabläufe dieser Art bestehen aus einer Vielzahl von Teilen, die nicht nur in der Herstellung teuer sind, sondern auch eine große Gesamtbauhöhe erfordern, denn der Geruchverschluß muß nach sanitärtechnischen Vorschriften eine bestimmte Durchgangsweite sowie eine bestimmte Geruchsverschlußhöhe haben. Dazu wird bei bekannten Bodenabläufen der Geruchverschluß getrennt von dem Feststoffsammler ausgebildet. Befindet sich der Geruchverschluß unterhalb des Feststoffsammlers, dann wird die Bauhöhe des Ablaufbehälters unter Umständen für bestimmte Einsatzzwecke zu groß. Wird der Geruchverschluß hingegen neben dem Feststoffsammler eingeordnet, wird die Baulänge des Ablaufbehälters zu groß, und außerdem sind zusätzliche, konstruktive Maßnahmen erforderlich, um die geforderte Geruchverschlußhöhe zu erreichen. Wird ein Bodenablauf an ein Ablaufrohr angeschlossen, z. B. bei einem Badablauf, so ergeben sich erhebliche Schwierigkeiten hinsichtlich des Anschließens und der notwendigen Vielseitigkeit eines solchen auch geruchverschließenden Behälters. Die bekannten Bodenabläufe, die einen Geruchverschluß aufweisen, lassen sich wegen der üblichen versetzten Wände nicht ohne weiteres in einem Stück fertigen, sondern es müssen im allgemeinen zwei Teile erstellt werden, die dann zusammengeklebt werden, weil die Gieskerne sonst nicht herausholbar sind. Außer dem aufwendigen Herstellungsverfahren sind für einen fertigen Bodenablauf mit Geruchverschluß bisher mindestens fünf verschiedene Teile notwendig, wodurch der Bodenablauf preisungünstig wird.

Es ist ein Sinkkasten bekannt (DE-GM 17 97 683), der als Reinigungsöffnung für eine Abwasserleitung dient und von dem deshalb horizontal an seinem Boden die Zu- und Ablaufleitung abgehen. Diesen Sinkkasten deckt ein Rost ab, unter dem ein Feststoffsammler zur Aufnahme von hereingeschlemmtem Schlamm und Stücken hängt. Dieser Feststcffsammler iet dabei in einer Flüssi^keitschleuse aufgehängt und besitzt an einer Randkante, die heruntergezogen ist, einen übergreifenden Schacht die zusammen einen Geruchverschluß bilden. Dieser Feststoffsammler wird nach kurzer Betriebszeit zugesetzt sein und den Geruchverschluß verstopfen, weil alle durch den Fcststoffsammler strömenden Mengen bis auf seinen Grund und dann durch den schmalen Überlauf müssen, der inzwischen von dem abgesetzten Schlamm versperrt ist.

Durch das DE-GM 74 25 777 ist ein Kunststoffbodenablauf mit einem eingesetzten Feststoffsarnmler und angeformtem Gcruchvcrschluß bekannt, von dem ein zentrales Steigrohr lotrecht nach unten abgeht. Dieser Gcruchverschluß läßt sich jedoch nur bei einem Abfluß einsetzen, dessen Abflußrohr vertikal ,!us dem Zentrum verläuft.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Bodenablauf der im Oberbegriff des Anspruchs I angegebenen Art derart zu verbessern, daß er trotz Erfüllcns der sanitärtechnischen Vorschriften hinsichtlich des Geruchverschlusses kleine Außenabmessungen, d. h. geringer Bauhöhe und Baulänge, hat, also kompakt und formstabil ist, und ständig einen freien Abfluß gewährleistet.

Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im kennzeichnenden Teil des Hauptanspruches angegebenen Merkmale gelöst. Diese einfache und raumsparende Lösung ist dadurch möglich, daß sowohl der Innenteil des Bodenablaufs als auch der eingesetzte Feststoffsammler zur Ausbildung des Geruchverschlusses herangezogen werden, wobei der Feststoffsammler zugleich noch andere Vorteile mit sich bringt. Die spezielle Schürze gestattet dem einfließenden Wasser das Abfließen nur unterhalb eines bestimmten und sehr tief liegenden Niveaus, wodurch trotz der gedrängten Bauweise eine ausreichende Stauhöhe und der geforderte Querschnitt für den Geruchverschluß erzielt wird.

Über die seitlichen Durchflußöffnungen in dem Feststoffsammler gel.ingt das eintretende Wasser immer in den Durchlaß des Geruchverschlusses und damit auch in das Abflußrohr. Der im Feststoffsammler

zurückbleibende Schlamm setzt sich auf dem Boden ab, ohne den seitlichen Durchfluß zu behindern oder zu gefährden. Der sich dabei rings um den Feststoffsammler bzw. seine Schürze bildende Raum ist ausreichend für den geforderten Durchflußquerschnitt. Die Herstellung des Bodenablaufs gestaltet sich besonders einfach durch die in dem Behälterraum eingesetzte Stauwand. Dadurch treten keine Hinterschneidungen an der Gehäusewand auf, und die Kerne können ohne Zerstörung abgezogen werden. Nacharbeiten sind an dem Ablaufgwiiäuse nicht mehr notwendig, denn es wird gleich in einem Arbeitsgang in seine Endform gespritzt. Die Trennfuge der horizontalen und vertikalen Kerne liegt am Gehäuse.

Eine zweckmäßige Ausführungsform des Ablaufbehälters ist im Anspruch 2 angegeben. Das ablaufende Wasser kann auf diese Weise an drei Stellen aus dem Sammeleimer ausfließen. Selbst bei starkem Wasseranfall wird auf diese Weise die Gefahr des Überflutens des Bodenablaufs vermieden. Trotzdem bleiben die Feststoffe im Sammeleimer zurück. Die verschlossene vierte Seite vor der Stauwand ist der Schlüssel für eine gedrungene Bauweise mit Geruchverschluß. Das Wasser tritt durch die seitlichen, übereinander angeordneten Durchflußöffnungen, ohne das auf dem Boden abgelagerte Gut aufzuwühlen oder dadurch behindert zu werden. Sollte schon erhebliches Gut abgelagert sein, so läßt zumindest die oberste Öffnung das Wasser noch durchtreten.

Eine weitere zweckmäßige Ausführungsform des Ablaufbehälters ist im Anspruch 3 angegeben. Die?; Maßnahme trägt zu einer lurbulcnzarmen Überströmung der Überlaufkantc der Stauwand bei und gewährleistet ein zügiges und sauberes Abfließen der Abwasser. Die gekrümmte oder schräge Ausbildung läßt auch einen günstigen Querschnittsvcrlauf zu. Nicht zuletzt bietet die Formgebung eine erhöhte Steifigkeit und sogar geringere Herstellungskosten.

Eine weitere wichtige zweckmäßige Ausführungsform des erfindungsgemäßen Ablaufbehälters ergibt sich aus Anspruch 4. Die Lage der Unterkäme der Schürze gib' in Zusammenwirkung mit der Überlaufkante der Stauwand genau die Geruchverschlußhöhe an. Außerdem tragen die Schürze und die Rippe zur Verbesserung der Gestaltfestigkeit des Einsatzteiles und dessen Lagesicherung bei, so daß dieser insgesamt mit geringer Wandstärke ausgeführt werden kann. Die unmittelbare Anlage der Schürze an der Innen ,vand des Behälterteils ergibt einen sehr festen und exakten Sitz des Sammeleimers im Behältcrteil. der die Abdichtung zwischen dem Behälterteil und dem Einsatzteil unterstützt.

Eine weitere Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Ablaufbehälters gibt Anspruch 5 an. Diesj runde Bauform, die eine Variante zu der Ausbildung mit der glatten Stauwand von einer Seite zur anderen ist, ergibt ebenfalls herstellungstechnische Vorteile, da auch hierfür nur mehr zwei Kerne zum Ausformen benötigt werden. Außerdem kann Abwasser hier in großer Menge rasch abgeführt werden, da der äußere Ringraum sehr viel Platz bietet und direkt in das Abflußrohr führt.

Da es jedoch insbesondere zu Reinigungsarbeiten /weckmäßig ist, wenn zum Ablaufroh stutzen ungehinderter Zugang geschaffen ist, kann der Ablaufbehälter auch gemäß Anspruch 6 weitergebildet sein. Nach Herausnahme des Feststoffsammlers ist der Zugang zum Ablaufrohrstutzen frei, denn die Stauwand steht in ausreichendem Abstand und nur zum Teil die Abflußöffnung abdeckend vor dieser öffnung.

Eine besonders zweckmäßige Ausführungsform des erfindungsgemäßen Ablaufbehälters ist im Anspruch 7 angegeben. Im zusammengebauten Zustand ist bei diesem Ablaufbehälter infolge des Haltens der Stauwand in den Führungen eine einwandfrei Abdichtung im Bereich des Geruchverschlusses vorhanden, gleichzeitig ist der Zugang zum Ablaufrohrstutzen frei, sobald der Einsatzteil entfernt wird, so daß eine erleichterte Reinigung des Rohres möglich ist.

Nachstehend werden Ausführungsbeispiele des erfindungsgemäßen Ablaufbehälters anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigt

Fig. 1 einen Querschnitt einer ersten Ausführungsform eines Ablaufbehälters,

F i g. 2 eine perspektivische Draufsicht auf den Behälterteil des Ablaufbehälters nach Fig. 1 ohne Feststoffsammler,

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht des Einsatzteils für den Ablaufbehälter nach Fig. 1,

F i g. 4 den Einsatzteil von F i g. 3 in der Ansicht von unten,

Fig. 5 zwei Details von geänderten Ausführungsfortnen am Behälterboden,

F i g. 6 eine weitere Ausführungsform bei einem runden Ablaufbehälter und

Fig. 7 die Draufsicht auf den Ablaufbehälter nach Fig.6.

Der Bodenablauf 1 besteht im wesentlichen aus einem viereckigen Gehäuse 2 und einem darin von oben formschlüssig eingesetzten Einsatzteil 3.

Das Gehäuse 2 besitzt oben einen umlaufenden, verstärkten Rand 4 mit einem Randfalz 5. in den der Einsatzteil 3 dichtend eingreift. An einer Gehäusewand ist ein Ablaufrohrstutzen 6 angeformt, dessen Unterkante UK in der gleichen Ebene liegt wie die des Gehäusebodens 7. In einem Abstand vor der Ablauföffnung des Ablaufrohrstutzens 6 ist in dem Gehäuse 2 eine Stauwand 8 im wesentlichen senkrecht aufgestellt, deren obenliegende, waagerechte Überlaufkantc unterhalb der Oberkante des Ablaufrohrstutzens 6 verläuft. In den erweiterten Rand 4 kann, wie slrichliert angedeutet, ein Verschlußdeckel 10 bündig eingesetzt werden.

Der Einsatzteil 3 hat einen in den Rand 4 des Gehäuses 2 passenden Rand II. In der dargestellten zusammengesetzten Lage wird der Einsatzteil 3 durch das Gewicht des Verschlußdeckels 10 auf den Randfalz 5 gepreßt und somit in seiner Lage gesichert. Um zu vermeiden, daß Abwässei _:iuch zwischen den beiden Rändern 4 und It durchsickern können, ist eine umlaufende Dichtung 1? vorgesehen.

Der Einsatzteil 3 hat die Form eines Feststoffsammlers 13, dessen schräg nach unten verlaufende Wände 14 sieh bis zu einem Boden 17 erstrecken. Drei Wände 14 des Feststoffsammlers 13 sind mit Durchflußöffnungen 18, die mehrfach übereinander angeordnet sein können, zum Ablaufen des Abwassers versehen. Die vierte Seite 15 hat keine Durchlässe, sondern ist durchgehend geschlossen ausgebildet und im oberen Bereich des Feststoffsammlers 13 mit den nacli außen gekrümmtem Verlauf 16 ausgebildet. Die drei mit Durehflußöffnungen 18 ausgestatteten Wände 14 des Feststoffsammlers 13 werden von einer Schürze 19 umfaßt, die sich vom Rand 11 ausgehend nach unten bis unter die Höhe des Bodens erstreckt. Die Schürze 19 ist dabei so gestaltet, daß sie mit ihrer unteren Kante 29 an der Innenwand des

Gehäuses 2 anliegt bzw. sich an dieser abstützt und schließlich in eine unter dem Boden 17 verlaufende Rippe 9 übergeht. Infolge der Schräge der Wände 14 entsteht zwischen der Schürze 19 und dem Feststoffsammler 13 ein sich nach unten erweiternder Freiraum 20. durch welchen das die Durchflußöffnungen 18 durchströmende Abwasser ungehindert in das Gehäuse 2 fließen kann. Zur weiteren Verbesserung der Formsieifigkeit des Einsatzteils 3 ist dieser mit einem Versteifungs- und Dichtungsrand 21 versehen, der im Bereich zwischen dem gekrümmten Verlauf 16 der vierten Seite 15 und der Oberkante des Ablaufrohrstutzens 6 zu einem Kragen 22 verbreitert ist. Der Kragen 22 erstreckt sich bis auf die Höhe der Oberkante des Ablaufrohrstutzens 6. Durch das Zusammenwirken der Schurze 19, des durchgehenden Wandbereichs der vierten Seite 15, der Rippe 9 und der den Gehiiuseinnenraum unterhalb des Feststoffsammlers 13 vor der Ablauföffnung des Ablaufrohrstutzens 6 abschottenden Stauwand 8 entsteht ein Geruchverschluß, der sowohl über seinen gesamten Querschnitt als auch in seiner Stauhöhe sanitärtechnischen Vorschriften entspricht. Die Stauhöhe des Geruchverschlusses wird durch die Unterkante der Schürze 19 bzw. der Rippe 9 und die Überlaufkante der Stauwand 8 definiert.

Einzelheiten des Gehäuses 2 sind aus der perspektivischen Darstellung gemäß Fig. 2 deutlich erkennbar. Insbesondere wird ersichtlich, daß die Clberlaufkante der Stauwand 8 (angedeutet durch die strichherte Linie 24) und die Oberkante des Ablaufrohrstutzens 6 (angedeutet durch die strichpunktierte Linie 23) in einem Höhenabstand H liegen. H stellt wiederum den Durchgangsquerschnitt des Gcruchverschlusses dar, der durch den gewölbten Verlauf 16 der vierteil Seile 15 noch vergrößert ist.

Fig. 3 zeigt den Aufbau des Einsatzteils .Ϊ. Es wird insofern besonders verdeutlicht, wie die Schürze 19 den Feststoffsammler 13 an drei Seiten umfaßt, ;o daß das die Durchflußöffnungen 18 durchströmende Wasser nur durch den Freiraum 20 nach unten ausfließen kann. Die Schürze 19 wird mit nach Art eines Zwickeis ausgebildeten Wänden 25 zur Sammlerwandung bzw. der hier nicht dargestellten Rippe 9 übergeführt, so daß auch dort kein Abwasser oberhalb der durch die untere Kante 29 der Schürze 19 bestimmten Niveauebene austreten kann. Ggfs. kann auch der Boden des Sammlers 13 in Höhe der unteren Kante 29 liegen.

In Fig. 4 ist das Einsatzteil 3 gemäß F i g. 3 in der Ansicht von unten gezeigt, wobei wiederum erkennbar ist, wie die Schürze 19 die Wände 14 des Feststoffsammlers 13 an drei Seiten umfaßt und dann mit den Zwickelwänden 25 in die Rippe 9 übergeführt ist.

Wenn die Stauwand 8 bzw. 8.7 nicht fest in den Gehäuse 2 eingegossen ist, sondern, wie schoi angedeutet, gesondert eingesetzt wird, so ist eint . besondere Abdichtung für diese Stauwand 8;) an dei Behälterwand und auf dem Gehäuseboden 7 notwendig In der linken Darstellung von Fig. 5 besitzen deshalb der Gehäuseboden 7 und entsprechend auch die Seitenwände des Gehäuses 2 eine durch keilförmiger < Vorsprung ausgeformte Führungsnut als Dichtführunj 28, in die die Stauwand 8a mit ihrem Rand eingebrach wird. Damit wird eine ausreichende Abdichtung erzielt.

Die rechte Darstellung von F i g. 5 zeigt hingegen die Stauwand 8a, auf welche ein Dichtungsprofil 27 mit ζ. Β zwei Dichtlippen aufgebracht ist, das sich bein Einbringen der Stauwand 8a in das Gehäuse 2 an desser Innenwand so abstützt, daß wiederum die Stauwand 8; einwandfrei abdichtend, wie fest eingegossen, eingesetz steht.

Der vorbeschriebene Bodenablauf 1 zeichnet siel nicht nur durch seine Kompaktheit und seine kleiner Abmessungen bei optimal genutztem Innenraum aus Nach Herausnahme des Einsatzteiles 3 kann da: Gehäuse 2 auch als normaler Bodenablauf 1 ohn< Feststoffsammler 13 benutzt werden.

Aus den F i g. 6 und 7 geht eine weitere Ausführungs form eines Bodenablaufs hervor. Dieser besitzt eir rundes, topfförmiges Gehäuse 30 mit angeforrnlerr Ablaufrohrsiutzen 35. Im Rand 33 des Gehäuses 30 is ein erstes rundes Einsatzteil 32 festgelegt und mit Hilft einer Dichtung 34 abgedichtet. Am Boden 31 de; Gehäuses 30 ist eine umlaufende Stauwand 3f angeformt, deren Oberkante 37 oberhalb der halber Höhcncrstrcckung des Gehäuses 30 verläuft. Auf der mit 40 bezeichneten Rand des Einsatzteils 32 kann eir Zwischenteil oder der Abschlußdeckel aufgesetz werden. Der Einsatzteil 32 bildet einen nach unter hängenden Feststoffsammler 41 mit Durchflußöffnun gen 42 zum Ausströmen des von oben in den Eimei gelangenden Wassers. In einem radialen Abstand voi den DurchfiuBöffnungen 42 hängt eine umlaufende Schürze 43, die sich vom Einlaufbereich des Einsatzteil! 32 ausgehend nach unten erstreckt und in einei umlaufenden unteren Kante 44 ausläuft. Von der Kanten 44 und 37 wird die Geruchverschlußhöhe definiert; der Durchströmungsquerschnitt vom Fest stoffsammier 41 durch die Durchflußöffnungen 42 unc zwischen der Schürze 43 und der Stauwand 36 hindurch kann ohne weiteres gleich oder größer ausgebildet seir als der Durchströmungsquerschnitt des Ablaufrohrstut zens 35.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Bodenablauf mit seitlich in Höhe des Gehäusebodens abgehendem Ablaufrohrstutzen und mit Geruchverschluß sowie einem in das Ablaufgehäuse eingehängten und gegenüber diesem abgedichteten, einen Teil des Geruchverschlusses bildenden Feststoffsammler, dadurch gekennzeichnet, daß die die Überlaufkante des Geruchverschlusses bildende Stauwand (8 bzw. 36) vom Gehäuseboden (7 bzw. 31) ausgeht und im Abstand vor dem Ablaufohrstutzen (6 bzw. 35) angeordnet ist und im Abstand vor dem Ablaufrohrstutzen (6 bzw. 35) angeordnet ist und einen Schacht bildet, in den der Feststoffsamrnler (13 bzw. 41) eintaucht, der mit seitlichen Durchflußöffnungen (18 bzw. 42) und mit einer außerhalb und im Abstand davon angeordneten, nach unten gerichteten, die untere Kante (29 bzw. 44) des Geruchverschlusses bildenden Schürze (19 bzw. 43) versehen ist.

2. Bodenablauf nach Anspruch 1. dadurch gekennzeichnet, daß nur an drei Seiten des Fesistoffsammlers (13) Durchflußöffnungen (18) und die Schürze (19) angeordnet sind und daß die vierte Seite (15) des Feststoffsammlers (13) der Stauwand (8) benachbart liegt.

3. Bodenablauf nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die vierte Seite (15) des Fesistoffsammlers (13) oberhalb der Stauwand (8) gekrümmt oder schräg verläuft.

4. Bodenablauf nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schürze (19) bis etwas unterhalb des Bodens (17) des Fcsistoffsammlcrs (13) reicht, mit einer unteren Kante (29) an der Innenwand des Gehäuses (2) anliegt und in eine am Boden (17) des Festsloffsammlers (13) verlaufenden Rippe (9) übergeht.

5. Bodenablauf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (30) rund ausgebildet ist und sowohl die Slauwand (36) als auch die Schürze (43) konzentrisch den Feststoffsammicr (41), der mit einem trichterförmigen Einlauf verschen ist, umgeben.

6. Bodenablauf nach einem der Ansprüche I bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Stauwand (8 bzw. 36) mit dem Gehäuse (2 bzw. 30) einstückig ausgebildet ist.

7. Bodenablauf nach einem der Ansprüche I bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Stauwand (%a) in Dichtführungen (28) des Gehäuses (2 bzw. 30) einsteckbar ist.