DE2753603C3 - Handbetätigbare Abgabepumpe für Flüssigkeiten - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich aiii ein'- handbetätigbare ·'. Abgabepumpe fur Flüssiqkeiten gemad Oberbegriff des Anspruchs I. Derartige Pumpen werden zur Ausgabe von einem dünnen Strom oder Sprühnebel von Flüssigkeiten ai.s dem Behalter verwendet.

Eine derartige Pumpe ist in der US-PS 37 49 2¹HO m beschrieben: diese bekannte Pumpe arbeitet mit einem als flexibles Rohrstück ausgebildeteten Balgen, an dessen hinterem, dem Behälter zugewandten Ende en Kugelventil angeordnet ist und der durch Niederdrükken des Bedienungshebels für ein Ausspritzen von ι ■ Flüssigkeit aus der Düse zusammengedrückt oder eingedrückt wird, wobei das Kugelventil ein une^rwünschtes Rückströmen von Flüssigkeit zurück in den Behalter verhindert. Andere bekanrte Pumpen verwen den Gummi oder Kunststoffmembranen mit Doppel- vt klappenventilvorsprüngen. welche die in die Kammer eintretenden und aus der Kammer austretenden Ströme steuern, wenn die Kammer für den Ansaug- oder Ausgabevorgang mit Druck beaufschlagt wird. Die Nachteile der bekannten Einrichtungen liegen in ihrem v> relativ komplizierten Aufbau oder darin, daß Metallteile, beispielsweise eine Ventilkuge¹ oder eine Feder. Verwendung finden.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, die bekannte Pumpe dahingehend weiterzubilden, daß ihre Herste! m> lung dadurch billiger wird, daß keine Metallteile Verwendung finden und man mit einer minimalen Anzahl von Teilen, die mühelos zusammensetzbar sind, auskommt.

Diese Aufgabe wird erfindungisgemäß durch die Merkmale des Kennzeichnungsteils des Anspruchs I gelöst. Hierbei wird in üblicher Weise durch Niederdrücken des Bedienungshebels der insgesamt rohrföt·· mige oder zylindrische Balg zusammengedrückt, wodurch der Druck in seinem Inneren ansteigt. Hierdurch aber wird der Teil des freien Randes, der die Mündung der Leitung überdeckt, gegen diese angedrückt und dichtet diese unter Druck ab. Durch weiteres Niederdrücken des Bedienungshebels drückt sich dieser weiter in den Balg ein und zwingt dadurch die Flüssigkeit, durch die Düse nach außen zu fließen, während die Leitungsöffnung abgedichtet ist. Die Pumpe weist somit weniger Einzelteile auf als die eingangs genannte, bekannte Pumpe, kann gänzlich aus Kunststoff gefertigt sein und ist einfach zusammenzubauen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist anhand der Zeichnung beispielsweise noch näher beschrieben; in der Zeichnung zeigt

Fig. 1 eine Seitenansicht einer auf einem Behälter angebrachten Pumpe,

Fig.2 eine Vorderansicht der auf dem Behälter angebrachten Pumpe,

F i g. 3 einen Schnitt entlang der Linie 3-3 in F i g. 2,

F i g. 3A einen Schnitt entlang der Linie i-3 in F i g. 2 im Moment des Niederdrückens des Bedienungshebels und

F i g. 3B einen Schnitt entlang der Linie 3-3 in F i g. 2 im Moment des Loslassens des Bedienungshebels.

Wie aus den Fig. 1 und 2 ersichtlich, ist eine Pumpe 10 auf einem Behälter 14 angebracht. Die "urnpe ist auf dem Behälterhals 12 durch eine Schraubkappe 24 festgehalten. Sofern es gewünscht ist, kann die Schraubkuppe 24 durch irgendeinen beliebigen konventionellen Verschluß ersetzt werden, beispielsweise durch einen Schnappverschluß.

Wie am besten aus F i g. 3 ersichtlich, weist die Pumpe 10 ein Gehäuse, das in seiner Gesamtheit mit dem Bezugszeichen 16 bezeichnet ist. und vorzugsweise einen angeformten Bedienungshebel 18 auf Der Bedienungshebel 18 kann jedoch an der Pumpe oder an deren Gehäuse 16 durch irgendein konventionelles Mittel angeschlossen sein, beispielsweise durch Verstiften, Anbolzen oder dergleichen Das V,"hause 16 weist einen im allgemeinen horizontal liegenden Teil 16<i und einen im allgemeinen vertikal hegenden Teil I6i> auf Der horizontale Teil 16j bildet annähernd einen rechten Winkel mit dem vertikalen Teil 16£>, so daß bei aufrechter oder vertikaler Stellung des Behälters 14 der horizontale Teil Hv/ annähernd horizontal und der vertikale Teil 166 vertikal ausgerichtet sind

Der horizontale Teil I6,j weist einen im allgemeinen horizontal liegenden Hohlraum 19 auf, der für die Aufnahme eines Balges 20 und einer Düse 22 vorgesehen ist Der Hohlraum 19 weist seinerseits ein sich stromauf konisch verjüngendes Ende 19b für die Aufnahme des sich konisch verjüngenden Endes 20a des Balges 20 auf. Ein vertikaler Kanal 21 im vertikalen Teil 16£> verbindet ein Saugrohr 28 mit dem Hohlraum 19. Das Ende 20a des Balges 20 überdeckt das obere Ende des Kanals 21.

Das Saugrohr 28 ist an das untere Ende 16c des vertikalen Teils 16έ> angeschlossen, das derart sich verjüngend ausgebildet sein kann, daß es mühelos in das Kopfende der Kappe 24 einsetzbar ist und das für einen Kiemmsitz in einer Bohrung (nicht gezeigt) der Kappe 24 mit einer Schulter 16c versehen sein käfin. Das untere Ende löcdes vertikalen Teils IBb könnte auch mit einem Gewinde versehen sein, damit es in einen konventionellen Verschluß einschraubbar ist, oder in irgendeiner arideren konventionellen Art ausgebildet sein,

Der Balg 20 besteht aus einem elastischen Material,

beispielsweise aus Gummi, Kunststoff oder anderen flexiblen Materialien, das zusammendrückbar und entspannbar ist und nach der Entlastung seine Ausgangskontur annimmt. Der Balg 20 besitzt an seinem linken Ende oder stromabgewandten Ende ein angeformtes, einstückig mit ihm ausgebildetes Schnabelventil 20, das ein nur in einer Richtung arbeitendes Ventil ist, so daß es nur den Durchtritt der Flüssigkeit nach außen aus dem Balg heraus zuläßt. Das stromaufwärts Siegende oder rechte Ende 2Ua des Balges 20 ist von rohrförmiger Gestalt und am Ende offen. Wie aus F i g. 2 ersichtlich hat der Balg 20 an der Stelle 20c vorzugsweise eine relativ dünne Wandstärke, so daß das Ende 20a des Balges 20 — wie aus F i g. 3B ersichtlich — wie ein Klappenventil arbeiten kann. Der Abschnitt 20ckann als Hilfe für den Zusammenbau zum Ende 20a hin sich konisch verjüngend ausgebildet sein.

Stromab von dem Balg 20 ist eine Düse 22 angeordnet, die irgendeine beliebige konventionelle Düse mit einer Öffnung 22a sein kann.

Das Hauptgehäuse 16 weist, wie aus F i g. 3 ersichtlich, eine piattfederartige Zunge 30 auf, die in dpn offenen Bereich 31 hineinragend angeformt ist, in dem der obere Teil 18a des Bedienungshebels 18 i,i seiner normalen, nicht gedrückten Stellung ruht. Die blattfederartige Zunge 30 dient für den oberen Teil 18a als Gleitplatte und verformt sich mühelos nach oben, wenn der Bedienungshebel 18, wie aus den Fig. 3A und 3B ersichtlich, niedergedrückt wird. Sofern es erwünscht ist, kann auf die blattfederartige Zunge 30 vei ziehtet werden, so daß der obere Teil 18a des Bedienungshebels 18 unmittelbar mit dem Balg 20 in Berührung kommt.

Wie aus den Fig. 2 bis 3B ersichtlich, kann das Gehäuse 16 eine Aussparung 17 aufweisen. Diese Aussparung 17 ist ein hohler Teil im Gehäuse 16, der aus Gründen der Materialersparnis und der Kostensenkung für das Gehäuse vorgesehen ist. Der vordere Teil der Aussparung 17 ist am besten aus Fig. 2 ersichtlich, woraus hervorgeht, daß er unmittelbar hinter dem Bedienungshebel liegt. Eine ahnliche Aussparung 17 ist am hinteren Ί eil des Gehäuses 16 vorgesehen.

Die Arbeitsweise der erfindungsgemäßen Pumpe ist aus den Fig. JA und 3B ersichtlich. Wird der Bedienungshebel 18 in Richtung des Pfeiles - wie in Fig. JA dargestellt - niedergedrückt, so drückt der obere Teil 18d des Bedienungshebels 18 die untere Wand des Balges 20 nach oben, wodurch die im Balg vorhandene Flüssigkeit komprimiert wird. Durch das Komprimieren der f lüssigkcit bewegt sich diese durch das Ventil 20όund durch die öffnung 22a der Düse 22 wie aus F i g. 3A ersichtlich — nach außen.

Wird der Bedienungshebel 18 losgelassen, so nimmt

der Druck im Balg 20 ab und das Ventil 20b schließt.

Aufgrund des geringeren Druckes im Balg 20 werden durch die Saugleitung 28 und den Kanal 21 um das Ende 20a des Balges 20 herum Flüssigkeitsmengen nach oben gezogen, so daß der Balg mit Flüssigkeit aufgefüllt wird.

Es ist somit ersichtlich, daß die komplette Pumpenan-

Ki Ordnung eine geringe Anzahl von Einzelteilen aufweist, nämlich ein Hauptgehäuse mit einem einstückig angeformten Bedienungshebel, eine Düse, einen Balg, eine Schraubkappe, eine Dichtung und ein Tauchrohr. Der Hauptgehäuseverschluß sitzt in der Schraubkappe

ι ι und besitzt eine tropfsichere Dichtung. Die Schraubkappe weist an der Unterseite vorzugsweise einstückig angeformte Markierungen (nicht gezeigt) auf, die den Eintritt von Luft in den Behälter zwischen der Dichtung und der Kappe gestatten, so daß die durch die Pumpe

.'Ii ausgegebene Flüssigkeitsmenge verdrängt wird.

Die erfindungsgemäße Pumpe kann .omit ersichtlich muhelos zusammengesetzt werden. Die f iontage der Pumpe erfordert zunächst nur das Einsetzen des Balges 20 in den Hohlraum 19 und dann am stromabliegenden

_'-i Ende des Balges 20 das Einsetzen der Düse 22 in den Hohlraur· 19. Das Tauchrohr 28 kann nach oben in den Kanal 21 hineingedrückt werden.

Die gesamte Pumpe kann gänzlich aus Kunststoff, wie es aus dem Stand der Technik bekannt ist. gefertigt sein.

in Der Balg sollte natürlich aus einem elastischen Material bestehen, das seine Ausgangskontur nach dem Verformen und Zusammendrücken wieder annimmt.

Das oben genannte Ventil 20b kann als »Schnabelventil« oder auch als Nippelventil oder dergleichen

ι. bezeichnet werden, bei welchem der Durchtrittskanal unter der elastischen Kraft der ihn umgebenden Wand normalerweise gegen einen Flüssigkeitsdurchtritt ge schlossen ist und nur durch einen Druck innerhalb des Balges aufgeweitet wird. Der Innenraum des B&'ges

4M geht, wie aus der Zeichnung ersichtlich konisch sich verjüngend in den Durchtrittskanal über. Mn seiner Auße.iseite bildet der Balg in Höhe des Schnabelventils eine Anschlagschulter, welche mit einer Innenschulter des Gehäusehohlraums 19 als Begrenzungsanschlag für

ι. die richtige Lage des Balgs im Gehäuse zusammenwirkt Der enge Paßsitz des Balges in dem Hohlraum gewährleistet einen für die zuverlässige Flüssigkeitsabdichtung hinreichend starken Anpreßdruck des Balges an die Hohlraumwand.

Hierzu 3 Blatt Zeichnunpen

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Handbetätigbare Abgabepumpe für Flüssigkeiten, die an einem Behälter für die auszugebende Flüssigkeit anschließbar ist und ein Gehäuse mit einer darin befindlichen Kammer, einer Ausgabedüse, einem handbetätigbaren Bedienungshebel für einen Ausgabepumpvorgang und einen zylindrischen Balg aus flexiblem Material aufweist, der in die Kammer eingesetzt ist, eng an deren Wand anliegt, durch Betätigen des an dem Gehäuse angebrachten Bedienungshebels verformbar ist und mit einem stromabliegenden vorderen Ende benachbart der Ausgabedüse ein Ventil bildet, dadurch gekennzeichnet, daß der Balg (20) an seinem hinteren Ende offen ist und mit einem Teil seines freien Randes die Mündung einer Leitung (21) überdeckt, die vom Behälter (14) in die Kammer (19) führt.

2. Pumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bedienungshebel (18) ein einstückig angeformt« Teil des Gehäuses (i 6) ist.

3. Pumpe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (16) einen dünnwandigen auslenkbaren Teil (30) aufweist, der einen Teil des Hohlraumes (19) begrenzt und zwischen dem Bedienungshebel (18) und dem Balg (20) zur Übertragung der Bewegung des Bedienungshebels (19) für die Verformung des Balges (20) angeordnet ist.

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