DE2748272A1

DE2748272A1 - Beschlag

Info

Publication number: DE2748272A1
Application number: DE19772748272
Authority: DE
Inventors: Peter Busse
Original assignee: HEINZE FA R; Richard Heinze GmbH and Co KG
Current assignee: HEINZE FA R; Richard Heinze GmbH and Co KG
Priority date: 1977-10-27
Filing date: 1977-10-27
Publication date: 1979-05-03
Also published as: GB2040385A; IT1104788B; IT7829143A0; BR7807074A

Description

PATENTANWÄLTE Dipl.-lng. A. Wasmeier Dipl.-Ing. H. Graf

Patentanwälte Postfach 382 8400 Regensburg 1

An das Deutsche Patentamt 8000 München 2	Ihre Nachricht Your Letter	Unser Zeichen Our Ref. H/p 9183	D-8400 REGENSBURG 1 GREFLINGER STRASSE 7 Telefon (0941)54753 Telegramm Begpatent Rgb. Telex 6 5709 repat d

Ihr Zeichen Your Ref.	25. Oktober 1977 Gr/Ja

Firma Richard Heinze, 4900 Herford / Westf., Eupener Straße

Beschlag

Die Erfindung betrifft einon beschlag zum lösbaren Verbinden zweier Bauteile, insbesondere plattenFörmiger Bauteile, bei Möbeln, mit einem in dem ersten Bauteil drehbar angeordneten Verriegelungselement und mit einem im zweiten Dauteil verankerbaren, aus zwei Teilen bestehenden Verbindungsglied mit einer ersten Anlagefleiche an dem ersten Teil, welche an einer ersten exzenterförmigen Gegenfläche des Verriegelungselementes anliegt und mit dieser beim Verdrehen des Verriegelungselementes in einer ersten Drehrichtung im Sinne eines Verbindens der Bauteile zusammenwirkt.

In der Möbelbranche werden heute in zunehmendem Maße zum Verbinden von plattenförmigen Bauteilen, insbesondere von Möbelteilen, die senkrecht aneinanderstoßen (Möbelseitenwände, Möbelböden, Möbeldecken, Möbelrückwände usw.) Beschläge verwendet, die ein schnelles und problemloses Verbi nden der Sauteile gestatten und außerdem ein Wiederlösen dieser Bauteile is Bedarfsfalle, z.B. bei UmzUgen usw. ermöglichen.

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Konten: Bayerische Vereinsbank (BLZ 750 20U/3) 5 839 300 Gerichtsstand Regensburg

Postscheck München 89369-801

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Der Erfi ndung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Verbindungsbeschlag der eingangs geschilderten Art zu schaffen, welcher preiswert herstellbar und vielseitig einsetzbar ist, der einfach und zuverlässig funktioniert, der beliebig häufiges Spannen und Läsen der Möbelteile gestattet und bei welchem die Spann- bzw. Lösebewegung mit einem einzigen Handgriff durchführbar iste

Zur Lösung dieser Aufgabe ist ein Beschlag der eingangs geschilderten Art erfindungsgemäß so ausgebildet, daß die beiden Teile des Verbindungsgliedes relativ zueinander verschiebbar sind und einen Spreizkörper sowi ein vorzugsweise zapfenförmiges spreizbares Element bilden, und daft durcl· die erste Gegenfläche beim Drehen in der ersten Drehrichtung die beiden Teile des Verbindungsgliedes im Sinne eines Spreizens des spreizbaren Elementes gegeneinander verschoben werden·

Mit dem erfindungsgemä'ten Beschlag wird durch eine einzigen Handbewegung, nämlich durch das Drehen des Verriegelungselementes,sowohl das Verbin-

j dungsglied in dem zweiten Bauteil verändert als auch die Bauteile gegen-

{ einander verriegelt. Hierdurch wird die Verbindung von Bauteilen bei Möbeln insbesondere auch von plattenförmigen, senkrecht aneinanderstoßenden Möbelteilen wesentlich vereinfacht.

Darüber hinaus läßt sich der erfindungsgemäße Beschlag so ausgestalten, da*3 durch das Verdrehen des Verriegelungselementes die Bauteile durch den erfindungsgemüQen Beschlag nicht nur formschlüssig miteinander verbunden sind, sondern auch angepreßt gegeneinander anliegen. Entsprechend einer bevorzugten Ausfuhrungsform wird dies dadurch erreicht, daß der mr der ersten Anlagefläche gegen die erste exzenterförmige Gegenfläche anliegende Teil des Verbindungsgliedes das spreizbare Element ist, während der zweite Teil des Verbindungsgliedes sich mit einer zweiten Anlagefläche gegen eine zweite Gegenfläche am ersten Bauteil bzw. am Verrie-

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:gelungselement abstutzt. Beim Verdrehen des Verriegelungselementes in ι der ersten Drehrichtung, d.h. im Sinne eines Verbindens der beiden Bau- !teile wird dabei das spreizbare Element durch die gegen die ersten exzen-

j terförmige Gegenfläche anliegende ersten Anlagefläche in Richtung der [Drehachse vom zweiten Bauteil wegbewegt, und zwar relativ zum Spreiz- !körper, so daß gleichzeitig mit dem Spreizen des spreizbaren Elementes auch ein Aneinanderpressen der Bauteile gegeneinander erfolgt·

Entsprechend einer zweiten Ausfuhrungsform des erfindungsgemäßen Beschlags
ges ist/jedoch auch möglich, dass der erste Teil des Verbindungsgliedes den Spreizkörper und der zweite Teil dieses Verbindungsgliedes das spreizbare Element bilden, wobei dann der Spreizkörper beim Drehen bzw· Schwenken des Verriegclungselenentes im Sinne eines Verbindens der beiden Bau- ! teile von der Drehachse des Verriege.lungselementes weg auf das zweite Bauteil zubewegt wird und dadurch das Spreizen des spreizbaren Elementes bewirkt. Bei dieser Ausfuhrungsform ist das Verriegelungselement vorzugs- ' weise in einem Abschnitt des spreizbaren Elementes, und zwar vorzugsweis« I an dem dem zweiten Bauteil entfernt liegenden Ende dieses spreizbaren ¹ Flcmcntos drohbar gelagert, wodurch das Verriegelungselement sich einerj seits atn spreizbaren Element abstützt und andererseits zum Verbinden der ' laden Bauteile mit seiner ersten exzenterförmigen Gegenfläche auf die erste Anlagefläche des Spreizkörpers einwirkt. Dei dieser Ausführungsj form ist es auch möglich, das Verbindungsglied mit dem Verriegelungselement als eine Einheit herzustellen und in eine Bohrung des zweiten ; Bauteils einzusetzen, währendcbr erste Bauteil dann auf diese aus dem Verbindungsglied und dem Verriegeingselement bestehende Einheit aufgesetzt wird und erst im AnschluT daran durch Verdrehen des Verriegelungselementes das Befestigen der nautoile aneinander erfolgt.

Der erfindungsgemäße Fieschlng weist vorzugsweise ein im ersten Bauteil verankerbares Gehäuse auf, in dessen Innenraum zumindest bei verbundenen

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Bauteilen das Verriegelungselement sowie ein Teil des Verbindungsgliedes liegen· Das Verriegelungselement ist bei der erstgenannten AusfUhrungsform vorzugsweise um eine senkrecht zu den Oberflächenseiten des ersten Bauteils verlaufende Achse drehbar, während bei der zweitgenannten Ausführungsform das Verriegelungselement vorzugsweise um eine parallel zu den Oberflüchenseiten des ersten Bauteils verlaufende Achse schwenkbar ist.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist in etwa parallel zur ersten Gegenfläche an Verriegelungselement eine erste Exzenterfläche vorgesehen, wobei ein die erste Anlagefläche aufweisender Abschnitt des spreizbaren Elementes in den zwischen der ersten Gegenfläche und dieser ersten Exzenterfläche gebildeten Spalt greift. Durch die Hxzenterflache ist es möglich, beim Drehen des Verriegelungselementes entgegen der erstell Drehrichtung ein Lösen der Verankerung des Verbindungsgliedes im zweiten Bauteil zu erreichen.

Dei einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist eine zweite Exzenterfläche vorgesehen, die der ersten Gegenflächo und/oder der ersten Exzenterfläche beim Drehen des Verriegelungselementes in Richtung der ersten Drehrichtung vorausgeht. Durch diese zweite Exzenterfläche ist es möglich, das Verbindungsglied im Nichtgebrauchszustand im Beschlag bzw. in einem Gehäuse des Beschlages unterzubringen, wobei dann beim Drehen des Verriegelungselementes in der ersten Drehrichtung zunächst das Verbindungsglied aus dem Beschlag bzw. aus dem Gehäuse des Beschlages durch die zweite Exzenterfläche soweit herausgeschoben wird, daß das Verbindungsglied Über die Oberfläche des ersten Bauteils vorsteht und in eine Bohrung des zweiten Bauteils eingesetzt werden kann.

Weiterbildungen der Erfindung sind in den UnteransprUchen beschrieben.

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Die Erfindung wird im folgenden im Zusammenhang mit den Figuren an Aus-I führungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 in perspektivischer Explosionsdarstellung eine AusfUhrungsform ! mit Gehäuse

j des erfindungsgemäßen Beschlages/bei vom Gehäuse des Beschlages

j getrenntem Verriegelungselement und Verbindungs^ied;

¹ Fig. 2 in perspektivischer Darstellung den Beschlag gemäß Fig. 1 bei I im Gehäuse eingesetzten Verriegelungselement sowie Verbindungsglied, teilweise geschnitten;

Fig. 3 in perspektivischer Darstellung das das Verbindungsglied bildende zapfenfö'rmige Element mit von diesem Element getrennten Spreizkörper;

Fig. 4 α und 4b einen Materialstreifen nach dem Ausstanzen zur Herstellun des zapfenförmigen Elementes des Verbindungsgliedes bzw· in perspektivischer Darstellung das zapfenförmige Element nach dem rierten des iaterialstreifens gemüT Fig. 4a;

Fig. 5 in perspektivischer Darstellung zv/ei plattenförmige Möbelteile zusammen mit dem Beschlag gemäß Fig. 1, bei getrennten Möbelteilen und getrenntem Beschlag;

Fig. 6 eine Darstellung ähnlich wie Fig. 5, jedoch bei durch den Beschlag miteinander verbundenen Möbelteilen;

Fig. 7 einen Schnitt entlang der Linie I-T der Fig. 6 bei noch getrennten Möbelteilen und bei im Gehäuse eingezogenem Verbindungsglied j Fig. 3 einen Schnitt entlang der Linie I-I der Fig. 5 bei noch getrennten Möbelteilen, jedoch bei aus dem Gehäuse herausgeschobenem Verbindungsglied;

Fig. 9 einen Schnitt entlang der Linie II-II der Fig. 3;

Fig. 10 einen Schnitt entlang der Linie I-I der Fig. 6, bei mit dem Beschlag gemäß Fig_o 1 miteinander verbundenen Möbelteilen;

Fig. Π einen Schnitt entlang der Linie IH-III der Fig. 10; Fig. 12a bis 12e das Verriegelungselement des Beschlages gemäß Fig. 1

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in Vorderansicht, in Seitenansicht, in Rückansicht sowie im Schnitt entlang der Linien IV-IV bzw. V-V;

Fig. 13 in perspektivischer Explosionsdarstellung eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Beschlages bei vom Ge haus getrenntem Verriegelungselement sowie Verbindungsglied;

Fig. 14 in perspektivischer Darstellung den Beschlag gemäß Fig. 13, bei im Gehäuse angeordnete· Verriegelungselement sowie Verbindungsglied, teilweise geschnitten;

Fig. 15 in perspektivischer Darstellung das Verriegelungselement des Beschlages gemäß Fig. 13 im Schnitt;

Fig. 16 in perspektivischer Darstellung das das Verbindungsglied

bildende zapfenförmige Element des Beschlages gemäß Fig. 13 bei abgenommenem Spreizkörper;

Fig. 17 in perspektivischer Darstellung das zapfenförmige Element gemäß Fig. 16 zusammen mit einem aus einem Blechstück gebogenen Spreizelement, vor dem endgültigen Befestigen am zapfenförmigen Element;

Fig. 18 den Zuschnitt des den Spreizkörper bildenden blechförmigen Elementes nach dem Ausstanzen;

Fig. 19 einen Schnitt ähnlich den Fig. 7 und 8 durch den in dem eine Möbelteil befestigten Beschlag gemäß Fig. 13 bei im Gehäuse untergebrachten Verbindungsglied und bei getrennten Möbelteilen;

Fig. 20 eine ähnliche Darstellung wie Fig. 19, jedoch bei in der Bohrung des anderen Möbelteils eingesetztem Verbindungsglied;

Fig. 21 eine ähnliche Darstellung wie Fig. 20, jedoch bei aneinandei anliegenden Möbelteilen;

Fig. 22 eine ähnliche Darstellung wie Fig. 21, jedoch bei miteinander verspannten Möbelteilen;

Fig. 23 einen Schnitt entlang der Linie VI-VI der Fig. 22;

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Fig« 24 in perspektivischer Explosionsdarstellung das zapfenförmige

Element sowie den Spreizkörper zusammen mit einem zwei Exzenterflächen aufweisenden Verriegelungselement;

Fig· 25 in perspektivischer Darstellung das Verriegelungselement gemäß Fig. 24 im zusammengebauten Zustand; Fig. 26 in perspektivischer Rückansicht das Gehäuse ei ner dritten Aus-

fUhrungsform des erfindungsgemäßen Beschlages; , Fig. 27 in perspektivischer Vorderansicht das Gehäuse der dritten AusfUhrungsform des erfindungsgemäßen Beschlages;

Fig. 28 einen Schnitt entlang der Linie VII-VII der Fig. 26; Fig. 29 in perspektivischer Darstellung das Gehäuse der dritten Aus-

fUhrungsform des erfindungsgemäßen Beschlages zusammen mit den aus dsm Gehäuse entfernten, eine Einheit bildenden Verriegelungselement und Verbindungsglied, wobei die beiden Möbelteile mit strichpunktierten Linien angedeutet sind;

Fig. 30 einen Schnitt durch die beiden miteinander zu verbindenden Möbelteile sowie durch das in dem einen Möbelteil angeordnete Gehäuse wobei das zusammen mit dem Verriegelungselement eine Einheit bildende Verbindungsglied in der Bohrung des anderen Möbelteils untergebracht ist, vor dem Verbinden der Möbelteile aneinander;

Fig. 31 eine ähnliche Darstellung wie Fig. 30, nach dem Aufsetzen des einen Möbelteils auf das am anderen Möbelteil befestigte Verbindungsglied, jedoch vor dem Verriegeln der Möbelteile aneinan der;

Fig. 32 eine ähnliche Darstellung wie Fig. 31, jedoch nach dem Verriegeln der beiden Möbelteile.

In den Figuren bezeichnen die Ziffern 1 und 2 zwei miteinander zu ver-

z.B. bindende plattenförmige Möbelteile, wobei J/erie Möbelseitenwand und 2 z.B. eine Möbeldecke bzw. ein Möbelzwischenboden ist, die bzw. der so an der Möbelseitenwand befestigt werden soll, daß sich der Möbelteil 2

senkrecht zum Möbelteil 1 erstreckt und mit seiner Stirnfläche 2' bei verbundenen Möbelteilen gegen die eine Oberflächenseite des Möbelteils anliegt, wie dies beispielsweise in den Fig. 6, 10, 11, 22, 23, 31 und gezeigt ist.

Zum lösbaren Verbinden der Möbelteile 1 und 2 dient beispielsweise der in den Fig. 1-12 gezeigte Beschlag, welcher aus einem Gehäuse 3, einem Verriegelungselement 4 und einem Verbindungsglied 5bsteht. Das Gehäuse '\ besitzt einen topf- bzw. zylinderförmigen Abschnitt 6 mit einer exzentrisch zur Achse dieses Abschnittes angeordneten Bohrung 7, die zur Auf- I j nähme des im wesentlichen ebenfalls zylindrisch ausgebildeten Verriegelungselementes dient, und zwar in der Keise, da3 das Verriegelungs-' element 4 in der Bohrung 7 um die Achse dieser Bohrung drehbar angeordnet ist. Dort, wo die Innenbohrung 7 den größten Abstand von der Umfangs··

fläche des Abschnittes 6 aufweist, ist in der Wandung des Gehäuses 3 ι
eine sich im wesentlichen senkrecht zur Achse der Bohrung 7 erstreckende ! zweite Bohrung G vorgesehen, durch welche Jas Verbindungsrilied 5 zunindest bei miteinander verbundenen ''öbelteilen 1 und 2 in die Innenbohrung . 7 bzw. in das Innere des Verriegelungselementes 4 Nheinreicht, wie weiter unten noch im einzelnen beschrieben wird.

An der einen Stirnseite des zylinder- bzw. topfförmigen Abschnittes 6 ist eine Platte 9 angeformt, die mit ihren Oberflächenseiten senkrecht zur Achse des Abschnittes 6 bzw. der Innenbohrung 7 liegt und Über den Umfang des Abschnittes 6 vorsteht, wobei die Platte 9 sich an einer Seite zu einem in etwa dreieckförmigen Ausleger 9' verlängert, an dem ein Einschlagzapfen 10 vorgesehen ist, welcher sich an der gleichen Oberflächenseite der Platte 9 bzw. des Auslegers 9* wie der Abschnitt 6 befindet. Die Innenbohrung 7 ist durch die Platte 9 an der einen Stirnseit des Abschnittes 6 verschlossen, wobei allerdings konzentrisch zur Achse der Innenbohrung 7 eine öffnung 11 vorgesehen ist, durch welche das

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Verriegelungselement 4 auch bei am Möbelteil 2 befestigtem Gehäuse für ein Betätigungswerkzeug, z.H. für einen Schraubenzieher 12 zugänglich bleibt, wie dies weiter unten noch im einzelnen beschrieben wird.

Das Verriegelungselement 4 besitzt zwei parallel zueinander liegende und im Abstand voneinander angeordnete Wandabschnitte 13 und 14, wobei der in der Fig. 1 untere \'andabschnitt 14, welcher bei in die Innenbohrung 7 eingesetztem Verriegelungselement 4 der Platte 9 sowie der in dieser Platte im Bereich der Innenbohrung 7 vorgesehenen öffnung 11 benachbart liegt, kreisscheibenförmig ausgeführt ist, während der Wandabschnitt 13 zur Materialersparnis Teilkreisform besitzt· Es ist jedoch auch möglich, den Wandabschnitt 13 ähnlich dem V.'andabschnitt 14 kreisscheibenförmig auszuführen. Die l.andabschnitte 13 und 14 sind in einem Umfangsbereich des Verriegelungselementes 4 bei 15 einstückig miteinander verbunden. Außerdem ist im Inneren des Verriegelungselementes 4 ein Kernstück 16 vorgesehen, Jessen dem Außenumfang des Verriegelungselementes zugewandte Oberfläche zwei Exzenterflächen 17 und 18 bildet, die so angeordnet sind, daß beim Drehen des Verriegelungselementes 4 in der Innenbohrung des Gehäuses 3 im Sinne eines Befestigen»der Möbelteile 1 und 2 (Drehen in Richtung des Pfeiles α der Fig. 7 und 8)die Exzenterfläche 17 der Exzenterfläche 13 vorausgeht und derAbstand der Exzenterfläche 17 vom Drehpunkt bzw. von der Drehachse D des Verriegelungselementes 4 bis zum Übergangspunkt 19 der Exzenterflächen 17 und Ii stetig zunimmt, während der Abstand der Exzenterflüche 18 von der Drehachse D ausgehend vom Übergangspunkt 19 bzw. dem einen Ende der Exzenteiffläche 18 zum anderen Ende dieser Exzenterfläche wieder abnimmt·

An den einander gegenüberliegenden Oberflächenseiten der Wandabschnitte 13 und 14 ist jeweils ein eine spiralförmige Nocke bildender Wandabschnitt 20 bzw«, 21 angeformt, wobei der an dem Wandabschnitt 14 vorgesehene nockenförmige Wandabschnitt 20 parallel zu dem am Wandabschnitt |3

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vorgesehenen nockenförmigen Wandabschnitt 21 verläuft und wobei die Innenflächen, d.h. die dem Außenumfang des Verriegelungselementes 4 abgewandten Oberflächenseiten 20' bzw. 2Γ zwei z.B. in Drehrichtung a aufeinanderfolgende Exzenterflächen bilden, die in etwa parallel zu den Exzenterflächen 17 und 18 liegen, Jedoch gegenüber den Exzenterflächen 17 und 18 zum Außenumfang des Verriegelungselementes 4 versetzt angeordnet sind. Während die Wandabschnitte 20 und 21 im Bereich der Exzenterfläche 17 im wesentlichen gleiche Dicke aufweisen und dort lediglich als Führungsabschnitte in der weiter unten noch beschriebenen Weise fUr das Verbindungsglied 5 bilden, weisen die Wandabschnitte 20 und 21 im Bereich der Exzenterfläche 18 ausgehend vom Bereich des Ubergangspunktes 19 eine zunehmende Dicke auf, um, wie weiter unten ebenfalls noch beschrieben ist, beim Drehen des Verriegelungselementes 4 in Richtung des Pfeiles α ein Verspannen der beiden Möbelteile 1 und 2 gegeneinander zu bewirken. Die Außenflächen 20" bzw. 21" der nockenförmigen Wandabschnitte 20 bzw. 21 nähern sich spiralförmig von den freien Enden 22 bzw. 23, die im Bereich zwischen den U'andabschnitten 13 und 14 liegen, dem Außenumfang dieser Wandabschnitte bzw. des Verriegelungselementes 4 an. Weiterhin bilden die Wandabschnitte 20 und 21 zwischen sich einen in Drehrichtung des Verriegelungselementes 4 sich erstreckenden Spalt 24 dessen Breite so gewählt ist, daß beim Verriegeln der Möbelteile 1 und ' aneinander das sich in etwa radial zur Drehachse D des Verriegelungselementes 4 erstreckende Verbindungsglied 5 mit einem Abschnitt verminderter Breite durch den Spalt 24 hindurcherstrecken und mit einem Abschnitt 25 vergrößerter Breite hinter die von den Innenflächen 20* und 21* gebildeten Exzenterflächen greifen kann.

Das Verbindungsglied 5 besteht, wie insbesondere die Fig. 3, 4a und 4b zeigen aus einem zapfenförmigen Element 26 mit zwei parallel zueinander verlaufenden Zapfenteilen 27 und 28, die an einem Ende des zapfenförmigen Elementes im Bereich des Abschnittes 25 einstückig miteinander ver-

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bunden sind und zwischen sich einen Spalt 29 zur Aufnahme eines keilförmigen Spreizkörpers 30 bilden. An dem dem Abschnitt 25 abgewandten Ende sind die Zapfenteile 27 und 28 jeweils mit einem teilzylinderförmigen Abschnitt 31 bzw. 32 versehen, wobei die beiden Abschnitte sich in etwa zu einem zylinderförmigen Zapfenteil ergänzen und an ihrem Auße umfang widerhakenartig wirkende und quer zur Längsachse des zapfenförmigen Elementes 26 verlaufende Rippen aufweisen. In der Nähe des Abschnit tes 25 ist an jeder Längsseite (obere und untere Längsseite) jedes Zapfenteils 27 bzw. 28 jeweils eine zu dieser Längsseite hin offene Nut 33 vorgeseher) deren Breite gleich oder geringfügig größer ist als die maximale Dicke der Wandabschnitte 20 und 21 im Bereich der Exzenter· fläche 18. Im Bereich des Abschnittes 25 weist das zapfenförmige Elemen 26 weiterhin eine in etwa rechteckförmige Öffnung 34 auf, in die zur zusätzlichen Führung des Spreizkörpers 30 ein vom einen Ende dieses Spreizkörpers wegstehender, im Querschnitt rechteckförmig oder quadratisch ausgebildeter Ansatz 35 eingreift. An dem dem Ansatz 35 entfernt liegenden Ende ist der Spreizkörper 30 keilförmig zulaufend ausgebildet.

Wie insbesondere die Fig. 4a zeigt, kann das zapfenförmige Element 26

: zur Vereinfachung seiner Herstellung aus einem Materialstreifen, z.B. aus einem Streifen aus Metallblech durch Stanzen^Fergestellt werden, j und zwar mit einem Zuschnitt, wie er in der Fig. 4a gezeigt ist. Nach dem Stanzen wird der Metallstreifen dann im Bereich der Bohrung 34 so gebogen, daß die beiden Zapfenteile 27 und 28 in der in Fig. 4b gezeigten Weise parallel zueinander liegen, wobei beim Biegen oder aber vor diesen

Biegen die beiden nach dem Ausstanzen des Zuschnitts gemäß Fig. 4a ge-

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radlinig verlaufenden Enden/des iietallstreifens z.B. unter Anwendung von Druck bleiben in die teilzylinderförmigen Abschnitte 31 und 32 mit den widerhakenartig wirkenden Rippen verformt werden. Nach dem Fertigstellen des zapfenförmigen Elementes 26 kann in dessen Spalt 29 der keilförmige Spreizkörper 30 von oben her eingesetzt und dann im Anschluß

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daran relativ zu dem zapfenförmigen Element 26 auf den Abschnitt 25 hin so verschoben werden, wie dies beispielsweise in der Fig. 3 mit den dortigen Pfeilen angedeutet ist, wobei der Ansatz 35 in die Bohrung 34 hineinreicht. Hierdurch ist der Spreizkörper 30 unverlierbar im zapfenförmigen Element 26 gehalten. Das keilförmig zulaufende Ende des Spreizkörpers 30 liegt dabei in einem diesem Ende angepaßten Abschnitt des Spaltes 29, so daß der Spreizkörper 30 kein Auseinanderspreizen der Zapfenteife 27 und 28 im Bereich der Abschnitte 31 und 32 bewirkt.

Das Zusammenfügen des Beschlages gemäß den Fig. 1-13 erfolgt in der Weise, daß zunächst das Verriegelungselement 4 mit dem Wandabschnitt 14 ' voraus in die Innenbohrung 7 des Gehäuses 3 eingesetzt wird, und zwar

so, daß die außen liegende Oberflächenseite des vJandabschnittes 14 an j dem von der Platte 9 gebildeten Boden der Innenbohrung 7 anliegt. Nun ! wird das Verriegelungselement 4 so gedreht, daß die zwischen den Enden : 22 bzw. 23 und dem Kernstück 16 vorgesehene Einfuhröffnung 36, mit welcher der Abschnitt 25 in den Raum hinter die nockenförmigen Wandabj schnitte 20 und 21 eingeführt werden kann, der 3ohrung 3 in etwa gegen- \

j Uberliegt. In diesem Zustand des Verriegelungselementes 4 wird das Veγι

bindungsglied 5 mit dem Abschnitt 25 voraus in die Bohrung 3 und weiter in den Raum zwischen den Wandabschnitten 13 und 14 bzw. in die dort vorgesehene Einfuhröffnung 36 so weit eingeschoben, daß die dem Abschnitjt 25 benachbart liegenden Kanten bzw. Enden der Nuten 33 der Drehachse D des Verriegelungselementes 4 geringfügig näherliegen als die Innenfläche^ 20' und 21' der Wandabschnitte 20 und 21 im Bereich der Enden 22 und

Das aus dem zapfen förmigen Element 26 und dem Spreizkörper 30 bestehende Verbindungsglied 5 weist dabei vorzugsweise eine solche Länge auf, daß dieses Verbindungsglied vollständig in die Bohrung 8 bzw. in den Raum zwischen den Wandabschnitten 13 und 14 des Verriegelungselementes 4 j eingeschoben werden kann, so daß das Verbindungsglied 5 nach diesem

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; Einschieben mit seinem mit den Abschnitten 31 und 32 versehenen Ende nicht oder aber nur geringfügig über den Außenumfang des zylinderförmigeji

j Abschnittes 6 des Gehäuses 3 vorsteht. Da einerseits die Innenbohrung an einem Ende durch die Platte 9 verschlossen ist und andererseits das

ι Verbindungsglied 5 mit seinem mit dem Abschnitt 25 versehenen Ende in das Verriegelungselement 4 hineinreicht bzw. an der der Platte 9abgewandten Oberflächenseite des Wandabschnittes 14 anliegt, ist nach dem beschriebenen Einschieben des Verbindungsgliedes 5 in die Bohrung 8 das Verriegelungselement 4 durch das Verbindungsglied 5 unverlierbar im Gehäuse 3 verankert, wobei das Verbindungsglied 5 seinerseits durch Klemmsitz in der Bohrung 8 gehalten ist. In diesem Zustand kann der in den Fig. 1-12 beschriebene Beschlag vom Hersteller an den Verbraucher geliefert werden.

Zum Verbinden der beiden Möbelteile 1 und 2 wird das Gehäuse 3, in welchem das Verriegelungselement 4 sowie das Verbindungsglied 5 in der oben beschriebenen '.'eise angeordnet sind, mit dem zylinderförmigen Abschnitt 6 in eine vorbereitete Bohrung 37 an der Innenfläche des Möbelteils 2 eingesetzt, und zwar so, daß die Dohrung 8 des Gehäuses 3 der Stirnfläch • 2¹ benachbart Hegt und sich mit einer in dieser Stirnfläche vorgesehenen Bohrung 38 deckt. FUr den Einschlagzapfen 10 ist an der Innenfläche des Möbelteils 2 eine weitere Bohrung 39 vorgesehen, die ebenso wie die Bohrung 37 vorzugsweise als nur zur Innenseite des Möbelteils 2 hin I offene Sackbohrung ausgebildet ist. Nach dem Einsetzen des Gehäuses 3 in die Bohrung 37 und nach geringfügigem Verdrehen des Verriegelungselementes 4 in Richtung des Pfeiles α in der Weise, daß die Enden 22 und 23 der Wandabschnitte 20 und 21 gerade in die Nuten 33 an einem Zapfenteil 27 bzw. 28 eingreifen, nehmen die Teile dann die in der Fig_o7 gezeigte Stellung zueinander ein.

Bei einem weiteren Drehen des Verriegelungselementes 4 in Richtung des

Pfeiles α werden zunächst auch die Nuten 33 am anderen Zapfenteil 28 bzw. 27 von den Wandabschnitten 20 und 21 erfaßt, wobei der Abschnitt 2i durch die Einfuhröffnung 36 in die zwischen den Wandabschnitten 20 und 21 und den ExzenterfIächeni7 und 18 gebildeten spiralförmigen Kanäle 40 und 41 hineinbewegt wird, wobei die Wandabschnitte 20 und 21 in den Nuten 33 liegen, und zwar im Bereich der dem Abschnitt 25 zugewandten Enden dieser Nuten und der mit dem Ansatz 35 versehenen Stirnseite 42 des Spreizkörpers 30, dessen Höhe in etwa der Höhe des Verbindungsgliedes 5 außerhalb der Nuten 33 entspricht bzw. größer ist als die Breite des Spaltes 29.

Wie insbesondere ein Vergleich der Fig. 7 und 8 zeigt, wird beim Verdrehen des Verriegelungselementes 4 in Richtung des Pfeiles α zunächst das Verbindungsglied 5 als Ganzes soweit mit seinem mit den Abschnitten 31 und 32 versehenen Ende aus der Bohrung 8 des Gehäuses 3 bzw. aus der Bohrung 38 herausgeschoben, daß das Verbindungsglied 5 mit diesem Ende Über die Stirnseite 2' des Möbelteils 2 vorsteht (vgl. Fig. 8). Dieses Herausschieben des Verbindungsgliedes aus dem Gehäuse 3 erfolgt durch die Exzenterfläche 17, an welcher das zapfenförmige Element 26 mit seinem Ende im Bereich des Abschnittes 15 gleitet. Das volle Ausschieber des Verbindungselenentes 5 ist dann erreicht, wenn der Abschnitt 25 gegen dei Übergangspunkt 19 zwischen den Exzenterflächen 17 und 18 anliegt, wobei noch keine Spreizung des zapfenförmigen Elementes durch den Spreizkörper 30 erfolgt ist (vgl. Fig. 8).

Nun wird der Möbelteil 2 so an die Innenfläche des Möbelteils 1 in Richtung des Pfeiles b der Fig. 8 heranbewegt, daß das Über die Stirnfläche 2' des Möbelteile 2 vorstehende Ende des Verü ndungsgliedes 5 in eine an dieser Innenfläche des Möbelteils 1 vorgesehene Sackbohrung 43 hineinragt. Durch den in den Kanälen 40 und 41 liegenden Abschnitt 25 ist das Verbindungsglied 5 gegen unerwünschtes Zurückschieben in das

ehäuse 3 bzw. in den Höbelteil 2 beim Einfuhren des Verbindungsgliedes in die Sackbohrung 43 gesichert.

Bei einem weiteren Verdrehen des Verriegelungselementes 4 in Richtung de

ι Pfeiles ο wird durch den Teil der Innenfläche 20' bzw. 21', der der Exzenterfläche IG benachbart liegt und gegen den die dem Abschnitt 25 benahbart liegenden Enden der Nuten 33 anliegen, das zapfenförmige EIe-

! ment wieder entgegen dem Pfeil b in das Gehäuse 3 bzw· in den Möbelteil zurückgezogen, wobei der Spreizkörper 30 jedoch mit seiner Stirnseite gegen die Außenfläche 20" bzw. 21" der Wandabschnitte 20 und 21 zur Anlage kommt und dadurch diesererneuten Bewegung des zapfenförmigen Elementes 26 nicht folgen kann. Durch die hierbei auftretende Relativbewegung zwischen dem zapfenförmigen Element 26 und dem sich am Verriegelungselement 4 abstutzenden Spreizkörper 30 wird gleichzeitig mit dem Spreizen des zapfenförmigen Elementes 26 im Bereich der Abschnitte 31 und 32 eine Verankerung des Verbindungsgliedes 5 in der Sackbohrung 43 sowie ein Anziehen bzw. Verspannen der Bauteile 1 und 2 gegeneinander in der Weise erreicht, daß die Stirnfläche 2' des Möbelteils 2 fest gegen die Innenfläche des Möbelteile 1 anliegt. Die Fig. 10 und 11 zeige den Zustand der Teile nach erfolgter Verspannung bzw. Befestigung des j Höbelteils 2 am Möbelteil 1. Das zum Verbinden der Möbelteile 1 und 2 ' erforderliche Drehen des Verriegelungselementes 4 erfolgt, wie oben

j bereits angedeutet wurde, mit Hilfe des Schraubenziehers 12, der durch

j die Öffnung 11 des Gehäuses 3 hindurch in einen Schlitz 44das Wandabschnittes 14 des Verriegelungselementes 4 eingreift. Wie insbesondere Fig. 10 zeigt, sind die Nuten 33 bei gegeneinander verriegelten Möbelteilen 1 und 2 vollständig von den Wandabschnitten 20 und 21 ausgefüllt, d.h. die Stirnseite 42 des Spreizkörpers 30 liegt seitlich von diesen Nuten, und zwar an der der Drehachse D abgewandten Außenfläche 20" bzw· 21".

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Zum Lösen der Möbelteile 1 und 2 wird das Verriegelungselement 4 mit Hilfe des Schraubenziehers 12 entgegen dem Pfeil α in der Innenbohrung des Gehäuses 3 gedreht, wobei durch die Exzenterfläche IS ein Druck auf das gegen diese Exzenterfläche 18 anliegende Ende des zapfenförmigen Elementes 26 ausgeübt und dieses Element in Richtung des Pfeiles b verschoben wird. Hierdurch wird der gespreizte Zustand des zapfenförmigen Elementes 26 wieder aufgehoben, so daß die Teile schließlich die in den Fig. 8 und 9 gezeigte Lage zueinander aufweisen, in welcher der Höbelteil 2 von dem Möbelteil 1 abgenommen werden kann. Bei einem weiteren Drehen des Verriegelungselementes 4 en&gen dem Pfeil α wird das Verbindungsglied 5 schließlich als Gesamtheit entgegen dem Pfeil b durch den hinter die Innenfläche 20* bzw. 2Γ greifenden Abschnitt 25 in den Möbelteil 2 zurückgezogen, so daß die Teile schließlich die in der Fig. gezeigte Lage einnehmen, in der das Verbindungsglied 5 nicht mehr Über die Stirnfläche 2* des Möbelteils 2 vorsteht, so daß bei einem Transpor eines zerlegten Möbels Beschädigungen der höbeloberf.Iache durch vorstehende Verbindungsglieder 5 nicht zu befürchten sind, obwohl sämtliche Teile der verwendeten Beschläge nach wie vor in den Möbelteilen untergebracht sind.

Die Fig. 13-23 zeigen eine AusfUhrungsform des erfindungsgomäßen Beschlages, die zwar in ihrer Wirkungsweise und teilweise in ihrer kons truktiven Ausfuhrung der AusfUhrungsform gemäß den Fig. 1-12 ähnlich ist, die jedoch gegenüber der AusfUhrungsform der Fig. 1-12 eine Vereinfachung insofern darstellt, als ein Herausschieben des Verbindungsgliedes 5* aus dem Gehäuse 3' oder aus dem Möbelteil 2sowie ein Zurückziehen des Verbindungsgliedes 5' in das Gehäuse 3* oder in den Möbelteil 2 durch Drehen des Verriegelungselementes 4* nicht möglich ist. Das Gehäuse 3¹ entspricht im wesentlichen dem Gehäuse 3, wobei allerdings die Bohrung 8 an der Umfangswandung des topf- bzw. zylinderförmigen Teils 6 durch eine Ausnehmung 45 ersetzt wurde, die nicht nur zur

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Umfangsfläche des Abschnittes 6 und zur Innenbohrung 7 hin offen ist, sondern gleichzeitig auch zu dar mit der Platte 9 versehenen Oberseite des Gehäuses 3¹. Die Ausnehmung 45 befindet sich dabei an einem abgeflachten Bereich 46 der Umfangsfläche des Abschnittes 6, wobei dieser Bereich 46 bei am Möbelteil ? befestigtem Gehäuse mit der Stirnfläche des Möbelteils 2 fluchtet (vgl. beispielsv/eise Fig. 19 und 20).

Zur Aufnahme des topf- bzw. zylinderförmigen Abschnittes 6 ist bei dieser Ausführungsform am Möbelteil 2 eine Bohrung 37' vorgesehen, die nich nur zur Innenseite des Möbelteils 2, sondern gleichzeitig auch zur Stirn fluche 2¹ hin offen ist. Das Verriegelungselement 4* wird von zwei parallel zueinander und im Abstand voneinander angeordneten teilkreisscheibenförmigen '.'andabschnitton 17 und 4P gebildet, die bei 49 miteinan lier verbunden sine und an ihren einander gegenüberliegenden Oberflächenseiten nocken förmicje '..'andabschnitte 50 bzw. H aufweisen, die bezüglich des Verspannens der Höbe.¹ teile 1 un·! 2 gegeneinander in ihrer Funktion den '.-andabschnitten 20 und 21 entsprochen. Tie parallel zueinander verlaufenden '--!andnhschnitte Γ0 und 51 orsbrocken sich in etwa um ein Dritte des Umfangs des Verriegelungselementes 4* und sind so angeordnet und ausgebildet, HaI die Innenflächen 50' bzw. 51* dieser l/andabschnitte eine Exzenterfläche bilden, Heran Abstand von der Drehachse D des VerriogelungaaLemcntes 4' ausgehend von den freien Enden 52 bzw, 53 (entgegen dem Pfeil a) stetig kleiner wird. I)Le Außenflächen 50" bzw. 51" der Wandabschnitte 50 und 51 fluchten bei dieser Ausführungsform mit der Umfangsfläche des Verriegelungelementes 4'.

Das Verbindungsglied 5' besteht bei dieser Ausfuhrungsform aus einem zapfenförmigen Element 54, welches in etwa kreisförmigen Querschnitt aufweist und an einem Ende mit einem Kopf 55 versehen ist und einen Längsschlitz 56 besitzt, der vom anderen Ende ausgeht und sich quer durch das zapfenförmige Element 54 erstreckt. Der Längsschlitz 56 reicht bis

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in die Nähe des Kopfes 55, wobei an der dem Kopf 55 abgewandten Seite des Elementes 54 widerhakenartig wirkende Umfangerippen vorgesehen sind. Zum Spreizen des Elementes 54 dient ein Spreizkörper 57, welcher in Längsrichtung am Element 54 verschiebbar gehaltert bzw. geführt ist und mit einem Wandabschnitt 58 in den Längsschlitz 56 eingreift. Am Wandabschnitt 58 sind kreisbogenförmige Führungslaschen 59 und 60 angeformt, die die Außenflächen des Elementes 54 seitlich von dem Längsschlitz 56 umgreifen und dadurch die Führung des Spreizkörpers 57 am Element 54 bewirken. Während sich die Führungslaschen 59 und 60 im wesentlichen an einem Ende des Wandabschnittes 58 befinden, ist das andere Ende dieses Wandabschnittes durch einen umgewinkelten Materialabschnitt 61 verdickt ausgebildet, durch welchen letztlich das Auseinanderspreizen des Elementes 54 an seinem dem Kopf 55 abgewandten Ende erfolgt. Die Breite des Längsschlitzes 56 entspricht in etwa der Dicke des Wandabschnittes 58 im Bereich des umgewinkelten Materialabschnites 61, wobei sich diese Breite jedoch zu dem dem Kopf 55 abgewandten Ende hin vendngert.

Der Spreizkörper 57 kann, wie insbesondere den Fig. 17 und 18 zu entnehmen ist, in besonders einfacher Weise durch Ausstanzen und anschießen des Biegen aus einem Metallblech hergestellt werden, wobei der Zuschnitt nach dem Stanzen in Fig. 18 gezeigt ist. Zum Befertigen des Spreizkörpers

57 wird dann der in Fig. 18 gezeigte Zuschnitt so gebogen, daß die die späterei Führungslaschen 59 und 60 bildenden Lappen 59' und 60* senkrecht zu den Oberflächenseiten des Wandabschnittes 58 verlaufen, wobei bei diesem Biegevorgang oder aber in einem gesonderten Schritt der Materialabschnitt 61 so umgebogen wird, daß er parallel zu den Oberflächenseiten des Wandabschnittes 58 im Sinne einer Verdickung dieses Wandabschnittes liegt. Im Anschluß daran wird entsprechend der Fig. 17 der Wandabschnitt

58 von der Seite her in den Längsschlitz 56 eingeführt, worauf dann die Lappen 59* und 60* zu den Führungslaschenn 59 bzw. 60 umgebogenwsrden.

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Selbstverständlich ist es auch möglich, den Spreizkörper 57 nach dem Stanzen und Biegen als fertiggestelltes Teil auf das Element 54 aufzuschieben, wie dies in Fig. 16 angedeutet ist. Bei auf dem Element 54 befestigtem Spreizkörper 57 weist dann das Verbindungsglied 5' die in Fig. 13 gezeigte Form auf.

Die Montage des Beschlages erfolgt in der Weise, daß zunächst das Verriegelungselement 4* mit dem Wandabschnitt 40 voraus in die Innenbohrun des Gehäuses 3* eingesetzt wird. Im Anschluß daran wird das Verriegelungselement 4* so in der Innenbohrung 7 gedreht, daß die von den Wandabschnitten 50 und 51 freie und zwischen den Enden 52 bzw.53 und dem Teil bzw. der Verbindungswand 49 liegende Einfuhröffnung 62 der Ausnehmung 45 gegenüberliegt. Nun kann das Verbindungsglied 5* mit dem Kopf 55voraus durch die Ausnehmung 45 in den Raum zwischen den V/andabschnitten 47 und 4G eingeschoben werden, unc! zwar soweit, daß das Verbindung* glied 5' nicht mehr über den Umfang des Gehäuses 3' vorsteht. Das Verbindungsglied 5* wird dabei beispielsweise dadurch im Gehäuse 3'gehalten, daC das zapfenförmige Element 54 mit seinem dem Kopf 55 abgewandten Ende unter gewissen !'J.emms.itz in der Ausnehmung 45 festgehalten

(wie dargestellt)

wird oder aber/!adurch, ua^ das Verriegelungselement 4' nach dem Einführen des Verbindungsgliedes 5' so gedreht wird, daß die Verbindungswand 49 mit ihrer die Einfuhröffnung 62 begrenzenden und den Enden 52 und 53 benachbarten Kante 49' gegen das zapfenförmige Element 54 im Bereich der widerhakenartig wirkenden Umfangsrippen anliegt, wie dies in Fig. 14 dargestellt ist. Hierbei ist der Durchmesser der Innenbohrun< 7 sowie der Durchmesser des Verriegelungselementes 4* vorzugsweise so gewählt, daß ein Drehen des Verriegelungselementes 4' in der Innenbohrung 7 nur unter Überwindung einer gewissen Reibungskraft zwischen Verriegelungselement 4' und Gehäuse 3* möglich ist. Das das Verriegelungselement 5" in den Raum zwischen den Wandabschnitten 47 und 48 hineinreicht bzw. gegen die d« geschlossenen Ende der Innenbohrung 7 abge-

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' wandte Oberflächenseite des Vtandabschnittes 43 anliegt, ist das Verriegelungselement 4' durch das Verbindungsglied 5' gegen ein Herausfallen aus der Innenbohrung 7 gesichert.

Zum Befestigen der Möbelteile 1 und 2 aneinander wird zunächst das Gehäuse 3' mit dem Abschnitt 6 in der Bohrung 37' verankert, wobei der zusätzliche Einschlagzapfen 10 in die Bohrung 39 an der Innenflüche des Möbelteils 2 eingreift. Im Anschluß daran wird das Verbindungsglied 5* aus dem Gehäuse 3* entfernt, was dadurch geschieht, da3 das Verriegelungselement geringfügig in Richtung des Pfeiles α gedreht wird, wot!ure!· die Kante 49* außer Eingriff mit dem Verbindungsglied kommt und letzteres aus dem Gehäuse 3* herausgezogen werden kann. Das Verbindungsglied 5' wird dann entsprechend Fig. 20 in die Bohrung 43 an der Innenflache des

j Möbelteils 1 eingesetzt und der Möbelteil 2 mit seiner Stirnfläche 2¹

so auf diese Innenfläche des Möbelteils 1 zubewegt, daß das Verbinciungs-

• glied 5^f mit dem Kopf 55 voraus erneut durch die Ausnehmung 45 in die

Innenbohrung 7 des Gehäuses hineinreicht. Die Teile nehmen dann ilio in

der Fig. 5 gezeigte Lage zueinander ein.

Um die Eindringtiefe des Verbindungselementes 5* in der Bohrung 43 auf ein gewisses, vorgegebenes Maß festzulegen, weist die Führungslasche 60 eine bestimmte Länge auf, die in etwa der Länge der Ausnehmung 45 in Richtung radial zur Drehachse D des Verriegelungselementes 4' entsprichwodurch sichergestellt ist, daß nach dem erwähnten erneuten Einführen des Verbindungsgliedes 5* in die Ausnehmung 45 lediglich das Element 54 mit seinem mit dem Kopf 55 versehenen Ende in die Innenbohrung 7 hineinreicht und nicht gleichzeitig auch der Spreizkörper 57. Die den widerhakenartig wirkenden Querrippen zugewandte Stirnseite der Führungslasche 60 liegt dabei an der Innenfläche des Möbelteils 1 im Bereich der bohrung 43 an (Fig. 21)_c

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Beim Drehen des Verriegelungselementes 4' in Richtung des Pfeiles α wir schließlich der Kopf 55 von den Innenflächen 50' und 51' der Wandabschnitte 50 bzw. 51 erfailt, während die Außenflächen 50" und 51" gegen die dem Kopf 55 zugewandten Stirnflächen der FUhrungslaschen 59 und gleitend anliegen. Da die Breite des Spaltes 63 in jedem Fall gleich oder nur geringfügig größer ist als der Durchmesser des Elementes 54, in jedem Fall jedoch kleiner als der Durchmesser des Kopfes 55 bzw. der Durchmesser des Spreizkörpers 57 im Bereich der dem Kopf 55 zugewandten Stirnseiten der Führungslaschen 59 und 60, wird beim Drehen des Verriegelungselementes 4' in Richtung des Pfeiles α das Element 54 durch den an den Innenflächen 50' und 51' anliegenden Kopf 55 in Richtung auf die Drehachse D gezogen, während der Spreizkörper 57 sich gegen die Außenflächen 50" und 51" abstützt, so daß durch relatives Verschieben zwischen dem Element 54 und dem Spreizkörper 57 bei gleichzeitigem Spreizen und Verankern des Elementes 54 in der Bohrung 43 ein Anpressen des Möbelteils 2 mit der Stirnfläche 2' gegen die Innenfläche des Möbelteils 1 erfolgt. Die Verankerung ist spätestens dann abgeschlossen, wenn die Verbindungswand 49 mit ihrer zweiten Kante 49" gegen das Element 54 anliegt.

Das Lösen der Möbelteile 1 und 2 erfolgt in der Weise, daß das Verriegelungselement 4¹ entgegen dem Pfeil α gedreht wird, und zwar so weit, daß das Verbindungsglied 5¹ bzw. der Kopf 55 außer Eingriff mit den V.'andabschnitten 50 und 51 kommt und in der Einführöffnung 62 liegt. Nun kann der Möbelteil 2 vom Möbelteil 1 abgenommen werden. Falls das Verbindungsglied 5' immer noch in der Bohrung 43 durch Spreizen des Elementes 54 verankert ist, wird dieses Element durch Druck auf dem Kopf 55 in die Bohrung 43 soweit hineingeschoben, bis eine Spreizung durch den Spreizkörper 57 nicht mehr vorliegt. Durch die gegen die Innenfläche des Möbelteils 1 anliegende Stirnfläche der Führungslasche 60 wird dabei vermieden, daß sich der Spreizkörper 57 beim Eindrücken

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des Elementes 54 in die Bohrung 43 mit-bewegen kann.

Während bei den in den Fig. 1-23 beschriebenen Ausfuhrungsformen des erfindungsgemäßen Beschlages das Spreizen des Verbindungsgliedes 5 bzw. 5* dadurch erfolgte, daß sich der zugehörige Spreizkörper 30 bzw. 57 am Möbelteil 2 bzw. am Verriegelungselement 4 oder 4* abstutzte und nur das zapfenförmige Element 26 bzw. 54 relativ zum Verriegelungselement verschoben wurde, um gleichzeitig auch ein Verspannen der Möbelteile 1 und 2 zueinander zu erhalten, zeigen die Fig. 24 bis 32 eine Ausfuhrungsform, bei welcher das Verbindungsglied 5" aus einem Spreizkörper 64 sowie aus einem zapfenförmigen Element 65 besteht und bei welcher das Spreizen des zapfenförmigen Elementes 65 dadurch erfolgt, daß der Spreizkörper relativ zum zapfenförmigen Element verschoben wird, welch letzteres unverschiebbar im Gehäuse 3" gehalten ist. Das zapfenförmige Element 65 besteht bei dieser Ausfuhrungsform aus einem bUgelförmigen Abschnitt 65', welcher von zwei parallel zu-einander verlaufenden Wandabschnitten 66 und 67 gebildet ist, die an einem Ende des zapfenförmigen Elementes 65 miteinander verbunden sind. Am anderen Ende sind an den Wandabschnitten 66 und 67 Zapfenteile 68 und 6? angeformt, die sich zu einem in etwa zylinderförmigen Zapfen ergänzen und widerhakenartig wirkende Umfangsrippen aufweisen. Zwischen den Zapfenteilen und 69 ist ein durchgehender Längsschlitzvvorgesehen, in welchem ein plattenförmiger Teil 71 des Spreizkörpers 64 liegt. Der Spreizkörper besitzt weiterhin an einem Ende zwei flUgelartig seitlich wegstehenc'e Lappen 72 und 73, die bei im zapfenförmigen Element 65 angeordneten Spreizkörper 64 seitlich von einer von den Wandabschnitten 66 und 67 gebildeten Öffnung 74 liegen· Der plattenförmige Teil 71 befindet sich dabei im Längsschlitz 70 im Bereich zwischen den Zapfenteilen 6?> und 6?, wobei der plattenförmige Teil 71 Über einen geschwungenen bzw. gewölbten Abschnitt 75 mit den Lappen 72 und 73 verbunden ist. Das Verriegelungselement wird bei dieser Ausfuhrungsform von einem im wesentlichen

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Z-förmigen Hebel 76 gebildet, der an einem Ende mit dem Ende einer Achse 77 verbunden ist, wobei der Hebel 76 im Bereich dieser Achse 77 eine Exzenterfläche 73 bildet. An dem dem Hebel 76 entfernt liegenden Ende der Achse 77 kann ein Betätigungskörper 79 befestigt werden, welcher eine der Exzenterfläche 78 entsprechende zweite Exzenterfläche 30 besitzt, wobei zur drehfesten Halterung des Betätigungskörpers 79 an der Achse 77 in diesem Betätigungskörper eine Bohung 81 mit Quersteg 82 vorgesehen ist, welcher in einen Schlitz 82 eingreift. Selbstverständlich ist es auch möglich, den Betätigungskörper 79 ebenso wie den Hebel 76 einstückig mit der Achse 77 herzustellen oder aber die Teile auf andere, geeignete Weise miteinander zu verbinden.

Wie beispielsweise die Fig. 29 und 30 zeigen, wird bei dieser Ausführungsform des erfindungsgemäßen Beschlages das aus dem Spreizkörper 64 und dem zapfenförmigen Element 65 bestehende Verbindungsglied 5" zusammen mit dem aus dem Hebel 76, der Achse 77 und dem Betätigungskörper 7? bestehenden Verriegelungselement zu einer Einheit so vormontiert, daT einerseits der Spreizkörper 64 in der oben beschriebenen Weise mit seinem plattenförmigen Teil 71 in Längsschlitz 70 und ansonsten in der Öffnung 74 liegt, wobei die Lappen 72 und 73 seitlich über das zapfenformige Element 65 vorstehen, während das Verriegelungselement in der Weise schwenkbar am zapfenförmigen Element 65 gelagert ist, daß die Achse 77 in der öffnung 74 gegen das die Wandabschnitte 66 und 67 verbindende Ende des zapfenförmigen Elementes 65 anliegt und die Exzenterflachen 78 und 80 mit den dem plattenförmigen Teil 71 abgewandten Oberflächenseiten der Lappen 72 und 73 zusammenwirken. Die Exzenterflächen 7C und 80 weisen dabei einen solchen Verlauf auf, daß der Abstand diesel Exzenterflächen vom Drehpunkt des Verriegelungselementes (Achse 77) danr am kleinsten ist, wenn das freie Ende 76* des Hebels 76 entsprechend der Fig. 30 und 31 parallel zur Innenfläche des Möbelteils 1 liegt, während der Abstand des gegen die Lappen 72 und 73 anliegenden Bereichs der

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Exzenterflächen 78 und 80 von dieser Drehachse beim Schwenken des Hebel 76 in Richtung des Pfeiles c der Fig. 31 stetig zunimmt, wodurch der Spreizkörper 64 beim Schwenken des Hebels 76 in dieser Richtung relativ zum zapfenförmigen Element 65 in Richtung auf das mit den Zapfen teilen 68 und 69 versehene Ende bewegt und dabei durch den plattenförmigen Tei 71 ein Auseinanderspreizen der Zapfenteile 68 und 69 bewirkt wird.

Von seiner äußeren Gestaltung her entspricht das Gehäuse 3" in etwa dem Gehäuse 3* der Fig. 13-23, wobei auch hier wiederum an dem abgeflachten Bereich 46 der Umfangsfläche des topf- bzw. zylinderförmigen Abschnitts 6 eine Ausnehmung 84 vorgesehen ist, die so will zum Außenumfang und zum Innenraum 85 als auch zu dar Oberseite des Gehäuses 3" hin offen ist Der Innenraum 85 des Gehäuses wird im wesentlichen von einer rechteckförmigen öffnung gebildet, deren Abmessung in Richtung parallel zum Bereich 46 der Länge der Achse 77 einschließlich Breite des Hebels 76 und Betätigungskörpers 79 entspricht, während die Abmessung senkrecht zum Bereich 46 gleich oder geringfügig größer ist als die Summe der Dicke des Lappens 72 und des mit der Exzenterfläche 7" versehenen Uncles des Hebels 76 bzw. die Summe der Dicke des Lappens 73 und der Dicke des Betätigungskörpers 79 in Richtung senkrecht zu den Oberflächenseiten der Lappen 72 und 73 bei einer Stellung des Hebels 76 entsprechend den Fig. 30 und 31, d.h. bei einer Stellung des Hebels 76, bei der der am Lappen 72 bzw. 73 anliegende Bereich der Exzenterfläche 78 bzw. 30 den geringsten Abstand von der Drehachse des Verriegelungsgliedes (Achse 77 aufweist.

Wie insbesondere die Fig. 30 zeigt, ist an der Innenwandung des Innenraumes 85 des Gehäuses 3" beidseitig von der Ausnehmung 84 jeweils eine Hinterschneidung 86 vorgesehen, die jeweils von einer entsprechenden Verbreiterung des Innenraumes 85 im Bereich des geschlossenen Bodens dieses Innenraumes gebildet ist. Die Hinterschneidungen 86 bzw. die die^e

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"-_n ^ \ nachträglich

- 2*- geändert

j Hinterschneiclungen bildenden Verbreiterungen werden bei der Herstellung des Gehäuses 3¹ von Teilen des Formwerkzeuges gebildet, beim Entformen

durch öffnungen 87 zurückgezogen werden können.

j Zum Befestigen der Möbelteile 1 und 2 aneinander werden zunächst das Gehäuse 3" in die Bohrung 37' des Möbelteils 2 und das Verbindungsglied δ" mit den Zapfenteilen 6V· und 69 in die Sackbohrung 43 eingesetzt, wobei das Verbindungsglied 5" in der oben beschriebenen Weise mit den das Verriegelungselement bildenden Hebel 76, der Achse 77 sowie dem Befestigungskörper 79 vormontiert ist. Der Hebel 76 wird dabei dann so geschwenkt, daß das freie Ende 76' des Hebels parallel zur Innenfläche des Möbelteile 1 liegt. Hun kann der Möbelteil 2 entsprechend dem Pfeil d der Fig. 30 auf die am Möbelteil 1 gehalterte Kombination "Verbindungs glied und Verriegelungselement" aufgesetzt werden, wobei diese Kombination so in '!cig zur "ntcrseite !as plattsnförmigen Rautei.Is 2 hin offene Gehäuse 0" eingeführt wir.!, da 1 die Lappen 72 und 73 des 3preizkörpors ΓΊ·'· zusammen mil; dem üotUtigungskörper 79, der Achse 77 sowie mit den eier Achse 77 benachbarten Ende des Hebels 76 und dem der Achse 77 benachbarten Ende des zapfenFörmiqcn Elementes 65 im Innenraup 35 des Gehäuses 3" liegen, während gleichzeitig das zapfenförmige Element mit einem Teil der Wandabschnitte 66 und 67 in der Ausnehmung j'4 liegt. Das zapfenförmige Llement 65 stützt sich mit seinem der Achse 77 benachbarten Ende gegen die der Ausnehmung 04 gegenüberliegende Innenfläche des Innenraumes 35 ab.

Nach dan Aufsetzen des iiöbelteils 2 wird der Hebel 76 in Richtung dos Pfeiles c geschwenkt, wodurch die Exzenterfluchen 73 und GO zunehmend auf die Lappen 72 und 73 drücken und den Spreizkörper 64 bzw. den plattenförmigen Teil 71 in Richtung des Pfeiles e zu dem von den Zapfenteilen 6C und 69 gebildeten Ende des zapfenförmigen Elementes p5 verschieben und dadurch ein Auseinanderspreizen der Zapfenteile 6C und 69 zur Ver-

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ankerung des zapfenförraigen Elementes 65 in der Bohrung 43 bewirken. Der Spreiz- bzw· Befestigungsvorgang ist abgeschlossen, sobald das freie Ende 76* des Hebels 76 im Inneren einer Ausnehmung 83 des Gehäuses 3" liegt, wie die· in Fig· 32 dargestellt ist. Beim Verschieben des Spreizkörpers 64 in Richtung des Pfeiles e bewegen sich gleichzeitig die Lappen 72 und 73 hinter die Hinterschneidungen 36, wodurch der Möbelteil 2 gegen unerwünschtes Abheben entgegen dem Pfeil d gesichert ist. Ein zusätzliches Anpressen des Möbelteils 2 gegen die Innenfläche des Möbelteils 1 kann bei dieser AusfUhrungsform dadurch erreicht werden, daß die Lappen 72 und 73 bei gespreizten Zapfenteilen 68 und 69 gegen die Innenfläche 89 des' Innenraumes 85 im Bereich der Hinterschneidungen 86 angedruckt anliegen, d.h. am Ende des Spreizens der Zapfenteile 68

werden
und 69/cias Gehäuse 3" und mit diesem der Möbelteil 2 durch die Lappen und 73 in Richtung des Pfeiles e mitgefUhrt werden. Um dieses Mitfuhren auch dann zu ermöglichen, wenn bei maximal gespreizten Zapfenteilen 63 und 69 ein Verschieben des plattenförmigen Teils 71 in Richtung des Pfeiles e nicht mehr möglich ist, gestattet der gewölbte Abschnitt 75 unter elastischer Verformung des fUr die Herstellung des Spreizkörpers 64 verwendeten Materials eine gewisse Belegung der Lappen 72 und 73 relativ zum plattenförmigen Teil 71. Das Auseinanderspreizen der Zapfenteile 68 und 69 mit Hilfe des plattenförmigen Teils 71 des Spreizkörpers 64 wird auch bei dieser AusfUhrungsform wiederum dadurch ermöglicht, da.3 sich der Längsschlitz 70 zwischen den apfenteilen 68 und 69 zu dem freien Ende dieser Zapfenteile hin keilförmig verengt.

Das Gehäuse 3, 3' bzw. 3" des erfindungsgemäßen Beschlages besteht vorzugsweise aus Kunststoff, während fUr das Verriegelungselement 4 bzw. 4* sowie fUr das Verbindungsglied 5, 5*, 5" vorzugsweise Metall verwendet wird» Ebenso bestehen der Hebel 76, die Achse 77 sowie der Betätigungskörper 79 vorzugsweise aus Metall·

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li'ie bereits im Zusammenhang mit dem Spreizkörper 57 beschrieben wurde, kann auch der Spreizkörper 64 aus '!etallb.lech ''¹TcH einon Stanz- und

insbesondere 5iegevorgang hergestellt werden, wobei jecJoch/vür den opreizkörper 64

vorzugsweise ein federndes i'aterial, z.B. Federstahl verv/endet wird.

Die Erfindung wurde voranstellend an drei Ausführungsbeispielen erläuteri Hs versteht sich, dal Abwandlungen bzw. Änderungen möglich sind, ohne dal dadurch der Erfindungsgedanke verlassen wird.

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L es r s e i t e

Claims

2745272

Patentansprüche

1. Beschlag zum lösbaren Verbinden zv/eier Flauteile, insbesondere zweier plattenförmiger bauteile, bei ribbeln, mit einem in dem ersten DauteiJ drehbar angeordneten Verriegelungselement und mit einem in dem zweiten Bauteil veränderbaren, aus zwei Teilen bestehenden Verbindungsglied , mit einer Anlagefluche an dem ersten Teil des Verbindungsgliedes, j

welches an einer ersten «xzenterförmigen Gegenfläche des Verriegolung^- elementes anliegt und mit dieser beim Verdrehen des Elementes in _: einer ersten Drehrichtung im Sinne eines Verbindens der Bauteile zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, da3 die beiden Teile (26, 00; 54, 57; 65, 64) des Verbindungsgliedes (5, 5^f, 5") relativ zueinander verschiebbar sind und einen Spreizkörper (30, 57, ό4) sov/ie ein vorzugsweise zapfenförmiges spreizbares Element {26, 54, 55) bilden, und daß durch die erste Gegenfloche (20·, 21'; 50', 51'; 78, CO) beim Drehen des Verriegelungselementes in der ersten Urehrichtung (a, c) die beiden Teile im Sinne eines Spreizens des spreizbaren

Elementes (26, 54, 65) gegeneinander verschoben werden«

2. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Verriegelungselement (4, 4') und/oder am ersten Bauteil (2) eine zweite Gegenfläche (20", 21"; 50", 51"; 77) vorgesehen ist, mit der der zweite Teil (30, 57, 65) mit einer zweiten Anlagefläclio anliegt, und daß der Abstand zwischen der ersten Gegenf leiche (20*, 21'; 50', 51'; 70, 30) und der zweiten Gegenflache (20", 21"; 50", 51"; 77) beim Drehen des Verriegelungselenentes in der ersten Drehrichtung (a, c) zunimmt.

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-2. 2746272

3. HescMeg nach Anspruch 1 o.'or 2, dadurch gekennzeichnet, JaH der erste Teil das spreizbare Zlenent (26, 54) unl der zweite Teil der Spreizkörper (30, 57) ist.

Ί. rioochlag nach einem fier Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, da" das Verriegelungselement (!, 4') sin in einer Bohrung des ersten noutöils (2) oi^;or in einer bohrung (7) eines im ersten Bauteil (2) !>ofesti<jbaron Gehäuses (3, "') drehbar eiivielassonar zylinder- oder to '.Izy I inicrFörf;¹ 'gor !'"rper ist.

5. Doschlag nac!. Anr-pruch i, rlacinrc!-. gfi'^nnza'c' Goficnfliiclio von './oninst'ins oinon Toil ''er ^!mF clonvontcc (', !-') gein".l:!ot isb.

t, ''a" die zweite

l'ichu :!es Verriege-

; 6 Üeschln^; nach oincm Jer Ansprüche 1-^c, !ciJurch gekennzeichnet, da') bei ζαρτenförrnig ousn^'rlldeton spreiz^iaron Element (2ό, 51-) dieses cn seinen <.!sr.i Verriegelungselement 'benachbart liegenden Cnde v/enigstens einen seitlich wegstehenden bzw. Über den Umfang vorstehenden Abschnitt (25, 55) aufweist, v/elcher die erste Anlageflüche bildet und mit welchem das spreizbare !Element (26, 54) hinter die erste Gegen-

• fläche (20¹, 2Γ; 50', 51^f) greift.

7. Ceschlag nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, da" die ersto Anlageflüche von einer Fläche des Abschnitts (25, 55) gebildet ist, ! die (Fläche) an der dem Ende abgewandten Seite des Abschnitts (25, 55) liegt, und da?, :!ie erste Gegenfläche (20¹, 21'; 50^], 51') der Drehachse (D) des Verriegelungselementes (4, 4') näherliogt als die zweite Gegenfläche (20", 21"; 50", 51").

BAD ORIGINAL

8. Beschlag nach einem der Ansprüche 1-7, dadurch gekennzeichnet, da" in etwa parallel zur ersten Gegenfläche (20', 21') am Verriegelungselement eine erste Exzenterfläche (18) vorgesehen ist, und dan der Abschnitt (25) in den zwischen der ersten G_egenflüche (JiO¹, 21«) und der ersten Exzenterfläche (18) gebildeten Spalt greift.

9. Beschlag nach einem der Ansprüche 1-8, dadurch gekennzeichnet, da" die erste Gegenfläche von einer zur Drehachse (D) hin gerichteten

Seitenfläche (20¹, 21'; 50', 51') wenigstens eines ersten Teilstücks j eines nockenförmigen ersten L'andabschnittes (20, 21; 50, 51} gebildet ist, welcher sich vom mittleren Bereich des Verriegelungselementes (4, 4^f) schneckenförmig zum Umfang dieses Verriegelungselementes erstreckt und dessen Dicke entgegen der ersten Drehrichtung (a) zuninm

; bzw. beim Drehen in dieser Drehrichtung zunimmt.

' 10. Beschlag nach einem der Ansprüche 4-9, dadurch gekennzeichnet, c!c3 das Verriegelungselement (4, 4') von zwei kreis- oder teilkreisförmigen, parallel zueinander und im Abstand voneinander angeordneten

■ zweiten Wandabschnitten (13, 14; 47, 48) gebildet ist, daß die beideii zweiten Wandabschnitten an ihren einander zugewandten OberflSchenseiten jeweils einen ersten nockenförmigen liandabschnitt (20, 21 ;

j 50, 51) aufweiten, und daO die beiden parallel zueinander verlaufen-

den ersten Wandabschnitte (20, 21; 50, 51) zwischen sich einen Spalt (24, 63) bilden, durch den das spreizbare Element (26, 54) hindurchj reicht.

11. Beschlag nach einem der Ansprüche 8-10, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand der ersten Gegenfläche (20*, 2Γ; 50', 51') undyider der ersten Exzenterfläche (13) von der Umfangsflache des Verriegelungselementes (4, 4') entgegen der ersten Drehrichtung (a) zunimmt.

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j 12. Beschlag nach einem der Ansprüche 1-11, gekennzeichnet durch eine j zweite, mit einem Teil (26) des Verbindungsgliedes (5), vorzugsweise I mit dem spreizbaren Element (26) zusammenwirkende Exzenterfläche (17) I am Verriegelungselement (4), wobei der Abstand dieser zweiten Exzenj terfläche (17) von der Drehachse (D) entgegen der ersten Drehrichtung ' (a) zunimmt, sowie durch eine mit der zweiten Exzenterfläche (17)

zusammenwirkende dritte Anlagefläche (25) am Verbindungsglied (5).

13. Beschlag nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß sich die zweite Exzenterfläche (17) Über einen ersten Dreh- bzw. Winkelbereich

j und die erste Gegenfläche (20^f, 21') Über einen daran anschließenden j zweiten Dreh- bzw. Winkelbereich des Verriegelungselementes (4) ' erstreckt.

14. Beschlag nach einem der Ansprüche 9-13, dadurch gekennzeichnet, da.3 ' sich die ersten, nockenförmigen i/andabschnitte (20, 21) mit einem

zv/eiten Teilstück mit vorzugsweise im wesentlichen gleichbleibender ι Dicke in den zweiten Winkel- bzw. Drehbereich erstBcken.

j 15. Beschlag nach einem der Ansprüche 9-14, dadurch gekennzeichnet, daß I das spreizbare Element (26) wenigstens eine seitlich offene Nut (33) ! aufweist, in die der erste, nockenförmige Wandabschnitt (20_f 21) einj greift.

i 16. Beschlag nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der in die Nut (33) eingreifende erste nockenförmige Wandabschnitt (20, 21) mit seinem in der Nut (33) liegenden Abschnitt senkrecht zu der radial zur Drehachse (D) liegenden Längsachse des spreizbaren Elementes (26) liegt.

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17. Beschlag nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, da°> die Breite der Nut (33) gleich oder geringfügig kleiner ist als der maximale Abstand zwischen der ersten Gegenfläche (20', 21') und der zweiten Gegenfläche (20", 21").

j 13. Beschlag nach einem der Ansprüche 15-17, dadurch gekennzeichnet, c'a-3 ■ der Spreizkörper (30) einen in die Nut hineinreichenden Abschnitt auf ! weist, welcher die zweite Anlagefläche (42) bildet.

19. Beschlag nach einem der Ansprüche 9-1-'I, dadurch gekennzeichnet, da" die zweite Gegenfläche von wenigstens einem Teil der dem 'imfang des Verriegelungselementes (4, 4') zugewandten Seitenfläche (20", 21"; 50", 51") des ersten Wandabschnittes (20, 21; 50, 51) gebildet ist.

20. Beschlag nach einem der Ansprüche 1-19, dadurch gekennzeichnet, tiaC bei Ausbildung des spreizbaren Elementes als Spreizzapfen (2Λ) Hiescr von zwei durch einen Schlitz oder Spalt (29) getrennton Zapfenteilen (27, 20) gebildet ist, wobei das Spreizelement (30) zwischen clon Zapfenteilen (26, 27) liegt und vorzugsweise einen rechteckförmigen Querschnitt aufweist·

21. Beschlag nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, da^ die beiden Zapfenteile (27, 28) an ihrem dem Verriegelungselement (4) benachbarten Enden durch einen Abschnitt (25) einstückig miteinander verbunden sind·

22. Beschlag nach Anspruch 20 oder 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Zapfenteile (27, 28) an ihrem dem Verriegelungselement (4) entfernt liegenden Ende eine vergrößerte Wandstärke aufweisen, so daß der Schlitz bzw. Spalt (29) zwischen den Zapfenteilen sich zu diesem Ende hin keilföreig verengt.

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23. Beschlag nach einem der . nsprüche 1-22, dadurch gekennzeichnet, da.3 bei Ausbildung des spreizbaren Elementes als Spreizzapfen mit lihgs-

I schlitz der Spreizkörper (57) wenigstens einen das spreizbare Element . (54) zumindest teilweise umgebenden hulsenförmigen Abschnitt (59, 60) ! aufweist und mit einen über ein Ende dieses Abschnittes (59, 60) vor- ! stehenden plattenförmigen Teil oder '..'anc'abschnitt (5o) in den Schlitz (56) eingreift.

24. Beschlag nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß der hülsenförmige Abschnitt mit seinem einen linde die zweite Anlagefläche bilde-

|25. Deschlag nach einen der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich net, daß der erste Teil den Spreizkörper (64) und der zweite Teil das j spreizbare Element (ό5) bildet.

;26. beschlag nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriege-

' lungselement im Poreich des dem zweiten Bauteil (l) abgewandten Endes

j de» Verbindungsgliedes (5"), vorzugsweise um eine parallel zu den

; Oberflächenseiten des ersten Bauteils (2) verlaufende Achse drehbar

gelagert ist_o

27. Beschlag nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungselement im spreizbaren Element (65) drehbar gelagert ist.

|23. Beschlag nach einem der Ansprüche 25 bis 27, dadurch gekennzeichnet, daß bei Ausbildung des spreizbaren Elementes als Spreizzapfen (65) mit Längsschlitz (70) die erste Anlagefläche (72, 73) an dem dem zweiten Bauteil (1) entfernt liegenden Ende des Spreizkörpers (64) vorgesehen ist und der Spreizkörper mit einem das Spreizen des spreiz baren Elementes (65) bewirkenden Abschnitt, vorzugsweise mit einem plattenförmigen Teil (71) in dem Längsschlitz (70) verschiebbar ist.

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29. Beschlag nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, daß der Spreizzapfen (65) von zwei durch den Längsschlitz (70) voneinander ge-tennten Zapfenteilen (68, 69) gebildet ist, die an dem dem zweiten Bauteil 0) abgewandten Ende miteinander verbunden sind, und daß an diesem Ende eine Öffnung (74) vorgesehen ist, in der das Verriegelungselement mit einer Achse {77) drehbar bzw. schwenkbar gelagert ist, wobei die Achse {77) die zweite Gegenfläche und der zur Lagerung der Achse {77) dienende Bereich des Spreizzapfens (65) die zweite Anlagefläche bilden.

30. Beschlag nach einem der Ansprüche 25-29, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungselement seitlich vom spreizbaren Element (65) versetzt eine die erste Gegenflache bildende Exzenterfläche (78, 80) aufweist.

!31. Beschlag nach Anspruch 30, dadurch gekennzeichnet, da3 der Spreiz-

körper (64) einen seitlich Über den Umfang des spreizbaren Elementes (65) vorstehenden Lappen (72, 73) aufweist, der die erste Anlagefläche bildet.

32. Beschlag nach Anspruch 30 oder 31, dadurch gekennzeichnet, daß zwei erste Gegenflächen (78, 80) und zwei zugehörige erste Anlageflächen (72, 73) vorgesehen sind.

33. Beschlag nach einem der Ansprüche 28-32, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem das Spreizen bewirkenden Abschnitt (71) des Spreizkörpers (64) und der ersten Anlagefläche (72, 73) ein elastisch verformbarer weiterer Abschnitt (75) vorgesehen ist.

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34. Beschlag nach einem der Ansprüche 25-33, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Gegenfläche (78) von einem Ende eines am spreizbaren Element (65) schwenkbar gehalterten Hebels (76) gebildet ist.

35. Beschlag nach einem der Ansprüche 25-34, gekennzeichnet durch ein Gehäuse (3") in welches das Verbindungsglied (5") mit seinem dem zweiten Bauteil (l) entfernt liegenden Ende hineinragt, wobei das Gehäuse eines sowohl zum zweiten Bauteil (i) als auch zu der einen Oberflächenseite des ersten Bauteils (2) hin offenen Innenraum (85) aufweist, und wobei im Innenraum des Gehäuses (2^M|) wenigstens eine Hinterschneidungsflache (36) vorgesehen ist, hinter die ein Teil des Verbindungsgliedes (5"), vorzugsweise der Spreizkörper (64) bei verbundenen Bauteilen greift.

ί 36. Beschlag nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß der Lappen (72 ' 73) hinter die Hinterschneiclungsflache (06) greift.

i
37. Reschlag nach Anspruch Za₁ r'o !nrch gekennzeichnet, daH die Hinter-

; schneidungsflache (3ό) an der dem zweiten Bauteil (i) benachbart j liegenden Innenfläche des Innenraums (C5) vorgesehen ist.

33. beschlag nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, da3 der Spreizj körper vorzugsweise mit dem Lappen (72, 73) gegen die Innenfläche

bei verbundenen Bauteilen (l, 2) anliegt.

39. Beschlag nach einem der Ansprüche 1-3Γ, dadurch gekennzeichnet, .!er Spreizkörper (57, 6A) durch Stanzen und Riegen aus Metallblech, beispielsweise aus Federstahlblech hergestellt istr

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40. Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch ein im ersten Bauteil (2) verankerbares, vorzugsweise toof- oder zylinderförmiges Gehäuse (3, 3¹)/ in c'essen Innenraum das Verriegelungselement (4, 4') drehbar angeordnet ist, wobei das Verbindungsglied mit der ersten Anlagefläche durch eine Ausnehmung (3, 45) in der Wandung des Gehäuses (3, 0*) mit der ersten Anlogefloche (25, 55) in das Innere des Gehäuses bzw. in den Bewegungsraum der ersten Anlagefläche (20^f, 21«; 50', 51^f) reicht.

41. Beschlag nach einem der Ansprüche 1-40, dadurch gekennzeichnet, daß das spreizbare Element (26, 65) durch Stanzen und Biegen aus Metallblech hergestellt ist·

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