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"Unverdeckt am Blendrahmen befestigbare Vor-
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richtung zur Betätigung des Ausstellarmes für Flügel von Fenstern.
Türen oder dergleichen" Die Erfindung betrifft eine unverdeckt am Blendrahmen befestigbare
Vorrichtung zur Betätigung des Flügels von Fenstern, türen oder dergleichen, insbesondere
für aufliegende Oberlichte, bestehend aus einem am Blendrahmen befestigbaren Halteteil,
einer in Längsrichtung im Halteteil verschiebbaren Betätigungsstange, einem mit
einem Ende an einem Scharnier oder einem vorzugsweise die Befestigungsstange am
Halteteil führenden Lagerblock angelenkten Ausstellarm, dessen anderes Ende gelenkig
an dem Flügelrahmen angreift, und aus einem an der Betätigungsstange befestigten
Kupplungsteil, der mittels eines Steuerabschnittes mit dem Ausstellarm gelenkig
verbunden ist und während eines Leerhubes der Betätigungsstange deren Ausstellarm
in der Schließlage verriegelt bzw. entriegelt und während eines Arbeitshubes der
Betätigungsstange den Ausstellarm in Richtung Offenstellung abdrückt bzw. in die
Schließstellung andrückt, wobei der im Querschnitt u-förmige, zum Blendrahmen hin
offene Ausstellarm die anderen Teile der Vorrichtung in der Schließstellung andrückt.
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Ausstellvorrichtunger für auf dem Blendrahmen aufliegende Oberlichtöffner
sind in den verschiedensten Ausführungsformen bekennt. So zeigt 1Ie DT-PS 573 31
einen Cberlichtöffner, bei deni der Ausstellarm an einem feston Lagerbock am Blendrahmen
schwenr;bar gelagert uni mit einem Kurbelarm mit der Betätigungsstange @@@@@@@@@@
ist, während sein freies Ende mit einer Stift/ Schlitzführung an einem Ausgleichlenker
angreift, dessen anderes Ende wiederum ftst au Oberlicht gelagert ist. Andere ähnliche
Vorrichtungen weisen einen oberhalb des Oberliciites am Blendrahmen schwenkbar gelagt:r
ten Ausstellarm, insbesondere eine Ausstellschere auf, die iiber eine Betätigungsstange
geschlossen und ge(bfft-iet worden kann (vergl. DT-PS 248 230).
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Es sind aber auch Vorrichtungen der eingangs näher bezeichnetcn Art
bekennt (vergl. deutsches Gebrauchsmuster 763 30 20, deutsche Auslegeschrift 2 138
101 oder DT-PS 2 311 152).
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Bei all den bekannten Vorrichtungen dieser Art liegen in der Offenstellung
der Vorrichtung Schlitzführungen nach oben oder nach außen frei, die der Gefahr
einer Verschmutzung unterliegen, welche zur Behinderung oder Störung der Betätigung
der Vorrichtung führen können. Das Reinigen solcher, nach oben offenen, Gleit- oder
Schlitzführungen ist umständlich, häufig ohne Ausbau des Oberlichtes nicht möglich.
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Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung eine Vorrichtung der eingangs
näher bezeichneten Art so weiterzubilden, daß bei einfachem Aufbau die angeführten
Nachteile vermieden werden und
bei der Notwendigkeit der Verwendung
mehrerer Vorrichtungen parallel am gleichen Oberlicht auch ohne besondere Aufmerksamkeit
der Montage eine völlig synchrone Bewegung aller Vorrichtungen gewährleistet ist.
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Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der mit einem
Ende am Blend- oder Flügelrahmen fest angelenkte Ausstellarm mit seinem anderen
Ende an dem anderen Rahmen (FlUgel- oder Blendrahmen) über einen Ausgleichlenker
angelenkt ist und der Ausgleichlenker in der Schließstellung ebenfalls verdeckt
im Profil des Ausstellarmes aufgenommen ist.
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Hiernach kann das freie Ende des Ausstellarmes fest am Flügelrahmen
angelenkt werden. In diesem Falle ist das andere Ende des Ausstellarmes am Scharnier
oder Lagerbock mittels des Ausgleichlenkers angelenkt. Im Abstand von diesem Ende
des Ausstellarmes kann ein Steuerlenker angelenkt sein, der mit dem Steuerabschnitt
des Kupplungsteils in Verbindung steht, wobei das eine Ende dieses Steuerlenkers
mit einem Steuerstift in entsprechende Steuerschlitze, vorzugsweise am Steuerabschnitt,
eingreift. Der Steuerabschnitt kann außerdem noch einen Verriegelungsausschnitt
aufweisen, der in der Schließstellung über den Anlenkzapfen des Ausstellarmes am
Flügelrahmen greift und diesen Anlenkzapfen direkt in die Schließstellung drückt
und in dieser verriegelt.
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Bei der Vorrichtung nach der vorliegenden Erfindung, aber auch bei
Ausstellvorrichtungen bekannter Art, wird bevorzugt eine Anordnung verwendet, bei
der der Steuerschlitz nicht an dem Steuerabschnitt des Kupplungsteils, sondern an
einem fest im Inneren des Profils des Ausstellarmes befestigten Teil vorgesehen
ist, der seinerseits verdeckt im Ausstellarm angeordnet ist. Durch die hier aufgezeigte
Ausbildung der Vorrichtung wird die Notwendigkeit einer nach oben offenen Gleitführung
für das eine Ende des Ausstellarmes vollständig vermieden. Wenn auch noch der Steuerschlitz
in einem gesonderten, im Ausstellarm verdeckt angeordneten Teil eingearbeitet wird,
besitzt die Vorrichtung keinerlei offenliegende Führungs- und Steuerschlitze in
denen sich Schmutz oder dergleichen festsetzen könnte. Abgesehen von dem Steuerschlitz
erfolgt die Führung des Ausstellarmes qusschließlich durch feste Gelenke, die wesentlich
weniger störanfällig sind, und welche eine wesentlich leichtere und einfachere Montage
auch bei mehreren parallel zueinander arbeitenden Ausstellarmen bei großen Flügelbreiten
gewährleistet ohne die Gefahr, daß der eine Ausstellarm früher oder später schließt
als der andere. Man erhält somit eine sehr genaue spielfreie Führung des Oberlichtes
auch bei großen Flügelbreiten.
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Vorteilhafterweise ist die Anordnung so getroffen, daß bei fester
Anlenkung des Ausgleichslenkers einenends am Ausstellarm und anderenends am Flügelrahmen
der Ausstellarm einen Verriegelungsabschnitt aufweist, der in der Schließstellung
unter Umgehung des Ausgleichlenkers direkt am Flttgelanlenkzapfen angreift und diesen
in die Schließstellung drückt und in dieser
verriegelt.
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Die Erfindung wird nachfolgend anhand schematischer Zeichnungen an
zwei Ausführungsbeispielen räher erläutert.
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Es zeigen: Fig. 1 eine Vorrichtung gemäß der Erfindung in einer ersten
Ausführungsform, und zwar in Draufsicht auf den Blendrahmen; Fig. 2 die Vorrichtung
nach Fig. 1 in der Schließstellung in Ansicht von oben; Fig. 3 einen Schnitt entlang
s r Schnittlinie III-III der Fig. 2; Fig. 4 die Vorrichtung nach Fig. 1 und 2 in
der Offenstellung; Fig. 5 in ähnlicher Darstellung wie Fig. 1 eine Vorrichtung nach
der Erfindung in einem abgewandelten Ausführungsbeispiel; Fig. 6 die Vorrichtung
nach Fig. 5 ifl Ansicht von oben; Fig. 7 einen Schnitt entlang der Schnittlinie
VII-VTI der Fig.6 Fig. 8 die Vorrichtung nach Fig. 5 u. 6 in der Offenstellung.
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Die in den Fig. 1 bis 4 gezeigte Vorrichtung gemäß der Erfindung ist
eine bevorzugte Ausführungsform. Die Vorrichtung 1 ist in den Fig. 1 bis 3 in der
Schließstellung wiedergegeben. Die Vorrichtung 1 weist in Ublicher Weise einen am
Blendrahmen A befestigbaren Halteteil 2 auf, in dem gegen axiale Verschiebungen
gesichert nahe dem einen Ende ein Lagerbock 4 angeordnet ist, der auf die in ihrer
Längsrichtung verschiebbare Betätigungsstange 3 aufgefädelt ist und diese zugleich
in dem Halteteil 2 führt. Der Lagerbock 4 weist ein Lagerauge 4a für die feste Anlenkung
des Ausstellarmes 10 auf.
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Im Bereich des Halteteils 2 ist auf die Betätigunsstange 3 ein hülsenförmiger
Kupplungsteil 5 aufgefädelt, der einstellbar an der Betätigungsstange 3 festgelegt
ist und somit an deren Längsbewegungen teilnimmt. Der Kupplungsteil weist einen
Steuerabschnitt 6 auf. Dieser besteht aus einem aus dem Halteteil 2 stegförmig herausragenden
Blechabschnitt 6, der an einem Ende einen festen Steuerarm oder Steuer flügel 7
aufweist an dessen freien Ende ein Steuerzapfen 11 befestigt ist. Am anderen Ende
weist der Steuerabschnitt 6 eine Verriegelungsnase 8 auf, die in der Schließlage
des Oberlichtflügels B mit einem Zapfen 19 des Ausstellarmes 10 zusammenwirkt, um
den Ausstellarm in die Schließstellung fest anzudrücken und in dieser Stellung zu
verriegeln, wie dies am besten aus Fig. 2 hervorgeht.
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Der Ausstellarm 10 weist, wie aus Fig. 3 hervorgeht, ein U-förmiges
Profil auf. Nahe seinem Anlenkarm am Lagerbock 4 ist im Inneren des Profils des
Ausstellarmes 10 ein gesonderter Teil 12, z.B. mittels Nieten befestigt, der einen
im Ausstellarm 10 verdeckt liegenden Steuerschlitz 13 aufweist, in den der Steuerzapfen
11 des Steuerflügels 7 eingreift.
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Das andere Ende des Ausstellarmes weist einen festen Gelenkzapfen
18 auf, an dem im Inneren des Ausstellarmprofils ein Ausgleichlenker 17 schwenkbar
gelagert ist, der mit seinem anderen Ende fest auf der Anlenkzapfen 16 eines Flügellagerbockes
15 gelagert ist.
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Aufgrund der beschriebenen Anordnung ist der Ausstellarm an keinem
Ende mit den beiden Rahmen A oder B über Gleitführungen verbunden. Die Verbindung
besteht ausschließlich aus festen Gelenkachsen. Außerdem wird, wie aus den Fig.
1 und 2 hervorgeht der Ausgleichlenker in der Schließstellung wie di.e anderen Teile
der Vorrichtung vollständig im Profil des Ausstellarmes aufgenommen, sodaß, wie
Fig. 1 verdeutlicht, in der Schließstellung vom Rauminneren neben den Schenkeln
der Halterung 2 lediglich die Rückseite des Ausstellarmes 10 sichtbar ist.
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Der Ausstellarm weist außerdem noch einen Verriegelungsabschnitt in
Form einer Randausnehmung 20 auf, die so ausgebildet ist, daß die Schließ- und Verriegelungskraft,
die über die Verriegelungsnase 8 auf den Zapfen 19 des Ausstellarmes ausgeübt
wird,
in der Schließstellung direkt auf den Anlenkzapfen 16 des Flügellagerbockes 15 einwirkt,
sodaß in der Schließstellung bezüglich der Andrückt und Verriegelungskraft der Ausgleichlenker
17 kraftmSßig umgangen wird.
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Aufgrund der Ausbildung ohne Gleitführung und aufgrund der verdeckten
Anordnung des Steuerschlitzes 13 auch in der Offenstellung der Vorrichtung ist diese
Vorrichtung bei einfachem Aufbau außerordentlich robust und wenig störanfällig und
eignet sich besonders gut auch für den gleichzeitigen Einbau mehrerer solcher Vorrichtungen
bei großen Flügeln von Oberlichtern.
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Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 5 bis 8 ist der Ausstellarm
29 mit seinem flügelseitigen Ende über einen festen Gelenkzapfen 42 an einem nicht
dargestellten Lagerbock des Flügels des Oberlichtes unverschiebbar gelagert. Das
blendrahmenseitige Ende des Ausstellarmes 29 ist bei 41 an einem Ende eines Ausgleichslenkers
angelenkt, der andererseits bei 39 an dem Lagerbock 40 schwenkbar gelagert ist.
Die Steuerung erfolgt hierbei über einen Steuerlenker 33 der bei 37 im Inneren des
U-förmigen Profils des Ausstellarmes 29 angelenkt ist. Das andere Ende des Steuerlenkers
33 greift mit zwei im Abstand angeordneten Zapfen 32, 36 in einen verzweigten Steuerschlitz
34, 35 des Steuerabschnittes 30 des Kupplungsteils 28 ein, das wiederum fest auf
der Betätigungsstange 27 angeordnet und mit dieser in dem Halteteil 26 der Vorrichtung
25 verschiebbar ist. Der
Steuerabschnitt weist eine Verriegelungsnut
31 auf, die in der Schließstellung der Vorrichtung über den Flügelanlenkzapfen 42
des Ausstellarmes 29 greift, wie die Schnittdarstellung in Fig. 7 zeigt.
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Auch bei diesem Ausführungsbeispiel wird jede Gleitführung für den
Ausstellarm vermieden. Außerdem sind die Steuerschlitze 34, 35 des Kupplungsteils
28 in der Schließstellung des Fiugels vollständig abgedeckt. Auch hier wird der
Ausgleichlenker 38 inder Schließstellung im Inneren des Profils des Ausstellarmes
29 vollständig verdeckt aufgenommen, sodaß in geschlossener Stellung sich eine entsprechende
Außenansicht ergibt, wie dies Fig. 1 für die Vorrichtung 1 nach Fig. 1 bis 4 zeigt.
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Ansprüche