DE2743172C2

DE2743172C2 - Fahrgastsitz-Tischplatte

Info

Publication number: DE2743172C2
Application number: DE2743172A
Authority: DE
Inventors: Des Erfinders Auf Nennung Verzicht
Original assignee: Ignaz Vogel GmbH and Co KG Fahrzeugsitze
Current assignee: Vogel GmbH and Co KG Immobilien und Baugesellschaft
Priority date: 1977-09-26
Filing date: 1977-09-26
Publication date: 1982-12-16
Also published as: FR2403911A1; FR2403911B3; NL7808696A; BE870748A; YU221878A; DE2743172A1; SE426298B; SE7809258L; IT7828025A0; CH633484A5; ATA590178A; AT356700B; IT1159118B

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine an der Rückseite eines Fahrgastsitzes mittels Schwenklager angebrachte, horizontal in die Gebrauchslage einstellbare und an den Fahrgastsitz anklappbare Tischplatte.

Zur zweckmäßigen Raumausnutzung sind Fahrgastsitze fast regelmäßig in Reihen hintereinander in Fahrtrichtung angeordnet. Vor den Fahrgastsitzen befindet sich daher stets die Rückenlehne des vorderen Fahrgastsitzes, dessen Ruckseite dann zum Anbringen zweckmäßiger Vorrichtungen ausgenutzt werden kann. Unter anderem sind an der Rückseite derartiger Fahrgastsitze, insbesondere bei Komfortbestuhlungen, -, Tischplatten angebracht die an die Rückseite der Fahrgastsitze angeklappt und in die horizontale Gebrauchslage herausgeklappt werden können. Zu diesem Zweck sind die Tischplatten in an der Rückseite der Fahrgastsitze vorgesehenen Schwenklagern gern führt Im an die Rückseite der Fahrgastsitze geklappten Zustand werden die Tischplatten durch übliche Haltemittel (z. B. Vorreiber etc.) gehalten; in der Gebrauchslage schlägt die Tischplatte auf einen fest mit dem Fahrgastsitz verbundenen Anschlag auf. Sind die

ι -, Rückenlehnen der Fahrgastsitze verschwenkbar, so ist der Anschlag nicht direkt mit dem Fahrgastsitz verbunden sondern über einen Parallelogrammlenker, der die Verschwenkbewegung der Rückenlehne ausgleicht.

Nachteilig bei den bekannten Tischplatten der beschriebenen Art ist einmal, daß die Tischplatten, insbesondere wenn sie in die Gebrauchslage heruntergeklappt und unbelastet sind, klappern und insbesondere, daß die Tischplatten selbst oder hiermit verbundene

2"i Konstruktionsteile bei zu starker Belastung zerstört werden können. Derartige Belastungen können vollkommen unbeabsichtigt beispielsweise dann auftreten, wenn Fahrgäste durch Fahrzeugschwankungen gezwungen sind sich abzustützen und hierbei die

Jd Tischplatte als Abstützfläche verwenden; die gleichen Beanspruchungen treten selbstverständlich auch dann auf, wenn die Tischflächen böswillig überlastet werden, insbesondere aus dem letzteren Grunde hat man daher bei einem Großteil der Fahrgastsitze auf das Anbringen

j-, derartiger, an sich sehr nützlicher und der Bequemlichkeit dienender Tischplatten verzichtet.

Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, eine Tischplatte der eingangs beschriebenen Art anzugeben, die weder im angeklappten Zustand noch in der

4(i Gebrauchslage klappen und die insbesondere durch Überbelastung nicht zerstört werden kann.

Erreicht wird dies in erfindungsgemäßer Weise dadurch, daß das Schwenklager einen außenliegenden Nocken aufweist, der in der Gebrauchslage auf einem

4-) rampenförmigen, gegen Federkraft wegschwenkbaren Anschlag aufliegt. Zweckmäßige Weiterbildungen des Erfindungsgegenstandes sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

Nicht mehr also wie bei den bekannten Tischplatten

in ist der Anschlag ein fest mit dem Fahrgastsitz beziehungsweise einem entsprechenden Parallelogrammlenker verbundenes Konstruktionsteil sondern kann gegen Federkraft wegschwenken. Dies ist dann der Fall, wenn durch zu starke Belastung der Tischplatte

r> infolge der rampenförmigen Ausgestaltung des Anschlages der Anschlag senkrecht zur Belastungsrichtung gegen die Federkraft weggedrückt wird, so daß die Tischplatte in Richtung der Belastung weiter verschwenkt werden kann, der zu großen Belastung also

bn nachzugeben imstande ist. Damit ist selbstverständlich jede Zerstörung der Tischplatte wie auch der mit ihr zusammenhängenden Konstruktionsteile mit Sicherheit vermieden, obwohl die Tischplatte mit ausreichender Festigkeit in ihre Gebrauchslage gehalten wird.

t-"> Selbstverständlich besteht hierbei die Möglichkeit den verschwenkbaren Anschlag sowohl fest mit dem Fahrgastsitz zu verbinden wie auch mit einem entsprechenden Parallelogrammlenker.

Zweckmäßigerweise ist der Nocken mindestens als eine radial an der Innenseite einer Endscheibe verlaufende rampenförmige Erhöhung ausgebildet, v/obei die Endscheibe endständig an einer mit der Tischplatte verbundenen Schwenkachse angebracht ist, und der Anschlag als eine fest mit Konstruktionsteilen des Fahrgastsitzes verbundene, durch Federscheiben auf die Endscheibe aufgedrückte Rastscheiben ausgebildet ist Diese Ausführungsform ist nicht nur sehr einfach und robust herstellbar sondern vermeidet, dadurch daß die beiden Scheiben durch die Federscheiben fest aufeinandergepreßt werden, auch ein Klappern der Tischplatte sowohl in der Gebrauchslage, wie auch in der an die Rückseite des Fahrgastsitzes angeklappten Lage. Selbst bei einer Zwischenstellung zwischen diesen beiden Extremlagen tritt mit Sicherheit ein Klappern nicht auf.

Die Rampenneigung des Anschlags kann nicht zu steil gewählt werden, um ein Wegdrücken des. Anschlags durch Druck auf diese Auflauframpe zu ermöglichen; andererseits darf die Neigung auch nicht zu flach sein, um den Tisch sicher in der Gebrauchslage zu halten. Nach der Erfindung soll die Rampenneigung und die Federkraft so ausgelegt sein, daß der Anschlag deutlich vor Beginn einer Konstruktionsteile der Tischplatte zerstörenden Belastung der Tischplatte wegschwenkt, beziehungsweise so, daß er bei einer auf die Außenkante der Tischplatte einwirkende Belastung von ca. 10 kp ausweicht. Dies wird in aller Regel bei vernünftiger Federkraft dann erreicht, wenn die Rampe zur Richtung der Nockenbewegung um ca. 30° geneigt ist.

In der an die Rückseite angeklappten Stellung der Tischplatte kann sie in bekannter Weise durch Vorreiber etc. gehalten werden. Es können jedoch auch in der Tischplatte ferromagnetische Scheiben und an der Fahrgastsitz-Rückseite entsprechende Haltemagnete vorgesehen sein, die die Tischplatte ohne weitere Maßnahmen in dieser Stellung halten. Ein Anpressen an die Rückseite wird nach der Erfindung erreicht, daß der Nocken in der der an die Rückseite des Fahrgastsitzes angeklappten Tischplatte entsprechenden Stellung in eine im Anschlag vorgesehene Nut eingreift, wobei die Nut eine in Anklapprichtung der Tischplatte verlaufende Anpreßrampe ausweist.

Anhand der Zeichnung wird ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes schematisch näher dargestellt, und zwar zeigt

F i g. 1 eine Tischplatte in Draufsicht, F i g. 2 den Schnitt nach II-II der F i g. 1, Fig.3 eine Teilansicht an der Schwenkachse der Tischplatte und

Fig. 4 eine Ansicht der Endscheibe mit Rastscheibe.

Eine Tischplatte 1 ist nach der Außenkante mit

eingelassenen ferromagnetischen Scheiben 2 versehen.

In der Mitte, ebenfalls an der Außenkante, befindet sich eine kreisrunde Öffnung 3, die durch einen Griff 4 überbrückt ist Diese Öffnung 3 dient am sicheren Festhalten von Trinkgefäßen, während der Griff 4 zum Erfassen der an die Rückseite de·, Fahrgastsitzes angeklappten Tischplatte 1 dient. Die Tischplatte 1 weist eine Schwenkachse 5 auf, die einseitig deutlich über die Kontur der Tischplatte 1 hinaussteht Jenseits kann in die Schwenkachse 5 ein Achsstummel eingeschraubt werden.

In Fig.3 ist der Bereich um die verlängerte ¹⁽¹ Schwenkachse 5 nochmals vergrößert dargestellt Auf die Schwenkachse 5 aufgesetzt ist eine Abstandsscheibe 6, auf der unter Zwischenfügung eines Fahrgastsitz-Konstruktionsteils 7 eine Buchse 8 aufliegt Auf dieser Buchse 8 wiederum lasten Federscheiben 9, die auf eine '■"' Rastscheibe 10 drücken. Die Rastscheibe 10 ist über einen Hebel 11 mit einem Parallelogrammlenker 12 verbunden, ist also fest am Fahrgastsitz angelenkt und kann sich auf der Schwenkachse 5 verdrehen. Fest mit der Schwenkachse 5 ist hingegen eine Endscheibe 13, ²" auf die die Rastscheibe 10 durch die Federscheibe 9 aufgedrückt wird. Sowohl die Rastscheibe 10 wie auch die Endscheibe 13 weisen eine rampenförmige Erhöhung 14 bzw. 15 auf, wobei diese rampenförmigen Erhöhungen 14 und 15 in einem Winkel 16 von ca. 30° zu ^2> einer durch die Schwenkachse 5 gelegten Ebene verlaufen.

Befindet sich die Tischplatte 1 in der dargestellten Gebrauchslage, so ruhen die rampenförmigen Erhöhungen 14 bzw. 15 der Rastscheibe 10 und der Endscheibe ''" 13 aufeinander. In dieser Stellung sind sämtliche der Halterung der Tischplatte 1 dienenden Konstruktionsteiie, also die Abstandsscheibe 6, die Buchse 8, die Endscheibe 13 und die Rastscheibe 10, durch die Federscheiben 9 fest aufeinandergepreßt, so daß ein '" Klappern mit Sicherheit vermieden wird. Die Gebrauchslage der Tischplatte 1 wird hierbei bestimmt durch den Anschlag der rampenförmigen Erhöhung der Endscheibe 13 gegen die entsprechende rampenförmige Erhöhung 14 der Rastscheibe 10, deren Lage wiederum durch den Parallelogrammlenker 12 bestimmt ist. Wirkt auf die Tischplatte 1 eine im Rahmen des Normalen liegende Belastung ein, so stützt sich die rampenförmige Erhöhung 15 der Endscheibe 13 sicher auf der entsprechenden Erhöhung 14 der Rastscheibe 10 ah. ⁴⁾ Überschreitet diese Belastung jedoch das zulässige Maß, so weicht die Rastscheibe 10 durch die Neigung der rampenförmigen Erhöhung 14 und 15 entgegen der Kraft der Federscheibe^ 9, zur Tischplatte 1 hin aus, so daß die Schwenkachse 5 beziehungsweise die Tischplat-'" te 1, der zu starken Belastung nachgebend, weiterverschwenkt werden kann. Eine Zerstörung irgendwelcher Konstruktionsteile finden hierbei mit Sicherheit nicht statt; durch Zurückschwenken der Tischplatte 1 in die Gebrauchslage stellt sich wieder der vorherige Zustand '" ein.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. An der Rückseite eines Fahrgastsitzes mittels Schwenklager angebrachte, horizontal in die Gebrauchslage einstellbare und an den Fahrgastsitz anklappbare Tischplatte, dadurch gekennzeichnet, daß das Schwenklager einen außenliegenden Nocken aufweist, der in der Gebrauchslage auf einem rampenförmigen, gegen Federkraft wegschwenkbaren Anschlag aufliegt.

2. Tischplatte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Nocken mindestens als eine radial an der Innenseite einer Endscheibe (13) verlaufende rampenförmige Erhöhung (15) ausgebildet ist, wobei die Endscheibe (13) endständig an einer mit der Tischplatte (1) verbundenen Schwenkachse (5) angebracht ist, und daß der Anschlag als eint fest mit Konstruktionsteilen des Fahrgastsitzes verbundene, durch Federscheiben (9) auf die Endscheibe (13) aufgedrückte Rastscheibe (10) ausgebildet ist

3. Tischplatte nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastscheibe (10) bei Fahrgastsitzen mit verschwenkbaren Rückenlehnen mit einem die Verschwenkbewegung der Rückenlehne ausgleichenden für sich bekannten Parallelogrammlenker (12) verbunden ist.

4. Tischplatte nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Rampensteigung der Erhöhungen der Endscheibe und die Federkraft so ausgelegt sind, daß der Anschlag deutlich vor Beginn einer Konstruktionsteile der Tischplatte (1) zerstörenden Belastung der Tischplatte (1) wegschwenkt.

5. Tischplatte nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Rampensteigung und die Federkraft so ausgelegt sind, daß der Anschlag bei einer auf die Außenkante der Tischplatte (1) einwirkenden Belastung von ca. 10 kp wegschwenkt.

6. Tischplatte nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Erhöhungen (14 bzw.15) zur Richtung der Nockenbewegung um ca. 30° geneigt ist,

7. Tischplatte nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Nokken in der der an die Rückseite des Fahrgastsitzes angeklappten Tischplatte (1) entsprechenden Stellung in eine im Anschlag vorgesehene Nut eingreift.

8. Tischplatte nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Nut eine in Anklapprichtung der Tischplatte (1) verlaufende Anpreßrampe aufweist.

9. Tischplatte nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß in der Tischplatte (1) an sich bekannte ferromagnetische Scheiben (2) und an der Fahrgastsitz-Rückseite an sich bekannte Haltemagnete vorgesehen sind.