DE3422951C1

DE3422951C1 - Sperrvorrichtung für Schlackenkübel

Info

Publication number: DE3422951C1
Application number: DE19843422951
Authority: DE
Inventors: Klaus 4150 Krefeld Kobusch; Siegmund 5532 Jünkerath Lorsche; Matthias Scheulen
Original assignee: Mannesmann AG
Current assignee: Vodafone GmbH
Priority date: 1984-06-19
Filing date: 1984-06-19
Publication date: 1985-04-04

Description

Bei der erfindungsgemäßen Sperrvorrichtung wird das Festsetzen des Transportbehälters durch eine Klinke erreicht, in die der Kopf eines am Tragzapfen des Behälters angeordneten Hebelarmes einrastet. Da am Kopf des Hebelarmes eine Rolle vorgesehen ist, tritt bei der Relativbewegung zwischen Hebelarm und Haltelement im Bereich der Auflaufkurve Rollreibung auf, deren Verschleiß äußerst gering ist.
Die Auflaufkurve ist in Abhängigkeit des erforderlichen Rückhaltemomentes gegen eine Verdrehung des Transportbehälters gestaltet. Wird die Arretierung zum sicheren Halten des Transportbehälters in der Nullstellung, bei der die Behälteröffnung nach oben weist, benutzt, so wird zur Überwindung der Kraft des Haltelementes der Bereich des relativ niedrigen erforderlichen Drehmomentes bei Beginn des Kippvorganges des Transportbehälters genutzt.
Die Form der Auflaufkurve bewirkt, daß die Rückhaltekräfte stets in Richtung des Nullpunktes wirken. Dies hat den wichtigen Vorteil, daß auch bei anfänglichem, nicht exaktem Einrasten des Haltearmes in die Mulde der Haltevorrichtung stets der Transportbehälter zum Nullpunkt hin bewegt wird.
Die Länge der Bewegung des Haltelementes wird mit einer einfachen Verstellvorrichtung eingestellt und ist den betrieblichen Bedingungen anpaßbar.
Als Druckelement werden standardisierte dauerfeste Federn eingesetzt, wie sie handelsüblich zu erwerben sind. Die Höhe der Kraft ist leicht einstellbar durch die Wahl der Federn und ihre Anordnung an dem als Hebel wirkenden Haltelement.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand der Zeichnung dargelegt. Es zeigt F i g. 1 eine Zusammensetzung der Sperrvorrichtung, F i g. 2 eine Draufsicht auf den Haltehebel.
Die F i g. 1 zeigt den Transportbehälter 6, dessen Tragzapfen 5 auf dem Fahrgestell 1 abrollbar angeordnet ist. Am Tragzapfen 5 ist ein auskragendes Element 4 in Form eines Hebelarmes 42 befestigt, an dessen Kopf eine Rolle 41 angeordnet ist. Beim Kippen des Transportbehälters 6 wird der Tragzapfen 5 gedreht oder -wenn am Tragzapfen 5 ein Ausrollrad angeordnet ist, das auf dem Gestell abrollt - gedreht und gleichzeitig abwärts bewegt, In Nullstellung des Transportbehälters 6 weist der Hebelarm 42 in Richtung einer Mulde 32 in einer Auflaufkurve 31 eines senkrecht zum Hebelarm 42 angeordneten Haltehebels 3.
Die F i g. 1 zeigt einen L-förmigen Hebel 3, der in seinem Winkel mit einem Lager 8 verbunden ist, das am Fahrgestell 1 befestigt ist. Am Kopf des kürzeren Schenkels des Haltehebels 3 ist ein Kraftelement 2 mit einer Druckfeder 21 angeordnet, die sich an einer Konsole 12 abstützt, die am Fahrgestell 1 befestigt ist. Der Einsatz eines L-förmigen Hebels erfordert einen geringen Platzbedarf der Haltevorrichtung und ermöglicht durch die Wahl der Länge der Schenkel des Kraftelementes 2, den Weg und die Kraft der Druckfeder oder ähnlichen elastischen Elementen 21 dem geforderten Haltemoment und der Größe des als Raste ausgestalteten Haltehebels 3 anzupassen.
An der Konsole 12 ist ein verstellbarer Anschlag (Wegbegrenzungselement) 11 vorgesehen, der auf den kurzen Schenkel des L-förmigen Haltehebels 3 wirkt.
Damit wird die Auslenkung des langen Schenkels dann begrenzt, wenn die Rolle 41 keinen Kontakt zur Auflaufkurve 31 hat.
Beim Zurückkippen des Transportbehälters 6 (kurz vor Ende des Kippvorganges) trifft die am Kopf des Hebelarmes 42 angeordnete Rolle 41 auf den Haltehe- bel 3 und rollt entlang der Profillinie der Auflaufkurve 31. Der Haltehebel 3 bewegt sich dabei um das Lager 8 und wirkt mit einem Schenkel entgegen der Kraftrichtung des elastischen Elementes 21. In Abhängigkeit der Hebelverhältnisse wirkt eine Kraft auf den Hebelarm 42, wobei eine Komponente dieser Kraft entgegen der Drehbewegung des Tragzapfens 5 gerichtet ist. Die Größe des Haltemomentes ist von der Größe dieser Kraft, der Länge des Hebelarmes 42 und der Größe des Druchmessers des Tragzapfens 5 abhängig.
Das Haltelement 3, wird aus zwei parallel geführten Platten 30 (siehe F i g. 2) gebildet, die in einem Abstand angeordnet sind, der größer ist als die Breite des Hebelarmes 42 im Bereich der Rolle 41.
An den sich gegenüberliegenden Wandflächen der Platten 30 sind Leisten 7 befestigt, die mit der den Hebelarm 42 zugewandten Seite die Auflaufkurve 31 und den muldenförmigen Bereich 32 bilden.
In Null-Lage des Transportbehälters 6 befinden sich die die Mulde bildenden Elemente 7 in einem Abstand zur Rolle 41.
Die F i g. 2 zeigt die Draufsicht auf den aus zwei Platten gefertigten Haltehebel 3 mit den flachen Elementen 30, die über das Lager 8 am Fahrgestell 1 befestigt sind.
Die Auslaufkurve 31 mit dem muldenförmigen Bereich 32 wird aus den Elementen 7 gebildet, die an den einander zugewandten Seiten der flachen Elemente 30 befestigt sind.
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Claims

Patentansprüche: 1. Sperrvorrichtung zur Verhinderung des unbeabsichtigten Kippens eines Transportbehälters, insbesondere Schlackenkübels, der mittels Tragzapfen in einem Fahrgestell gelagert und durch einen Antrieb um die Tragzapfen kippbar ist, bestehend aus einem an mindestens einem Tragzapfen senkrecht zur Drehachse von der Drehung des Tragzapfens abhängigen auskragenden Element und einem Haltelement, das an einem Fahrgestell beweglich befestigt ist und unter der Wirkung eines Kraftelementes das auskragende Element in einer vorgegebenen Position arretiert, dadurch ge ke nnze ich n e t, daß am Kopf des auskragenden Elementes (4) achsparallel zur Drehachse des Tragzapfens (5) eine Rolle (41) angeordnet ist, daß im Haltelement (Hebel 3) auf der den Tragzapfen (5) zugewandten Seite eine Auflaufkurve (31) vorgesehen ist und daß am Fahrgestell (1) ein auf das Haltelement (3) wirkendes Kraftelement (2) befestigt ist, welches in einem Schwenkbereich des auskragenden Elementes (4) entlang des überwiegenden Teils der Profillinie der Auflaufkurve (31) das Haltelement (Hebel 3) gegen die Rolle (41) drückt.
2. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Haltelement (3) ein einarmiger Hebel ist, der über ein Lager (8) am Fahrgestell (1) beweglich angeordnet ist.
3. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Haltelement (3) ein zweiarmiger Hebel ist, der über ein im Winkel des Hebels vorgesehenes Lager (8) am Fahrgestell (1) bewegbar angeordnet ist.
4. Sperrvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkel des zweiarmigen Hebels (3) in etwa rechtwinklig einander zugeordnet sind.
5. Sperrvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Profillinie der Auflaufkurve (31) aus Abschnitten unterschiedlicher Krümmung gebildet ist, die in den der Rolle (41) zugewandten Hebelarm eingearbeitet sind.
6. Sperrvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkel des Haltelementes (3) aus zwei parallel geführten flachen Elementen (30) bestehen.
7. Sperrvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Profillinie der Auflaufkurve (31) von Elementen (7) gebildet wird, die an den einander zugewandten Seiten der flachen Elemente (30) befestigt sind.
8. Sperrvorrichtung nach den Ansprüchen 5 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflaufkurve (31) in einem Bereich (32) die Form einer Mulde aufweist, die in etwa der Außenkontur der Rolle (41) entspricht.
9. Sperrvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß parallel zum Hebel (3) eine am Fahrgestell (1) - den Weg des Hebels (3) begrenzende - befestigte Konsole (12) angeordnet ist.
10. Sperrvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß an der Konsole (12) entgegen der Wirkrichtung des Kraftelementes (2) in Richtung eines der Hebelarme (3) ein verstellbares Wegbe- grenzungselement (11) angeordnet ist.
11. Sperrvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Wegbegrenzungselement (11) Stellelemente besitzt, die derart verstellbar sind, daß der muldenförmige Bereich (32) die Rolle (41) kraftfrei teilweise umgibt.
12. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Kraftelement (2) aus elastischen Elementen (21) besteht, z. B. aus Federn, insbesondere dauerfesten Druckfedern.

Die Erfindung betrifft eine Sperrvorrichtung zur Verhinderung des unbeabsichtigten Kippens eines Transportbehälters, insbesondere Schlackenkübels, der mittels Tragzapfen in einem Fahrgestell gelagert und durch einen Antrieb um die Tragzapfen kippbar ist, bestehend aus einem an mindestens einem Tragzapfen senkrecht zur Drehachse von der Drehung des Tragzapfens abhängigen auskragenden Element und einem Haltelement, das an einem Fahrgestell beweglich befestigt ist und unter der Wirkung eines Kraftelementes das auskragende Element in einer vorgegebenen Position arretiert Transportbehälter der oben beschriebenen Art sind während der Transportfahrt - wenn durch Kurvenfahrt und/oder unebenen Untergrund Transfugalkräfte auf den Behälter wirken - zu sichern. Üblicherweise geschieht dies durch Bolzen, die von dem Bedienungspersonal von Hand eingelegt werden. Dabei ist nicht sichergestellt, daß die Sicherung wirklich vor der Transportfahrt eingelegt und nach der Fahrt vor dem Kippen herausgenommen wird. Es sind daher Überlegungen angestellt worden, den Sperrvorgang zu automatisieren.

Aus der DE-PS 21 51 631 ist eine Kippsicherung bekannt, bei der am Tragzapfen befestigtes Bremsscheibensegment in zwei aneinander gegenüberliegende Bremsflächen geschwenkt wird. Dabei werden die Bremsflächen durch vorgespannte Federn gegen das Segment gepreßt Diese Anordnung hat den Nachteil.

daß das Sichern gegen Verdrehen durch Reibkräfte bewirkt wird. Zum einen tritt hier ein nicht erwünschter hoher Verschleiß an den Bremsbacken und dem Bremsscheibensegment auf, zum anderen wird die Reibkraft beeinträchtigt durch die in der rauhen Umgebung auftretenden Verschmutzungen.

Ein weiterer Nachteil ist die fehlende Fixierung der Sperrvorrichtung. Wird der Transportbehälter mit unterschiedlicher dynamischer Kraft in die Null-Lage, das ist die Transport-Lage, gebracht oder wird vom Bediener der Behälterdrehvorrichtung der Transportbehälter unter einem Winkel zur Null-Lage zum Stehen gebracht, so wird nur ein Teil der Bremskraft auf das Bremsscheibensegment wirken. Es genügen nur geringe Winkeländerungen, um das Bremsscheibensegment aus dem Bereich der Bremsflächen zu bewegen Damit ist nicht in allen Fällen eine das Kippen verhindernde Bremskraft gewährleistet Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, mit einfachen Mitteln eine verschleißarme Arretierung zu schaffen, die den Transportbehälter sicher in einer vorgegebenen Position hält.

Die Aufgabe wird gelöst durch die im Anspruch 1 angegebene Erfindung. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen enthalten.