DE272634C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

Bei Flaschenverschlüssen mit Vorrichtung zur Verhinderung des betrügerischen Wiederfüllens der Flasche hat es sich als schwierig erwiesen, die aus hartem Metall, beispielsweise Aluminium, bestehenden Flaschenkapseln vom Flaschenhalse abzunehmen, wenn beispielsweise der Verschluß nach einmaligem ordentlichem Gebrauch wieder neu aufgesetzt werden sollte.

ίο Die vorliegende Erfindung hat nun eine Vorrichtung zum Gegenstande, die bei großer Einfachheit und zuverlässiger Wirksamkeit ein schnelles Abnehmen der Kapsel von der Flasche ermöglicht, ohne die Flasche selbst zu beschädigen oder den betreffenden Teil des Flaschenverschlusses zu zerbrechen, welcher am Flaschenhalse mittels der Kapsel oder Hülse befestigt ist.

In der beiliegenden Zeichnung ist ein Ausao führungsbeispiel der den Gegenstand der Erfindung bildenden Vorrichtung zur Veranschaulichung gebracht. In derselben zeigt

Fig. ι eine Vorderansicht der Maschine,

Fig. 2 eine Draufsicht auf dieselbe nach der Linie A-B der Fig. 1 und

Fig. 3 eine Einzelansicht.

Fig. 4 zeigt eine abgeänderte Ausführungsform der Vorrichtung, und

Fig. 5 bis 8 zeigen weitere Einzelheiten hiervon.

Mit α ist die Grundplatte der Maschine bezeichnet, an welche sich der aufrechte Rahmen b anschließt, der eine senkrechte Lagerbüchse c trägt. Der Rahmen b besitzt einen aufrechten Fortsatz d, welcher gabelförmig ausgebildet ist und einen Zapfen e trägt, auf welchem ein Hebel f befestigt ist. Dieser Hebel ist an seinem einen Ende zu einem Handgriffe g ausgebildet und mit einem Schlitze h versehen. Durch diesen Schlitz erstreckt sich der Zapfen k einer an dem oberen Ende einer Spindel η vorgesehenen Gabel m hindurch, welche Spindel sich im Lager c in senkrechter Richtung führt. An das untere Ende der Spindel η ist mittels eines Zapfens ft ein Block q angeschlossen. Letzterer besitzt zu beiden Seiten Nuten, in welchen lamellenartige Messer r an einem Zapfen s sitzen. Durch flache Federn t werden die Messer r für gewöhnlich einwärts gepreßt gehalten. Die Einwärtsbewegung der Messer wird durch einen Anschlag s¹ begrenzt. Der Hebel f erstreckt sich über den Drehzapfen e noch auf eine gewisse Entfernung hinaus und ist an seinem äußeren Ende durch eine Feder u an den Fuß des Rahmens b angeschlossen. Durch eine aus Holz oder anderem geeignetem Material bestehende Bodenplatte ν wird der Hals der Flasche im Bereiche der Messer gehalten.

Um in leichter Weise die Einstellung von

Flaschen beliebiger Größe bewirken zu können, sind an der Bodenplatte υ zwei runde Blöcke w vorgesehen, welche durch dieselben exzentrisch durchdringende Schrauben ζ ihre Befestigung erhalten. Bei entsprechender Drehung der Schrauben ζ lassen sich diese Blöcke w derartig einstellen, daß sie sich einander nähern oder voneinander entfernen, wobei die gewünschte Feststellung der Flasche zu erreichen

ίο ist. Zur Einstellung des Tisches ν ist derselbe an einer Blattfeder 2 befestigt, die mittels einer Schraube 3 am Sockel α des Rahmens b anzuschließen ist. Die Einstellhöhe der Blattfeder 2 ist durch eine andere Schraube 4 beliebig zu verändern. Vom Sockel α erhebt sich des weiteren ein Ansatz 5, der eine Unterlage für jenen Teil des Flaschenhalses zu bilden' hat, gegen welchen die Messer zur Einwirkung gelangen sollen. An der Stütze 5 ist eine runde Hülse 6 vorgesehen, deren Längsmittellinie etwa in der Höhe derjenigen der Flasche liegt. Im Hohlräume der Hülse 6 ist ein aus Vulkanfiber oder anderem geeigneten Material bestehender Bolzen 7 befestigt. Durch eine Schraube 8 kann der Bolzen 7 derartig festgestellt werden, daß er aus der Hülse 6 mehr oder weniger weit herausreicht. Über die Hülse 6 ist ein Bund 9 geschoben, welcher in beliebiger Lage an letzterer durch eine Feststellschraube 10 festgehalten werden kann. An den Bund 9 schließt sich eine Platte 11 an, die an ihrem äußeren Ende zwei vorspringende Stifte 12 besitzt. Unter entsprechender Einstellung des Bundes 9 an der Hülse 6 wird die Lage genannter Stifte 12 mit Beziehung zum Ende des Flaschenhalses entsprechend geändert. Die Wirkungsweise der Maschine ist wie folgt:

Es werden zunächst die verschiedenen Teile der Maschine derartig eingestellt, daß die Flasche auf dem Tisch ν eine solche Lage erhält, bei welcher ihr Hals auf der Stütze aufzuliegen kommt und das Ende des Flaschenstopfens an den Bolzen 7 anstößt. Die von der Flasche abzustreifende Kapsel erhält alsdann unterhalb des die Messer tragenden Blockes q die geeignete Lage, in welcher das Abstreifen in geeignetster Weise erfolgen kann. Die Entfernung zwischen den Messern r entspricht genau dem Durchmesser der abzustreifenden Kapsel, wobei indessen die Messerschneiden etwas näher aneinander heranreichen, als wie genannter Durchmesser lang ist. Das Abwärtsbewegen der Messer erfolgt durch Niederdrücken des Handgriffs g entgegen der Zugwirkung der Feder u. Die Schneiden der Messer gelangen hierbei zum Angriff an dem Metall der Kapsel, welches sie durchschneiden, worauf sie sich weiter abwärts bewegen und über den Hals der Flasche gleiten, wobei sie durch letzteren entgegen der Wirkung der Federn t etwas auseinanderbewegt werden und das Metall der Kapsel öffnen, was zufolge der keilförmigen Gestaltung des unteren Teiles der Messer vor sich geht. Die Kapsel wird hierbei in zweckentsprechender Weise vom Halse der Flasche gelöst, wobei die aufgerissenen Lappen derselben eine Lage erhalten, in der sie durch die Stifte 12 vom Flaschenhalse leicht abgestreift werden können. Nach erfolgtem Loslassen des Handgriffes g, wobei der Block und die Messer r unter der Wirkung der Feder u aufwärts bewegt werden, kann nämlich die Flasche nach rechts bewegt werden, so daß die gelöste Kapsel der Einwirkung der Stifte 12 auszusetzen ist, derartig, daß dieselben die Kapsel abstreifen, so daß dieselbe in einen untergestellten Behälter o. dgl. fallen kann.

Um mit der Vorrichtung Kapseln beliebigen Durchmessers von ihren Flaschen abstreifen zu können, werden Blöcke q benutzt, bei welchen die Messer in entsprechenden Abständen voneinander angeordnet sind. Oder es könnte die Anordnung der Messer derartig getroffen werden, daß der Abstand zwischen denselben durch Schrauben oder andere Einstellmittel entsprechend zu regeln ist, in welchem Falle der Anschlag s¹ eine entsprechende Abmessung zu erfahren hat. Zufolge des Umstandes, daß die Messer aus einer Anzahl von Lamellen zusammengesetzt sind, vermögen sich dieselben verschiedenen Gestaltungen oder Unebenheiten des Flaschenhalses, von welchem die Kapsel zu entfernen ist, leicht anzupassen.

Bei der aus der Fig. 4 ersichtlichen Ausführungsform der Vorrichtung ist an der Sockelplatte α ein Gummiblock 13. befestigt, welcher eine solche Ausnehmung besitzt, daß sich dieselbe dem Umfang der Kapsel anzupassen vermag, r ist ein einzelnes, ebenfalls vorzugsweise aus Lamellen zusammengesetztes Messer. Die Drehung der Kapsel um den Hals der Flasche während des Aufreißens der Kapsel wird zufolge der am Gummikissen auftretenden Reibung der beiden Teile aneinander verhindert.

Fig. 5 zeigt eine weitere abgeänderte Ausführung der Erfindung, bei welcher an der Sockelplatte α ein Gummiblock 14 befestigt ist, welcher in der Längsrichtung sich erstrekkende Rippen besitzt, gegen die die Kapsel der Flasche angedrückt wird, um ihre Drehung während ihrer Behandlung durch die Messer zu verhindern.

Bei der aus Fig. 6 ersichtlichen Ausführungsform ist ein leistenförmiger Ansatz 15 an der Sockelplatte α vorgesehen, welcher eine meißeiförmige Schneidkante besitzt. Über dem Ansatz 15 lagert ein Gummiblock 16, welcher ebenfalls mit einer dem Umfang der Kapsel entsprechenden Ausnehmung versehen ist, in die sich die Kapsel einlegt, während sie sich unter

Behandlung befindet. Wenn in diesem Falle die Kapsel das Bestreben haben sollte, sich am Halse der Flasche ungeachtet der durch den Block 16 hervorgerufenen Reibung zu drehen, so gelangt die meißeiförmige Schneidkante des Ansatzes 15 zum Angriff an dem Metall der Kapsel, so daß das Aufschneiden derselben gefördert wird.

Bei der aus Fig. 7 ersichtlichen Ausführungsform ruht die Kapsel auf zwei Messern mit meißeiförmig gestalteten Schneiden auf. Diese Messer 17 werden für gewöhnlich unter der Wirkung einer Feder 18 aufwärts gedrückt gehalten. Sie verhindern die Drehung der Kapsel am Flaschenhalse, während sich dieselbe unter der Einwirkung des Messersatzes r befindet. Wenn indessen dennoch eine gewisse Drehung der Kapsel stattfinden sollte, so üben die Messer 17 selbst eine gewisse Aufschneidewirkung aus.

Fig. 8 zeigt eine weitere abgeänderte Ausführungsform, bei welcher die Kapsel unten auf der Sockelplatte a oder einem anderen Teile der Maschine aufliegt, wobei an einem senkrecht angeordneten Teile derselben, mit 20 bezeichnet, ein Messer 19 drehbar angelenkt ist. Dieses Messer wird unter der Wirkung einer Feder 21 gegen den Umfang der Kapsel hin gedrückt, so daß es die Drehung derselben am Umfange der Flasche verhindert, während sich die Kapsel unter der Einwirkung des Messersatzes r befindet oder im Falle des Eintretens einer geringen Drehung der Kapsel mitwirkt, dieselbe aufzuschneiden.

Zum Feststellen der Flaschen an dem Tische ν können beliebige Einrichtungen vorgesehen . sein, die verschiedenen Größen der Flaschen anzupassen sind, derartig, daß dieselben stets eine richtige Lage mit Beziehung zum Messersatz erhalten.

Anstatt den Messern eine Auf- und Abwärtsbewegung zu erteilen, könnten dieselben auch eine feste Lage erhalten, während der Flasche eine Anhebebewegung erteilt wird, um

⁴^ sie in das Bereich der Messer bringen zu können.

Claims (6)

Patent-Ansprüche:

1. Vorrichtung zum Entfernen der Verschlußkapseln von Flaschen, gekennzeichnet durch ein oder mehrere Messer (r), die nahezu tangential in die Kapsel einschneiden und eine Vorrichtung, um die Drehung der Kapsel am Halse der Flasche zu verhindern, während sie sich unter der Wirkung der Werkzeuge befindet.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die das Aufschneiden der Kapsel bewirkenden Schneidwerkzeuge (r) von entgegengesetzten Seiten zur Einwirkung auf dieselbe gelangen.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch einen Block (q), an welchem die Schneidwerkzeuge (r) mehr oder weniger parallel und in einem Abstande zueinander gehalten werden, der etwas geringer wie der Durchmesser des Flaschenhalses ist, derart, daß sie entgegen der Wirkung von Federn (t) entsprechend nachzugeben vermögen, um zu beiden Seiten über den Hals der Flasche zu gleiten.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufschneidvorrichtung aus einem oder mehreren Sätzen von lamellenartig aneinandergereihten Messern (r) besteht, die unter der Wirkung von Federn (t) stehen und meißelartige Schneiden besitzen.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verhinderung der Drehung der Kapsel auf dem Flaschenhalse während der Einwirkung der Schneidwerkzeuge auf dieselbe ein Gummiblock vorgesehen ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verhinderung der Drehung der Kapsel an dem Flaschenhalse während der Einwirkung der Schneidwerkzeuge auf dieselbe ein oder mehrere Messer (17 bzw. 19) vorgesehen sind, welche durch Federwirkung an die Kapsel angedrückt werden.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.