DE2722148A1

DE2722148A1 - Schutzanordnung

Info

Publication number: DE2722148A1
Application number: DE19772722148
Authority: DE
Inventors: Frank Richard Samide
Original assignee: Towmotor Corp
Current assignee: Caterpillar Industrial Inc
Priority date: 1976-07-19
Filing date: 1977-05-16
Publication date: 1978-01-26
Also published as: GB1517900A; CA1043747A; US4047750A; FR2359066B1; FR2359066A1; NL7707000A; BE855804A

Description

PATENTANWALT DIPL.-ING. B₀₀O MÜNCHEN 22

KARL H. WAGNER * GEWORZMUHLSRASSE 5

POSTFACH 246

16. Mai 1977 77-S-2791

TOWMOTOR CORPORATION, Peoria, Illinois, U.S.A.

Schutzanordnung

Die Erfindung bezieht sich auf eine Schutzanordnung für industrielle Fahrzeuge, wie beispielsweise Gabelstapler u.dgl. Die Verwendung einer oben angeordneten Schutzvorrichtung oder Schutz fläche zum Schütze des Benutzers oder Fahrers von Gabelstaplerfahrzeugen gegenüber herabfallendem Material ist bekannt. Die Verwendung derartiger Flächen in Verbindung mit solchen Fahrzeugen ist deshalb notwendig, weil diese Fahrzeuge oftmals dazu verwendet werden, um schwere und/oder viel Platz einnehmende Materialien über die Kopfhöhe des Fahrzeugfahrers hinaus anzuheben .

Bei vielen Arten bekannter Schutzanordnungen wird eine feststehende Horizontalfläche verwendet, die sich über die Zone hinwegerstreckt, in der der Fahrer sitzt oder steht. Dies kann ein Problem im Falle von elektrisch angetriebenen Staplern bilden, da diese Fahrzeuge oftmals eine große und schwere Batterie aufweisen, die im allgemeinen mittig im Fahrzeug sitzt. Es ist häufig erforderlich, die Batterie aus Gründen der Wartung usw. zu entnehmen, wobei eine feste über der Batteriezone angeordnete Schutzanordnung das schnelle und leichte Herausnehmen der Batterie stören kann.

Bekannte Schutzanordnungen setzen sich mit dem Problem in verschiedener Weise auseinander. Solche bekannten Konstruktionen

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verwenden Schutzvorrichtungen, welche zur Seite des Fahrzeugs verschwenken, Schutzvorrichtungen, welche nach hinten oder vorne gegenüber dem Fahrzeug verschwenkbar sind und eine einstückige Konstruktion wird verwendet, welche aine Kombination aus Batteriegehäuse, Gegengewicht und oben angeordneter Schutzvorrichtung umfaßt. Es sei beispielsweise auf die US-PS 3 829 129 und 3 721 351 verwiesen.

Die Erfindung hat sich zum Ziel gesetzt, eine obenliegende Schutzanordnung für industrielle Fahrzeuge, wie beispielsweise Gabelstapler u.dgl. vorzusehen, welche die Nachteile des Standes der Technik nicht aufweist. Insbesondere hat sich die Erfindung zum Ziel gesetzt, eine oben angeordnete Schutzanordnung vorzusehen, welche eine horizontale Schutzfläche besitzt, die cn vertikalen Tragmitteln befestigt ist, wobei die Schutzfläche im ganzen oberhalb einer Fahrerstation oder eines Fahrersitzes an einem Fahrzeug der beschriebenen Art liegt. Die erfindungsgemäßen Tragmittel besitzen an ihrem unteren Ende sich nach hinten erstreckende Basismittel, auf denen ein schweres entfernbares Element, wie beispielsweise eine Batterie, ruht. Wenn das entfernbare Element in seiner Betriebsstellung angeordnet ist, so dient es zur Befestigung der Tragmittel in einer Vertikalstellung. Das Anheben des Elements beispielsweise durch ein Kettenhebezeug gestattet den Tragmitteln die Verdrehung aus der Vertikalstellung heraus nach vorne, wodurch die Schutzfläche nach vorne gegenüber dem entfernbaren Element angeordnet wird, was das schnelle Entnehmen des Elements durch Anheben gestattet.

Gemäß einem Ausführungsbeispiel der Erfindung sind Stoppmittel an der vorderen Kante der Tragmittel derart vorgesehen, daß das Ausmaß der Drehung der Tragmittel durch Berührung mit einer Anschlagoberfläche, wie beispielsweise dem Boden des Fahrzeugs, begrenzt wird.

Gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung sind zweite Schwenkmittel vorgesehen, wodurch der obere Teil der Tragmittel einschließlich der Schutzfläche nach hinten verdreht werden kann, um eine kompaktere Vertikalabmessung des Fahrzeugs

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als ganzes zu erreichen, was die Fahrt des Fahrzeugs durch Durchlässe mit beschränkter Höhe gestattet.

Weitere bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich insbesondere aus den Ansprüchen sowie aus der Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnung. In der Zeichnung zeigt:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Staplerfahrzeugs mit einer erfindungsgemäßen oben angeordneten Schutzanordnung;

Fig. 2 eine vergrößerte Seitenansicht der obenliegenden Schutzanordnung, wobei ein Teil eines entfernbaren Fahrzeugelements darauf aufliegt;

Fig. 3 einen Querschnitt längs der Linie 2-2 der Fig. 2.

Gemäß Fig. 1 ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ein Gabelstapler oder ähnliches Fahrzeug, welches im ganzen mit 10 bezeichnet ist und nicht gezeigte Antriebsmittel aufweist. Das Fahrzeug 10 der Fig. 1 ist von bekannter Bauart und umfaßt allgemein einen auf Rädern 12 angeordneten Rahmen 11 sowie durch den nicht gezeigten Fahrer, der auf dem Fahrersitz 14 sitzt, betätigte Lenkmittel 13. Der Sitz ist in seiner Arbeitsstellung mit ausgezogenen und in einer Ruhestellung 15 durch gestrichelte Linien dargestellt.

Ein entfernbares Element 16 ist im allgemeinen unterhalb und hinterhalb des Fahrersitzes 14 und nach vorn gegenüber dem Gegengewicht 17 angeordnet, welch letzteres am hintersten Teil des Fahrzeugs 10 vorgesehen ist. Im bevorzugten Ausführungsbeispiel ist das entfernbare Element 16 eine Batterie, die als Kraftquelle für die Antriebsmittel dient. Im folgenden wird lediglich auf die Batterie Bezug genommen, wobei aber auch statt der Batterie irgendein anderes entfernbares Element Verwendung finden könnte.

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Die Batterie 16 besitzt innerhalb eines Abteils 18, dessen Rückwand durch das Gegengewicht 17 gebildet ist, und dessen Seitenwände von dem Fahrzeugrahmen 11 getragen sind. Obwohl die Seitenwände des Abteils 18 als die Seiten der Batterie 16 umschließend dargestellt sind, so können sie doch auch relativ niedrig ausgebildet sein und nur einige wenige Zoll des unteren Teils der Batterie bedecken. In jedem Falle ist es erforderlich, die Batterie 16 zum Zwecke des Entfernens aus dem Fahrzeug aus ihrer Betriebsstellung herauszuheben. Die erfindungsgemäße obenliegende Schutzanordnung ist derart konstruiert, daß sie aus einer überdeckenden Stellung herausbewegbar ist, um es leicht zu gestatten, daß man eine Hubvorrichtung an der Batterie befestigt, um diese aus ihrer Betriebsstellung in dem Abteil herauszuheben.

Im Betrieb kann sich das Fahrzeug 10 in seinem Arbeitsgebiet auf Rädern 12 bewegen und schwere oder platzgreifende Gegenstände anheben, transportieren und lagern. Solche Gegenstände sind oftmals auf Paletten angeordnet, in welche die Gabelmittel 20 einer Vertikalförderanordnung 22 eingesetzt werden. Die Vertikalförderanordnung 22 ist mit nicht gezeigten Motormitteln ausgestattet, damit der Fahrer die Gabelmittel 20 anheben und absenken kann, um dadurch den zu bewegenden Gegenstand anzuheben und abzusenken. Die Förderanordnung 22 besitzt nicht gezeigte Teleskopmittel, welche es dem Fahrer gestatten, das Material auf ein Niveau anzuheben, das höher liegt als das obere Ende der in Fig. 1 gezeigten Transportanordnung 22. Der Benutzer sitzt üblicherweise auf dem Sitz 14, der unterhalb und hinterhalb eines durch die Gabelmittel 20 getragenen Objekts liegt. Sicherheitsbestimmungen verlangen, daß der Fahrer gegenüber herabfallenden Objekten geschützt ist, und demgemäß ist der Fahrzeugrahmen 11 mit einer Schutzanordnung ausgerüstet, die so konstruiert ist, daß der Fahrer gegenüber herabfallenden Objekten geschützt wird, und zwar ohne das einfache Entfernen der Batterie 16 zu stören.

Fig. 2 zeigt eine erfindungsgemäße obenliegende Schutzanordnung, die im ganzen mit 24 bezeichnet ist. Die Schutzanordnung 24 umfaßt vertikale Tragmittel 26, eine Schutzfläche 28 schwenk-

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bar am obersten Teil der Tragmittel 26 befestigt und eine starre Basis 30, befestigt am untersten Teil der Tragmittel 26 und von dort aus nach hinten verlaufend. Bei der bevorzugten Ausbildungsform der Erfindung sind die Basismittel 30 einstückig mit den Vertikaltragmitteln 26 ausgebildet und erstrecken sich senkrecht dazu.

Die Schutzanordnung 24 ist schwenkbar am Fahrzeugrahmen 11 befestigt, um so die Verdrehung um eine Achse quer zum Fahrzeugrahmen zu gestatten. Gemäß Fig. 3 wird dies erfindungsgemäß in einfacher Weise durch die Verlängerung von Schwenkzapfen 32 seitlich zu den Tragmitteln 26 durch gelochte Ansätze 34 erreicht, wobei die Ansätze 34 ein einstückiger Teil des Fahrzeugrahmens 11 sind.

Der Schwerpunkt der Schutzanordnung 28 befindet sich erfindungsgemäß, wie in Fig. 2 gezeigt, vor der durch die Schwenkzapfen 32 definierten Querschwenkachse. Die Anordnung hat daher die Tendenz, sich, wenn nicht eingeschränkt, nach vorne zu verdrehen. Die Rückhaltung wird in Fig. 2 mittels einer Hebewirkung erreicht dadurch, daß das entnehmbare Element 16 auf den Basismitteln 30 ruht. Das Gewicht des Elements 16 verhindert die Verdrehung entgegen dem Uhrzeigersinn (vgl. Fig. 2) der Basis 30, wodurch die Tragmittel 26 in einer aufrechten Stellung gehalten werden.

Wie oben bemerkt, besteht ein Hauptziel der Erfindung darin, es möglich zu machen, daß die Kraftquelle des Fahrzeugs, wie beispielsweise die Batterie 16 schnell und einfach durch Anheben entfernt werden kann. Beim bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung kann die Batterie 16 mittels eines Kettenhebezeugs oder einer ähnlichen (nicht gezeigten) Hubvorrichtung entfernt werden, die an der Batterie 16 an Hublöchern 36 (vgl. Fig. 1) befestigt ist. Das Anheben der Batterie 16 um einen kleinen Abstand über die Oberfläche des Fahrzeugbodens 38 hinaus in die in Fig. 1 gestrichelt dargestellte Stellung gestattet die Verdrehung der Schutzanordnung 24 nach vorne, und zwar infolge des

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Eigengewichts der Schutzanordnung, so daß die Schutzanordnung aus der mit ausgezogenen Linien dargestellten Betriebsstellung 40 in die gestrichelt dargestellte Ruhestellung 42 gelangt. Diese Verdrehung erlaubt es, daß die Schutzfläche 28 eine Stellung nach vorne gegenüber der nach oben gerichteten Laufrichtung der Batterie 16 einnimmt, wodurch die Entfernung der Batterie 16 durch eine einfache Aufwärtsanhebbewegung möglich ist.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung, wie es in Fig. 2 gezeigt ist, weist Stoppmittel 44, wie beispielsweise Metallstangenteile auf, die an der vorderen Kante der Tragmittel 26 befestigt sind. Diese Stoppmittel 44 berühren eine Anschlagoberfläche, wie beispielsweise den Fahrzeugboden 38 dann, wenn die Schutzanordnung 24 sich nach vorne bewegt, wobei auf diese Weise die Bewegung der Schutzanordnung 24 dann gestoppt wird, wenn sie den gewünschten Verdrehungsgrad erreicht hat. Dieses Merkmal ist besonders zweckmäßig, da es zuläßt, daß die Schutzanordnung 24 eine Stellung derart einnimmt, daß die Basis 30 unter einem spitzen Winkel vom Fahrzeugboden 38 wegragt. Wenn daher eine Batterie 16 wieder ins Abteil 18 abgesenkt wird, so kommt die Batterie 18 mit der Basis 30 in Berührung und beim weiteren Absenken der Batterie 16 drückt deren Gewicht die Basis 30 wieder in die Betriebsstellung, wodurch die Tragmittel (Träger) 26 in einer Vertikalstellung angeordnet werden.

Beim bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist der oberste Teil 46 der Tragmittel 26 schwenkbar am untersten Teil 47, wie beispielsweise am Schwenkpunkt 48 (Fig. 2) befestigt. Die Entfernung des nicht verlängerbaren Stiftes 5O gestattet die Verdrehung des obersten Teils 46 nach hinten in eine Nichtbetriebsstellung 52, wie dies gestrichelt in Fig. 1 dargestellt ist. Eine derartige Ausgestaltung der Schutzanordnung 24 ist deshalb zweckmäßig, weil dadurch das Fahrzeug 10 durch Durchlässe mit geringer Höhe laufen kann. Wie gezeigt, ist erfin-

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dungsgemäß ein Paar von Hydraulikzylindern 54 zwischen der untersten Teil 47 der Tragmittel 2' und dem obersten Teil 46 angeordnet. Die Zylinder 54 dienen zum Anheben und Absenken der Schutzfläche 28 um den Schwenkstift 48 herum. Einzelheiten des Betriebs der Zylinder· 54 zur Bewegung der Schutzoberfläche sind hier nicht beschrieben.

- Patentansprüche -

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Claims

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Patentans£. rüche

Obenliegende Schutzanordnung für industrielle Fahrzeuge mit einem Rahmen und einem vom Rahmen getragenen schweren Glied (16), gekennzeichnet durch aufrechte Tragmittel (26), die schwenkbar am Rahmen .(11) derart befestigt sind, daß die Verdrehung der Tragmittel (26) um eine Querschwenkachse (32) zwischen einer ersten Stellung, wo sich iie Tragmittel (26) vertikal nach oben gegenüber der Schwenkacnse (32) erstrecken und einer zweiten Stellung möglich ist, ir welch letzterer die Tragmittel (26) sich nach vorne und oben gegenüber der Schwenkachse (32) erstrecken, starre Basismittel (30), die sich nach hinten und senkrecht zum unteren Teil (47) der Tragmittel (26) erstrecken, wobei die Basismittel (30) unterhalb des schweren Glieds (16) argeordnet sind, wenn sich die Tragmittel (26) in der ersten Stellung befinden, und wobei sich die Basismittel (30) nach oben und hinten gegenüber der Querschwenkachse (32) dann erstrecken, wenn das schwere Glied (16) vom Rahmen (11) abgehoben ist und die Tragmittel (26) sich in der zweiten Stellung befinden, und eine Schutzfläche (28) befestigt am oberen Ende der Tragmittel (26).
2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragmittel (26) Stoppmittel (44) an der vorderen Oberfläche der Tragmittel (26) aufweisen, wobei diese Stoppmittel (44) an einer Anschlagoberfläche anliegen, wenn die Tragmittel in der zweiten Stellung angeordnet sind.
3. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragmittel (26)einen obersten Teil (46) schwenkbar an einem untersten Teil (47) der Tragmittel (26) derart aufweisen, daß die Verdrehung des obersten Teils (46) zwischen einer ersten Stellung und einer zweiten Stellung möglich ist, wobei in der ersten Stellung der oberste Teil (46) sich vertikal und nach oben gegenüber dem untersten Teil 147) erstreckt, während in

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der zweiten Stellung der oberste Teil (46) sich nach hinten gegenüber dem untersten Teil (47) erstreckt.
4. Anordnung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis

3, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragmittel (26) zwei mit Abstand angeordnete Glieder aufweisen, die auf entgegengesetzten Seiten des Fahrzeugrahmens (11) befestigt sind.
5. Anordnung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis

4, dadurch gekennzeichnet, daß das schwere Element (16) eine Leistungsquelle ist.
6. Anordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Leistungsquelle eine Batterie (16) ist.
7. Schutzanordnung für industrielle Fahrzeuge mit einem Rahmen, dadurch gekennzeichnet, daß aufrechte Tragmittel (26) schwenkbar am Rahmen (11) zur Bewegung zwischen einer aufrechten Stellung und einer gekippten Stellung befestigt sind, wobei eine Schutzoberfläche (28) am oberen Ende (46) der Tragmittel (26) befestigt ist und Mittel sich senkrecht zum unteren Teil (47) der Tragmittel (26) erstrecken und in einer Position angeordnet sind, um mit einem schweren Glied (16) in Berührung zu kommen, wodurch die Tragmittel (26) in der aufrechten Stellung angeordnet sind, und wobei die Basismittel (30) und die Tragmittel (26) dann kippen, wenn das schwere Glied (16) angehoben wird.
8. Anordnung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragmittel (26) einen Anschlag (44) an der vorderen Oberfläche (46) der Tragmittel (26) aufweisen, wobei der Anschlag (44) an einer Anschlagoberfläche anliegen kann, wenn die Tragmittel (26) gekippt sind.
9. Anordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Basis (30) einstückig mit den Vertikaltragmitteln (26) ausgebildet ist und sich senkrecht dazu erstreckt.

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10. Anordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich Schwenkzapfen (32) seitlich zu den Tragmitteln (26) durch Lochansätze (34) erstrecken, die einen einstückigen Teil des Fahrzeugrahmens bilden.
11. Anordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwerpunkt der Schutzanordnung (28) vor der Querschwenkachse, definiert durch die Schwenklager (32) liegt.
12. Anordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Stoppmittel (44) an einer Anschlagoberfläche, wie beispielsweise dem Fahrzeugboden (38) zum Anschlag kommen derart, daß die Basis (30) unter einem spitzen Winkel aus dem Fahrzeugboden (38) herausragt.

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