DE272163C

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Publication number: DE272163C
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Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIF

- Ja 272163 KLASSE 59 e. GRUPPE

Leistungsregler für ventillose Pumpen. Patentiert im Deutschen Reiche vom 8. Oktober 1910 ab.

Leistungsregler für ventillose (Schleuder-, Kapsel- oder Zahnrad-) Pumpen, bei denen eine Umlaufleitung mit einem Abschlußorgan vorgesehen ist, das unter der Einwirkung von Druckschwankungen in der Druckleitung geöffnet oder geschlossen wird, sind bekannt. Bei solchen Einrichtungen wirkte der Flüssigkeitsdruck ständig auf einen in der Druckleitung vor der Gebrauchsstelle angeordneten

Schwebekolben, der beim Überschreiten eines bestimmten Druckes eine Nebenleitung freilegte, die die überschüssige Flüssigkeit entweichen ließ. Das unmittelbare Einwirken der Flüssigkeitssäule auf den Schwebekolben in der beschriebenen Weise hat sich als nachteilig herausgestellt. Die den Schwebekolben zurückführende Kraft (Feder, Gewicht o. dgl.) reichte oft nicht aus, um ein Stehenbleiben des Kolbens auf halbem Wege zu verhindern,

d. h. um ein sicheres und einwandfreies Arbeiten der Regelung herbeizuführen.

Nach der Erfindung werden diese Nachteile dadurch vermieden, daß der Schwebekolben durch eine von den Druckschwankungen betätigte Vorsteuerung in der gegen die Pumpe hin durch ein Rückschlagventil abgeschlossenen Druckleitung derart gesteuert wird, daß durch denselben bei einem bestimmten Druck in der Druckleitung die Umlaufleitung geöffnet und so lange offen gehalten wird, bis der Normaldruck in der Druckleitung wiederhergestellt ist. '

Zwei Ausführungsformen des Ernndungsgegenstandes sind auf der Zeichnung veranschaulicht.

Die von einer nicht dargestellten Pumpe geförderte Flüssigkeit tritt durch die Leitungen ι und 2 und das Rückschlagventil 3 in den Windkesse] 4 über, der durch eine Leitung 10 mit dem Ansatz 16 des Gehäuses 6 in Verbindung steht. Im Gehäuse 6 ist ein Schwebekolben 8 verschiebbar angeordnet, der den Übertritt von der an die Leitung 1 angeschlossenen Leitung 5 zur in den Saugraum der Pumpe führenden Leitung 7 steuert. Ein Zapfen 15 des Schwebekolbens 8 greift in den oberen Teil des Gehäuseansatzes 16 ein.

In dem Gehäuseteil 16 befindet sich ein Kolben 19, dessen Stange 21 die Bohrung des Kolbenschiebers 8 durchdringt. Die Stange und damit der Kolben 19 werden durch eine Feder 23, die auch durch einen Gewichtshebel ersetzt werden könnte, nach unten gedrückt.

Von dem Gehäuseteil 16 sind drei Flüssigkeitsleitungen abgezweigt. Mittels der zu unterst abgezweigten Leitung 10 wird Druckwasser vom Windkessel unter den Kolben 19 geleitet. Ist bei hohem Windkesseldruck der Kolben 19 entgegen der Wirkung der Feder 23 in die Höhe gestiegen, so kann die Druckflüssigkeit durch das in halber Höhe des Gehäuseteiles 16 abgezweigte Rohr 24 in den Ringraum 17 unter dem unteren Stiefel des Kolbenschiebers 8 fließen, worauf dieser unter Zusammendrückung der Feder 18 in die Höhe geht und die Verbindung zwischen den Rohren 5 und 7 (wie in der Zeichnung dargestellt) herstellt, wodurch die Druckflüssigkeit von 1 über 5 und 7 in die Saugleitung zurückfließt.

Sinkt der Windkesseldruck unter das normale Maß, so bewegt sich bei entsprechender Einstellung der Federn 18 und 23 zuerst nur der Kolben 19 nach abwärts; hierdurch wird eine Verbindung der Leitung 24 mit der zu oberst am Gehäuseteil 16 abgezweigten Leitung 26, 7 hergestellt, so daß , nunmehr unter Ablaufen der im Ringraum 17 befindlichen Druckflüssigkeit nach dem Behälter, aus dem die Pumpe saugt, der Kolbenschieber S schnell niedergehen kann, wodurch die Verbindung nach 7 abgeschlossen urnTdie von der Pumpe geförderte Flüssigkeit unter Anheben des Rückschlagventils 3 von ι nach dem Windkessel 4 fließt.

Die Empfindlichkeit der Steuerung des Kolbenschiebers 8 kann beispielsweise durch entsprechende Wahl der Abmessungen der Feder 23 bestimmt werden. Eine Steigerung der Unempfindlichkeit kann dadurch erzielt werden, daß man bei entsprechend groß gehaltener Entfernung der Anschlußstellen der Rohre 10 und 26 voneinander den Kolben 19 länger macht, als auf der Zeichnung dargestellt ist.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 2 dient zu dem Zwecke, zu geeigneter Zeit den Druck der Druckflüssigkeit im Windkessel im Raum unterhalb des Kolbenschiebers 8 zur Wirkung kommen zu lassen und der Flüssigkeit zu geeigneter Zeit das Abströmen nach dem Behälter zu gestatten, eine elastische Membran 25, die die Decke der mittels der Leitung 10 an den Windkessel angeschlossenen Dose 22 bildet. Auf der Membran ist ein Stift 27 mit kegelig gestaltetem Ende der Höhe nach verstellbar angeordnet.

In der auf der Zeichnung dargestellten Stellung, in der der Stift 27 die Öffnung 29 freigibt, stehen Membran 25 und Stift 27 dann, wenn der Druck im Windkessel um ein gewisses Maß unter den normalen Wert gesunken ist.

An das obere Ende des Kolbenschiebers 8 ist ein Zapfen 30 angesetzt, der in einer entsprechenden Öffnung des Deckels des Zylinders 6 geführt ist. Der Durchmesser des Zapfens 30 kann beispielsweise derart bemessen sein, daß die Fläche des Kolbens 8, auf die die mittels der Leitung 20 in den oberen Teil des Zylinders 6 eingeleitete Druckflüssigkeit wirken kann, etwa halb so groß ist als die Kolbenunterfiäche, auf die die Flüssigkeit im unteren Teil des Zylinders 6 wirken kann.

Die Öffnung 29 bietet, wenn sie vom Stift 27 freigegeben ist, der Flüssigkeit einen wesentlich größeren Durchflußquerschnitt dar als die sehr feine Bohrung 28 des Kolbens 8. Es herrscht so beim offenen Durchlaß 29 im Raum unterhalb des Kolbens 8 kein Druck, da die langsam vom oberen Raum durch die feine Bohrung 28 unter den Kolben fließende Flüssigkeit ohne Widerstand in die Rückströmleitung abfließen kann.

Steigt der Druck im Windkessel um ein gewisses Maß über den normalen Wert, so biegt sich die Membran nach oben auf, und der Stift 27 sperrt den Durchgang 29, so daß die durch die Bohrung 28 unter den Kolben fließende Flüssigkeit nicht mehr nach der Rückströmleitung 7 gelangen kann. Es herrscht dann im Raum unterhalb des Kolbens der gleiche Flüssigkeitsdruck wie oberhalb desselben, der Kolben geht in die Höhe und stellt die Verbindung zwischen der Leitung 5 und 7 her, wonach das Rückschlagventil 3 sich senkt und das von der Pumpe geförderte Wasser durch Zylinder 6 hindurch nach dem Behälter zurückfließt.

Eine Gewichts- oder Federbelastung des Kolbens 8 ist hier nicht notwendig. Zwecks Erzielung der erforderlichen Unempfindlichkeit kann am Stift 27 irgendeine Hemmvorrichtung angeordnet sein.

Statt der in Fig. 1 und 2 dargestellten Steuerorgane könnte zu dem Zwecke, den Kolbenschieber 8 zur geeigneten Zeit unter hydraulischen Druck zu setzen und zu geeigneter Zeit vom Druck zu entlasten, auch irgendeine andere der z. B. an hydraulischen Servomotoren für Turbinenregulatoren bisher verwendeten Steuerungen benutzt werden. Das Steuerorgan könnte statt achsial unterhalb des Kolbenschiebers 8, wie gezeichnet, auch in anderer Lage, beispielsweise auch räumlich völlig getrennt von dem Kolbenschieber, angeordnet werden.

Claims

Patent-Ansprüche:

1. Leistungsregler für ventillose (Schleuder-, Kapsel- oder Zahnrad-) Pumpen, bei denen eine Umlaufleitung mit einem Abschlußorgan vorgesehen ist, das unter der Einwirkung von Druckschwankungen in der Druckleitung geöffnet bzw. geschlossen wird, dadurch gekennzeichnet, daß ein an sich bekannter Schwebekolben (8) durch eine Vorsteuerung (19, 27) in der gegen die Pumpe hin durch ein Rückschlagventil (3) abgeschlossenen Druckleitung (4) derart gesteuert wird, daß durch denselben no bei einem bestimmten Druck in der Druckleitung (4) die Umlaufleitung (5, 7) geöffnet und so lange offen gehalten wird, bis der Normaldruck in der Druckleitung (4) wiederhergestellt ist.

2. Leistungsregler, nach Anspruch: i, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwebekolben (8) einerseits von einer Feder (18) belastet wird, während die andere Seite durch die Vorsteuerung (19) je nach dem Druck in der Druckleitung (4) entweder mit der Druck- oder mit der Saugleitung

ο

der Pumpe in Verbindung gebracht wird, j kolben als Differentialkolben ausgebildet wodurch der Kolben (8) entweder in der j ist, dessen große Kolbenfläche entweder einen oder in der anderen Endlage ge- j mit der Druck- oder Saugleitung in Verhalten und die Druckflüssigkeit entweder j bindung gebracht wird,, um auf diese Weise in die Druck- oder in die Saugleitung ge- : ein Verschieben des Schwebekolbens in leitet wird. i seine Endlagen und ein Zuleiten der Druck-

3. Leistungsregler nach Anspruch 1, da- j flüssigkeit in die Druck- oder die Saug-

durch gekennzeichnet, daß der Schwebe- ! leitung herbeizuführen.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.

BERLIN. GEDRUCKT IN DER REICHSDRUCKEREI,