DE2701940A1

DE2701940A1 - Bauelemente fuer vakuum-rueckschlagventile

Info

Publication number: DE2701940A1
Application number: DE19772701940
Authority: DE
Inventors: Heinz Hofmann
Original assignee: Walter Alfmeier GmbH and Co
Current assignee: Walter Alfmeier GmbH and Co
Priority date: 1977-01-19
Filing date: 1977-01-19
Publication date: 1978-07-20
Also published as: GB1567432A; FR2378226A1; FR2378226B1; IT1092012B; IT7819197A0

Description

DipWng. E. Tergau

Patentanwalt

_ 3 - Nürnberg, den

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Walter Alfmeier GmbH + Co, 88 30 Treuohtlinyen

Bauelemente für Vakuum-RuckschlagventiIe

Die Erfindung betrifft aus Kunststoff bestehende bauelemente für Vakuum-Rückschlagventile, welche Ventile aus einem Gehäuseteil, Ventileinbauten und einem Kappenteil bestehen und wobei Gehäuseteil und Kappenteil jeweils mit wenigstens einem Anschlußstutzen ausgerüstet und miteinander verschweißbar sind.

Aus Kunststoff bestehende Vakuum-RückschlagventiIe, die aus den genannten Bauteilen bestehen, sind bereits bekannt. Sie sind beispielsweise in der deutschen Auslegeschrift 23 15 870 beschrieben. Aus dieser Auslegeschrift geht auch hervor, daß solche Ventile insbesondere beim Automobilbau verwendet werden und dort zum Anschluß von mit Unterdruck betriebenen Servoaggregaten an die Saugseite des Verbrennungsmotores eingesetzt werden.

Bei der Herstellung solcher Ventile besteht das Problem, daß je nach Anwendungsfall und Größe unterschiedliche Bauformen benötigt werden. Dies hat zur Folge, daß der Ventilhersteller eine große Palette von Ventilformen zur Ver-

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fügung stellen muß, die häufig nur geringfügig, beispielsweise in Form und Größe des Anschlußstutzens, häufig aber auch erheblich voneinander abweichen. In jedem Fall ist es erforderlich, jedes dieser Ventile gesondert herzustellen, was naturgemäß zu einer beachtlichen Verteuerung führt, da eine entsprechende Palette von Spritzgußformen, Meßlehren sowie auch von Prüf- und Montagevorrichtungen zur Verfügung stehen muß.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Fertigung derartiger Ventile zu rationalisieren und zu verbilligen, ohne gleichzeitig das Ventilangebot verringern zu müssen.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß mehrere Gehäuseteile und mehrere Kappenteile unabhängig von ihrer Größe und ihrem Aufbau Übereinstinunende zueinander passende Stoßflächen erhalten, so daß jedes Gehäuseteil mit jedem Kappenteil kombiniert und verschweißt werden kann. Es wird also ein System von Gehäuse- und Kappenteilen geschaffen, welches bei aller Vielfalt der Formen, Typen und Abmessungen jedenfalls in den Stoßflächen übereinstimmt, wodurch es möglich wird, beispielsweise durch Kombination von fünf Gehäuseteilen und acht Kappenteilen bei einer Produktion von 5 + 8 = 13 Einzelteilen, insgesamt 5 χ 8 = 40 Ventiltypen herzustellen. Durch optimale Anpassung der erwähnten Bauteile an die bekannten Verwendungszwecke läßt sich mit der genannten Anzahl der Einzelbau-

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teile bereits auskommen und so mit einer spürbar reduzierten Einzelteilmenge, die gesamte Mannigfaltigkeit des Marktbedarfes decken.

Um sicherzustellen, daß die aufeinander abgestimmten Stoßflächen von Gehäuse- und Kappenteil problemlos zum fertigen Ventil vereinigt werden können, ist es erforderlich, für einen sicheren und präzisen Paßsitz zu sorgen. Naturgemäß werden hierfür die bewährten Methoden und Paßsitzformen eingesetzt. Es wird deshalb vorgeschlagen, auch im Rahmen des angegebenen Systems V-förmig verlaufende Stoßflächen von Gehäuse- und Kappenteil anzuwenden und zusätzlich dafür Sorge zutragen, daß in einem der beiden Teile in unmittelbarer Nachbarschaft zur Stirnkante des einzusetzenden anderen Teiles und hinreichend weit entfernt von den Ventileinbauten eine Ringnut für die Aufnahme von beim Schweiß Vorgang ausgepreßtem Kiinststoff angeordnet ist. Hierdurch wird sichergestellt, daß Kunststofftropfchen oder -teilchen, deren Bildung und Ablösung sich beim korrekten Schweißen nicht vermeiden läßt, aufgenommen und in einem Bereich deponiert werden können, der die Funktion des Ventiles nicht beeinträchtigt.

Sowohl das Gehäuseteil, wie auch das Kappenteil des Ventiles weisen jeweils Anschlußstutzen für die erforderli-

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chen Schläuche auf. Diese Anschlußstutzen sind in bekannter Weise mit mehreren hintereinander angeordneten Ringwulsten ausgestattet, die den Zweck haben, die Schläuche nach dem Aufschieben auch ohne die Anwendung von Schlauchschellen festzuhalten. Die Wülste sind vorzugsweise so ausgestaltet, daß sie jeweils vom Bauteilkörper zum Stirnrand des Stutzen hin zurückweichen. Auf diese Weise ist es möglich, auch relativ unelastische dickwandige Schläuche sicher auf den Stutzen aufzuschieben, wobei sich die Wülste nacheinander in die Innenwand des Schlauches eingraben und dort fest haften.

Innerhalb des vorgeschlagenen Systemes ist es möglich einzelne Kappen- und/oder Gehäuseteile im Bereich ihrer Bauteilkörper oder ihrer Anschlußstutzen mit weiteren Abzweigstutzen auszurüsten, an die weitere Abzweigschlauchleitungen angeschlossen werden können. Bei Verwendung derartiger Bauteile entstehen kombinierte Ventil- und Verteilerstücke, die den Einsatz zusätzlicher spezieller Verteiler überflüssig machen. Das vorgeschlagene Bauelementen-System ist vielfältiger Anwendung fähig und kann je nach den jeweiligen Erfordernissen beliebig erweitert oder eingeschränkt werden. Es trägt dazu bei, die Wirtschaftlichkeit der Ventilproduktion zu erhöhen und durch Normierung der Einzelelemente gleichzeitig für vergrößerte

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Sicherheit zu sorgen.

Der Erfindungsgegenstand wird im folgenden anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert. Es stellen dar:

Fig. 1 eine Übersichtstafel über ein vorteilhaftes System von Bauelementen,

Fig. 2 einen Längsschnitt durch ein Vakuum-Rückschlagventil welches unter Verwendung der erfindungsgemäß aufeinander abgestimmten Bauelemente zusammengesetzt worden ist.

Das in Fig. 1 wiedergegebene System besteht aus insgesamt fünf Ausfuhrungsformen von Gehäuseteilen 1, die in die obere waagerechte Spalte eingetragen sind und insgesamt acht Kappenteilen 2, die in der linken senkrechten Spalte eingetragen sind. Es ist erkennbar, daß sowohl die Gehäuseteile, wie auch die Kappenteile jeweils mit unterschiedlich starken Anschlußstutzen 3, wie auch mit unterschiedlich geformten und dimensionierten Bauteilkörpern 4 ausgerüstet sind. Wesentlich ist, daß die Stoßflächen 5 jeweils einander entsprechen, so daß jedes Gehäuseteil 1 mit jedem Kappenteil 2 kombiniert und verschweißt werden kann. Geschieht dies, so entsteht die aus Fig. 1 ersichtliche Vielzahl von Kombinationsventilen, mit der praktisch jeder auftretende Bedarf abzudecken ist.

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Fig. 2 läßt den Aufbau eines derartigen Kombinationsventiles näher erkennen. Im gewählten Ausführungsbeispiel ist ein Gehäuseteil 1 mit einem Kappenteil 2 kombiniert, welch letzteres zusätzlich noch zwei Abzweigstutzen 6;6' aufweist, Der Abzweigstutzen 6 ist dabei unmittelbar an das Baukörperteil 2 (Kappenteil) und der Abzweigstutzen 6¹ an den Anschlußstutzen 3 angesetzt. Beide Abzweigstutzen dienen zum Anschluß weiterer Schlauchleitungen und machen ein zusätzliches Verzweigungsstück überflüssig.

Die Stoßflächen 5 von Gehäuse- und Kappenteil sind im dargestellten Ausführungsbeispiel V-förmig angeordnet, so daß eine sichere Verbindung mit gleichzeitigem Zentrieren der beiden Teile 1 und 2 möglich ist. Eines der beiden Teile, im dargestellten Ausführungsbeispiel das Gehäuseteil 1 weist zusätzlich eine Ringnut 7 auf, die in unmittelbarer Nachbarschaft zur Stirnkante 8 des Kappenteiles 2 und hinreichend weit entfernt von den Ventileinbauten 9 angeordnet ist. Wird beim Verschweißen der beiden Teile 1 und 2 eine kleine Kunststoffmenge aus dem Schweißspalt herausgedrückt, so besteht die Möglichkeit, das diese von der Ringnut 7 aufgenommen und (durch Anbacken) festgehalten wird, so daß diese an sich unerwünschten Teilchen in einem Bereich des Ventiles festgehalten werden, indem sie nicht stören.

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Fig. 2 läßt weiter erkennen, daß die Anschlußstutzen 3 des Gehäuse- und Kappenteiles jeweils vom Bauteilkörper zum Stirnrand zurückweichende Wülste 10 aufweisen. Um die zurückweichende Anordnung zu zeigen, sind die scharfen Kanten dieser Wülste durch Linien 11 verbunden, die leicht zueinander konvergieren.

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Claims

Nürnberg, den I Ü. '·...-. VIt)

Walter Alfmeier GmbH + Co, 8830 Treuchtlingen

Patentansprüche

_v1. Aus Kunststoff bestehende Bauelemente für Vakuum-Rückschlagventile mit Gehäuseteil, Ventileinbauten und Kappenteil, deren Gehäuseteil und Kappenteil jeweils mit wenig stens einem Anschlußstutzen ausgerüstet und miteinander verschweißbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Gehäuseteile (1) und mehrere Kappenteile (2) unabhängig von ihrer Größe und ihrem Aufbau übereinstimmende zueinander passende Stoßflächen (5) aufweisen, so daß jedes Gehäuseteil (1) mit jedem Kappenteil (2) kombiniert und verschweißt werden kann.
2. Bauelemente nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die aufeinander abgestimmten Stoßflächen von Gehäuse- und Kappenteil V-förmig verlaufen und daß in einem der beiden Teile in unmittelbarer Nachbarschaft zur Stirnkante (8) des anderen Teiles und hinreichend weit entfernt von den Ventileinbauten (9) eine Ringnut (7) für die Aufnahme von beim Schweißvorgang ausgepreßtem Kunststoff angeordnet ist.

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3. Bauelemente nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlußstutzen (3) des Gehäuse- und Kappenteiles jeweils vom Bauteilkörper zum Stirnrand zurückweichende Wülste (10) aufweisen.
4. Bauelemente nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappen- und/oder Gehäuseteile im Bereich ihrer
Bauteilkörper (4) und/oder ihrer Anschlußstutzen (3)
weitere Abzweigstutzen (6;6') aufweisen.

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