DE267979C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- JVl 267979 -KLASSE Sa. GRUPPE

CARL NETZ &. CO. in BRESLAU.

nach Patent 234256.

Zusatz zum Patent 234256.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 3. September 1912 ab. Längste Dauer: 19. Januar 1925.

Im Hauptpatent ist ein Verfahren zum Reinigen von Putzwolle unter Benutzung von chemischen Lösungsmitteln (Tetrachlorkohlenstoff) geschützt, bei welchem das Verfilzen des faserigen Textilgutes durch Anwendung von Preßluft verhindert wird, die während des Verfahrens soweit als nötig in den Reinigungsbehälter eingeblasen wird und sowohl bei dem Auflösen der Verunreinigungen als auch bei dem Abdunsten des Waschmittels und dem Trocknen des Waschgutes zugeführt wird. Bei Verwendung geeigneter Vorrichtungen und der richtigen Waschmittel kann dieses Verfahren auch zum Reinigen von Wollabfällen, Federn u. dgl. bzw. zum Entschweißen und Entfetten von Wolle benutzt werden. Auch bei diesen Stoffen ergibt sich durch die Verwendung der Preßluft der Vorteil, daß das Fasergut sich beim Reinigen . nicht verfilzen kann. Statt des im Hauptpatent beispielsweise angeführten Tetrachlorkohlenstoffes werden für Wolle andere Lösungsmittel, von ev. schwererer Flüchtigkeit, benutzt, und es ist in diesem Falle nötig, den größeren Teil des Lösungsmittels einfach durch möglichst vollständiges Ablassen aus dem Reinigungskessel zu entfernen, während nur ein kleiner Rest verdampft zu werden braucht.

Die im Hauptpatent zur Durchführung des Verfahrens beschriebene Einrichtung besteht in einem niedrigen Kessel mit einem Siebboden zur Aufnahme des Fasergutes, der durch eine Öffnung in der Decke mit dem zu reinigenden Gut beschickt wird. Das Füllen und Leeren hat sich zum Schaden der Leistungsfähigkeit als zu schwerfällig erwiesen. Gemäß der vorliegenden Erfindung ist das Textilgut auf mehrere an sich schon bekannte, übereinander liegende Siebböden verteilt, so daß das Textilgut nur in dünnen Schichten liegt und daher der auflockernden Wirkung der Preßluft besser ausgesetzt ist. Zu jedem Siebboden gehören dann besondere Rohrleitungen, die die Preßluft verteilen. Um Lüftstauungen zu verhindern und den nachherigen Abfluß des Lösungsmittels zu erleichtern, sind unter den Siebböden schräg angeordnete Bleche vorgesehen mit nach oben aufgesetzten Rohrstutzen, durch welche die Luft in senkrechter Richtung abfließen kann. Die übereinander liegenden Böden sind, um die Beschickung zu erleichtern, in einem beispielsweise zylindrischen Behälter angebracht, dessen Mantel durchbrochen und der in einen äußeren liegenden Kessel eingesetzt ist. Dieser Behälter kann in an sich für Naßbehandlungszwecke bekannter Weise aus dem äußeren Kessel herausfahrbar angeordnet werden. Die zu den einzelnen Siebböden gehörenden besonderen Rohrleitungen werden mit einer gemeinsamen Luftleitung verbunden.

Man hat zwar bei Vorrichtungen zum Wa- 60' sehen und Färben von Fasergut dieses bereits durch Siebböden in verschiedene Schichten

geteilt, um das Zusammenballen zu verhindern, aber man hat dann entweder gar keine Luft angewandt oder versucht, die Luft von unten durch die ganzen Schichten hindurchzudrücken. Dabei kann man keine gleichmäßige Einwirkung der Luft auf sämtliche Teile des Fasergutes erzielen, wie es zur Durchführung des im Hauptpatent geschützten Verfahrens nötig ist, da sich Luftstauungen bilden und keine gleichmäßige Verteilung erreicht werden kann. Deshalb sind bei der vorliegenden Einrichtung alle Schichten voneinander durch Siebböden mit darunter liegenden, nicht durchbrochenen, gleichzeitig beim Ablassen der Flüssigkeit als Ablaufbleche dienenden Wänden getrennt. Die Bewegungsluft wird zu jeder Schicht besonders zugeführt. Das ganze System von Siebböden,.. Scheidewänden und Verteilungsrohren ist miteinander vereinigt und in einen äußeren Behälter eingesetzt, wodurch gleichzeitig die Beschickung und Entleerung erleichtert und die Zirkulation der Flüssigkeit und Gase geregelt wird. Statt Druckluft kann man auch andere nicht chemisch auf das Fasergut oder die Flüssigkeit einwirkende Gase verwenden.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes im Querschnitt (Fig. 1) und in einem verkürzten Längsschnitt (Fig. 2) dargestellt.

Der äußere Kessel 1 hat eine abnehmbare Stirnwand 4 und umschließt einen Reinigungsbehälter 2. Dieser läuft mit Rollen auf Führungsschienen 3 im Innern des Kessels 1 und kann nach Abnahme der Stirnwand 4 herausgezogen und auf ein leichtes Traggestell aufgesetzt werden. Im Inneren des Reinigungskessels sind mehrere Siebböden 20 angebracht, die nach der Mitte zu etwas schräg ansteigen. Unter diesen Böden 20 sind, wie aus Fig. 1 ersichtlich, nicht gelochte Ablauf bleche 21 angeordnet. Die Seitenwände des Behälters 2 sind in an sich bekannter Weise mit zweckmäßig um Scharniere leicht beweglichen Klappen 5 versehen, die in der in Fig. 1 ersichtlichen Weise geöffnet werden können, um das Fasergut auf die Siebböden aufzubringen. Über oder auch unter den Siebböden 20 liegen durchbrochene Rohre 11, die mit einer gemeinschaftlichen Zuleitung 6 versehen sind. Diese wird zweckmäßig, um eine gleichmäßige Verteilung der Luft in allen Schichten sicherzustellen, zunächst bis unten hin geführt und verteilt von einem aufsteigenden Schenkel aus die Luft in den einzelnen Abteilungen. Das Zuleitungsrohr 6 ist durch eine leicht lösbare Kupplung 7 und 8 mit dem Anschlußstutzen verbunden, an dem die Leitungen 10 bzw. 22 angeschlossen sind.

In der Nähe des Scheitels der geneigten Ablaufbleche 21 sind durch die Siebböden 20 hindurchgehende und bis über das auf den Siebböden 20 liegende Fasergut reichende, besondere senkrechte Rohrstutzen 23 angebracht, welche zur leichten Entlüftung der einzelnen Faserschichten dienen, ohne daß sich unter den Ablaufblechen ein für die Durchführung des'Verfahrens schädlicher Luftsack bilden kann.

Durch das Rohr 22 kann Druckluft in die Rohre 11 eingeführt werden, während das Rohr 10 zum Einleiten von Dampf oder heißer Luft dient. Durch ein Rohr 9 wird die Reinigungsflüssigkeit in den Kessel eingelassen. Ein Rohr 15 verbindet den Kessel mit der Saugseite der Druckpumpe bzw. mit einer durch Wasser gekühlten Vorlage. Ein Rohr 16 ist mit einem Behälter zur Aufnahme des schmutzig gewordenen Reinigungsmittels verbunden. Sämtliche Rohrleitungen sind mit geeigneten Abschlußorganen (Ventilen) versehen.

Bei Verwendung der neuen Vorrichtung wird das Verfahren nach dem Hauptpatent wie folgt durchgeführt:

Der vor dem geöffneten Kessel 1 auf · dem Traggestell ruhende Behälter 2 wird nach öffnen der Klappen 5 mit dem zu reinigenden Gut beschickt und nach Schließen und Verriegeln der Klappen 5 in den Kessel 1 eingeführt. Dann wird durch die Kupplung 7 das Rohr 6 mit dem beweglichen Anschlußstück 8 verbunden. Darauf wird die Stirnwand 4 angebracht und mittels Scharnierschrauben o. dgl. dampfdicht an den Kessel 1 angepreßt. Jetzt werden die Rohrleitungen abgeschlossen, mit Ausnahme der Rohrleitungen 9 und 15, und die Reinigungsflüssigkeit wird durch das Rohr 9 eingelassen, wobei Luft durch das Rohr 15 entweicht. Sobald der Kessel 1 genügend gefüllt ist, wird das Rohr 9 abgeschlossen und sogleich oder nach einiger Zeit Druckluft durch die Leitung 22 in die Rohre 11 eingeblasen. Hierdurch wird das Reinigungsgut in der Reinigungsflüssigkeit be- 10ό wegt, so daß die Flüssigkeit die Faserstoffe besser durchdringt. Erforderlichenfalls kann in an sich bekannter Weise auch durch Zuführung von Dampf oder Heißluft durch das Rohr 10 eine Anwärmung der Flüssigkeit erfolgen.

Nachdem sich sämtliche Verunreinigungen in dem Lösungsmittel aufgelöst haben, wird die Ableitung 16 geöffnet und das stark verunreinigte Lösungsmittel abgelassen. Es kann nun in bekannter Weise durch Destillation gereinigt und von neuem verwendet werden. Darauf werden durch erneutes Einleiten von Dampf oder Heißluft, gegebenenfalls unter Zusatz von Preßluft durch die Rohre 10 und 22 die an den einzelnen Fasern des Gutes noch haftenden Teile des Lösungsmittels verdampft und durch Abfangen in der an die Rohrleitung 15 angeschlossenen Vorlage wiedergewonnen, wie dies an sich für Vorrichtungen zur chemischen Reinigung von Textilgut allgemein bekannt und gebräuchlich ist.

Daran schließt sich das Trocknen des Gutes,

welches in an sich bekannter Weise mittels heißer Luft geschieht. Durch das Einblasen der Luft in das stark verzweigte System der Rohre Ii ist eine sehr gute Verteilung und eine schnelle und gleichmäßige Trocknung mit Leichtigkeit erzielbar. Beim Trocknen mündet zweckmäßig die Rohrleitung 15 in die äußere Atmosphäre, so daß die mit Feuchtigkeit gesättigte Luft entweicht und alle lockeren Staubteilchen und Fasern mitnimmt.

Jetzt ist die Reinigung vollendet, und nach Öffnen der Stirnwand 4 kann der Behälter 2 ausgefahren und entleert werden.

Claims (2)

1. Patent-Ansprüche:

   i. Vorrichtung zur Ausführung des Verfahrens zum chemischen Reinigen von Putzwolle nach Patent 234256, dadurch gekennzeichnet, daß das zu reinigende Fasergut in mehreren Schichten, für deren jede besondere Zuleitungen (11) von Druckgas und Wärme vorhanden sind, übereinander auf siebartigen Tragböden (20) mit darunter befindlichen, nicht gelochten Ablauf blechen (21) in einem durchbrochenen Behälter (2) liegt, der in den Reinigungskessel (1) eingesetzt ist.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf die Ablaufbleche (21) durch die siebartigen Tragböden (20) hindurchgehende und bis über das auf den Tragböden (20) liegende Textilgut reichende besondere Rohrstutzen (23) aufgesetzt sind, die z\ir leichten Entlüftung der Faserschichten dienen.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.

   Berlin. Gedruckt in d$r reichsdruckerei.