DE2659644A1

DE2659644A1 - Gurtaufroller fuer sicherheitsgurte

Info

Publication number: DE2659644A1
Application number: DE19762659644
Authority: DE
Inventors: Auf Nichtnennung Antrag
Original assignee: TRW Repa Feinstanzwerk GmbH
Current assignee: TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Priority date: 1976-12-30
Filing date: 1976-12-30
Publication date: 1978-07-13
Also published as: ES239895Y; JPS5389122A; JPS6110345B2; ES239895U; ES243034Y; DE2659644C2; AU3197477A; SE425835B; ES243033U; GB1555440A; FR2375874A1; ES243034U; SE7714571L; AU511127B2; US4183476A; ES243033Y; FR2375874B1; BR7708735A

Description

Anmelder: EEPA Feinstanzwerk G.m.b.H. 7o71 Alfdorf

Giirtaufroller für Sicherheitsgurte

Die Erfindung bezieht sich auf Gurtaufroller für Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen nit einer auf eine Wickelachse für den Gurt wirkenden Rückspulfeder und einer die mit zunehnend η Gurtabzug steigende Rückzugskraft der Feder ausgleichende Konpensationseinrichtung.

Durch derartige Kompensationseinrichtungen soll der als unangenehm empfundene durch die Stellkraft der Rückspulfeder bedingte Druck des Gurtes auf den Körper der zu sichernden Person gemindert bzw. beseitigt werden.

Würde man die Stellkraft der Rückspulfeder so weit absenken, daß der Gurtdruck nicht mehr als unangenehm empfunden wird, wäre nicht mehr sichergestellt, daß der Gurt beim Ablegen vollständig rückgespult wird.

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Es sind daher zur Verringerung des Gurtdruckes schon verschiedene Federantriebsarten mit Ausgleichsübersetzungen vorgeschlagen worden. Diese Kompensationseinrichtungen sind jedoch im Aufbau sehr aufwendig, neigen zu Störanfälligkeit und benötigen einen Platzbedarf, der in der Praxis häufig nicht gegeben ist.

Es sind auch schon Vorrichtungen vorgeschlagen worden, bei denen der Gurt nach dem Abziehen und langsamen Rückspulen blockiert und damit die Stellkraft der Rückspulfeder elininiert wird.

Derartige Vorrichtungen haben jedoch den erheblichen Nachteil, daß sich große Gurtlose einstellen lassen, die die Sicherhei¹nfunkticr. des Gurts erheblich vermindern.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zu Grunde, einen Gurtaufroller der eingangs beschriebenen Art zu schaffen, bei dem die Kompensationseinrichtung einfach und platzsparend aufgebaut ist. Außerdem soll das Einstellen von zu großen Gurtlosen verhindert werden.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch eine als Kompensationsglied wirkende, achsparallel zur Wickelachse gelagerte Rollfeder gelöst, deren äußeres Ende beim Rückspulen des

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Gurtes zwangsweise mit einem der Wickelachse zugeordneten Koppelglied während eines vorbestimmten Drehwinkels der Wickelachse in Eingriff kommt.

Durch die erfindungsgemäße Anordnung einer Rollfeder und eines Koppelgliedes wird die Stellkraft der Rückspulfeder innerhalb eines vorbestimmten Drehbereiches der Wickelachse, z.B. etwa 3oo Grad, weitgehend eliminiert. Entsteht dabei eine zu große Gu/rbloss, wird die Rollfeder beim weiteren Rückspulen des Gurtes wieder freigegeben und die Konpensationswirkung damit aufgehoben. Der Benutzer muß in diesem Fall erneut ein kurzes Stück des Gurtes abziehen, damit die Kompensationseinrichtung wieder wirksam wird. Das abgezogene Gurtteil wird dabei mit um die Kraft der Rollfeder verringerte Stellkraft der Rückspulfeder wieder zurückgespult, so daß der Gurt nur noch mit geringem Druck ohne GurtIose am Körper des Benutzere anliegt.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Rollfeder in einem kassettenartigen Aufnahmeraum gelagert ist, aus dem ihr äußeres Ende durch eine schlitzförmige Führung in den Bereich des Koppelgliedes ragt. Mit dem Koppelglied ist vorteilhaft ein Steuerhebel reibschlüssig verbunden, dem im Bereich der Führung für das äußere Rollfederende ein seinen Schwenkwinkel begrenzender Anschlag zugeordnet ist und er

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ein-"Tjeim Rückspulen des Gurtes das äußere Rollenfedererx.o zwangsweise mit dem Koppelglied verbindendes nach einem vorbestimmten Drehwinkel der Wickelachse wieder auslösendes Klemmelement aufweist.

In einem vorteilhaften Ausführungsbeispiel ist das Koppelglied als Zahnscheibe ausgebildet und das freie Rollfeder- ' ende in Richtung gegen die Verzahnung des Koppelgli^des eingerollt, derart, daß das eingerollte Ende der Rollfeder formschlüssig in das Koppelglied eingreifen kann.

Das Klemmelement, das das Rollfederende mit dem Koppelglied verbindet, besteht nach einer Ausführung der Erfindung aus einer Rolle, die in einer im spitzen Winkel zu dem tangentiell zum Koppelglied orientierten Rollfederende verlaufenden !Nut parallel zur Wickelachse gelagert.

In einer anderen erfindungsgemäßen Ausführungsform ist das Koppelglied scheibenförmig und das Klemmelement in Form eines das Rollfederende gegen das Kopplungsglied drückenden Excenters ausgebildet, der am -freien Ende des Steuerhebels gelagert und in dessen Schwenkbereich der Anschlag als

Stellglied angeordnet ist.

Für Anwendungsfälle, bei denen die Kompensationseinrichtung für einen größeren Bereich als sine Umdrehung der Wickelachse

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wirksam sein soll, ist zwischen der Wickelachse und dem Koppelglied ein entsprechendes Übersetzungsgetriebe vorgesehen.

Nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung umschlingt das freie Rol'lfederende in der Ruhelage das Koppelglied um den Winkel oL , der so bemessen ist, daß der aus dem Wert·^¹* sich ergebende Bandbremseffekt das Abspulen der Rollfeder beim Rückspulen des Gurtes sicherstellt.

Um das Rückführen der Rollfeder in den kassetenartigen Auf-

nahmeraum sicherzustellen, ist das unten liegende äußere Flankenende der Führung, durch die die Rollfeder ausgezogen wird, federnd gelagert. Es ist Jedoch auch möglich, durch geeignete Formgestaltung des inneren Endes der Rollfeder deren Rückführung den Aufnahmeraum ohne federnd ausgebildete Führungsflanke sicherzustellen.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele erfindungsgemäß ausgebildeter Gurtaufroller dargestellt.

Es zeigen:

Fig. 1 eine Teildraufsicht durch einen Gurtaufroller im Schnitt längs der Linie I/I der Fig. 2

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Fig. 2 eine Seitenansicht im Schnitt längs der Linie II/II

in Fig. 1 in Ausgangsstellung
Fig. 3 einen Schnitt durch Fig. 1 längs der Linie II/II

in Klemmstellung
Fig. 4- einen Schnitt durch Fig. 1 längs der Linie II/II

bei Beginn der Kompensationswirkung Fig. 5 einen Schnitt durch Fig. 1 längs der Linie II/II

in der Auslösestellung
Fig. 6 eine Explosionsdarstellung des Gurtaufrollers nach

den Fig. 1 bis 5
Fig. 7 eine Seitenansicht eines Gurtaufrollers im Schnitt

mit einem Excenter als Klemmelement in Klemmstellung Fig. 8 eine Ansicht entsprechend Fig. 7 unmittelbar vor der

Auslösestellung
Fig. 9 eine Explosionsdarstellung einer Ausführungsform mit Übersetzungsgetriebe

Fig.io eine Seitenansicht einer Ausführungsform ohne Steuerhebel mit gefedert gelagerter Führungsflanke in der Ausgangsstellung

Fig.11 eine Darstellung entsprechend Fig. 1o in der Endstellung

Fig.12 eine Darstellung entsprechend Fig» 1o ohne federnd polagerte Führungsflanke

Fig.13 eine Darstellung entsprechend Fig«11 ohne federnd c^rlagerte Führungsflanke.

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In den Pig. 1 bis 6 ist ein Gurtaufroller 1 dargestellt, der eine in einem Lagerbock 1 gelagerte Wickelachse 2 für einen Sicherheitsgurt 3 aufweist. Zum Rückspulen des Gurtes 3 auf die Wickelachse 2 dient eine Rückspulfeder 23, die in einem Gghäuse 4 untergebracht ist. Auf eine Verlängerung4"der Wickel achse 2 ist ein scheibenförmiges Koppelglied 6 unverdrehbar aufgesetzt, das eine äußere Verzahnung 7 aufweist. Um einen Bund 8 des Koppelgliedes 7 ist drehbar ein Steuerhebel 9 angeordnet, der durch eine Feder 1o im Reibschluß an das Koppel glied 6 angedrückt wird. In einem kassettenförmigen Aufnahneraum 11 ist eine Rollfeder 12 untergebracht, deren äußeres Ende 13 durch eine schlitzförmige Führung 14 tangetial in den Bereich des Doppelgliedes 6 ragt. Der Steuerhebel 9 weist an seinem das Koppelglied 6 überragenden Ende Führungsnuten 15 für ein rollenförmiges Klemmelement 16 auf, die im spitzen Winkel zu der senkrecht auf der durch die Wickelachse und das Klemmelement 16 laufenden Ebene stehenden Tangente ange-

ist

ordnet ist. Das freie Federende 13 in Richtung gegen die Verzahnung 7 des Koppelgliedes 6 eingerollt.

Bei Beginn des Abzuges des Gurtes 3 befindet sich der Steuerhebel 9 in der in Fig. 2 dargestellten Lage, wobei er an c Lr.-seinen Schwenkweg begrenzenden Anschlag 17 anliegt.

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Mit fortschreitendem Gurtabzug gelangt der Steuerhebel 9 in die in Fig. 3 dargestellte Lage, wobei er wiederum, jedoch auf der anderen Seite, an dem Anschlag 17 anstößt. In der Endphase der Schwenkbewegung des Steuerhebels 9 wandert dan Klemmelement Ϊ6 'gegen das dem Koppelglied 6 nähere Ende der Führungsnut en 15· Dabei wird das Federende 13 so weit gegen r. ar: •Koppelglied 6 gedrückt, daß sein eingerolltes Ende in die Verzahnung 7 einrastet.

Beim Rückspulen des Gurtes 3 entsprechend der Darstellu ng in Fig. 4- wird nun die Rollfeder 12 aus dem Aufnahmeraum 11 abgezogen und dadurch die Stellkraft der Rückspulfeder 23 weitgehend kompensiert.

Wird von dem Gurtwickel eine zu große Gurtlose abgezogen, gelangt der Steuerhebel 9 in die in Fig. 5 dargestellte Position, Dabei wandert das Klemmelement 16 wieder in seine Ausgangslage zurück, so daß das freie Federende 13 freigegeben wird und die Rollfeder sich wieder in ihre ursprüngliche in Fig. 2 dargestellte Lage zurückspulen kann. Damit ist die Kompensationswirkung aufgehoben und der Gurt 3 wird so weit zurückgespult, bis keine .Gurtlose mehr vorhanden ist.

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Durch erneutes Abziehen des Gurtes entsprechend etwa einer Umdrehung der Wickelachse 2 kann die in Fig. 3 dargestellte Lage des Steuerhebels 9 wieder erreicht und damit der Komperisationsvorgang erneut eingeleitet werden, wobei die Rückspülung nunmehr nicht so weit erfolgt, daß das Federende 13 wieder ausgelöst wird.

In den Fig. 7 und 8 ist am freien Ende des Steuerhebels 9 anstelle einee rollenförmigen Klemmelementes ein Element in Form eines drehbar gelagerten Excenters 18 angeordnet, der in ähnlicher Weise wie bei der Darstellung in Fig. 3 das freie Ende der Rollfeder 12 auf der in diesem FAlIe glatten Außenfläche des Koppelgliedes 6 festklemmt. Die Auslösung des freien Endes erfolgt entsprechend der Darstellung in Fig. 8 dadurch, daß der Excenter 18 am Ende des Schwenkweges des Steuerhebels 9 auf den gespannten Teil 19 der Rollfeder 12 aufläuft.

Das Ausführungsbeispiel nach Fig. 9 zeigt eine Anordnung mit einem Übersetzungsgetriebe 2o, das zwischen der Verlängerung 5 der Wickelachse 3 und dem Koppelglied 6 angeordnet ist. Durch dieses Getriebe wird es möglich-, den Kompensationsvorgang über mehr als eine Umdrehung der Wickelachse 3 auszudehnen.

Die Fig. 1o und 11 zeigen ein Ausführungsbeispiel ohne Steuerhebel. Dabei umschlingt das freie Ende 13 der Rollfeder 12

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in der Ausgangsstellung das Koppelglied 6 um einen Wickel od der so groß ist, daß sich aus dem Wertet* ein Bandbremseffekt ergibt, der ausreichend ist, um beim Rückspulen dec Gurtes 3 die Rollfeder 12 abzuspulen. Dabei stellt sich ein Bremswert e,in, der die Stellkraft der Rückspulfeder 23 so weit kompensiert, daß der Anpreßdruck des Gurtes 3 auf den Benutzer nicht mehr uneingeschränkt wirkt.

Die Kompensationswirkung der Rollfeder 12 hält so lange an, so lange diese noch nicht ganz aus dem Aufnahmeraum 11 abgezogen ist (Fig. 11). Durch, erneutes Abspulen des Gurtes 3 wird die Feder 12 wieder in den Aufnahmeraum 11 zurückgeführt, wobei das Einfädeln des inneren Federendes 22 ^Lurch federnde Lagerung des unten liegenden äußeren Flankenendes der Führung 14 erleichtert wird.

Entsprechend den Darstellungen in den Fig. 12 und 13 kann die Rückführung auch durch geeignete Formgebung des inneren Endes 2& der Rollfeder 12 sichergestellt werden·.

Es ist im Rahmen der Erfindung möglich, sowohl rechts-, als auch linksspiralige Rollfedern einzusetzen. Es kann auch wahlweise das Federherz freiliegend oder in einem Zapfen abgelagert angeordnet werden.

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Leerse ite

Claims

Patentansprüche _Γ

[N :ητ|

Gurtaufroller für Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen mit einer auf eine Wickelachse für den Gurt wirkenden Rückspulfeder und einer die mit zunehmenden Gurtabzug steigende,Rückzugskraft der Feder ausgleichenden Kompensationseinrichtung, gekennzeichnet durch eine als Kompensationsglied wirkende^ achsparallel zur Wickelachse (2)ge Rollfeder (12), deren äußeres Ende. (13) beim Rückspulen des Gurtes (3) zwangsweise mit einem der Wickelachse (2) zugeordneten Koppelglied (6) während eines vorbestimmten Drehwinkels der Wickelachse (2) in Eingriff konmt
2. Gurtaufroller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollfeder (12) in einem kassettenartigen Aufnahmeraum (11) gelagert ist, aus dem ihr äußeres Ende (13) durch eine schlitzförmige Führung (14) tangential in den Bereich des Koppelgliedes (6) ragt.
3- Gurtaufroller nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch c . zeichnet» daß mit. dem Koppelglied (6) ein Steuerhebel (% reibschlüssig verbunden ist, dem im Bereich der Führung ein seinen Schwerikwinkel begrenzender Anschlag (17) zugeordnet ist und der ein beim Rückspulen des Gurtes (3) dar äußere Ende (13) der Rollfeder (1) zwangsweise mit dem Koppelglied (6) verbindendes, nach einem vorbestimmten Dreh winkel, der Wickelaehse (2) xfieder auslösendes Kleiamele-

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ORIGINAL INSPECTED
4. Gurtaufroller nach den Ansprüchen 1 bis 3* dadurch gekennzeichnet, daß das Koppelglied (6) als Zahnscheibe ausgebildet und das äußere Ende (13) der Rollfeder (12) in Richtung der Verzahnung (7) des Koppelgliedes (6) eingerollt ist.
5. Gurtaufroller nach den Ansprüchen 1 bis 4-, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmelement aus einer Rolle (16) besteht, die im spitzen Winkel zu der auf der durch die Wickelachse(2) und das Klemmelement (16) verlaufenden Ebene senkrecht stehenden Tangente verlaufende Führungsnuten (15) parallel zur Wickelachse gelagert ist.
6. Gurtaufroller nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Koppelglied scheibenförmig ausgebildet ist und das Klemmelement aus einem das- äußere Ende (13) der Rollfeder (5) gegen das Koppelglied (6) drückenden Excenter (18) besteht, der am freien Ende des Steuerhebels O) gelagert ist, in dessen Schwenkbereich der Anschlag (17) als Stellglied angeordnet ist.
7· Gurtaufroller nach den Ansprüchen 1 bis 3» dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Wickelachse (2 ) und dem Koppelglied (6) ein Übersetzungsgetriebe (2o) vorgesehen ist.

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8. Gurtaufroller nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß in der Ruhelage das freie Ende (13) der Rollfeder (12) das Koppelglied (6) um einen Winkelet umschlingt, der ausreichend ist, damit der aus dem Werte^* sich ergebende Bandbremseffekt das Abspulen der Rollfeder (12) sicherstellt.
9. Gurtaufroller nach den Ansprüchen 1, 2 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß das unten liegende äußere Flankenende(21) der Führung (14-) federnd gelagert ist.

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