DE2607424A1 - Vorrichtung zur zugverriegelung von rohrleitungselementen - Google Patents

Description

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Vorrichtung zur Zugverriegelung von Rohrleitungselementen

Die Erfindung bezieht sich auf Vorrichtungen zur Zugverriegelung von Verbindungen zweier Rohrleitungselemente, die zwischen ihren Achsen eine Winkelabweichung aufweisen können, wobei das eine Rohrleitungselement ein glattes Ende und das andere eine Einfassung oder Muffe aufweist und das glatte Ende unter Zwischenschaltung einer Dichtungsgarnitur in die Einfassung eingesetzt ist, während ein an die Außenfläche eines der beiden Rohrleitungselemente angeschlossenes Anschlagsrelief sich auf einer Schulter der Innenseite einer zweiten Einfassung abstützt. Die Einfassung ist einstückig mit dem Ende des zweiten Rohrleitungselementes und darüberhinaus axial zur ersten Einfassung zum Rohrleitungselement mit dem glatten Ende hin angeordnet und umgibt den Bereich der Verbindung und des Anschlagsreliefs unter Zwischenschaltung eines Ringes, der sich zur Schulter hin gegen das Anschlagsrelief abstützt, und einer Masse aus härtbarem Material, die in dem gesamten freien Raum des Umdrehungsteiles um das Anschlagsrelief und den Ring angeordnet ist. Eine derartige Vorrichtung ist beispielsweise in der PR-PS 2 159 581 beschrieben.

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Ferner gibt es Anordnungen, bei denen die Schulter sich in radialer Richtung nicht genügend weit in Richtung der Achse der Rohrleitung erstreckt, daß die gehärtete Masse dort ein ausreichend großes Gegenlager findet, welches ihr ermöglicht, im wesentlichen auf Druckbeanspruchung zwischen dem vom Anschlagsrelief blockierten Ring und der Schulter zu arbeiten, wobei die gehärtete Masse dann vielmehr unter Scherbeanspruchungen arbeitet. Eine derartige Anordnung ergäbe sich beispielsweise dann, wenn man die oben beschriebene Vorrichtung ohne Anpassung bei Muffenverbindungen verwenden wollte, bei denen eine mit radialer Kompression arbeitende Dichtungsgarnitur aus einer ersten Eintrittskammer, die dann die zweite oben erwähnte Einfassung bildet, in einen begrenzten Sitz zwischen dem glatten Ende und der Einfassung hineingedrückt wird. Eine derartige Verbindung ist beispielsweise in der Fig. 3 der FR-PS 2 094 278 dargestellt. Bei der dort wiedergegebenen Anordnung läßt der Eintritt der Einfassung eine sehr große ringförmige Passieröffnung für eine Vorrichtung offen, die zum Hineindrücken der Dichtungsgarnitur in ihren begrenzten Sitz dient, wobei dieser Eingang der Einfassung nur einige radiale Innenvorsprünge mit geringen radialen Abmessungen aufweist, welche eine Bajonettverriegelung eines Ringes zum Halten der Dichtungsgarnitur gegen hinausdrückende Kräfte ermöglichen, welche vom Innendruck bei Betrieb der Rohrleitung ausgeübt werden.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, derartige oben beschriebene Vorrichtungen für Verbindungen anzugeben, bei denen die Schulter der zweiten Einfassung ein beträchtliches radiales Spiel zwischen der zweiten Einfassung und dem glatten Ende läßt.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung dieser Art ist dadurch gekennzeichnet, daß ein Zwischenstück zur Zugverriegelung in axialer Richtung zwischen das härtbare Material und die Schulter und

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in radialer Richtung zwischen das glatte Ende und die zweite Einfassung zwischengeschaltet ist, wobei der Außendurchmesser des Zwischenstücks gegenüber dem Innendurchmesser der zweiten Einfassung hinter ihrer Schulter ein ausreichend großes Spiel aufweist, das Winkelabweichungen der Rohrleitungselemente ermöglicht.

Auf diese Weise ermöglicht das Zwischenstück unter zumindest teilweisem Abschluß des Eingangs der zweiten Einfassung eine geeignete Übertragung von Kräften zwischen der Masse aus härtbarem Material und der Schulter, wenn die Verbindung auf Zug beansprucht wird.

Bei einer besonders vorteilhaften Ausführungsform weist die Schulter eine Aussparung auf_yund das Zwischenstück ist mit mindestens einer radialen Schneide längs des Umfanges versehen, deren Umfangsabmessung geringer als diejenige der Aussparung ist und die sich auf der Schulter außerhalb der Aussparung abstützt.

Eine derartige Anordnung ermöglicht eine besonders einfache Montage der Verriegelungsvorrichtung durch Bajonetteingriff der Schneide hinter der Schulter.

Vorteilhafterweise wird die Anordnung so getroffen, daß das Zwischenstück mehrere Schneiden aufweist und der Innenrand jeder Schneide in radialer Richtung an einen Ringsektor mit größerer Umfangsabmessung als derjenige der Schneide angeschlossen ist, wobei die Ringsektorenanordnung den gesamten Umfang einnimmt. Mit dieser Anordnung ist sichergestellt, daß längs des Umfangs eine gleichmäßige Verteilung der Wirkung der Verriegelungsvorrichtung erfolgt. Die Umfangsabmessung des Ringsektors ist vorteilhafterweise doppelt so groß wie derjenige der Schneide.

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Obwohl es möglich ist, die Anordnung von Ringsektoren in einem einzigen Stück in Form eines durchgehenden geschlossenen Ringes herzustellen, was dann von Wichtigkeit ist, wenn die zu verbindenden und zu verriegelnden Rohrleitungselemente einen relativ begrenzten Durchmesser aufweisen, wobei diese Ausführungsform offenbar ebenso viele Aussparungen in der Schulter wie Schneiden am Ring erfordert, ist vorzugsweise zur Erleichterung der Herstellung und Anbringung der Verbindungen, insbesondere für Rohrleitungselemente mit großem Durchmesser vorgesehen, daß die Ringsektoren einzeln· aber stets aneinanderstoßend in der Weise ausgebildet sind, daß die Anordnung den gesamten Umfang einnimmt. In beiden Fällen ist die Kontinuität der Verriegelungsvorrichtung längs des Umfanges gewährleistet.

Vorzugsweise ist der Innenrand in radialer Richtung der Schneide oder jeder Schneide an einen axialen, längs des Umfangs verlaufenden Sektor angeschlossen, der sich auf dem glatten Ende abstützt. Eine derartige Anordnung verhindert jegliches Kippen der Schneide sowohl bei der Montage bevor die härtbare Masse eingeführt ist als auch nach der Montage unter der Wirkung des Schubs, der durch den Innendruck des in der Rohrleitung fliessenden Fluids ausgeübt wird.

Der Zylindersektor kann sich zumindest aus der Einfassung nach außen erstrecken, wobei die radiale Abmessung seines Außenteiles wesentlich geringer als der Innendurchmesser der Schulter ist. Der radiale Querschnitt des Zwischenstücks weist somit die Form eines L oder eines umgekehrten T auf. Es kann auch eine zweite radiale Schneide vorgesehen sein, die an das äußere Ende des Zylindersektors anschließt und parallel zur ersten Schneide in einem axialen Abstand verläuft, der ebenso groß wie die Dicke der Schulter ist. Der radiale Querschnitt des Zwischenstücks ist dann U-förmig ausgebildet.

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In den verschiedenen Fällen, in denen der radiale Querschnitt des Zwischenstücks die Form eines L, eines umgekehrten T oder eines U besitzt, erweist es sich als vorteilhaft, wenn die Masse aus härtbarem Material von dort her von der Schneide oder den Schneiden ins Äußere der Einfassung zumindest bis auf die Höhe der Schulter zwischen der Schulter und dem äußeren Teil des oder der Zylindersektoren vorsteht. Nach der Härtung trägt dieser komplementäre Bereich von Material dazu bei, das Zwischenstück in seiner Stellung ohne Kippen oder Biegung der radialen Schneide oder Schneiden festzuhalten, obwohl durch den Innendruck Schubkräfte ausgeübt werden. Dieser komplementäre Bereich aus gehärtetem Material erhöht ferner die Widerstandsfähigkeit gegenüber möglichen Winke!verschiebungen der beiden Rohrleitungselemente gegeneinander, die sonst von Erdbewegungen ausgelöst werden können.

Um diese Widerstandsfähigkeit gegenüber möglichen Winkelverschiebungen zu erhöhen kann eine weitere Masse aus härtbarem Material am äußersten Ende des glatten Endes zwischen dem glatten Ende selbst und der Innenwand des zweiten Rohrleitungselementes angebracht werden.

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Weiterbildende Merkmale und Vorteile der Erfindung sollen im folgenden anhand von Ausführungsbeispielen und anhand der Zeichnungen der erfindungsgemäßen Verriegelungseinrichtung näher erläutert werden. Die Zeichnungen zeigen in

Fig. 1 einen axialen Teilschnitt einer Verbindung mit einer erfindungsgemäSen Einrichtung mit einem Zwischenstück mit L-förmigem Querschnitt längs der Linie 1-1 der Fig. 2;

Fig. 2 eine halbe Ansicht der Verbindung nach Fig. 1 von rechts vor dem Einsetzen des härtbaren Materials;

Fig. 3 eine perspektivische Darstellung eines der Elemente des Zwischenstücks nach Fig. 1 und 21

Fig. 4 eine der Figo 1 ähnliche Darstellung mit einem Zwischenstück mit umgekehrte® T-förmigem Querschnitt;

Fig. 5 eine perspektivische Darstellung eines der Elemente des Zwischenstücks nach Fig. 4;

Fig. 6 eine den Fig. 1 wad 4 ähnliche Darstellung mit einem Zwischenstück mit U-förmigem Querschnitt längs der Linie 6-6 der Fig. 7;

Fig. 7 eine halbe Ansicht der Verbindung nach Fig. 6 von rechts vor dem Einsetzen des härtbaren Materials;

Fig. 8 eine perspektivische Darstellung eines der Elemente des Zwischenstücks nach Fig. 6 und 7;

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Fig. 9 eine Darstellung zur Erläuterung der Wirkungsweise, wie sich der axiale Verriegelungsdruck auf einem Element des Zwischenstücks nach Fig. 1 und 3 auf der rechten Seite einer radialen Schneide abstützt;

Fig. 10 eine Darstellung zur Erläuterung, wie sich der axiale Verriegelungsdruck im Intervall zwischen zwei Schneiden auf dem Ringsektor abstützt; und in

Fig. 11 eine mit den erfindungsgemäßen Verbindungen ausgestattete Rohrleitung.

Die verschiedenen in den Zeichnungen wiedergegebenen Verbindungen sind zwischen zwei Rohrleitungselementen mit gemeinsamer Achse X-X angeordnet, von denen das eine Rohrelement T. ein glattes Ende und das andere Rohrelement Tp eine Einfassung oder Muffe aufweist. Im folgenden Text bezieht sich der Ausdruck "stromaufwärts" auf den rechten Teil der axialen Schnitte, d.h. auf die Öffnung oder das Muffenende, und der Ausdruck "stromabwärts" auf den linken Teil, d.h. in Richtung des Rohrendes mit dem glatten Ende, wobei diese Termini im Hinblick auf die Einführung des glatten Endes in die Einfassung oder Muffe gewählt sind.

Die Verbindungen sind sogenannte radiale Kompressionsverbindungen, bei denen die Dichtigkeit durch radiale Quetschung einer ringförmigen Dichtungsgarnitur G, beispielsweise aus Kautschuk, zwischen dem glatten Ende 1 und einer zylindrischen Oberfläche 3 der Einfassung 2 gewährleistet ist, deren Innendurchmesser größer als derjenige des das Endstück des glatten Endes umgebenden Teils 4, jedoch kleiner als der äußere Durchmesser der Dichtungsgarnitur G in freiem, nicht komprimiertem Zustand ist.

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Vom stromabwärtigen Ende zum stromaufwärtigen Ende weist die Muffe 2 anschließend an den Bereich 4 und die zylindrische Oberfläche 3 eine zylindrische Oberfläche 6 sowie eine von einem Innenbund 8 gebildete radiale Schulter 7 auf, die in radialer Richtung teilweise den freien Raum zwischen der Muffe und dem glatten Ende schließt und in Umfangsrichtung mindestens eine Aussparung 9 über den gesamten radialen Umfang aufweist.

Das glatte Ende 1 weist stromaufwärts der Berührungszone mit der Dichtungsgarnitur G ein radiales und ringförmiges Anschlagsrelief 10 auf, das beispielsweise als Schweißnaht ausgebildet sein kann. Wie aus der FR-PS 2 159 581 bekannt, ist ein Anschlagring 11 von der Seite der Schulter 7 her gegen das Relief 10 gelegt. Der Ring 11 kann geschlitzt und elastisch oder nicht ausgebildet sein, ist jedoch in der Praxis aus zwei Gründen stets geschlitzt. Der eine Grund besteht darin, daß der Ring nach dem Aufbringen der Schweißnaht in seine Stellung auf dem glatten Ende gebracht werden kann, so daß man die Ringe getrennt voneinander transportieren kann und sie nicht im Werk montieren muß. Der zweite Grund ist unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Schweißnaht in radialer Richtung nicht sehr hoch ist, in den Toleranzen zu sehen, da im Falle eines etwas größeren geschlossenen Ringes und eines etwas engeren glatten Endes die Schweißnaht durch den Ring hindurchgleiten könnte, ohne mit ihm in Eingriff zu kommen. Im allgemeinen ist es daher besser, den Ring geschlitzt und elastisch auszubilden, jedoch braucht eine geschlossene Form, insbesondere bei Rohren mit kleinen Durchmessern nicht ausgeschlossen zu werden.

Des weiteren darf darauf hingewiesen werden, daß das Relief 9 aufgrund seiner geringen Höhe und Breite der Garnitur G keinen Widerstand entgegensetzt, wenn diese unter Druckeinwirkung mit einer geeigneten Vorrichtung aus ihrer Wartestellung

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in einer von der Fläche 5 begrenzten Kammer 13 in ihren endgültigen Sitz in der von der Zylinderfläche 3 begrenzten Kammer 12 gebracht wird. Tatsächlich erfolgt das Anbringen in einem Fließvorgang und das Relief bewirkt lediglich einen geringen Druckverlust, den die Garnitur G leicht absorbiert.

Die strichliert gezeichneten Stellungen 11a und 11b des geschlitzten Ringes sind die extremen Stellungen des Ringes, die er bei den extremen Winkelabweichungen zwischen den Achsen der beiden Rohrelemente T₁ und Tp einnimmt, wobei sich das Relief 9 gegen den Ring legt. Der in den Zeichnungen erkennbare Abstand zwischen diesen beiden Stellungen in der mittleren Stellung, die einer ausgefluchteten Rohrleitung entspricht, ist nicht überraschend, da ja bei einem Winkel von 3° zwischen den Achsen bei Rohrelementen mit einem Durchmesser von 1,6 m die axiale Abweichung einen Wert von 2,8 cm erreicht.

Gegen die Schulter 7 gelegt und im Inneren einer von der Zylinderfläche 6 begrenzten Kammer 14 ist ein als Ganzes mit dem Bezugszeichen 15 versehenes Zwischenstück angeordnet, das teilweise eine Abstützung für eine aus härtbarem Material bestehende Masse 16 bildet, die stromaufwärts der Garnitur G in den Hohlraum der Einfassung oder Muffe 2 eingeführt ist.

Das Zwischenstück 15 weist mehrere Elemente 17 mit jeweils einer radialen und längs des Umfanges angeordneten Schneide 18 auf, die von einem ringförmigen Sektor 19 vorspringt, der stromaufwärts mit einer Verlängerung oder einer Schale 20 in Form eines zylindrischen Sektors versehen ist. Die Anwesenheit des Zylindersektors 20, angepaßt an ein Übertreten des härtbaren Materials 16 in Richtung des Endes der Einfassung in den Raum 21, unterstützt in vorteilhafter Weise den Widerstand der Schneiden 18 gegenüber einer Durchbiegung, die aus dem vom Innendruck des in den Rohrleitungselementen fliessenden Fluids über die

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Garnitur G und die härtbare Masse 16 ausgelösten Schub resultiert.

Die radiale Dicke des Ringsektors 19 und des Zylindersektors 20 ist reduziert. Der Ringsektor und der Zylindersektor können somit zwischen dem Bund 8 und dem glatten Ende 1 durchgleiten, und zwar bei sämtlichen mit der Verbindung verträglichen Winkelabweichungen.

Was die Schneiden 18 anbetrifft, so haben diese eine Radialabmessung, daß der von den Schneiden 18 gebildete Außendurchmesser des Zwischenstücks 15 gegenüber dem Innendurchmesser der Kammer 13 ein ausreichendes Spiel aufweist, um sämtliche vorgesehenen Winkelabweichungen zu ermöglichen, wobei sie jedoch so dicht wie möglich an der Zylinderfläche 6 liegen.

Sie stützen sich daher in geeigneter Weise hinter der Schulter ab. In Umfangsrichtung weisen die Schneiden 18 etwas geringere Abmessungen als die in den Bund 8 eingearbeiteten Aussparungen auf. Es lassen sich verschiedene Kombinationen hinsichtlich der Anzahl von Aussparungen 9 und Schneiden 18 mit ihren Umfangsabmessungen auswählen, wobei die Umfangsabmessungen entweder für die Aussparungen und die Schneiden gleich groß oder für die Schneiden kleiner als für die Aussparungen sein müssen. Abgesehen davon achtet man selbstverständlich einerseits darauf, die Schneiden gleichmäßig über den gesamten Umfang der Verbindung zu verteilen und ihnen andererseits im Hinblick auf eine Bajonettverschluß-Montage der gesamten Anordnung eine maximale Umfangsausbildung zu geben.

Will man das Zwischenstück 15 einstückig herstellen, so sind selbstverständlich ebenso viele Aussparungen 9 wie Schneiden 18 erforderlich. Die Anordnung der Schneiden kann dann eine Umfangsausbildung haben, die die Hälfte des Gesamtumfangs ausmacht. Vorzugsweise sind die Schneiden symmetrisch über

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den Umfang verteilt, beispielsweise ein Dutzend Schneiden auf ein Dutzend entsprechende Aussparungen.

Beim hier dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Zwischenstück 15 in einzelne Elemente 17 aufgeteilt, wobei jedes dieser Elemente eine oder mehrere Schneiden aufweisen kann und letztere maximal die Hälfte der Umfangsabmessung des Elementes, d.h. des Ringsektors 19 und des Zylindersektors 20 einnehmen können. Dann kann prinzipiell nur der Fall eintreten, daß die Anzahl der Aussparungen der Anzahl der Schneiden eines Elementes entspricht. Der bequemen Anbringung halber kann man jedoch die Aussparungen in ihrer Anzahl so groß machen, daß es nicht erforderlich ist, eine halbe Drehung der Elemente vorzunehmen, wenn man sie in ihre Eingriffsstellung bringen will.

Der an der Basis der Schneiden 18 sitzende Ring 19 ist in stromaufwärtiger Richtung durch den Zylindersektor 20 verlängert und in der Ausführungsform nach Fig. 6 und 7 am stromauf wärt igen Ende mit einer zweiten Schneide 22 versehen, die ebenfalls radial, parallel zur Schneide 18 vorsteht. Der Zwischenraum zwischen den beiden Schneiden 18 und 22 ist etwas größer als die axiale Dicke des Bundes 8. Ferner sind die Umfangsabmessungen der Schneide 22 ebenso groß wie diejenigen des Ringes 19 und des Zylindersektors 20, so daß die über den gesamten Umfang der Verbindung ohne Diskontinuität angeordneten Schneiden in einfacher Weise Verbindungsteile zwischen dem einen Element und dem anderen bilden, wenn das Zwischenstück 15 nicht einstückig ausgebildet ist.

Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß durch die Anordnung der Schneiden 18 auf den Zylindersektoren 20 und in Abhängigkeit von vorhandenen oder nicht vorhandenen zweiten Schneiden 22 das Zwischenstück 15 einen Querschnitt in Form eines umgekehrten T, d.h. mit einem stromabwärtigen Ansatz 20a nach Fig. 4, oder in

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Form eines U aufweist, wie beispielsweise in Fig. 6 und 8 dargestellt.

Der U-förmige Querschnitt ist besonders vorteilhaft unter Berücksichtigung der Aufgabe, die den verschiedenen Teilen der Verriegelung zukommt, was im folgenden anhand der Fig. 9 und 10 im einzelnen erläutert werden soll. Es kann auch ein Querschnitt in Form eines liegenden F vorgesehen sein, d.h. in Form eines U mit einem stromaufwärtigen Ansatz.

Fig. 9 verdeutlicht die Übertragung der Verriegelungskraft zwischen dem Ring 11 und dem Zwischenstück 15 auf der rechten Seite einer radialen Schneide 18. Die Kraftübertragung erfolgt im Inneren eines nach außen divergierenden kegelstumpfförmigen Sektors zwischen den Außenrändern des Ringes 11 und der Schneiden 18 in radialer Richtung, wobei der Kegelstumpf durch eine Fläche 23 begrenzt ist. Fig. 10 verdeutlicht die gleiche Kraftübertragung im Zwischenraum zwischen den Ring 11 und den Ringsektoren 19 der Elemente des Zwischenstücks 15 an dem Ort, wo die Elemente auf die Ringsektoren und die Zylindersektoren reduziert sind. Der von einer Fläche 24 begrenzte kegelstumpfförmige Übertragungssektor ist in diesem Fall nach außen konvergierend ausgebildet.

Es erscheint einsichtig, daß in denjenigen Fällen, wo keine Verlängerungen 20 an den Ringsektoren 19 angeordnet sind, der von der Verriegelungskraft über die Schneiden 18 ausgeübte Schub auf der rechten Seite der Schulter 7 ein Kippen oder Abbiegen hervorruft. Der die Trägheit des Elementes vergrößernde Zylindersektor 20 widersetzt sich dieser Bewegung. Wenn man ferner vorsichtshalber die härtbare Masse 21 leicht außerhalb der Schneiden 18 unterhalb des Bundes 8 vorstehen läßt, so hat man dort eine harte Masse, deren Druckwiderstandsfähigkeit zwischen den Zylindersektoren 20 und dem Bund mit dazu beiträgt, sich der

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Biege- oder Kippbewegung der Schneiden 18 zu widersetzen.

Der U-förmige Querschnitt nach Fig. 6 und 8 ist daher besonders vorteilhaft, da er ein geschlossenes Gehäuse für die auf Druck beanspruchte harte Masse 21 bietet.

Ein weiterer Vorteil dieses Querschnitts besteht darin, daß er eine Führung bildet, um das Zwischenstück 15 an seinen Platz zu bringen, wobei diese Führung dann besonders günstig ist, wenn das Zwischenstück aus diskontinuierlichen Elementen besteht. Ferner vermeidet man mit der zweiten Schneide 22 des U-förmigen Querschnitts, daß die härtbare Masse nicht nach außen fließt, ohne daß sie dabei in der Zwischenzeit notwendigerweise eine Art provisorische Verkleidung bildet.

Man bringt die härtbare Masse 16, die sich bis in den Bereich 21 erstreckt, dadurch an ihren Platz, daß man sie durch ein Loch 25 in der Einfassung 2 stromaufwärts der Garnitur G auf der Höhe des Übergangs der Flächen 5 und 6 hineingießt, wobei ein zweites Loch als Ausgang dienen kann.

Der Bereich 21 von harter Masse verstärkt die Widerstandsfähigkeit, die bereits die Masse 16 selbst eventuellen Winkelverschiebungen entgegensetzt, die etwa unter dem Einfluß von Bodenbewegungen auftreten. Um diese verstärkende und versteifende Wirkung der harten Masse 16 und ihres Komplementbereiches 21 noch zu erhöhen, kann man eine weitere härtbare Masse bei 26 am stromabwärtigen Ende des glatten Rohrendes vorsehen. Diese weitere härtbare Masse kann beispielsweise mit einem Spachtel von der Innenseite der Rohrleitung her bei der Montage an ihren Platz gebracht werden, da ja die Rohrleitung einen beträchtlichen Innendurchmesser aufweist. Wie aus den Zeichnungen erkennbar, weist die Einfassung 2

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an der stromabwärtigen Seite des glatten Endes InnenvorSprünge 27 auf, die in axialer Richtung bei Druckbeanspruch der Rohrleitung als Anschläge dienen. Stromaufwärts der Masse 26 ist die Einfassung 2 mit weiteren VorSprüngen 28, jedoch von geringerer Höhe versehen, die die möglichen Winkelabweichungen der Verbindung begrenzen.

Der mit der oben beschriebenen Vorrichtung erzielbare Fortschritt ist deswegen sehr beträchtlich, da die Krümmer oder T-förmigen Anschlußstücke von Rohrleitungen, die ursprünglich auf Längsschub ausgerichtet sind und eine Zugverriegelung erfordern, im allgemeinen nicht mit der Anwesenheit eines Bundes 8 verträglich sind, der am Eingang der Muffe einen beträchtlichen Innenvorsprung bildet. Tatsächlich ist es so, daß es mangels leichten Zutritts zu den Krümmern oder T-förmigen Anschlußteilen schwierig ist, diese mit Dichtungsgarnituren G ausgerüsteten Teile festzuhalten, während das glatte Rohrende durch Ausübung axialen Schubs gegen den Widerstand eingeführt wird, den die Garnitur G entgegenbringt. Es ist daher in der Praxis unbedingt erforderlich, bei derartigen nicht geradlinigen Teilen die Garnitur G nach dem Einführen des glatten Rohrendes 1 in die Muffe 2 an ihren endgültigen Platz zu bringen. Der freie Durchtritt einer Vorrichtung, mit der die Garnitur G zum Eintritt in die Muffe 2 hineingeschoben wird, macht es daher erforderlich, daß der Bund 8 einen nicht zu großen Vorsprung in der Kammer 14 bildet.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung läßt sich somit vorteilhafterweise zur Verriegelung eines glatten Endes in einer von einer sehr kleinen Schulter verschlossenen Muffe verwenden und eignet sich insbesondere zur Verriegelung eines ersten glatten Endes an ein Anschlußstück oder einen Krümmer, wie z.B. den in Fig. dargestellten Krümmer C. Dabei ist von Wichtigkeit, daß sich der gleiche Verriegelungstyp für mehrere aufeinander folgende Verbindungen in geradliniger Anordnung verwenden läßt, was

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einen weiteren Vorteil darstellt. Bei einer geradlinigen Anordnung braucht man dort, wo keine Verriegelung erforderlich ist, in den Rohren mit Einfassungen außer der Dichtungsgarnitur G keine weiteren Lagerungen vorzusehen. Wenn man aber unter diesen Voraussetzungen mit einer Vorrichtung nach der FR-PS 2 159 die Verbindung zwischen zwei geradlinigen Rohren verriegeln will, so ist es erforderlich, die Muffe oder Einfassung zu verlängern, um dort die Verriegelungselemente unterzubringen. Dort ist es somit erforderlich, zwei Sorten von geradlinigen Rohren zur Verfügung zu haben, wobei die eine Sorte nur die zur eigentlichen Verbindung erforderliche Einfassung aufweist und die andere Sorte darüberhinaus mit einer zweiten Einfassung zur Verriegelung versehen ist. Dieser Nachteil läßt sich mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung beseitigen, da bei denjenigen Verbindungen, bei denen notwendigerweise die Anschlußstücke oder Krümmer auf beiden Seiten verriegelt werden müssen, anstelle von Rohren mit glatten Enden und solchen mit Einfassungen Rohre T mit zwei glatten Enden und Muffenteile M mit zwei Einfassungen verwendet werden können. Auf diese Weise kommt man im allgemeinen zu der oben geschilderten Verriegelung zwischen einem glatten Ende und einem Anschlußteil. Zur Erläuterung darf darauf hingewiesen werden, daß die Muffenteile im Hinblick auf die Verriegelung keine zusätzliche spezielle Herstellung erfordern, da ja ihre Herstellung ohnehin für zahlreiche andere Verwendungszwecke erforderlich ist.

Patentansprüche; - 16 -

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Claims (10)

1. Patentansprüche

   Π Λ Vorrichtung zur Zugverriegelung von Verbindungen zweier Rohrleitungselemente, die zwischen ihren Achsen eine Winkelabweichung aufweisen können, wobei das eine Rohrleitungselement ein glattes Ende und das andere Rohrleitungselement eine Muffe aufweist und das glatte Ende unter Zwischenschaltung einer Dichtungsgarnitur in die Einfassung eingesetzt ist, während ein an die Außenfläche eines der beiden Rohrleitungselemente angeschlossenes Anschlagsrelief, sich auf einer Schulter der Innenseite einer zweiten Einfassung abstützt, die einstückig mit dem Ende des zweiten Rohrleitungselementes und axial zur ersten Einfassung zum Rohrleitungselement mit dem glatten Ende hin angeordnet ist und den Bereich der Verbindung und des Anschlagsrelief unter Zwischenschaltung eines Ringes, der sich zur Schulter hin gegen das Anschlagsrelief abstützt und einer Masse aus härtbarem Material umgibt, die in dem, gesamten freien Raum des Umdrehungsteiles um das Anschlagsrelief und den Ring angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß bei.einer Verriegelungsvorrichtung mit beträchtlichem radialem Spiel zwischen dem glatten Ende (1) und der Schulter (7, 8) der zweiten Einfassung (5, 6) ein Zwischenstück (15) zur Zugverriegelung in axialer Richtung zwischen das härtbare Material (16) und die Schulter (7, 8) und in radialer Richtung zwischen das glatte Ende (1) und die zweite Einfassung (5, 6) zwischengeschaltet ist, wobei der Außendurchmesser des Zwischenstücks (15) gegenüber dem Innendurchmesser der zweiten Einfassung (5, 6) hinter ihrer Schulter (7, 8) ein ausreichend großes Spiel aufweist, das Winkelabweichungen der Rohrleitungselemente (T₁, Tp) ermöglicht.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schulter (7, 8) eine Aussparung (9) und das Zwischenstück (15) mindestens eine radiale Schneide (18) längs

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   des Umfangs aufweist, deren Umfangsabmessung geringer als diejenige der Aussparung (9) ist und die sich auf der Schulter (7, 8) außerhalb der Aussparung abstützt.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischenstück (15) mehrere Schneiden (18) aufweist und daß der Innenrand jeder Schneide in radialer Richtung an einen Ringsektor (19) mit größerer Umfangsabmessung als derjenigen der Schneide (18) angeschlossen ist, wobei die' Ringsektorenanordnung (19) den gesamten Umfang einnimmt.
4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringsektoren (19) einzeln und in Umfangsrichtung aneinanderstoßend angeordnet sind.
5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenrand der Schneide'oder jeder Schneide (18)
   in radialer Richtung an einen axialen, längs des Umfangs verlaufenden Zylindersektor (20) angeschlossen ist, der sich auf dem
   glatten Ende (1) abstützt.
6. 6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Zylindersektor in axialer Richtung den Ringsektor (19) in Richtung der Öffnung der Einfassung (2) verlängert.
7. 7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Zylindersektor (20) einen Ansatz (20a) aufweist, der in axialer Richtung den Ringsektor (19) in Richtung des
   glatten Endes (1) verlängert.
8. 8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet , daß eine zweite Schneide (22) vorgesehen ist,
   die auf der Seite der öffnung der Einfassung (2) an das äußere

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   Ende des Zylinders (20) anschließt und die parallel zur ersten Schneide (18) in einem axialen Abstand von der ersten Schneide verläuft, der ebenso groß wie die axiale Dicke der Schulter
   (7, 8) ist.
9. 9. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die im Inneren der zweiten Einfassung (5, 6) angeordnete Masse (16) aus härtbarem Material zusätzlich von der Schneide oder den Schneiden her in dem Raum zwischen dem Zylindersektor oder den Zylindersektoren (20) und der Innenoberfläche der Schulter (7, 3) angeordnet ist.
10. 10. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine weitere Masse (26) aus härtbarem Material am äußersten Ende des glatten Endes (1) zwischen dem glatten Ende selbst und der Innenwand (4) der Einfassung (2) angebracht ist.

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