DE2559355A1 - Farbbandkassette fuer typenhebel- schreibmaschinen - Google Patents

Description

B 1261/Hl

BROTHER KOGYO K.K. Nagoya, Japan

DR. WOLFGANG MÜLLER-BOR£ HANS W. GROENING. DIPL.-ING. DR. PAUL DEUFEU, DIPL-CHEM. DR. ALFRED SCHÖN, DIPL.-CHEM. WERNER HERTEL. DIPL.-PHYS.

3i DEZ. 1975

Farbbandkassette für Typenhebel-Schreibmaschinen

Die Erfindung betrifft eine Farbbandkassette für Schreibmaschinen und insbesondere eine Farbbandkassette für Schreibmaschinen mit einer Vielzahl von Typenhebeln.

Bisher sind nur wenige Versuche bekannt, Farbbandkassetten für Schreibmaschinen mit einer Vielzahl von Typenhebeln zu bauen. Eine seit relativ langer Zeit bekannte Farbbandkassette verwendet ein Paar getrennter Behälter (US-PS 2 873 o14), von denen jeder eine Spule für das Wickeln des Farbbandes aufnimmt. Die beiden Behälter müssen getrennt in die jeweiligen Positionen an den Farbbandantriebsmechanismen befestigt werden, die bei einer Schreibmaschine einander gegenüberliegen. Zusätzlich ist es erforderlich, das Farbband an dem Farbbandvorschub- und -uinkehrmechanismus festzulegen, um die Vorschubrichtung des Bandes umzuschalten. Trotz der dieser Konstruktion innewohnenden Vorteile ist die Installierung einer derartigen Kassette an einer Schreibmaschine sehr mühsam. Eine neuere Entwicklung (Jap. Patentanmeldung Sho 48-68o6, US-PS 3 643 777) beschäftigt sich

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ebenfalls mit einer Farbbandkassette für Schreibmaschinen, die jedoch nicht bei Schreibmaschinen mit herkömmlichen Bandantriebsmechanismen verwendet werden kann.

Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe besteht deshalb darin, die Nachteile dieser bekannten Kassetten zu vermeiden und eine Farbbandkassette für Typenhebelschreibmaschinen zu schaffen, die bei geringem Raumbedarf, geringem Gewicht und in einstückiger Bauweise leicht zu handhaben ist, d. h. als Ganzes auf einfache Weise an der Schreibmaschine installiert oder entfernt werden kann, ohne daß eine Verschmutzung der Finger zu befürchten ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Farbbandkassette für Schreibmaschinen mit einer Vielzahl von Typenhebeln dadurch gelöst, daß die Farbbandkassette ein Paar von Gehäusen und ein Verbindungsarmelement aufweist, das die beiden Gehäuse verbindet. Das Verbindungsarmelement liegt mit seinem Mittelabschnitt gegenüber der herkömmlichen Typenhebelführung (auf der Seite der schreibenden Person). Dieser Abschnitt ist im wesentlichen U-förmig ausgebildet, gesehen von der Vorderseite der Schreibmaschine, so daß das Anschlagen der jeweiligen Typenhebel ohne Störung erfolgen kann. In jedem Gehäuse ist eine Spule für das Wickeln eines herkömmlichen Farbbandes drehbar angebracht. Die Spule steht in üblicher Weise in Wirkungsverbindung mit einem herkömmlichen Farbbandantrieb der Schreibmaschine herkömmlicher Bauweise. Jedes der Gehäuse ist mit einer Öffnung oder einem Schlitz für den Durchgang des Farbbandes versehen. Ein Stück des Farbbandes, von welchem jedes Ende an einer der Spulen befestigt ist, ist auf eine Spule aufgewickelt, um es durch die Öffnung zuzuführen und auf der anderen Spule durch die Öffnung in dem anderen Gehäuse aufzunehmen.

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Die erfindungsgemäße Farbbandkassette hat den Vorteil, daß sie platzsparend, leicht und in einem Stück gebaut ist,- ohne Verschmutzung der Finger an der Schreibmaschine installiert werden kann, wobei der herkömmliche Bandantrieb und die herkömmliche Einrichtung für die Bandzuführung und Laufrichtungsumkehr verwendet werden können. Die in einem Stück gebaute Farbbandkassette ist nur schwer beschädigbar und ist ziemlich starr gebaut.

Gegenstand der Erfindung ist somit eine Farbbandkassette für Schreibmaschinen mit einer Vielzahl von Typenhebeln, welche an ihren oberen Teilen jeweils mit den Typen versehen sind und die gegen eine Schreib- bzw. Druckstelle an einer Walze während des Anschlag- bzw. Schreibvorganges geschlagen werden. Die Farbbandkassette hat ein Paar von Gehäusen aus Kunststoff und ein Verbindungsarmelement aus einem Metallband, welches die beiden Gehäuse verbindet. Das Verbindungsarmelement,_ dessen Mittelabschnitt vor der Typenhebelführung auf der Seite der schreibenden Person angeordnet ist, hat im wesentlichen eine U-förmig ausgebildete Öffnung, gesehen von der Vorderseite der Schreibmaschine, so daß das Anschlagen der jeweiligen Typenhebel ohne Beeinträchtigung erfolgen kann. In jedem Gehäuse ist eine Spule für das Aufwickeln eines Stücks des Farbbandes drehbar angebracht. Die Spule steht in üblicher Weise in Wirkungsverbindung mit einem üblichen Farbbandantriebsmechanismus, wie er an der Schreibmaschine vorgesehen ist. Jedes der Gehäuse ist mit einer öffnung oder einem Schlitz für den Durchgang des Farbbandes versehen. Das Stück des Farbbandes, welches auf eine Spule aufgewickelt ist, wird durch die öffnung seines Gehäuses herausgeführt und auf der anderen Spule durch die öffnung in diesem Gehäuse aufgenommen. Die Bandkassette ist eine ein Stück bildende Einheit mit einem Paar von Gehäusen, von denen jedes eine entsprechende Spule für das Farbband aufnimmt. Die Kassette ist an einer Schreibmaschine, einschließlich einer herkömmlichen

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Schreibmaschine leicht zu installieren und zu entfernen, ohne daß sich der Benutzer die Finger beschmutzt.

Anhand der beiliegenden Zeichnungen wird die Erfindung beispielsweise näher erläutert.

Fig. 1 zeigt schematisch in einer Draufsicht eine Schreibmaschine, an der eine Ausführungsform einer Bandkassette installiert ist.

Fig. 2 zeigt in einer Ansicht von vorn die Bauteile der Kassette.

Fig. 3 ist ein Schnitt längs der Linie III-III von Fig. Fig. 4 ist ein Schnitt längs der Linie IV-IV von Fig. 2. Fig. 5 ist ein Schnitt längs der Linie V-V von Fig. 1. Fig. 6 ist ein Schnitt längs der Linie VI-VI von Fig. 4.

In Fig. 1 sind von einer Schreibmaschine, an welcher eine erfindungsgemäße Farbbandkassette angebracht ist, die Farbbandkassette 1, ein oberer Deckel 2, der den oberen Teil der Schreibmaschine umhüllt, und eine obere Abdeckung 3 gezeigt, die entfernbar auf der Oberseite des oberen Deckels 2 sitzt. Weiterhin ist eine Walze 4 und einer der Typenhebel 5 gezeigt, die schwenkbar an einem Typenhebelsegment 6 gehalten sind. Der Typenhebel 5 wird in der üblichen Weise betätigt, so daß er an einer Schreibstelle A auf die Walze mit seiner Type schlägt, die an dem oberen Abschnitt des Typenhebels 5 befestigt ist, wobei der Typenhebel von der Typenhebelführung 7 an dem Typenhebelsegment 6 geführt wird.

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Die Farbbandkassette 1 hat ein Paar von Gehäusen 8 und 9 und ein Verbindungsarmelement 1o, welches die beiden Gehäuse 8 und 9 miteinander verbindet. Das Verbindungsarmelement 1o dient dazu, die Gehäuse 8 und 9 starr miteinander zu verbinden. Das Element 1o besteht vorzugsweise aus einem Metallband bzw. aus einem Metallstreifen, der im wesentlichen in seinem Mittelabschnitt 1oa U-förmig ausgebildet ist. Der Mittelabschnitt 1oa bildet somit eine U-förmige öffnung 1ob, gesehen von der Vorderseite der Schreibmaschine aus, wodurch die Schreibstelle A, wie dies insbesondere aus Fig. 1 und 2 zu ersehen ist, frei bleibt. Das untere Ende des Mittelabschnittes 1oa ist vor der Typenhebelführung 7 oder zur schreibenden Person hin angeordnet und nach vorn in einem Winkel gebogen, der im wesentlichen dem Winkel der Führung 7 entspricht, wenn die Kassette an der Schreibmaschine installiert ist (Fig. 3).

Da die Kassette 1 symmetrisch gebaut ist, wird im folgenden nur das Gehäuse 9 auf der rechten Seite (Fig. 1) beschrieben, zur Vereinfachung wird eine Beschreibung des anderen Gehäuses 8 weggelassen.

Das Gehäuse 9 ist mit einem oberen Deckel 11 und einer Bodenplatte 19 versehen, welche beide aus einem geeigneten Kunststoff hergestellt sind. Der obere Deckel 11 hat eine Seitenwand 11a von im wesentlichen zylindrischer Form für'die Aufnahme eines Bandes 12, einen Armabschnitt 11b, der sich von der Seitenwand 11a nach links in den Figuren erstreckt, und eine obere Wand 11c, welche die oberen Abschnitte der Seitenwand 11a und des Armabschnittes 11b abdeckt. Die Seitenwand 11a ist mit einer öffnung oder einem Schlitz 13 an einer Stelle angrenzend an den Armabschnitt 11b für den Durchgang des Bandes 12 versehen. Der obere Deckel 11 und die Bodenplatte 19 sind fest miteinander, wie später erläutert, mittels gegenseitigen Eingriffs eines vorstehenden Teils

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und eines aufnehmenden Teils verbunden, d. h. durch die Kombinationen 14 und 24, 17 und 25 sowie 18 und 26. Die Seitenwand 11a hat weiterhin im unteren Abschnitt eine Anzahl von sich nach unten erstreckenden Fortsätzen 14, wie dies insbesondere in Fig. 2 gezeigt ist. Die obere Wand 11a, die sich auf der Oberseite der Seitenwand 11a befindet, hat in ihrem Mittelabschnitt eine runde öffnung 15, einen Vorsprung 16, der sich nach unten hinter die runde öffnung 15 erstreckt, und einen hohlen Führungsansatz 17, der auch zur Führung des Bandes 12 dient. Wie in den Figuren 3 und 4 gezeigt ist, ist der Armabschnitt 11b starr mit dem rechtsseitigen Ende des Verbindungsarmelementes 1o verbunden. Das andere Ende bzw. das linksseitige Ende des Verbindungsarm-; elementes 1o ist in gleicher Weise mit dem linksseitigen Gehäuse 8 verbunden, so daß das Armelement 1o die beiden Gehäuse 8 und 9 zu einem Stück verbindet. An der Verbindung der Seitenwand 11a und des Armabschnittes 11b ist eine ausgesparte Öffnung 18 ausgebildet.

An dem unteren Ende der Seitenwand 11a des oberen Deckels 11 ist eine Bodenplatte 19 in der später beschriebenen Weise befestigt. Die Bodenplatte 19 hat in ihrem Mittelabschnitt eine runde Bodenöffnung 2o, um welche ein bogenförmiger Ansatz 21 vorgesehen ist. Ein nach oben ragender Vorsprung 22 befindet sich hinter der runden Bodenöffnung 2o gegenüber dem Vorsprung 16 an dem oberen Deckel 11» Um den Vorsprung 22 herum ist eine bogenförmige öffnung 23 ausgebildet.

Die Bodenplatte 19 hat an ihrer Umfangsrandkante Einkerbungen 24 für den Eingriff mit den nach unten ragenden Fortsätzen 14 des oberen Deckels 11, wodurch die relativen Stellungen des oberen Deckels 11 und der Bodenplatte 19 bestimmt sind. Die Vorsprünge 25 und 26, die beide ein Stück mit der Bodenplatte 19 bilden, sitzen elastisch in den Ausnehmungen des Führungsansatzes 17 und der ausgesparten öffnung 18, die beide ein Stück mit dem oberen Deckel

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bilden, wodurch der obere Deckel 11 und die Bodenplatte 19 fest in Eingriff stehen.

Eine in dem Gehäuse 9 drehbar sitzende Spule 27 hat eine Wickelnabe 29, welche an ihrer Umfangsflache eine Klaue 28 für das Halten des einen Endes des Bandes 12, einen einstückig damit ausgebildeten Knopf 3o, der sich von dem oberen Ende der Nabe 29 aus nach oben erstreckt und durch die runde öffnung 15 des oberen Deckels 11 für ein Drehen von Hand vorsteht, um einen lockeren Bandabschnitt zu spannen, und einen einstückigen Flansch 31 aufweist, der an dem unteren Ende der Nabe 29 für ein Anordnen an dem Ansatz 21 der Bodenplatte 19 ausgebildet ist. Die Nabe 29 der Spule hat eine ausgesparte Führungsbohrung 32 in der Mitte des unteren Endes der Spule und eine Anzahl von kleinen öffnungen 33, die ringförmig um die Führungsbohrung 32 herum angeordnet sind. Wenn die Bandkassette 1 an einer Schreibmaschine installiert wird, wird die Führungsbohrung 32 über eine Führungswelle 34 der Schreibmaschine geführt _f wobei eine der kleinen öffnungen 33 automatisch in Eingriff mit einem Antriebszapfen 35 des Bandantriebsmechanismus der Schreibmaschine kommt. Dieser Mechanismus wird während des Schreibens in geeigneter Weise betätigt, was noch erläutert wird. Wenn in diesem Fall die Spule 27 im Uhrzeigersinn, wie dies in Fig. 4 zu sehen ist, gedreht wird, wird das Band 12 auf der Nabe 29 der Spule 27 aufgewickelt.

Wie in Fig. 5 gezeigt ist, ist auf der Führungswelle 34 ein Klinkenrad 36 mit Sägezähnen um seinen Umfangsrand herum drehbar angebracht, so daß es von einem herkömmlichen Bandantriebsmechanismus mit Vorschub- und Halteklinken gedreht werden kann. An dem Klinkenrad 36 ist eine scheibenförmige Platte 37 festgelegt, in die ein nach oben stehender Antriebszapfen 35 eingesetzt ist. An der Führungswelle 34 ist ein Anschlag 38 befestigt, der ein Ausweichen des

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Klinkenrades 36 nach oben verhindert _m) Durch eine Schraubenfeder 39 werden das Klinkenrad 36 und die scheibenförmige Platte 37 nach oben gegen den Anschlag 38 gedrückt.

Für die Installierung der Farbbandkassette 1 an einer Schreibmaschine wird die Führungsbohrung 32 der Kassette 1 auf die Führungswelle 34 aufgepaßt und die Kassette 1 nach unten gedrückt, worauf das Klinkenrad 36 durch die Unterseite der Spule 27 über den Antriebszapfen 35 nach unten gedrückt wird, bis der Antriebszapfen 35 in eine der kleinen öffnungen 33 der Kassette 1 eingepaßt ist. Wenn unter diesen Umständen die Betätigungsperson zu schreiben beginnt, wird das Klinkenrad 36 durch den Antriebsmechanismus bei fortlaufendem Schreibvorgang angetrieben, so daß der Antriebszapfen 35 schließlich in eine Stellung kommt, in der er in eine der kleinen öffnungen 33 eingreift. Der Antriebszapfen 35 greift, nachdem er in eine derartige Position gekommen ist, in eine der kleinen öffnungen 33 durch die Wirkung der Schraubenfeder 39 ein. Wenn die Spule 27 in dem rechten Gehäuse 9 auf diese Weise angetrieben wird, wird das Farbband 12 dem rechten Gehäuse 9 zugeführt. Dabei wird die nicht gezeigte linke Spule, die in dem linken Gehäuse 8 sitzt, ebenfalls gedreht und in einen antreibbaren Zustand versetzt. Da einer der Bandantriebsmechanismen jedoch in üblicher Weise in einem eingriffsfreien Zustand durch den Bandzuführungs- und Umkehrmechanismus gehalten ist, wird das Farbband 12 immer nur in eine Richtung vorwärtsbewegt.

Zur Betätigung des Bandvorschub- und Umkehrmechanismus der Schreibmaschine ist eine Betätigungseinrichtung 4o vorgesehen, wobei der Mechanismus die Spul- bzw. Wickelrichtung des Bandes 12 umschaltet. Die Betätigungseinrichtung 4o hat an einem Ende einen Jochabschnitt, der schwenkbar zwischen den Vorsprüngen 16 und 22 des oberen Deckels 11 bzw. der Bodenplatte 19 (Fig. 6) installiert ist. Am anderen Endabschnitt hat die Betätigungseinrichtung 4o einen schmalen

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41 für den Durchgang des Farbbandes 12. Wenn eines der Bandumkehr-Schlitzfenster 42 bzw. -ösen 42, die an den gegenüberliegenden Endabschnitten ses Bandes 12 befestigt sind, an dem Schlitz 41 ankommt, werden die öse 42 und die Betätigungseinrichtung 4o zusammen so bewegt, daß der Bandvorschub- und -umkehrmechanismus über ein Zapfenelement betätigt wird, welches an der Schreibmaschine sitzt, so daß er sich durch die öffnung 23 in der Bodenplatte 19 erstreckt, das heißt mit anderen Worten, daß die Betätigungseinrichtung 4o zusammen mit der Bandumkehröse 42 in eine Richtung von der Bandspule weg entgegen einer Vorspannkraft einer vorspannenden Einrichtung, wie einer Feder 44, gedreht wird und den Bandvorschub- und -umkehrmechanismus so betätigt, daß die Bandvorschubrichtung geändert oder umgeschaltet wird, wenn das Band von einer Spule zur anderen geführt wird und wenn die nachstehenden Zustände erreicht sind, d. h. ein Zustand, in welchem die Bandumkehröse auf der Seite der Bandspule, welche bisher das Band zugeführt hat, an dem Schlitz ankommt, der der öse entspricht, und ein weiterer Zustand, in welchem die öse zusammen mit dem Band weiterhin ansprechend auf ein weiteres Maschinenschreiben vorwärtsbewegt wird. Eine weitere Beschreibung von Einzelheiten des Bandvorschub- und Umkehrmechanismus ist nicht erforderlich.

Die vorstehenden Erläuterungen zeigen, daß die erfindungsgemäße Bandkassette in geeigneter Weise bei einer herkömmlichen Schreibmaschine verwendet werden kann, welche Bandantriebsmechanismen und einen Bandvorschub- und -umkehrmechanismus hat, wobei das Band auf sichere Weise in der einen oder anderen Richtung bewegt werden kann, so daß man billige Bandkassetten erhält, die ohne Verschmutzung der Finger leicht zu handhaben sind.

Da der obere Deckel der Bandkassette und die Bodenplatte voneinander trennbar sind, kann die Bedienungsperson ein benutztes Band sehr einfach durch ein neues ersetzen.

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Claims (5)

- 1ο - ANSPRÜCHE

1. bandkassette für ein entfernbares Installieren an 'einer Schreibmaschine, welche eine Vielzahl von Typenhebeln, eine Walze, eine Typenhebelführung zur Bestimmung einer Schreibstelle an der Walze und ein Paar von Bandantriebseinrichtungen aufweist, die seitlich bezüglich der Mitte der Schreibmaschine gegenüberliegend angeordnet und ansprechend auf die Betätigung der Typenhebel angetrieben sind, gekennzeichnet durch

a) ein Paar von Gehäusen (8, 9), die auf den Bandantriebseinrichtungen (34) positionierbar sind,

b) wobei jedes Gehäuse (8) eine obere Wand (11), eine Seitenwand (11a) mit einer Öffnung (13) zur Durchführung eines Bandstückes und eine Bodenwand (19) mit einer Bodenöffnung (2o) aufweist,

c) eine Bandspule (27), die drehbar in jedem der Gehäuse (8) sitzt und in Wirkungsverbindung mit den Bandantriebseinrichtungen (34) über die Bodenöffnung (2o) in der Bodenwand (19) steht,

d) wobei das Band (12) auf den Bandspulen (27) gespult und durch die öffnungen (13) zu der Schreibstelle (A) und an der Schreibstelle (A) vorbeigeführt wird, wenn es von einer Bandspule zur anderen vorwärtsbewegt wird, und

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e) ein Verbindungsarmelement (1o), welches starr und einstückig mit den Gehäusen (8, 9) verbunden ist, wobei sein Mittelabschnitt (1oa) vor der Typenhebelführung (6) der Schreibmaschine angeordnet ist und eine U-förmige öffnung (1ob) aufweist, so daß der Kopfteil der Typenhebel (5) aus ihrer Ruhestellung zur Schreibstelle (A) gehen können.

2. Kassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäuse (8, 9) aus Kunststoff und das Verbindungsarmelement (1o) aus einem starren Metallband bestehen.

3. Kassette nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß jede obere Wand (11) eine obere öffnung (15) hat und daß jede Bandspule (27) einen handbetätigbaren Knopf (3o) aufweist, der sich nach oben durch die obere Öf fnung (15) ers treckt.

4. Kassette nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das aus einem starren Metallband hergestellte Verbindungsarmelement (1o) sich seitlich parallel zu der Walze (4) auf beiden Seiten vom Mittelabschnitt (1oa) aus erstreckt und angrenzend an die Walze (4) angeordnet ist, wenn die Farbbandkassette (1) an der Schreibmaschine installiert ist.

5. Kassette nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Schreibmaschine eine Bandzuführ- und -umkehreinrichtung für das Umschalten der Bandzuführrichtung aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Band (12) in der Nähe eines jeden Endabschnittes jeweils ein Paar von Bandumkehrösen (42) aufweist, daß in jedem der Gehäuse (8, 9)

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schwenkbar eine Betätigungseinrichtung (4o) angeordnet und in eine Richtung vorgespannt ist, wobei die Betätigungseinrichtung (4o) in Wirkungsverbindung mit der Bandvorschub- und -umkehreinrichtung steht, daß jede Betätigungseinrichtung (4o) einen Schlitz (41) aufweist, der den Durchgang des Bandes (12), nicht jedoch den Durchgang der Bandumkehröse (42) ermöglicht, und daß die Betätigungseinrichtung (4o) zusammen mit der Bandumkehröse in einer Richtung von der Bandspule weg entgegen einer Vorspannkraft einer Vorspanneinrichtung (44) drehbar ist, wodurch die Bandvorschub- und -umkehreinrichtung betätigt wird, so daß die Bandvorschubrichtung umgeschaltet wird, wenn einer der folgenden Zustände erreicht sind, nämlich daß die Bandumkehröse auf der Seite der Bandspule, die bisher das Band zugeführt hat, an dem der öse entsprechenden Schlitz ankommt und daß die Öse zusammen mit dem Band ansprechend auf ein weiteres Schreiben weiterbewegt wird.

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