DE3601482C1 - Farbbandkassette - Google Patents

Description

Gegenstand der Erfindung ist eine Farbbandkassette mit einem Bandspannhebel für z. B. Schreibmaschinen mit einer Vorrichtung zum Erkennen des Bandendes. Derartige Schreibmaschinen mit dazugehöriger Farbbandkassette sind z. B. aus dem DE-GM 84 13 712 bekannt. Diese bekannten Vorrichtungen machen teure Lichtschranken erforderlich. Lichtschranken haben außerdem den Nachteil, daß sie auch auf Verschmutzungen reagieren, bzw., beim Auftreten solcher Verschmutzungen, nicht mehr ordnungsgemäß funktionieren. Somit kann es z. B. vorkommen, daß ein Signal "Farbbandende" ausgelöst wird, weil Schmutzpartikel den Lichtstrahl unterbrochen haben, obwohl noch Farb­ bandvorrat vorhanden ist. Auch das Farbband selbst muß bei einem Teil der Vorrichtungen nach dem Stand der Technik mit ganz bestimmten Merkmalen ausgebildet sein. So ist es z. B. aus der DE-OS 31 06 958 bekannt, am Band­ ende ein elektrisch leitendes Abtastmittel vorzusehen. Diese Lösung ver­ teuert die nur einmal verwendbare Farbbandkassette, zumal in dieser auch noch Kontaktfedern vorgesehen sein müssen, die mit Kontaktstiften der Schreib­ maschine in elektrisch leitende Verbindung gebracht werden müssen.

Bei einem Drucker mit in der Maschine vorgesehenen Farbbandspulen gemäß dem DE-GM 74 34 287 ist es bekannt, eine Schleife des Farbbandes bei dessen entsprechender Spannung dazu zu benutzen, über einen Kontakt auf einen Motor derart einzuwirken, daß dieser seine Drehrichtung ändert und dabei mittels eines verschwenkbaren Zahnrades die andere Farbbandspule antreibt. Diese Anordnung ist teuer und außerdem für nur einmal verwendbare Farbbänder in Kassetten ungeeignet.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Schreibmaschine oder einen Drucker und die dazugehörige Farbbandkassette so auszubilden, daß das Farbbandende sicher und mittels einfacher Teile erkennbar ist. Zudem soll die Farb­ bandkassette nur unwesentlich verteuert werden, da sie ja ein Wegwerfartikel ist. Hierzu eignet sich eine Anordnung nach dem kennzeichnenden Teil des Anspruches 1. Demnach braucht lediglich am Bandspannhebel ein elektrisch leitfähiger Kontaktsteg vorgesehen zu werden, der, wenn das Bandende erreicht ist, die beiden maschinenseitig vorgesehenen Kontaktstifte überbrückt und somit als Schalter für die Kontaktgabe wirkt. Der Vorteil dieser Lösung der Aufgabe besteht darin, daß keine teuren Teile benötigt werden und eine große Funktionssicherheit gewährleistet ist. Wenn der Kontaktsteg nach dem Merkmal des Anspruches 2 ausgebildet ist, ergibt sich eine besonders kostengünstige Ausführung.

Die Zeichnung veranschaulicht ein Ausführungsbeispiel der Erfindung in einer vergrößerten schematisierten Darstellung und zeigt eine Aufsicht auf einen Teil einer Farbbandkassette bei abgenommenem Kassettendeckel, so daß der Blick auf einen Teil der Vorratsspule frei ist.

Die Farbbandkassette 1 weist wie üblich einen Boden 2 und eine ringsum verlaufende Wand 3 auf. Beim gezeichneten Ausführungsbeispiel ist im Boden 2 eine Öffnung 4 vorgesehen, durch die, wenn die Farbbandkassette 1 in die Maschine eingesetzt ist, die maschinenseitig angeordneten Kontaktstifte 5 und 6 in das Kassetteninnere hineinragen. An den Kontaktstiften 5 und 6 sind nicht dargestellte elektrische Leitungen angeschlossen derart, daß die Kontaktstifte 5 und 6 als Schalter wirken, wenn sie überbrückt werden.

Um einen Zapfen (nicht sichtbar) ist drehbar die Vorratsspule 7 des Farbbandes 8 gelagert. Die Vorratsspule 7 ist auf einem Flansch 9 angeordnet, der eine Randverzahnung 10 aufweist. Mit dieser arbeitet ein Zahn 11 eines Bandspannhebels 12 zusammen, der um einen Stift 13 schwenkbar am Boden 2 der Farbbandkassette 1 gelagert ist und unter der Wirkung einer Feder 14 steht. Am freien Ende des Bandspannhebels 12 ist eine Umlenkrolle 15 für das Farbband 8 angeordnet. Außerdem ist am Bandspannhebel 12 ein Kontakt­ steg 16 so befestigt, daß dieser sich mit um den Stift 13 verschwenken kann. Der Kontaktsteg 16 liegt an einem ebenfalls am Bandspannhebel 12 vorgesehenen Stift 17 an. Eine weitere Umlenkrolle 18 für das Farbband 8 ist am Boden 2 der Farbbandkasssette 1 angeordnet.

Der Kontaktsteg 16 besteht vorzugsweise aus rundem Federstahldraht. Er kann aber auch aus Flachmaterial gebildet werden. Der Stift 17 sorgt dafür, daß der Kontaktsteg 16 mitgenommen wird, wenn der Bandspannhebel 12 gegen die Wirkung der Feder 14 im Uhrzeigersinn verschwenkt. Die Feder 14 hat das Bestreben, den Zahn 11 am Bandspannhebel 12 in die Randverzahnung 10 des Flansches 9 der Vorratsspule 7 zu ziehen. Das Farbband 8 wird, von der Vorratsspule 7 kommend, zunächst um die Umlenkrolle 18 am Boden 2 und dann um die Umlenkrolle 15 am Bandspannhebel 12 herumgeführt. Wie bekannt, verläßt das Band 8 durch eine nicht gezeigte Öffnung die Farb­ bandkassette 1 auf einer Seite und wird auf der anderen Seite wieder ein­ geführt und z. B. auf einer weiteren Spule aufgewickelt. Zwischen den beiden erwähnten Seiten der Farbbandkassette 1 befindet sich die Abdruckstelle.

Wenn noch genügend Farbband auf der Vorratsspule 7 vorhanden ist, wird bei einem Bandzug in Pfeilrichtung A der Bandspannhebel 12 etwas verschwenkt, so daß der Zahn 11 aus der Randverzahnung 10 ausgehoben wird und sich der Flansch 9 zusammen mit der Vorratsspule 7 im Uhrzeigersinn verdreht. Der Bandzug und die Wirkung der Feder 14 ergeben während des Schreibens ein ständiges Wechselspiel, so daß einerseits die Vorratsspule 7 schrittweise im Uhrzeigersinn gedreht wird, andererseits aber das Farbband 8 an der Abdruckstelle ständig gespannt bleibt. (In der Ruhestellung nehmen das Farbband 8 und der Bandspannhebel 12 die Stellung ein, die in der Zeichnung ausgezogen dargestellt ist.)

Während des erwähnten Wechselspieles kommt der Kontaktsteg 16 nicht in Berührung mit den Kontaktstiften 5 und 6, weil der Bandspannhebel 12 unter normalen Betriebsbedingungen nicht so weit ausgelenkt wird. Erst wenn der Bandvorrat aufgebraucht ist, geschieht folgendes: Das an der Vorratsspule 7 befestigte Ende des Farbbandes 8 bewirkt, daß bei weiterem Antrieb des Farbbandes 8 der Bandspannhebel 12 weiter ausgelenkt wird, als bei normalem Betrieb. Dadurch wird die Schlaufe des Farbbandes 8 zwischen den Umlenkrollen 18 und 15 verkleinert. Dabei erfolgt die erwähnte weitere Auslenkung des Bandspannhebels 12 und damit auch, mittels des Stiftes 17, des Kontaktsteges 16. Dabei legt dieser sich zunächst an den Kontaktstift 5 an, was an sich noch keine Wirkung auf die Signalgebung ausübt. Erst wenn durch weiteren Transport des Farbbandes 8 der Kontaktsteg 16 so weit durchgebogen wird, daß er auch mit dem anderen Kontaktstift 6 in Berührung kommt, wird der aus den Teilen 5, 16 und 6 bestehende elektrische Schalter geschlossen und die Kontaktgabe ausgewertet. Die Kontaktgabe kann z. B. ein akustisches und/oder optisches Signal auslösen. Sie kann aber auch dazu benutzt werden, die Maschine zu blockieren.

Die Lage der Teile 8, 12 und 16 während der Kontaktgabe ist in der Zeichnung in strichpunktierten Linien eingezeichnet. Aus dieser Darstellung und der vorstehenden Beschreibung geht hervor, daß erst bei vollständig ver­ brauchtem Farbband 8 das "Farbbandende-Signal" ausgelöst wird. Außerdem wird ersichtlich, daß durch die Wahl der Federkernlinie des Kontaktsteges 16 der Bandzug festlegbar ist, der benötigt wird, um die Kontaktgabe zu bewirken, ohne daß es zu ungewollten Überbrückungen der Kontaktstifte 5 und 6 kommen kann.

Claims (2)

1. Farbbandkassette mit Bandspannhebel für Schreibmaschinen oder ähnliche Geräte mit einer Vorrichtung zum Erkennen des Bandendes, wobei maschinen­ seitig zwei Kontaktstifte zur Signalgabe angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Bandspannhebel (12) einen federnden Kontaktsteg (16) aufweist, der bei Bandende mittels des Bandzuges gegen die Wirkung einer Feder (14) die Kontaktstifte (5, 6) überbrückt.

2. Farbbandkassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß der Kontaktsteg (16) aus rundem Federstahldraht gebildet ist.