DE255551C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

Ve 255551 ~ KLASSE 34/. GRUPPE

RUDOLF BERNDT in GRÜNAU.

Schubkastenanordnung. Patentiert im Deutschen Reiche vom 9. Mai 1912 ab.

Die Erfindung betrifft eine Schubkastenanordnung, bei welcher die eingeschobenen Schubkästen durch Anschläge, Bolzen o. dgl. in dem Gehäuse verriegelt werden.
Von den bekannten derartigen Einrichtungen unterscheidet sich der Erfindungsgegenstand dadurch, daß der eigentliche Schubkasten in einem zweiten, nach hinten zu offenen Schubkasten angeordnet und die Verriegelung des ίο ersteren nur in einer bestimmten Lage des . . äußeren Schubkastens lösbar ist.

In der Zeichnung sind mehrere Ausführungsformen der Schubkastenanordnung nach der Erfindung, dargestellt. Es zeigen:
Fig. ι einen Längsschnitt nach der Linie A-B der Fig. 2,

Fig. 2 einen Längsschnitt nach der Linie C-D der Fig. 1 und

Fig. 3 einen Längsschnitt nach der Linie A -B der Fig. 2, jedoch ist der äußere Schubkasten in der das Entriegeln des eigentlichen Schubkastens ermöglichenden Stellung gedacht.

Fig. 4, 5 und 6 zeigen eine andere Ausführungsform der Schubkastenanordnung im Längsschnitt und Querschnitt bei verriegelt gedachtem inneren Kasten und einem Längsschnitt durch einen Teil des Schubkastens in entriegelt gedachter Lage.

Fig. 7, 8 und 9 zeigen eine dritte Ausführungsform im Längs- und Querschnitt und • Grundriß in gesperrter Lage.

Fig. 10 zeigt als vierte Ausführungsform eine Bolzenverriegelung.

Bei dem. ersten Ausführungsbeispiel Fig. 1 bis. 3 ist in einem Gehäuse 1 ein Schubfach 2 angeordnet, das keine Hinterwand besitzt und in der Bodenwandung 3 an der Hinterkante eine Aussparung 4 trägt. Die Seitenwände sind so beschaffen, daß der Schubkasten 2 im vorderen Teile ohne Spielraum nach oben in dem Gehäuse 1 geführt wird. Nach der Mitte und nach hinten zu sind die Seitenwände abgeschrägt. Nahe dem hinteren Ende ist eine der Seitenwände oder auch beide mit einem nach oben stehenden Zapfen 6 versehen, welcher bis dicht an die Decke des Gehäuses 1 reicht. In dem Mantelschubfäch 2 sitzt lose das eigentliche Gebrauchsschubfach 7, welches, wie das Mantelschubfach, in der Höhe nach hinten zu verjüngt ist. Unter der Hinterwand 8 des Gebrauchsschubfaches befindet sich eine nach unten gerichtete Nase 9, welche bei eingeschobener Stellung des inneren Schubkastens 7 mit einer an dem Boden des Gehäuses 1 angeordneten zweiten Nase oder Klinke 10 in Eingriff steht, wodurch der innere Schubkasten 7 im Gehäuse 1 verriegelt wird. Beim völligen Einschieben des Mantelschubkastens 2 treten die ineinandergreifenden Nasen 9 und 10 in die Aussparung 4 im Boden 3 des Mantelschubfaches 2 ein. In der Bahn des Zapfens 6 befindet sich auf der Innenseite des Gehäusedeckels eine Aussparung 11. Auf der Unterseite des Gehäusedeckels ist eine Feder angeordnet, die zweckmäßig aus einem Längsfederung besitzenden Schraubenteil 12 und einem Vertikalfederung besitzenden Blattfederteil 13 besteht, der mit seinem umgebogenen Ende hinter die. Hinterwand 8 des Gebrauchsschubfaches 7 greift.

Bei völlig geschlossener Lage wird das Gebrauchsschubfach 7 durch Ineinandergreifen der Nasen 9 und 10 im Gehäuse festgehalten. Wird das Mantelschubfach 2 so weit vorgezogen, daß sein Zapfen 6 sich unter der Aussparung 11 befindet, so kippt man, wie Fig. 3 zeigt, das Mantelfach nach unten; das Gebrauchsschubfach 7 wird dabei gleichfalls angekippt und die Verklinkung der Nasen 9 und 10 ausgelöst. Unter der Wirkung der Feder 12 springt nun der Gebrauchsschubkasten 7 von selbst aus der Verriegelungsstellung aus. Beim weiteren Ausziehen des Mantelschubfaches 2 wird das Gebrauchsschubfach 7 mit hervorgezogen und zur Benutzung freigelegt. Beim Einschieben der Schubfächer 2 und 7 wird das Gebrauchsschubfach 7 mit seinem Anschlag 9 entgegen der Wirkung der Feder 12 über die Nase 10 hinweggeschoben und dadurch wieder im Gehäuse 1 verriegelt. Um die Vorderwand des Nutzungsschubkastens 7 beim Ausziehen des Mantelschubfaches 2 nicht sichtbar zu machen, steht die Vorderwand 14 des Gebrauchsschubfaches 7 von oben nach unten schräg nach hinten (Fig. 1 und 3). An ihrer oberen Kante ist eine Klappe 15 angelenkt, welche durch eine Feder 16 gegen die Schrägwand 14 geklappt gehalten wird. Wird das Mantelschubfach 2 von einem mit der Einrichtung nicht Vertrauten ohne Ankippen herausgezogen, so wird die Klappe 15 von einem am Boden 3 des Mantelschubfaches 2 vorgesehenen Anschlag 17 senkrecht gestellt, der sich in einer Nut 18 auf der Unterseite des Bodens des Nutzfaches 7 bewegt, so daß die Klappe 15 die Rückwand des Mantelschubfaches 2 bildet und das Gebrauchsschubfach verborgen bleibt.

Bei dem Ausfülirungsbeispiel nach Fig. 4 bis 6 ist im wesentlichen die Einrichtung und Benutzungsweise des Gehäuses des Mantelschubfaches 2 und des Nutzschubfaches 7 die gleiche wie bei der beschriebenen Ausführungsform, nur ist auf der Unterseite des Gehäuse- deckeis ein Schieber 22 in Nuten der Gehäuseseitenwände längsverschiebbar angeordnet. Dieser Schieber 22 ist mit einer Bohrung 24 versehen, welche nach dem Hervorziehen um ein bestimmtes, dem Eingeweihten bekanntes Maß mit der Aussparung 11 im Gehäusedeckel 1 übereinstimmt und das Eintreten des Zapfens 6 beim Ankippen des Mantelschubfaches 2 zwecks Lösens der Verriegelung ermöglicht. Das öffnen des Nutzungsfaches 7 wird dadurch erschwert, daß nicht nur die richtige Einstellung des Mantelschubfaches 2, sondern auch das richtige Einstellen des Schiebers 22 erforderlich ist, ehe das Lösen der Verriegelung des Nutzungsschubfaches 7 möglich ist.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 7, 8 und 9 ist der über die ganze Breite des Gehäusedeckels gehende Schieber 22 der Ausführungsform nach Fig. 4 bis 6 durch zwei schmalere Leistenschieber 27, 28 ersetzt, welche in dem Gehäuse 1 über den Seitenwänden des Mantelschubfaches 2 längsverschiebbar angeordnet sind. In diesen ist an geeigneter Stelle je eine Randeinkerbung 29 vorgesehen. In der Decke des Gehäuses 1 sind Aussparungen 30 angeordnet, welche nach dem Ausziehen der Leisten 27 und 28 um ein bestimmtes Stück mit den in diesen angebrachten Einkerbungen eine Aussparung bilden, so daß die Zapfen 6 der Seitenwände des Mantelfaches 2 beim Ankippen darin Platz finden.

Bei der in Fig. 10 dargestellten Bolzenverriegelung ist in der Seitenwand 32 des Mantelschubfaches oder des Nutzschubfaches ein Längsschlitz 33 vorgesehen, von dem ein mittlerer Querschlitz 34 bis zum oberen Rande führt. In der Gehäuseseitenwand 1 andererseits ist ein Winkelschlitz 36 vorgesehen. Durch beide Schlitze ist ein Bolzen 37 hindurchgesteckt. Bei der in Fig. 10 gezeigten Bolzenstellung kann das Mantel- oder Nutzfach nur so weit vor- oder zurückgeschoben werden,, wie es der Längsschlitz 33 erlaubt. Wird dagegen der Bolzen 37 durch den Querschlitz 34 und den Winkelschlitz 36 aufwärts und dann in den Horizontalzweig des Schlitzes 36 zu go der punktierten Stellung geführt, so ist das Schubfach für völlige Auf- und Zubewegung freigegeben.

Die verriegelnden Schieber 22 und 27, 28 können nicht nur in der Ausziehrichtung des Schubfaches, sondern auch quer zu dieser verschiebbar sein. Es können auch mehrere Verriegelungen angeordnet sein, die gleichzeitig oder in entsprechenden Abständen nacheinander gelöst werden müssen. Es kann die Sperrung nicht nur zwischen den Schubfächern und der Decke, sondern auch zwischen den Schubfächern und den Seitenwänden des Gehäuses ι erfolgen.

Claims (5)

Patent-Ansprüche:

1. Schubkastenordnung, bei welcher der Schubkasten durch eine Verriegelung im Gehäuse festgestellt wird, dadurch gekennzeichnet, daß der eigentliche Schubkasten (7) in einem zweiten Schubkasten (2) ohne Rückenwand angeordnet und die Verriegelung des inneren Schubfaches (7) nur in einer bestimmten Lage des Mantelschubfaches (2) lösbar ist.

2. Schubkastenanordnung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwände (3) des Mantelkastens (2) nach hinten zu verjüngt und an den hinteren Enden mit Zapfen (6) versehen sind, in deren Weg beim Ausziehen sich Aussparungen (11) in der Gehäusewand (1) befin-

den, welche das Ankippen des Mantelkastens (2) zwecks Entriegeins des inneren Schubkastens (7) ermöglichen.

3. Schubkasten anordnung nach Anspruch ι und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die in der Gehäusewand vorgesehenen Aussparungen (11 oder 30) durch Schieber (22 oder 27 und 28) verschließbar sind.

4. Schubkastenanordnung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß der innere Schubkasten (7) eine schräge, oben nach außen überstehende Vorderwand (14) mit einer an ihrer Oberkante angelenkten Klappe (15) besitzt, welche letztere durch eine Feder (16) gegen die Vorderwand (14) geklappt und beim Ausziehen des Mantelschubkastens (2) ohne Ankippen durch einen an diesem vorgesehenen Anschlag (17) senkrecht gestellt wird.

5. Schubkastenanordnung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß das Nutzfach durch eine Feder auch beim Umkehren des Gehäuses in der Einklinkstelle gehalten wird.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.