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DE2549476C2 - Drucksteuereinheit mit einem Druckrückhalteventil für ein druckmittelbetätigbares Kraftfahrzeugbremssystem - Google Patents

Drucksteuereinheit mit einem Druckrückhalteventil für ein druckmittelbetätigbares Kraftfahrzeugbremssystem

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Publication number
DE2549476C2
DE2549476C2 DE19752549476 DE2549476A DE2549476C2 DE 2549476 C2 DE2549476 C2 DE 2549476C2 DE 19752549476 DE19752549476 DE 19752549476 DE 2549476 A DE2549476 A DE 2549476A DE 2549476 C2 DE2549476 C2 DE 2549476C2
Authority
DE
Germany
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pressure
spring
valve
piston
supported
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired
Application number
DE19752549476
Other languages
English (en)
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DE2549476A1 (de
Inventor
Heinrich 6050 Offenbach Oberthür
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Continental Teves AG and Co oHG
Original Assignee
Alfred Teves GmbH
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Alfred Teves GmbH filed Critical Alfred Teves GmbH
Priority to DE19752549476 priority Critical patent/DE2549476C2/de
Publication of DE2549476A1 publication Critical patent/DE2549476A1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE2549476C2 publication Critical patent/DE2549476C2/de
Expired legal-status Critical Current

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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60TVEHICLE BRAKE CONTROL SYSTEMS OR PARTS THEREOF; BRAKE CONTROL SYSTEMS OR PARTS THEREOF, IN GENERAL; ARRANGEMENT OF BRAKING ELEMENTS ON VEHICLES IN GENERAL; PORTABLE DEVICES FOR PREVENTING UNWANTED MOVEMENT OF VEHICLES; VEHICLE MODIFICATIONS TO FACILITATE COOLING OF BRAKES
    • B60T11/00Transmitting braking action from initiating means to ultimate brake actuator without power assistance or drive or where such assistance or drive is irrelevant
    • B60T11/10Transmitting braking action from initiating means to ultimate brake actuator without power assistance or drive or where such assistance or drive is irrelevant transmitting by fluid means, e.g. hydraulic
    • B60T11/28Valves specially adapted therefor
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
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    • B60T11/28Valves specially adapted therefor
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  • Transportation (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Valves And Accessory Devices For Braking Systems (AREA)
  • Hydraulic Control Valves For Brake Systems (AREA)

Description

Die Erfindung betrifft eine Drucksteuereinheit mit einem Druckrückhalteventil für ein druckmittelbetätigbares Kraftfahrzeugbremssystem, welches eine Einlaß- und eine Auslaßkammer aufweist, die durch eine mittels eines Ventilgliedes verschließbare Verbindung und ein in Richtung auf die Auslaßkammer sperrendes Rückschlagventil miteinander verbunden sind, wobei das Ventilglied eine vom Druck der Einlaßkammer in Öffnungsrichtung beaufschlagte Fläche hat, die größer als eine vom Druck der Auslaßkar.imer in Schließrichtung beaufschlagte Fläche ist und von einer Feder in Schließrichtung vorgespannt ist. Eine solche Drucksteuereinheit ist durch die DE-AS 15 05 376 bekannt.
Diese bekannte Drucksteuereinheit ist für ein Bremssystem vorgesehen, bei dem die Räder einer Achse mit Scheibenbremsen und die Räder der anderen Achse mit Trommelbremsen ausgerüstet sind. Bei einem solchen Elremssystem ist es erforderlich, daß bei einem begin-
nenden Bremsdruckaufbau zunächst nur die Trommelbremsen mit Druckmittel versorgt werden, weil diese wegen ihrer starken Rückstellfedern erst ab einem bestimmten Druckniveau wirksam werden, wohingegen die Scheibenbremsen sofort ansprechen. Durch die Verzögerung der Druckmittelversorgung der Scheibenbremsen wird ein gleichzeitiges Ansprechen aller Radbremsen erreicht, wobei ab Erreichen des Ansprechdruckes der Trommelbremsen der auf die Scheibenbremsen wirksame Druck über einen bestimmten Druckbereich langsam dem Hauptbremszylinderdruck angeglichen wird.
Solche Drucksteuereinheiten sind aber auch von Bedeutung für Kraftfahrzeugbremssysteme mit gleichen Bremsen an allen Achsen, bei denen der Bremsdruckaufbau an einer Achse erst beginnen soll, wenn an der anderen Achse ein bestimmter Bremsdruck erreicht ist. Es ist zum Beispiel bei Kraftfahrzeugen mit Anhänger erforderlich, daß die Bremswirkung nicht gleichzeitig einsetzt. Diese Drucksteuereinheiten dienen also unabhängig vom Bremssystem prinzipiell zur Erzielung eines bestimmten unterschiedlichen Druckaufbaus im unteren Druckbereich. Die Problematik braucht deshalb nur an dem durch die DE-AS 15 05 376 bekannten Bremssystem erläutert zu werden, ohne daß die Anwendung der Drucksteuereinheiten auf solche Bremssysteme beschränkt ist
Bei Zweikreisbremssystemen wird nun in verstärktem Maß dazu übergegangen, die Bremskreisaufteilung derart zu gestalten, daß an jedem Bremskreis jeweils mindestens ein Rad beider Achsen angeschlossen ist. Dabei ist es erforderlich, daß in jedem Bremskreis eine solche Drucksteuereinheit eingeschaltet wird. Dies hat jedoch den Nachteil, daß die Druckbeeinflussung in den beiden Bremskreisen nicht genau übereinstimmt, weil solche Drucksteuereinheiten z. B. aufgrund von Fertigungstoleranzen eine gewisse Abweichung vom vorgesehenen Druckverlauf ergeben. Dies hätte an sich keine Bedeutung, wenn die Abweichung für alle Radbremsen des Bremssystems gleich groß wäre, was aber nur durch eine unwii ischaftliche Sortierung erreicht werden könnte. Aber auch dann wäre ein übereinstimmender Druckverlauf nicht über einen längeren Zeitraum gewährleistet, weil infolge von Alterungserscheinungen der Druckverlauf im Laufe der Zeit gewissen Änderungen unterliegt.
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Drucksteuereinheit der eingangs genannten Art für eine Zweikreisbremsanlage mit Druckbeeinflussung in beiden Bremskreisen zu schaffen, bei welcher der Druckverlauf in beiden Breihskreisen stets genau übereinstimmt und die möglichst einfach und billig in der Herstellung is;.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß ein zweites gleichartiges Druckrückhalteventil vorgesehen ist, und daß die Ventilglieder der beiden Druckrückhalteventile von einer gemeinsamen Feder mit gleicher Kraft in Schließrichtung vorgespannt sind. Damit wird erreicht, daß auf beide Ventilglieder stets die gleiche, den Druckverlauf beeinflussende Kraft wirkt. Fertigungstoleranzen und Alterungserscheinungen der Feder wirken sich dabei stets in gleicher Weise auf beide Ventilglieder aus, so daß dadurch eine gleichartige Änderung des Druckverlaufs in beiden Bremskreisen erfolgt. b5
Bei einer vorteilhaften Ausführungsform ist vorgesehen, daß die beiden Druckrückhalteventile koaxial angeordnet sind, wobei ü'c Vcntilglieder in ihrer jeweiligen Schließrichtung voneinander weg und in Öffnungsrichtung aufeinander zu bewegbar sind, und daß die Feder zwischen den Ventilgliedern abgestützt ist. Es wird damit eine besonders einfache und kompakte Bauweise erreicht. Ein Umlenken des Kraftflusses der Feder ist nicht erforderlich.
Zur Füllung des Bremssystems mit Druckmittel wird bei modernen Füllanlagen der Vorratsbehälter leicht unter Druck gesetzt. Da wegen der Festigkeit des Vorratsbehälters der Fülldruck jedoch nicht so groß gewählt werden kann, daß die Druckrückhalteventile öffnen, ist eine Möglichkeit zur manuellen Öffnung der Druckrückhalteventile wünschenswert, damit solche modernen Fuilanlagen verwendet werden können. Dazu ist bei einer Weiterbildung der Erfindung vorgesehen, daß das Ventilglied des zweiten Druckrückhalteventils in einem im Gehäuse beweglichen Kolben angeordnet ist, und daß das erste Ventilglied über einen aus dem Gehäuse ragenden Stößel mechanisch in Öffnungsrichtung bewegbar ist, wodurch der Kolben verschiebbar und das zweite Ventilglied durch Abstützung am Gehäuse aufstoßbar ist. Damit ist e,iä besonders einfache Möglichkeit geschaffen worden, be.de Druckrückhalteventile durch eine einzige manuelle Betätigung in nur einer Richtung zu öffnen, obwohl die Öffnungsrichtungen der beiden Ventilglieder gegensinnig sind. Durch diese Weiterbildung ist es möglich, beide Bremskreise gleichzeitig zu füllen, wobei der erforderliche Aufwand zum Öffnen der Druckrückhalteventile am denkbar geringsten ist.
Es ist vorgesehen, daß der in einer zum ersten Druckrückhalteventil koaxialen Bohrung angeordnete Kolben mit seiner dem ersten Druckrückhalteventil abgewandten Seite eine zweite Einlaßkammer begrenzt, in die ein auf einem Boden der Bohrung absetzbarer Fortsatz des zweiten Ventilgliedes ragt, und daß eine zweite Auslaßkammer im Inneren des Kolbens ausgebildet und über radiale Kanäle mit einem Auslaßanschluß ständig verbunden ist, und daß von einer dem ersten Druckrückhalteventil zugewandten Seite des Kolbens ein druckloser Federraum begrenzt ist, in dem der Kolben am Gehäuse abgestützt ist und indem die Feder am Kolben gefesselt angeordnet ist und beide Ventilglieder dichtend verschiebbar in den Federraum geführt und an der Feder abgestützt sind, wobei das Ventilglied des erten Druckrückhalteventils nach Komprimierung der Feder am Kolben abstützbar ist, und daß ein Fortsatz vom Ventilglied des ersten Druckrückhalteventils in die erste Einlaßkammer ragt und an einem dichtend in die erste Einlaßkammer geführten Stößel abstützbar ist, wobei der Stößel gleichzeitig aus dem Gehäuse ragt und durch mechanisch aufgebrachte Kraft koaxial zu den Druckrückhalteventilen in die erste Einlaßkammer verschiebbar ist. Damit wird der Kolben auf besonders einfache Weise vom Bremsdruck in Arbeitsstellung gehalten. Während des Füllvorganges ist er jedoch entgegen des geringen Fülldruckes noch nicht verschiebbar.
Bei einer vorteilhaften Ausführungsform ist zur Fesselung der Feder ein starrer, fest mit dem Kolben verbundener Feder^ut vorgesehen, der eine dem ersten Druckrückhalteventil zugewandte Öffnung hat und daß die Feder innerhalb des Federhutes zwischen zwei Federtellern angeordnet ist. wobei das Ventilslitd des ersten Druckrückhalteventils mit einem Fortsatz durch die Öffnung ragt, der am ihm zugewandten Federteller abgestützt ist. und laß das Ventilglied bei vollständiger Verschiebung des Fortsatzes in die Öffnung durch einen Anschlag am Federhut abgestützt ist. und daß das Ven-
tilglied des zweiten Druckrückhalteventils in seiner Öffnungsrichtung in jeder Stellung nur anderen Federtellcr abgestützt ist, wobei in Schließstellung des /weiten Druckrückhalteventils die Länge des Kolbens einschließlich des Federhutes und des in die zweite Einlaßkammer vorstehenden Fortsatzes des Ventilgliedes geringfügig kleiner als die Lange der Bohrung bemessen ist, und daß in der zweiten Einlaßkammer eine am Kolben und am Boden der Bohrung abgestützte Rückstellfeder angeordnet ist. Diese Ausführung ist besonders kostengünstig sowohl im Hinblick auf die Montage als auch wegen der relativ geringen Fertigungsgenauigkeit, die z. B. bei der Bemessung des Federhutes und des Fortsatzes des Ventigliedes erreicht werden muß. Dabei befindet sich der Kolben aufgrund der Wirkung der is Rückstellfeder stets in einer definierten Position.
Weitere vorteilhafte Ausführungsformen sind in den übrigen Unteransprüchen gekennzeichnet. Deren Vorteile ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und der Zeichnung. Die ein/ige Figur tier Zeichnung ?n zeigt eine besonders kompakte und einfach ausgebildete Drucksteuereinheit.
In einem Gehäuse 1 ist eine erste Einlaßkammer 2 und eine erste Auslaßkammer 3 ausgebildet. Die Einlaßkammer 2 steht dabei über einen Drucktnittelanschluß 4 mit einem Kreis eines nicht dargestellten Hatiptzylinders in Verbindung. Die Auslaßkammer 3 ist über einen Anschluß 5 mit nicht dargestellten Radbremszylindern verbunden. In der Auslaßkammer 3 ist ein Ventilglied 6 angeordnet, welches aus einem Kolben 7 besteht, an jo welchem ein Ventilteller 8 befestigt ist, der aus einem Stützteller und einem Ventilelement besteht. Durch den Ventilteller 8 in den Einlaßraum 2 ragt ein Fortsatz 9. Eine Verbindung 10 zwischen der Einlaßkammer 2 und der Auslaßkammer 3 ist durch den Ventilteller 8 an einem gehäusefesten Ventilsitz It verschließbar. Weiterhin ist im Gehäuse 1 ein die Einlaßkammer 2 mit der Auslaßkammer 3 verbindender Kanal 12 vorgesehen, der durch ein Gummielement 13 verschließbar ist, wobei das Gummielement 13 die Funktion eines in Riehtung auf die Auslaßkammer 3 sperrenden Rückschlagventils hat.
Der Kolben 7 ist dichtend verschiebbar in eine koaxial angeordnete Bohrung 15 geführt, in welcher dichtend verschiebbar ein Kolben 16 angeordnet ist. Der Kolben 16 begrenzt mit seiner dem Kolben 7 zugewandten Seite einen Federraum 17 und mit seiner anderen Seite eine zweite Einlaßkammer 18. Die zweite Einlaßkammer 18 ist über einen Druckmittelanschluß 19 mit einem zweiten Kreis des nicht dargestellten Haupt-Zylinders verbunden. Im Inneren des Kolbens 16 ist eine zweite Auslaßkamnier 39 ausgebildet, die über radiale Kanäle 20 ständig mit einem Druckmittelanschluß 21 verbunden ist. Am Druckmittelanschluß 21 sind Radbremszylinder des zweiten Bremskreises an.geschlossen.
In der zweiten Auslaßkammer 39 ist ein zweites Ventilgüed 22 angeordnet, welches genau wie das erste Ventiiglied 6 aus einem Kolben T besteht, an dem ein Federteller 8' befestigt ist. der aus einem Stützteller mit einem darin befestigten Ventilelement besteht, !n gleicher Weise ist ein Fortsatz 9' durch eine Verbindung 10' in die zweite Einlaßkammer 18 geführt. Der Kolben 16 hat einen Ventilsitz 11', an dem die Verbindung 10' verschließbar ist. Auch ist der Kolben T dichtend verschiebbar in den Federraum 17 geführt.
Im Federraum 17 ist am Kolben 16 ein Federhut 23 befestigt, in dem eine zwischen zwei Federtellern 25 und 26 abgestützte Feder 24 angeordnet ist. Der Federhut 23 hat eine Öffnung 27. durch die ein Fortsatz 28 des Kolbens 7 am Federteller 25 abgestützt ist. Weiterhin weist der Kolben 7 einen Anschlag 29 auf, an dem der Federhut 23 abstützbar ist. Der zweite Federteller 26 ist entgegengerichtet am Anschlag 29' des Kolbens T abgestützt. Der Federraum 17 ist über eine Entlüftungsbohrung 30 mit der Atmosphäre verbunden.
In die erste Einlaßkammer 2 ragt dichtend verschiebbar und koaxial zu den Kolben 7 und T ein Stößel 31, der im Inneren der Einlaßkammer 2 eine Stützplatte 32 hat. Ein aus dem Gehäuse I herausragendes Ende 33 des Stößels 31 ist von einer elastischen Schutzkappe 34 umgeben.
Die Drucksteuereinheit enthält also zwei Druckrückhalteventile, die im wesentlichen gleichartig aufgebaut sind, wobei ihre Ventilglieder 6 und 22 jedoch gegensinnig arbeiten. Dabei ist in der Zeichnung gesehen links des Federraumes 17 das erste Druckrückhalteventil und rechts des Federraumes 17 das zweite Druckrückhalteventil ausgebildet. Beide Druckrückhalteventile ;irheiten gemeinsam mit der im Federraum 17 angeordneten Feder 24. Ein Unterschied zwischen den beiden Druckrückhalteventilen besteht insofern, daß das erste Druckrückhalteventil direkt im Gehäuse 1 der Drucksteuereinheit ausgebildet ist, während das zweite Druckrückhalteventil teilweise im Gehäuse 1 der Drucksteuereinheit und im wesentlichen im Kolben 16 ausgebildet ist.
Die Funktionsweise der Drucksteuereinheit ist folgende:
Bei einer normalen Bremsbetätigung wird von jedem Kreis des Hauptzylinders einer der Einlaßkammern 2 und 18 Druckmittel zugeführt. Durch die Wirkung der Feder 24 befinden sich jedoch beide Ventilglieder 6 und 22 in Schließstellung. Der Kolben 16 wird dabei vom ersten Druck in der Zeichnung gesehen nach links soweit verschoben, daß der Federhut 23 am Gehäuse anliegt. Durch die Rückstellfeder 35 war vorher nämlich nur erreicht, daß der Kolben 16 soweit nach links gehalten wurde, daß die beiden Kolben 7 und T sich in Anlage an den Federtellern 25 und 26 befanden.
Das Ventilglied 6 bzw. 22 wird nun bei beginnendem Bremsdruckaufbau vom Druck in der Einlaßkammer 2 bzw. 18 entgegen der Kraft der Feder 24 beaufschlagt. In der Auslaßkammer 3 bzw. 39 findet zunächst kein Bremsdruckaufbau statt, da die Verbindung 10 bzw. 10' zunächst verschlossen ist. Reicht der in der Einlaßkammer 2 bzw. 18 herrschende Druck aus, um das Ventilglied 6 bzw. 22 entgegen der Wirkung der Feder 24 zu verschieben, so öffnet sich die Verbindung 10 bzw. 10' und es strömt Druckmittel aus der Einlaßkammer 2 bzw. 18 in die Auslaßkammer 3 bzw. 39. Der sich dadurch in der Auslaßkammer 3 bzw. 39 aufbauende und die (. .geschlossenen Radbremszylinder beaufschlagende Druck beaufschlagt den Ventilteller 8 bzw. 8' in Schließrichtung, so daß auf das Ventilglied 6 bzw. 22 der volle Druck der Einlaßkammer nur auf die Querschnittsfläche des Kolbens 7 bzw. T wirksam ist, während auf die darüberhinausgehende Querschnittsfläche des Ventiltellers 8 bzw. 8', begrenzt durch den Durchmesser des Ventilsitzes 11 bzw. 11', der zwischen Einlaßkammer 2 bzw. 18 und Auslaßkammer 3 bzw. 39 herrschende Differenzdruck wirkt Es wird damit eine immer weitergehende Druckangleichung des Druckes in der Auslaßkammer 3 bzw. 39 an den in der Einlaßkammer 2 bzw. 18 herrschenden Druck stattfinden, bis der auf die Querschnittsfläche des Kolbens 7 bzw. T wirkende Druck allein in der Lage ist, das Ventilglied 6 bzw. 22 entgegen der Kraft der Feder 24 in Offenstellung zu halten. Ab
diesem Zeitpunkt herrscht zwischen der Einlaßkammer 2 bzw. 18 und der Auslaßkammer 3 bzw. 39 freier Druckmitteldurchgang und somit auch der gleiche Druck. Der Öffnungsweg des Ventilgliedes 6 ist durch den Anschlag 29 <jnd den Federhut 23 begrenzt. Der Öffnungsweg des Ventilgliedes 22 ist dadurch begrenzt, daß die Feder 24 nur bis auf Block zusammengedrückt werden kann.
Bei Γ-ruckabbau gelangt das Ventilglied 6 bzw. 22 in Schließstellung, sobald der Druck unter den Wert gesunken ist. der entsprechend der Querschnittsfläche des m
Kolbens 7 bzw. T imstande ist, das Vcntilglli':d 6 bzw. 22 in Offenstellung zu halten. Bei Unterschreitung dieses Druckes schließen die Druckrückhalteventile. Ab diesem Zeitpunkt wird bei weiterem Druckabbau das r> Gummielement 13 bzw. 13' wirksam und läßt weiterhin Druckmittel von der Auslaßkammer 3 bzw. 39 in die Einlaßkammer 2 bzw. 18 zurückströmen, so daß ein vollständiger Druckabbau stattfinden kann.
Wcä! die Feder 24 schwimmend zwischen den K.o!ben ^o 7 und T gehalten ist, wirkt auf jedes der beiden Ventilglieder 6 und 22 stets die gleiche in Schließrichtung wirkende Kraft. Damit ist bei normaler Funktion ein gleichmäßiges Ansprechen aller Radbremsen gewährleistet.
Zur Füllung des Bremssystems wird der Stößel 31 über die elastische Schutzkappe 34 manuell in das Gehäuse 1 eingedrückt, wodurch die Stützplatte 32 in AnIage an den Fortsatz 9 des Ventilgliedes 6 kommt und dieses nach rechts in Öffnungsrichtung verschiebt. Damit wird zunächst die Verbindung 10 zwischen der Einlaßka.;imer 2 und der Auslaßkammer 3 freigegeben. Bei weiterer Verschiebung des Kolbens 7 setzt sich der Ansatz 29 auf den Federhut 23 auf und verschiebt über diesen den Kolben 16 ebenfalls nach rechts. Da der J5 Fortsatz 9' des Kolbens T sich dabei am Boden der Bohrung 15 abstützt, kann das Ventilglied 22 der Bewegung des Kolbens 16 nach rechts nicht folgen. Es bleibt somit in dieser Position stehen, was letztlich bedeutet, daß es relativ zum Kolben 16 in Öffnungsrichtung verschoben wird, so daß der Ventilteller 8' die Verbindung 10' freigibt. Es besteht damit auch freier Druckmitteldurchgang von der Einlaßkammer 18 zur Auslaßkammer 39. Durch die Verschiebung des Stößels 31 in das Gehäuse 1 werden also beide Ventilglieder 6 und 22 mit ihren Ventiltellern 8 bzw. 8' relativ zu den Ventilsitzen 11 und 11' in Öffnungsrichtung verschoben. Es werden damit also gleichzeitig beide Druckrückhalteventile geöffnet.
50 Hierzu 1 Blatt Zeichnungen
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Claims (8)

Patentansprüche:
1. Drucksteuereinheit mit einem Druckrückhalteventil für ein druckmittelbetätigbares Kraftfahrzeugbremssystem, welches eine Einlaß- und Auslaßkammer aufweist, die durch eine mittels eines Ventilgliedes verschließbare Verbindung und ein in Richtung auf die Auslaßkammer sperrendes Rückschlagventil miteinander verbunden sind, wobei das Ventilglied eine vom Druck der Einlaßkammer in Öffnungsrichtung beaufschlagte Räche hat, die größer als eine vom Druck der Auslaßkammer in Schließrichtung beaufschlagte Fläche ist und von einer Feder in Schließrichtung vorgespannt ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein zweites gleichartiges Druckrückhalteventil {22, 10') vorgesehen ist, und daß die Ventilglieder (6 bzw. 22) der beiden Druckrückhalteventile (6, 10 bzw. 22, 10') von einer gemeinsamen Feder (24) mit gleicher Kraft in Schließrichtung vorgespannt sind.
2. Druck=)euereinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Druckrückhalteventile (6,10 bzw. 22,10') koaxial angeordnet sind, wobei die Ventilglieder (6 bzw. 22) in ihrer jeweiligen Schließrichtung voneinander weg und in Öffnungsrichtung aufeinander zu bewegbar sind, und daß die Feder (24) zwischen den Veciilgliedern (6 und 22) abgestützt ist.
3. Drucksteuereinheit nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilglied (22) des zweiten Druckrückhalteventils (22,10') in einem im Gehäuse (1) beweglichen Kolben (16) angeordnet ist, und daß das erste Ventilglied (6) über c::ien aus dem Gehäuse (1) ragenden Stößel (3?) mechanisch in Öffnungsrichtung bewegbar ist, woüurch ier Kolben (16) verschiebbar und das zweite Ventilglied (22) durch Abstützung am Gehäuse (1) aufstoßbar ist.
4. Drucksteuereinheit nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der in einer zum ersten Druckrückhalteventil (6,10) koaxialen Bohrung (15) angeordnete Kolben (16), mit seiner dem ersten Druckrückhalteventil (6,10) abgewandten Seite eine zweite Einlaßkammer (18) begrenzt, in die ein auf dc.71 Boden der Bohrung (15) abstützbarer Fortsatz (9') des zweiten Ventilgliedes (22) ragt, und daß eine zweite Auslaßkammer (39) im Inneren des Kolbens (16) ausgebildet und über radiale Kanäle (20) mit einem Druckmittelanschluß (21) ständig verbunden ist, und daß von einer dem ersten Druckrückhalteventil (6,10) zugewandten Seite des Kolbens (16) ein druckloser Federraum (17) begrenzt ist, in dem der Kolben (16) am Gehäuse abgestützt ist und in dem die Feder (24) am Kolben (16) gefesselt angeordnet ist und beide Ventilglieder (6 und 22) dichtend verschiebbar in den Federraum (17) geführt und an der Feder (24) abgestützt sind, wobei das Ventilglied (6) des ersten Druckrückhalteventils (6, 10) nach Komprimierung der Feder (24) am Kolben (16) abstützbar ist und daß ein Fortsatz (9) vom Ventilglied (6) t>o des ersten Druckrückhalteventils (6, 10) in die erste Einlaßkammer (2) ragt und an einem dichtend in die erste Einlaßkammer (2) geführten Stößel (31) abstützbar ist, wobei der Stößel (31) gleichzeitig aus dem Gehäuse (1) ragt und durch mechanisch aufge- ω brachte Kraft koaxial zu den Druckrückhalteventilen (6, 10 und 22, 10') in die erste Einlaßkammer (2) verschiebbar ist.
5. Drucksteuereinheit nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß zur Fesselung der Feder (24) ein starrer, fest mit dem Kolben (16) verbundener Federhut (23) vorgesehen ist, der eine dem ersten Druckrückhalteventil (6, 10) zugewandte Öffnung (27) hat, und daß die Feder (24) innerhalb des Federhutes (23) zwischen zwei Federtellern (25 und 26) angeordnet ist, wobei das Ventilglied (6) des ersten Druckrückhalteventils (6,10) mit einem Fortsatz (28) durch die Öffnung (27) ragt, der am ihm zugewandten Federteller (25) abgestützt ist, und daß das Ventilglied (16) bei vollständiger Verschiebung des Fortsatzes (28) in die Öffnung (27) durch einen Anschlag (29) am Federhut (23) abgestützt ist, und daß das Ventilglied (22) des zweiten Druckrückhalteventils (22,10') in seiner Öffnungsrichtung in jeder Stellung nur am anderen Federteller (26) abgestützt ist.
6. Drucksteuereinheit nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Federhut (23) in eine Vertiefung der dem ersten Druckrückhalteventil (6, 10) zugewandten Seite des Kolbens (16) eingesetzt ist und einen radial nach außen weisenden Bund hat, über den es mittels eines Sicherungsringes am Herausgleiten aus der Vertiefung gehindert ist.
7. Drucksteuereinheit nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß in Schließstellung des zweiten Druckrückhalteventils (22, 10') die Länge des Kolbens (16) einschließlich des Federhmes (23) und des in die zweite Eimaßkammer (18) vorstehenden Fortsatzes (9') des Ventilgliedes (22) geringfügig kleiner als die Länge der Bohrung (15) bemessen ist, und daß in der zweiten Einlaßkammer (18) eine am Kolben (16) und am Boden der Bohrung (15) abgestützte Rückstellfeder (35) angeordnet ist.
8. Drucksteuereinheit nach Anspruch 3 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der in die erste Einlaßkammer (2) dichtend geführte Stößel (31) in der Einlaßkammer (2) eine Abstützplatte (32) hat, an welcher der Fortsatz (9) des Ventilgliedes (6) vom ersten Druckrückhalteventil (6,10) abstützbar ist und durch die der Stöße, (21) gegen Herausgleiten aus der ersten Einlaßkammer (2) gesichert ist, und daß ein aus dem Gehäuse (1) ragendes Ende (33) des Stößels (31) in an sich bekannter Weise von einer am Gehäuse befestigten elastischen Schutzkappe (34) umgeben ist.
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DE3037569C2 (de) * 1980-10-04 1985-08-29 FAG Kugelfischer Georg Schäfer KGaA, 8720 Schweinfurt Vordruckventil für hydraulische Kraftfahrzeugbremsanlagen
DE3107419A1 (de) * 1981-02-27 1982-09-16 Alfred Teves Gmbh, 6000 Frankfurt Vordruckventil fuer kraftfahrzeugbremsanlagen
DE3631463C2 (de) * 1986-09-16 1996-07-25 Teves Gmbh Alfred Druck-Rückhalteventil

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