DE2549476C2 - Drucksteuereinheit mit einem Druckrückhalteventil für ein druckmittelbetätigbares Kraftfahrzeugbremssystem - Google Patents
Drucksteuereinheit mit einem Druckrückhalteventil für ein druckmittelbetätigbares KraftfahrzeugbremssystemInfo
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Description
Die Erfindung betrifft eine Drucksteuereinheit mit einem Druckrückhalteventil für ein druckmittelbetätigbares
Kraftfahrzeugbremssystem, welches eine Einlaß- und eine Auslaßkammer aufweist, die durch eine mittels
eines Ventilgliedes verschließbare Verbindung und ein in Richtung auf die Auslaßkammer sperrendes Rückschlagventil
miteinander verbunden sind, wobei das Ventilglied eine vom Druck der Einlaßkammer in Öffnungsrichtung
beaufschlagte Fläche hat, die größer als eine vom Druck der Auslaßkar.imer in Schließrichtung
beaufschlagte Fläche ist und von einer Feder in Schließrichtung vorgespannt ist. Eine solche Drucksteuereinheit
ist durch die DE-AS 15 05 376 bekannt.
Diese bekannte Drucksteuereinheit ist für ein Bremssystem vorgesehen, bei dem die Räder einer Achse mit
Scheibenbremsen und die Räder der anderen Achse mit Trommelbremsen ausgerüstet sind. Bei einem solchen
Elremssystem ist es erforderlich, daß bei einem begin-
nenden Bremsdruckaufbau zunächst nur die Trommelbremsen mit Druckmittel versorgt werden, weil diese
wegen ihrer starken Rückstellfedern erst ab einem bestimmten Druckniveau wirksam werden, wohingegen
die Scheibenbremsen sofort ansprechen. Durch die Verzögerung der Druckmittelversorgung der Scheibenbremsen
wird ein gleichzeitiges Ansprechen aller Radbremsen erreicht, wobei ab Erreichen des Ansprechdruckes
der Trommelbremsen der auf die Scheibenbremsen wirksame Druck über einen bestimmten
Druckbereich langsam dem Hauptbremszylinderdruck angeglichen wird.
Solche Drucksteuereinheiten sind aber auch von Bedeutung für Kraftfahrzeugbremssysteme mit gleichen
Bremsen an allen Achsen, bei denen der Bremsdruckaufbau an einer Achse erst beginnen soll, wenn an der
anderen Achse ein bestimmter Bremsdruck erreicht ist. Es ist zum Beispiel bei Kraftfahrzeugen mit Anhänger
erforderlich, daß die Bremswirkung nicht gleichzeitig einsetzt. Diese Drucksteuereinheiten dienen also unabhängig
vom Bremssystem prinzipiell zur Erzielung eines bestimmten unterschiedlichen Druckaufbaus im unteren
Druckbereich. Die Problematik braucht deshalb nur an dem durch die DE-AS 15 05 376 bekannten Bremssystem
erläutert zu werden, ohne daß die Anwendung der Drucksteuereinheiten auf solche Bremssysteme beschränkt
ist
Bei Zweikreisbremssystemen wird nun in verstärktem
Maß dazu übergegangen, die Bremskreisaufteilung derart zu gestalten, daß an jedem Bremskreis jeweils
mindestens ein Rad beider Achsen angeschlossen ist. Dabei ist es erforderlich, daß in jedem Bremskreis eine
solche Drucksteuereinheit eingeschaltet wird. Dies hat jedoch den Nachteil, daß die Druckbeeinflussung in den
beiden Bremskreisen nicht genau übereinstimmt, weil solche Drucksteuereinheiten z. B. aufgrund von Fertigungstoleranzen
eine gewisse Abweichung vom vorgesehenen Druckverlauf ergeben. Dies hätte an sich keine
Bedeutung, wenn die Abweichung für alle Radbremsen des Bremssystems gleich groß wäre, was aber nur durch
eine unwii ischaftliche Sortierung erreicht werden könnte. Aber auch dann wäre ein übereinstimmender
Druckverlauf nicht über einen längeren Zeitraum gewährleistet, weil infolge von Alterungserscheinungen
der Druckverlauf im Laufe der Zeit gewissen Änderungen unterliegt.
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Drucksteuereinheit der eingangs genannten Art für eine
Zweikreisbremsanlage mit Druckbeeinflussung in beiden Bremskreisen zu schaffen, bei welcher der Druckverlauf
in beiden Breihskreisen stets genau übereinstimmt und die möglichst einfach und billig in der Herstellung
is;.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß ein zweites gleichartiges Druckrückhalteventil vorgesehen
ist, und daß die Ventilglieder der beiden Druckrückhalteventile von einer gemeinsamen Feder mit gleicher
Kraft in Schließrichtung vorgespannt sind. Damit wird erreicht, daß auf beide Ventilglieder stets die gleiche,
den Druckverlauf beeinflussende Kraft wirkt. Fertigungstoleranzen und Alterungserscheinungen der Feder
wirken sich dabei stets in gleicher Weise auf beide Ventilglieder aus, so daß dadurch eine gleichartige Änderung
des Druckverlaufs in beiden Bremskreisen erfolgt. b5
Bei einer vorteilhaften Ausführungsform ist vorgesehen,
daß die beiden Druckrückhalteventile koaxial angeordnet sind, wobei ü'c Vcntilglieder in ihrer jeweiligen
Schließrichtung voneinander weg und in Öffnungsrichtung aufeinander zu bewegbar sind, und daß die
Feder zwischen den Ventilgliedern abgestützt ist. Es wird damit eine besonders einfache und kompakte Bauweise
erreicht. Ein Umlenken des Kraftflusses der Feder ist nicht erforderlich.
Zur Füllung des Bremssystems mit Druckmittel wird bei modernen Füllanlagen der Vorratsbehälter leicht
unter Druck gesetzt. Da wegen der Festigkeit des Vorratsbehälters der Fülldruck jedoch nicht so groß gewählt
werden kann, daß die Druckrückhalteventile öffnen, ist eine Möglichkeit zur manuellen Öffnung der
Druckrückhalteventile wünschenswert, damit solche modernen Fuilanlagen verwendet werden können. Dazu
ist bei einer Weiterbildung der Erfindung vorgesehen, daß das Ventilglied des zweiten Druckrückhalteventils
in einem im Gehäuse beweglichen Kolben angeordnet ist, und daß das erste Ventilglied über einen aus
dem Gehäuse ragenden Stößel mechanisch in Öffnungsrichtung bewegbar ist, wodurch der Kolben verschiebbar
und das zweite Ventilglied durch Abstützung am Gehäuse aufstoßbar ist. Damit ist e,iä besonders einfache
Möglichkeit geschaffen worden, be.de Druckrückhalteventile durch eine einzige manuelle Betätigung in
nur einer Richtung zu öffnen, obwohl die Öffnungsrichtungen der beiden Ventilglieder gegensinnig sind. Durch
diese Weiterbildung ist es möglich, beide Bremskreise gleichzeitig zu füllen, wobei der erforderliche Aufwand
zum Öffnen der Druckrückhalteventile am denkbar geringsten ist.
Es ist vorgesehen, daß der in einer zum ersten Druckrückhalteventil
koaxialen Bohrung angeordnete Kolben mit seiner dem ersten Druckrückhalteventil abgewandten
Seite eine zweite Einlaßkammer begrenzt, in die ein auf einem Boden der Bohrung absetzbarer Fortsatz des
zweiten Ventilgliedes ragt, und daß eine zweite Auslaßkammer im Inneren des Kolbens ausgebildet und über
radiale Kanäle mit einem Auslaßanschluß ständig verbunden ist, und daß von einer dem ersten Druckrückhalteventil
zugewandten Seite des Kolbens ein druckloser Federraum begrenzt ist, in dem der Kolben am Gehäuse
abgestützt ist und indem die Feder am Kolben gefesselt angeordnet ist und beide Ventilglieder dichtend verschiebbar
in den Federraum geführt und an der Feder abgestützt sind, wobei das Ventilglied des erten Druckrückhalteventils
nach Komprimierung der Feder am Kolben abstützbar ist, und daß ein Fortsatz vom Ventilglied
des ersten Druckrückhalteventils in die erste Einlaßkammer ragt und an einem dichtend in die erste Einlaßkammer
geführten Stößel abstützbar ist, wobei der Stößel gleichzeitig aus dem Gehäuse ragt und durch
mechanisch aufgebrachte Kraft koaxial zu den Druckrückhalteventilen in die erste Einlaßkammer verschiebbar
ist. Damit wird der Kolben auf besonders einfache Weise vom Bremsdruck in Arbeitsstellung gehalten.
Während des Füllvorganges ist er jedoch entgegen des geringen Fülldruckes noch nicht verschiebbar.
Bei einer vorteilhaften Ausführungsform ist zur Fesselung der Feder ein starrer, fest mit dem Kolben verbundener
Feder^ut vorgesehen, der eine dem ersten
Druckrückhalteventil zugewandte Öffnung hat und daß die Feder innerhalb des Federhutes zwischen zwei Federtellern
angeordnet ist. wobei das Ventilslitd des ersten Druckrückhalteventils mit einem Fortsatz durch
die Öffnung ragt, der am ihm zugewandten Federteller abgestützt ist. und laß das Ventilglied bei vollständiger
Verschiebung des Fortsatzes in die Öffnung durch einen Anschlag am Federhut abgestützt ist. und daß das Ven-
tilglied des zweiten Druckrückhalteventils in seiner Öffnungsrichtung
in jeder Stellung nur anderen Federtellcr abgestützt ist, wobei in Schließstellung des /weiten
Druckrückhalteventils die Länge des Kolbens einschließlich des Federhutes und des in die zweite Einlaßkammer
vorstehenden Fortsatzes des Ventilgliedes geringfügig kleiner als die Lange der Bohrung bemessen
ist, und daß in der zweiten Einlaßkammer eine am Kolben und am Boden der Bohrung abgestützte Rückstellfeder
angeordnet ist. Diese Ausführung ist besonders kostengünstig sowohl im Hinblick auf die Montage als
auch wegen der relativ geringen Fertigungsgenauigkeit, die z. B. bei der Bemessung des Federhutes und des
Fortsatzes des Ventigliedes erreicht werden muß. Dabei befindet sich der Kolben aufgrund der Wirkung der is
Rückstellfeder stets in einer definierten Position.
Weitere vorteilhafte Ausführungsformen sind in den übrigen Unteransprüchen gekennzeichnet. Deren Vorteile
ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und der Zeichnung. Die ein/ige Figur tier Zeichnung ?n
zeigt eine besonders kompakte und einfach ausgebildete Drucksteuereinheit.
In einem Gehäuse 1 ist eine erste Einlaßkammer 2
und eine erste Auslaßkammer 3 ausgebildet. Die Einlaßkammer 2 steht dabei über einen Drucktnittelanschluß 4
mit einem Kreis eines nicht dargestellten Hatiptzylinders
in Verbindung. Die Auslaßkammer 3 ist über einen Anschluß 5 mit nicht dargestellten Radbremszylindern
verbunden. In der Auslaßkammer 3 ist ein Ventilglied 6 angeordnet, welches aus einem Kolben 7 besteht, an jo
welchem ein Ventilteller 8 befestigt ist, der aus einem Stützteller und einem Ventilelement besteht. Durch den
Ventilteller 8 in den Einlaßraum 2 ragt ein Fortsatz 9. Eine Verbindung 10 zwischen der Einlaßkammer 2 und
der Auslaßkammer 3 ist durch den Ventilteller 8 an einem gehäusefesten Ventilsitz It verschließbar. Weiterhin
ist im Gehäuse 1 ein die Einlaßkammer 2 mit der Auslaßkammer 3 verbindender Kanal 12 vorgesehen,
der durch ein Gummielement 13 verschließbar ist, wobei das Gummielement 13 die Funktion eines in Riehtung
auf die Auslaßkammer 3 sperrenden Rückschlagventils hat.
Der Kolben 7 ist dichtend verschiebbar in eine koaxial angeordnete Bohrung 15 geführt, in welcher dichtend
verschiebbar ein Kolben 16 angeordnet ist. Der Kolben 16 begrenzt mit seiner dem Kolben 7 zugewandten
Seite einen Federraum 17 und mit seiner anderen Seite eine zweite Einlaßkammer 18. Die zweite Einlaßkammer
18 ist über einen Druckmittelanschluß 19 mit einem zweiten Kreis des nicht dargestellten Haupt-Zylinders
verbunden. Im Inneren des Kolbens 16 ist eine zweite Auslaßkamnier 39 ausgebildet, die über radiale
Kanäle 20 ständig mit einem Druckmittelanschluß 21 verbunden ist. Am Druckmittelanschluß 21 sind Radbremszylinder
des zweiten Bremskreises an.geschlossen.
In der zweiten Auslaßkammer 39 ist ein zweites Ventilgüed
22 angeordnet, welches genau wie das erste Ventiiglied
6 aus einem Kolben T besteht, an dem ein Federteller 8' befestigt ist. der aus einem Stützteller mit einem
darin befestigten Ventilelement besteht, !n gleicher
Weise ist ein Fortsatz 9' durch eine Verbindung 10' in die zweite Einlaßkammer 18 geführt. Der Kolben 16 hat
einen Ventilsitz 11', an dem die Verbindung 10' verschließbar ist. Auch ist der Kolben T dichtend verschiebbar
in den Federraum 17 geführt.
Im Federraum 17 ist am Kolben 16 ein Federhut 23 befestigt, in dem eine zwischen zwei Federtellern 25 und
26 abgestützte Feder 24 angeordnet ist. Der Federhut 23 hat eine Öffnung 27. durch die ein Fortsatz 28 des
Kolbens 7 am Federteller 25 abgestützt ist. Weiterhin weist der Kolben 7 einen Anschlag 29 auf, an dem der
Federhut 23 abstützbar ist. Der zweite Federteller 26 ist entgegengerichtet am Anschlag 29' des Kolbens T abgestützt.
Der Federraum 17 ist über eine Entlüftungsbohrung 30 mit der Atmosphäre verbunden.
In die erste Einlaßkammer 2 ragt dichtend verschiebbar
und koaxial zu den Kolben 7 und T ein Stößel 31, der im Inneren der Einlaßkammer 2 eine Stützplatte 32
hat. Ein aus dem Gehäuse I herausragendes Ende 33 des Stößels 31 ist von einer elastischen Schutzkappe 34 umgeben.
Die Drucksteuereinheit enthält also zwei Druckrückhalteventile, die im wesentlichen gleichartig aufgebaut
sind, wobei ihre Ventilglieder 6 und 22 jedoch gegensinnig arbeiten. Dabei ist in der Zeichnung gesehen links
des Federraumes 17 das erste Druckrückhalteventil und rechts des Federraumes 17 das zweite Druckrückhalteventil
ausgebildet. Beide Druckrückhalteventile ;irheiten gemeinsam mit der im Federraum 17 angeordneten
Feder 24. Ein Unterschied zwischen den beiden Druckrückhalteventilen besteht insofern, daß das erste Druckrückhalteventil
direkt im Gehäuse 1 der Drucksteuereinheit ausgebildet ist, während das zweite Druckrückhalteventil
teilweise im Gehäuse 1 der Drucksteuereinheit und im wesentlichen im Kolben 16 ausgebildet ist.
Die Funktionsweise der Drucksteuereinheit ist folgende:
Bei einer normalen Bremsbetätigung wird von jedem Kreis des Hauptzylinders einer der Einlaßkammern 2
und 18 Druckmittel zugeführt. Durch die Wirkung der Feder 24 befinden sich jedoch beide Ventilglieder 6 und
22 in Schließstellung. Der Kolben 16 wird dabei vom ersten Druck in der Zeichnung gesehen nach links soweit
verschoben, daß der Federhut 23 am Gehäuse anliegt. Durch die Rückstellfeder 35 war vorher nämlich
nur erreicht, daß der Kolben 16 soweit nach links gehalten wurde, daß die beiden Kolben 7 und T sich in Anlage
an den Federtellern 25 und 26 befanden.
Das Ventilglied 6 bzw. 22 wird nun bei beginnendem Bremsdruckaufbau vom Druck in der Einlaßkammer 2
bzw. 18 entgegen der Kraft der Feder 24 beaufschlagt. In der Auslaßkammer 3 bzw. 39 findet zunächst kein
Bremsdruckaufbau statt, da die Verbindung 10 bzw. 10' zunächst verschlossen ist. Reicht der in der Einlaßkammer
2 bzw. 18 herrschende Druck aus, um das Ventilglied 6 bzw. 22 entgegen der Wirkung der Feder 24 zu
verschieben, so öffnet sich die Verbindung 10 bzw. 10' und es strömt Druckmittel aus der Einlaßkammer 2 bzw.
18 in die Auslaßkammer 3 bzw. 39. Der sich dadurch in der Auslaßkammer 3 bzw. 39 aufbauende und die (. .geschlossenen
Radbremszylinder beaufschlagende Druck beaufschlagt den Ventilteller 8 bzw. 8' in Schließrichtung,
so daß auf das Ventilglied 6 bzw. 22 der volle Druck der Einlaßkammer nur auf die Querschnittsfläche
des Kolbens 7 bzw. T wirksam ist, während auf die darüberhinausgehende Querschnittsfläche des Ventiltellers
8 bzw. 8', begrenzt durch den Durchmesser des Ventilsitzes 11 bzw. 11', der zwischen Einlaßkammer 2
bzw. 18 und Auslaßkammer 3 bzw. 39 herrschende Differenzdruck wirkt Es wird damit eine immer weitergehende
Druckangleichung des Druckes in der Auslaßkammer 3 bzw. 39 an den in der Einlaßkammer 2 bzw. 18
herrschenden Druck stattfinden, bis der auf die Querschnittsfläche des Kolbens 7 bzw. T wirkende Druck
allein in der Lage ist, das Ventilglied 6 bzw. 22 entgegen der Kraft der Feder 24 in Offenstellung zu halten. Ab
diesem Zeitpunkt herrscht zwischen der Einlaßkammer 2 bzw. 18 und der Auslaßkammer 3 bzw. 39 freier
Druckmitteldurchgang und somit auch der gleiche Druck. Der Öffnungsweg des Ventilgliedes 6 ist durch
den Anschlag 29 <jnd den Federhut 23 begrenzt. Der
Öffnungsweg des Ventilgliedes 22 ist dadurch begrenzt, daß die Feder 24 nur bis auf Block zusammengedrückt
werden kann.
Bei Γ-ruckabbau gelangt das Ventilglied 6 bzw. 22 in
Schließstellung, sobald der Druck unter den Wert gesunken ist. der entsprechend der Querschnittsfläche des m
Kolbens 7 bzw. T imstande ist, das Vcntilglli':d 6 bzw. 22
in Offenstellung zu halten. Bei Unterschreitung dieses Druckes schließen die Druckrückhalteventile. Ab diesem
Zeitpunkt wird bei weiterem Druckabbau das r> Gummielement 13 bzw. 13' wirksam und läßt weiterhin
Druckmittel von der Auslaßkammer 3 bzw. 39 in die Einlaßkammer 2 bzw. 18 zurückströmen, so daß ein vollständiger
Druckabbau stattfinden kann.
Wcä! die Feder 24 schwimmend zwischen den K.o!ben ^o
7 und T gehalten ist, wirkt auf jedes der beiden Ventilglieder 6 und 22 stets die gleiche in Schließrichtung
wirkende Kraft. Damit ist bei normaler Funktion ein gleichmäßiges Ansprechen aller Radbremsen gewährleistet.
Zur Füllung des Bremssystems wird der Stößel 31 über die elastische Schutzkappe 34 manuell in das Gehäuse
1 eingedrückt, wodurch die Stützplatte 32 in AnIage an den Fortsatz 9 des Ventilgliedes 6 kommt und
dieses nach rechts in Öffnungsrichtung verschiebt. Damit wird zunächst die Verbindung 10 zwischen der Einlaßka.;imer
2 und der Auslaßkammer 3 freigegeben. Bei weiterer Verschiebung des Kolbens 7 setzt sich der Ansatz
29 auf den Federhut 23 auf und verschiebt über diesen den Kolben 16 ebenfalls nach rechts. Da der J5
Fortsatz 9' des Kolbens T sich dabei am Boden der Bohrung 15 abstützt, kann das Ventilglied 22 der Bewegung
des Kolbens 16 nach rechts nicht folgen. Es bleibt somit in dieser Position stehen, was letztlich bedeutet,
daß es relativ zum Kolben 16 in Öffnungsrichtung verschoben wird, so daß der Ventilteller 8' die Verbindung
10' freigibt. Es besteht damit auch freier Druckmitteldurchgang von der Einlaßkammer 18 zur Auslaßkammer
39. Durch die Verschiebung des Stößels 31 in das Gehäuse 1 werden also beide Ventilglieder 6 und 22 mit
ihren Ventiltellern 8 bzw. 8' relativ zu den Ventilsitzen 11 und 11' in Öffnungsrichtung verschoben. Es werden
damit also gleichzeitig beide Druckrückhalteventile geöffnet.
50 Hierzu 1 Blatt Zeichnungen
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Claims (8)
1. Drucksteuereinheit mit einem Druckrückhalteventil für ein druckmittelbetätigbares Kraftfahrzeugbremssystem,
welches eine Einlaß- und Auslaßkammer aufweist, die durch eine mittels eines Ventilgliedes
verschließbare Verbindung und ein in Richtung auf die Auslaßkammer sperrendes Rückschlagventil
miteinander verbunden sind, wobei das Ventilglied eine vom Druck der Einlaßkammer in Öffnungsrichtung
beaufschlagte Räche hat, die größer als eine vom Druck der Auslaßkammer in Schließrichtung
beaufschlagte Fläche ist und von einer Feder in Schließrichtung vorgespannt ist, dadurch
gekennzeichnet, daß ein zweites gleichartiges Druckrückhalteventil {22, 10') vorgesehen ist, und
daß die Ventilglieder (6 bzw. 22) der beiden Druckrückhalteventile
(6, 10 bzw. 22, 10') von einer gemeinsamen Feder (24) mit gleicher Kraft in Schließrichtung
vorgespannt sind.
2. Druck=)euereinheit nach Anspruch 1, dadurch
gekennzeichnet, daß die beiden Druckrückhalteventile (6,10 bzw. 22,10') koaxial angeordnet sind, wobei
die Ventilglieder (6 bzw. 22) in ihrer jeweiligen Schließrichtung voneinander weg und in Öffnungsrichtung aufeinander zu bewegbar sind, und daß die
Feder (24) zwischen den Veciilgliedern (6 und 22) abgestützt ist.
3. Drucksteuereinheit nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilglied (22) des zweiten
Druckrückhalteventils (22,10') in einem im Gehäuse (1) beweglichen Kolben (16) angeordnet ist, und daß
das erste Ventilglied (6) über c::ien aus dem Gehäuse
(1) ragenden Stößel (3?) mechanisch in Öffnungsrichtung bewegbar ist, woüurch ier Kolben (16) verschiebbar
und das zweite Ventilglied (22) durch Abstützung am Gehäuse (1) aufstoßbar ist.
4. Drucksteuereinheit nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der in einer zum ersten Druckrückhalteventil
(6,10) koaxialen Bohrung (15) angeordnete Kolben (16), mit seiner dem ersten Druckrückhalteventil
(6,10) abgewandten Seite eine zweite Einlaßkammer (18) begrenzt, in die ein auf dc.71
Boden der Bohrung (15) abstützbarer Fortsatz (9') des zweiten Ventilgliedes (22) ragt, und daß eine
zweite Auslaßkammer (39) im Inneren des Kolbens (16) ausgebildet und über radiale Kanäle (20) mit
einem Druckmittelanschluß (21) ständig verbunden ist, und daß von einer dem ersten Druckrückhalteventil
(6,10) zugewandten Seite des Kolbens (16) ein druckloser Federraum (17) begrenzt ist, in dem der
Kolben (16) am Gehäuse abgestützt ist und in dem die Feder (24) am Kolben (16) gefesselt angeordnet
ist und beide Ventilglieder (6 und 22) dichtend verschiebbar in den Federraum (17) geführt und an der
Feder (24) abgestützt sind, wobei das Ventilglied (6) des ersten Druckrückhalteventils (6, 10) nach Komprimierung
der Feder (24) am Kolben (16) abstützbar ist und daß ein Fortsatz (9) vom Ventilglied (6) t>o
des ersten Druckrückhalteventils (6, 10) in die erste Einlaßkammer (2) ragt und an einem dichtend in die
erste Einlaßkammer (2) geführten Stößel (31) abstützbar ist, wobei der Stößel (31) gleichzeitig aus
dem Gehäuse (1) ragt und durch mechanisch aufge- ω brachte Kraft koaxial zu den Druckrückhalteventilen
(6, 10 und 22, 10') in die erste Einlaßkammer (2) verschiebbar ist.
5. Drucksteuereinheit nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß zur Fesselung der Feder (24)
ein starrer, fest mit dem Kolben (16) verbundener Federhut (23) vorgesehen ist, der eine dem ersten
Druckrückhalteventil (6, 10) zugewandte Öffnung (27) hat, und daß die Feder (24) innerhalb des Federhutes
(23) zwischen zwei Federtellern (25 und 26) angeordnet ist, wobei das Ventilglied (6) des ersten
Druckrückhalteventils (6,10) mit einem Fortsatz (28) durch die Öffnung (27) ragt, der am ihm zugewandten
Federteller (25) abgestützt ist, und daß das Ventilglied (16) bei vollständiger Verschiebung des Fortsatzes
(28) in die Öffnung (27) durch einen Anschlag (29) am Federhut (23) abgestützt ist, und daß das
Ventilglied (22) des zweiten Druckrückhalteventils (22,10') in seiner Öffnungsrichtung in jeder Stellung
nur am anderen Federteller (26) abgestützt ist.
6. Drucksteuereinheit nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Federhut (23) in eine Vertiefung
der dem ersten Druckrückhalteventil (6, 10) zugewandten Seite des Kolbens (16) eingesetzt ist
und einen radial nach außen weisenden Bund hat, über den es mittels eines Sicherungsringes am Herausgleiten
aus der Vertiefung gehindert ist.
7. Drucksteuereinheit nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß in Schließstellung des zweiten
Druckrückhalteventils (22, 10') die Länge des Kolbens (16) einschließlich des Federhmes (23) und des
in die zweite Eimaßkammer (18) vorstehenden Fortsatzes (9') des Ventilgliedes (22) geringfügig kleiner
als die Länge der Bohrung (15) bemessen ist, und daß in der zweiten Einlaßkammer (18) eine am Kolben
(16) und am Boden der Bohrung (15) abgestützte Rückstellfeder (35) angeordnet ist.
8. Drucksteuereinheit nach Anspruch 3 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der
in die erste Einlaßkammer (2) dichtend geführte Stößel (31) in der Einlaßkammer (2) eine Abstützplatte
(32) hat, an welcher der Fortsatz (9) des Ventilgliedes (6) vom ersten Druckrückhalteventil (6,10) abstützbar
ist und durch die der Stöße, (21) gegen Herausgleiten aus der ersten Einlaßkammer (2) gesichert ist,
und daß ein aus dem Gehäuse (1) ragendes Ende (33) des Stößels (31) in an sich bekannter Weise von einer
am Gehäuse befestigten elastischen Schutzkappe (34) umgeben ist.
Priority Applications (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19752549476 DE2549476C2 (de) | 1975-11-05 | 1975-11-05 | Drucksteuereinheit mit einem Druckrückhalteventil für ein druckmittelbetätigbares Kraftfahrzeugbremssystem |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19752549476 DE2549476C2 (de) | 1975-11-05 | 1975-11-05 | Drucksteuereinheit mit einem Druckrückhalteventil für ein druckmittelbetätigbares Kraftfahrzeugbremssystem |
Publications (2)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE2549476A1 DE2549476A1 (de) | 1977-05-12 |
DE2549476C2 true DE2549476C2 (de) | 1984-06-07 |
Family
ID=5960885
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE19752549476 Expired DE2549476C2 (de) | 1975-11-05 | 1975-11-05 | Drucksteuereinheit mit einem Druckrückhalteventil für ein druckmittelbetätigbares Kraftfahrzeugbremssystem |
Country Status (1)
Country | Link |
---|---|
DE (1) | DE2549476C2 (de) |
Families Citing this family (3)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE3037569C2 (de) * | 1980-10-04 | 1985-08-29 | FAG Kugelfischer Georg Schäfer KGaA, 8720 Schweinfurt | Vordruckventil für hydraulische Kraftfahrzeugbremsanlagen |
DE3107419A1 (de) * | 1981-02-27 | 1982-09-16 | Alfred Teves Gmbh, 6000 Frankfurt | Vordruckventil fuer kraftfahrzeugbremsanlagen |
DE3631463C2 (de) * | 1986-09-16 | 1996-07-25 | Teves Gmbh Alfred | Druck-Rückhalteventil |
-
1975
- 1975-11-05 DE DE19752549476 patent/DE2549476C2/de not_active Expired
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
DE2549476A1 (de) | 1977-05-12 |
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Legal Events
Date | Code | Title | Description |
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OD | Request for examination | ||
8181 | Inventor (new situation) |
Free format text: OBERTHUER, HEINRICH, 6050 OFFENBACH, DE |
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