DE2543567A1

DE2543567A1 - Verfahren und vorrichtung zur uebergabe von artikeln von einem zufuehrenden foerderer auf eine empfangseinrichtung

Info

Publication number: DE2543567A1
Application number: DE19752543567
Authority: DE
Inventors: Torahiko Hayashi; Hirobumi Mugishima
Original assignee: Rheon Automatic Machinery Co Ltd
Current assignee: Rheon Automatic Machinery Co Ltd
Priority date: 1974-09-30
Filing date: 1975-09-30
Publication date: 1976-04-08
Also published as: FR2286059A1; NL179359B; CA1029053A; CH605356A5; AU476266B2; NL7511348A; GB1491273A; IT1042971B; NL179359C; AU8531275A; DE2543567B2; FR2286059B1; DE2543567C3

Description

PATENTANWÄLTE

Dr.phil.G.B.HAGEN Dipl.-Phys. W. KA!. KOFF

MÜNCHEN 71 (Solln)

Franz-Hals-Straße 21
Tel. (089)796213/795431

RH 3528 München, 29. September 1975

K./ek

Rheon Automatic Machinery Co. Ltd. 2-3, Nozawa-machi, Utsunomiya-shi Tochigi-ken, Japan

Verfahren und Vorrichtung zur Übergabe von Artikeln von einem zuführenden Förderer auf eine Empfangseinrichtung

Priorität: 30. September 1974;

Japan; Nr. 112 593/74

10. Februar 1975; Japan; Nr. 17 144/75

Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Übergabe von hergestellten Artikeln wie Konfekt, Brot o.a. von einem 'zuführenden Förderer über einen verstellbaren Übergabeförderer auf eine unterhalb des Übergabeförderers angeordnete Empfangseinrichtung, wie einen empfangenden Förderer, ein Tablett oder eine Box.

Eine frühere Übergabevorrichtung enthält einen Übergabeförderer, der um eine oberhalb desselben befindliche Hauptachse schwenkbar ist, Mittel zum Schwenken des Übergabeförderers um die Hauptachse in einer abrupten Weise und eine unterhalb des Übergabeförderers in seitlicher Richtung angeordnete Empfangseinrichtung wie einen empfangenden Förderer, Tabletts oder Boxen, wobei die abrupte Schwenkbewegung des Übergabeförderers dazu führt, daß die darauf befindlichen Artikel auf die Empfangseinrichtung übergeben werden.

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Diese frühere Vorrichtung ist jedoch insofern noch mit Nachteilen behaftet, daß, wenn es sich um sehr klebrige Artikel handelt, die Unterseite der Artikel an der Oberfläche des Übergabeförderers mit beträchtlicher Reibungskraft anhaftet, so daß sich eine Neigung zu einer Deformierung oder Beschädigung der Artikel ergibt, wodurch der handelsmäßige Wert der fertigen Artikel herabgesetzt wird.

Die Aufgabe der Erfindung ist es, den oben erwähnten Nachteil zu überwinden und ein Verfahren und eine Vorrichtung zur zufriedenstellenden Übergabe der hergestellten Artikel zu schaffen.

Bei dem erfindungsgemäßen .Verfahren werden die gebildeten Artikel wie Konfekt, Brot o.a. kontinuierlich von einem Zuführförderer über einen verstellbaren Übergabeförderer auf eine unterhalb des Ubergabeförderers positionierte Empfangseinrichtung, wie einen empfangenden Förderer, Tabletts oder Kästen übertragen. Erfindungsgemäß werden die Artikel dadurch übertagen, daß der Übergabeförderer zu einer im wesentlichen abwärts führenden Bewegung veranlaßt wird * deren Geschwindigkeit größer ist als die auf der Schwere der Artikel beruhende Fallgeschwindigkeit derselben, und dann im wesentlichen seitlich geschwenkt wird mit einer Geschwindigkeit, die dazu ausreicht, eine Berührung mit den fallenden Artikeln zu vermeiden, so daß die Artikel auf die Empfangseinrichtung, nämlich den empfangenden Förderer, die Tabletts oder Boxen fallen, und schließlich der Übergabeförderer in seine ursprüngliche Stellung zurückgebracht wird, um die nächsten Artikel von dem zuführenden Förderer aufzunehmen.

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Ferner ist eine Vorrichtung zur Übergabe von hergestellten Artikeln wie Konfekt, Brot o.a. von einem zuführenden Förderer auf eine Empfangseinrichtung wie einen empfangenden Förderer, Tabletts oder Boxen, mit einem verstellbaren Übergabe-Bandförderer, der die Artikel von dem zuführenden Förderer aufnimmt und sie auf die Empfangseinrichtung übergibt, gemäß der Erfindung gekennzeichnet durch eine erste Einrichtung zum Antreiben des Bandes des Übergabeförderers zwecks Aufnahme und Positionierung der Artikel, auf demselben und durch eine zweite Einrichtung, welche bewirkt, daß der Übergabeförderer sich im wesentlichen abwärts bewegt und dann im wesentlichen seitwärts geschwenkt wird mit einem veränderbaren Drehradius um eine feststehende, parallel zur Bewegungsrichtung des Bandes des Übergabeförderers verlaufende und oberhalb desselben positionierte Achse und schließlich in seine Ausgangsstellung zurückgebracht wird.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung gehen aus den nachstehend im Zusammenhang mit den Zeichnungen beschriebenen Ausführunftsbeispielen hervor. In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1A beispielsweise Anordnungen von Artikeln und 1B in einem Behälter nach der erfindungsgemäßen Übergabe;

Fig. 2 eine schematische Seitenansicht einer früheren Übergabevorrichtung;

Fig. 3 eine schematische Seitenansicht einer ersten Ausführungsform eines Teils der Übergabevorrichtung gemäß der Erfindung;

Fig. 4 eine ähnliche Ansicht wie Fig. 3, wobei jedoch teilweise geschnitten Einzelheiten des zur Übertragung der Antriebsenergie dienenden Mechanismus der Übergabevorrichtung gezeigt werden;

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Fig. 5 eine schematische Seitenansicht einer

zweiten Ausführungsform eines Teils der Übergabevorrichtung;

Fig. 6 eine schematische Seitenansicht einer

dritten Ausführungsform eines Teils der Übergabevorrichtung;

Fig. 7 eine detaillierte Ansicht der in Fig. 6 gezeigten Ausführungsform, teilweise geschnitten;

Fig. 8 eine Draufsicht von vorne auf die dritte Ausführungsform der Übergabevorrichtung;

Fig. 9 Draufsichten von vorne bzw. von oben auf und 10 eine vierte Ausführungsfrom der Übergabevorrichtung;

Fig. 11 Seitenansichten, teilweise geschnitten, und 12 eines Teils der Vorrichtung von Fig. 9

und 10, wobei eine erste Vorrichtung zum Schwenken der vertikalen Stangen um eine feste Achse bzw. eine zweite Vorrichtung zum Ändern des Schwenkradius gezeigt werden;

Fig. 13 einen Teil der Übergabevorrichtung von Fig. 9» wobei das Nockenfolgeglied 331 sich in der Stellung gemäß dem Punkt J befindet;

Fig. 14 ■ eine Draufsicht von oben auf einen Teil der erfindungsgemäßen Vorrichtung, wobei ein Verfahren zur Übergabe von im wesentlichen kugelförmigen Artikeln gezeigt wird.

Mit der Erfindung können verschiedene Wirkungen erreicht werden, die mit den bekannten Übergabevorrichtungen nicht erzielt werden können.

Z.B. können Artikel F gemäß Fig. 1A in eine Schachtel B gebracht werden, die hohe Seitenwände hat, oder es können gemäß Fig. 1B Artikel in solcher Weise in die Schachtel B gebracht werden, daß sich nebeneinander befindliche Artikel jeweils überlappen.

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Pig. 2 zeigt eine schematische Seitenansicht einer früheren übergabevorrichtung. Dabei handelt es sich tun ein Beispiel einer Übergabevorrichtung, bei der ein Übergabeförderer P im Unterschied zur Erfindung von einer Welle Q mittels eines axial nicht verschiebbaren Tragzylinders R getragen wird.

In diesem Fall ist der Betrag der Abwärtsverschiebung des Übergabeförderers P entlang seiner Bewegungsbahn e geringer als die Abwärtsverschiebung entlang der in Figuren 3, 5 und 6 gezeigten Bewegungsbahnen f, g und h.

Eine Methode zur Erhöhung der Strecke der Abwärtsbewegung besteht darin, eine vertikale Stange 2 in einem Tragzylinder 4 anzuordnen wie bei der Ausführungsform der Figuren 3 und 4, um dadurch den Abstand zwischen der festen Drehachse 6 und dem Übergabeförderer 8 frei variierbar zu machen. Ein Kurbelzapfen 10 ist parallel zu der festen Achse 6 vorgesehen und ist in eine kreisförmige Bohrung des Tragzylinders 4 an einem gewünschten Abschnitt desselben eingesteckt. Ein Kurbelarm 12 ist mit seinem einen Ende fest an dem Kurbelzapfen 10 und mit seinem anderen Ende mit der Kurbelwelle 14 verbunden. Natürlich kann man auch den Kurbelzapfen 10 fest an dem Tragzylinder 4 anordnen und den Kurbelarm 12 schwenkbar an dem Kurbelzapfen 10 befestigen. Die Kurbelwelle 14 ist wirksam mit einem Motor 16 über ein Getriebe 23, 25 verbunden zwecks Drehens des Kurbelarms 12 in solcher Richtung, daß der Kurbelzapfen 10 gesenkt wird, nachdem die vorbestimmte Anzahl von Artikeln F auf den Übergabeförderer 8 gebracht worden ist. Eine Nutung 18 ist auf der vertikalen Stange 2 vorgesehen, und eine weitere Nutung befindet sich an dem Kegelrad 20, welches mit einem weiteren Kegelrad 22 kämmt, so daß die vertikale Stange 2 axial durch das Kegelrad 20 zu gleiten vermag, während es um seine Achse sich zusammen mit dem Kegelrad 20 drehen kann.

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In Figuren 3 und 4 kann die Bewegungsbahn des Ubergabeförderers 8 durch die geschlossene Kurve f dargestellt werden. Der untere Teil dieser Bewegungsbahn ist zwar niedriger als der der Bewegungsbahn e; jedoch kreuzt die Bahn der Rückkehrbewegung des Übergabeförderers 8 das ursprüngliche Niveau s des Übergabeförderers 8 und geht über dieses Niveau s an dem mit r bezeichneten Abschnitt nach oben hinaus.

Der Tragzylinder 104 von Fig. 5 unterscheidet sich von dem Tragzylinder 4 der Figuren 3 und 4 dadurch, daß ein Kurbelzapfen 110 in einen in Längsrichtung verlaufenden langgestreckten Schlitz 111 eingreift, der an dem Tragzylinder 10^ ausgebildet ist. Die Übergabevorrichtung von Fig. 5 weist eine Feder 124 auf zu dem Zweck, normalerweise den Übergabeförderer 108 in einer Stellung zu halten, in der der Übergabeförderer 108 Artikel F empfängt.

Bei diesem in Fig. 5 gezeigten Mechanismus wirkt der längliche Schlitz 111 in der Weise, daß er die Kraft des Kurbelzapfens 110 in der Stoßrichtung teilweise abfängt, so daß die Bahn der Schwingbewegung des Übergabeförderers gemäß g verlaufen kann, also der Teil r der Figuren 3 und 4 verschwindet.

Insofern ist die Ausführungsform der Fig. 5 eine Verbesserung gegenüber der von Figuren 3 und 4, weil während der Rückkehrbewegung des Übergabeförderers 108 eine Kollision mit einem Zuführförderer vermieden werden kann, der in den Figuren 3,4oder 5 nicht gezeigt ist, den man sich jedoch analog zu dem Zuführförderer 224 von Fig. 8 vorstellen kann; ein solcher Zuführförderer stützt sich an der Struktur der Vorrichtung ab, wenn man vorsieht, daß der Zuführförderer den Übergabeförderer überlappt.

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In Figur 6 und 7 ist ferner eine Führungs- oder Nockenplatte 226 vorgesehen zu dem Zweck, der Bahn des Kurbelzapfens 210 eine Form zu geben, die der Kombination der Kurven a und b entspricht, so daß die Bahn der Spitze des Übergabeförderers 208 so eingestellt werden kann, daß sie den gezeigten Verlauf h annimmt, der aus einer vertikal absteigenden Bewegung, einer seitlich zurücklaufenden Bewegung und aus einer RUckkehrbewegung besteht, welche das Niveau s nicht schneidet.

Der Mechanismus von Fig. 5» der die Nockenplatte 226 nicht aufweist, ist an sich schon vorteilhaft gegenüber dem Stand der Technik. Wenn jedoch die Nockenplatte vorgesehen wird, um die vertikale Abwärtsbewegung zwangsläufig herbeizuführen, ist die Struktur noch wirksamer.

Die Erfindung basiert auf der Erkenntnis, daß aufgrund einer schnellen Trennung der Unterlage, d.h. der Oberfläche des Über/rabeförderers von den gebildeten Artikeln F diese Artikel aufgrund ihrer Schwere herabfallen, aufgrund ihrer Trägheit dabei jedoch ihre relativen Positionen nicht ändern, so daß Schlinger- oder Rollbewegungen der gebildeten Artikel auf der Empfangseinrichtung vermieden werden. In diesem Sinne ergibt die Bewegungsbahn h eine weitere Verbesserung für die Übergabe der gebildeten Artikel.

Wenn die anfängliche Bewegung des Übergabeförderers anders als vertikal abwärts verläuft, werden die Artikel F während der anfänglichen Bewegung des Übergabeförderers mehr oder weniger seitlich gezogen aufgrund der Reibung zwischen den Artikeln und der Unterlage, und dadurch neigen die Artikel · nach der Übergabe zu Taumelbewegungen, auch wenn die abwärts führende Trennbewegung des Übergabeförderers schnell durchgeführt wird.

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Eine vollständige Trennung der Artikel von dem Übergabeförderer bei dessen Abwärtsbewegung gemäß Figuren 6 und 7 k*ann je nach der physikalischen Beschaffenheit der Artikel nur dann gelingen, wenn dem Übergabeförderer in vertikaler Abwärtsrichtung eine Geschwindigkeit erteilt wird, die höher ist als die Fallgeschwindigkeit der Artikel. Es kann daher vorteilhafter sein, den Übergabeförderer zunächst vertikal abwärts und dann seitlich zu bewegen, anstatt ihn wie bei den Ausführungsformen der Figuren 3, 4 und 5 schräg zu bewegen, wenn die Bewegungsgeschwindigkeit des Übergabeförderers in beiden Fällen im wesentlichen gleich ist.

"In den Figuren 7 und 8 ist die Welle 205 fest an dem Rahmen 227 der Vorrichtung angebracht. Eine rotierende Eingangswelle 207 wirkt auf eine Antriebsrolle 228 ein, welche das Band 230 des Übergabeförderers 208 antreibt, und sie wirkt ferner als tragende Welle der Übergabevorrichtung ähnlich der Welle 205. Der Übergabeförderer 208 kann von dem Tragzylinder 204 und von einem an dem Tragzylinder 204 befestigten Ausleger getragen werden, und die Antriebsrolle ist auf einer Rollenwelle 232 befestigt, die von dem Tragzylinder 204 an dessen unterem Teil gehalten wird.

Das Antriebssystem für die Rollenwelle 232 wird nachstehend beschrieben.

Der Ausgang des Motors 234 gelangt über einen Drehzahlregler 236 zu der Eingangswelle 207, und ein Kegelrad 222, welches am Ende der Welle 207 sitzt, überträgt die· Rotation auf ein damit kämmendes Kegelrad 220. Das Kegelrad 220 greift an einer genuteten vertikalen Stange 202, die zwecks Übertragung

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der Drehung mit mehreren axialen Nuten 218 versehen ist. Der Angriff ist so, daß die vertikale Stange 202 in zusammenfassende axiale Nuten passend eingreift, die in einer in der Mitte des Kegelrades 220 vorgesehenen Durchgangsbohrung vorgesehen sind, so daß die Nuten aneinander angreifen, wenn eine Rotation in Radialrichtung stattfindet, jedoch im Falle einer Axialbewegung der vertikalen Stange 202 voneinander frei sind.

Die vertikale Stange 202 wird in dem Tragzylinder 204 durch ein unteres Lager 238 und ein oberes Lager gehalten, wobei letzteres in Figuren 7 und 8 nicht gezeigt ist und analog der Ausführungsform von Fig. 4 ausgebildet sein kann. Die vertikale Stange hat an ihrem unteren Ende ein Kegelrad 2AO, welches mit einem Kegelrad 242 kämmt, welches wiederum fest an dem einen Ende der Rollenwelle 232 der Antriebsrolle 228 angebracht ist. Man sieht also, daß die Rotation des Motors 234 auf das Band 230 übertragen wird.

Das ^ezugszeichen 244 bezeichnet einen Drehzahleinstellunftshandpriff. Durch Betätigung dieses Handgriffs 244 wird die Anzahl von Umdrehungen pro Zeiteinheit der Antriebsrolle über das oben beschriebene System geändert, um die Geschwindigkeit des Bandes 230 zu variieren. Es können somit durch Betätigung des Handgriffs 244 die Abstände zwischen den Artikeln F auf dem Übergabeförderer 208 auf ein gewünschtes Maß eingestellt werden.

Das Kegelrad 220 ist drehbar auf einem Träger 246 gelagert. Der Träger 246 wird von der Welle 205 und von der Eingangswelle 207 getragen, die drehbar an dem Rahmen 227 gelagert ist. Die Lager 248 und 250 sind zwischen den Rahmen 227 und die Eingangswelle eingesetzt, und Lager 252 und 254 sind

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zwischen den Träger 246 und die Wellen 207 bzw. 205 eingesetzt, um die Schwingbewegung des Trägers 246 zu glätten. Natürlich haben die Wellen 205 und 207 eine gemeinsame Achse, um welche der Träger 246 schwingen kann. Sin metallisches Gleitstück 256 und ein Lager 258 sind zwischen den Träger 246 und die vertikale Stange 202 bzw. das Kegelrad 220 eingesetzt. Das metallische Gleitstück 256 führt die Rotation und die Axialbewegung der vertikalen Stange 202, und das Lager 258 glättet die Rotation des Kegelrads 220.

Man sieht also, daß die vertikale Stange 202 bewegbar ist in jeder radialen und axialen Richtung.

Der Übergabeförderer 208 hat vorzugsv/eise eine sehr lange Förderstrecke, wenn gleichzeitig eine große Anzahl von Artikeln übergeben werden soll. In diesem Fall ist es vorteilhaft, den Übergabeförderer 208 mittels mindestens zwei Tragzylindern 204 und 204' zu schwenken, die jeweils an den gegenüberliegenden Enden des Übergabeförderers 208 und, falls erforderlich, an anderen Orten des Übergabeförderers angeordnet sind.

Strukturell unterscheiden sich die Tragzylinder 204 und 204' dadurch, daß der Tragzylinder 204 die Antriebsrolle 228 hält und den Drehantrieb enthält, während der Tragzylinder 204' weder eine Antriebsrolle noch einen Drehantrieb aufweist.

Das Bezugszeichen 202' bezeichnet eine vertikale Stange, die der genuteten Stange 202 entspricht, welche von dem Tragzylinder 204 getragen wird, jedoch überträgt die Stange 202· nicht die vom Motor 234 ausgehende Drehenergie. Daher weist die vertikale Stange 202' keine Nutung, d.h. keine axialen Kerben auf im Unterschied zu der genuteten vertikalen Stangen 202, und der schwenkbare Träger 246' wird von einem Paar von Wellen 205' getragen, die an dem Rahmen 227 befestigt sind, und weist ein Paar von metallischen

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Gleitstücken 256' auf zur Führung der vertikalen Stange 202', so daß diese in Axialrichtung, d.h. in Stoßrichtung bewegbar ist. Es sei darauf hingewiesen, daß die Wellen 205' dieselbe Drehachse haben wie die Wellen 205 und 207.

Die Bezugszeichen 224 und 224' bezeichnen je eine Zugfeder, die dazu dient, den Ubergabeförderer 208 normalerweise in einer Stellung zu halten, in der er Artikel aufnimmt, oder die Tragzylinder 204 und 204' gegen die schwenkbaren Träger PhC- bzw. 246' aufwärts zu ziehen. Abstandskragen 260 und 260^f sind zwischen den Tragzylindern 204 bzw. 204' und den Trägern 246 bzw. 246' angeordnet und begrenzen das erwähnte Aufwärtsziehen.

Kurbelzapfen 210 und 210' sind parallel zu den Wellen 205, 205' und 207 und greifen gleitend in in Längsrichtung sich erstreckende Schlitze 211 bzw. 211' ein, die an einer geeigneten Stelle in der Seitenwand jedes der Tragzylinder 20h und 204^f ausgebildet sind.

Jeder· dor Kurbelzapfen 210 und 210' wird von einer Kurbelwelle 214 gedreht. Jeder der Kurbelzapfen ist an der Kurbelwelle auf folgende V/eise befestigt. Der Kurbelzapfen 210 ist an dem einen Ende eines Kurbelarms 212 angeordnet, der gleitend in eine Bohrung eingesetzt ist, die in einem Tragstück 217 an jedem der beiden Enden der Kurbelwelle 214 vorgesehen ist. Zwischen dem Tragstück 217 und dem Kurbelzapfen 210 befindet sich eine Kompressionsfeder 219, welche den Kurbelzapfen 210 vorspannt. Diese Vorspannwirkung der Feder 219 wird durch einen abgestuften Anschlagteil 221 begrenzt, der an dem äußeren Ende des Kurbelarms 212 vorgesehen ist. Wenn das Tragstück 217 und der abgestufte Anschlagteil 221' aneinander anliegen, d.h., wenn die Kompressionsfeder 219 den Kurbelzapfen 210 zu dessen äußersten Punkt

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zieht, ergibt sich der in Fig. 7 mit a bezeichnete Drehweg des Kurbelzapfens 210. Das Bezugszeichen c bezeichnet die Drehrichtung.

Das Bezugszeichen 226 in Fig. 7 bezeichnet eine Führung, die dazu dient, die Abwärtsbewegung des Kurbelzapfens 210 entlang eines gewünschten Wegstückes vertikal verlaufen zu lassen, wodurch die kreisförmige Bewegungsbahn a in eine geradlinige oder fast geradlinige Bewegungsbahn b umgewandelt wird, jedoch nur, während der Kurbelzapfen 210 die Fläche der Führung 226 berührt. Die Kurbelwelle 214 wird von einem Motor 216 gedreht. Der Motor 216 wird jedesmal dann aktiviert, wenn die vorbestimmte Anzahl von Artikeln F auf den Übergabeförderer 208 gebracht worden ist, und wird bei Vollendung einer Umdrehung automatisch gestoppt.

Der Pfeil d zeigt die Stecke an, um welche die Tragzylinder 204 und 204' von den schwenkbaren Trägern 246 und 246* mittels der Kurbelzapfen .210 und 210·, welche die unteren Enden der länglichen Schlitze 211 und 211· berühren, fortgezogen werden, d.h. das Ausmaß der Dehnung der Federn 224 und 224'. Die Strecke entspricht der vertikalen Abwärtsbewegung auf der Bewegungsbahn h des Übergabeförderers 208.

Das Bezugszeichen 262 bezeichnet eine Tragplatte, entlang deren oberer Fläche das Band 230 läuft, wobei die Tragplatte seitlich von dem Glied aus verläuft, welches die unteren Teile der Tragzylinder 204 und 204' miteinander verbindet. .

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Das Bezugszeichen 224 bezeichnet einen Zuführförderer zum Zuführen der geformten Artikel F auf das Band 230 des Übergabeförderers 208. Das Bezugszeichen 264 bezeichnet eine Aufnahmebox für die geformten Artikel F.

Es wird nun unter Bezugnahme auf die Figuren 9-13 eine vierte Ausführungsform beschrieben.

Diese Ausführungsform ist sehr ähnlich der dritten Ausführungsform, soweit die Übertragung von Drehenergie zum Antrieb der Rollenwelle des Übergabeförderers betroffen ist. Insoweit ist diese Ausführungsform aus den Zeichnungen, insbesondere der Figuren 9» 11» 12 und 1jJ. ohne detaillierte Erläuterung leicht verständlich. Der grundsätzliche Unterschied zwischen der dritten und der vierten Ausführungsform besteht darin, daß die zylindrischen Gehäuse 304 und 304' mit den Trägern 346 und 346^f einstückig ausgebildet sind und von dem Übergabeförderer 308 getrennt sind. Es besteht daher zwischen den beiden Ausführungsformen ein beträchtlicher Unterschied hinsichtlich der Struktur, tlie dazu dient, den Übergabeförderer um die tragende Welle bei Änderung des Drehradius zu drehen.

Eine erste Vorrichtung, die dazu dient, den Übergabeförderer 308 um die feststehende Achse der tragenden Welle 305 zu drehen wird nun unter Bezugnahme auf die Figuren 9 und 11 beschrieben.

Das Bezugszeichen 316 bezeichnet einen jeweils eine Umdrehung bewirkenden Schrittmotor zum schrittweisen Drehen der Kurbelwelle 314, und zwar jedesmal um eine Umdrehung, über ein Zahnrad 323 und ein Zahnrad 325, die miteinander im Singriff stehen.

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Das Bezugszeichen ""12 bezeichnet 'einen Kurbelarm, der schrittweise jedesmal eine Umdrehung vollführt und mit einer gleitenden Welle 313 versehen ist. Die Welle 313 .ist ständig in Richtung des Mittelpunkts der Kurbelwelle 31A mittels einer Feder 319 vorgespannt, deren Enden an einer Schulter 309 der Welle 313 und an einem Vorsprung 329 befestigt sind, der an dem einen Ende des Kurbelarms 312 vorgesehen ist.

Die Bezugszeichen 331 und 333 bezeichnen Nockenfolgeglieder an den entgegengesetzten Enden eines länglichen Stiftes 310, der am einen Ende der Welle 313 befestigt ist. Das Nockenfolgeglied 331 greift gleitend in einen axial sich erstreckenden Schlitz 311 ein, der an einem Teil des zylindrischen Gehäuses 304 ausgebildet ist, welches die genutete vertikale Stange 302 umgibt, während das Nockenfolgeglied 333 ständig den äußeren Umfang eines Nockens 326 unter der Wirkung der Feder 319 berührt, um in der Richtung des Pfeiles d entlang der Bewegungsbahn 1 von Fig. 11 zu rotieren.

Die Nockenplatte 326 führt das Nockenfolgeglied 333 und damit das Nockenfolgeglied 331 so, daß das zylindrische Gehäuse 304 und damit der Übergabeförderer 308 seitlich mit einer genügend hohen Wegziehgeschwindigkeit geschwenkt werden zum Ermöglichen eines Herabfallens der Artikel F und mit relativ geringer Rückkehrgeschwindigkeit geschwenkt werden, um mechanische Stösse zu verringern.

Eine zweite Vorrichtung, die den Zweck hat, den Schwenkradius des Übergabeförderers 308 zu verändern, wird nun unter Bezugnahme auf Figuren 9, 10 und 12 beschrieben.

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Das Bezugszeichen 341 bezeichnet eine Führungsplatte, die in der Richtung des Pfeiles d in Fig. 12 von der Kurbelwelle 314 in ähnlicher Weise wie die Nockenfolge- \r;lierier 331 und 333 gedreht wird. Die Führungsplatte 341 ist an ihrer Seitenfläche mit einem ringförmigen Schlitz 34? versehen, in welchen eine Rolle 345 gleitend eingreift, Der ringförmige Schlitz 343 führt die Rolle 345 in der V/eise, daß die axiale Gleitbewegung der vertikalen Stange

302 und damit die vertikale Bewegung des Übergabeförderers

303 bewirkt werden.

Das Bezugszeichen 347 bezeichnet eine Stange, deren oberes Ende schwenkbar mit dem einen Ende eines ersten Hebelarms 349 mittels eines Stiftes 351 verbunden ist und deren unteres Ende eine solche Struktur hat, daß es an der Kurbelwelle 314 drehbar und gleitend angreift. Das andere Ende des ersten Hebelarms 349 ist fest an einer Drehhebelwelle 353 befestigt. Die Stange 347 vollführt eine Auf- und Abwärtsbewegung, wie durch den Pfeil m in Fig. 12 angedeutet wird.

Die Rolle 345 ist drehbar an einem mittleren Teil einer Seite der Stange 347 angebracht.

Das Bezugszeichen 355 bezeichnete einen zweiten Hebelarm, der ähnlich arbeitet wie der erste Hebelarm 349. Der zweite Hebelarm 355 ist an einem Ende desselben an der Drehhebelwelle 353 fest angebracht und an seinem anderen Ende mit einem drehbaren Stift 357 versehen, der gleitend in einen Schlitz 359 eingreift, welcher in einem Tragstück 361 ausgebildet ist, um Störungen zwischen der geradlinigen Bewegung der genuteten vertikalen Stange 302 und der bogenförmigen Bewegung des Stiftes 357 zu verhindern.

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TTiLe Bozugszeichen 363 und 365 bezeichnen Gleitlager, die an den oberen und unteren Enden des Tragstücks 361 vorgesehen sind. Die Gleitlager 363 und 365 werden an ihrem Platz durch Gegendruck-Unterlagscheiben 367 bzw. * 369 gehalten, die an der Außenseite derselben vorgesehen sind. Die Lager 363 und 365 und die Unterlagscheiben 367 und 369 bewirken eine geschmeidige Führung der axialen Drehung und linearen vertikalen Bewegung der genuteten vertikalen Stange 302.

Das Bezugszeichen 371 bezeichnet ein metallisches Gleitstück, welches dem Zweck dient, die axiale Umdrehung und vertikale Gleitbewegung der vertikalen Stange 302 geschmeidig zu ITühren. Das Bezugszeichen 364 bezeichnet einen Behälter zur Aufnahme der Artikel F.

Die Wirkungsweise der vorstehend beschriebenen vierten Ausführungsform ist wie folgt. Die aus einem vertikalen Abwärtsbewegen und einem seitlichen Schwenken zusammengesetzte Bewegung des Übergabeförderers 308, die das wichtigste Merkmal- der Vorrichtung darstellt, beruht auf der kombinierten Wirkung des Nockens 326, der das Nockenfolgoglied 333 entlang seines Umfanget führt, und des ringförmigen Schlitzes 343, in welchen die Rolle 345 gleiten«l eingreift. Durch die intermittierende Drehung des jeweils eine Umdrehung bewirkenden Schrittmotors 316 und mittels der Zahnräder 323 und 325 dreht sich die Kurbelwelle 314 und dreht damit die Nockenfolgeglieder 331 und 333 in der Richtung des Pfeiles d in Fig. 11 und dreht ferner die Führungsplatte 341 in der Richtung des Pfeiles d in Fig. 12.

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Lde PunKfeA, B, C, L und die Funkte A¹, B¹, C

L¹ auf der Bewegungsbahn t des äußersten Randes des Übergabeförderers 308 in Figuren 11 bzw. 12 entsprechen einander.

Die mit A bezeichnete Position ist die Position der Kurbelwelle 314 beim Beginn ihrer Umdrehung und ist auch ihre Position bei Beendigung der Umdrehung. Wenn die Führungsplatte 341 sich dreht und die Rolle 345 vom Punkt A zum Punkt B des ringförmigen Schlitzes 343 gelangt, bewegt sich der äußerste Rand des Übergabeförderers 308 vom Punkt A^r zum Punkt B¹, wie durch den Pfeil entlang der Bewegungsbahn t in Fig. 12 angezeigt wird.

Der ringförmige Schlitz 343 zieht sich schnell von dem Mittelpunkt der Kurbelwelle 314 zurück, während die Führungsplatte 341 vom Punkt A zum Punkt B sich dreht, so daß der ringförmige Schlitz 343 die Stange 347 zwischen den Punkten A und B schnell nach oben stößt und den ersten Hebelarm 349 mittels des drehbar gelagerten Stiftes 351 dreht. Die Drehung des ersten Hebelarms 349 bewirkt eine Drehung des zweiten Hebelarms 355 aufgrund einer Drehung der Drehhebelwelle 343, an welcher der erste und der zweite Hebelarm befestigt sind. Die Umdrehung des zweiten Hebelarms 355 stößt die genutete vertikale Stange 302 abwärts, und zwar mittels des Stiftes 357, des Schlitzes 359, in welchen der Stift 357 beweglich eingreift, und des Tragstücks 361, welches den Schlitz 359 aufweist, so daß der äußerste Rand des Übergabeförderers 308 zwischen den Punkten A¹ und B¹ bewegt wird.

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RH 3528 - 18 -

Wählenü die Führungsplatte 341 sich in der oben beschriebenen Weise bewegt, bewegt sich das Nockenfolgeglied 333, welches von dem Kurbelarm 312 gedreht wird und von der Feder 319 vorgespannt wird, zwischen den Punkten A und B unter der Führung durch den Nocken 326 in Fig. 11.

Zu dieser Zeit bewegt sich das Nockenfolgeglied 331, welches auf demselben länglichen Stift befestigt ist wie das Nockenfolgeglied 333 und beweglich in den länglichen Schlitz 311 eingreift, nicht seitwärts und somit bewegt sich der äußerste Rand des Übergabeförderers 308 zwischen den Punkten A¹ und B¹.

Wenn sich das Nockenfolgeglied 333 als nächstes vom Punkt B zum Punkt C und dann zum Punkt D dreht, ist eine schnell zurückziehende Bewegung des Übergabeförderers 308 für das ununterbrochene Herabfallen der Artikel F erforderlich. Zu diesem Zweck vermindert sich die Strecke zwischen dem Nokkenfolgeglied 333 und dem Mittelpunkt der Nockenwelle 314 schnell vom Punkt B zum Punkt D, so daß eine schnelle seitliche Schwenkbewegung durchgeführt wird.

Bei dem obigen Vorgang entfernt sich der ringförmige Schlitz 343, während er vom Punkt B zum Punkt C und dann zum Punkt D fortschreitet, allmählich weiter von dem Mittelpunkt der Kurbelwelle 314, so daß das Ende des Übergabeförderers 308 sich allmählich nach unten bewegt, während es vom Punkt B' seitwärts geschwenkt wird, wie die Punkte C und D' auf der Bewegungsbahn t anzeigen.

Wenn das Nockenfolgeglied 333 sich water vom Punkt D zum Punkt E bewegt und zum Punkt F kommt, endigt die Zurückziehbewegung des Übergabeförderers 308. Um den unteren Todpunkt F' herum ist eine langsame Bewegung erforderlich, um Stösse möglichst gering zu halten.

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RH 3528 - 19 -

Um dieses Erfordernis zu erfüllen, ist der Umfang des Nockens 326 geradlinig vom Punkt D zu dem unteren Todpunkt F, so daß die seitliche Schwenkbewegung allmählich aufhört und die Entfernung von der Mitte der Kurbelwelle 314 allmählich ansteigt, so daß eine langsame Bewegung bewirkt wird.

Während dieses Vorganges verringert sich der Abstand zwischen dem ringförmigen Schlitz 343 und der Mitte der Kurbelwelle 314, während die Führungsplatte 341 sich vom Punkt D zum Punkt E und zum Punkt F bewegt, so daß die Bewegungsbahn des Endes des Übergabeförderers 308 nach oben geht.

Während der Drehung des Nockenfolgegliedes 333 vom Punkt F über die Punkte G, H, I, J, K und L zum Punkt A führt das Nockenfolgeglied 333 die Rückkehrbewegung des Übergabeförderers 308. Während dieser Zeit ist der Abstand von der Mitte der Kurbelwelle im wesentlichen konstant, so daß der Übergabe förderer 308 sich relativ langsam bewegt.

Während dieses Vorganges verändert die Bewegungsbahn des ringförmigen Schlitzes 343 vom Punkt F über die Punkte G, H, I, J, K und L zum Punkt A ihren Abstand von der Mitte der Kurbelwelle 314 in folgender Weise. Dieser Abstand ist im wesentlichen konstant vom Punkt F zum Punkt I und fällt allmählich ab vom Punkt I über den Punkt J zum Punkt K und fällt schnell ab vom Punkt K über den Punkt L zum Punkt A. Entsprechend diesen Änderungen ist die Bewegung des Endes .des Übergabeförderers 308 im wesentlichen horizontal vom Punkt F^f über die Punkte G¹ und H¹ zum Punkt I¹·, steigt allmählich an vom Punkt I¹ über den Punkt J¹ zum Punkt K¹ und steigt schnell an vom Punkt K¹ über den Punkt L¹ zum Punkt ' A' und kehrt zum Ausgangspunkt A' zurück.

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RH ^528 - 20 -

Während die Bewegung des Übergabeförderers 308 in der oben beschriebenen Weise geführt wird, werden die Artikel F, die von dem Zuführ.förderer 324 zugeführt worden sind, in den Behälter 364 übergeben.

Auf der Basis desselben Prinzips, wie es bei der oben beschriebenen Ausführungsform zur Anwendung gelangt, kann die Geschwindigkeit der seitlichen Schwenkbewegung des '"Tb er gäbeförderers 308 je nach den Erfordernissen bestimmt werden durch geeignete Änderung der Form des Nockens 326, und der Betrag der vertikalen Abwärtsbewegung des Übergabeförderers 308 und die Form der Bewegungsbahn können nach den jeweiligen Erfordernissen durch eine entsprechende Änderung der Form des ringförmigen Schlitzes 343 bestimmt werden. Indem man so verfährt, können die Artikel F auf den Übergabeförderer 308 in einen unterhalb des Übergabeförderers 308 angeordneten Behälter ohne Taumelbewegungen übergeben werden.

Für die oben beschriebene Bewegung des Übergabeförderers ist dio genutete vertikale Stange 302 wesentlich, die sich so dreht, daß die HoJIe 328 gedreht wird und das enriJose Rand 330 des Übergabeförderers 308 antreibt, wobei die Stange gleichzeitig die von dem ringförmigen Schlitz 343 definierte vertikale Gleitbewegung durchführt.

Damit die genutete vertikale Stange 302 in der obigen Weise arbeiten kann, ist der obere Endteil der genuteten vertikalen Stange 302 in der nachfolgend beschriebenen V/eise ausgebildet.

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RH 3528 - 21 -

Der ringförmige Schlitz 343 bewirkt, daß die Stange 347 sich in der durch den Pfeil m angezeigten V/eise bewegt, und zwar mittels der Rolle 345, die beweglich in den ringförmigen Schlitz 343 eingreift, so daß das eine Ende des ersten Hebelarms 349 nach oben gestossen wird. Dann wird die Drehhebelwelle 353, an welcher das andere Ende des ersten Hebelarms 349 befestigt ist, so gedreht, daß der zweite Hebelarm 355 in seine Schräglage gedreht wird. An dem Ende des zweiten Hebelarms 355 ist der Stift 357 drehbar befestigt, der beweglich in den länglichen Schlitz 359 eingreift, der in dem Tragteil 361 ausgebildet ist.

Während der Abwärtsbewegung des Endes des zweiten Hebelarms 355 stößt der Stift 357 den Tragteil 361 abwärts, während er sich horizontal in dem länglichen Schlitz 359 bewegt. Dann gleitet die genutete vertikale Stange 302 nach unten, wobei ihre Bewegung durch die Gleitlager 363 und 365 und die Unterlagscheiben 367 und 369 beschränkt wird, welche am oberen und unteren Ende des Tragteils 361 angeordnet sind.

Während die genutete vertikale Stange 302 die oben beschriebene Gleitbewegung durchführt, bleibt sie ferner im Eingriff mit dem Kegelrad 320 mittels der Keilnuten 318 und setzt ihre axiale Umdrehung aufgrund der vom Motor 334 ausgehenden Bewegungsenergie fort.

V/enn es erforderlich ist, die Bewegung des endlosen Bandes 330 während der Schwenkbewegung zu stoppen, ist es ausreichend, eine elektromagnetische Kupplung .zwischen Motor 334 dem und dem Untersetzungsgetriebe 336 vorzusehen.

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RH 3523 - 22 - '

Der auf dem oberen Teil der genuteten vertikalen Stange 302 befestigte Tragteil 361 ist mit der genuteten vertikalen
Stange 302 über die Gleitlager 363 und 365 und die Unterlagscheiben 367 und 369 gekoppelt, die am oberen und unteren
Ende des Tragteils angeordnet sind und überträgt in geschmeidiger V/eise die vertikale Gleitbewegung und die axiale Umdrehung auf die genutete vertikale Stange 302.

Die genutete vertikale Stange 302 ist mit dem einen Ende
des zweiten Hebelarms 355 über den oben beschriebenen Mechanismus verbunden, um sowohl die vertikale Gleitbewegung als auch die axiale Umdrehung zu ermöglichen.

Wenn die Bewegungsrichtung des endlosen Bandes 330 des Übergabeförderers 308 und die Bewegungsrichtung der Ketten 361
zum Transportieren des Behälters 364 so angelegt werden, daß sie sich rechtwinklig kreuzen, können "Zeilen" und "Spalten" der übergebenen Artikel in gewünschter Weise eingestellt werden.

Die Artikel F, die von einer nicht gezeigten Vorrichtung
hergestellt werden, werden auf das endlose Band 330 des
Übergabeförderers 308 von dem Zuführforderer 324 gegeben.
Durch Einstellung der Drehzahl des Motors 334 wird die Geschwindigkeit des endlosen Bandes 330 geändert, und dies ergibt eine Änderung der Anzahl der zugeführten Artikel F. Die auf diese Weise durchgeführte Änderung der Abstände zwischen den Artikeln F bestimmt die Anzahl der "Spalten", die auf
der Empfangseinrichtung nach der Übergabe gebildet werden.

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RH *528 - 23 -

Durch Änderung der Geschwindigkeit der Kette 361 zum Transportieren des Behälters 364 wird die Bewegungsgeschwindigkeit des Behälters 364 geändert, und dadurch wird die Anzahl der auf dem Behälter nach der Übergabe gebildeten "Zeilen" bestimmt.

Es ist einzusehen, daß bei der oben beschriebenen vierten Ausfuhrungsform der Höhenunterschied zwischen dem Übergabeförderer und der Empfangseinrichtung beträchtlich geringer sein kann als bei den vorher beschriebenen Ausfuhrungsformen.

Fig. 14 ist eine Draufsicht von oben, welche die koordinierten Bewegungen der Teile der erfindungsgemäßen Ausführungsformen zeigt. Der Pfeil χ zeigt die Bewegungsrichtung des Bandes des Ubergabeförderers, und der Pfeil y zeigt die Bewegungsrichtung der Empfangseinrichtung, also der empfangenden Behälter oder Tabletts. Die Richtung ζ ist die Schwenkrichtung des Ubergabeförderers und verläuft im wesentlichen senkrecht zur Bewegungsrichtung χ des Bandes und im wesentlichen parallel zu y.

Anstatt des beschriebenen Nockens 326 ist es möglich, z.B. einen Nocken zu benutzen, an dessen innerem Umfang das Nokkenfolgeglied 333 sich entlang bewegt. Ferner ist es möglich, das Nockenfolgeglied 333 in der dem Pfeil d in Fig. 11 entgegengesetzten Richtung sich drehen zu lassen, indem mnη hierzu notwendige Änderungen bei der Konstruktion mehrerer Teile vornimmt.

Patentansprüche

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Claims

Patentansprüche

1./Verfahren zur kontinuierlichen Übergabe von hergestellten Artikeln wie Konfekt, Brot o.a. von einem zuführenden Förderer über einen verschiebbaren Übergabeförderer auf eine unterhalb des Übergabeförderers angeordnete Empfangseinrichtung wie einen empfangenden Förderer, Tabletts oder Boxen, dadurch gekennzeichnet, daß die Artikel in der Weise übergeben werden, daß der genannte Libergabeförderer dazu veranlaßt wird, sich im wesentlichen abwärts zu bewegen mit einer Geschwindigkeit, die größer ist als die auf der Schwere der Artikel beruhende Fallgeschwindigkeit derselben, und dann im wesentlichen seitlich zu schwenken mit einer Geschwindigkeit, die dazu ausreicht, eine Berührung mit den fallenden Artikeln zu vermeiden, wodurch die Artikel auf die Empfangseinrichtung fallen, und schließlich in seine Ausgangsstellung zurückzukehren, um nachfolgende Artikel von dem Zuführförderer aufzunehmen .

?.. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Abwärtsbewegung des Übergabeförderers cus einer Vertikalbewegung besteht.

?. Vorrichtung zur Übergabe von hergestellten Artikeln wie Konfekt, Brot o.a. von einem zuführenden Förderer auf eine Smpfangseinrichtung wie einen empfangenden Förderer, Tabletts oder Boxen, mit einem verschiebbaren Übergabe-Band- ..- förderer, der die Artikel von dem zuführenden Förderer empfängt und sie auf die Empfangseinrichtung übergibt, gekennzeichnet durch eine erste Einrichtung

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zum Antreiben des Bandes des Übergabeförderers Bmp^nfs und Anordnensder genannten Artikel auf demselben und durch eine zweite Einrichtung, welche bewirkt, daß der Übergabeförderer sich im wesentlichen abwärts bewegt und dann mit einem veränderbaren Schwenkradius um eine feststehende Achse im wesentlichen seitlieh geschwenkt wird, die parallel zur Bewegungsrichtung des Bandes des Übergabeförderers verläuft und über demselben angeordnet ist, und daß der Übergabeförderer schließlich in seine Ausgangsstellung zurückkehrt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet , daß die genannte erste Einrichtung eine Antriebsrolle, welche an dem Band des Übergabeförderers zwecks Antreibens des Bandes angreift, mindestens eine vertikale Stange, die an ihrem unteren Teil wirksam mit der Antriebsrolle verbunden ist und senkrecht zu derselben verläuft, einen ersten Motor und eine Übertragungseinheit aufweist zum Übertragen der Antriebsenergie des Motors auf die vertikale Stange und zum Drehen derselben um ihre eigene Achse.

^c!. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß die genannte zweite Einrichtung mindestens einen Tragzylinder, der den Übergabeförderer und die vertikale Stange derart trägt, daß die vertikale Stange um ihre eigene Achse rotieren kann, einen Zapfen, der parallel zu der feststehenden Achse verläuft und an einem geeigneten Abschnitt des Tragzylinders angreift, einen Kurbelarm, der mit seinem einen Ende wirksam mit dem genannten Zapfen und mit seinem anderen Ende fest an der Kurbelwelle? angebracht ist, einen zweiten Motor, der mit der Kurbelwelle verbunden ist zwecks Drehung des Kurbelarms in solcher Richtung, daß der genannte Zapfen nach Aufbringen einer vorbestimmten Anzahl von Artikeln auf den Übergabeförderer gesenkt wird, und eine Nutung aufweist, die an der vertikalen Stange und an der Übertragungseinheit ausgebildet ist, um der vertikalen Stange ein Gleiten durch die Übertragungseinheit.hindurch zu ermöglichen.

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6. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß die genannte zweite Vorrichtung mindestens einen Tragzylinder, der den Übergabeförderer und die vertikale Stange in der Weise trägt, daß die vertikale Stange um ihre eigene Achse rotieren kann, einen in Längsrichtung sich erstreckenden länglichen Schlitz, der an einer geeigneten Stelle des Tragzylinders ausgebildet ist, einen Zapfen, der parallel zu der feststehenden Achse verläuft und dazu dient, in den genannten Schlitz gleitend einzugreifen, einen Kurbelarm, der an seinem einen Ende wirksam mit dem Zapfen verbunden ist und mit seinem anderen ICnde fest an einer Kurbelwelle befestigt ist, einen zweiten Motor zum Drehen des Kurbelarms in einer Richtung derart, daß der genannte Zapfen gesenkt wird, nachdem die vorbestimmte Anzahl von Artikeln auf den Übergabeförderer aufgebracht worden ist, und eine Nutung aufweist, die an der vertikalen Stange und an der genannten Übertragungseinheit ausgebildet ist, um ein Gleiten der vertikalen Stange durch die genannte Lrbertragungseinheit zu ermöglichen, und daß ferner Federmittel vorgesehen sind, um den Übergabeförderer normalerweise in einer Stellung zu halten, in der der Übergabe förderer die genannten Artikel empfängt.

7· Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet , daß der Kurbelarm dazu ausgebildet ist, seine Länge elastisch zu verändern, und daß eine Führung zu dem Zweck vorgesehen ist, die Abwärtsbewegung des genannten Zapfens entlang eines gewünschten Wegstückes im wesentlichen vertikal verlaufen zu lassen.

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8. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß die genannte zweite Einrichtung eine erste Anordnung zum Schwenken der vertikalen Stange um die genannte feststehende Achse und eine zweite Anordnung zur Änderung des Schwenkradius aufweist, daß die genannte erste Anordnung mindestens ein zylindrisches Gehäuse enthält, welches so gelagert ist, daß es um die genannte feststehende Achse schwenkbar ist, und welches die vertikale Stange so umgibt, daß deren axiale Rotation und Lüngsgleitbewegung möglich sind, einen in Längsrichtung verlaufenden länglichen Schlitz, der an einer gewünschten Stelle des ZA^lindrisehen Gehäuses ausgebildet ist, einen länglichen Zapfen, der parallel zu der feststehenden Achse verläuft und dazu dient, in den genannten Schlitz gleitend einzugreifen, einen Kurbelarm, der an seinem einen Ende den genannten Zapfen elastisch trägt und fest an einer Kurbelwelle befestigt ist und zusammen mit der Kurbelwelle drehbar ist, um dadurch den genannten Zapfen zu einer im wesentlichen kreisförmigen Bewegung zu veranlassen, einen Nocken zur Steuerung der Bewegung des Zapfens in der Weise, dnß dieser uni.or der V.irkung der genannten Feder einer Oberfläche des Nockens folgt, wodurch die Länge des Kurbelarms variiert wird, und einen zweiten Motor aufweist, der den Kurbelarm durch eine volle Umdrehung dreht, nachdem die vorbestimmte Anzahl von Artikeln auf den Übergabeförderer aufgebracht worden :ist, unO, drl die zweite Anordnung eine Führungsplatte, die fest an der Kurbelwelle befestigt ist und mit einem Nockenflächen bildenden ringförmigen Schlitz versehen ist, ein GestMn^e, welches mit einer in den ringförmigen Schlitz gleitend eingreifenden Rolle versehen ist und an einem Ende der Kurbelwelle schwenkbar angebracht ist, eine Nutung, die an

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der genannten vertikalen Stange und an der Übertragungseinheit in der Weise ausgebildet ist, daß ein Hindurchgleiten der vertikalen Stange durch die Übertragungseinheit ermöglicht ist, und einen Mechanismus aufweist, der dazu ausgebildet ist, die genannte vertikale Stange in vertikaler Richtung zu verschieben im Ansprechen auf eine Längsbewegung des genannten Gestänges, die durch das Zusammenwirken der genannten Rolle und des ringförmigen Schlitzes während der Umdrehung der Führungsplatte bewirkt wird.

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