DE2542124A1

DE2542124A1 - Einrichtung zum stapeln von kontinuierlich, insbesondere in einer schuppenformation auf einer foerderbahn anfallenden druckprodukten

Info

Publication number: DE2542124A1
Application number: DE19752542124
Authority: DE
Inventors: Werner Honegger
Original assignee: Ferag AG
Current assignee: Ferag AG
Priority date: 1974-10-07
Filing date: 1975-09-22
Publication date: 1976-04-08
Also published as: DE2542124C2; US4034845A; SE408634B; SE7510371L; GB1499344A; CH583653A5

Description

p~.t,- ',...--__vrn Braunschweig, den 17· September 1975

Dip!.-.',- Jf^m _Η/,_η/

33 «-,. . ν. ig 2542 1*4

Theodor-Huusa-Straße 1

A 1357 CH Anwaltsakte: 3560 Ft.

Ferag AG, H i η w i 1

(Schweiz)

Einrichtung zum Stapeln von kontinuierlich, insbesondere in einer Schuppenformation auf einer Förderbahn anfallenden Druckprodukten

Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Stapeln von kontinuierlich, insbesondere in einer Schuppenformation auf einer Förderbahn anfallenden Druckprodukten.

Die von den herkömmlichen Einrichtungen dieser Art gelieferten Stapel bilden verhältnismässig unstabile Gebilde, die, falls sie auch nur weitertransportiert werden, entweder mit besonderer Sorgfalt behandelt oder aber durch zusätzliche Mittel zusammengehalten werden müssen.

Eines dieser zusätzlichen Mittel besteht aus der bekannten Ver-

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schnürung. Abgesehen^davon, dass hierzu eine zusätzliche, auf einer zusätzlichen Einrichtung durchzuführende Operation notwendig ist, ist mit der Verschnürung die Gefahr der Beschädigung am Rande der obersten und untersten Druckprodukte im Stapel sowie deren bleibende Deformation verbunden.

Es ist daher auch schon vorgeschlagen worden, Druckprodukte in einer Art Kassetten oder Container zu stapeln. Diese Kassetten oder Container könnten mit Stapelschächten verglichen werden, die austauschbar an die Einrichtung anschliessbar sind und zugleich als Transporteinheit für den darin befindlichen Stapel dienen.

Mit der Stapelung in Kassetten oder Containern ist zwar die Handhabung des Stapels vereinfacht und die Gefahr der Beschädigung der einzelnen Exemplare einigermassen gebannt. Die Kassetten bzw. Container beanspruchen aber vergleichsweise viel Raum und zwar unabhängig davon, ob sie beladen oder leer sind. Ausserdem entstehen oft bei der Stapelung in Kassetten oder Containern insofern Schwierigkeiten, als die Druckprodukte nur in einer bestimmten Reihenfolge der Kassette bzw. dem Container wieder entnommen werden können. Beispielsweise ist eine Unterteilung des Stapels in Pakete innerhalb der Kassette etwa durch Entfernung oder Verschiebung der zum Markieren des Endes des Paketes dienenden Druckprodukte, nicht möglich. Ausserdem ist in einer Kassette oder in einem Container dem einzelnen Druckprodukt nicht von allem Anfang an ein wohldefinierter Platz zageteilt, so dass bei unvollständiger Füllung der Kassette bzw. des Containers, diese ihre eigentliche Funktion als zusätzliches Haltemittel kaum, auf alle Fälle nur noch in ungenügendem Masse erfüllen kann.

Es ist daher ein Anliegen der Erfindung, eine Einrichtung der

eingang genannten Art zu schaffen, bei der der Stapel zwar in einem bzw. mit Hilfe eines zusätzlichen Haltemittels gebildet wird, wobei aber die vorstehend erwähnten Nachteile weitgehend behoben sind.

Zu diesem Zweck ist die vorgeschlagene Einrichtung erfindungsgemäss dadurch gekennzeichnet, dass eine Mehrzahl von elastisch aufeinander zu vorgespannten Klemmgliedern vorgesehen ist, die aufeinanderfolgend durch den Wirkbereich einer angetriebenen Spreizvorrichtung hindurch bewegbar geführt und durch diese vorübergehend aus ihrer gegenseitigen Klemmlange bringbar sind, wobei die Bewegungsbahn der Klemmglieder im Bereiche der Spreizvorrichtung die Förderbahn für die anfallenden Druckprodukte durchstösst.

Dabei sind die Klemmglieder mit Vorteil durch einen Teil der Glieder eines langgestreckten, vielgliedrigen, in Längsrichtung elastisch dehnbaren Federelementes gebildet. Dieses Federelement kann gewendelt sein, wobei dessen Windungen die einzelnen Klemmglieder bilden, oder dass Federe lenient kann durch ein Paket an ihren Enden miteinander verbundener Blattfedern gebildet sein. Das Federelement ist zweckmässig in einzelne, voneinander getrennte Abschnitte unterteilt, was gleichbedeutend ist, wie wenn die Klemmglieder zu einzelnen, voneinander unabhängigen Sätzen zusammengefasst wären.

Die Spreizeinrichtung kann wenigstens eine, mit ihren Gängen in die Bewegungsbahn der Klemmglieder greifende und zu dieser parallelachsigen, angetriebene Schnecke aufweisen.

Weitere Einzelheiten sind aus der nachfolgenden Beschreibung · von Ausführungsbeispielen des Erfindungsgegenstandes an Hand der Zeichnung ersichtlich. Es zeigt:

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Fig. 1 eine schematische Seitenansicht einer

Einrichtung zum Stapeln von in einer Schuppenformation anfallenden Zeitungen, wobei in Fig. 1 der besseren üebersicht wegen nur die für die Einrichtung wesentlichen Bestandteile dargestellt sind,

Fig. · 2 in vergrössertem Massstab einen Schnitt

durch die Spreizvorrichtung für die Klemmglieder im wesentlichen längs der Linie II - II der Fig. 3,

Fig. 3 eine Endansicht der Spreizvorrichtung der

Fig. 2 aus Richtung des Pfeiles III in Fig. 2,

Fig. 4 bis 6 verschiedene Phasen des Stapelvorganges,

d.h. der Einführung der einzelnen Druckprodukte zwischen die auseinander gespreizten Klemmglieder, und

Fig. 7 bis 10 verschiedene Ausführungsformen von zu

Federelementen zusammengefassten Klemmgliedern .

Die in Fig. 1 dargestellte Einrichtung 10 besitzt eine aus noch zu beschreibenden Elementen bestehende Förderbahn 11, mittels welcher ein Schuppenstrom 13 von Zeitungen 14 zugeführt werden. In Fig. 1 ist ferner eine mit 12 bezeichnete, angetriebene Spreizvorrichtung zu erkennen, in der die zu einem langgestreckten Federelement 15 zusammengefassten Klemmglieder gespreizt und zugleich in Längsführungen 16, 17 und 18 vorgeschoben

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werden, so dass sie das Ende der Förderbahn 11 durchstossen. Im Bereich der Spreizvorrichtung 12 werden somit die einzelnen Zeitungen 14 zwischen die gespreizten Klemmglieder eingeschoben oder eingeschossen und danach durch diese festgehalten, sobald die Klemmglieder die Spreizvorrichtung verlassen haben. Durch das zwangsläufige Nachschieben nachfolgender Klemmglieder wird der dadruch gebildete Stapel 20 sozusagen an der Führung 18 hängend vorgeschoben, bis er das gewünschte Mass erreicht hat.

Die Förderbahn 11 ist dem Auslauf 19 eines angetriebenen Förderers 21 unmittelbar nachgeschaltet. Sie weist ein erstes Förderband 22 auf, das um Rollen 23, 24 und 25 geführt ist. Während die Rollen 23 und 24 um Achsen 26 und 27, die in der Regel ortsfest angeordnet sind, ist die Rolle 25 um eine Achse 28 drehbar gelagert, die ihrerseits am freien Ende einer um die Achse 27 schwenkbaren Schwinge 29 angeordnet ist. Das freie Ende dieser Schwinge 29 ist mittels einer Feder in Richtung auf einen weiteren, angetriebenen Bändchenförderer 31 vorgespannt. Die Umlaufbahn des Bändchenförderers ist durch einen Satz grosser ümlenkrollen 32 und einen Satz kleiner Umlenkrollen 33 bestimmt, die je am Ende eines Auslegers 34 bzw. gelagert sind. Das von den grossen Umlenkrollen 32 ablaufende Trum 36 des Bändchenförderers 31 bildet mit dem von der Rolle 23 ablaufenden und auf die Rolle 25 auflaufenden Trum 37 des Förderbandes 22 einen Förderkanal 38, in welchem der anfallende Schuppenstrom 13 etwas zusammengepresst und senkrecht nach oben umgelenkt wird. Das Trum 36 des Bändchenförderers 31 erstreckt sich über den Auslauf des Förderkanals 38 hinaus und bildet somit eine lotrecht nach oben förderwirksame Förderbahn, die durch die Spreizvorrichtung bzw. durch die durch die Führungen 16, 17 und 18 bestimmte Bewegungsbahn der noch zu beschreibenden Klemmglieder durchstossen wird.

In Fig. 2 erkennt man das Trum 36 des zwei gleichsinnig laufende

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Bändchen 31' (vergleiche Fig. 3) aufweisenden Bändchenförderers 31. Im Zwischenraum zwischen den beiden Bändchen ist die Spreizvorrichtung 12 angeordnet. Diese Spreizvorrichtung ist durch einen Motor 40 angetrieben. Auf der Abtriebswelle 41 (Fig. 3) des Motors 40 ist ein Ritzel 42 aufgekeilt, das mit einem auf einer Vorgelegewelle 43 verstifteten Zahnrad 44 kämmt. Die Vorgelegewelle 43 ist in Kugellagern 45 bzw. 46 zwischen zwei Seitenplatten 47 bzw. 48 drehbar gelagert. Die Seitenplatten bilden sozusagen den ortsfesten Rahmen der Spreizvorrichtung 12. Auf der Vorgelegewelle 43 ist ferner ein weiteres Zahnrad 49 verstiftet, das seinerseits mit zwei gleich grossen Zahnrädern 50, 51 (vergleiche Fig. 3) im Eingriff steht. Sowohl das Zahnrad 50 als auch das Zahnrad 51 sind je auf einer Welle 52 bzw. 53 aufgestiftet, die ihrerseits, wie die Vorgelegewelle 43, in den Seitenplatten 47 und 48 drehbar gelagert sind. Sowohl die Welle 52 als auch die Welle 53 erstrecken sich über die Seitenplatte 48 hinaus und tragen am vorstehenden Abschnitt je eine Schnecke 54 bzw. 55 mit Trapezgewinde. Aus dem bisher Gesagten geht hervor, dass die beiden Schnecken 54, 55 zwangsläufig gleichsinnig und mit gleicher Drehzahl drehen, sobald der Motor 40 eingeschaltet wird.

In Ausschnitten 56 in der Unterkante beider Seitenplatten 47 und 48 ist ein Stück eines Führungsrohres 57 befestigt, dessen Profil im wesentlichen die Form eines gleichseitigen Dreiecks mit verrundeten Ecken aufweist. Dieses Führungsrohr 57 dient zur Aufnahme und Führung des Federelementes 15, das, wie aus Fig. 2 und 3 hervorgeht, die Form einer "Schraubenfeder" aufweist, die um einen dreikantigen Dorn mit verrundeten Kanten gewickelt wurde. Die einzelnen Windungen 58 des Federelementes 15 bilden in ihrem unteren Bereich die Klemmglieder, die federnd aufeinander zu vorgespannt sind.

Auf der der Seitenplatte 47 abgekehrten Seite der Seitenplatte

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48 und zwischen den beiden Schnecken 54 und 55 ist ein über die Länge der Schnecken 54, 55 hinaus sich erstreckender Ausleger befestigt. An der unteren Kante des über die Schnecken 54, hinaus erstreckenden Abschnittes des Auslegers 59 ist eine nach unten offene Hohlschiene 60 mit einwärts gebogenen Schenkeln 60' und 60'' befestigt, die ein Innenprofil aufweisen, das mit einem Teil des Innenprofiles des Führungsrohres 57 identisch '.st. und mit diesem fluchtet. Damit ist Gewähr dafür geboten, dass das Federelement 15 nach dem Durchlaufen der Schnecken 54, 55 in der Art eines Vorhanggleiters -i die Hohlschiene 60 eintritt. Auf die Hohlschiene 60 folgt, nach dieser ausgerichtet, eine gleich geformte weitere Hohlschiene 61, die an einem Träger 62 befestigt ist. Wie in Fig. 3 mit gestrichelten Linien angegeben, besitzt der Träger 62 ein nach unten gekehrtes U-Profil, wobei die Enden der Schenkel dieses U-Profils an der Aussenseite des Steges der Hohlschiene 61 befestigt sind. Die Enden des Trägers 62 sind, wie in Fig. 1 und 2 angedeutet, hinterschnitten, so dass sie sich über die Enden der Hohlschiene hinauserstrecken. Die Hohlschiene 61 zusammen mit dem Träger 62 bilden die im Zusammenhang mit Fig. 1 bereits erwähnte Führung 18.

Die beschriebene Einrichtung 10 besitzt vorzugsweise einen Satz mit mehreren Hohlschienen 61 und Trägern 62, welche aufeinanderfolgend, beispielsweise mittels eines schrittweise arbeitenden Förderers in eine Lage gebracht werden können, in der die Hohlschiene 61 mit der Hohlschiene 60 fluchtet. Dies ist in Fig. 1 mit der Bezugsziffer 18' und mit dem, mit der Bezugsziffer 63 angedeuteten Schleppförderer angegeben. Mit dieser Anordnung kann, sobald eine erste Hohlschiene 61 durch ein Federelement mit eingeklemmten Druckprodukten belegt ist, eine weitere Hohlschiene 61 mit Träger 62 aus dem Satz herangeführt werden, um ein oder mehrere nachfolgende, beladene Federelemente

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aufzunehmen. Eine "beladene" Hohlschiene 61 ist somit mit einer Vorhangschiene vergleichbar, in der die Windungen des Federe !ententes den Gleiter bilden, wobei gewissermassen als Vorhang der Stapel 20 an den Gleitern "aufgehängt" ist.

An der der Seitenplatte 47 abgekehrten Seite der Seitenplatte 48 sind schliesslich noch zwei Änschlagschienen 64 befestigt, die sich über die ganze Länge der Schnecken 54, 55 erstrecken und somit die durch das Trum 36 des Bändchenförderers 31 gebildete Ebene im Bereich der Schnecken 54, 55 durchstossen. Diese Änschlagschienen dienen dazu, wie noch zu beschreiben sein wird, die auf dem Bändchenförderer 31 anfallenden Druckprodukte darch Anschlag auf ihre vorlaufenden Kanten (Falz) anzuhalten and an einem Eindringen zwischen die Gänge der Schnecken 54, 55 zn hindern.

Die Stirn- oder Endflächen der Schnecken 54, 55 sind eben ausgebildet, wie dies in Fig. 2 mit 55' und namentlich 55^lf angegeben ist. Dies führt dazu, dass die Gänge der Schnecken im Bereich der Stirn- oder Endflächen in eine Art Klingen auslaufen, die vom Kern 65 der Schnecken ausgehen und in einem gekrümmten Verlauf deren Aussendurchmesser erreichen. Eine solche Klinge ist in Fig. 2 mit der Bezugsziffer 66 bezeichnet. Die dem Führungsrohr 57 zugekehrte Stirnfläche 55'' der Schnecke 55, sowie die entsprechende Stirnfläche der Schnecke 54 bilden soaait Anschläge für das aus dem Führungsrohr 57 anfallende Fedlerelement, wobei bei jedem Umlauf der Schnecken die vorlaufende "Klinge* 66 die nächste Windung des Federelementes "anschneidet™ und zwangsläufig in die schraubenförmige Nat zwischen den Gängen der Schnecke einführt. Da die Steigung der Schnecken 54, 55 erheblich grosser ist als die Steigung fles C^Kigedehnten) Federe lernen te s 15 ergibt sich dadurch, dass das Federelement beim Durchlauf durch die

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Schnecke Windung für Windung gleichmässig gedehnt wird, bis es auf der Höhe der Stirnfläche 55' und der entsprechenden Stirnfläche der Schnecke 54 aus den Schnecken "entlassen" wird.

Bei der dargestellten Ausführungsform besitzen die Schnecken dieselbe Drehrichtung und zwar bei der Darstellung der Fig. 3 im Uhrzeigersinn. Dementsprechend sind beide Schnecken linksgängig. Würden die Schnecken 54, 55 in entgegengesetztem Drehsinn angetrieben, würden die Schnecken 54, 55 selbstverständlich rechtsgängig ausgeführt, denn beide Schnecken wirken auf das Federelement in der Art einer Förderschnecke. Es ist von Vorteil, den Wickelsinn des Federelementes 15 entgegengesetzt zur Gängigkeit der Schnecken zu wählen, d.h. beispielsweise, bei linksgängigen Schnecken ein rechtsgewendeltes Federelernent zu verwenden.

Zur Arbeitsweise der dargestellten Einrichtung sei auf die Fig. 4 bis 6 verwiesen. Man erkennt darin, das förderwirksame Trum 36 des Bändchenförderers 31, die Anschlagschiene 64 sowie das Federelement 15, das im Begriffe ist, mit einem seiner Abschnitte die Schnecken 54, 55, die in diesen Figuren nicht dargestellt sind, zu durchlaufen. In Fig. 4 ist der Falz des auf das Druckprodukt 14' nachfolgenden Druckproduktes 14·· im Begriff, durch die kombinierte Wirkung des förderwirksamen Trums 36 und der nachfolgenden Druckprodukte, die noch unter der Wirkung des Trums 37 des Förderbandes 22 stehen, von unten her in den von den Schnecken 54, 55 geöffneten Zwischenraum zwischen zwei aufeinanderfolgenden Windungen des Federelementes 15 geschoben zu werden. Dieser Vorschub endet, sobald der vorlaufende Falz des Druckproduktes 14' auf die Anschlagschiene 64 anstösst. Dieser Zustand ist in Fig. 5 dargestellt, in der bereits auch der vorlaufende Falz des auf das Druckprodukt 14'' folgenden Druckproduktes 14'·' gezeigt ist. Dieses Druckprodukfc 14"' hebt zwar das vorangehende Druckprodukt 14·· vom förder-

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wirksamen Trum 36 ab, verhindert jedoch durch die eigene Bewegung, dass das nun mehr oder weniger lose in die gespreizte Windung des Federelementes 15 eingeschobene und an der Anschlagschiene 64 anstehende Druckprodukt 14'' nach unten wegrutscht. Kurz danach verlässt das Federelement die Schnecke, und durch die Eigenelastizität des Federelementes haben dessen Windungen die Tendenz, sich soweit als möglich wieder einander zu nähern. Dadurch wird das Druckprodukt 14"' festgeklemmt und an einem Herausgleiten aus dem Federelement gehindert. In dieser Zeit ist das nachfolgende Druckprodukt 14''' soweit vorgeschoben worden, dass eine mit der in Fig. 4 vergleichbare Lage wieder hergestellt ist. Diese Vorgänge wiederholen sich, solange Druckprodukte anfallen und solange dass das Federelement 15, das seinerseits in einzelne Abschnitte unterteilt sein kann, nicht die Schnecken 54, 55 vollständig durchlaufen hat. Dabei wird das mit Druckprodukten beladene Federelement zunächst in die Hohlschiene 60 und von hier aus in die anschliessende Hohlschiene 61 weitergeschoben, bis der gesamte Stapel in der Hohlschiene 61 hängt. Es ist zu beachten, dass durch die Verwendung des Federelementes jedes einzelne der Exemplare 14 in seiner Lage festgeklemmt ist und dass aus dem Stapel 20 einzelne der Exemplare 14 entfernt werden können ohne dass die Klemmwirkung auf die benachbarten Exemplare beeinträchtigt würde. Bis zur weiteren Verwendung des in der Einrichtung gebildeten Stapels, kann dieser über das Federelement 15 in der Hohlschiene 61 hängend mittels des Trägers 62 auf einfache Weise transportiert und platzsparend gelagert werden.

Das Entstapeln bereitet ebenfalls keine Mühe, wenn man beispielsweise bedenkt, dass durch Durchbiegen des Federelementes 15 dessen Windungen soweit voneinander gespreizt werden können, dass die Druckprodukte wieder freigegeben werden.

In den Fig. 7 bis 10 sind Ausführungsformen verschiedener

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Federelemente schematisch dargestellt. Die Federelemente 151,

152 der Fig. 7 und 8 sind gewickelt, während das Federelement

153 der Fig. 9 und IO praktisch aus einem Blattfederpaket besteht. Die Querschnittsform des Kernes des gewickelten Federelementes 151 ist mit der Form eines Pilzes mit nach unten gerichtetem Hut vergleichbar. Der den umriss des Hutes darstellende Teil 151' jeder der Windungen bildet im wesentlichen das Klemmglied, während der übrige Teil 151*' dazu dient, die einzelnen Klemmglieder federnd miteinander zu verbinden und Vorsprünge zu bilden, in die die ein bogenen Schenkel einer nach unten offenen U-förmigen Hohlschiene 16O eingreifen. Auch dieses Federelement 151* lässt sich durch eine oder 2 Schnecken, wie in Fig. 3 dargestellt, örtlich dehnen bzw. spreizen. Das Federelement 152 der Fig. 8 entspricht praktisch einer Schraubenfeder mit in ungedehntem Zustand aneinander anliegenden Windungen. Für ein solches Federelement ist eine axial in das Innere des Federelementes eingreifende Tragschiene mit einem kreisabschnitt-formigen Querschnitt geeignet. Das Federelement der Fig. 9 und 10 ist im wesentlichen aus einer Mehrzahl von T-förmigen Blattfedern gebildet. Der nach unten abstehende Schenkel 68 jeder Blattfeder bildet eines der Klemmglieder des Federelementes 153, während die Enden des Balkens der Blattfeder 67 geschlitzt sind, so dass diese Enden die Form einer Gabel mit Zinken 69, 70 und 71 aufweisen. Die freien Enden der Zinken 70 jeder Blattfeder 67 sind mit den Enden der entsprechenden Zinken der unmittelbar auf der einen Seite benachbarten Feder verbunden, während die Enden der Zinken und 71 mit den Enden der entsprechenden Zinken der auf der anderen Seite unmittelbar benachbarten Blattfeder verbunden sind. Dadurch entsteht ein zusammenhängender Stapel oder ein zusammenhängendes Paket von Blattfedern, das sich in einer quer zur Ebene der Blattfedern erstreckenden Richtung dehnen lässt. Dies kann, wie schematisch in Fig. 9 angegeben, durch eine einzige Schnecke 154 geschehen, die mit ihren Gängen

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zwischen die einzelnen Blattfedern 67 im mittleren Bereich ihres Balkens eingreift. Dadurch wird das Federelement 153 etwa in der Art gedehnt, wie dies in Draufsicht in Fig. 10 dargestellt ist, so dass die Schenkel oder Klemmglieder 68 aus ihrer gegenseitigen Klemmlage gebracht werden und die einzelnen Exemplare 14 dazwischen eingeführt werden können, wie dies mit der strichpunktierten Linie in Fig. 9 angegeben ist. Zur Führung und Aufnahme des Federelementes 153 eignet sich eine C-förmige Tragschiene 162 mit einwärts eingebogenen Enden der Schenkel.

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Claims

PATENTAN. SP.R UE.C. HE

1.1 Einrichtung zum Stapeln von kontinuierlich, insbesondere

η einer Schuppenformation auf einer Förderbahn anfallenden Druckprodukten, dadurch gekennzeichnet, dass eine Mehrzahl von elastisch aufeinander zu vorgespannten Klemmgliedern vorgesehen ist, die aufeinanderfolgend durch den Wirkbereich einer angetriebenen Spreizvorrichtung hindurch bewegbar geführt und durch diese vorübergehend aus ihrer gegenseitigen Klemmlage bringbar sind, wobei die Bewegungsbahn der Klemmglieder im Bereiche der Spreizvorrichtung die Förderbahn für die anfallenden Druckprodukte durchstösst.

2. Einrichtung nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmglieder durch einen Teil der Glieder eines langgestreckten, vielgliedrigen, in Längsrichtung elastisch dehnbaren Federelementes gebildet sind.

3. Einrichtung nach Patentanspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement gewickelt ist, wobei Teile dessen Windungen die Klemmglieder bilden.

4. Einrichtung nach Patentanspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement durch ein Paket von an ihren Enden miteinander verbundenen Blattfedern gebildet ist.

5. Einrichtung nach Patentanspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Blattfedern an ihren Enden geschlitzt sind, wobei

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die auf der einen Seite des Schlitzes liegenden Abschnitte der Enden jeder Blattfeder mit den entsprechenden Abschnitten der auf der einen Seite benachbarten Blattfeder und die auf der anderen Seite des Schlitzes liegenden Abschnitte der Enden der Blattfeder mit den entsprechenden Abschnitten der auf der anderen Seite benachbarten Blattfeder verbunden sind.

6. Einrichtung nach Patentanspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Blattfedern in ihrem mittleren Bereich ein angeformtes, seitlich abstehendes Klemmglied aufweisen.

7. Einrichtung nach Patentanspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement in einzelne Abschnitte unterteilt ist.

8. Einrichtung nach Patentanspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass ein Satz weiterer Führungsschienen vorgesehen ist, von denen jeweils eine nach der der Zuführung der Abschnitte des Federelementes zur Spreizvorrichtung dienenden Führung ausrichtbar ist.

9. Einrichtung nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Spreizeinrichtung wenigstens eine mit ihren Gängen in die Bewegungsbahn der Klemmglieder greifende und zu dieser parallelachsige, angetriebene Schnecke aufweist.

10. Einrichtung nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Bewegungsbahn der Klemmglieder durch miteinander fluchtende Führungsschienen bestimmt ist, von denen mindestens eine der Spreizvorrichtung vorgeschaltet ist und die übrigen der Spreizvorrichtung nachgeschaltet sind.

11. Einrichtung nach den Patentansprüchen 7 und 10, dadurch

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gekennzeichnet, dass die genannten übrigen Führungsschienen einen ortsfesten, der Spreizvorrichtung nachgeschalteten Schienenabschnitt sowie einen Satz weiterer Führungsschienen aufweisen, von denen jeweils eine nach dem ortsfesten Schienenabschnitt ausrichtbar und aus dieser Lage wieder entfernbar ist.

12. Einrichtung nach Patentanspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das der Bewegungsrichtung der Klemmglieder zugekehrte Ende der Schnecke eben ist und einen Anschlag für das anstehende Klemmglied bildet, bis dieses nach Massgabe der Verdrehungslage der Schnecke durch diese erfasst wird.

13. Einrichtung nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Förderbahn zwei in seitlichem Abstand voneinander angeordnete, endlose Förderorgane aufweist, zwischen welchen die Spreizvorrichtung angeordnet ist.

14. Einrichtung nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der Spreizvorrichtung Anschläge der Förderbahn zugeordnet sind, die dazu bestimmt sind, die Endlage der Druckprodukte in Richtung ihres Anfalles zu bestimmen.

15. Einrichtung nach Patentanspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge der weiteren Führungsschienen die Länge der mit Druckprodukten versehenen Abschnitte des Federelementes übertrifft.

16. Einrichtung nach Patentanspruch 11 oder Patentanspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die weiteren Führungsschienen Hohlschienen sind, die die Klemmglieder des Federelementes teilweise übergreifen.

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17. Einrichtung nach Patentanspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Hüllfläche des gewickelten Federelementes die Form eines dreiseitigen Prismas aufweist.

18. Einrichtung nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Bewegungsbahn der Klemmglieder im Bereich der Spreizvorrichtung waagrecht gerichtet ist, während die Förderbahn einen lotrecht nach oben verlaufenden Endabschnitt besitzt.

19. Einrichtung nach Patentanspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass der lotrecht nach oben verlaufende Endabschnitt der Förderbahn einen durch zwei einander zugekehrte Trume von endlosen Förderorganen gebildeten Förderkanal aufweist.

20. Einrichtung nach Patentanspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass zwei in gleichen Abständen und zu beiden Seiten der Bewegungsbahn der Klemmglieder angeordnete Schnecken vorgesehen sind.

21. Einrichtung nach Patentanspruch 3 und Patentanspruch 9 oder 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Schnecke einen zum Wicklungssinn des Federelementes entgegengesetzten Steigungssinn aufweist.

22. Einrichtung nach Patentanspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Schnecken rechts- oder linksgängig sind und in gleichem Drehsinn angetrieben sind.

23. Einrichtung nach Patentanspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass die eine Schnecke rechts- und die andere Schnecke

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linksgängig ist und dass die beiden Schnecken in entgegengesetzten Drehrichtungen angetrieben sind.

V. γ. ν

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