DE2529169C2

DE2529169C2 - Vorrichtung zur Verteilung von Spülwasser in einer Klosettschüssel

Info

Publication number: DE2529169C2
Application number: DE2529169A
Authority: DE
Inventors: Karl Allan Bonde Fjälkinge Möllerstedt
Original assignee: Osakeyhtioe Waertsilae 00101 Helsinki AB; Wartsila Oy AB
Current assignee: Wartsila Oy AB
Priority date: 1974-07-04
Filing date: 1975-07-01
Publication date: 1984-04-19
Also published as: SE383182B; JPS5130141A; US4006497A; DE2529169A1; JPS5839983B2; SE7408810L

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Verteilung von Spülwasser in einer Klosettschüssel, welche Vorrichtung aus einem gesonderten, ring- oder hufeisenförmigen Teil besteht, das zur Anbringung längs des oberen Randbereiches der Klosettschüssel vorgesehen ist und einen Längskanal bildet, welcher mit gegen die Innenwand der Klosettschüssel gerichteten Spülwasserabgabeöffnungen versehen ist, über ein Ventil an einen Spülwasservorrat angeschlossen ist, von mindestens einer Wandung aus elastischem Material begrenzt ist und längs der Spülwasserabgabeöffnungen einen Schlitz aufweist.

Eine derartige, gesondert am Rand der Klosettschüssel zu befestigende Vorrichtung zur Verteilung des Spülwassers, wie sie beispielsweise aus der deutschen Patentschrift 81 346 bekanntgeworden ist, hat den Vorteil, daß die Fertigung der Kiosettschüssel vereinfacht und verbilligt werden kann, indem der die Fertigung sehr komplizierende Spülwulst an der Klosettschüssel weggelassen werden kann. Dafür bestehen bei derartigen Anordnungen mit einer separaten, an der Klosettschüssel zu befestigenden Spülwasserverteilvorrichtung die Schwierigkeiten, daß die das Spülwasser abgebenden Öffnungen oder Düsen verstopft werden und daß sich schmutzsammelnde Stellen, insbesondere zwischen der getrennt anzubringenden Vorrichtung und dem Rand der Klosettschüssel bilden. Darüber hinaus bestehen bei den bislang bekannten Vorrichtungen auch Probleme mit der Montage und Befestigung der getrennten Spülwasserverteilvorrichtungen.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art so auszugestalten, daß sie einfach montierbar und leicht zu reinigen ist

Zur Lösung dieser Aufgabe ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß der Schlitz der Elastizität der Wandung zufolge in der Normallage geschlossen ist und daß in dieser Normaiiage ein Reinigungswerkzeug durch den Schlitz einführbar und entlang der gesamten Länge des Schlitzes ziehbar ist

Weitere Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die Erfindung soll nachstehend an einigen Ausfüh rungsbeispielen sowie an Hand der Zeichnung näher erläutert werden. Dabei zeigt

F i g. 1 im Schnitt einen Teil einer Klosettschüssel und eines daran angebrachten Sitzes,

Fig.2 gleichfalls im Schnitt einen Teil einer Klosettschüssel mit an deren Innenseite angebrachtem Spülwasserverteilungsglied und

F i g. 3 und 4 abgeänderte Ausführungen des Spülwasserverteilungsgliedes.

In Fi g. 1 bezeichnet 10 eine Klosettschüssel, von der nur eine Partie des oberen Teils gezeigt ist. Auf der Klosettschüssel ist ein Sitz It angebracht, welcher innerhalb des Randes der Klosettschüssel einen nach unten gerichteten Teil 12 hat, der in einen schräg zur Innenfläche der Klosettschüssel 10 gerichteten flanschartigen Sitzteil 13 mit abgewinkelter Endkante übergeht, in welcher Endkante Aussparungen 14 angeordnet sind. An der Unterseite des Sitzes U ist ein Profil aus elastischem Material, vorzugsweise Gummi oder Kunststoff, mit Hilfe einer Schulter 16 befestigt, die in eine auf der nach außen gekehrten Seite des nach unten gerichteten Teils 12 vorgesehene Aussparungen hineinragt. Das Profil 15 hat eine schräg nach innen und unten gerichtete Zunge 17, die mit ihrem unteren Ende gegen das abgewinkelte Ende des flanschartigen Sitzteils 13 anliegt. Zwischen dem unteren Ende des flanschartigen Sitzteils 13 und dem daran anliegenden unteren Ende der Zunge 17 wird ein Schlitz gebildet. Die Zunge 17 liegt jedoch gegen das untere Ende des Flansches 13 derart unter Spannung an, daß dieser Schlitz in der Normallage geschlossen ist, während dagegen die Aussparungen 14 an dem Ende des flanschartigen Sitzteils 13 offen gehalten werden, um Spülwasserabgabeöffnungen zu bilden.

Der von dem nach unten gerichteten Teil 12. dem flanschartigen Sitzteil 13 und der Zunge 17 begrenzte Kanal ist über ein nicht gezeigtes Ventil an einen gleichfalls nicht gezeigten Spülwasservorrat angeschlossen. Wenn das Ventil geöffnet wird, strömt

Spülwasser in den Kanal und weiter durch die öffnungen 14 in die Klosettschüssel 10, wie durch einen Pfeil veranschaulicht ist, um die Schüssel zu reinigen und die darin befindlichen Abgänge wegz-ibefördern. Falls eine oder einige der durch die Aussparungen 14 i gebildeten Spülwasserabgabeöffnangen verstopft werden, läßt sich ein Werkzeug, zweckmäßigerweise ein Messer, durch den Schlitz zwischen dem Ende des flanschartigen Sitzteils 13 und. der Zunge 17, der Elastizität der letzteren zufolge, leicht in den Kanal m einführen und längs der Reihe von öffnungen ziehen, so daß das die öffnungen verstopfende Materia! entfernt wird.

Aus F i g. 1 ist auch ersichtlich, daß ein Teil eines Auflageprofils 15 als Zwischenlage zwischen dem Sitz 11 und der oberen Begrenzungsfläche der Schüssel 10 verwendet werden kann.

F i g. 2 zeigt eine andere Ausbildung der Vorrichtung gemäß der Erfindung. Das ringförmige, rund um die Innenseite der Klosettschüssel 10 sich erstreckende Profil 18 ist im Querschnitt halbmondförmig und hat einen von der konkaven, der Wand der Klosettschüssel 10 zugekehrten Seite vorragenden Bereich 19, welcher in einer in der Innenseite der Klosettschüsselwand ausgebildeten, ganz oder teilweise um die Schüsselwand >5 verlaufenden Aussparung 20 z. B. durch Leimen befestigt ist. Das ringförmige Profil 18 ist dabei so bemessen, daß seine Enden, wie aus F i g. 2 ersichtlich, gegen die Innenseite der Klosettschüsselwand 10 in dichte Anlage gebracht werden. An dem unteren Ende 21 des ringförmigen Profils 18 sind Aussparungen 22 vorgesehen, so daß Spülwasser, das dem vom Profil 18 und von der Innenseite der Klossettschüssel begrenzten Kanal zugeführt wird, zu Reinigungszwecken in die Klosettschüssel hinunterströmen kann. Falls die Aussparungen 22 verstopft werden, wird der Kanal und die Aussparungen in der gleichen Weise wie vorher beschrieben gereinigt, und zwar indem ein Werkzeug zwischen der Innenseite der Klosettschüssel und dem unteren Ende 21 des Profils 18 eingeschoben wird, was w wegen der Elastizität des Profils 18 möglich ist

Fig.3 zeigt eine abgeänderte Ausführung der Spülwasserverteilungsvorrichtung. Bei dieser Ausführung hat die Klosettschüssel 10 einen Spülwulst 23 mit gerader Innenwand, auf deren der Klosettschüsselwand zugekehrten Seite ein ringförmiges Abschlußprofil 24 z. B. durch Leimen befestigt ist Das Abschlußprofil 24 zur Verteilung des Spülwassers hat übereinander zwei vorragende Flansche 25, 26, die gegen die nach innen gekehrte Wandfläche der Klosettschüssel anliegen und zusammen mit ihr den Spülwasserkanal begrenzen. Der obere Flansch 26 kann erwünschtenfalls weggelassen werden. Der untere Flansch 25 hat ähnlich wie bei der Ausführung gemäß F i g. 2 Aussparungen 27 zur Abgabe des Spülwassers. Ein Anschlußstutzen 28 ist auch vorgesehen und steht mit dem genannten Kanal in Verbindung.

Die Spülwasserverteilungsvorrichtung gemäß F i g. 4 ist gleichfalls als ringförmiges Abschlußprofil 29 ausgebildet und hat einen Körper mit einem umgebogenen Flansch 30, der sich nach unten erstreckt und sich in zwei Teile 31 und 32 verzweigt. Von diesen Teilen liegt der Flanschteil 32 gegen den Körper des Abschlußprofils 29 an und begrenzt mit ihm den Kanal für das Spülwasser, während der Flanschteii 31 gegen die Innenseile der Klosettschüssel anliegt, um ein Hochdringen von Schmutz in den vom Wulst begrenzten Raum oberhalb des Abschlußprofils 29 zu verhindern. Der gegen den Körper des Abschlußprofils 29 anliegende Flanschteil 32 hat Aussparungen 33 in seiner gegen den Körper des Abschlußprofils 29 anliegenden Fläche. Auch in der jetzt beschriebenen Ausführung steht der Spülwasserkanal mit einem Anschlußstutzen 34 in Verbindung.

Die Abschlußprofile 24 und 29 sind gleichfalls aus einem elastischen Material hergestellt, und der Spülwasserkanal und die Abgabeöffnungen können in der gleichen einfachen Weise wie oben beschrieoen, z. B. mittels eines Messers, gereinigt werden.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche-

ί. Vorrichtung zur Verteilung von Spülwasser in einer Klosettschüssel, welche Vorrichtung aus einem gesonderten, ring- oder hufeisenförmigen Teil 5 besteht, das zur Anbringung längs des oberen Randbereiches der Klosettschüssel vorgesehen ist und einen Längskanal bildet, welcher mit gegen die Innenwand der Klosettschüssel gerichteten Spülwasserabgabeöffnungen versehen ist, über ein Ventil an einen Spülwasservorrat angeschlossen ist, von mindestens einer Wandung aus elastischem Material begrenzt ist und längs der Spülwasserabgabeöffnungen einen Schlitz aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitz der Elastizität der Wandung zufolge in der Normallage geschlossen ist und daß in dieser Normallage ein Reinigungswerkzeug durch den Schlitz einführbar und entlang der gesamten Länge des Schlitzes ziehbar ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Längskanal durch einen in die Klosettschüssel (10) herabragenden Klosettsitzteil (12, 13) und durch die Wandung aus elastischem Material begrenzt ist, die aus einem an der Unterseite des Klosettsitzes (11) befestigten Auflageprofil (15) mit einer Zunge (17) besteht, die an dem unteren Ende des Klosettsitzteils (12,13) anliegt.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das ring- oder hufeisenförmige Teil aus einem im Querschnitt etwa halbmondförmigen Profil (18) mit Aussparungen (22) in der unteren Endkante besteht, wobei ein von der konkaven Seite des halbmondförmigen Profils (18) vorragender Bereich (19) in einer an der Innenseite der Klosettschüssel (10) ausgebildeten Aussparung (20) befestigbar ist und daß die Endkanten des halbmondförmigen Profils gegen die Innenseite der Klosettschüssel (10) anliegen und mit ihr den Längskanal begrenzen.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei welcher die Klosettschüssel (10) einen Spülwulst (23) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandung aus elastischem Material von einem Abschlußprofil (24, 29) gebildet wird, das mit einem Flansch (25, 30) versehen ist, der den Raum zwischen dem Spülwulst (23) und der inneren Wandfläche der Klosettschüssel 10) von unten begrenzt und an seiner freien Randfläche Aussparungen (27, 33) aufweist, welche die Spülwasserabgabeöffnungen bilden.

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