DE2528006C3

DE2528006C3 - Dosierverschluß für Streugutspender

Info

Publication number: DE2528006C3
Application number: DE19752528006
Authority: DE
Inventors: Richard 7340 Geislingen Kohn
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1975-06-24
Filing date: 1975-06-24
Publication date: 1981-05-07
Also published as: DE2528006B2; DE2528006A1

Description

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Die Erfindung betrifft einen Dosierverschluß für Streugutspender, z. B. für einen Zuckerspender, mit mit einem Spendergefäß in Verbindung stehender Meßkammer und Dosierelementen, die aus einem feststehenden, am Öffnungsrand des Gefäßes anbringbaren Gehäuse und einem diesem zugeordneten Dosierglied bestehen, zwischen denen wenigstens eine Austrittsöffnung vorgesehen ist.

Mit einem derartigen Dosierverschluß, wie er beispielsweise aus der US-PS 25 53 509 bekannt ist, ist ein Schieber vorgesehen, der die Meßkammer enthält und manuell betätigt werden muß. Dieser Schieber stellt einen gegen Verklemmen gefährdeten Teil eines vom Aufbau und von der Herstellung her sehr aufwendigen Dosierverschlusses dar.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Dosierverschluß der eingangs beschriebenen Art hinsichtlich seines Aufbaues zu vereinfachen und hinsichtlich seiner Funktionsfähigkeit und seine| Herstellbarkeit zu verbessern.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Dosierverschluß der eingangs beschriebenen Art gelöst, bei dem das Gehäuse als Dosierkapsel ausgebildet ist, die einen vom zum Gefäßinneren weisenden Kapselboden ausgehenden in das Innere der Dosierkapsel ragenden beidseitig offenen Rohrstutzen und eine den Rohrstutzen umgebende, vom Gefäßinneren weg gerichtete äußere öffnung aufweist, wobei zur Bildung der Meßkammer und des Dosiergliedes in die Dosierkapsel ein mit seiner öffnung zum Gefäßinneren gerichteter, die äußere öffnung der Dosierkapsel bis auf die Austrittsöffnung verschließender Meßbecher angeordnet ist, der auf einem Teil seiner Höhe den Rohrstutzen mit Abstand umgibt.

Ein so ausgebildeter Dosierverschluß zeichnet sich gegenüber den bisher bekannten Dosierverschlüssen der eingangs erwähnten Art durch einen wesentlich einfacheren Aufbau und leichtere Herstellbarkeit aus. Darüber hinaus ist ein so ausgebildeter Dosierverschluß leichter als die bisher bekannten Dosierverschlüsse der eingangs erwähnten Art zu reinigen.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Dosierverschlusses ist der Meßbecher in der Dosierkapsel selbsthemmend axial verschieblich geführt, wodurch die jeweils gewünschte Entnahmemenge vom Benutzer selbst ohne großen technischen Aufwand einstellbar ist.

Weitere zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus weiteren Unteransprüchen.

In der nachfolgenden Beschreibung werden Ausführungsbeispiele des erfindungsgemäßen Dosierverschlusses im Zusammenhang mit der Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt jeweils schematisch

F i g. 1 eine geschnittene Seitenansicht einer ersten Ausführungsform des erfindungsgeniäßen Dosierverschlusses in der Offenstellung,

F i g. 2 den in F i g. 1 dargestellten Dosierverschluß in der Schließstellung,

F i g. 3 einen Schnitt entlang der Linie III-III in F i g. 2,

Fig.4 eine geschnittene Seitenansicht einer zweiten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Dosierverschlusses,

F i g. 5 und 6 jeweils teilweise geschnittene Seitenansichten von Teilen einer dritten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Dosierverschlusses,

Fig. 7 einen Schnitt entlang der Linie VII-VII in F i g. 5 und

Fig.8 bis 10 jeweils einen Schnitt durch ein Spendergefäß mit einer vierten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Dosierverschlusses.

Der in F i g. 1 dargestellte, mit einem Öffnungsrand 20 eines Spendergefäßes 21 verbundene Dosierverschluß weist eine im wesentlichen napfförmige Dosierkapsel 1 auf, die einen zentralen, vom Kapselboden hochgezogenen und beiderseits offenen Rohrstutzen 2 aufweist. In

dem Rohrstutzen 2 ist ein im Querschnitt (vgl. F i g. 3) kreuzförmig ausgebildeter Tragstiel 4 selbsthemmend axial verschieblich geführt Der Tragstiel 4 ist mit seinem in F i g. 1 oberen Ende innen arc Boden eines Meßbechers 3 befestigt und weist zwischen seinen Stegen 5 Kanäle auf, über die das Innere des Meßbechers 3 mit dem des Spendergefäßes 21 verbunden ist. Der Meßbecher 3 ist an seinem Boden auf der vom Tragstiel 4 abgewandten Seite mit einem Griff 6 versehen und kann mittels dieses Griffes 6 axial bewegt werden, so daß der Abstand zwischen der Innenseite 22 seines Bodens vom Rand de^c freien Endes des Rohrstutzens 2 verändert werden kann, mit der Folge, daß die vorerwähnten, zwischen den Stegen 5 des Tragstieles 4 vorgesehenen Kanäle durch Verschiebung is des Meßbechers 3 in Richtung des Pfeiles a von der Innenseite 22 des Meßbecherbodens verschlossen und durch Verschiebung des Meßbechers 3 in entgegengesetzter Richtung geöffnet werden können.

Der Rand des Meßbechers 3 und der Rohrstutzen 2 sind so bemessen, daß in der Meßbecher-Schließstellung (vgl. F i g. 2) der Rand des Meßbechers 3 den Boden der Dosierkapsel 1 bei 8 und das freie Ende des Rohrstutzens 2 die Innenseite des Bodens des Meßbechers 3 bei 7 berührt.

Der Rand des Meßbechers 3 stellt eine Trennwand zwischen zwei Kammern oder Räumen dar, nämlich zwischen einer über die vorerwähnten Stiel-Kanäle mit dem Inneren des Spendergefäßes 21 verbindbare Meßkammer 10 und einem Schüttraum 9, der vom Boden der Dosierkapsel 1, deren seitlicher Wandung 12 und dem Rohrstutzen 2 begrenzt ist und in dieser Ausführungsform einen nach oben offenen Ringspalt 11 aufweist.

Bei der in Fig.4 dargestellten Ausführungsform des Dosierverschlusses weist die seitliche Wandung 12 der Dosierkapsel 1 eine Verlängerung 13 auf, deren Höhe so bemessen ist, daß das Spendergefäß 21 mit nach oben weisendem Boden auf einer ebenen, horizontalen Unterlage, einer Tischplatte unabhängig von der «o jeweiligen Stellung des Meßbechers 3 abgestellt werden kann, mit der Folge, daß der vorerwähnte Ringspalt 11 von der Unterlage abgedeckt wird. Die in dieser Stellung die Funktion eines Fußes einnehmende Verlängerung 13 kann profiliert ausgebildet sein, z. B.

einen der weiteren Abdichtung dienenden inneren Ring 14 aufweisen.

Bei der in den F i g. 5 bis 7 dargestellten Ausführungsform des Dosierverschlusses ist der Meßbecher 3 mit einem Bodenrand 15 versehen, der gewünschtenfalk dem Verschluß des zwischen der Meßbecherwandung

18 und der in dieser Ausführungsform oben trichterförmig erweiterten Wandung der Dosierkapsel 16 vorgesehenen Austrittsöffnung und damit dem Verschluß der Schüttkammer 17 dient Bei der in den F i g. 5 bis 7 dargestellten Ausführungsform des Dosierverschlusses weist die Wandung 18 des Meßbechers 3 außen drei gleichmäßig verteilte, jeweils axial verlaufende Rippen

19 auf, die so bemessen sind, daß sie sich innen an der Wandung der Dosierkapsel 16 abstützen und somit der axialen Führung des Meßbechers 3 in der Dosierkapsel 16 dienen.

Mit dem erfindungsgemäßen Dosierverschluß lassen sich aus einem Spendergefäß dosierte Streugutmengen folgendermaßen entnehmen:

Das Spendergefäß 21 ist zunächst so zu kippen, daß der an seinem Öffnungsrand angebrachte Dosierverschluß im wesentlichen nach unten weist. Das Streugut kann jetzt über den Rohrstutzen 2 der Dosierkapsel 1 ungehindert austreten und in das Innere des Meßbechers 3 gelangen und diesen mehr oder weniger füllen. Wird das Spendergefäß 21 jetzt wieder so gedreht, daß der mit ihm verbundene Dosierverschluß nach oben weist, so fällt ein Teil des zuvor in den Meßbecher 3 gelangten Streugutes über das Innere des Rohrstutzens 2 wieder zurück in das Innere des Spendergefäßes 21. Der Rest fällt in den Schüttraum (vgl. F i g. 9) und bildet die Streugutmenge, die beim anschließenden Neigen des Spendergefäßes aus der Austrittsöffnung seines Dosierverschlusses austritt (vgl. Fig. 10). Diese Streugutmenge ist bei den dargestellten Ausführungsformen des Dosierverschlusses einstellbar, da sie von dem Abstand abhängig ist, den zuvor beim auf den Kopfstellen des Spendergefäßes der freie Rand des Rohrstutzens 2 der Dosierkammer 3 vom Boden der Meßkammer 3 aufwies, so daß durch eine Verringerung dieses Abstandes (Eindrücken der Meßkammer in Richtung des Pfeiles a) diese Streugutmenge verringert werden kann.

Hierzu 6 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Dosierverschluß für Streugutspender, z. B. für einen Zuckerspender, mit mit einem Spendergefäß in Verbindung stehender Meßkammer und Dosierelementen, die aus einem feststehenden, am Öffnungsrand des Gefäßes anbringbaren Gehäuse und einem diesem zugeordneten Dosierglied bestehen, zwischen denen wenigstens eine Austrittsöffnung vorgesehen ist,dadurchgekennzeichnet. daß das Gehäuse als Dosierkapsel (1) ausgebildet ist, die einen vom zum Gefäßinneren weisenden Kapselboden ausgehenden, in das Innere der Dosierkapsel (1) ragenden beidseitig offenen Rohrstutzen (2) und eine den Rohrstutzen (2) umgebende, vom Gefäßinneren weg gerichtete äußere öffnung aufweist, wobei zur Bildung der Meßkan>mer und des Dosiergliedes in die Dosierkapsel (1} ein mit seiner Öffnung zum Gefäßinneren gerichteter, die äußere öffnung der Dosierkapsel (1) bis auf die Austrittsöffnung verschließender Meßbecher (3) angeordnet ist, der auf einem Teil seiner Höhe den Rohrstutzen (2) mit Abstand umgibt.

2. Dosierverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Meßbecher (3) in der Dosierkapsel (1) selbsthemmend axial verschieblich geführt ist.

3. Dosierverschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Meßbecher (3) einen mittig vom Becherboden ausgehenden Tragstiel (4) besitzt, der den Meßbecher (3) mit der Dosierkapsel (1) verbindende Kanäle aufweist und im Rohrstutzen (2) selbsthemmend verschiebbar geführt ist.

4. Dosierverschluß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der im Rohrstutzen (2) geführte Tragstiel (4) des Meßbechers (3) zur Bildung der Kanäle radial verlaufende Stege (5) besitzt.

5. Dosierverschluß nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Meßbecher (3) in einer Schließstellung mit dem Rand der Becherwandung auf dem Kapselboden oder mit dem Meßbecherboden auf dem Rand des Rohrstutzens

(2) aufliegt.

6. Dosierverschluß nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere Meßbecherboden radial zu einem Deckel für die äußere öffnung der Dosierkapsel (1) vergrößert und aus den Rändern von Meßbecherboden und der äußeren Öffnung der Dosierkapsel (1) ein Ringspalt (11) gebildet ist, der in einer zur Verschiebeachse des Meßbechers (3) senkrecht verlaufenden Ebene liegt.

7. Dosierverschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandung der Dosierkapsel (1) über den Meßbecher

(3) hinaus zur Bildung eines Standfußes verlängert ist.