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PATENTANSPRÜCHE
1. Pasten-Dispenser mit einem nicht verformbaren Behältnis für die Abgabe von Pasten, dadurch gekennzeichnet, dass das Behältnis (1) mit einem Drehteil (4) verbunden ist, das einen sich zentral in das Behältnis (1) erstreckenden Stab (3) trägt, mit welchem ein im Behältnis (1) befindliches Förderteil (2) in Bewegung gesetzt werden kann.
2. Pasten-Dispenser nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Förderteil (2) ein zentrales Gewinderohr (6) aufweist und der Stab (3) ein Gegengewinde (5) trägt, die beide zusammenwirken.
3. Pasten-Dispenser nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Förderteil (2) ein Aussengewinde (6a) trägt, das mit einem sich an der Behältnisinnenseite befindlichen Gegengewinde (5a) zusammenwirkt.
4. Pasten-Dispenser nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Behältnis eine längliche Form aufweist, die auf der gesamten Länge, mit Ausnahme eines Ausgabebereiches (7), denselben Innen-Querschnitt wie das Förderteil aufweist.
5. Pasten-Dispenser nach Ansprüchen 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Drehteil (4) an dem dem Ausgabebereich (7) gegenüberliegenden Ende des Behältnisses befindet.
6. Pasten-Dispenser nach Ansprüchen 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Drehteil (4) im Ausgabebereich (7) befindet.
7. Pasten-Dispenser nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Förderteil als Förderschnecke ausgebildet ist.
8. Pasten-Dispenser nach Ansprüchen 1, 4 und 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Förderteil (2) denselben Querschnitt wie der Innenraum des Behältnisses (1) aufweist.
Die vorliegende Erfindung betrifft einen Pasten-Dispenser mit einem nicht verformbaren Behältnis für die Abgabe von Pasten.
Die Abgabe von Pasten aus Tuben, wie sie üblicherweise beispielsweise bei Senf, Kosmetikcremen und technischen Pasten verwendet wird ist bekannt. Sie weist aber den Nachteil auf, dass einerseits das Behältnis in Form der Tube im Verlaufe von deren Benützung einer permanenten Formveränderung unterworfen ist, und recht häufig die Tube durch unsachgemässe Behandlung undicht wird. Weiter ist, je nach Konsistenz der Pasten und Benützungsart der Tube, ein nicht unwesentlicher Teil des Tubeninhalts nicht ausstossbar.
Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Pasten-Dispenser zu schaffen, dessen Form sich während der gesamten Benützungsdauer nicht ändert und der es ermöglicht, praktisch den gesamten Dispenser-Inhalt ohne Zuhilfenahme von Hilfsmitteln auszustossen. Weiter stellt sich die Erfindung die Aufgabe, einen Pasten-Dispenser zu schaffen, der eine recht genaue Dosierung der auszugebenden Paste ermöglicht und der einfach und funktionssicher aufgebaut ist.
Der erfindungsgemässe Pasten-Dispenser soll zudem ohne Druckmittel in Form von z.B. Gas arbeiten.
Erfindungsgemäss wird diese Aufgabe durch einen Pasten Dispenser der eingangs erwähnten Art gelöst, der dadurch gekennzeichnet ist, dass das Behältnis mit einem Drehteil verbunden ist, das einen sich zentral in das Behältnis erstreckenden Stab trägt, mit welchem ein im Behältnis befindliches Förderteil in Bewegung gesetzt werden kann.
Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass das Förderteil ein zentrales Gewinderohr aufweist und der Stab ein Gegengewinde trägt, die beide zusammenwirken.
Vorteilhafterweise kann aber das Förderteil bei einem runden Behältnis auch ein Aussengewinde tragen, das mit einem sich an der Behältnisinnenseite befindlichen Gegengewinde zusammenwirkt.
Das Behältnis hat vorteilhafterweise eine längliche Form und weist auf seiner ganzen Länge, mit Ausnahme des Ausgabebereiches, innen denselben Querschnitt auf wie das Förderteil unter Berücksichtigung fabrikations- technischer Toleranzen.
Das Drehteil kann sich an dem dem Ausgabebereich gegenüberliegenden Ende des Behältnisses oder auch in diesem selbst befinden.
Das Behältnis kann sowohl aus Metall als auch aus Kunststoff bestehen. Dies trifft auch für den Stab und das Förderteil zu.
Der Ausgabebereich des Behältnisses kann vorteilhafterweise mit einem Deckel abgedeckt werden, der gleichzeitig auch als Verschluss des Behältnisses dienen kann.
Weitere Einzelheiten der Erfindung gehen aus der nachfolgenden Beschreibung einiger Ausführungsformen derselben hervor. Die Beschreibung bezieht sich dabei auf die Zeichnung, die in
Fig. 1 eine erste Ausführungsform der Erfindung im Längsschnitt, in -
Fig. 2 eine zweite Ausführungsform der Erfindung im Längsschnitt, in
Fig. 3 einen Querschnitt der Ausführungsform nach Fig. 2 und in
Fig. 4 einen Längsschnitt durch eine dritte Ausführungsform der Erfindung zeigt.
Fig. 1 zeigt eine Ausführungsform der Erfindung, bei der das Behältnis 1 jeden beliebigen Querschnitt aufweisen kann, da das Förderteil 2 lediglich auf und ab dem Stab 3 entlang bewegt wird, wenn dieser mittels des Drehteils 4 um seine Längsachse gedreht wird. Dies daher, weil das sich auf dem Stab 3 befindliche Gegengewinde 5 mit dem sich in der zentralen Offnung des Förderteils 2 befindlichen Gewinde 6 so zusammenwirkt, dass das Förderteil 2 wie eine Mutter auf dem sich drehenden Gewinde einer Schraube axial verschoben wird. Dies bedingt selbstverständlich, dass sich das Förderteil 2 nicht um die Stablängsachse drehen kann, was vorzugsweise dadurch sichergestellt wird, dass das Behältnis 1 und das innerhalb von diesem dichtend bewegliche Förderteil einen nicht-runden Querschnitt aufweisen kann.
Das B ehältnis 1 weist an seinem oberen Ende einen Ausgabebereich 7 aur, der vorteilhafterweise die gleiche Form aufweist, wie die Oberseite 8 des Förderteils 2, wobei sich vorteilhafterweise im Zentrum dieses Bereiches ein Ausgabekanal 9 befindet, durch den die sich oberhalb des Förderteils 2 befindliche durch dieses nach obengepresste Paste aus dem erfindungsgemässen Pasten-Dispenser austreten kann.
Vorteilhafterweise kann das Behältnis 1 und insbesondere der Austrittskanal 9 durch einen Deckel 10 verschlossen werden, der eine zentrale Erhöhung 11 aufweisen kann, die, wenn der Deckel 10 auf das Behältnis 1 aufgesetzt ist, auf den Austrittskanal 9 zu liegen kommt und ihn so verschliesst.
In der dargestellten Ausführungsform des erfindungsge- mässen Pasten-Dispensers wird das Drehteil 4 dadurch in seiner korrekten Lage gehalten, dass der damit verbundene Stab 3 oberhalb vom Behältnisboden 12 eine Rosette 13 trägt.
Der gleiche Effekt kann auch durch Nuten am Drehteil oder Stab erzielt werden.
Fig. 2 zeigt eine andere Ausführungsvariante des erfindungsgemässen Pasten-Dispensers, bei dem das Behältnis 1 und das Förderteil 2 einen runden Querschnitt aufweisen müssen, damit sie überhaupt funktionieren kann. Im Gegensatz zu der hiervor beschriebenen Ausführungsform ist der Stab 3 unrund, vorteilhafterweise quadratisch, und das Förderteil 2
trägt ein Gewinde 6a, nicht in seinem hier quadratischen Zentralloch, sondern an seiner Aussenseite, wo es mit einem sich hier an der Innenseite des Behältnisses 1 befindlichen Gegengewinde 5a zusammenwirkt. Durch eine Drehung des Drehteils 4 und somit des Stabes 3 wird bei dieser Ausführungsvariante das Förderteil 2 ebenfalls in Drehung versetzt, so dass es sich entlang des Gegengewindes 5a hinauf- und hinunterschraubt.
Fig. 3 zeigt einen Schnitt durch das runde Behältnis 1 nach Fig. 2 etwa in der Hälfte seiner Höhe, wobei man den rechteckigen Stab 3 und das Förderteil 2 mit seiner Oberseite 8 erkennt.
Fig. 4 zeigt eine weitere Ausführungsvariante des erfindungsgemässen Pasten-Dispensers, bei dem das Förderteil 2 die Form einer Schnecke oder eines Wendels aufweist, die fest mit dem Stab 3 verbunden ist und sich mit diesem dreht. Dadurch bildet das Förderteil 2 direkt eine Schraube, auf welcher die sich im runden Behälter 1 befindliche Paste in Richtung gegen den Ausgabekanal 9 hin befördert werden kann.
Bei den beiden Ausführungsformen des erfindungsgemässen Pasten-Dispensers gemäss den Fig. 2 und 4 kann das Drehteil 4 mittels einer Nut 14 positioniert werden.
Die illustrierten Ausführungsvarianten des erfindungsgemässen Pasten-Dispensers können im einzelnen anders gestaltet werden ohne dabei aus dem Rahmen der Erfindung zu fallen. Insbesondere kann der Ausgabekanal 9 anders geformt werden. Aber auch der Deckel 10 kann von den dargestellten abweichen. Im weiteren kann das Drehteil 4 auch oben, im Ausgabebereich angeordnet werden.
Die Einzelteile des Pasten-Dispensers können aus Kunststoff oder Metall geformt sein, je nach dem Verwendungszweck.
Die Erfindung bringt nicht nur vom Ästhetischen her Vorteile. Auch die Handhabung des Pasten-Dispensers gemäss der Erfindung ist gegenüber den herkömmlichen Tuben wesentlich vereinfacht und praktischer.
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PATENT CLAIMS
1. Paste dispenser with a non-deformable container for the dispensing of pastes, characterized in that the container (1) is connected to a rotating part (4) which carries a rod (3) extending centrally into the container (1) with which a conveying part (2) located in the container (1) can be set in motion.
2. Paste dispenser according to claim 1, characterized in that the conveying part (2) has a central threaded tube (6) and the rod (3) carries a counter thread (5), both of which work together.
3. Paste dispenser according to claim 1, characterized in that the conveying part (2) carries an external thread (6a) which cooperates with a counter thread (5a) located on the inside of the container.
4. Paste dispenser according to claim 1, characterized in that the container has an elongated shape which has the same inner cross-section as the conveying part over the entire length, with the exception of one dispensing area (7).
5. Paste dispenser according to claims 1 and 4, characterized in that the rotating part (4) is located at the end of the container opposite the dispensing area (7).
6. Paste dispenser according to claims 1 and 4, characterized in that the rotating part (4) is in the dispensing area (7).
7. Paste dispenser according to claim 1, characterized in that the conveying part is designed as a screw conveyor.
8. paste dispenser according to claims 1, 4 and 6, characterized in that the conveying part (2) has the same cross section as the interior of the container (1).
The present invention relates to a paste dispenser with a non-deformable container for dispensing pastes.
The delivery of pastes from tubes, as is usually used for example in mustard, cosmetic creams and industrial pastes, is known. However, it has the disadvantage that, on the one hand, the container in the form of the tube is subject to a permanent change in shape in the course of its use, and quite often the tube becomes leaky due to improper handling. Furthermore, depending on the consistency of the pastes and the way the tube is used, a not insignificant part of the tube content cannot be ejected.
The present invention has for its object to provide a paste dispenser, the shape of which does not change during the entire period of use and which makes it possible to eject practically the entire dispenser content without the aid of aids. Furthermore, the invention has for its object to provide a paste dispenser that allows a very precise dosage of the paste to be dispensed and that is simple and reliable.
The paste dispenser according to the invention should also be without pressure medium in the form of e.g. Gas work.
According to the invention, this object is achieved by a paste dispenser of the type mentioned at the outset, which is characterized in that the container is connected to a rotating part which carries a rod which extends centrally into the container and with which a conveying part located in the container is set in motion can.
An advantageous embodiment of the invention is characterized in that the conveying part has a central threaded tube and the rod carries a counter thread, both of which work together.
In the case of a round container, however, the conveying part can advantageously also have an external thread which interacts with a counter thread located on the inside of the container.
The container advantageously has an elongated shape and, over the entire length, with the exception of the dispensing area, has the same cross section on the inside as the conveying part, taking into account manufacturing tolerances.
The rotating part can be located at the end of the container opposite the dispensing area or in the same itself.
The container can consist of both metal and plastic. This also applies to the staff and the conveyor part.
The dispensing area of the container can advantageously be covered with a lid, which can also serve as a closure of the container.
Further details of the invention will become apparent from the following description of some embodiments thereof. The description refers to the drawing in
1 shows a first embodiment of the invention in longitudinal section, in -
Fig. 2 shows a second embodiment of the invention in longitudinal section, in
Fig. 3 shows a cross section of the embodiment of FIG. 2 and in
Fig. 4 shows a longitudinal section through a third embodiment of the invention.
Fig. 1 shows an embodiment of the invention, in which the container 1 can have any cross section, since the conveying part 2 is only moved up and down the rod 3 when it is rotated about its longitudinal axis by means of the rotating part 4. This is because the counter thread 5 located on the rod 3 interacts with the thread 6 located in the central opening of the conveying part 2 such that the conveying part 2 is axially displaced like a nut on the rotating thread of a screw. Of course, this means that the conveying part 2 cannot rotate about the longitudinal axis of the rod, which is preferably ensured by the fact that the container 1 and the conveying part which is movable inside it can have a non-round cross-section.
The ratio 1 has at its upper end a delivery area 7 aur, which advantageously has the same shape as the top 8 of the conveyor part 2, an output channel 9 being advantageously located in the center of this area, through which the one located above the conveyor part 2 can emerge from the paste dispenser according to the invention through this paste pressed upwards.
Advantageously, the container 1 and in particular the outlet channel 9 can be closed by a lid 10 which can have a central elevation 11 which, when the lid 10 is placed on the container 1, comes to lie on the outlet channel 9 and thus closes it.
In the illustrated embodiment of the paste dispenser according to the invention, the rotating part 4 is held in its correct position in that the rod 3 connected to it carries a rosette 13 above the container base 12.
The same effect can also be achieved by grooves on the turned part or rod.
FIG. 2 shows another embodiment variant of the paste dispenser according to the invention, in which the container 1 and the conveying part 2 must have a round cross section so that they can function at all. In contrast to the embodiment described above, the rod 3 is out of round, advantageously square, and the conveyor part 2
carries a thread 6a, not in its central square hole here, but on its outside, where it interacts with a counter thread 5a located here on the inside of the container 1. By rotating the rotating part 4 and thus the rod 3, the conveying part 2 is also set in rotation in this embodiment, so that it screws up and down along the counter thread 5a.
FIG. 3 shows a section through the round container 1 according to FIG. 2 at approximately half its height, the rectangular rod 3 and the conveying part 2 with its upper side 8 being recognizable.
FIG. 4 shows a further embodiment variant of the paste dispenser according to the invention, in which the conveying part 2 has the shape of a screw or a spiral, which is firmly connected to the rod 3 and rotates with it. As a result, the conveying part 2 directly forms a screw on which the paste located in the round container 1 can be conveyed in the direction toward the discharge channel 9.
In the two embodiments of the paste dispenser according to the invention according to FIGS. 2 and 4, the rotating part 4 can be positioned by means of a groove 14.
The illustrated design variants of the paste dispenser according to the invention can be designed differently in detail without falling outside the scope of the invention. In particular, the output channel 9 can be shaped differently. However, the cover 10 can also differ from the ones shown. Furthermore, the rotating part 4 can also be arranged at the top in the delivery area.
The individual parts of the paste dispenser can be molded from plastic or metal, depending on the intended use.
The invention brings advantages not only in terms of aesthetics. The handling of the paste dispenser according to the invention is also significantly simplified and more practical than the conventional tubes.