DE2523777B2

DE2523777B2 - Elektrophotographisches kopiergeraet mit fluessigentwickler

Info

Publication number: DE2523777B2
Application number: DE19752523777
Authority: DE
Inventors: Hiroyuki Tokio Akamatsu
Original assignee: Ricoh Co Ltd
Current assignee: Ricoh Co Ltd
Priority date: 1974-05-28
Filing date: 1975-05-28
Publication date: 1977-09-22
Also published as: JPS50151529A; JPS6015943B2; DE2523777C3; US4077711A; DE2523777A1

Description

3. Elektrophotographisches Kopiergerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Entwicklungsvorrichtung eine Gegenelektrode (Hd) aufweist, die nahe bei der Oberfläche der drehbaren Walze (10) angeordnet ist und daß der Flüssigentwickler der Reinigungsvorrichtung (18a, \8b) dadurch zugeführt wird, daß er zwischen der Oberfläche der Walze (10) und der Gegenelektrode (13o(;herabfließt. _4<3

4. Elektrophotographisches Kopiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, mit einem unter der Reinigungsvorrichtung angeordneten Flüssigentwicklerbehälter, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (20) zur Aufnahme des von der Oberfläche der Walze (10) und der Reinigungseinrichtung (18a, 186) abfließenden Flüssigentwicklers dient, und daß eine Umwälzeinrichtung (13a, X3b) vorgesehen ist, die den Flüssigentwickler im Umlauf zwischen dem Behälter (20) und einer Auslaßöffnung (13c) bewegt.

5. Elektrophotographisches Kopiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeich net, daß die Reinigungsvorrichtung (18a, iSb) eine Rolle (18a,} mit einer äußeren Schicht aus einem porösen, elastischen Material aufweist. _5S

Die Erfindung betrifft ein mit Flüssigentwickler arbeitendes elektrophotographisches Kopiergerät mit einer Entwicklungsvorrichtung einer Übertragungsvorrichtung und einer Vorrichtung zur Reinigung der photoleitfähigen Oberfläche der drehbaren Walze von dem zurückgebliebenen Toner, wobei die Reinigungsvorrichtung während einer ersten Drehung an der Oberfläche der Walze anliegt und während einer zweiten Drehung von der Oberfläche der Walze abgehoben ist.

Aus der US-PS 36 22 237 ist ein mit Flüssigentwickler arbeitendes elektrophotographisches Kopiergerät bekannt, das der angegebenen Gattung entspricht.

Bei diesem bekannten Kopiergerät ist eine Reinigungsbürste vollständig in Jen Behälter für den Flüssigentwickler und in den Flüssigentwickler selber eingetaucht. Auch die Walze taucht mit ihrem unteren Abschnitt in den Flüssigentwickler ein. Ferner kann der genannten Patentschrift entnommen werden, daß die Reinigungsbürste so angeordnet werden soll, daß sie mit dem untersten Bereich der Walze in Kontakt kommt, da dann die besten Ergebnisse erreicht werden sollten. So läßt es sich nicht vermeiden, daß beim Weiterdrehen der Walze, wenn der gereinigte Bereich aus dem Flüssigkeitsspiegel der Entwicklerflüssigkeit tritt, eine gleichmäßige Flüssigentwicklerschicht auf der Oberfläche der Walze auch nach der Reinigung zurückbleibt. Dadurch ergeben sich jedoch Schwierigkeiten bei der anschließenden Aufladung und Belichtung der Walzenoberfläche, so daß die mit dem bekannten elektrophotographischen Kopiergerät hergestellten Kopien qualitativ unbefriedigend sind.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein elektrophotographisches Kopiergerät der angegebenen Gattung zu schaffen, bei dem die Oberfläche der Walze und die Reinigungsvorrichtung selber gründlich von anhaftendem Toner gereinigt werden und auf der Walze nach der Reinigung kein Flüssigentwickler zurückbleibt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Reinigungsvorrichtung unter der Walze, jedoch über der Oberfläche des Flüssigentwicklers im Flüssigentwicklerbehälter angeordnet ist, und daß der Oberfläche der Walze der Flüssigentwickler in Drehrichtung der Walze gesehen vor der Reinigungsvorrichtung auch während des Reinigungsvorgangs zugeführt wird, so daß die Reinigungsvorrichtung mit Flüssigentwickler bespült wird, während sich die Übertragungsvorrichtung in Drehrichtung der Walze gesehen hinter der Reinigungsvorrichtung befindet.

Die mit der Erfindung erzielten Vorteile beruhen hauptsächlich in folgendem: Da die Reinigungsvorrichtung unter der Walze, jedoch über der Oberfläche des Flüssigentwicklers angeordnet ist, und der Oberfläche der Walze der Flüssigentwickler in Drehrichtung vor der Reinigungsvorrichtung zugeführt wird, die Übertra-, gungseinrichtung aber in Drehrichtung hinter der Reinigungsvorrichtung liegt, besteht keine Gefahr, daß etwa von der Reinigungsvorrichtung oder von der Walze Flüssigentwickler an die Übertragungseinrichtung gelangt. Dennoch können die Vorteile eines Bespülens der Walze vor der Reinigung und der Reinigungsvorrichtung selber während der Reinigung mit Flüssigentwickler genutzt werden.

Während der zweiten Drehung der Walze fängt die Reinigungsvorrichtung die Strömung des Flüssigentwicklers längs der Oberfläche der Walze ab. Dabei wird die Reinigungsvorrichtung gleichzeitig von etwa an ihr anhaftendem Toner durch das Bespülen mit Flüssigentwickler gereinigt

Bei der ersten Umdrehung der Walze, wenn die Reinigungsvorrichtung an der Walze anliegt, wird ebenfalls Entwicklungsflüssigkeit über die Walzenoberfläche vor der Reinigungsvorrichtung und auf die Reinigungseinrichtung selber gespült Dadurch wird der Reinigungseffekt erheblich verbessert. Eine Verbesse- ; rung wird auch durch die Bewegung des Flüssigentwicklers erzielt, da immer frisch und nicht übermäßig mit Toner angereicherter Flüssigentwickler zur Reinigung

verwendet wird, wie das der Fall ist, wenn sich die Reinigungsvorrichtung im Entwicklerbade selber befindet und der von ihr entfernte Toner nicht aus ihrer Umgebung entfernt wird.

Da die Walze nach der Reinigungsvorrichtung aber auch nicht mehr mit der Entwicklur-.gsflüssigkeit in Berührung kommt, wird keine Enfv/icklungsflüssigkeit zu der Übertragungseinrichtung verschleppt. Wenn die Walze mit einem Film aus Flüssigentwickler benetzt bliebe, könnte auch die Wiederaufladung and die Erzeugung eines latenten Bildes beim nachfolgenden Belichtun^svorgang gestört werden.

Dadurch, daß die Walze nicht in den Flüssigentwickler eintaucht, wird auch verhindert, daß an den Stirnseiten der Walze sich Flüssigentwickler ansetzt, der dann in andere Bereiche des Gerätes verschleppt wird.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung sind aus den Ansprüchen, der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispieles und der Zeichnung ersichtlich.

Die Zeichnung zeigt eine schema tische Ansicht des elektrophotographischen Kopierapparates gemäß einer Ausführungsform der Erfindung.

Das Gerät umfaßt insbesondere eine Walze 10, ein optisches Belichtungssystem aus einem Bünde! von Lichtleitfasern 11, ein Ladegerät 12, eine Entwicklungseinheit 13, eine Abquetschrolle 14, eine Übertragungseinheit 15, eine Löschlampe 16, ein Wechselstrom-Sprühentladungsgerät 17, eine Reinigungsrolle 18a und eine Reinigungsklinge 186 als Reinigungsglieder, einen Behälter 20 zur Aufnahme eines Vorrats an Flüssigentwickler 19, Paare aus Zuführrollen 21a, 216, 22a, 226 zum Fördern eines Originals O, eine Kontaktglasplatte 23, eine Führung 24 und eine Lampe 25, die als Lichtquelle verwendet wird.

Die Walze 10 umfaßt einen elektrisch leitenden Kern, auf dessen Umfangsfläche eine Schicht aus photoleitendem Material angeordnet ist und der im Sinne des Pfeiles im Gegenuhrzeigersinn drehbar ist.

Die Entwicklungseinheit 13 ist als sogenannte Kaskadenflüssigentwicklungseinheit ausgebildet und weist eine Pumpe 13a auf, durch die der Flüssigentwickler 19, der sich im Behälter 20 befindet, in ein Zuführrohr 136 gepumpt wird, welches an eine Auslaßöffnung 13c angeschlossen ist, die es erlaubt, einen Strom des Flüssigentwicklers in einen engen Kanal zuzuführender durch die Walze 10 und eine Gegenelektrode 13c/für die Entwicklung gebildet wird. Die Abquetschrolle 14 ist mit ihrer Oberfläche sehr dicht an der Oberfläche der Walze 10 angeordnet und wird im Gegenuhrzeigersinn gedreht, so daß ein Überschuß der Entwicklungslösung von der Trommeloberfläche entferni und in den Behälter 20 zurückgeführt wird.

Die Übertragungseinheit 15 ist derart ausgebildet, daß sie ein sichtbares Tonerbild, welches auf der Walze 10 gebildet ist, auf eine Aufzeichnungsbahn 3 überträgt. Die Löschlampe 16 bestrahlt die Walzenoberfläche, im Anschluß an die Übertragung des sichtbaren Bildes auf die Bahn 5, zur Entladung der elektrischen Ladung, die innerhalb der photoleitenden Schicht der Walze 10 eingefangen ist Das Wechselstrom-Sprühentladungsgerät 17 neutralisiert die Ladung des latenten elektrostatischen Bildes, das teilweise auf der Oberfläche der Trommel zurückbleiben kann.

Die Reinigungsrolle 18a ist aus einem porösen Elastomer und wird zusammen mit der Reinigungskün· ge 186 unter Steuerung der lösbaren Druckeinrichtung Pereeen die Walzenoberfläche gedrückt.

Von den Zuführrollenpaaren können die Rollen 216 und 226 erforderlichenfalls außer Berührung mit ihren zugehörigen Rollen gebracht werden. Auch die Führung 24 kann von der Kontaktglasplatte 23 weg bewegt werden. Diese Bewegungen können durch Schwenkbefes'.igung dieser Glieder 216, 226 und 24 an Gelenken erreicht werden, die durch die Linie H angedeutet sind. Wenn das Original O ein Blatt ist, wird das Original durch sein Zuführen zwischen die Kontaktglasplatte 23

,o und die Führung 24 mittels der Zuführrollenpaare 21a, 216, 22a und 226 abgetastet. Wenn das Original O das Blatt eines Buches ist, können die Rollen 216 und 226 und die Führung 24 in eine obere zurückgezogene Stellung bewegt werden und das Abtasten des Originals wird durch dessen Auflegen auf einen Wagen (nicht gezeigt), welcher eine Platte aus transparentem Material aufweisen kann, und durch sein Vorschieben mittels der Rollen 21 a und 22a erreicht.

Im Betrieb wird die Photowalze 10 in Bewegung versetzt und das Ladegerät 12 lädt die Walzenoberfläche gleichmäßig auf. In der Zwischenzeit wird das Original O in den Spalt zwischen den Zuführrollen 21a, 216 zugeführt und die Lampe 25 wird zur Abtastung der Oberfläche durch das Faserbündel 11 erregt, während das Original sich durch die Strecke zwischen der Kontaktglasplatte 23 und der Führung 24 bewegt, wodurch ein latentes elektrostatisches Bild, welches dem des Originals O entspricht, auf der Trommeloberfläche ausgebildet wird.

Das Wechselstrom-Sprühentladungsgerät 17 bleibt bei diesem Vorgang ausgeschaltet und das latente Bild wird nach weiterer Drehung der Walze 10 in ein sichtbares Bild durch einen Kaskaden-Flüssigentwicklungsprozeß umgewandelt, der durch die Entwicklungsvorrichtung 13 ausgeführt wird. Zu diesem Zeitpunkt sind sowohl die Reinigungsrolle 18a als auch die Reinigungsklinge 186 außer Kontakt mit der Walze 10 gehalten. Anschließend wird der Überschuß des Flüssigentwicklers von der Oberfläche der Walze 10 mittels der Abquetschrolle 14 entfernt und das sichtbare Bild auf die Aufzeichnungsbahn San der Übertragungsvorrichtung 15 übertragen, so daß ein Kopierbild auf der Bahn Serzeugt ist.
Im Anschluß an die Übertragung des sichtbaren Bildes auf die Bahn S wird die elektrische Ladung innerhalb der photoleitenden Schicht der Trommel 10 durch Bestrahlung mit der Löschlampe 16 entladen. Vor einer erneuten Belichtung eines Originals wird die Zuführung des Sprühentladungsstroms zum Ladegerät 12 unterbrochen und die Lampe 25 abgeschaltet, während eine Entladungsspannung an das Wechselstrom-Spriihentladungsgerät 17 während der folgenden Drehung der Walze 10 angelegt wird. Dadurch wird jegliche Restladung, die auf der Walzenoberfläche verblieben ist, durch das Wechselstrom-Korona-Entladungsgerät entladen, wodurch jeglicher verbleibender Toner auf der Walzenoberfläche zum Teil in den Behälter 20 durch den Flüssigentwickler weggeschwemmt werden kann, der von der Einheit 13 zugeführt wird. Der restliche Toner verbleibt in leicht von der Walzenfläche entfernbarem Zustand, so daß er durch die Abstreifwirkung der Reinigungsrolle 18a und der Reinigungsklinge 186 entfernt wird, die in Anlage an die Walzenfläche 10 gebracht werden, wenn der entladene Flächenbereich der Walze sich bis zum unteren Ende der Gegenelektrode 13d bewegt hat Wenn die Walze 10 sich dann weiterdreht, ist die Walzenoberfläche daher vollständig sauber und frei von

jeglichem Resttoner. Wenn keine Ausgangsstellung oder Startstellung für die Walze 10 vorgegeben ist und ein Kopiervorgang von jeder Walzenstellung aus stattfinden kann, ist die Walze dann unmittelbar für den nächsten Kopiervorgang bereit. Wenn andererseits eine Anfangiistellung für die Walze 10 vorgegeben ist, ist es lediglich erforderlich, daß sie sich bis in diese Anfangissteilung dreht, bevor sie für den nächsten Kopiervorgang bereitsteht, la dieser Weise wird eine Kopie bei jedem oben beschriebenen Vorgang erhalten. Es ist: aus der vorausgehenden Beschreibung ersichtlich, daß die Erfindung ein elektrophotographisches Kopiergerät schafft, das es erlaubt, daß der Flüssigent-

IO

wickler aus der Entwicklungsvorrichtung als flüssiges Reinigungsmittel zum Reinigen der Photowalze herangezogen wird. Bei dem Gerät wird eine Beschädigung der Aufzeichnungsbahn durch das flüssige Reinigungsmittel vermieden und da die Walzenfläche von der Entwicklungslösung gespült v/ird, braucht das Reinigungsglied oder die Klinge nicht stark gegen die lichtempfindliche Fläche angedrückt zu werden, so daß die Beschädigungsgefahr für die Photowalze sehr gering ist. Es ist ersichtlich, daß die Erfindung ebenso auch auf eine bandförmige Photooberfläche angewendet werden kann.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

i. Mit Flüssigentwickler arbeitendes elektrophotographisches Kopiergerät mit einer Entwicklungsvorrichtung, einer Übertragungsvorrichtung und einer Vorrichtung zur Reinigung der photoleitfähigen Oberfläche einer drehbaren Walze von dem zurückgebliebenen Toner, wobei die Reinigungsvorrichtung während einer ersten Drehung an der Oberfläche der Walze anliegt und während einer zweiten Drehung von der Oberfläche der Walze abgehoben ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Reinigungsvorrichtung (18a, iSb) unter der Walze (10), jedoch über der Oberfläche des ,₅ Flüssigentwickler (19) im Flüssigentwicklerbehälter (20) angeordnet ist, und daß der Oberfläche der Walze (10) der Flüssigentwickler in Drehrichtung der Wßlze (10) gesehen vor der Reinigungsvorrichtung (18a, 186,) auch während des Reinigungsvorgangs zugeführt wird, so daß die Reinigungsvorrichtung mit Flüssigentwickler bespült wird, während sich die Übertragungsvorrichtung (15) in Drehrichtung der Walze (10) gesehen hinter der Reinigungsvorrichtung (18a, 186,} befindet.
2. Elektrophotographisches Kopiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Reinigungsvorrichtung (18a, 18i^eine Rolle (lea^und eine Abstreifklinge (186^, die in Drehrichtung der Walze gesehen hinter der Rolle (18a,) angeordnet ist, aufweist.