DE2522315A1

DE2522315A1 - Stapelvorrichtung fuer banknoten, wertpapiere und dergleichen

Info

Publication number: DE2522315A1
Application number: DE19752522315
Authority: DE
Inventors: Syugo Douno
Original assignee: Glory Ltd
Current assignee: Glory Ltd
Priority date: 1974-05-21
Filing date: 1975-05-20
Publication date: 1975-12-04
Also published as: FR2272012A1; GB1458155A; FR2272012B1; US3977669A; JPS50146588U

Description

DIPL-ING. KLAUS BEHN
DIPL. PHYS. ROBERT MÜNZHUBER O Π Ο 0 O Λ C

PATENTANWÄLTE

8 MÜNCHEN 22 Wl DENMAYERSTRASSE 6 TEL (089) 22 25 30 29 51 92

20. Mai 1975

A 89 75 Ml/De

Firma GLORY KOCTYO KABUSHIKI KAISHA, 35, Shimoteno, Hirneji-Shi, Hyogo-Ken, Japan

Stapelvorrichtung für Banknoten, Wertpapiere und dergleichen

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung, die Banknoten, Pfandbriefe, Scheine oder Abschnitte, Tickets, Karten oder ähnliche aus Papier oder dergleichen Werkstoff bestehende Stücke aufnimmt und stapelt. Genauer gesagt beschäftigt sich die Erfindung mit einer Stapelvorrichtung, die als nachgeschaltetes Element für eine Echtheitsprüfvorrichtung für Wertpapiere oder dergleichen dient und eine Vorrichtung zum Sortieren und Lesen von Karten, Abschnitten oder dergleichen.

Für die anschließende Behandlung ist es sehr günstig, wenn die Scheine, deren Echtheit oder Gültigkeit in der Prüfeinrichtung festgestellt wurde, in Form eines dicht und sauber gepackten Stapels vorlagen. Das Stapeln von derartigen Scheinen ist jedoch mit gewissen Schwierigkeiten verbunden, denn

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3ankhaus Merck. Fmck & Co. München. Nr. 25464 ( Bankhaus H. Aufhäuser. München. Nr 261300 Pestscheck München 209Ο4-ΘΟΟ

Telegrammadresse: Patentsenior

die Prüfvorrichtung muß nicht nur druckfrische Scheine sondern auch solche prüfen, die bereits im Umlauf waren. Letztere haben gewöhnlich Falten, denn sie werden oft in der Mitte oder auch zweimal gefaltet. Zwar können die Scheine vor dem Einsetzen in die Prüfvorrichtung entfaltet v/erden, doch sind sie nicht annähernd so glatt oder eben wie druckfrische Scheine.

Es ist deshalb Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung zu schaffen, mit der derartige Stücke, wie Banknoten oder dergleichen, die alle dieselbe Wertigkeit haben und die nacheinander zugeführt werden, in einem sauberen Stapel aufzustapeln.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung soll als zugehöriges oder Anbauelement zu einer derartigen Prüfvorrichtung verwendbar sein, so daß die Banknoten oder dergleichen, die alle demselben Vorgang unterworfen wurden, aus ihr in einem sauberen Stapel entnommen werden können. Schließlich soll die Stapelvorrichtung gleich gut arbeiten, ob sie nun glatte, druckfrische Scheine oder solche zugeführt erhält, die bereits im Umlauf waren.

Zur Lösung dieser Probleme wird erfindungsgemäß eine Stapel-

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vorrichtung geschaffen, die ein Gehäuse mit einer vertikalen Außenwand aufweist, die von einem horizontalen EinfUhrschlitz für die zu stapelnden Scheine durchbrochen ist. Im Gehäuse befindet sich eine Sammelkammer, die einen nach oben federbelasteten, schönen Boden hat, und oberhalb dieser Sammelkammer ist ein Führungselement angebracht, das einen vom Schlitz schräg abwärts verlaufenden Einlaufkanal bildet, durch den Jedes hereinkommende Stück gehen muß. Es ist ein Drücker vorgesehen, der eine Auf-Ab-Bewegung quer zum Eintrittsweg durchführt und damit die hereinkommenden Blätter in Richtung auf den schönen Boden der Speicherkammer drückt. Der Drücker ist mit einer Antriebseinrichtung verbunden, die in seine Auf-Ab-Bewegung auf einem im wesentlichen elliptischen Weg durchführen läßt, so daß die Blätter sauber aufeinandergestapelt auf dem schwimmenden Boden zu liegen kommen. Halter halten die aufeinandergestapelten Blätter im Speicher.

Die vertikale Wand kann unmittelbar an der vorgeschalteten Prüfeinrichtung befestigt werden. PUr echt erkannte Stücke werden dann aus der Prüfvorrichtung direkt und nacheinander in die Stapelvorrichtung durch den Schlitz eingebracht und können daraus dann als sauberer Stapel entnommen werden.

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Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels wird die Erfindung nun näher beschrieben. Es zeigen:

Pig. I: eine perspektivische, teils aufgebrochene Ansicht der Stapelvorrichtung;

Pig. 2: einen vertikalen Schnitt in seitlicher Ansicht, der das Innere der Stapelvorrichtung erkennen läßt;

Fig. 3: einen vertikalen Schnitt in der Ansicht von hinten;

Fig. 4: in perspektivischer Darstellung eine FUhrungswand als Teil des Staplergehäuses;

Fig. 5: in perspektivischer Ansicht den Drückerfuß;

Fig. 6: eine Ansicht ähnlich Fig. 2 mit Darstellung der Bewegungsphasen des Drlickerfußes.

Es wird zunächst auf die Fig. 1 bis J> Bezug genommen, in denen die Stapelvorrichtung mit einem rechteckigen Gehäuse 2 dargestellt ist, das mit seiner Vorderwand 3 unmittelbar an einer BanknotenprUfvorrichtung 1 befestigt ist. Die Vorderwand 3 weist eine waagerechte Schlitzöffnung 4 auf, durch die die als echt erkannten Stücke der Banknoten 5 von einer bestimmten Wertigkeit nacheinander aus der Prüfvorrichtung 1 abgegeben werden, wo sie zuletzt Transportreibrollen 6 durchlaufen haben. Im Gehäuse 2 befindet sich ein Paar

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schräg abwärtsgeneigter Pührungsf lächert oder StraLf en 7, die in waagerechter Richtung voneinander einen Abstand haben und die von der Oberkante des Eintrittsschlitzes K her nach innen schräg abwärts verlaufen, so daß sie für die hereinkommenden Scheine einen Kanal oder Weg bilden. Die Führungsstreifen 7 können an den beiden Seitenwänden 8 des Gehäuses befestigt sein und enden in einer vertikal abwärts gebogenen Anlaufkante 9. Diese Anlaufkanten 9 dienen dazu, die Vorwärtsbewegung der hereinkommenden Scheine im Durchtrittsweg unterhalb der Führungsstreifen 7 vorübergehend zu bremsen.

Es sei jedoch bemerkt, daß es nicht unbedingt nötig ist, derartige Anschläge 9 vorzusehen, was an späterer Stelle noch deutlich wird. Eine weitere Führung 10 kann entlang der Schlitzunterkante vorgesehen sein, in dem einfach das geschlitzte Frontblech 3 rechtwinkelig nach innen gebogen wird. Unterhalb der Führungsstreifen 7 befindet sich die im wesentlichen rechteckige Speicherkammer 11 für die Blätter, deren Abmessungen derart sind, daß die Scheine 5 der jeweiligen Wertigkeit genau hineinpaßt. Die Speicherkammer 11 wird durch die Frontplatte 3, eine durch Schwenken zu öffnende FUhrungswand 12 gegenüber der Frontplatte und Seitenwandplatten 8 umgrenzt, und ein schwimmender Boden 13 kann innerhalb der Kammer auf und ab verfahren werden

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und wird durch Schraubenzugfedern 14 nach oben gezogen. Die Scheine, die aus der Prüfvorrichtung 1 kommen, werden in dieser Speicherkammer 11 aufeinander gestapelt.

Ein gehäusefester Halter 15 an der Frontwand 3 ^arn oberen Ende der Speicherkammer 11 dient dazu, den Stapel von Scheinen 5 entlang seiner einen Kante niederzuhalten. Eine weitere Halteleiste l6 entlang der Oberkante der Führungsplatte 12 verhindert, daß die hereinkommenden Blätter auf der Rückseite aus der Speicherkammer hinausgleiten. An der Führungsplatte 12 ist außerdem ein Schließmechanismus 17 angebracht, so daß der Stapel dann schließlich aus dem Stapler durch öffnen mit einem Schlüssel l8 herausgenommen werden kann.

In der Fig. 4 ist zu erkennen, daß auf der dem Stapel zugewandten Seite der Führungswand 12 verhältnismäßig schmale Streifen 19 aus Gummi oder einem gummiähnlichen. Material in vertikaler Richtung aufgeklebt sind. Die Streifen 19 haben eine unregelmäßige Oberfläche zur Speicherkammer 11 hin. Es ist auch möglich, die gesamte Innenwandfläche der Führungswand 12 mit einem oberflächenrauhen Gummimaterial zu überziehen. Aus der nachfolgenden Beschreibung wird deutlich, daß diese etwas rauhen Streifen mit den Führungsstreifen 7 zusammenarbeiten sollen wie auch mit den Anlaufkanten 9,

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um ein möglichst sauberes Aufeinanderstapeln der Blätter in der Speicherkammer 11 zu erzielen.

Für eine Auf-Abbewegung durch den Führungsweg der Scheine 5 hindurch ist nun ein Drücker 21 vorgesehen, der im wesentlichen einen T-förmigen Querschnitt hat. In der Fig. 5 ist dieser Drücker genauer gezeigt, wobei zu erkennen ist, daß auf der Unterseite des Drückers 20 eine Platte 21 aus Gummi oder ähnlichem Material mit hohem Reibungskoeffizienten aufgeklebt ist, mit der das in den Stapelbehälter hineinkommende Blatt auf den bereits auf dem schwimmenden Boden I^ der Speicherkammer 11 befindlichen Stapel gedrückt wird. Die Fläche dieser Bodenfläche des Drückers 20 sollte hinreichend groß sein, damit der Drücker genügend Berührung mit dem hereinkommenden Blatt hat.

Der Drücker ist schwenkbar an seinem oberen Ende 22 an einem Kurbelarm 23 befestigt, der seinerseits auf einer Welle 24 sitzt und von einem Elektromotor 25 mit Getriebe angetrieben wird. Der Drücker 20 ist außerdem an einem Zwischenpunkt 26 an das freie Ende eines Schwingarms 27 angelenkt, der mit seinem anderen Ende drehbar auf einer beidseits in den Seitenplatten l8 des Gehäuses befestigten horizontalen Welle 28 gelagert ist. Wenn dann die Ausgangswelle 24 des Motors in der durch einen Pfeil in den Fig. 2 bzw. 6 bezeichneten

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Richtung umläuft, bewegt sich der Drücker 20 auf einem etwa elliptischen Weg auf und ab.

Sein Weg ist nicht exakt elliptisch. Vielmehr bewegt sich der Drücker bei seinem Abwärtshub etwa auf einer Bogenbahn und wird praktisch vertikal nach oben wieder angehoben, was die Darstellung in der Fig. 6 erkennen läßt. Der Antriebsmechanismus des Drückers 20 ist genau berechnet, so daß die Bewegungsgeschwindigkeit beim Abwärtshub schneller ist,mit der Folge, daß das hereinkommende Blatt mit Kraft und Unterführung auf den Stapel heruntergedrückt wird.

Es versteht sich, daß die Welle 28 sich um einen bestimmten Winkel in wechselnden Richtungen dreht, wenn der Drücker 20 auf und abgeht. Ein Paar von Halterarmen ist fest nahe beiden Enden der Welle 28 aufgesetzt, von denen ein Paar zurückziehbarer Halterplatten 20 synchron mit der Auf- und Abbewegung des Drückers 20 betätigt wird.

Jede Halterplatte wird durch einen Gelenkstift 30 schwenkbar zwischen einer Eingriffsstellung oberhalb des Blattstapels im Speicherbehälter 11 und einer Unwirksamstellung, in der sie vom Stapel weggeschwenkt ist durch eine Öffnung in den Seitenplatten 8 gehalten. Die Halterplatten besitzen

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einwärtsgerichtete Abschnitte 32, die unmittelbar über den Stapel der Blätter 5 hinüberreichen an dessen beiden Seitenkanten, wenn sich die Halterplatten in ihrer Eingriffsstellung befinden, wie dies aus der Fig. 3 am deutlichsten zu sehen ist. Die Betätigungsarme 29 für die Halter sind se geformt und angebracht, daß sie an zugehörigen Rollen 33 anliegen, die zwar unabhängig von den Halterplatten 30 drehbar aber mit diesen gleichzeitig schwenkbar sind.

Die Betätigungsarme 29 werden also während der Abwärtsbewegung des Drückers 20 gegen die Rollen 33 gedrückt, wodurch die Halterplatten 30 in ihre Nichteingriffsstellung zurückgezogen werden, bevor der Drücker das ankommende Blatt Papier 5 auf den bereits in der Speicherkammer 11 befindlichen Stapel herunterdrückt. Die Halterplatten kehren dann automatisch wegen ihres Eigengewichts in ihre Eingriffsstellung zurück, wenn der Drücker 20 anschließend wieder nach oben fährt.

Bei 34 in Fig. 2 ist ein Schalter dargestellt, der immer dann, wenn ein Blatt vollständig in die Stapelvorrichtung eingegeben ist, betätigt wird. Der Schalter 34 setzt den Motor 25 in Gang, wodurch der Drücker 20 und die ausschwenkbaren Halterplatten 30 betätigt werden. Eine Steuerscheibe 35» die auf der Motorausgangswelle 24 sitzt, dient dazu, einen Schalter 3^ über seinen Schaltarm 37 zu .'3 <; hai ten und

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den Motor nach jeder Umdrehung seiner Ausgangswelle 24 vii'¹ J-'ir .-,ti !!zusetzen.

In der Fig. 1 ist gezeigt, dak ein Teil der Oberseite des Gehäuses ? durch eine transparente Platte, die als Sichtfen.ster 3R dient, abgedeckt ist. Die Bedienungsperson kann dann über dieses Fenster J>8 in das Gehäuse 2 hineinschauen und beobachten, ob die Blätter sauber gestapelt v/erden. Sollte einmal ein hereinkommendes Blatt sich sperren, dann muß der Bedienungsmann einen Druckknopf j59 drücken, den er leicht erreichen kann. Das Niederdrücken dieses Druckknopfschalters J59 setzt den Motor 25 in Bewegung, so daß der Drucker dann das sich sperrende Blatt auf den Stapel drückt,

Im Betrieb wird jeder aus der Prüfvorrichtung 1 als echt herauskommende Schein in die Stapelvorrichtung durch ihren Schlitz '+ eingeführt. Fig. 2 läßt erkennen, daß der Schein dann unterhalb der schräg abwartsverlaufenden Führungsstreifen 7 entlanggleitet, bis er mit seiner Vorderkante an den Anschlägen 9 anläuft. Dies bremst den Schein vorübergehend ab. In diesem Augenblick stellt der Schalter j54 in der Prüfvorrichtung 1 fest, daß der Schein vollständig in die Stapelvorrichtung eingegeben ist, und setzt dadurch den Motor ?5 in Gang.

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Der laufende Motor 25 senkt nun den Drücker 20 aus seiner höchsten Stellung a (siehe Fig. 6) bis zur niedrigstmöglichen Stellung e über die einzelnen Zwischenstellungen b, c und d ab, wodurch das hereinkommende Blatt auf den Stapel gedrückt wird, der sich auf dem schwimmenden Boden in der Speicherkammer 11 aus den vorher eingegebenen Blättern bereits gebildet hat. Es sei auch bemerkt, daß der Drücker 20 eine bogenförmige Strecke durchläuft, wenn er das hereinkommende Blatt abwärtsdrückt. Das hat zur Folge, daß er das Blatt in der Richtung, in der es hereingekommen ist, noch etwas voranschiebt, d.h. in Richtung auf die FUhrungswand 12, jedoch nur so weit, daß das Blatt an der Führungswand ansteht.

Die Welle 28 wird während der Absenkbewegung des Drückers 20 in den Fig. 2 und 6 um einen bestimmten Winkel im Uhrzeigersinn gedreht, so daß die Halterbetätigungsarme 29, die auf der Welle 28 drehfest sitzen, gegen die Rollen 33 gedrückt werden, die zusammen mit den ausschwenkbaren Halterplatten 30 schwenkbar sind. Die Halterplatten J>0 werden dabei in ihre Nichteingriffslage geschwenkt, die strichpunktiert in Fig. 3 angedeutet ist, so daß das hereinkommende Blatt unmittelbar auf den Stapel aufgelegt werden kann. Da das Blatt vom Drücker 20 etwas in Richtung auf die FUhrungswand 1? gedrückt wird, kann seine Hinterkante unter die Halteschi one 15 gleiten und wird dort gehalten, wenn der ,Drücker nun den

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Blattstapel wieder verläßt.

Der Kurbelarm 2j5 an der Welle 24 dieses Motors 25 dreht sich weiter in der durch Pfeil angedeuteten Richtung, und der Drücker 20 hebt sich wieder bis zur Ausgangsstellung a über die Stellungen f, g, V. und i an, was praktisch in einer vertikalen Bahn abläuft.

Der beschriebene Zyklus wird zur Bildung eines sauberen Stapels in der Speicherkammer 11 jedes Mal, wenn aus der Prüfvorrichtung 1 ein Blatt abgegeben wird, wiederholt. Der schwimmende Boden 13 der Speicherkammer senkt sich gegen die Vorspannung der Federn 14 dabei in kleinen Schritten mit Anwachsen der im Stapel befindlichen Blätter ab. Die an den Enden der Führungsstreifen 7 befindlichen Anschläge 9» die die hereinkommenden Blätter kurzzeitig abbremsen sollen, sind für den Betrieb der Vorrichtung nicht unbedingt erforderlich, und zwar weder bei druckfrischen Scheinen noch bei solchen, die bereits im Umlauf waren.

Scheine, die bereits längere Zeit im Umlauf waren, haben mehrere Falten, denn sie werden des öfteren zweifach oder vierfach zusammengelegt. Ein derartiger Schein kann sich beim Einführen in die Stapelvorrichtung im Schlitz 4 ver-

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fangen und würde dann auch bereits ohne die Anschläge 9 im Führungsweg unterhalb der Führungsstreifen ^ vorübergehend zum Stillstand kommen. Ein druckfrischer Schein dagegen kann mit seiner Vorderkante zwischen die Vorsprünge auf den Gummistreifen 19 der Führungswand 12 gelangen und wird dann ebenfalls festgehalten, während er sich noch im Führungsweg befindet. Sowohl bereits gefaltete als auch Scheine ohne Falten können deshalb mit dem Drucker 20, der eine im wesentlichen elliptische Bewegungsbahn durchläuft, sauber gestapelt werden.

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Claims

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PATENTANSPRÜCHE

!.Vorrichtung zum Stapeln von Scheinen oder dergleichen

^y die

aus Papier, aus einer Prüfvorrichtung abgegeben werden, mit einem Gehäuse, in dessen einer· senkrechten V/and sich ein waagerechter Aufnahmeschlitz befindet unterhalb dessen im Gehäuse eine Speicherkammer gebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dai3 die Speicherkammer einen durch Federkraft aufwärts gezogenen schwimmenden Boden (13) aufweist, Führungen (7) einen vom Schlitz (4) schräg abwärts verlaufenden PUhrungsweg bilden für die hereinkommenden Blätter, einen in meiner Ab-Aufbewegung die Führungsbahn durchkreuzenden Drücker (20"), der die hereinkommenden Blätter (5) in der Speicherkammer (ll) auf den schwimmenden Boden (13) drückt, einen Antrieb, der den Drücker (20) auf einer im wesentlichen elliptischen Bahn bewegt, und Halteeinrichtungen (3^,15)» die die hereinkommenden Blätter auf dem schwimmenden Boden halten.

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2. Stapelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsmittel ein Paar horizontal auseinanderliegender, paralleler Führungsstreifen (7) aufweisen, die an der Oberkante des Eintrittsschlitzes (4) beginnen und den FUhrungsweg nach oben begrenzen.
j5. Stapelvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß an den unteren Enden der Führungsstreifen (7) nach abwärts weisende Anschlagvorsprünge (9) angeformt sind.
4. Stapelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der mit dem Eintrittsschlitz (4) versehenen Gehäusewand (3) zur Bildung der Speicherkammer (11) eine, vertikale Führungswand (12) gegenübersteht, die wenigstens zum Teil mit einer Gummifläche (19) mit rauher Oberseite belegt ist.
5· Stapelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Ausgangswelle (24) eines Antriebsmotors (25) ein Kurbelarm (23) sitzt, der am oberen Ende des Drückers (20) angreift, und ein Schwingarm (27), der mit einem Ende gehäusefest gelagert ist, im Mittelbereich am Drücker (20) angelenkt ist.
6. Stapelvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet,

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daß die Haltemittel ein Paar herausziehbare Halteplatten (30) besitzt, die zwischen einer Eingriffsstellung über dem Blattstapel und einer Nichteingriffsstellung, in der sie seitwärts ausgeschwenkt sind, synchron mit der Auf- und Abbewegung des Drückers (20) verschwenkbar sind.
7. Stapelvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteplatten (j50) derart schwenkbar gelagert sind, daß sie durch ihr Eigengewicht in Eingriffsstellung gedrückt werden, und daß auf der Welle (28) für den Schwingarm (27) ein Paar Betätigungsarme (29) drehfest angebracht ist, die das Ausschwenken der Halterplatten (j50) in die Nichteingriffsstellung während der Absenkbewegung des Drückers (20) bewirken.
8. Stapelvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß an der vertikalen Begrenzungswand eine in den Stapelraum einwärts vorspringende, feste Halterschiene (lf·) angebracht ist.

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