DE2521942B2 - Betätigungsvorrichtung für eine Armatur mit drehbarem Verschlußstück - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft eine Betätigungsvorrichtung für eine Armatur mit drehbarem VerschluBstück gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs. ·

Bei einer bekannten Betätigungsvorrichtung der gattungsgemäßen Art (DE-PS 8 67 771) ist das einstükkig mit dem Handrad verbundene Drehteil derart ausgestaltet, daß es mit seinem oberen Teil, das über das Feingewinde mit dem Verschiebeteil in Eingriff steht, oberhalb des Ventilgehäuseansatzes angeordnet ist, während das untere Teil des Drehteils am Außenumfang sowie an der oberen Stirnfläche des Ventiigehäuseansatzes gelagert ist Bei einer solchen Anordnung ist als nachteilig anzusehen, daß sowohl die Montage als auch so eine Oberprüfung oder sogar Demontage der Beätigungsvorrichtung bzw. der gesamten Armatur nur sehr schwer möglich sind und daß außerdem aufgrund der rohrförmigen Ausgestaltung des Drehteils Staub, Feuchtigkeit u.dgl. Zugang zum Innern der Betätigungsvorrichtung finden, was über eine längere Beti'iebszeit hinweg deren Funktion, und zwar insbesondere auch an den über die Gewinde in Eingriff stehenden Stellen, beeinträchtigen kann.

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Es ist zwar schon zur Vermeidung dieses Nachteils bei einer weiteren Betätigungseinrichtung für eine Armatur bekannt (US-PS 28 58 097), außer dem oberen Ende der Spindel und dem Verschiebeteil auch das Drehteil innerhalb des hohlzylindrisch ausgebildeten Innenteils es des Ventilgehäuseansatzes anzuordnen. Abgesehen davon, daß bei dieser Betätigungsvorrichtung als Übertragungsgetriebe zwischen dem Drehtei! und dem Verschiebeteil weder ein SteiJgewinde noch ein Feingewinde vorgesehen ist, sondern stau dessen verschiedene Schaltglieder zur Anwendung gelangen, ist jedoch auch bei dieser Anordnung bzw, Ausgestaltung des Drehtejls immer noch kein sicherer Abschluß gegen Witterungseinflüsse gegeben, da das bekannte DrehteB aus zwei Teilen, nämlich einem Außendrehteil und einem Zwischendrehteil, besteht, von denen das Außendrehteil zapfenartig in das Zwischendrehteil und dieses wiederum zapfenartig in das hülscaförmig ausgebildete Verschiebeteil eingreifen, so daß der hohlzylindrische Innenraum des Ventilgehäuseansatzes nach wie vor Witterungseinflüssen unterworfen ist

Darüber hinaus ist auch beiden bekannten Betätigungsvorrichtungen das Problem eigen, daß auf das jeweilige Drehteil, wenn dieses gedreht wird, eine Axialdruckkraft einwirkt Diese Acialdruckkraft, die beträchtliche Größenordnungen annehmen kann, kann jedoch im Betrieb zu Störungen, insbesondere zu einem Klemmen zwischen den sich verdrehenden Teilen führen, was ebenfalls eine unerwünschte Beeinträchtigung der Funktionssicherheit darstellt

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, die Betätigungsvorrichtung der gattungsgemäßen Art zur Beseitigung der geschilderten Nachteile derart auszugestalten, daß sie bei kompakter, jedoch konstruktiv einfacher Ausbildung eine leichte Montage sowie Demontage bzw. Überprüfung ermöglicht und nicht nur einen sicheren Abschluß gegen Witterungseinflüsse bietet, sondern auch eine störungslose Aufnahme der auftretenden Axialdruckkräfte gewährleistet

Diese Aufgabe wird durch die im einzigen Patentanspruch angegebene Merkmalskombination gelöst

Der erfindungsgemäß ausgestalteten Betätigungsvorrichtung liegt unter anderem der Gedanke zugrunde, das Drehteil raumsparend und funktionsfördernd ausschließlich innerhalb des hohlzylindrischen Innenraums des Ventilgehäuseansatzes anzuordnen und derart auszugestalten, daß es bei kappenartiger Ausbildung sowohl schützend als oberseitige Abdekkung für den Innenraum des Ventilgehauseansatzes und damit der gesamten Betätigungsvorrichtung als auch aufgrund des mittig oberseitig vorgesehenen Betätigungsansatzes als Betätigungsglied dient

Dadurch ist nicht nur ohne zusätzlichen konstruktiven Aufwand ein zuverlässiger Schutz gegen Witterungseinnüsse und Funktionsbeeinträchtigungen gegeben, sondern es ist auch aufgrund der speziellen Lagerung des Drehteils innerhalb des Ventilgehäuseansatzes eine leichte Montage bzw. Demontage gewährleistet Dies wird insbesondere durch die Lagerung des Drehteils mittels zweier Schraubringe sowie eines dazwischen angeordneten Drucklagers innerhalb des Ventiigehäuseansatzes ermöglicht

Durch dieses vorgesehene und in spezieller Weise gelagerte Drucklager wird darüber hinaus erreicht, daß einem Axialdruck in beiden Richtungen der Spindelachse ausreichender Widerstand entgegengesetzt wird, und zwar dann, wenn das Drehteil einerseits zum Schließen des Verschlußstückes und andererseits zum Öffnen des Verschlußstuckes in Drehung versetzt wird Es ist daher in jedem Fall eine gleichförmige und sanfte Drehbewegung des Drehteils sowohl in öffnungs- als auch in Schließrichtung des Verschlußstückes gewährleistet, da die auftretenden Axialdruckbelastungen von diesem Drucklager aufgefangen bzw. kompensiert werden.

Es ist zwar schon bei einer weiteren Betätigungsvorrichtung bekannt (US-PS 33 73 969), ein kappenartig

ausgebildetes DrehteH vorzusehen. Jedoch ist dieses Drehteil weder als oberseitiger Deckel for den Innenraum des Ventilgehäweansatm ausgebildet noch über einen von seiner Oberseite mittig vorstehenden Betätigungsansat?; mit dem Handrad verbunden. Statt dessen ist eine gesonderte Kappe vorgesehen, die als eigentlicher oberseitiger Deckel RJr den Innenraum des Vehtilgehänseansatzes dient Schließlich ist auch bei dieser bekannten Betätigungsvorrichtung e'ui Drucklager vorgesehen, jedoch ist dieses zwischen dem Drehteil und der gesonderten Kappe angeordnet, so daß es beim Betätigen dieser Vorrichtung einem Druck nur in einer einzigen Richtung Widerstand entgegensetzen kann.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der einzigen Zeichnung näher erläutert. Diese zeigt in senkrechtem Längsschnitt die Betätigungsvorrichtung für eine als Drosselklappenventil ausgebildete Armatur.

Wie aus der Zeichnung ersichtlich, ist ein Ventilgehäuse l.das in einem nicht dargestellten Rohr installiert ist, mit einem Ventilgehäuseansatz 2 versehen, der einen hohlzylindrischen, sich nach außen öffnenden Innenraum 2a aufweist Der Ventilgehäuseansatz 2 kann einstückig mit dem Ventilgehäuse 1 oder aber lösbar an diesem befestigt sein. Eine drehbare Spindel 3 ist im Ventilgehäuse 1, durch dieses gelagert, angeordnet und an einem drehbaren Verschlußstück 4 befestigt Ein Ende der Spindel 3 erstreckt sich in den Innenraum 2a des Ventilgehäuseansatzes 2, während am anderen Spindelende ein Druckring 27 od. dgL befestigt ist, der mit dem Ventilgehäuse 1 in Eingriff steht, um eine axiale Bewegung der Spindel 3 zu verhindern. Ein rohrförmiges Verschiebeteil 5 ist direkt auf dasjenige Ende der drehbaren Spindel 3 aufgepaßt das im Innenraum 2a des Ventilgehäuseansatzes 2 angeordnet ist Das Verschiebeteil 5 verläuft koaxial zur Längsachse 8 der Spindel 3. Ein rohrförmiges Drehteil 6 ist direkt auf das Verschiebeteil 5 aufgepaßt und verläuft ebenfalls koaxial zur Spindelachse 8. Dasjenige Teil des Drehteils 6, das um das Verschiebeteil 5 herum verläuft, ist im Innenraum 2a des Ventilgehäuseansatzes 2 angeordnet Das Drehteil 6 weist die Form einer Kappe auf und dient ebenfalls als oberseitige Abdeckung für den Innenraum 2a. Das Verschiebeteil 5 steht mittels eines Steilgewindes 15, das am Außenumfang der Spindel 3 und am Innenumfang des Verschiebeteils 5 vorgesehen ist, mit der Spindel 3 in Eingriff. Obwohl das Steilgewinde 15 in der dargestellten Ausführungsform £cht Gewindegänge aufweht, lassen sich mit jeder zwischen sechs bis zwöif Gewindegängen liegenden Anzahl gute Wirkungen erzielen. Das Drehteil 6 steht mit dem Verschiebeteil 5 über ein Feingewinde to in Eingriff, das stm Außenwnfang des Verschiebeteils 5 und am Innenumfang des Drehteils 6 vorgesehen ist Das Feingewinde 16 weist naturgemäß einen kleineren Steigungswinkel als das Steilgewinde 15 auf und kann, wie in der Zeichnung dargestellt, eingängig sein oder aber mehrgängig. Das Verschiebeteil 5 ist im Ventilgehäuseansatz 2 angeordnet und durch diesen lediglich in Richtung der Spindelachse 8 verschieblich gelagert, wobei hierzu eine Keilfeder 7 dient, die zwischen dem Verschiebeteil 5 und dem Ventilgehäuseansatz 2 angeordnet ist Das Drehteil 6 ist im hohlzylindrischen Innenraum 2a des Ventilgehäuseansatzes 2 gelagert, und zwar durch ein Drucklager 10. Dieses ist am Drehteil 6 durch beidseits des Drucklagers 10 vorgesehene Schraubringe 9 befestigt von denen der obere mit dem Innenumfang des Ventilgehäuseansatzes 2 und der untere mit dem Außenumfang des Drehteils 6 in Eingriff steht Dadurch kann das Drehteil 6 lediglich er-n Drehbewegung durchführen, und zwar um die Spindelachse 8.

Es ist weiterhin ein drehbarer Betätigungsansatz 13 vorgesehen, der etwa mittig von der Oberseite des Drehteils 6 wegragt und in der dargestellten Weise mit einem Handrad 11 verbunden ist Zwischen dem Ventilgehäuse 1 und der Spindel 3 ist im übrigen noch eine Dichtung 14 vorgesehen.

Wenn das Drehteil 6 durch den Betätigungsansatz 13 betätigt wird, dreht es sich um die Achse 8 der Spindel 3 und dreht auch, da es über das Feingewinde 16 mit dem Veeschiebeteil 5 in Eingriff steht, dieses Verschiebeteil 5, das sich seinerseits in Richtung der Spindelachse 8 verschiebt wobei es gleichzeitig an einer Drehung um diese Achse 8 gehindert ist Aufgrund der Verschiebebewegung des Verschiebeteils 5 wird demgemäß auch die Spindel 3 gedreht, die über das Steilgewinde 15 mit dem Verschiebeteil 5 in Eingriff steht Hierdurch wird aber auch das an der Spindel 3 befestigte Verschlußstück 4 gedreht Es läßt sich daher der Fluidstrom im Ventilgehäuse 1 in der gewünschten Weise mit einer klt.nen Kraft steuern. Das Verschlußstück 4 wird in der jeweils eingestellten Lage durch das Steilgewinde 15 und durch das Feingewinde 16 gegen eine mögliche Verschiebung gehalten, und zwar selbst dann, wenn das Verschlußstück 4 durch das Fluid beaufschlagt wird.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1. Patentanspruch;

   Betätigungsvorrichtung für eine Armatur mit drehbarem VerschluÖstöck, deren axial unverschieblieb, jedoch drehbar in einem Ventilgehäuse gelagerte Spindel an ihrem oberen. Ende Ober ein SteOgewinde mit einem in einem hohlzyj'mdriscben Ventilgehäuseansatz axial verschieben geführten Verschiebeteii in Eingriff steht, das seinerseits über ein an seinem Außenumfang vorgesehenes Feingewinde mit einem durch den Ventilgehäuseansatz unverschieblich gelagerten, mittels eines Handrades betätigbaren Drehteil in Eingriff steht, wobei der hohlzylindrische Innenraum des Ventilgehäusean- is Satzes das obere Ende der Spindel und das Verschiebeteil aufnimmt, dadurch gekennzeichnet, daß der hohlzylindrische Innenraum (2a) des Ventilgehäuseansatzes (2) zusätzlich auch das Drehteil (6) aufnimmt, das

   a) als obttseitiger Deckel für den Innenraum des Ventiigehäuseansatzes ausgebildet ist,

   b) kappenartig das rohrförmig ausgebildete Verschiebeteil (5) übergreift,

   c) über einen von seiner Oberseite mittig vorstehenden Betätigungsansatz (13) mit dem Handrad (11) verbunden ist und

   d) durch ein Drucklager (10) gelagert ist, das durch beidseits des Drucklagers vorgesehene Schraubringe (9) am Drehteil (6) befestigt ist, von denen der eine mit dem Innenumfang des Ventiigehäuseansatzes und der andere mit dem Außenumfang des Drehteils in Eingriff steht