DE251489C

DE251489C -

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Publication number: DE251489C
Application number: DENDAT251489D
Authority: DE
Also published as: DE222100C

Description

KAISERLICHES Jk

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- M 251489 KLASSE 30 g. GRUPPE

CARLSCHNUERLE in FRANKFURTa. M. Sicherheitsverschluß für Flaschen.

Zusatz zum Patent 222100 vom 17. Oktober 1908.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 7. Juni 1911 ab. Längste Dauer: 16. Oktober 1923.

Bei dem in der Patentschrift 222100 dargestellten Sicherheitsverschluß ist das Befestigungsmittel des Einsatzes derart" angeordnet, daß es außer der erweiterten Stelle des Flaschenhalses zugleich auch den oberen Teil desselben ausfüllt, wo es an seiner Oberfläche direkt nach außen offen liegt. Bei Verwendung; eines nicht zerbröckelnden oder unzerreißbaren Befestigungsmittels ist hierbei ein Angriff auf die

10' Befestigungsstellen desselben insofern möglich, als es mittels eines geeigneten Werkzeuges in gerader Richtung von außen erfaßt und herausgezogen werden kann. Hierbei wird ein Entfernen des Einsatzes noch dadurch sehr begünstigt, daß man gleichzeitig mit Hilfe eines Drahtes usw. ebenfalls in gerader Richtung von oben in die Durchflußkanäle hineinzulangen und dadurch ein Herausziehen noch wesentlich zu unterstützen vermag. Um dies unmöglich zu machen, wird nun die Anordnung des Hauptpatentes dahin abgeändert, daß das Befestigungsmittel nur in einem unteren erweiterten Teil des Flaschenhalses angebracht und von einem engeren oberen Teil des Halses überdeckt wird. Diese Anordnung ist für sich allein schon bei bekannten Sicherheitsverschlüssen angewendet worden. Aber auch bei diesen kann man noch direkt in gerader Richtung von oben entweder an das Befestigungsmittel heranreichen oder durch die Kanäle hindurch in das Flascheninnere einlangen. Bei der vorliegenden Erfindung wird dies nun dadurch verhindert, daß man die eben erwähnte bekannte Anordnung vereinigt mit der Überdeckung des engeren Halsteiles durch den Kopf oder Kopfrand gemäß dem Hauptpatent. Infolge dieser Vereinigung kommt das Befestigungsmittel so tief zu liegen, daß es auch mit Hilfe eines Drahtes oder anderen Werkzeuges unmöglich wird, zu dem .Befestigungsmittel zu gelangen.

Ein weiteres Kennzeichen der Erfindung wird in dem neuen Merkmal noch gesehen, daß das Befestigungsmittel des Einsatzes in einem schmalen Teil besteht, welcher in beliebiger Anzahl entweder am Umfang desselben befestigt oder durch den Einsatz hindurchgesteckt ist und zwischen sich, dem letzteren und der Flaschenhalswand den Durchfluß querschnitt für den Flascheninhalt bilden kann. Diese neue Befestigungsweise ermöglicht nicht nur eine weitere Verminderung des Befestigungsmaterials, sondern ist auch geeignet, eine eventuelle Angriffsmöglichkeit noch mehr zu verringern, ferner die Arbeit des Herstellens des Verschlusses zu erleichtern, Brüche des Flaschenhalses vermeiden zu lassen und dem Einsatz in Ermangelung vertikaler Einschnitte oder Durchbohrungen eine größere Festigkeit zu verleihen.

Die Abbildung Fig. 1 zeigt einen Sicherheitsverschluß zur Hälfte im Schnitt und zur Hälfte in der äußeren Ansicht, bei welcher der Kopfrand α des Einsatzes und eine von

ihm überdeckte, das Herausziehen hindernde verengte Halsstelle der Flasche oberhalb der Stirnfläche des Befestigungsmittels schulterartig übereinandergreifen und dieses von 5 oben decken. Dabei beschirmt der Kopf rand des Einsatzes mit seiner Stirnfläche gleichzeitig die Kanäle oder Austrittsöffnungen der Flüssigkeit.

Bei Fig. 2 liegt die Stelle, an der sich die

ίο beiden genannten Teile überdecken, nicht oberhalb des Flaschenhalses, sondern in seinem Innern. Der Verschluß des Flascheninhalts kann dann anstatt durch eine Kappe e, einen Gummiring f 0. dgl. wie bei Fig. 1 durch einen Pfropfen bewirkt werden.

Das Befestigungsmittel d des Einsatzes besteht nach Fig. 3 aus einem geschlossenen oder geteilten, den Umfang des Einsatzes umschließenden Ring aus Kork, Gummi o. dgl.

Nach den Fig. 4, 5 und 6, die in etwas verkleinertem Maßstab, ebenso wie Fig. 3 im Querschnitt gezeichnet sind, besteht es aus schmalen Teilen, welche entweder am Umfang des Einsatzes befestigt oder durch den letzteren hindurchgesteckt sind. Solche schmalen Teile können selbstredend in beliebiger Anzahl vorhanden sein und gleichzeitig zwischen sich, dem Einsatz und der Flaschenhalswand Durchflußquerschnitt für den Flascheninhalt bilden.

Der Querschnitt nach Fig. 3 zeigt beispielsweise eine Ausführungsform, bei welcher die ' Durchflußkanäle in vier in den Umfang des Einsatzes eingeschnittenen Rinnen c bestehen, die durch das Befestigungsmittel d begrenzt werden. Für das Wesen der Erfindung ist belanglos, wie die Durchflußkanäle gestaltet und angeordnet sind, ob dieselben in Rinnen oder Durchbohrungen des Einsatzes mit seitliehen Abzweigungen usw. bestehen, und wie viele solcher Kanäle etwa vorhanden sind. Diese Anordnungen wie auch die Befestigungsweise von Korkringen o. dgl. auf dem Einsatz und dessen Sicherung gegen Herausziehen aus denselben können beliebig gewählt werden.

Sehr vorteilhaft ist es, wenn, wie Fig. 2 erkennen läßt, die verengte Stelle des Flaschenhalses b fest zwischen dem Kopfrand a und dem Befestigungsmittel d eingeklemmt wird. Letzteres zieht dann infolge seiner Elastizität das Oberteil des Einsatzes fest gegen die verengte Stelle und bildet dadurch ein festes Widerlager.

Claims

Pate N.T-An Sprüche:

1. SicherheitsVerschluß für Flaschen nach Patent 222100, bei dem das Befestigungsmittel unterhalb eines verengten Teiles des Flaschenhalses liegt,- dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf oder Kopfrand des Einsatzes und die verengte Stelle des Halses die Stirnfläche des Befestigungsmittels schulterartig übergreifen, wobei der Kopf des Einsatzes gleichzeitig die Kanäle oder Austrittsöffnungen der Flüssigkeit beschirmt.

2. Sicherheitsverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsmittel des Einsatzes aus einem oder mehreren schmalen Teilen besteht, welche in beliebiger Anzahl am Umfang des Einsatzes befestigt oder durch denselben hindurchgesteckt sein können.

3. Sicherheits Verschluß nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet,, daß einer oder mehrere dieser schmalen Teile zwischen sich, dem Einsatz und der Flaschenhalswand den Durchflußquerschnitt . für den Flascheninhalt bilden.

Hierzu ι Blatt Zeichnungen.