DE2504349A1

DE2504349A1 - Paketbildungsstation

Info

Publication number: DE2504349A1
Application number: DE19752504349
Authority: DE
Inventors: Gustav Kuckhermann
Original assignee: WILHELMSTAL WERKE GmbH
Current assignee: WILHELMSTAL WERKE GmbH
Priority date: 1975-02-03
Filing date: 1975-02-03
Publication date: 1976-08-05
Also published as: FR2299154A1; GB1542468A; FR2299154B1

Description

Wilhelmstal-Werke GmbH, Papiersacirfabriken Fautenbacher Straße 24, Postfach 1160, D- 759 Achern

Paketbildungsstation

Die Erfindung betrifft Paketbildungsstationen zum Bilden von Stoßen aus jeweils mehreren Stücken einer etwa kontinuierlich herangeführten Eeihe flacher Stückgüter, insbesondere aus flachen Schläuchetücken einer Anlage zum Herstellen von Papiersäcken, mit einer Sammelstation, die ein im Betrieb endlos umzulaufen und schuppig aufliegende Stücke des Stückgutes zu tragen bestimmtes Transport-Schuppenband und eine an den Stücken neben Längsrändern des Schuppenbandes anzugreifen bestimmte Bremseinrichtung

aufweist, mit einer nachgeordneten Ablagestation, die einen vorzugsweise von einem im Betrieb endlos umzulaufen bestimmten Transport-Paketband gebildeten Ablagetisch zum Aufnehmen eines Stoßes im Betrieb nacheinander zugeführter Stückgüter und eine Stoß-Schranke aufweist, und mit einer Steuereinrichtung, die einen Fühler zum Abtasten der Höhe des Stückgut-Stoßes auf dem Ablagetisch aufweist und mit der Bremseinrichtung und der Stoß-Schranke in Wirkverbindung steht.

Paketbildungsstationen der genannten Art. befinden sich in bestehenden Anlagen zum Herstellen von Papiersäcken und sind somit bekannt. Bei einer Paketbildungsstation beispielsweise in einer bestehenden Anlage, ist der Zweck der Sammelstation darin zu sehen, daß sie eine bestimmte Menge der etwa kontinuierlich herangeführten Reihe flacher Schlauchstücke diskontinuierlich und periodisch an eine Ablagestation weiterleitet. Es können einer Sammelstation mehrere AblageStationen nachgeordnet sein, die von der Sammelstation zyklisch wechselnd Schlauchstücke aufnehmen. Wenn konstruktive Bedingungen und Platzmangel dazu führen, daß einer Sammelstation nur eine Ablagestation nachgeordnet ist, muß in der Sammelstation während kurzer Perioden

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eine gewisse Menge der kontinuierlich herangeführten Reihe flacher Schlauchstücke gesammelt und vor der Ablagestation zurückgehalten werden. Das Sammeln und Zurückhalten soll durch Abbremsen der mittels des Schuppenbandes unterhaltenen Vorschubbewegung der Schlauchstücke geschehen, und zwar derart, daß sich die in Reihe auf dem Schuppenband liegenden Schlauchstücke schuppig und möglichst gleichmäßig übereinanderschieben. Die so gebildeten Schlauchstück-Schuppen sollen daän nach Freigabe während einer weiteren Periode in ungestörter Reihenfolge und in solcher räumlichen Zuordnung zueinander der Ablage-.station zugeführt werden, daß sie sich, von verbleibender Bewegungsenergie getrieben, auf dem Ablagetisch noch völlig übereinanderschieben und an der Stoß-Schranke anstoßend einen Stoß mit etwa gerade ansteigenden Seitenflächen bilden. Sobald der Stoß eine bestimmte Höhe oder eine bestimmte Anzahl von Schlauchstücken aufweist, ist die weitere Peiiode der Zufuhr von Schlauchstücken zur Ablagestation beendet. Wenn dann die Stoßschranke geöffnet, das heißt von einem endlos umlaufenden Transport-Paketband abgehoben oder weggeklappt wird, kann dieses Paketband den fertigen Stoß aus der Ablagestation weitertragen. Sobald der Stoß die Ablagestation

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verlassen hat, wird die Stoß-Schranke geschlossen, das heißt in eine derartige Stellung unmittelbar über dem Paketband gebracht, daß auch einzelne, vom Paketband vorgeschobene Schlauchstücke an der Stoß-Schranke' anstoßen. Die Periode des Sammelns und Zurückhaltens von Schlauchstücken in der Sammelstation dauert von der Fertigstellung des vorangehenden Stoßes bis zum Schließen der Stoß-Schranke. Wenn während des Abtransports eines fertigen Stoßes Schlauchstücke von der Sammelstation auf den Ablagetisch ausgeworfen würden, fänden diese ausgeworfenen Schlauchstücke keine geeignete Auflage für die Bildung eines neuen Stoßes und würden zu Betriebsstörungen führen.

Beim Sammeln und Zurückhalten der kontinuierlich zugeführten Schlauchstücke in der Sammelstation muß die Reihenfolge der Schläuchetücke nach Stellung und Abstand beibehalten bleiben. Diese Forderung bedingt, daß die Bremseinrichtung bei Beginn der Sammel- und Rückhalteperiode zuerst das der Ablagestation nächstliegende erste Schlauchstück, dann in zeitlichem Abstand ein folgendes zweites, drittes, viertes und weitere folgende Schiauchstücke erfaßt und am Ende der Sammel- und Rückhalteperiode noch

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ein letztes Schlauchstück abbremst, das gerade noch kontinuierlich auf das der Ablagestation abgewandte Ende des Schuppenbandes gefördert worden sein kann. Das endlos umlaufende Schuppenband schiebt das zweite Schlauchstück solange schuppig über das erste Schlauchstück, als die Bremseinrichtung, noch nicht am zweiten Schlauchstück angreift, aber das erste Schlauchstück bereits daran hindert, von dem Schuppenband weitergetragen zu werden. Dasselbe gilt für das dritte, vierte und jedes weitere Schlauchstück mit Bezug auf das jeweils vorangehende Schlauchstück. Nach Beendigung der Sammel- und Rückhalteperiode sollen die so aufgelaufenen Schlauchstücke möglichst schnell von der Bremseinrichtung freigegeben werden, ohne daß bei der Freigabe die Reihenfolge und Ordnung der Schlauchstücke zueinander nach Stellung und Abstand wesentlich gestört oder geändert würde. Wenn die Freigabe für alle von der Bremseinrichtung erfaßten Schlauchstücke gleichzeitig erfolgt, bleibt die gegenseitige Stellung der Schlauchstücke theoretisch völlig erhalten. Venn hingegen die Freigabe ebenso fortschreitend erfolgt, wie vorher die Bremseinrichtung an den Schlauchstücken angegriffen hat, ändert sich der Abstand der einzelnen Schlauchstücke voneinander noch einmal während der Freigabe. Bei bisher

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verwendeten Paketbildungsstationen sollten die Schläuchetücke etwa gleichzeitig freigegeben sein.

Die Ablagestation beispielsweise derjenigen Anlage, die sich bereits im Betrieb befindet, dient dem Zweck, die von der Sammelstation einzeln ausgeworfenen Schlauchstücke so aufzufangen, daß sie nacheinander einen Stoß bilden. Zu diesem Zweck müssen die Bedingungen des Auffangens bei wachsendem Stoß für alle Schlauchstücke etwa gleich sein. Insbesondere soll sich der Ablagetisch mit Bezug auf die Auswurfstelle der Sammelstation im Laufe der Bildung eines Stoßes absenken soweit, daß jedes Schlauchstück etwa in gleicher Entfernung von der Auswurfstelle seine Auflagefläche findet.

Selbstverständlich kann die Sammelstation ihren für die Bildung eines ordentlichen Stoßes innerhalb der Paketbildungsstation sehr wichtigen Zweck nur erfüllen, wenn sich ihre Bestandteile genauestens sychron aufeinander abgestimmt im richtigen Zeitpunkt an den kontinuierlich herangeführten Stückgütern in Tätigkeit setzen lassen und wenn diese Bestandteile auch tatsächlich die geplante Wirkung

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auf die Stückgüter ausüben. Im gleichen Takt, wie die Sammelstation arbeitet, müssen mit den Schlauchstücken in Berührung tretende Bestandteile der Ablagestation, insbesondere der Ablagetisch, ihre Lage mit Bezug auf die Auswurfstelle der Sammel— station ändern, so, daß jedem ausgeworfenen Schlauchstück die für die Bildung eines Stoßes geeigneten Bedingungen geboten sind.

In diesem Zusammenhang ist besonders zu beachten, daß die beschriebenen Vorgänge in der Praxis ebenso schnell zu erfolgen haben wie diejenige Maschinenanlage, in der die Paketbildungsstation Bestandteil sein soll, Stückgüter heranfördert und Stückgut-Stöße als Pakete benötigt. Ein weiterer wichtiger Umstand im gegebenen Zusammenhang ist darin zu sehen, daß Haterial, Größe, Form und Art der Stückgüter jeweils mit der Produktion wechselt und bei einer Produktionsänderung Pakete anderer Größe oder Form aus den Stückgütern erzeugt werden sollen. Von einer Paketbildungsstation muß also gefordert werden, daß sie sich an veränderte Betriebsbedingungen entweder leicht anpassen läßt oder selbsttätig anpaßt.

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Der Vielfalt der Funktionen der einzelnen Bestandteile entsprechend weisen "bisher verwirklichte Paketbildungsstationen eine sehr verwickelte Steuereinrichtung und hybride Antriebssysteme auf, die mit verschiedenen Energieträgern elektrisch, hydraulisch und pneumatisch im Verbund arbeiten. Bekannte Paketbildungsstationen sind also sehr teuer in der Anschaffung und führen wegen ihres komplexen Aufbaus vielfach zu Betriebsstörungen. Auch lassen sie sich nur schwer an veränderte Betriebsbedingungen anpassen, zumal die mit den Stückgütern in Berührung tretenden Bestandteile vielfach konstruktiv keine sehr genau bestimmbare Stellung einnehmen und die Wirkung dieser Bestandteile auf die Stückgüter nicht genau im voraus bestimmbar ist, sondern durch Versuch ermittelt werden muß. Es gibt auch weniger aufwendige Stationen der genannten Art, die allerdings nicht für Stückgüter aller Pormate und störungsträchtiger Beschaffenheit sowie für hohe Maschinengeschwindigkeiten eingesetzt werden können.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die genannten Nachteile der bekannten Paketbildungsstationen zu überwinden und insbesondere eine Paketbildungsstation zu schaffen, deren Steuereinrichtung einfach und zuverlässig ist, die sich durch Antriebe mit jeweils nur einem Energieträger in Gang setzen läßt und deren Bestandteile sich abhängig von den Betriebsbedingungen, auf einfach?Weise in feste Zuordnung zueinander und zu den Stückgütern bringen lassen. Die

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Lösung dieser Aufgabe ist bei einer Paketbildungsstation der anfangs genannten Art darin zu sehen, daß die Bremseinrichtung mindestens ein längs und. etwa in Höhe des Schuppenbandes fest angeordnetes Bremsband und über diesem eine Reihe von mindestens vertikal beweglichen Bremsstösseln aufweist, von denen jeder mit einem an einen Motor angeschlossenen Getriebe in Verbindung steht, daß Motor und Getriebe zum Bewegen eines Bremsstössels zeitlich nach dem anderen derselben Reihe, ausgehend von dem der Ablagestation nachstliegenden Bremsstössel der Reihe, in Richtung auf das Bremsband zu und dann umgekehrt, ausgebildet sind und daß zwischen der Sammelstation und der Ablagestation eine Abzugsstation angeordnet ist, die einen vorzugsweise von einem im Betrieb endlos umzulaufen bestimmten Transport-Auswerferband gebildeten Abzugstisch und ein endlos umzulaufen bestimmtes Andruckband aufweist. In der Praxis ,sind vorerst zwei Arten von Bremsmitteln vorgesehen, und zwar entweder mit Fangschnäbeln ausgerüstete Bremsschuhe, von denen je einer an Jedem Bremsstössel,begrenzt beweglich angelenkt: ist,, öder über Jedem Bremsband eine bandförmige, flexible Bremssohle, vorzugsweise ein Stahlband, das an den freien, dem Brems-; ^-j band zugewandten Enden der Bremsstössel.einer Reihe befestigt ist. Die Bremssohle hat den Vorteil, daß insbesondere schnell bewegte Stückgüter nicht nach oben aus ihrer Reihe ausbrechen können, wie bei Bremsschuhen, wenn deren Fangschnäbel ausbrechende Stücke nicht mehr erfassen.

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Eine besonders vorteilhafte Aus führungs form der erfindungsgemäßen Paketbildungs station besteht darin, daß mindestens einige der Bremsstössel einer Reihe jeweils in Gruppen mit einem gemeinsamen Getriebe in Verbindung stehen, dessen für alle Bremsstössel derselben Gruppe gemeinsame Getriebeteile an einen gemeinsamen Motor angeschlossen sind. Durch das gemeinsame Getriebe können die Bremsstössel in eine kinetische Zuordnung zueinander gebracht werden, aufgrund der der gewünschte zeitliche Ablauf des Bremsens sichergestellt ist. Ein gemeinsames Getriebe ersetzt auch eine Vielzahl von . Antrieben und Steuerungen einzelner Bremsstössel und führt zur Vereinfachung der Paketbildungsstation.

Die Bremseinrichtung der erfindungsgemäßen Paketbildungsstation bremst zwar im Betrieb die einzelnen Stückgüter nacheinander ab, gibt sie aber nicht gleichzeitig frei, sondern kehr bei der Freigabe lediglich die Bewegungen des Bremsens um. Die in die Paketbildungsstation zuletzt eingetretenen und abgebremsten Stückgüter werden also als erste freigegeben, während die der Ablagestation nächstliegenden Stückgüter noch festgehalten sind. Bei der Freigabe findet also ein weiteres schuppiges Zusammenschieben

) der Stückgüter statt. Es hat sich nun herausgestellt, daß dieser Freigabevorgang der Stoßbildung förderlich sein kann, insbesondere wenn zwischen Sammelstation und Ablagestation erfindungsgemäß die Abzugsstation geschaltet ist. Damit das schuppige Zusammenschieben der Stückgüter bei der Freigabe

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nicht zu weit fortschreitet, weist die Steuereinrichtung der erfindungsgemäßen Paketbildungsstation vorteilhaft Bestandteile zum Drosseln der Bewegung der Bremsschuhe in Eichtung auf entsprechende Bremsbänder zu und/oder Bestandteile zum Beschleunigen der Bewegung der Bremsschuhe von den Bremsbändern weg auf.

Bei dieser Ausführungsform erfolgt also die Freigabe der Stückgüter auf dem Schuppenband der Sammelstation schneller, als der Bremsvorgang, und wird in der Praxis so gesteuert, daß ein Zusammenschieben der Stückgüter bei der Freigabe kaum zu beobachten ist.

Die Stückgutschuppen müssen vielfach erheblich beschleunigt werden je nach der Arbeitsgeschwindigkeit, was zu einem Rutschen auf dem ständig umlaufenden Schuppenband führen könnte. Dieses Problem ist bei einer besonders vorteilhaften Ausführungsform der erfindungsgemäßen Paketbildungsstation dadurch gelöst, daß über dem Schuppenband eine mit der Steuereinrichtung in Wirkverbindung stehende Andruckeinrichtung angeordnet ist, die vom Schuppenband bzw. den Stückgütern geschleppt oder aus eigenem Antrieb mitzulaufen und die Stückgüter unter Federkraft und/oder unter Schwerkraft auf das Schuppenband anzudrücken bestimmt ist, und daß die Steuereinrichtung periodisch wechselnd die Andruckeinrichtung und die Bremseinrichtung an den Stückgütern zum Virken zu bringen ausgestaltet ist. Eine besonders einfache

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und wirksame Andrückeinrichtung ist in den beigefügten Zeichnungen dargestellt und auch durch Ansprüche genauer umschrieben» Sie weist mindestens eine längs des Schuppenbandes ausgerichtete Reihe von Andruckrollen auf. Jede einzelne Andruckrolle einer Reihe kann über gemeinsame Getriebeteile an einen im gleichen Bereich der Sammelstation angeordneten Bremsstössel gekoppelt sein derart, daß aus gleichem Antrieb -vertikale Komplementärbewegungen von Andruckrolle und Bremsstössel erfolgen.

Die Abzugsstation der erfindungsgemäßen Paketbildungsstation hat zum Zweck, einerseits die gerade noch nicht von der Bremseinrichtung erfaßten Stückgüter aus der Sammelstation abzuziehen und diese Stückgüter mit der für die Stoßbildung geeigneten Geschwindigkeit und Richtung in die Ablagestation auszuwerfen. Wahrend der Torschub der Stückgüter in der Sammelstation vollständig auf die besonderen Bedingungen des Sammelns und Zurückhaltens abgestimmt sein kann, erhalten die Stückgüter in der Abzugsstation einen für die Stoßbildung geeigneten Vorschub, der von dem Vorschub in der Sammelstation abweichen kann und meistens größer ist.

Die Abzugsstation zieht also alle von der Bremseinrichtung der Sammelstation gerade noch nicht erfaßten Stückgüter ab und trägt so dazu bei, daß über die Funktion der Bremseinrichtung sehr genau die Anzahl der Stückgüter in einem Stoß

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bestimmt werden kann. Wegen der Abzugstation können also die Steuereinrichtungen der erfindungsgemäßen Paketbildungsstation einfacher als bisher ausgestaltet sein. Damit sich die Abzugstation auf verschiedene Betriebsbedingungen und verschiedenartige Stückgüter einstellen läßt,,.weist sie vorzugsweise ein Andruckband auf, das über eine Andruckrolle geführt ist, die längs'des Abzugtisches über diesem verstellbar angeordnet ißt.

Eine bevorzugte Ausführung?form der erfindungsgemäßen Paketbildungsstation ist dadurch gekennzeichnet, daß der Abzugstisch an dem dem Schuppenband zubekehrten Ende schwenkbar mit geometrisch fester Schwenkachse und an dem der Ablagestation zugekehrten Ende auf dem ihm zugekehrten Ende finer Wippe gelagert ist, die ebenfalls mit geometrisch feststehender Drehachse drehbar gelagert ist, daß auf dem dem Ablage ti sch zugewandten Erjide der Wippe der Ablagetisch gelagert ist, dessen dem Abzugstisch abgewandtes Ende seinerseits mit geometrisch fester Schwenkachse schwenkbar gemagert.ist, und daß die geometrisch, wirksamen Abstände der Lager an Abzugstisch, Wippe und Ablagetisch derart eingerichtet, vorzugsweise einstellbar sind_? jäaß bei gekoppelter Dreh- und Schwenkbewegung dieser Bestandteile im Betrieb die Oberflächen von Abzugstisch' und Ablagetisch, etwa jjarallel zueinander bleiben oder j edenfall? eine (einmal eingerichtete Winkelstellung zueinander etwa beibehalten. Diese Ausführungsfprm bringt den Vorteil mit sich,

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daß die Richtung des Auswurfs der Stückgüter aus der Abzugs-* station mit Bezug auf die Oberfläche des wachsenden Stoßes in der Ablagestation während des Betriebs konstant gehal- ten werden kann. Bei geeigneter Betriebsführung bleibt auch der Abstand der Auswurfstelle an der Abzugsstation von der Oberfläche des Stoßes in der Ablagestation gleich. Damit sind alle Bedingungen für die Bildung eines geordneten Stoßes gegeben. Wie das später beschriebene Ausführungsbeispiel deutlich zeigt, hat die Konstruktion mit Wippe auch

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den Vorteil, daß sie sich leicht auf ye.r§nderte Betriebs^ bedingungen mit veränderten Stückgütern einstellen laßt.

Ein weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Paketbildungsstation in der Ausführungsform mit Wippe ist in einer konstruktiven Weiterbildung zu sehen, die darin besteht, daß der Fühler der Steuereinrichtung an einstellbarer und geometrisch festliegender Höhe über dem Abzugstisch für die Abfühlbewegung frei gelagert ist, daß an die Wippe ein mit der Steuereinrichtung in Verbindung stehender Stellmotor angeschlossen ist, und daß der Stellmotor, die Steuereinrichtung, der Fühler, der davon abgetastete, im Betrieb angehäufte Stückgut-Stoß, der Ablagetisch, die Wippe und der Abzugstisch einen Regelkreis bilden, in dem der Stellmotor die angenäherte Beibehaltung der Fühler-

stellung mit Bezug auf den Abzugstisch bewirkt. Besonders einfach und im Betrieb zuverlässig kann e,inp solche Paketbildungsstation sein, wenn der Stellmotor ^in pneumatischer

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oder hydraulischer Hubkolbenmotor ist und die Steuereinrichtung mindestens ein Dreiwegeventil aufweist, das mit einer Druckquelle, mit dem Stellmotor und mit einem Expansionsraum in Verbindung steht und dessen Betätigungs glied an den Fühler angeschlossen ist. Ein pneumatischer Hubkolbenmotor wird selbstverständlich vorzugsweise von der in jedem Industriebetrieb ohnehin vorhandenen Druckluftanlage in Antrieb versetzt. In diesem bevorzugten Fall ist der genannte Expansionsraum die gesamte Umgebung der Paketbildungsstation.

Ausgehend von dem genannten Regelkreis im Bereich von Abzugs- und Ablagestation kann auch die Brems- und Freigabebewegung der Bremseinrichtung der Sammelstation hydraulisch oder vorzugsweise pneumatisch gesteuert sein. Für Steuerung und Antrieb dieser Bestandteile bedarf es also keiner elektrischen Steuerglieder, sondern lediglich einfacher Durchflußventile und, wenn Steuerung und Antrieb elektrisch erfolgen, keiner anderen Elemente als solchen für Elektrizität·

Die Transportbänder, beispielsweise das Schuppenband, das Auswerfeband und das Paketband, können in bekannter Veise elektrisch angetrieben sein. Da diese Transportbänder im Betrieb endlos umlaufen, geben sie keinen Anlaß zu Problemen der Steuerung. Das Andruckband der Abzugsstation kann ent-

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weder antriebslos vom Auswerferband mitgeschleppt werden oder mit eigenem Antrieb versehen sein. Der Antrieb des Andruckbandes ist dabei selbstverständlich vorzugsweise durch Getriebe mit dem Antrieb des Auswerferbandes synchronisiert.

Viele in PaketbildungsStationen zu stapelnde Stückgüter, beispielsweise halbverarbeitete Schlauchstücke einer Anlage zum Herstellen von Papiersäcken, weisen nicht überall gleiche Dicke auf. Da im allgemeinen Teile gleicher Dicke im Stapel übereinander zu liegen kommen, wachsen mit dem Stoß auch die Unterschiede von dessen Höhe an verschiedenen Stellen. Diese Unterschiede können dazu führen, daß einerseits die Oberfläche des wachsenden Stoßes nicht mehr für die geordnete Ablage von daraufgeworfenen weiteren Stücken geeignet ist und daß andererseits der Stoß nicht mehr gleichmäßig auf dem Ablagetisch aufliegt und deshalb beim Abtransport vom Ablagetisch ungleichmäßig erfaßt wird, aus der vorgeschriebenen Stellung rutscht oder gar zusammenfällt. Eine bevorzugte Lösung dieses im Zusammenhang mit den genannten Hauptproblemen auftretenden Teilproblems ist darin zu sehen, daß bei der erfindungsgemäßen Pake tbildungs station der Ablagetisch beidseitig längs eines ungeteilten oder in Teilbänder aufgeteilten Tranport-Paketbandes jeweils eine Tischplatte aufweist, die um eine zum Paketband etwa parallele Schwenkachse im Bereich des dem Paketband benachbarten Plattenrandes

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schwenkbar ist und im Betrieb Stellungen aufweist, in denen sie mit der Oberfläche des Paketbandes einen stumpfen Winkel im Bereich bis zu 180° einschließt. Die !Tischplatten können an die Steuereinrichtung gekoppelt sein derart, daß sie schrittweise mit wachsendem Stoß bezüglich des Paketbandes nach oben oder unten abknicken und beim öffnen der Stoß-Schranke vom Stoß abgehoben werden, damit sie an dem auf dem Paketband abtransportierten Stoß kein reibendes Hindernis bilden.

Weitere Merkmale bevorzugter Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Paketbildungsstation sind durch die Patentansprüche gemäß beigefügtem Text definiert, der als Bestandteil dieser Beschreibung gelten soll.

Im folgenden wird am Ausführungsbeispiel mit Hilfe der beigefügten Zeichnungen die Erfindung näher erläutert. In den Zeichnungen stellen dar:

die Figuren 1a und 1b: Die seitliche Ansicht einer bevorzugter

Ausführungsform der erfindungsgemäßen Paketbildungsstation mit Bremsschuhen;

die Figuren 2a und 2b: Die Draufsicht auf die Station nach

Figur 1;

igur 3: Eine isometrische Darstellung der Sam

melstation nach den Figuren 1 und 2;

igur 4·: Das schematische Schaubild einer mög

lichen Ausführungsform des in Figur 1 schematisch eingezeichneten Regelkreises der Steuereinrichtung;

und

ie Figuren 5a und 5b: Die seitliche Ansicht einer zweiten

bevorzugten Ausführungsform der Sammelstation mit Bremssohlen in einer Paketbildungsstation nach Figur 1.

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Gemäß der Darstellung in den Figuren 1 und 2 (1a, 1b, 2a und 2b) weist die erfindungsgemäße Paketbildungsstation eine Sammelstation 1, eine Abzugsstation 2 und eine Ablagestation 3 auf. Die Sammelstation umfaßt ein im Betrieb endlos umlaufendes Transport-Schuppenband 4- und eine Bremseinrichtung 5· Wichtige Bestandteile der Abzugsstation 2 sind ein Abzugstisch6, der ein Transport-Auswerferband 7 aufweist, und ein über dem Abzugstisch angeordnetes, im Betrieb endlos umlaufendes Andruckband 8. Zur Ablagestation 3 gehört ein Ablagetisch 9, der ein im Betrieb endlos umlaufendes Transport-Paketband 10 aufweist und eine Stoß-Schranke 11.

Zu dem in Figur 1, 2 und 4- schematisch eingezeichneten Bestandteilen einer Steuereinrichtung 12 gehört insbesondere ein Fühler 13» der die Oberfläche eines im Betrieb auf dem Ablagetisch 9 gebildeten Stoßes von Stückgütern abtastet. Der Fühler 13 steht in Wirkverbindung mit einem Dreiwegeventil 14 der Steuereinrichtung das einen vorzugsweise pneumatischen Hubkolben-Motor 15 über eine Leitung 16 entweder mit der Druckleitung 17 einer nicht dargestellten Druckquelle oder mit der drucklosen Entspannungsleitung einer ebenfalls nicht dargestellten Expansionskammer

verbindet. Das Dreiwegeventil 14· befindet sich hoch über dem Ablagetisch 9 von einem Auslegerarm 19 gehalten. Der Auslegerarm 19 steht seinerseits in fester Verbindung mit dem Abzugstisch 6 und hebt und senkt sich zusammen mit diesem. Ein Haltepfosten und Stellarm 21 sind als Verbindungsglieder zwischen dem Abzugstisch 6 und dem Auslegerarm 19 so ausgebildet, daß an ihnen die Höhe des Dreiwegeventils 14-über dem Abzugstisch 6 und dem Ablagetisch 9 beliebig fest eingestellt werden kann.

Die Abzugstation 2 und die Ablagestation 3 weisen "einen gemeinsamen Grundrahmen 26 auf, in dem über eine geometrisch feststehende Drehachse 27 eine Wippe 28 gelagert ist. Auf das eine Ende der Wippe stützt sich über Lagerböcke 29 der Ablage tisch 9· Das andere Ende der Wippe ist über Abstandshalter an das der Ablagestation 3 zugekehrte Ende des Abzugstisches 6 .angelenkt. Die länge der Abstandshalter ist verstellbar· Außerdem liegt der Ablagetisch 9 schwenkbar auf Lagerböcken 31, der Abzugstisch 6 ebenfalls schwenkbar auf Lagerböcken 32. Über die Wippe kinetisch verbunden führen die einander zugekehrten Enden von Abzugstisch 6 und Ablagetisch 9 jeweils einander entgegengesetzte Bewegungen aus·

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Der vertikale Grundabstand zwischen diesen beiden Enden läßt sich mittels der Abstandshalter 30 einstellen.

Der Hubkolbenmotor 15 ist so in Figur 1 eingezeichnet, daß er auf den Abzugs tisch 6 im Sinne einer Anhebung seines dem Ablagetisch 9 zugekehrten Endes einwirkt, wenn der Hubkolben unter Druck gesetzt wird. Von der Wippe 28 geführt senkt sich der Ablagetisch 9 ab, wenn der Abzugstisch 6 angehoben wird. Dabei bleiben die Oberflächen der beiden Tische etwa in gleicher Winkelstellung zueinander, das heißt sie bleiben gemäß der Darstellung in Figur 1 parallel zueinander.

Gemäß der Darstellung in Figur 1 liegt das freie Ende des Fühlers 13 unmittelbar auf dem Ablagetisch 9« Im Betriebszustand nach Figur 4- befindet sich zwischen dem Ablagetisch 9 und dem Fühler 13 ein wachsender Stückgut-Stoß 36. Andererseits endet der Fühler 13 in einem Drehzapfen 37» der gemäß der Darstellung in Figur 4 beispielsweise über eine Welle 38 mit dem Küken 39 des als Hahn ausgebildeten Ventils 14· in Wirkverbindung steht. Während des Betriebs schiebt sich jedes Stückgut, das aus der Abzugsstation in die Ablagestation ausgeworfen wird,

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zwischen den Fühler 13 einerseits und den Ablagetisch 9 und die Oberfläche des Stoßes 36 andererseits. Dabei hebt das Stückgut den Fühler 13 an dessen freiem Ende und übt auf den Drehzapfen 37 ein Drehmoment aus. Dieses Drehmoment führt.über die Drehwelle 38 zu einer Drehung des Kükens 39 im Gegenuhrzeigersinn so, daß die Verbindungsleitung16 mit der Druckleitung 17 in Verbindung gebracht wird. So gelangt Druckluft in den Hubkolbenmotor 15, der den Abzugstisch anhebt und über die Wippe 28 den Ablagetisch 9 absenkt. Die Hubbewegung des Motors wird allerdings beim Eintreffen eines einzelnen Stückgutes in der Ablagestation 3 umso geringer sein, als die Wippe die Änderung des Abstandes zwischen den einander zugekehrten Enden von Abzugstisch 6 und Ablagetisch 9 vervielfacht; mit dem Abzugstisch hebt sich das Ventil 1^- und der Fühler 13 einerseits, während sich die Oberfläche des Stoßes 36 mit dem Ablagetisch 9 zusammen absenkt. Der Hubbewegung des Motors 15 entsprechend senkt sich das freie Ende des Fühlers 13 mit Bezug auf den Abzugstisch 6 wieder ab und führt zu einer Drehung des Kükens 39 im Uhrzeigersinn derart, daß das Küken die Verbindung zwischen der Druckleitung 17 und der Verbindungsleitung 16 unterbricht. Damit ist dann die Hubbewegung

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des Motors 15 beendet und der ursprüngliche Zustand der Oberfläche des Stoßes 36 unabhängig von dessen gewachsener Höhe gegenüber dem Abzugstisch 6 wieder hergestellt. Man erkennt in Figur 4 ohne weiteres einen geschlossenen Regelkreis zwischen Abzugstisch, Vippe, Ablagetisch, Stoß, Fühler, Ventil, Verbindungsleitungen, Motor und den verschiedenen mechanischen Verbindungsgliedern. Anstelle der Drehwelle können selbstverständlich unter anderem zwei aneinander gelenkte Hebel treten, die das Drehmoment im Fühler 13 auf das Küken 39 übertragen.

Wenn der in Figur 4 dargestellte Stoß 36 die gewünschte Höhe erreicht hat und die vorgegebene Anzahl von Stückgütern umfaßt, wird eine Klappe 40 der in den Figuren 1 und 2 dargestellten Stoß-Schranke 11 um die obere Traverse eines Torbogens 4-1 nach ober geklappt. Damit ist dann der Stoß ^6 freigegeben und kann von dem endlos umlaufenden Paketband 10 durch den Torbogen 41 abtransportiert werden, liach dem Abtransport gelangt die Klappe 40 wieder in die in den Figuren 1 und 2 dargestellte Ausgangslage. Antrieb und Steuerung der Stoß-Schranke 11 erfolgt / vorzugsweise automatisch entweder aufgrund des Steuerbefehls eines nicht dargestellten Stückzahl-Zählers

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für die von der Abzugsstation 2 ausgeworfenen Stückgüter oder aufgrund des Steuerbefehls eines auf die Höhe des Stückgut-Stoßes 36 ansprechenden Fühlers oder aufgrund der Steuerbefehle sowohl des Fühlers als..auch des Zählers.

Sobald der fertige Stückgut-Stoß 36 nach dem öffnen der Stoß-Schranke 11 unter dem Fühler 13 weggeführt worden ist, fällt der Fühler 13 in Richtung auf den völlig abgesenkten Ablagetisch 9 abwärts. Aufgrund der kinetischen Kopplung zwischen Fühler und Küken dreht sich das Küken beim Abfallen des Fühlers vom Stoß 36 im Uhrzeigersinn so, daß die Verbindungsleitung 16 mit der Entspannungleitung 18 in Verbindung kommt. Das im Hubkolbenmotor 15 befindliche Druckmittel, vorzugsweise die Druckluft, kann demnach unter dem Druck von Abzugstisch 6 und den darauf lastenden Teilen unter dem Druck einer vorhergespannten Zugfeder durch die Entspannungsleitung entweichen. Während dieser Betriebsperiode bewegen sich die beiden einander zugekehrten Enden des Abzugstisches 6 und des Ablagetisches 9 in Gegenrichtung so lange, bis der auf dem Ablagetisch aufliegende Fühler 13 seine Ausgangslage erreicht hat und das Ventil 14 die Verbindung zwischen den Leitungen 16 und 18 unterbricht,

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In diesem Betriebszustand endet eine Sammel- und Eückhalteperiode in der Sammelstation 1 und es beginnt eine Periode des -Auswerfens von Stückgütern aus der Abzugsstation 2 in die Ablagestation 3·

Gemäß der Darstellung in Figur 2b weist der Ablagetisch 9 ein Paketband auf, das in zwei endlosen Teilbänder 10a und 10b aufgeteilt ist. Außerdem umfaßt der Ablagetisch zwei Tischplatten 4-2 und 43, von denen je eine sich längs eines der äußeren Ränder der Teilbänder erstreckt und den Ablagetisch quer zur Laufrichtung der Bänder erweitert. Diese Tischplatten sind nach unten oder nach oben längs Schwenkachsen schwenkbar, die in der Mhe des Paketbandes liegen und etwa parallel zu diesem verlaufen. Wenn die Station zum Stapeln und Paketieren von Papiersäcken oder in der Produktion vorausgehenden Erzeugnissen aus Papierschlauch verwendet wird, sind die seitlich über das Paketband ragenden Teile der gestapelten Stücke in der Regel dicker als der mittlere Bereich. In diesem bevorzugten Fall der Verwendung werden die Tischplatten 42 und 43 leicht nach unten geneigt sein, damit die sich bildenden seitlichen Wülste des angehäuften Stapels nach unten Platz finden. Mit geeigneter Unterstützung der Tischplatten mittels Getriebeteilen, die letztlich mit der Steuereinrichtung in Verbindung stehen, kann sogar eine nahezu kontinuierliche, schrittweise Verstellung der Tischplatten entsprechend

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dem Anwachsen der Wülste erzielt werden. Ein besonderer Vorteil der Tischplatten besteht jedoch darin, daß sie mittels einfacher Kopplung an die Steuergeräte der Stoß-Schranke beim öffnen der Schranke selbsttätig nach unten von dem abzutransportierenden Stapel weg geklappt werden können und den Transport nicht behindern.

Gemäß der Darstellung in den Figuren 1 und 2 verläuft das endlos umlaufende Andruckband 8 über drei Umlenkrollen 46, 47 und 48, von denen die Umlenkrollen 47 und 48 federnd gegen den Ablagetisch 6 gedruckt werden. Die Umlenkrollen sind über einen Andruckhebel an einem Stellblock 49 gelagert, der längs des Auslegerarms 19 verstellbar festgelegt ist. Die Umlenkrollen 48 bestimmen längs des Abzugstisches 6 den Punkt, an dem jedes Stückgut von der Abzugs station 2 ergriffen wird. Venn beispielsweise die Schlauchstücke einer Anlage zum Herstellen von Papiersäcken als Stückgut sehr lang sind, werden die Umlenkrollen 48 und der Stellblock nahe bei der Ablagestation 3 befestigt. Venn hingegen kurze Schlauchstücke als Stückgut in Paketen gesammelt werden sollen, wird man den Stellblock 49 und die Umlenkrollen 48 nahe bei der Sammelstation 1 an dem Auslegerarm befestigen.

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Gemäß der Darstellung in Figur 1 sind sowohl das Auswerferband 7 als auch das Andruckband 8 durch einen Elektromotor 50 angetrieben. Ein Elektromotor 5Λ dient dem Antrieb des im Betrieb endlos umlaufenden Paketbandes 10. Ein Elektromotor 52 treibt das endlos umlaufende Schuppenband 4- an. Gemäß der Darstellung in Figur 2 weisen das Paketband 10, das Auswerferband 7 und das Andruckband 8 jeweils zwei Teilbänder 10 a und 10 b, bzw. 7 a und 7 b, bzw. 8 a und 8 b auf. Selbstverständlich können alle diese Transport- und Andruckbänder noch in mehr als zwei Teilbänder aufgeteilt sein.

Das Schuppenband 4- der Sammelstation 1 ist in drei Teilbänder 4- a, 4- b und 4- c aufgeteilt. In zwei längsverlaufenden Zwischenräumen 57 und 58 zwischen den im Betrieb endlos umlaufenden Teilbändern 4- a, 4-b und 4- c, sind nur in Figur 3 dargestellte Bremsbänder 58 und 59 fest angeordnet. Die Oberflächen der Bremsbänder schließen etwa bündig mit den Oberflächen der Teilbänder 4 a, 4- b und 4- c ab.

über den Bremsbändern 58 und 59 befinden sich jeweils eine Reihe von mehreren Bremsschuhen 60 und 61, von

denen die der Abzugsstation 2 nachstliegenden ersten Bremsschuhe mit dem Bezugs zeichen 60 a bzw. 61 a, die darauf folgenden zweiten Bremsschuhe mit dem Bezugszeichen 60 b bzw. 61 b, die darauffolgenden dritten Bremsschuhe mit dem Bezugszeichen 60 c bzw. 61 c und so weiter bezeichnet sind. An den Bremsschuhen jeder Heihe befinden sich Führungsstangen 62 bzw. 63, deren freies Ende jeweils am freien Ende eines in Richtung zur Abzugsstation 2 weisenden Schwenkhebels 64 bzw. 65 angelenkt ist. Zwischen Schwenkhebel und Führungsstange der Bremsschuhe jeder Eeihe befindet sich je eine Zugfeder 66 bzw. 67, die auf den Bremsschuh im Sinne einer Kippbewegung gegenüber dem entsprechenden Bremsband einwirkt. Die Kippbewegung wird begrenzt durch je einen hochgestellten Fangschnabel 68 bzw. 69 an den von der Abzugsstation 2 abgewandten Enden der Bremsschuhe jeder Eeihe. Die Fangschnäbel legen sich, unter dem Einfluß der Zugfedern 66 und 67 an Lagerblocke 70 bzw. 71 der Schwenkhebel 64 bzw. 65 an. Die Lagerblöcke befinden sich an den der Abzugsstation 2 abgewandten Enden der Schwenkhebel 64 bzw. 65 und umgreifen frei drehbar quer zu dem Schuppenband 4 verlaufende Tragstangen 72. Jede Tragstange trägt

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ein Paar zueinander paralleler Bremsschuhe, von denen der eine zur Reihe der Bremsschuhe 60 und der andere zur Eeihe der Bremsschuhe 61 gehören.

An den Tragstangen sind nicht dargestellte, verstellbare Mitnehmer befestigt, die bei Drehung der Tragstangen im Gegenuhrzeigersinn die Schwenkhebel 64· bzw. 65 untergreifen und diese zusammen mit den daran befestigten Bremsschuhen 60 bzw. 61 anheben und die bei Drehung der Tragstangen 72 im Uhrzeigersinn die Schwenkhebel 64 bzw. 65 freigeben, sobald die daran befestigten Bremsschuhe auf dem Schuppenband bzw. auf den schuppig übereinander geschobenen Stückgütern liegen. Die von den Bremsschuhen auf die Stückgüter ausgeübten Kräfte sind also gleich dem Gewicht der Bremsschuhe und dem von Schwenkhebeln und Zugfedern auf die Bremsschuhe ausgeübten Lagerkräften. Die von den Bremsschuhen auf die Stückgüter beim Bremsen ausgeübten Kräfte können selbstverständlich in naheliegender Weise durch zusätzliche Druckoder Zugfedern oder durch Ausgleichsgewichte vergrößert oder vermindert werden.

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- 50 -

Die Tragstangen sind längs des einen oder "beider äußeren Ränder des Schuppenbandes 4 in festgelegten Lagerbüchsen 76 drehbar gelagert. Aa den aus den Lagerbüchsen herausragenden äußeren Enden der Tragstangen sind auf der einen Seite Steuerhebel 77 befestigt. Die Steuerhebel ragen in den Wirkungsbereich von Steuernocken 78, die an einer Schubstange 79 angeordnet sind. Zugfedern 80 zwischen den Steuerhebeln 77 und der Schubstange 79 dienen als Energiespeicher. Der Ordnung der Bremsschuhe .60 a bis 60 f bzw. 61 a bis 61 f in jeder Reihe entsprechend sind die verschiedenen Steuerhebel der Reihe nach mit den Bezugszeichen 77 a bis 77 f > die verschiedenen Steuernocken der Reihe nach mit den Bezugszeichen 78 a bis 78 f und die Zugfedern der Reihe nach mit 80 a bis 80 f bezeichnet. Ein hydraulischer oder vorzugsweise pneumatischer Schubkolbenmotor 81 greift an das eine Ende der Schubstange 79 an und dient der automatischen Betätigung der gesamten Bremseinrichtung.

Bei jeweils gleicher Größe der Bremsschuhe 60 bzw. 61 haben die Tragstangen 72 jeweils gleiche Abstände voneinander. Die Abstände zwischen den

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. Steuernocken 73 sind in diesem bevorzugten Fall ebenfalls gleich, aber um ein geringes kleiner als die Abstände zwischen den Tragstangen. Wenn also bei einem Vorschub der Schubstange 79 in Richtung auf die Abzugsstation 2 zu die gemäß der Darstellung in Figur 3 letzte Steuernocke 78 e gerade den entsprechenden Steuerhebel 77 e berührt, befinden sich die vorausgehenden Steuernocken 78 d, 78 c, 78 b und 78 a in der aufgezählten Reihenfolge mit wachsenden Abständen vor ihren entsprechenden Steuerhebeln 77 d, 77 c, 77 b und 77 a. Wenn bei weiterem Vorschub der Schubstange 79 die erste Steuernocke 78 a ihren entsprechenden ersten Steuerhebel 77 a gerade berührt, liat dann die letzte Steuernocke 78 e das freie Ende des zugeordneten Steuerhebels 77 e bereits ein erhebliches Stück weit mitgeschleppt und die Tragstange 72 e in Drehung versetzt. Diese Drehung im Gegenuhrzeigersinn führt zu einem Abheben der entsprechenden Bremsschuhe 60 e und 61 e von den darunter liegenden Stückgütern und Freigabe derselben zum Transport in Richtung auf die Abzugsstation 2 zu. Bei Vorschub der Schubstange 79 unter dem Einfluß des SchubkoIb enmotörs 81 in Richtung auf die Abzugsstation 2 zu werden also zunächst diejenigen

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? 5 Q Λ 3 4

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Bremsschuhe von den Stückgütern abgehoben, die von der Abzugsstation am weitesten entfernt liegen. Bei fortschreitender Vorschubbewegung geben zuletzt die zweiten Bremsschuhe 60 b und 61 b und schließlich die ersten Bremsschuhe 60 a und 61 a die darunter liegenden Stückgüter frei. Die beschriebene Funktion ist selbstverständlich nur sichergestellt, wenn Anschläge die Steuerhebel 77 daran hindern, unter dem Einfluß der Zugfedern 80 über eine bestimmte Winkelstellung hinaus im Uhrzeigersinn auf die Steuernocken 78 zuzuschwenken.

Wenn umgekehrt die Schubstange 79 in Richtung von der Abzugsstation weg, das heißt zurückgeschoben wird, gibt zunächst der erste Steuernocken 78 a den ersten Steuerhebel 77 a frei. Dann geben der zweite Steuernocken 78 b den zweiten Steuerhebel 77 b und so die folgenden Steuernocken 78 c, 78 d und 78 e die entsprechenden Steuerhebel 77 c, 77 c und 77 e in gleicher Reihenfolge frei. Mit der Freigabe der Steuerhebel treten die entsprechenden Bremsschuhe wieder an den Stückgütern in Tätigkeit.

Der Schubkolbenmotor 81 kann ebenso aufgebaut sein, wie der Schubkolbenmotor 15.In diesem Fall übt er

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selbst eine Kraft auf die Schubstange 79 nur in einer Richtung aus. Den Motor für die Bewegung der Schubstange 79 in die andere Richtung muß dann ein Energiespeicher bilden, und zwar vorzugsweise eine nicht dargestellte Zugfeder, die an der Schubstange 79 entgegen der Exaft des Schubkolbenmotors 81 angreift. Gesetzt den Fall, der Schubkolbenmotor 81 dränge die Schubstange 79 unter den Einfluß von Druckluft in Richtung auf die Abzugsstation 2 zu und bewirke so die Freigabe der Stückgüter auf dem Schuppenband 4-. durch die Bremsschuhe 6o und 61, so wird die nicht dargestellte Zugfeder als Energiespeicher mit der Vorschubbewegung gespannt. In diesem Fall führt die gespannte Zugfeder die Schubstange 79 entgegen der ursprünglichen Motorbewegung von der Abzugsstation weg und in die Ausgangslage zurück, sobald der Motor 81 mit einem Expansions raum in Verbindung gebracht wird, in dem.das Druckmittel, vorzugsweise die Druckluft, aus dem Motor entweichen kann. Da der Bremsvorgang langsamer ablaufen soll als der Vorgang der Freigabe der Stückgüter, muß sich die Schubstange 79 langsamer von der Abzugsstation wegbewegen lassen als auf die Abzugsstation hin. Den Unterschied der Bewegungsgeschwindigkeit erreicht man im beschriebenen

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_ 34 -

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Fall leicht dadurch, daß man in die aus dem Schubkolbenmotor 81 in den Expansionsraum führende Leitung einen drosselnd verengten Durchtrittskanal einbaut, der das Entweichen des Druckmittels aus dem Motor verzögert. Bei analoger Anwendung der pneumatischen oder hydraulischen Schaltung nach Figur 4 mit dem Ventil 14 und dem Hubkolben-; aotor 15 auf den Antrieb der Schubstange 79 muß sich der drosselnd verengte Kanal in der Entspannungsleitung 18 befinden.

Die Sammelstation nach den Figuren 5a und 5b unterscheidet sich von der nach den Figuren 1 bis 3 hauptsächlich darin, laß sie anstelle der zwei Reihen von Bremsschuhen 60 und swei durchgehende Stahlbänder 82 aufweist, von denen in der· Seitenansicht nur eines erkennbar ist. Jedes der Stahlbänler verläuft über einem der Bremsbänder und ist vorzugsweise an allen Bremsstösseln 62 oder 63 einer Reihe befestigt. Als flexible Bremssohle übernimmt das Stahlband lie Aufgaben der Bremsschuhe einer Reihe und hat den Vorteil, laß aus der Reihe der auf dem Schuppenband schuppig auf-Liegenden Stückgüter keines nach oben ausbrechen kann, tie dies der Fall wäre, wenn der Fangschnabel 68 oder 69 sines der Bremschuhe 60 oder 61 das ausbrechende Stück rerfehlt.

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Ein zusätzlicher Bestandteil der Sammelstation nach den Figuren 5a und 5b ist schließlich noch die Andruckeinrichtung, die als unmittelbar wirksame Bestandteile Andruckrollen 83 aufweist. Diese Andruckrollen sind frei.um Drehachsen drehbar, die etwa parallel zur Oberfläche des Schuppenbandes und quer zu dessen Laufrichtung zugeordnet sind. Die Beweglichkeit der Andruckrollen normal zur Oberfläche des Schuppenbandes muß gewährleistet sein. Im vorliegenden Beispiel sind die Andruckrollen jeweils am freien Ende eines Lenkarms 84 drehbar gelagert, dessen anderes Ende an einer der Tragstangen 72 begrenzt drehbar gelagert ist. An der Tragstange befindet sich für jeden Lenkarm ein lös- und einstellbar befestigter Mitnehmer, der bei Drehung der Tragstange im Uhrzeigersinn den entsprechenden Lenkarm unterstützt und anhebt und bei Drehung der Tragstange im Gegenuhrzeigersinn den Lenkarm mit der daran gelagerten Andruckrolle absenkt soweit, bis die Andruckrolle auf dem Schuppenband bzw. auf den Schuppen der Stückgüter aufliegt. Die über die Tragstangen gesteuerten Bewegungen der Andruckrollen sind also denjenigen der Bremsstössel umgekehrt ähnlich.

Vorzugsweise befindet sich über jedem der drei Teilbänder 4a, 4b und 4c des Transport-Schuppenbandes je eine Reihe von Andruckrollen. Diese sollen die Stückgüter auf die

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Teilbänder drücken und damit die übertragbare Reichungskraft zwischen Schuppenband und Stücken erhöhen, sobald die Bremseinrichtung 5 die Stücke freigegeben hat. Die Andruckrollen wirken vorwiegend durch ihre eigene Schwere, die -allerdings ergänzt sein kann durch Federkraft beispielsweise von an den Lenkarmen 84- angreifenden Schraubenfedern. Sobald ein Bremsstössel ein Stück der Reihe von schuppig auf dem Schuppenband aufliegenden Stückgütern erfaßt, soll die Andruckeinrichtung dieses Stück freigegeben haben, damit nicht das Schuppenband das Stück zu sehr vorwärts drängt. Diese Betriebsbedingungen lassen sich leicht durch Synchronisierung von Bremsstösseln und Andruckrollen im gleichen Bereich des Schuppenbandes erfüllen. Die Synchronisierung ist durch geeignete Einstellung der Mitnehmer für die Schwenkhebel 64 und 65 der Bremsstössel 62 und 63 einerseits und der Mitnehmer für die Lenkarme 84 der AndruckröIlen 83 an einer Tragstange 72 gegeben.

Ein besonderer Vorteil der Kombination aus Bremseinrichtung und Andruckeinrichtung nach den Figuren 5a "und 5b liegt in der Zuverlässigkeit des·Betriebs auch bei hohen Betriebsgeschwindigkeiten und in der Einfachheit der Koppelung, die keine Probleme der Synchronisierung mehr stellt.

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Stückliste

1	Sammelstation
2	Abzugsstation
3	Ablagestation
4	Transport-Schuppenband
5	Bremseinrichtung
6	Abzugstisch
7	iDransport-Auswerf erband
8	Andruckband
9	Ablagetisch
10	Transp or t-Pake tband
11	Stoss-Schranke
12	Steuereinrichtung
13	Fühler
14	Dreiwegeventil
15	Hubkolbenmotor
16	Verbindungsleitung
17	Druckleitung
18	■Rn-fcppsriTvnncrfil Αη-ίηιτνσ·
19	Auslegerarm
20	Haltepfosten
21	Stellarm
22
23
24
25

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	Grundrahmen	- 38 -	2504349
	Drehachse
26	Wippe
27	Lagerbock
28	Abstandshalter
29	Lagerbock
30	Lagerbock
31
32
33
34	Stückgut-Stoß
35	Drehzapfen
36	Drehwelle
37	Buken
38	Klappe
39	Torbogen
40	Tischplatte
4-1	Tischplatte
42
43
44	Umlenkrollen
45	UmlenkroIlen
46	Umlenkrollen
47	Stellblock
48	Elektromotor
49	Elektromotor
50	Elektromotor
51
52

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I . - 39 -

53	Zwischenraum für festes Bremsband	,..-■■.··.
54	Zwischenraum für festes Bremsband
55	Bremsband	*' ■ ' " - ■ · . . , ,^ ...**
56	Bremsband	Lagerbuchse ■ .
57	Reihe von Bremsschuhen	Steuerhebel
58	Reihe von Bremsschuhen	Steuernocken "
59	Bremsstössel	Schubstange ^:
60	BremsstÖssel	Zugfedern
61	Schwenkhebel
62	Schwenkhebel
63	Zugfeder ;
64	Zugfeder
65	Fangschnabel
66	Fangschnabel " ■■■ ■■"■■'■'■"'
67	Lagerblock
68	Lagerblock
69	Tragstange
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80

• - 40 -

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81 Schubkolbenmotor

82 bandförmige Bremssohle (Stahlband)

83 Andruckrolle

84 Lenkarm

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Claims

2303 dt ? 5 0 A 3 A

31.12.74

Patentansprüche

1. Paketbildungsstation zum Bilden von Stößen aus jeweils mehreren Stücken einer etwa kontinuierlich herangeführten Reihe flacher Stückgüter, insbesondere aus flachen Schlauchstücken einer Anlage zum Herstellen von Papiersäcken, mit einer Sammelstation, die ein im Betrieb endlos umzulaufen und schuppig aufliegende Stücke des Stückgutes zu tragen bestimmtes Transport-Schuppenband und eine an den Stücken neben Längsrändern des Schuppenbandes anzugreifen bestimmte Bremseinrichtung aufweist, mit einer nachgeordneten Ablage station, die einen vorzugsweise von einem im Betrieb endlos umzulaufen bestimmten Transport-Paketband gebildeten Ablagetisch zum Aufnehmen eines Stoßes im Betrieb nacheinander zugeführter Stückgüter und eine Stoß-Schranke aufweist, und mit einer Steuereinrichtung, die einen Fühler zum Abtasten der Höhe des Stückgut-Stoßes auf dem Ablagetisch aufweist und mit der Bremseinrichtung und der Stoß-Schranke in Wirkverbindung steht, dadurch gekennzeichnet, daß die Bremseinrichtung mindestens ein längs und etwa in Höhe des Schuppenbandes (4) fest angeordnetes Bremsband (58, 59) und über diesem eine Reihe von mindestens vertikal beweglichen Bremsstösseln (62, 63) aufweist, von

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denen jeder mit einem an einen Motor (81) angeschlossenen Getriebe (64- - 67, 70 - 80) in Verbindung steht, daß .Motor und Getriebe zum Bewegen eines Bremsstössels zeitlich nach dem anderen derselben Reihe, ausgehend von dem der Ablagestation (3) nächstliegenden Bremsstössel der Reihe in Richtung auf das Bremsband zu und dann umgekehrt ausgebildet sind und daß zwischen der Sammelstation (1) und der Ablagestation eine Abzugsstation (2) angeordnet ist, die einen vorzugsweise von einem im Betrieb endlos umzulaufen bestimmten Transport-Auswerferband (7) gebildeten Abzugstisch (6) und ein endlos umzulaufen bestimmtes Andruckband (8) aufweist.

2. Paketbildungsstation nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am freien, dem Bremsband zugewandten Ende jedes Bremsstössels ein etwa in Richtung des Bremsbandes ausgerichteter Bremsschuh (60-61) vorzugsweise mit einem Fangschnabel (68-69) an dem der Abzugsstation abgewandten Ende befestigt, vorzugsweise begrenzt beweglich angelenkt ist.

3· Paketbildungsstation nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß über jedem Bremsband eine bandförmige, flexible Bremssohle (82), vorzugsweise ein flexibles Stahlband angeordnet und an den freien, dem Bremsband zugewandten Enden mindestens einiger, vorzugsweise aller in Reihe angeordneter Bremsstössel befestigt ist.

4-. Paketbildungsstation nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens einige der Bremsstössel einer Reihe jeweils in Gruppen mit einem gemeinsamen Getriebe in Verbindung stehen, dessen für alle Bremsstössel derselben Gruppe gemeinsame Getriebeteile

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(70-80) an einen gemeinsamen Motor (81) angeschlossen sind.

5· Paketbildungsstation nach Anspruch 4·, dadurch gekennzeichnet, daß das gemeinsame Getriebe für jeden Bremsstössel der Gruppe eine etwa quer zur Längsrichtung des Schuppenbandes angeordnete und drehbar gelagerte Tragstange (72), einen vorzugsweise an einem der äußeren Enden der Tragstange einseitig befestigten Steuerhebel (77) zum Drehen der Tragstange und einen an der Tragstange .· im Bereich des betreffenden Bremsbandes angeordneten und etwa in Längsrichtung des Schuppenbandes ausgerichteten Schwenkhebel (64, 65) aufweist, an dessen freiem Ende der betreffende Bremsstössel angelenkt ist, daß das Getriebe als gemeinsames Getriebeteil eine etwa quer zu den Tragstangen, etwa quer zu den Steuerhebeln und etwa längs des Schuppenbandes ausgerichtete und längsverschiebbar gelagerte Schubstange (79) aufweist, an der sich Steuernocken (78) befinden, von denen jeweils mindestens eine zum Angreifen im Betrieb bei Längsverschiebung der Schubstange am freien Ende je eines der Steuerhebel ausgebildet ist, daß zweite, einem zweiten Steuerhebel und zweiten Bremsstössel einer Eeihe zugeordnete Steuernocken von ersten, einem ersten Steuerhebel und ersten Bremsstössel derselben Eeihe zugeordneten Steuernocken, ausgehend von dem der Abzugsstation nächstliegenden Steuerhebel und Bremsstössel einer Reihe und von den der Abzugsstation nächstliegenden Steuernocken als den ersten, einen kleineren Abstand aufweisen als eine zweite, dem zweiten Bremsstössel zugeordnete Tragstange von einer ersten, dem ersten Bremsstössel zugeordnete Tragstange, und daß die Differenz des Abstands entsprechender dritter oder weiterer Steuernocken von den ersten und des Abstands

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einer entsprechenden dritten oder v/eiteren Tragstange von der ersten kleiner ist als die Differenz der entsprechenden Abstände der zweiten oder anderen, den weiteren Steuernocken vorausgehender Steuernocken von den ersten Steuernocken einerseits und der zweiten oder einer anderen, der weiteren Tragstange vorausgehenden Tragstange von der ersten Tragstange andererseits.

6. Paketbildungsstation nach Anspruch. 5» dadurch gekennzeichnet, daß die Tragstangen voneinander gleiche Abstände aufweisen und daß die Abstände zwischen Steuernocken, die verschiedenen, in einer Reihe einander folgenden Steuerhebeln zugeordnet sind, untereinander etwa gleich aber kleiner sind als die Abstände der Tragstangen, daß im Betrieb bei Vorschub der Schubstange in Richtung zum Abzugstisch zunächst der letzte, dann der zweitletzte und in zeitlicher Folge weitere Steuerhebel mit ihren zugeordneten Steuernocken in Eingriff treten und bei Rückzug der Schubstange der erste vor dem zweiten Steuerhebel von entsprechenden Steuernocken freigegeben wird.

7· Paketbildungsstation nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Bremsstössel einseitig am freien Ende eines in Richtung zum Abzugstisch weisenden Schwenkhebels angelenkt ist, daß der Schwenkhebel an dem der Abzugsstation abgewandten Ende auf einer Tragstange frei drehbar gelagert ist, die ihrerseits etwa quer zum Schuppenband angeordnet und drehbar gelagert ist, daß an der Tragstange ein Mitnehmer vorzugsweise lös- und einstellbar befestigt ist, der im Betrieb bei Drehung der Tragstange den Schwenkhebel zu unterstützen und mitzuführen

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ausgebildet ist, daß zwischen Schwenkhebel und Bremsstossel eine Zugfeder (66, 67) gespannt ist und auf den Bremsstossel im Sinne einer Kippbewegung einwirkt, daß ein Anschlag vorhanden ist, der die Eippbewegung begrenzt, und daß die Tragstange vorzugsweise über einen Freilauf (77ί 78) mit einem Motor in Verbindung steht, der im Betrieb zusammen mit dem Getriebe, das im wesentlichen die Tragstange, den Schwenkhebel und gegebenenfalls den Freilauf umfaßt, den Bremsstossel periodisch anzuheben und abzusenken bestimmt ist.

8. Paketbildungsstation nach einem der Ansprüche 1 bis 7> dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtung Bestandteile zum Drosseln der Bewegung der Bremsstossel in Richtung auf entsprechende Bremsbänder zu und/oder Bestandteile zum Beschleunigen der Bewegung der Bremsstössel von den Bremsbändern weg aufweist.

9· Paketbildungsstation nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Motor der Bremseinrichtung ein pneumatischer oder hydraulischer Motor (81) ist, dem Energiespeicher, vorzugsweise Zugfedern (80) zugeordnet sind, daß jedem über Getriebeteile an den Motor gekoppelten Bremsstossel einer Reihe ein Energiespeicher, vorzugsweise eine Rückholfeder (80), zugeordnet ist und daß die Bestandteile zum Drosseln der Bewegung in einem drosselnd verengten Leitungsstück entweder in der Zuleitung des Druckmittels zum Motor oder in der Ableitung des Druckmittels vom Motor besteht.

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. Paketbildungsstation nach einem der· Ansprüche bis 9» dadurch gekennzeichnet, daß das Schuppenband si endlose Teilbänder (4a, 4b, 4c) aufweist, zwischen aen zwei Bremsbänder und über diesen -je eine Eeihe von amsstösseln angeordnet sind, und daß einander quer zum liuppenband benachbarte Bremsstössel verschiedener Reihen er gemeinsame Getriebeteile vorzugsweise über eine aeinsame Tragstange (72) miteinander gekoppelt sind i so im Betrieb im gleichen Maß in Bewegung versetzt sind.

Paketbildungsstation nach einem der Ansprüche 1 bis 10, durch gekennzeichnet, daß über dem Sciiuppenband eine b der Steuereinrichtung in Virkverbindung stehende deckeinrichtung (83, 84) angeordnet ist, die vom Schuppenad bzw. den Stückgütern geschleppt oder aus eigenem Anieb mitzulaufen und die Stückgüter unter Federkraft und/ sr unter Schwerkraft auf das Schuppenband anzudrücken stimmt ist, und daß die Steuereinrichtmng (70-81) riodisch wechselnd die Andrückeinrichtung und die Bremsarichtung an den Stückgütern zum Virken zu bringen sgestaltet ist.

Paketbildungsstation nach Anspruch 11, dadurch kennzeichnet, daß die Andruckeinrichtung mindestens ae längs des Schuppenbandes ausgerichtete Eeihe von Anickrollen (83) mit jeweils quer zum Schuppenband und etwa callel zu dessen Oberfläche ausgerichteter Drehachse aufweist, I jede Andruckrolle am freien Ende eines Lenkarms (84) 3hbar gelagert ist, dessen anderes Ende an einer quer a Schuppenband ausgerichteten Tragstange begrenzt drehc gelagert ist, und daß die Tragstange ihrerseits drehbar lagert ist, mit einem Antriebsmotor in Verbindung steht 1 einen vorzugsweise lös- und einstellbar befestigten

Mitnehmer trägt, der im Betrieb bei Drehung der Tragstange den Lenkarm jeder Andruckrolle zu unterstützen und mitzuführen ausgebildet ist.

13« Paketbildungsstation nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens einige der Andruckrollen über ihre Lenkarme mit Tragstangen (72) in Verbindung stehen, mit denen auch Bremsstössel über entsprechende Schwenkhebel in Verbindung stehen, und daß Lenkarme und Schwenkhebel entgegengesetzt ausgerichtet und im Bereich von Mitnehmern mit einander entgegengesetzten Wirkrichtungen angeordnet sind.

Paketbildungsstation nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Abzugstisch an dem dem Schuppenband zugekehrten Ende schwenkbar mit geometrisch fester Schwenkachse (31) und an dem der Ablagestation zugekehrten Ende auf dem ihm zugewandten Ende einer Wippe (28) gelagert (30) ist, die ebenfalls mit geometrisch feststehender Drehachse (27) drehbar gelagert ist, daß auf dem dem Ablagetisch zugewandten Ende der Wippe der Ablagetisch gelagert (29) ist, dessen dem Abzugstisch abgewandtes Ende seinerseits mit geoemetrisch fester Schwenkachse (31) schwenkbar gelagert ist, und daß die geometrisch wirksamen Abstände der Lager an Abzugstisch, Wippe und Ablagetisch derart eingerichtet, vorzugsweise einstellbar (30) sind, daß bei gekoppelter Dreh- und Schwenkbewegung dieser Bestandteile im Betrieb die Oberflächen von Abzugstisch und Ablagetisch etwa parallel zueinander bleiben oder jedenfalls eine einmal eingerichtete Winkelstellung zueinander etwa beibehalten.

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15· · Paketbildungsstation nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Fühler (13) der Steuereinrichtung an einstellbarer und geometrisch festliegender Höhe über dem Abzugstisch für die Abfühlbewegung frei gelagert ist, daß an die Wippe ein mit der Steuereinrichtung in Verbindung stehender Stellmotor (15) angeschlossen ist, und daß der Stellmotor, die Steuereinrichtung, der Fühler, der davon abgetastete, im Betrieb angehäufte Stückgut-Stoß (36), der Ablagetisch, die Wippe und der Abzugstisch einen Regelkreis bilden, in dem der Stellmotor die angenäherte Beibehaltung der Fühlerstellung mit Bezug auf den Abzugstisch bewirkt.

16. Paketbildungsstation nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Stellmotor ein pneumatischer oder hydraulischer Hubkolbenmotor (15) ist und die Steuereinrichtung mindestens ein Dreiwegeventil (14) aufweist, das mit einer Druckquelle (17)* mit dem Stellmotor und mit einem Expansionsraum (18) in Verbindung steht und dessen Betätigungsglied an den Fühler angeschlossen ist.

17· Paketbildungsstation nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Hubkolbenmotor mit zwei Arbeitsräumen zweiseitig wirkend ausgestaltet ist, daß die Steuereinrichtung zwei Dreiwegeventile mit mechanisch gekoppelten Betätigungsgliedern oder ein gleichwertiges Mehrwegeventil aufweist und daß, jeder Arbeitsraum des Hubkolbenmotors mit einem der Dreiwegeventile oder einer entsprechenden Zuleitung des Mehrwegeventils in Verbindung steht.

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18; Paketbildungsstation nach einem der Ansprüche 1 bis I7, dadurch gekennzeichnet, daß der Ablagetisch beiseitig längs eines ungeteilten oder in Teilbänder aufgeteilten Transport-Paketbandes (10) jeweils eine Tischplatte (4-2, 43) aufweist, die um eine zum Paketband etwa parallele Schwenkachse im.Bereich des dem Paketband benachbarten Plattenrandes schwenkbar ist und im Betrieb Stellungen vorzugsweise mit Neigung nach unten aufweist, in denen sie mit der Oberfläche des Paketbandes einen stumpfen Winkel im Bereich bis zu 180° einschließt.

19· Paketbildungsstation nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Tischplatten mit der Steuereinrichtung in Wirkverbindung stehen und daß die Steuereinrichtung zum Neigen der■Tischplatten gegenüber dem Paketband entsprechend dem Unterschied der Dicken des sich im Betrieb auf dem Ablagetisch bildenden Stückgutstoßes in dessen mittleren Bereich und an den äußeren Rändern aus-r gebildet ist.

20. Paketbildungs station nach Anspruch 18 oder 191 dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtung zum Wegklappen der Tischplatten aus dem Berührungsbereich des sich im Betrieb auf dem Ablagetisch bildenden Stückgut-Stoßes zusammen mit dem öffnen der Stoßschranke ausgebildet

21. Paketbildungsstation nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß das Andruckband über eine Umlenk-Eolle (48) geführt ist, die längs des Abzugstisches über diesem verstellbar angeordnet ist.