DE248371C

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Publication number: DE248371C
Application number: DENDAT248371D
Authority: DE

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- M 248371 KLASSE 64 δ. GRUPPE

NICOLAUS BEUTEL in MANNHEIM.

Vorrichtung zum Füllen von Flaschen unter Gegendruck.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 24. Mai 1910 ab.

Die Erfindung betrifft mit Gegendruck arbeitende Flaschenfüllvorrichtungen, die ein in die Flüssigkeitsleitung eingeschaltetes Sicherheitsorgan und ein Abschlußorgan besitzen. Das Sicherheitsorgan steht unter Einwirkung von Kräften, die ständig ein öffnen desselben anstreben.

Durch die Erfindung soll eine einfache, leicht zugängliche Antriebsvorrichtung für das

ίο Sicherheitsorgan geschaffen werden. Das wird dadurch erreicht, daß Sicherheitsorgan und Abschlußorgan in bezug auf ihre Antriebsmittel völlig unabhängig voneinander sind, während in bezug auf die zeitliche Aufeinanderfolge der Bewegungen eine solche Abhängigkeit besteht, daß zuerst das Abschlußorgan unter Zuhilfenahme von mechanischen Antriebsmitteln in seine Schlußstellung übergeführt und dann das Sicherheitsorgan gleichfalls unter Zuhilfenahme von mechanischen Antriebsmitteln von seinem Sitz abgehoben wird.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist auf der Zeichnung dargestellt, und zwar zeigt:

Fig. ι die in Betracht kommenden Teile einer FlaschenfüUvorrichtung gemäß der Erfindung in einem senkrechten Längsschnitt und Fig. 2 einen Teil einer der Fig. 1 entsprechenden Darstellung bei anderer Stellung einzelner Teile.

A ist das Abschlußorgan, ein Abfüllhahn, der in bekannter Weise in dem Gehäuse B angeordnet ist. C ist das Sicherheitsorgan, ein Kugelventil, dessen Masse so bemessen ist, daß der Auftrieb der abzufüllenden Flüssigkeit ständig auf ein Öffnen des Kugelventiles C hinwirkt. Das Kugelventil C ist in einem Ventilgehäuse c¹ des Hahngehäuses B angeordnet und wird durch eine Sperrleiste δ⁴ verhindert, sich unter dem Einfluß des Auftriebes aus dem Ventilgehäuse c¹ zu entfernen. Kanäle δ⁸ gestatten den Eintritt der Flüssigkeit in das Ventilgehäuse. Durch diese Kanäle muß die Flüssigkeit in der Weise in das Ventilgehäuse eingeleitet werden, daß, wenn erforderlich, der Flüssigkeitsdruck das Kugelventil auf seinem Sitze bewegen kann. Die Flüssigkeitsleitung nach der (nicht gezeichneten) Flasche wird gebildet durch den Kanal δ¹ und die Hahnbohrung a¹. Kanäle δ², die Hahnbohrung a^% und eine Röhre D, welche über den Flüssigkeitsspiegel ragt, bilden eine Leitung für die sogenannte Vorluft. Die Rückluftleitung besteht aus einer Röhre D¹, den Kanälen b³ und der Hahnbohrung a³.

Für den selbsttätigen Antrieb des Kugelventils C, sofern dasselbe während des Füllvorganges aus irgendeinem Grunde in seine Schlußstellung übergeführt wurde, dient ein Steuerstab E, der mit seinem einen Ende in das Ventilgehäuse c¹ ragt und durch einen geeigneten Antrieb zeitweilig auf das Kugelventil einwirken kann. Bei der vorliegenden Ausführungsform der Abfüllvorrichtung, bei welcher die ganze Vorrichtung eine Drehbewegung um eine senkrechte Drehachse ausführt, kann dieser Antrieb kraftschlüssig erfolgen. Das nach außen tretende Ende des Steuerstabes E arbeitet während der Drehung zeit- weilig mit einer in seine Bahn eintretenden, starren Fläche zusammen, wodurch dem Stabe

eine Bewegung gegen das Kugelventil C erteilt wird. Damit der Stab selbsttätig in seine Ruhestellung zurückkehrt, ist er mit einer Membrane F verbunden, welche einen Hohlraum δ⁶ des Hahngehäuses B nach außen abschließt. Der Hohlraum ist mit dem Abfüllbehälter in Verbindung und mit Flüssigkeit gefüllt zu denken.

Es wird angenommen, beim Abfüllvorgang,

ίο bei welchem der Hahn A geöffnet und das Kugelventil C von seinem Sitze abgehoben ist, sei eine Flasche zersprungen. Durch den Druckunterschied in der Leitung b¹, die infolgedessen mit der freien Luft in Verbindung steht, und in dem Abfüllbehälter wird das Ventil C entgegen der Wirkung des Auftriebes in die punktiert gezeichnete Stellung nach Fig. ι gebracht. Durch die Drehbewegung der Vorrichtung wird zunächst der Hahn A geschlossen, und dann gelangt das äußere Ende des Steuerstabes E mit der in seiner Bahn angeordneten festen Fläche zum Zusammenarbeiten ; der Steuerstab wird hierdurch in die Stellung nach Fig. 2 übergeführt und das Ventil C von seinem Sitze abgehoben, worauf es dann . unter der Wirkung des Auftriebes in die ausgezogen gezeichnete Stellung nach Fig. 1 übergeht. Der in dem Räume b^e wirkende Flüssigkeitsdruck bringt den Stab E in seine Ruhestellung zurück. Der Steuerstab erhält bei jeder Umdrehung der Flaschenfüllvorrichtung einen Antrieb, durch den aber nur dann eine Einwirkung auf das Ventil C erfolgt, wenn es in seiner Schlußstellung ist.

Claims

Patent-Anspruch:

Vorrichtung zum Füllen von Flaschen unter Gegendruck, dadurch gekennzeichnet, daß das in die Flüssigkeitsleitung eingeschaltete Sicherheitsorgan und das Abschlußorgan in bezug auf ihre Antriebsmittel völlig unabhängig voneinander sind, während in bezug auf die zeitliche Aufeinanderfolge der Bewegungen eine solche Abhängigkeit besteht, daß zuerst das Abschlußorgän unter Zuhilfenahme von mechanischen Antriebsmitteln in seine Schlußstellung übergeführt und dann das Sicherheitsorgan gleichfalls unter Zuhilfenahme von mechanischen Antriebsmitteln von seinem Sitz abgehoben wird.

Hierzu ι Blatt Zeichnungen.