DE247933C

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Publication number: DE247933C
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Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- JVl 247933 KLASSE 55/. GRUPPE

CARL GEFFERS und GUSTAV MÜNZEL in LEIPZIG-CONNEWITZ.

auf zugeschnittenen Kartons.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 7. September 1911 ab.

Die Erfindung bezieht sich auf Vorrichtungen, welche selbsttätig das Umlegen und Andrücken der überstehenden Kaschierpapierränder auf zugeschnittenen Kartons bewirken. Die neue Einrichtung kann ohne wesentliche Umänderungen an vorhandenen Kaschiermaschinen angebracht und von letzteren aus angetrieben werden. Die Vorrichtung selbst ist dadurch gekennzeichnet, daß die mit dem Kaschierpapier

ίο von der Kaschiermaschine kommenden Pappen von einem endlosen Vorschubband über eine von beweglichen Linealen umgrenzte Fläche gebracht und dort selbsttätig niedergedrückt und nunmehr die Lineale über eine von dem Vorschubband selbst eingerückte Kupplung derart bewegt werden, daß sie die überstehenden Ränder des Kaschierpapieres um die Pappenränder umlegen und festdrücken, worauf alsdann die Niederdrückvorrichtung wieder hochgeht und die nunmehr fertig kaschierte Pappe selbsttätig in den Bereich des dauernd umlaufenden Vorschubbandes emporgehoben wird, welch letzteres sie aus der Vorrichtung entfernt. Hierbei beeinflußt das Vorschubband einen Umstellhebel, der seinerseits mit zwei Hebeln verbunden ist, von denen der eine mit einer Nase o. dgl. auf einen Fallhebel und dann auf die bereits erwähnte Niederdrückvorrichtung, der andere dagegen, gleichzeitig mit dem ersteren, auf eine Kupplung einwirkt, derart, daß mit bzw. unmittelbar nach dem Niederdrücken der Pappe auf den Werktisch die Lineale über die Kupplung in Tätigkeit gesetzt werden, wobei für letzteren Zweck eine mit exzentrisch verlaufenden Führungsstegen versehene, mit dem einen Kupplungsteil verbundene Scheibe vorgesehen sein kann, welche mit den exzentrischen Stegteilen über geeignete Verbindungsstangen die Lineale gegen die Wirkung von Federn o. dgl. gegeneinander annähert.

Der Erfindungsgegenstand ist in den Zeichnungen in einer beispielsweisen Ausführungsform dargestellt.

Fig. ι ist eine Seitenansicht, Fig. 2 dagegen eine Aufsicht auf die neue Vorrichtung, während Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie A-A der Fig. 2 veranschaulicht. Fig. 4 ist ein Schnitt nach der Linie B-B der Fig. 2 und Fig. 5 und 6 stellen Schnitte nach den Linien C-C bzw. D-D der Fig. 4 dar. Fig. 7 ist eine Stirnansicht mit teilweisem Schnitt auf die Kupplung, und Fig. 8, 9 und 10 zeigen Einzelheiten. Fig. 11 und 12 zeigen in vergrößertem Maßstabe zwei verschiedene Arbeitsstellungen der Pappenführung und eines Lineals, während Fig. 13 einen Schnitt nach der Linie E-E der Fig. ii veranschaulicht.

Die Fig. 14, 15 und 16 geben ein Bild über die Arbeitsphasen, welche das Werkstück durchmacht.

Bei dem gezeichneten Ausführungsbeispiel sind auf einem Tisch 1 unterhalb eines um zweckmäßig nachstellbare Rollen 2 und 3 geführten, mit Anschlägen bzw. Mitnehmern 4 versehenen Vorschubbandes 5 Leisten 6 an-

geordnet, derart, daß die mit dem Kaschierpapier zusammen von der Kaschiermaschine kommenden, zugeschnittenen Kartons zwischen den Leisten 6 und dem Vorschubband 5 gegen die eigentliche Arbeitsvorrichtung geführt werden. Hierbei sind zwischen zwei festen Führungsleisten 6, 6 zweckmäßig noch bewegliche Leistenteile 6^a vorgesehen, damit das Werkstück auch bei kleinen Abmessungen bis in die nächste Nähe der Arbeitsvorrichtung sachgemäße Unterstützung findet. Auf dem Werktisch ι sind fernerhin vier paarweise gegeneinander bewegbare Lineale 7, 8 und 9,10 vorgesehen, welche in weiter unten zu beschreibender Weise die über die zugeschnittenen Kartons hervorstehenden Kaschierpapierränder um die Kartonränder herumzubiegen und dortselbst festzudrücken bzw. festzuleimen haben. Zwischen den Linealen sind federnde Platten bzw. Bügel 11 (Fig. 1 und 11) angeordnet, wobei die Nachgiebigkeit dieser Platten 11 durch Blattfedern 12 aufgebracht wird. Die Platten 11 besitzen zweckmäßig Führungsstifte 13, mit denen sie in dem Werktisch 1 geführt sind (Fig. 11 und 12). Oberhalb der federnden Platten 11 ist nun eine Niederdrückvorrichtung vorgesehen, welche im folgenden beschrieben wird: Die Niederdrückvorrichtung besteht aus den federnden Platten ähnlichen Platten bzw. Bügeln 14, welche über geeignete Verbindungsstangen 15 an einem bei 16 geführten Rahmen 17, 18 (s. Fig. ι und 4) angebracht sind. Der Rahmen 17, 18 wird von einem bei 19 am Werktisch ι drehbaren Hebelpaar 20 getragen, welch letzteres mit einem bei 21 drehbaren, winkelförmig gebogenen Rahmen 22, 23 derart verbunden ist, daß mit der Drehung des Rahmens 22, 23 unter der Wirkung seines Eigengewichtes der Rahmen 17, 18 die Niederdrückplatten 14 auf das Werkstück und mit diesem zusammen gegen die Wirkung der federnden Bügel bzw. Platten 11 auf den Werktisch 1 niederdrückt. Für gewöhnlich, d. h. während des Ruhezustandes der Lineale 7, 8, 9 und 10 wird der FaIlrahmen 22, 23 aber in der aus Fig. 1 ersichtlichen Stellung gehalten, was durch folgende Einrichtung verursacht wird:

An dem Rahmen 23 (Fig. 6 und 8) ist an einer Platte 24 ein mit einer Nase 25 versehener Hebel 26 drehbar angeordnet, wobei die Nase 25 mit Vorsprüngen 27 auf einem noch zu beschreibenden Kupplungsteil 28 zusammen arbeitet. Der doppelarmige Hebel 26 ist auf der der Nase 25 gegenüberliegenden Seite mit einem Hebel 29 verbunden, der anderseits an einem Hebelarm 30 angelenkt ist. Dieser Hebelarm 30 sitzt auf der Welle 31 eines in den Weg des Vorschubbandes 5 reichenden Umstellhebels 32, wobei das Vorschubband 5 auf seiner Innenfläche mit Anschlägen 33 versehen ist, welche zeitweise auf den Umstellhebel 32 einwirken.

Der Hebel 32 ist bei 32'¹ durch ein Gelenk unterbrochen, so daß er, entgegen der Wirkung einer Feder 32*, zu seinem großen Teil nach oben schwingen kann, zu dem Zweck, über den Anschlag 33 des Vorschubbandes herübertreten zu können. Um ihn über diesen Anschlag 33 herüberzuheben, ist die aus Fig. 9 und 10 ersichtliche Vorrichtung vorgesehen, welche aus einem federbelasteten Hebel 34 und einer auf diesen Hebel einwirkenden Feder 34^Λ besteht.

An dem Hebelarm 30 greift fernerhin noch ein weiterer Hebel 35 an, der mit einem dreiarmigen Hebel 36 (Fig. 6 und 7) verbunden ist. Dieser Hebel 36 arbeitet auf zwei durch eine Feder 37 zusammengehaltene, mit Auflaufflächen 38 versehene Platten 39, 39 derart, daß er bei seiner Bewegung in der Pfeilrichtung nach Fig. 6 die beiden Platten 39, 39 auseinanderdrückt, wodurch die Rollen 40 (Fig. 4 und 6), welche an dem Kupplungsteil 28 vorgesehen sind, die ihnen vorher durch die Auflaufflächen 38 der Platten 39 gebotene Unterstützung verlieren, so daß der Kupplungsteil 28 nunmehr durch eine auf ihm lastende Feder 28" auf den anderen Kupplungsteil 28* niedergesenkt und damit die Kupplung zwischen diesen beiden Teilen geschlossen wird.

Der Kupplungsteil 28 ist nun mit einer Platte 50 verbunden, welche exzentrisch verlaufende Führungsstege 51 besitzt und gegebenenfalls noch mit einer mehrfachen Daumenscheibe 52 verbunden bzw. versehen sein kann. Diese Stegteile 51 und die Daumen 52 arbeiten auf Rollen 53 bzw. 54, die an geführten Stangen 55 bzw. 56 sitzen, welch letztere durch Klemmen 57 bzw. 58 mit den im Werktisch 1 geführten Schlitten 59 bzw. 60 für die Bewegung der Lineale 7, 8, 9, 10 verbunden sind. Die Verbindung der Lineale mit den Schlitten 59 und 60 ist hierbei durch auf letzteren verstellbare Traversen 61 bzw. 62, fernerhin Verbindungslaschen 63 bzw. 64 und Krammen 65 bzw. 66 hergestellt, welch letztere an den Linealen angreifen bzw. an letzteren befestigt sind. Die Verbindung zwischen den Laschen 63 bzw. 64 mit den Brücken 61 bzw. 62 ist gelenkig, damit bei dem Zusammenarbeiten der Lineale das eine Paar das andere in der Arbeit nicht hindert. Federn 67 bzw. 68 sind dabei bestrebt, die Lineale in der normalen Lage (Fig. 2) zu halten. Die verstellbare Anordnung der Brücken 61 bzw. 62 auf den Schlitten 59 bzw. 60 ist aus Fig. 13 der Zeichnung ersichtlich.

Die Wirkungs- bzw. Arbeitsweise der neuen Vorrichtung ist die folgende:

Die mit dem Kaschierpapier versehenen Kartons, welche von der Kaschiermaschine kommen, werden — wie bereits erwähnt — durch die Anschläge 4 des Vorschubbandes 5 auf den Leisten 6 bis auf die von den Linealen 7, 8, 9 und 10 begrenzte Werktischfläche ι befördert.

Die einzelnen Teile der Vorrichtung nehmen hierbei die in Fig. ι bis 8 der Zeichnung veranschaulichte Stellung ein. Nunmehr trifft einer j der auf der Innenfläche des Vorschubbandes 5 vorgesehenen Anschläge 33 gegen den Umstellhebel 32 und bewegt diesen in der Pfeilrichtung (s. Fig. 2), wodurch der Hebelarm 30 in der aus Fig. 6 ersichtlichen Pfeilrichtung bewegt wird. Hiermit wird zunächst die Nase 25 (Fig. 8) in der dort angegebenen Richtung bewegt, wodurch sie hinter die Nase 27 des Kupplungsteiles 28 gelangt und damit dem Rahmen 22, 23 die vorherige Unterstützung nimmt. Der Rahmen 22, 23 schwingt demzufolge in der in Fig. 1 angegebenen Pfeilrichtung, womit die Niederdrückvorrichtung 14, 15, 17, 18 herunterbewegt wird, um damit den gerade über die Arbeitsfläche transportierten Karton, der in Fig. 2 strichpunktiert eingezeichnet ist, gegen die Wirkung der nach oben drückenden federnden Platten 11 auf den Werktisch 1 niederzupressen.

Gleichzeitig mit dem Hebel 29, welcher die

Niederdrückvorrichtung 14, 15, 17, 18 in der oben angegebenen Weise beeinflußt, ist auch die Verbindungsstange 35 und damit der dreiarmige Hebel 36 bewegt worden. Hierbei hat der dreiarmige Hebel 36 die beiden Platten 39 in der in Fig. 7 angedeuteten Weise auseinandergedrückt, so daß den Rollen 40 des Kupplungsteiles 28 die ihnen zuvor durch^die Auflaufflächen 38 gebotene Unterstützung entzogen wurde. Damit kann nun die Feder 28^a in Tätigkeit treten und den Kupplungsteil 28 auf den über den Riemen 28 ^c angetriebenen Kupplungsteil 28^Ä andrücken, womit zunächst der Kupplungsteil 28 und damit auch die Scheibe 50 in Drehung versetzt wird. Die exzentrisch verlaufenden Stege 51 arbeiten nunmehr bei der Drehung der Scheibe 50 in der Pfeilrichtung gemäß Fig. 5 zunächst auf die Stangen 55 und bewegen damit die Lineale 7 und 8 gegeneinander, um danach die Lineale 9 und 10 gegeneinander zu nähern.

Hierdurch wird nun erreicht, daß die beim Niederdrücken des Werkstückes mittels der Niederdrückplatten 14 gegen die Wirkung der federnden Platten 11, 12 in der aus Fig. 15 ersichtlichen Weise aufgebogenen Ränder χ des Kaschierpapieres nunmehr durch die Lineale 7, 8 9 und 10, welche übrigens auf ihrer Unterfläche noch zweckmäßig eine Filzbekleidung η^α aufweisen, vollständig, zurückgebogen und auf der Rückseite des Kartons fest angepreßt werden, wie dies aus Fig. 12 und 16 ersichtlich ist.

Nachdem die Lineale diese Arbeit verrichtet haben, werden sie paarweise durch die Federn 70 (Fig. 4) wieder zurückgezogen, da inzwischen die Einwirkung der exzentrischen Stege 51 zunächst auf die Stangen 55 und alsdann auf die Stangen 56 aufgehört hat. Im übrigen besorgen aber auch die Daumen 52 sicherheitshalber noch selbst ein Zurückdrücken der Lineale.

Nunmehr ist dann auch die nächste Nase 27 des Kupplungsteiles 28 auf die ihr vorher dianietral gegenüberliegende Stelle gelangt, wobei sie die Nase 25 beeinflußt und über die Nase 25 den Rahmen 23 wieder in die aus Fig. 1 ersichtliche Stellung bringt. Hierbei ist alsdann auch der Arm 30 mit dem Hebel 35 in die Ursprungliehe Lage zurückbewegt worden, so daß die Feder 37 die beiden Platten 39 wieder einander nähern konnte. Dabei wurden dann die Rollen gezwungen, auf den Auflaufflächen 38 wieder anzusteigen und damit die Kupplung des Teiles mit dem Teil 28* gegen die Wirkung der Feder 28^J aufzuheben, so daß die Scheibe 50 zum Stillstand gelangt.

Selbstverständlich können mit der neuen Vorrichtung auf zugeschnittenen Kartons im flachliegenden Zustande nicht nur Papiere, sondern auch Kaliko, Leinen und ändere Materialien umgelegt und aufgepreßt werden. Man kann im besonderen mit der neuen Vorrichtung noch Plakate, Buchdeckel u. dgl. herstellen. 8g

Claims

Patent-Ansprüche:

1. Vorrichtung zum Umlegen und Andrücken der überstehenden Kaschierpapierränder auf zugeschnittenen Kartons, dadurch gekennzeichnet, daß die mit dem Kaschierpapier von der Kaschiermaschine kommenden Pappen bzw. Kartons von einem endlosen Vorschubband (5) über eine von vier beweglichen Linealen (7, 8, 9 und 10) umgrenzte Fläche gebracht und dort unter Benutzung der vier Lineale als Formatkasten niedergedrückt werden, worauf weiterhin über eine durch das Vorschubband eingerückte Kupplung (28, 28*) die Lineale (7, 8, 9, 10) derart bewegt werden, daß sie die aufgebogenen Ränder des Kaschierpapieres vollständig umlegen und auf der Rückseite des Kartons festdrücken, worauf weiterhin die Niederdrückvorrichtung wieder hochgeht und die nunmehr fertig kaschierte Pappe selbsttätig emporgedrückt und von dem Vorschubband aus der Vorrichtung entfernt wird. ,

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein von dem Vorschubband (5) beeinflußter Umstellhebel (32) über einen auf seiner Welle sitzenden Hebelarm (30) mit zwei Hebeln (29 und 35) verbunden ist, von denen der eine (29) auf einen Fallhebel bzw. Rahmen (22, 23) und damit auf eine Niederdrückvorrichtung (14, 15, 17, 18), der andere (35) dagegen, gleichzeitig mit ersterem, auf eine Kupplung (28, 28*) einwirkt, derart, daß mit bzw. unmittelbar nach dem Niederdrücken der Pappe auf den

Werktisch (ι) die Lineale (7, 8, g, 10) über die Kupplung (28, 28*) in Tätigkeit gesetzt werden.

3. Vorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Lineale (7, 8, 9, 10) zum Umlegen der Kaschierpapierränder durch eine über die Kupplung (28, 28*) zeitweise angetriebene, mit exzentrisch verlaufenden Führungsstegen (51) versehene Platte

(50) paarweise gegeneinander bewegt werden, während der Rückgang der Lineale durch Federn (70) oder auf der Platte (50) angeordnete Daumen (52) bewirkt wird, nachdem die Einwirkung der exzentrisch verlaufenden Stege (51) auf die Lineale aufgehört hat.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Lineale gelenkig an Brücken (61 bzw. 62) angeordnet sind, welch letztere auf im Werktisch (1) geführten Schlitten (59 bzw. 60) befestigt sind, wobei die Schlitten (59 bzw. 60) an Stangen (55 bzw. 56) angreifen, welch letztere mit Rollen (53 bzw. 54) unter die Einwirkung der vorerwähnten, exzentrisch verlaufenden Stege (51) der Platte (50) gestellt sind.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der mit dem Umstellhebel (32) verbundene Hebel (35) mit einem dreiarmigen Hebel (36) in Verbindung steht, welch letzterer auf zwei durch eine Feder o. dgl. (37) zusammengehaltene, mit Auflaufflächen (38) versehene Platten (39) derart einwirkt, daß er bei der vom Vorschubband (5) vorgenommenen Umstellung des Umstellhebels (32) die Platten (39) voneinander entfernt und damit einem Kupplungsteil (28) die zuvor gebotene Unterstützung durch die Auflaufflächen (38) nimmt, wodurch eine Feder (28^a) die Kupplung einrückt und damit den Antrieb für die Lineale vermittelt.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Umstellhebel (32) durch ein Gelenk (32") unterbrachen und unter die Wirkung eines federbelasteten Hebels (34) derart gestellt ist, daß er mit seinem längeren Teil durch den Hebel (34) angehoben wird, um nach erfolgtem Einrücken der Kupplung (28, 28*) über den am Vorschubband (5) vorgesehenen Anschlag (33) herüberbewegt zu werden.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen.