DE247524C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

-M 247524 KLASSE 52 a. GRUPPE

V. St. A.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 13. Mai 1910 ab.

Bei der gebräuchlichen Rahmeneinstechmaschine ist eine Rahmenführung vorhanden, welche während des Nähvorganges gegenüber dem Schuh hin und her bewegt wird, so daß sie in der einen Lage die Vorschubbewegung des Schuhes nicht hindert, in der. anderen Lage aber den Rahmen fest an den Schuh andrückt. Der Arbeiter ist gezwungen, bei Beginn eines neuen Werkstückes den Rahmen

ίο mit dem Finger gegen den Schuh zu drücken, damit bei dem mit der Hand erfolgenden Vorschub des Werkstückes sowohl der Rahmen als auch der Schuh vorgeschoben wird, indem zu dieser Zeit der Rahmen noch nicht am Schuh befestigt ist. Wenn nun, wie es bei den gebräuchlichen Maschinen der Fall ist, die Rahmenführung bei Beginn der Näharbeit den Rahmen vom Schuh hinweg bewegt, so wird dadurch der Anfang der Einstechnaht nicht so fest, wie erforderlich ist. Außerdem fällt dabei ein Stück des teueren Rahmenleders ab, weil der Anfang des Rahmens nicht fest genug genäht ist. Man kann diesem Ubelstande dadurch nicht steuern, daß besondere vom Arbeiter zu handhabende Vorrichtungen angewendet werden, die den Rahmen beim Beginn der Arbeit gegen den Schuh drücken, weil dadurch die Arbeit erschwert wird.

Gemäß der vorliegenden Erfindung wird die Rahmenführung selbsttätig bei Beginn der Verarbeitung des einzelnen Werkstückes in vorgerückter Lage erhalten und verharrt in dieser Stellung während mindestens des ersten Arbeitskreislaufes der Maschine, um sich dann während der weiteren Arbeit selbsttätig zu lösen, so daß sie dann in regelmäßiger Weise wirkt. Man erhält dadurch eine auch an ihrer Anfangsstelle feste Einstechnaht und verliert kein Rahmenmaterial, ohne daß der Arbeiter hier besondere Aufmerksamkeit aufwenden muß. Zu diesem Zweck ist eine besondere Sperrvorrichtung für die Rahmenführung vorgesehen, die selbsttätig eingerückt und ausgerückt wird. Diese Sperrung wird des weiteren auch benutzt, um die Rahmenführung bei der regelmäßigen Arbeit während eines Teiles des Arbeitskreislaufes festzustellen. Es sind Sperrungen, solcher Art bekannt, bei denen die Rahmenführung während der ganzen Vorwärts- und Rückwärtsbewegung der Nadel gesperrt wird und erst dann freigegeben wird, um sich der Stellung des Werkstückes anzupassen. Gemäß der vorliegenden Erfindung ist der Rahmenführer zunächst gesperrt, während die Nadel in das Werkstück eindringt, dann aber freigegeben, während die Nadel sich weiter vorwärts bewegt, und schließlich wieder gesperrt, damit bei der Rückbewegung der Nadel die Rahmenführung den notwendigen Widerstand bietet.

Des weiteren ist die Rahmenführung derart mit der Vorrichtung zum Spannen des Fadens verbunden, daß durch eine Rückwärtsbewegung der Hauptwelle der Maschine die Spannung aufgehoben und die Rahmenführung ebenfalls zurückgeführt wird, und zwar zweckmäßig

weiter, als es bei regelmäßigem Gang der Maschine eintritt, so daß ein Herausnehmen des Werkstückes und das Einsetzen eines neuen erleichtert ist.

In den Zeichnungen sind zwei Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes dargestellt.

Fig. ι zeigt das erste Ausführungsbeispiel in Seitenansicht.

ίο Fig. 2 ist eine ähnliche Ansicht wie Fig. i, die Maschinenteile in verschiedenen Lagen darstellend.

Fig. 3 ist eine Einzelansicht der die vorgerückte Rahmenführung sperrenden Vorrichtung.

Fig. 4 ist eine ähnliche Ansicht wie Fig. ι und 2, die einzelnen Maschinenteile in verschiedenen Lagen erläuternd.
Fig. 5 ist eine Seitenansicht unter Weglassung bestimmter Teile.

Fig. 6 ist eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt, der Fadenspannvorrichtung und des Antriebes derselben.

Fig. 7 ist ein Schnitt nach Linie 7-7 der Fig. 4.

Fig. 8 ist ein senkrechter Schnitt nach Linie 8-8 der Fig. 4.

Fig. 9 ist ein senkrechter Schnitt nach der Linie 9-9 der Fig. 2.

Fig. 10 zeigt eine abgeänderte Ausführungsform der Sperrvorrichtung für die Rahmenführung.

Die Maschine besitzt eine gebogene Hakennadel ι, eine Nadelführung 2, einen Fadeneinleger 3, einen Fadenabzieher 4, eine Ahle 5, einen Rißführer 6, eine Rahmenführung 7 und eine Werkstückstütze 8. Die Werkstückstütze 8 wird von einem hin und her gehenden . Schieber 9 getragen. Die Rahmenführung 7 ist an einem schwingenden Arm 10 angeordnet, der durch ein Lenkstück 11 mit dem die Rahmenführung bewegenden Schieber 12 verbunden ist. Der Schieber 12 steht unter dem Einfluß einer Feder 13, die den Schieber vorwärts zu bewegen sucht, um die Rahmenführung mit dem Werkstück in Berührung zu halten. Der Schieber 12 wird während des Arbeitsganges der Maschine an einem bestimmten Punkte zurückgezogen, und zwar wird dies durch den Hebel 14 bewirkt, dessen unteres Ende durch ein Lenkstück 15 mit einem Kupplungsgehäuse 16 verbunden ist (Fig. 5). Innerhalb des den Schieber 12 umgebenden Gehäuses 16 sind Kupplungsrollen angeordnet, Der Schieber 12 und die Werkstückstütze 9 werden im regelrechten Betriebe in bekannter Weise zu bestimmten Zeiten des Arbeitsganges der Maschine von Rückwärtsbewegungen abgehalten. Dies wird durch einen von einer Kurvenscheibe und einer Feder bewegten Winkelhebel 17 bewirkt, dessen senkrechter Arm mit einem gleitbaren Keilstück 18 verbunden ist. Das zwischen Rollen 19 befindliche Keilstück 18 preßt die Rollen 19 gegen die Schieber der Rahmenführung und der Werkstückstütze.

Gemäß der Erfindung wird das Kupplungsgehäuse 16 zu Beginn des ersten Arbeitsganges der Maschine verhindert, von dem Schuh hinweggerichtete Bewegungen auszuführen, so daß die Rahmenführung während des ganzen während der ersten Umdrehung der Maschine stattfindenden Arbeitsganges in ihrer vorderen Stellung verbleibt, in der sie mit dem Schuh in Berührung steht, und daß die Rahmenführung nicht durch die Bewegung des Hebels 14 von dem Schuh hinwegbewegt wird. Damit der Hebel 14 bewegt werden kann, ohne gleichzeitig das Kupplungsgehäuse 16 zu bewegen, besteht das den Hebel 14 mit dem Kupplungsgehäuse 16 verbindende Lenkstück 15 aus zwei teleskopartig verschiebbaren Teilen. Diese Teile des Lenkstückes 15 werden gewöhnlich durch eine eine Stange 21 umgebende Schraubenfeder 20 verhindert, Bewegungen mit Bezug aufeinander auszuführen. Die Feder 20 befindet sich zwischen einer auf die Stange 21 aufgeschraubten Mutter und einem Fortsatz des mit dem Hebel 14 verbundenen Teiles des Lenkstückes 15. Die Stange 21 ist durch diesen Fortsatz des Lenk-Stückes 15 hindurchgeführt und drehbar mit demjenigen Teil des Lenkstückes 15 verbunden, der mit dem Kupplungsgehäuse 16 in Verbindung steht.

Rückwärtsbewegungen des Kupplungsgehäuses 16 werden während des ersten Arbeitsganges der Maschine folgendermaßen verhindert. An dem oberen, freien Ende eines an dem Maschinengestell drehbaren Hebels 22 (Fig; 3 und 4) ist eine Rolle angebracht, die an der auf der Welle 24 sitzenden Kurvenscheibe 23 anliegt. In einer Aussparung des Maschinengestells ist eine Feder 25 untergebracht, die auf eine Schulter 26 des Hebels 22 einwirkt und den Hebel 22 anzuheben sucht. In der Nähe des unteren⁴ freien Endes des Hebels 22 ist ein seitlicher Fortsatz 27 (Fig. 8) angebracht, der bei angehobener Lage des Hebels 22 mit der Rückseite des Schraubenkopfes 28 des Gehäuses 16 zusammentrifft (Fig. 1 bis 4). no Die auf der Antriebswelle sitzenden Kurvenscheiben werden während des Nähvorganges in der Richtung der Pfeile der Fig. 2 und 3 gedreht. Während der ersten Umdrehung der Kurvenscheibe 23, zu Beginn des Nähvorganges, wird der Hebel 22 genügend weit herabgedrückt, um den Fortsatz 27 aus der Bewegungsbahn des Schraubenkopfes 28 her-. auszubewegen. Die Abwärtsbewegung des Hebels 22 findet statt, ehe dem einen Teil der die Rahmenführung zurückziehenden Vorrichtung bildenden Hebel 14 Bewegungen er-

teilt werden. Während der weiteren Umdrehung der Kurvenscheibe 23 wird der Hebel 22 unmittelbar nach dem Herabdrücken desselben wieder angehoben, so daß auch der .5 Fortsatz 27 wieder mit dem Schraubenkopf

28 zusammentrifft und Rückwärtsbewegungen der Rahmenführung während der Bewegung des Hebels 14 verhindert. Während der zweiten Umdrehung der Kurvenscheibe 23 wird der

ίο Hebel 22 wieder herabgedrückt, und zwar wird er dann in herabgedrückter Stellung gesperrt und verbleibt bis zur Vollendung des Nähvorganges in gesperrter Lage, so daß die Rahmenführung während der darauffolgenden Arbeitsgänge der Maschine gegen den Schuh und von demselben hinweg bewegt wird.

Die Vorrichtung, die den Hebel 22 in herabgedrückter Lage sperrt, schließt eine drehbar an dem Maschinengestell angeordnete Klinke 29 ein. Das untere Ende der Klinke 29 kann . in eine Lage geschwungen werden, in der es über einem seitlichen Fortsatz 30 des Hebels

22 liegt. Eine Schraubenfeder 31 sucht das untere Ende der Klinke 29 in seine Sperrlage mit Bezug auf den Fortsatz 30 zu bewegen. Der Fortsatz 30 verhindert jedoch die Klinke

29 sich in ihre Sperrlage zu bewegen, solange der Hebel 22 nicht seine tiefste Lage einnimmt. Damit sich die Klinke 29 beim Herabbewegen des Hebels 22 während des ersten Arbeitsganges der Maschine nicht in ihre wirksame Lage bewegen kann, ist eine zweite Klinke 32 drehbar an dem Maschinengestell angebracht, die in eine an dem oberen Ende der Klinke 29 angebrachte Nut einfällt. Die Klinke 32 hält die Klinke 29 in einer Lage, in der die letztere den Hebel 22 während des ersten Arbeitsganges der Maschine nicht sperren kann. Sobald aber der Hebel 22 in seine höchste Lage bewegt wird, . 40 wird die Klinke 32 durch einen Stift 33 des Hebels 22 aus der Nut der Klinke 29 herausgehoben.

Die Lage, die die erwähnten Teile mit Bezug aufeinander zu Beginn des Nähvorganges einnehmen, ist in Fig. 1 erläutert. Der Hebel 22 befindet sich in seiner Zwischenlage, und die Klinke 32 greift in die Nut der Klinke 29 ein. In dieser Lage verhindert der Fortsatz 27 des Hebels 22 Rückwärtsbewegungen des Kupplungsgehäuses 16. Wenn die Maschine angelassen wird, dreht sich die Kurvenscheibe

23 in der dem Pfeil der Fig. 1 entgegengesetzten Richtung, und während des ersten Teiles der Umdrehung der Kurvenscheibe 23 gelangt der Hebel 22 in seine tiefste Lage. Während der fortgesetzten Umdrehung der Kurvenscheibe 23 wird der Hebel 22 in seine höchste Lage gebracht, und der Stift 33 hebt die Klinke 32 aus der Nut der Klinke 29 heraus (Fig. 2).

Während der weiteren Umdrehung der Kurvenscheibe 23 legt sich das untere Ende der Klinke 29 an den Fortsatz des Hebels 22 an, so daß es sich nicht in seine Sperrlage bewegen kann. Der Hebel 22 verhindert auf diese Weise während der ersten Umdrehung der Hauptwelle Rückwärtsbewegung . des Kupplungsgehäuses 16, so daß die Rahmenführung während der Bewegung des Hebels 14 nicht von dem Schuh hinwegbewegt wird. Während der zweiten Umdrehung der Kurvenscheibe 23 wird der Hebel 22 wieder in seine niedrigste Lage herabgedrückt, und zu dieser Zeit schwingt das untere Ende der Klinke 29 über den Fortsatz 30 des Hebels 22 und sperrt den letzteren in herabgedrückter Lage. Während des fortgesetzten Nähvorganges verbleibt der sich in herabgedrückter Lage befindliche Hebel 22 gesperrt, und die Rahmenführung wird während der einzelnen Arbeitsgänge in bekannter Weise gegen den Schuh und von demselben hinweg bewegt. Am Ende des Nähvorganges wird die Hauptwelle etwas zurückgedreht, um die auf den Faden ausgeübte Spannung zu beseitigen und um die Rahmenführung in noch zu beschreibender Weise von dem Schuh hinwegzubewegen. Zu dieser Zeit wird der Eingriff der Klinke 29 und des Hebels 22 gelöst, und die Klinke 32 fällt wieder in die Nut der Klinke 29 ein, so daß die Teile wieder in die in Fig. 1 dargestellte Lage gebracht go werden. Das Zurückführen der Teile in die in Fig. ι dargestellte Lage wird durch eine Stange 34 bewirkt, die drehbar mit einem seitlichen, an der Nabe des Winkelhebels 35 angebrachten Arm verbunden ist. Der Winkelhebel 35 bildet einen Teil der Vorrichtung, mittels der die auf den Faden ausgeübte Spannung beseitigt wird. Das freie Ende der im Maschinengestell gleitbaren Stange 34 trifft mit dem oberen Ende der Klinke 29 zusammen (Fig. i).

Bekanntlich wird die Rahmenführung, während die Nadel durch das Werkstück hindurchdringt, nachgiebig gegen den Schuh gehalten; während des Rückganges der Nadel wird die Rahmenführung in ihrer Lage gesperrt, um von dem Schuh hinweggerichtete Bewegungen zu verhindern. Gemäß der Erfindung ist die Einrichtung derart, daß die Rahmenführung in ihrer Lage gesperrt wird, wenn die Nadelspitze durch das Werkstück hindurchdringt, um unbeabsichtigtes Verschieben des Schuhes zu verhindern, im Falle die Nadel mit einer Zwecke oder sonstigen Hindernissen zusammenstoßen sollte. Während der fortgesetzten Vorwärtsbewegung der Nadel wird die Rahmenführung freigegeben, damit sie dicht an den Schuh angedrückt werden kann. Die Rahmenführung wird aber auch während des Rückganges der Nadel in ihrer Lage gesperrt, und zwar wird dies durch das Keilstück 18, den Hebel 17, die Feder ΐ8^Λ und durch die Kur-

venscheibe xg^a bewirkt (Fig. 5 und 8). Die Anordnung ist derart, daß das Keilstück 18 durch die Einwirkung einer an der Scheibe I9'^T befindlichen Kurvenfläche 19* und der Feder i8^tT vorwärts bewegt wird, um den Rahmenführungsschieber in seiner Lage zu sperren, während die Nadelspitze durch das Werkstück hindurchdringt. Sodann wird das Keilstück 18 durch die Einwirkung einer weiteren Kurvenfläche 19^c zurückgezogen, um den Rahmenführungsschieber während der fortgesetzten Vorwärtsbewegung der Nadel freizugeben. Während des Rückganges der Nadel wird das Keilstück zwecks Sperrens des Rahmenführungs-Schiebers 18 durch die Einwirkung der Kurvenfläche ig^d.wieder vorwärts bewegt, und schließlich wird der Rahmenführungsschieber während des Vorschubes des Werkstückes von der Kurvenfläche ig^e wieder freigegeben.

Die Rahmenführung wird von der Feder 13 nachgiebig gegen das Werkstück gehalten und von dem Kupplungsgehäuse 16, dem Hebel 14 und den zwischenliegenden Verbindungsteilen zurückgezogen. Der Rahmenführungsschieber wird abwechselnd von dem Kupplungsgehäuse erfaßt und freigegeben. Im letzteren Falle kann der Schieber 12 mit Bezug auf das Kupplungsgehäuse Bewegungen ausführen. Die Rahmenführung kann demnach ohne Rücksicht auf die Dicke des zu bearbeitenden Teiles des Werkstückes nachgiebig an das letztere angedrückt werden, und trotzdem wird sie stets um eine gleichbleibende Strecke von dem Werkstück hinwegbewegt. Die Größe der von dem Werkstück hinweggerichteten Bewegung der Rahmenführung kann gemäß der Erfindung entsprechend der Beschaffenheit verschiedener Schuhe verändert werden. Dies wird durch eine verstellbare Verbindung des Lenkstückes 15 und des unteren Endes des Hebels 14 bewirkt. An dem unteren Ende des Hebels 14 ist ein Schlitz 36 angebracht, der einen Block aufnimmt, an dem das Lenkstück 15 drehbar angebracht ist.

Die Maschine besitzt eine hier nicht beanspruchte Vorrichtung, die den Faden unter leichter Spannung hält, wenn die Nadel die Fadenschleife abzieht und die während des Festziehens des Stiches den Faden verhältnismäßig straff spannt. Die Fadenspann- oder Sperrvorrichtung wird durch eine Vorrichtung ausgelöst, die durch Zurückdrehen der Antriebswelle der Maschine in Tätigkeit gesetzt wird. Die den Faden spannende Vorrichtung besteht in der vorliegenden Ausführungsform aus zwei Bremsschuhen 37, 38, die mit an der Welle der Fadenspannrolle 41 angebrachten Bremsscheiben 39, 40 zusammenwirken. Die Bremsschuhe 37, 38 sind an den unteren Enden der an festen Teilen des Maschinengestells drehbaren Hebel 42, 43 angebracht. Die die Bremsschuhe tragenden Hebel 42,43 stehen unter der Einwirkung einer eine Stange 45 umgebenden Feder 44. Die Feder 44 befindet sich zwischen einer auf das äußere Ende der Stange 45 aufgeschraubten Mutter 46 und der Rückseite des Hebels 42. Das innere Ende der Stange 45 ist drehbar mit dem Hebel 43 verbunden und durch einen Schlitz des Hebels 42 hindurchgeführt. Der von jedem Bremsschuh auf seine Scheibe ausgeübte Druck kann durch ein und dieselbe Einstellung der Feder

44 geregelt werden. Der Druck, den der Schuh 37 auf die Scheibe 39 ausübt, kann geregelt werden, ohne die Spannung der Feder 44 zu verändern, indem die Stange 45 um ihren Zapfen gedreht wird, so daß der Angriffspunkt der Feder 44 mit Bezug auf den Stützpunkt des Hebels 42 verlegt wird. Damit die Stange

45 in eingestellter Lage gesichert wird, befindet sich zwischen der Feder 44 und dem Hebel 42 ein verstellbarer Kragen 47. Der Kragen 47 besitzt einen Zahn, der in Zähne des Hebels 42 eingreift. Die Veränderung der während der einzelnen Arbeitsgänge auf den Faden ausgeübten Spannung wird durch Herstellung oder Lösung des Reibungseingriffes des Bremsschuhes 39 und der Scheibe 40 bewirkt. Zu diesem Zwecke ist ein Hebel 48 vorgesehen, dessen unteres Ende mit einem Stift 49 des Hebels 43 zusammentrifft. Das obere Ende des Hebels 48 trifft mit dem wagerechten Arm eines von einer Kurvenscheibe bewegten Winkelhebels 50 zusammen.

Die zum Beseitigen der auf den Faden ausgeübten Spannung vorgesehene Vorrichtung besteht aus einem Arm 51, der drehbar an dem senkrechten Arm des Winkelhebels 35 angebracht ist. An dem Arm 51 sind Flächen 52, 53 ausgebildet, die mit einem Bund 54 der Welle 24 zusammen wirken. An dem Bund 54 ist eine Aussparung 55 angebracht, die den zwischen den Flächen 52, 53 befindlichen Vorsprung 56 des Armes 51 aufnimmt. Während der Nahtbildung nimmt der Arm 51 die in Fig. 5 dargestellte Lage ein. Am Ende des Nähvorganges wird die Welle 24 zurückgedreht, und der Arm 51 wird von dem Vorsprung 56 und der Aussparung 55 und durch Zusammentreffen der Fläche 53 mit dem Bund 54 in die in Fig. ι dargestellte Lage geschwungen. Der Arm 51 führt während seiner Schwingbewegung auch eine Bewegung in seiner Längsrichtung aus, da die Flächen 52 und 53 in verschiedenen Entfernungen von dem Verbindungspunkt des Armes 51 und des Winkelhebels 35 stehen. Diese längsweise Bewegung des Armes 51 hat eine Schwingbewegung des Winkelhebels 35 zur Folge. Der wagerechte Arm des Winkelhebels 35 ist drehbar mit dem oberen Ende einer senkrechten Stange 57 verbunden. Die Stange 57 besitzt eine Schul-

ter 58, die über dem aus einem Stück mit dem Hebel 42 bestehenden Arm 59 liegt. Wenn die Stange 57 durch die Bewegung des Armes 51 und des Winkelhebels 35 herabgedrückt wird, so wird der Bremsschuh 37 von der Scheibe 39 hinwegbewegt. Die den Winkelhebel 50 bewegende Kurvenscheibe ist so ausgebildet, daß der Winkelhebel den Reibungseingriff des Bremsschuhes 38 und der Scheibe 40 löst, wenn die Welle 24 zurückgedreht wird. Durch Zurückdrehen der Welle

.1 24 werden beide Bremsschuhe in unwirksame Lage gebracht, so daß vor dem Abnehmen des Werkstückes die auf den Faden ausgeübte Spannung aufhört.

Die Verbindung zwischen der Vorrichtung, mittels der die auf den Faden ausgeübte Spannung beseitigt wird, und der Rahmenführung, die einen Teil der vorliegenden Erfindung bildet, besteht aus einem Winkelhebel 60, dessen wagerechter Arm unter der Stange 57 liegt. Der senkrechte Arm des Winkelhebels 50 trifft mit einer Mutter 61 zusammen, die an dem rückwärtigen Ende der mit dem Rahmenführungsschieber 12 verbundenen Stange 62 angebracht ist. Die Stange 62 ist lose durch das obere Ende des Winkelhebels hindurchgeführt, so daß der Rahmenführungsschieber 12 während des normalen Arbeitsganges der Maschine unabhängig von dem Winkelhebel 60 hin und her bewegt wird. Wenn jedoch die Stange 51 herabgedrückt wird, so bewirkt der Winkelhebel 60 das Zurückziehen der Rahmenführung. Zwischen einem ortsfesten Teil des Maschinengestells und der Rückseite des Winkelhebels 60 befindet sich eine Schraubenfeder 63, die den Winkelhebel 60 in seine normale Lage zurückführt, damit er die Bewegungen des Rahmenführungsschiebers nicht beeinträchtigt.

Wenn der Sperrhebel 22, die Klinken 29 und 32 und die Stange 34 die für den regelrechten Betrieb bestimmte früher erläuterte Lage einnehmen, so wird der Sperrhebel ausgelöst, damit er zu Beginn des Zurückdrehens der Hauptwelle angehoben werden kann. Das Kupplungsgehäuse 16 wird gegen Rückwärtsbewegungen gesperrt, und demnach wird die Rahmenführung nur durch die Schwingungen des Winkelhebels 60 zurückgezogen, auch wenn die Hauptwelle so weit zurückgedreht wird, daß dem Hebel 14 Bewegungen erteilt werden. In Fig. 10 ist eine abgeänderte Bauart dargestellt, die es ermöglicht, die Rahmenführung zwecks Erleichterns des Entfernens des Werkstückes noch um eine weitere Strecke zurückzuziehen, wenn die Hauptwelle zurückgedreht wird. Der Sperrhebel 64 und die Klinken 65, 66 dieser abgeänderten Ausführungsform entsprechen im wesentlichen dem Hebel 22 und den Klinken 29,32. An dem oberen Ende der Klinke 65 ist ein seitlicher Fortsatz 67 angebracht, der während des Nähvorganges mit einem Block 68 des Hebels 64 in Berührung steht und den Hebel 64 in herabgedrückter, unwirksamer Lage hält. Der Block 68 ist drehbar an dem seitlichen Arm der Nabe des Winkelhebels 35 angebracht und liegt gewöhnlich auf der Klinke 65 auf (Fig. 10). Wenn die Hauptwelle zurückgedreht wird, um die auf den Faden ausgeübte Spannung nachzulassen und um die Rahmenführung zurückzuziehen, so wird die Klinke 66 vorwärts bewegt und greift hinter eine Knagge 69 der Klinke 65. Während des fortgesetzten Zurückdrehens der Hauptwelle verbleiben die. Teile mit dem herabgedrückten, seine Sperrstellung einnehmenden Hebel 64 in derselben Lage. Wenn demnach der Hebel 14 bewegt wird, so wird das Kupplungsgehäuse 16 zurückbewegt, und der Rahmenführung wird außer der beschriebenen, durch die Schwingung des Winkelhebels 60 erteilten Rückbewegung eine weitere Rückbewegung erteilt. Wenn die Maschine wieder angelassen wird, so schwingt der Winkelhebel 35 in entgegengesetzter Richtung, und die Klinke 66 wird zurückgezogen, so daß sie die Klinke 65 unter Überwindung der Spannung der Feder 70 nach links (Fig. 1) zieht. Hierbei wird der Sperrhebel 64 freigegeben und angehoben, so daß er mit dem erhöhten Teil der Kurvenscheibe 23 in Berührung tritt. Während des ersten Arbeitsganges der Maschine kann der. Sperrhebel angehoben werden und sperrt demnach die Rahmenführung in vorgerückter Stellung. Ehe jedoch der Sperrhebel seine höchste Lage erreicht, trifft er mit der Klinke 66 zusammen und löst ihren Eingriff mit der Knagge 69 der Klinke 65. Wenn der Sperrhebel während der nächsten Umdrehung der Hauptwelle wieder durch die Einwirkung der Kurvenscheibe 23 herabgedrückt wird, so trifft der Block 68 wieder mit dem Fortsatz 67 der Klinke 65 zusammen und sperrt den Hebel 64 während des fortgesetzten Arbeitsganges der Maschine in herabgedrückter oder unwirksamer Lage.

Claims (5)

Patent-Ansprüche:

1. Rahmeneinstechmaschine mit einer während der Näharbeit gegen das Werkstück hin und her bewegten Rahmenführung, dadurch gekennzeichnet, daß die Rahmenführung bei Beginn der Näharbeit und während mindestens eines vollständigen Arbeitsganges der Maschine in vorgerückter Lage verbleibt, in welcher sie den Rahmen an den Schuh andrückt.

2. Rahmeneinstechmaschine nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß eine selbsttätige Sperrvorrichtung (22, 27, 28) die

Rahmenführung (7) während des ersten Arbeitsganges der Maschine verhindert, sich vom Werkstück hinweg zu bewegen und daß diese Sperrvorrichtung bei der Fortsetzung der Maschinentätigkeit außer Wirkung gesetzt wird, so daß während der folgenden Arbeitsgänge die Rahmenführung in regelmäßiger Weise bewegt wird.

3. Rahmeneinstechmaschine nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Rahmenführung (7) durch Zurückdrehen der Hauptwelle (24) zurückbewegt wird, und zwar weiter, als bei der regelmäßigen Hin- und Herbewegung der Rahmenführung.

4. Rahmeneinstechmaschine nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die gewöhnlich nachgiebig (13) gegen das Werkstück gehaltene Rahmenführung (7) während des Eindringens der Nadel in das Werkstück gesperrt wird, während der weiteren Vorwärtsbewegung der Nadel wieder freigegeben wird, während der darauffolgenden Rückbewegung der Nadel wieder gesperrt wird und schließlich wieder freigegeben wird.

5. Rahmeneinstechmaschine nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die die Rahmenführung zurückziehende Vorrichtung (16) derart mit der die Spannung des Nähfadens regelnden Vorrichtung (37, 38) verbunden ist, daß beim Zurückdrehen der Hauptwelle (24) gleichzeitig die Rahmenführung zurückgezogen und die Spannung aufgehoben wird.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen.