DE2454764A1

DE2454764A1 - Schaltgeraet, insbes. elektronisches, beruehrungslos arbeitendes schaltgeraet

Info

Publication number: DE2454764A1
Application number: DE19742454764
Authority: DE
Inventors: Robert Buck
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1974-11-19
Filing date: 1974-11-19
Publication date: 1976-05-26
Also published as: DE2454764C3; FR2292403A1; DE2454764B2

Description

Patentanmeldung
Robert Buck
7995 Neukirch
Kirchbühlweg 128

Schaltgerät, insbes. elektronisches, berührungslos arbeitendes Schaltgerät

Die Erfindung betrifft ein Schaltgerät, insbes. ein elektronisches, berührungslos arbeitendes Schaltgerät, mit einem einseitig offenen Gehäuse, einem dem Gehäuse zugeordneten Deckel und einem an das Gehäuse angeschlossenen Tastkopf, wobei für den Anschluß des Tastkopfes an das Gehäuse eine Aufnahme vorgesehen ist und der Tastkopf ein der Aufnahme angepaßtes Anschlußende aufweist.

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Andrejewski, Honke, Gesthuysen & Mosch, Patentanwälte in Essen

Bei einem bekannten Sohaltgerät der zuvor beschriebenen Art (vergl. die DT-PS 2 IjJo o22) bilden das Gehäuse und der Deckel zusammengesetzt die Aufnahme für den Anschluß des Tastkopfes an das Gehäuse. Im einzelnen weisen als Aufnahme zum Anschluß des Tastkopfes an das Gehäuse das Gehäuse eine Durchgangsöffnung und eine hinter der Durchgangsöffnung liegende Hinterdrehung und der Deckel einen die Durchgangsöffnung und die Hinterdrehung des Gehäuses zu der Aufnahme ergänzenden, in das Gehäuse hineinragenden Ansatz auf.

Das bekannte, zuvor beschriebene Schaltgerät zeichnet sich dadurch aus, daß der Tastkopf in bezug auf das Gehäuse auf besonders einfache Art und Weise universell eingestellt werden kann. Nachteilig ist jedoch die Tatsache, daß das bekannte, zuvor beschriebene Sohaltgerät fertigungstechnisch relativ aufwendig ist.

Der Erfindung liegt folglich die Aufgabe zugrunde, das bekannte, zuvor beschriebene Sohaltgerät so auszugestalten und weiterzubilden, daß es fertigungstechnisch einfacher realisiert werden kann.

Das erfindungsgemäße Schaltgerät, bei dem diese Aufgabe gelöst ist, ist zunächst und im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme für den Anschluß des Tastkopfes an das Gehäuse durch eine in einer Wand des Gehäuses vorgesehene Ausnehmung und durch eine an das Gehäuse anschraub-

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bare Abschlußplatte gebildet ist. Bei dem erfindungsgemäßen Schaltgerät ist also das Gehäuse und der dem Gehäuse zugeordnete Deckel zunächst so gestaltet, wie dies bei mechanisch betätigten, kontaktbehaftet ausgeführten Schaltgeräten der Fall ist, bei denen der Tastkopf als Schwenkhebel, Kuppenstößel oder Rollenstößel ausgeführt ist (vergl. DIN 4j5 694). Mit anderen Worten wird, im Gegensatz zu dem eingangs beschriebenen Sohalt gerät, der dem Gehäuse zugeordnete Deckel nicht zum Anschluß des Tastkopfes an das Gehäuse herangezogen. Bei dem erfindungsgemäßen Sohaltgerät wird die Aufnahme für den Anschluß des Tastkopfes an das Gehäuse vielmehr, außer durch eine in einer Wand des Gehäuses vorgesehene Ausnehmung, durch eine zusätzliche, an das Gehäuse anschraubbare Anschlußplatte gebildet.

Im einzelnen gibt es verschiedene Möglichkeiten, das erfindungsgemäße Schaltgerät auszugestalten und weiterzubilden, was im folgenden nur beispielhaft erläutert werden soll.

Vorzugsweise weist die in einer Wand des Gehäuses vorgesehene Ausnehmung einen rotationssymmetrischen Querschnitt auf, so daß der Tastkopf in bezug auf die Längsachse des Gehäuses stufenlos eingestellt werden kann. Im übrigen ist es dabei zweckmäßig, innerhalb der in einer Wand des Gehäuses vorgesehenen Ausnehmung einen Anschlag vorzusehen und das Anschlußende des Tastkopfes mit einem dem Anschlag zugeordneten Nocken oder dergleichen zu versehen. Dadurch wird verhindert,

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daß der Tastkopf um mehr als 360 um die Längsachse des Gehäuses (bzw. um eine dazu parallele Achse) gedreht werden kann. Das ist deshalb von Bedeutung, damit die elektrische Anschlußleitung, die den Tastkopf mit dem übrigen Schaltgerät verbindet, nicht beschädigt wird.

Nach einer weiteren Lehre der Erfindung, der besondere Bedeutung zukommt, ist die Mantelfläche der in einer Wand des Gehäuses vorgesehenen Ausnehmung Teil der Mantelfläche eines Kegels und weist das Anschlußende des Tastkopfes einen entsprechenden kegelstumpfförmigen Kragen auf. Diese Ausgestaltung gestattet zunächst ohne weiteres ein Drehen des Tastkopfes um die Längsachse des Gehäuses (bzw. um eine dazu parallele Achse). Wird nun der kegelstumpfförmige Kragen des Anschlußendes des Tastkopfes mit Hilfe der Abschlußplatte gegen die Mantelfläche der Ausnehmung verspannt, so ist damit der Tastkopf in einer bestimmten Stellung arretiert.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Schaltgerätes ist zwischen dem Gehäuse und dem Tastkopf ein elastisches Spannelement vorgesehen und der Tastkopf mittels der Abschlußplatte über das Spannelement gegen das Gehäuse spannbar. Dabei kann das Spannelement aus Gummi od. dgl. bestehen. Pur das Spannelement ist zweckmäßigerweise innerhalb der in einer Wand des Gehäuses vorgesehenen Ausnehmung eine Aufnahme vorgesehen. Diese Aufnahme kann

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kegelstumpfförmig gestaltet sein und liegt vorzugsweise konzentrisch zu der in einer Wand des Gehäuses vorgesehenen Ausnehmung.

Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein AusfUhrungsbeispiel darstellenden Zeichnung ausführlicher erläutert; es zeigt

Pig. 1 eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Schaltgerätes,

Pig. 2 eine Draufsicht auf das Schaltgerät nach Pig. I in Richtung des Pfeiles A in Pig. I,

Fig. 35 einen Schnitt durch das Gehäuse des Schaltgerätes nach den Fig. 1 und 2 längs der Linie III-III in Fig. 2,

Fig. 4 eine Draufsicht auf das Gehäuse des Schaltgerätes nach den Fig. 1 und 2 in Richtung des Pfeiles A in Fig. 1,

Fig. 5 eine Seitenansicht des Tastelementes des Tastkopfes des Schaltgerätes nach den Fig. 1 und 2 und

Fig. 6 eine Seitenansicht des Anschlußelementes des Tastkopfes des Schaltgerätes nach den Fig. 1 und 2.

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Das in den Figuren dargestellte Schaltgerät ist als elektronisches, berührungslos arbeitendes Schaltgerät ausgeführt und weist zunächst ein einseitig offenes Gehäuse 1, einen dem Gehäuse 1 zugeordneten Deckel 2 und einen an das Gehäuse 1 angeschlossenen Tastkopf 3 auf. Für den Anschluß des Tastkopfes 3 an das Gehäuse 1 ist eine Aufnahme 4 vorgesehen. Der Tastkopf 3 weist ein der Aufnahme 4 angepaßtes Anschlußende 5 auf. Außerdem ist, von der elektrischen Seite her gesehen, zumindest ein von außen beeinflußbarer Oszillator und ein von dem Oszillator betätigter elektronischer Schalter vorgesehen; Oszillator und elektronischer Schalter sind in den Figuren jedoch nicht dargestellt.

Die Aufnahme 4 für den Anschluß des Tastkopfes 3 an das Gehäuse 1 ist durch eine in einer Wand 6 des Gehäuses 1 vorgesehene Ausnehmung 7 und durch eine an das Gehäuse 1 anschraubbare Abschlußplatte 8 gebildet. Dabei weist die in einer Wand 6 des Gehäuses 1 vorgesehene Ausnehmung 7 einen rotationssymmetrischen Querschnitt auf. Dadurch kann der Tastkopf 3 in bezug auf die Längsachse 9 des Gehäuses 1 (bzw. in bezug auf eine zur Längsachse 9 des Gehäuses 1 parallele Achse) gedreht werden. Damit eine solche Drehung nicht über 360⁰ erfolgen kann, ist innerhalb der in der Wand 6 des Gehäuses 1 vorgesehenen Ausnehmung 7 ein Anschlag Io vorgesehen und weist das Anschlußende 5 des Tastkopfes 3 einen dem Anschlag Io zugeordneten Nocken 11 auf.

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Wie insbesondere die Pig. 3 und 6 zeigen, ist die Mantelfläche 12 der in der Wand 6 des Gehäuses 1 vorgesehenen Ausnehmung 7 Teil der Mantelfläche eines Kegels und weist das Anschlußende 5 des Tastkopfes 3 einen kegelstumpfförmigen Kragen 13 auf. Im übrigen ist, wie in Fig. 3 angedeutet, zwischen dem Gehäuse 1 und dem Tastkopf 3 ein elastisches Spannelement 1Λ vorgesehen und ist der Tastkopf 3 mittels der Abschlußplatte 8 über das Spannelement 14 gegen das Gehäuse 1 spannbar, - und zwar so weit, bis der Kragen 13 des Anschlußendes 5 des Tastkopfes 3 an der Mantelfläche 12 der Ausnehmung 7 zur Anlage kommt. Das Spannelement l4 besteht aus Gummi und befindet sich in einer Aufnahme 15-, die innerhalb der in der Wand 6 des Gehäuses vorgesehenen Ausnehmung 7 vorgesehen ist. Die Aufnahme 15 für das Spannelement l4 ist kegelstumpfförmig gestaltet und liegt konzentrisch zu der in der Wand 6 des Gehäuses 1 vorgesehenen Ausnehmung 7.

Die Fig. 5 und 6 zeigen eine bevorzugte Ausführungsform des Tastkopfes 3 des erfindungsgemäßen Schaltgerätes, bei der der Tastkopf 3 zweiteilig ausgeführt ist, nämlich aus einem Tastelement 16 und einem Anschlußelement 17 besteht. Dabei sind das Tastelement 1.6 und das Anschlußelement 17 relativ zueinander beweglich, und zwar ist das Tastelement 16 gegenüber dem Ahschlußelement 17 um eine senkrecht zur Längsachse 9 des Gehäuses 1 stehende Querachse l8 schwenkbar, Diese Schwenkbarkeit ist dadurch erreicht, daß das Anschluß-

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element 17 des Tastkopfes 3 ein gabelartiges Aufnahmestück 19 und das Tastelement 16 des Tastkopfes 3 ein dem gabelartigen Aufnahmestück 19 zugeordnetes Gelenkstück 2o aufweisen, wobei das Tastelement l6 mit dem Gelenkstück 2o über einen Querbolzen 21 an das gabelartige Aufnahmestück des Anschlußelementes 17 angeschlossen ist.

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Claims

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Patentansprüche:

1.jSchaltgerät, insbes. elektronisches, berührungslos ar-•-•"foe'itendes Schaltgerät, mit einem einseitig offenen Gehäuse, einem dem Gehäuse zugeordneten Deckel und einem an das Gehäuse angeschlossenen Tastkopf, wobei für den Anschluß des Tastkopfes an das Gehäuse eine Aufnahme vorgesehen ist und der Tastkopf ein der Aufnahme angepaßtes Anschlußende aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme (4) für den Anschluß des Tastkopfes (3) an das Gehäuse (l) durch eine in einer Wand (6) des Gehäuses (l) vorgesehene Ausnehmung (7) und durch eine an das Gehäuse (l) anschraubbare Abschlußplatte (8) gebildet ist.

2. Schaltgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die in einer Wand (6) des Gehäuses (l) vorgesehene Ausnehmung (7) einen rotationssymmetrischen Querschnitt aufweist.

3. Schaltgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb der in einer Wand (6) des Gehäuses (l) vorgesehenen Ausnehmung (7) ein Anschlag (lo) vorgesehen ist und das Anschlußende (5) des Tastkopfes (3) einen dem Anschlag (lo) zugeordneten Nocken (ll) od. dgl. aufweist.

4. Schaltgerät nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Mantelfläche (12) der in einer Wand (6)

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-lodes Gehäuses (l) vorgesehenen Ausnehmung (7) Teil der Mantelfläche eines Kegels ist und das Anschlußende (5) des Tastkopfes (3) einen kegelstumpfförmigen Kragen (13) aufweist.

5. Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Gehäuse (l) und dem Tastkopf (3) ein elastisches Spannelement (l4) vorgesehen und der Tastkopf (3) mittels der Abschlußplatte (8) über das Spannelement (4) gegen das Gehäuse (l) spannbar ist.

6. Schaltgerät nach Anspruch 5* dadurch gekennzeichnet, daß das Spannelement (14) aus Gummi od. dgl. besteht.

7. Schaltgerät nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb der in einer Wand (6) des Gehäuses (l) vorgesehenen Ausnehmung (7) eine Aufnahme (15) für das Spannelement (l4) vorgesehen ist.

8. Sohaltgerät nach Anspruch ¹J, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme (15) für das Spannelement (l4) kegelstumpfförmig gestaltet ist und vorzugsweise konzentrisch zu der in einer Wand (6) des Gehäuses (l) vorgesehenen Ausnehmung (7) liegt.

9. Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Tastkopf (3) zweiteilig ausgeführt ist und aus einem Tastelement (16) und einem Anschluß-

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element (17) besteht.

Io. Schaltgerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Tastelement (l6) und das Anschlußelement (17) relativ zueinander beweglich sind.

11,. Schaltgerät nach Anspruch lo, dadurch gekennzeichnet, daß das Tastelement (l6) gegenüber dem Anschlußelement (17) um eine senkrecht zur Längsachse (9) des Gehäuses (l) stehende Querachse (l8) schwenkbar ist.

12. Schaltgerät nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlußelement (17) ein gabelartiges Aufnahmestück (19) und das Tastelement (l6) ein dem gabelartigen Aufnahmestück (19) zugeordnetes Gelenkstück (2o) aufweisen.

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