DE244830C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

.- JVr 244830-KLASSE 64*. GRUPPElO.

FRITZ DÖRING in STRAUBING, Bayern.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 28. August 1909 ab.

Die vorliegende Erfindung bezweckt eine Verbesserung derjenigen Art von Abfüllmaschinen für unter Druck stehende Füssigkeiten, bei denen mehrere Abfüllvorrichtungen um einen feststehenden Zentralhahn drehbar angeordnet sind und die Ventile lediglich durch das Druckmittel gesteuert werden.

Bei den Füllmaschinen dieser Art sind die Kanäle für die Druckluft, die Rückluft und

ίο die Flüssigkeit sämtlich im Küken des Zentralhahns angeordnet. Hieraus ergibt sich neben einer schwierigen Herstellung des Kükens der Übelstand, daß die zwischen den Kanälen liegenden Wandungen so schwach ausfallen, daß die Kanäle leicht miteinander in Verbindung geraten und die Arbeit der Maschine unmöglich gemacht wird. Diesen Mißständen begegnet der Gegenstand der vorliegenden Erfindung in der. Weise, daß in dem Küken nur die Kanäle für das Druckmittel angeordnet sind, während die Kanäle für die Flüssigkeit und die Rückluft in die Wandung des Flüssigkeitsbehälters verlegt werden.
Ein weiterer Vorteil des Gegenstandes der vorliegenden Erfindung besteht darin, daß das Druckmittel die Steuerung der Abschlußorgane erst dann bewirkt, wenn dem zu füllenden Gefäß das Druckmittel zugeführt ist. Hierdurch wird die Bildung von Schaum in dem zu füllenden Gefäß vermieden.

Schließlich ist beim Gegenstand der Erfindung in einfachster Weise dafür Sorge getragen, daß das die Steuerung der Abschlußorgane bewirkende Druckmittel rechtzeitig nach außen entweicht und ein rechtzeitiger Schluß der Abschlußorgane gewährleistet ist.

Fig. ι stellt im Grundrisse die Hälfte einer Abfüllmaschine mit 16 Abfüllvorrichtungen dar, und zwar mit wagerechten Abfüll ventilen, während Fig. ia eine solche mit senkrechten Ventilen wiedergibt. Die Fig. 2 und 3 zeigen Längsschnitte der Abfüllvorrichtung mit wagerechten Ventilen; die Fig. 4 und 5 stellen senkrechte Ventile dar. In den Fig. 2 und 3 ist das feststehende Hahnküken mit 1 bezeichnet; um dieses dreht sich das Hahngehäuse 2, das mit einer der Zahl der Abfüllvorrichtungen entsprechenden Zahl von Armen 4 ausgestattet ist. Die Bohrung 3 des Kükens 1 verlängert sich in Gestalt eines Rohres bis über den Spiegel der im Gefäß 36 unter Druck stehenden Flüssigkeit und setzt sich andererseits im Innern des Kükens in den Bohrungen 5 und 10 fort. Die untere Bohrung 5 tritt beim Drehen des Gehäuses mit dem im Arm 4 liegenden Kanal 6 in Verbindung. Dieser horizontale Kanal 6 geht in den senkrechten Kanal 7 im Füllkopf über, um schließlich als Ringkanal η^α das Füllrohr g^a zu umgeben. Nachdem die Bohrung 5 mit dem Kanal 6 in Verbindung gebracht ist, gelangt die Bohrung 10 in Verbindung mit dem Kanal 11, der in die Kammer 12 des Gehäuses 17 mündet. Dieses Gehäuse besitzt eine zweite Kammer 13, die von der Kammer 12 durch eine unter der Wirkung der Feder 16 stehende Membrane 27 getrennt ist. Mit dieser Membrane sind die Ventile 23 für die Rückluft und 24 für die Flüssigkeit durch das Zwischenstück 12 verbunden. Die abzufüllende Flüssigkeit tritt durch die Bohrung 8 in der Wandung des Flüssigkeitsbehälters 36

in die Ventilkammer 32 (Fig. 2) und bei geöffnetem Ventil weiter durch 9 und g^a in das zu füllende Gefäß. Die während des Füllens aus dem Gefäß entweichende Rückluft gelangt durch die im Füllrohr g^a angebrachte Röhre 19 in die Ventilkammer 33 und von hier durch den rechtwinklig nach oben geführten Kanal 18 und ein in der Zeichnung nicht dargestelltes Rohr oberhalb' des Spiegels der in 36 enthaltenen Flüsssigkeit.

Das Hahnküken besitzt in Höhe der Bohrungen 5 und 10 eine horizontale, ungefähr über den halben Umfang verlaufende Rille 20 (Fig. 2 und 3), von der das eine Ende in der Nähe der Bohrungen 5 und 10, das andere in der Nähe eines winkelförmigen Kanals 21 liegt. Dieser Kanal 21 kann mit einer im Hahngehäuse 2 liegenden, ein Ausflußrohr 22 besitzenden öffnung in Verbindung gebracht werden. Er dient dazu, nach Füllung des Gefäßes und Schluß der Ventile 23 und 24 das Druckmittel aus der Kammer 12 und den Kanälen η^α, η und 6 ins Freie austreten zu lassen.

Die in Fig. 4 und 5 dargestellte senkrechte Ventilanordnung besitzt an Stelle der Feder 16 der wagerechten Anordnung eine öffnung 30, durch welche in die Kammer 13 ein Druckmittel eingeführt wird. Zur Überwindung des in 13 herrschenden Druckes dient die Feder 29.

Der Füllvorgang vollzieht sich folgendermaßen :

Das Druckmittel gelangt in die Bohrung 3 des Kükens ι und beim Drehen des Gehäuses 2 durch Kanal 5 in den Kanal 6 und von hier aus durch 7 und η^α in die zu füllende Flasche. Alsbald ist der Kanal 10 mit dem Kanal 11 verbunden, und das Druckmittel ist in die Kammer 12 gelangt, wo es die Membrane entgegen der Wirkung der Feder 16 verschiebt und die Ventile 23 und 24 öffnet.

Infolgedessen tritt nunmehr die Flüssigkeit durch den Kanal 8 und das Füllrohr g^a in das zu füllende Gefäß über, während die Rückluft aus diesem durch die im Füllrohr g^a angebrachte Röhre 19 und den Kanal 18 in das Gefäß 36 geleitet wird. Bei weiterer Drehung des Gehäuses 2 gelangen die Kanäle 6 und 11 mit der Rille 20 in Verbindung. Ist hierbei auch eine ,Verbindung mit dem Kanal 21 erreicht, so tritt das in 12, 11, η^α, η, 6 und 20 enthaltene Druckmittel durch 22 ins Freie, und die Ventile 23 und 24 gehen in die Verschlußstellung zurück.

Zerbricht während des. Füllens ein Gefäß, oder wird versäumt, ein Gefäß unter den Füllkopf zu bringen, oder wird ein undichtes Gefäß unter den Füllkopf gesetzt, so strömt das in 11 und 12 eingetretene Druckmittel durch 7^Λ, η, 6, 20 und 22 ins Freie. Infolgedessen gehen auch jetzt die Ventile 23 und 24 in die Verschlußstellung, wodurch ein Verlust an Flüssigkeit und Druckmittel verhütet wird.

Claims (2)

Patent-Ansprüche:

1. Abfüllmaschine für unter Druck stehende Flüssigkeiten mit Zentralhahn, drehbarem Hahngehäuse und mit durch das Druckmittel gesteuerten Ventilen, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Zentralhahn nur die Kanäle (3, 10 und 5) für das Druckmittel angebracht sind, während die Kanäle für die Flüssigkeit (8) und für die Rückluft (18) in die Wandung des drehbaren Hahngehäuses verlegt sind.

2. Abfüllmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kanäle (11 und 6) für das Druckmittel durch im Küken (1) angeordnete Kanäle (10, 5, 20

- und 21) unter sich und mit einer Bohrung (22) des Gehäuses (2) in Verbindung gebracht werden können.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.