DE2445436A1 - Dosiereinrichtung - Google Patents

Description

Licentia
Patent-Verwaltungs-GmbH Frankfurt/Main

EBHZ-74/4-2 18.9.1974-

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Dosiereinrichtung

Die Erfindung "betrifft eine Dosiereinrichtung für die Eingabe einer abgemessenen Flüssigkeitsmenge in einen mit einer Türe verschließbaren Laugenbehälter einer Wasch- oder Geschirrspülmaschine, deren zwischen einer Füll- und einer Entleerstellung schwenkbare Tür die im wesentlichen flach ausgebildete Dosiereinrichtung aufnimmt, welche lediglich eine in das Innere des Behälters führende, äußere Öffnung und einen mit dieser über einen ein Verschlußstück enthaltenden Kanal verbundenen Vorratsbehälter sowie eine Dosierkammer aufweist, die mit dem Vorratsbehälter über einen durch einen Ventilkörper verschließbaren Durchlaß in Verbindung steht und einen verstellbaren, das Nutzvolumen der Dosierkammer bestimmenden Verdrängerkolben enthält, der durch die äußere öffnung zugänglich ist.

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Aus der DT-OS 2 407 325 ist eine derartige Dosiereinrichtung bekannt, die nach dem Schöpfkammerverfahren arbeitet, d.h. jedesmal wenn die Türe geöffnet wird kann die Dosierkammer aus dem Vorratsbehälter gefüllt und wenn die Türe wieder geschlossen ist kann die Dosierkammer in den Laugenbehälter der Maschine entleert werden. Diese Einrichtung gestattet keine freie Anordnung des Vorratsbehälters gegenüber der Dosierkammer sondern erfordert eine bestimmte Zuordnung des Vorratsbehälters zur Schöpfkammer. Dadurch können sich Schwierigkeiten in der Anordnung der gesamten Einrichtung in der Tür ergeben. Ferner gestattet die Schöpfkammer keine exakte Dosierung, da der Füllgrad der gegenüber dem Vorratsbehälter nicht abgedichteten Dosierkammer vom Füllstand des Vorratsbehälters beeinflußbar ist. Der Füllgrad der Dosierkammer ist dabei auch davon abhängig, ob die Türe der Maschine völlig oder nur teilweise geöffnet wurde. Im Aufbau ist die bekannte Einrichtung überdies relativ aufwendig.

Aus der DT-OS 2 234 722 ist eine selbsttätige Dosiereinrichtung bei Geschirrspülmaschinen bekannt, die eine Kammer aufweist, die mit Eintritts- und Austrittsventil versehen ist und außerdem teilweise durch eine Membrane begrenzt ist, welche im Sinne der Volumensvergrosserung der Kammer durch ein in der Kammer angeordnetes elastisches Mittel beaufschlagt ist und im Sinne einer Volumensverkleinerung der Kammer durch einen Antriebsimpuls bewegbar ist, wodurch

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die Ansaugung der zu dosierenden Flüssigkeit in die Kammer durch die elastische Beaufschlagung und der Ausstoß der Flüssigkeit durch den die elastische Kraft überwindenden Antriebsimpuls erfolgt. Dabei kann das Volumen der Kammer durch einen mittels einer Schraube verstellbaren Anschlag

eingestellt werden und es kann ferner der Antriebsimpuls durch einen Elektromagneten bewirkt werden. Die bewegliche Wand (Membrane) der Kammer und ihr notwendiger Antrieb (Elektromagnet) sind störanfällig und aufwendig. Außerdem besitzt diese Dosiervorrichtung mehrere nach außen führende Öffnungen, wodurch sich Dichtungsschwierigkeiten ergeben, die die Genauigkeit des Dosiervorganges beeinträchtigen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine einfach aufgebaute Dosiereinrichtung mit einstellbarer Dosiermenge zu schaffen, die eine exakte Dosierung nach Dosiermenge und Dosiermitteleingabezeitpunkt ermöglicht, sowie nur eine abzudichtende Öffnung zum Laugenbehälter bzw. der Türe der Maschine erfordert, wobei im Bereich dieser Öffnung die Auffüllung des Vorratsbehälters, die Dosiermitteleingabe in den Laugenbehälter und die Einstellung der Dosiermittelmenge sowie überhaupt die Lagerung der Dosiereinrichtung vornehmbar sein soll.

Diese Aufgabe wird bei einer Einrichtung der eingangs

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"beschriebenen Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß im Durchlaß zwischen Vorratsbehälter und Dosierkammer und in einer von der Dosierkammer über die äußere öffnung zum Laugenbehälter abzweigendeHEntleerungsleitung ein durch das Programmschaltwerk steuerbares Doppelventil angeordnet ist und dabei die Entleerungsleitung getrennt zu dem sich nach dem Verschlußstück anschließenden Kanal geführt ist,

derart, daß vom Programmschaltwerk gesteuert das Doppelventil den Durchlaß sperrt und die Entleerungsleitung öffnet oder den Durchlaß öffnet und die Entleerungsleitung verschließt.

Bei vorteilhafter Ausbildung besteht die Dosiereinrichtung aus einem einseitig geschlossenen Hohlzylinder, in dem der Verdrängerkolben, der die am geschlossenen Hohlzylinderende vorgesehene Dosierkammer begrenzt, über ein Außengewinde verstellbar und vom offenen Ende des Hohlzylinders her betätigbar ist, daß zwischen dem offenen Ende des Hohlzylinders und dem Verdrängerkolben ein ringförmiger Dichtbund vorgesehen und der dazwischen entstehende Kanal zum Vorratsbehälter geführt ist, daß ferner der offene Hohlzylinder durch eine Schraubkappe verschließbar ist, die das gegen den Dichtbund zum Verschluß des Kanals wirkende Verschlußstück trägt, und daß im Hohlzylindermantel zwischen der Schraubkappe und vor dem Dichtbund die äußere öffnung zum Laugenbehälter angeordnet ist, in welche die vom Kanal getrennte Entleerungsleitung aus der Dosierkammer mündet.

Die notwendigen Einzelteile der Dosiereinrichtung sind besonders gering, da der Hohlzylinder mit Vorratsbehälter, der vorzugsweise einen Entlüftungsstutzen aufweist, und

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die Entleerungsleitung als ein aus zwei Schalen zusammensetzbares Kunststoffteil herstellbar ist. In dieses Kunststoffteil sind lediglich der Verdrängerkolben, das Doppelventil und der Dichtbund einzusetzen, gegen welchen die Schraubkappe mit ihrem angespritzten Verschlußstück wirkt.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung im Schnitt dargestellt.

Die gezeichnete Dosiereinrichtung weist lediglich eine äußere Öffnung 1 auf, die zum Auffüllen des Vorratsbehälters 2 und zum Entleeren einer Dosierkammer 3 in den nicht dargestellten Laugenbehälter einer Wasch- oder Geschirrspülmaschine dient.

Die Dosiereinrichtung besteht aus einem vorzugsweise einseitig geschlossenen und als Hohlzylinder 4 ausgeführten Hohlkörper, in dem sich ein Verdrängerkolben 5 befindet, der die am verschlossenen Hohlzylinderende vorgesehene Dosierkammer 3 begrenzt. Der Verdrängerkolben 5 ist über ein Außengewinde 6 in den Hohlzylinder einschraubbar und kann zugängig vom offenen Hohlzylinderende her, beispielsweise mittels eines Schraubenziehers, zum Einstellen des Füllvolumens der Dosierkammer verstellt werden.

Im Bereich der Dosierkammer weist der Hohlzylinder Anschlußstutzen 7» 8 auf, wovon der Stutzen 7 zum Vorratsbehälter und der Stutzen 8 zu einer Entleerungsleitung 9 führt, die in der äußeren öffnung 1 mündejb. Vorzugsweise sind die Anschlußstutzen 7» 8 gegenüberliegend an der Dosierkammer vorgesehen und bilden Ventilsitze 10, 11 für ein Doppel-

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ventil 12, das vom Programmschaltwerk gesteuert, beispielsweise durch einen Elektromagneten 15 oder durch eine direkt mit dem Programmschaltwerk angetriebene Kurvenscheibe oder einen durch das Programmschaltwerk bewegbaren Schieber o.flgl.betätigbar ist. Bei über das Programmschaltwerk erregtem Elektromagneten 13 wird das Doppelventil 12 derart betätigt, daß sein Ventilteller 14 den Durchlaß 15 des Anschlußstutzens 7 zum Vorratsbehälter 2 sperrt und sein Ventilteller 16 den Anschlußstutzen 8 zur Entleerungsleitung 9 öffnet, so daß die Dosierkammer 3 über die äußere Öffnung in den Laugenbehälter entleert wird. Bei entregtem Elektromagneten verschließt der Ventilteller 16 die Entleerungsleitung 9 und der Ventilteller 14 öffnet den Durchlaß 15 zum Vorratsbehälter 2, so daß die Dosierkammer 3 nachgefüllt wird.

Zum Auffüllen des Vorratsbehälters wird eine Schraubkappe 17 vom offenen Ende des Hohlzylinders 4 im Bereich der äußeren Öffnung 1 abgeschraubt. Die Schraubkappe 17 trägt ein Verschlußstück 18, das in der aufgeschraubten Lage der Schraubkappe gegen einen ringförmigen Dichtbund 19» der in den Hohlzylinder eingesetzt ist, anliegt und dessen Öffnung 20 verschließt, welche die Einlaßöffnung eines Kanals 21 zum Füllen des Vorratsbehälters 2 bildet. Gleichzeitig bildet die Öffnung 20 bei abgenommener Schraubkappe die Durchführungsöffnung für ein Werkzeug zum Verstellen des Verdrängerkolbens 5·

Das freie Ende des Hohlzylinders ist im Bereich des Dichtbundes 19 in der Türwand 22 der Maschine befestigt, so daß die Schraubkappe 17 und die nicht von der Schraubkappe abgedeckte äußere öffnung 1, die vor dem Dichtbund 19 im Hohl-

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Zylindermantel vorgesehen ist, aus der Türinnenwand 22 geringfügig vorstehen. Die Entleerungsleitting 9 ist getrennt vom Kanal 21 so geführt, daß sie außerhalb des Kanals vor dem Dichtbund 19 im Bereich der äußeren öffnung 1 mündet. Zur Entlüftung des Vorratsbehälters 2 ist dieser mit einem Entlüftungsstutzen 23 versehen.

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Claims (4)

1. EBHZ-7V4-2 18.9.1974

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   Ansprüche

   Dosiereinrichtung für die Eingabe einer abgemessenen Flüssigkeitsmenge in einen mit einer Türe verschließbaren
   Laugenbehälter einer Wasch- oder Geschirrspülmaschine, deren zwischen einer Füll- und einer Entleerstellung schwenkbare Türe die im wesentlichen flach ausgebildete Dosiereinrichtung aufnimmt, welche lediglich eine in das Innere des Behälters führende, äußere Öffnung und einen mit dieser über einen ein Verschlußstück enthaltenden Kanal verbundenen
   Vorratsbehälter sowie eine Dosierkammer aufweist, die mit
   dem Vorratsbehälter über einen durch einen Ventilkörper
   verschließbaren Durchlaß in Verbindung steht und einen verstellbaren, das Futzvolumen der Dosierkammer bestimmenden
   Verdrängerkolben enthält, der durch die äußere Öffnung zugänglich ist, dadurch gekennzeichnet, daß im Durchlaß (15) zwischen Vorratsbehälter (2) und Dosierkammer (3) und in
   einer von der Dosierkammer über die äußere Öffnung (1)
   zum Laugenbehälter abzweigenden Entleerungsleitung (9) ein durch das Programmschaltwerk steuerbares Doppelventil (12) angeordnet ist und dabei die Entleerungsleitung getrennt
   zu dem sich nach dem Verschlußstück (18) anschließenden
   Kanal (21) geführt ist, derart, daß vom Programmschaltwerk gesteuert das Doppelventil den Durchlaß (15) sperrt und die Entleerungsleitung (9) öffnet oder den Durchlaß (15) öffnet

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   und die Entleerungsleitung verschließt.
2. 2. Dosiereinrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen einseitig geschlossenen Hohlzylinder (4-), in dem der Verdrängerkolben (5)» der die am geschlossenen Hohlzylinderende vorgesehene Dosierkammer (3) "begrenzt, über ein Außengewinde (6) verstellbar und vom offenen Ende des Hohlzylinders her bet'äfcigbar ist, daß zwischen dem offenen Ende des Hohlzylinders und dem Verdrängerkolben ein ringförmiger Dichtbund (19) vorgesehen und der dazwischen entstehende Kanal (21) zum Vorratsbehälter (2) geführt ist, daß der offene Hohlzylinder durch eine Schraubkappe (17) verschließbar ist, die das gegen den Dichtbund zum Verschluß des Kanals (21) wirkende Verschlußstück (18) trägt, und daß im Hohlzylindermantel zwischen der Schraubkappe und vor dem Dichtbund die äußere öffnung (1) zum Laugenbehälter angeordnet ist, in welche die vom Kanal (21) getrennte Entleerungsleitung (9) aus der Dosierkammer mündet.
3. 3. Dosiereinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß Anschlußstutzen (7» 8) zum Vorratsbehälter (2) und der Entleerungsleitung (9) gegenüberliegend an der Dosierkammer (3) angeordnet sind und Ventilsitze (10,11) für das wechselseitig in Abhängigkeit von der über das Programmschaltwerk gesteuerten Erregung eines Elektromagneten (13) betätigbare Doppelventil (12) aufweisen.
4. 4. Dosiereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorratsbehälter (2) einen Entlüftungsstutzen (23) aufweist.

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