DE2443970A1

DE2443970A1 - Einrichtung zum regeln des ausgangs einer hydraulischen pumpe mit veraenderbarem verstellen

Info

Publication number: DE2443970A1
Application number: DE19742443970
Authority: DE
Inventors: Mitsuo Ohta
Original assignee: Tokyo Keiki Co Ltd
Current assignee: Tokyo Keiki Inc
Priority date: 1973-09-20
Filing date: 1974-09-11
Publication date: 1975-04-03
Also published as: US3985469A; JPS5055905A; JPS5517234B2; GB1477654A

Description

PATE NTANWALTS Bu RO

BERLIN — MÜNCHEN

PATENTANWÄLTE

DIPL-ING. W. MEISSNER (BLN) DIPL-ING. P. E. MEISSNER (MCHN) DIPL-ING. H.-J. PRESTING (BLN)

1 BERLIN 33, HERBERTSTR. 22

11. SEP. 197¹*

Ihr Zeichen ihr Schreiben vom Unser Zeichen Berlin, den

TOETO KEIKI CO., Ltd.

16, Minami-kamata 2-chome, Ohta-ku Tokyo, Japan

Einrichtung zum Regeln des Ausgangs einer hydraulischen Pumpe mit veränderbarem Verstellen

Die Erfindung bezieht sich auf eine Ausgangsregeleinrichtung zum veränderbaren Verstellen einer hydraulischen Pumpe, bei der der Abgabedruck in einen Zylinder eingeführt wird, um einen Regelkolben zu bewegen und so die Neigung eines Taumelscheibenjochs für veränderte Abgabe zu ändern.

Hydraulische Pumpen mit veränderbarem Verstellen für konstante Ausgangs- oder Drucksteuerung sind bereits vorgeschlagen worden. Jedoch sind keine Pumpen dieser Art, die eine kombinierte Regelung der Charakteristik oder eine andere charakteristische Ausgangssteuerung zuläßt, in Verwendung. Die jetzigen hydraulischen Pumpen mit konstanter Druckregelung erfordern einen vollständigen Austausch ihrer Regelmechanismen, wenn diese zur konstanten Ausgangsregelung umgebaut vserden sollen.

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Unter Last, z.B. beim Drehen einer Last oder während des geradlinigen Antriebs muß die hydraulische Einrichtung häufig solche Ausgangscharakt er isibiken aufweisen, daß sie mit konstantem Drehmoment und niedriger Geschwindigkeit und bei konstantem Ausgang und hoher Geschwindigkeit läuft. Wenn eine Pumpe mit Regelung des konstanten Drucks verwendet wird, ist der Leistungsbedarf bei hoher Geschwindigkeit sehr hoch, wie in Figur 4 angezeigt wird. Weil die Antriebskraft für die Last zu dieser Zeit gering ist, ist der Leistungsverlust wesentlich und führt zu einem scharfen An-steigen der Temperatur des Strömungsmittels. Dadurch wird die Lebensdauer des hydraulischen Strömungsmittels verkürzt und erfordert die Verwendung eines Kühlers mit hoher Kapazität und einen starken elektrischem Motor und somit eine teuere Ausrüstung und hohe Betriebskosten.

Es ist Hauptaufgabe der Erfindung, eine Ausgangsregeleinrichtung zum veränderbaren Verstellen einer hydraulischen Pumpe anzugeben, die die erwähnten Nachteile, die bei bekannten Anordnungen auftreten, zu überwinden.

Diese Regeleinrichtung soll eine frei kombinierte Ausgangsregelung über Bereiche konstanten Drucks und konstanter Ausgangsleistung entsprechend den Belastungscharakteristiken oder die Ausgangsregelung der gewünschten Charakteristiken ausführen können.

Nach der Erfindung wird eine Ausgangsregeleinrichtung für eine hydraulische Pumpe angegeben, bei der der Abgabedruck in einen Zylinder der Regeleinrichtung geführt wird, wo er einen Regelkolben hin- und herbewegt und dadurch die Neigung eines Joches und die Abgabe der Pumpe regelt. Die Einrichtung enthält einen an einer Kolbenstange ausgebildeten Nocken, der unmittelbar mit dem Regelkolben verbunden ist und eine . hohle zylindrische Muffe, die in Richtung.in rechtem Winkel

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Kolbenstange gleitet und in gleitendem Kontakt mit dem Nocken bleiben kann, so daß bei Verschiebung des Regelkolbens, infolge eines Anstiegs des Drucks des Strömungsmittels die Muffe durch den Nocken von der Kolbenstange weggeschoben werden kann, wobei die Muffe ein Druckaufnahmeloch besitzt, daß mit einem zum Zylinder führenden Durchgang für das Strömungsmittel in Verbindung steht. Die Einrichtung enthält ferner einen Kompensationskolben, der in der Muffe gleitet und zum Schließen des Druckaufnahmelochs dient und die Strömung des Druckströmungsmittels in den Zylinder abschaltet, wenn der Druck Null ist und mit dem Ansteigen des Strömungsmitteldrucks vom Aufnahmeloch weg führt, um dieses zu öffnen. Weiter ist eine Einrichtung vorgesehen, die den Kompensatorkolben mit einer gegebenen Kraft zur Kolbenstange drückt, wobei die Lage des Aufnahmelochs entsprechend der Pumpenabgabe verschoben ist, und so ein gewünschter Druck und eine Regelung des Ausgangs erhalten wird.

Außerdem soll ein Ausgangsregelventil der beschriebenen Art eine Einrichtung zum Glätten der Bewegung von Muffe und in ihr gleitendem Kompensatorkolben enthalten, so daß diese Bewegungen den Änderungen der Abgabe dicht folgen können. Perner soll die Pumpe eine Einrichtung zum Einstellen des stabilen Drucks aufweisen, durch die die an der Druckaufnahmefläche wirkende Kraft des Kompensatorkolbens mit dem von der Einrichtung zum Verstellen des Kolbens in Eingriff mit der Kolbenstange ausgeübten Druck angeglichen werden, so daß durch Betätigen der Einrichtung mit der Muffe die Pumpe mit einer gewünschten Abgabe und einem dem öffnen des Entladedurchgangs entsprechendem Druck stabil arbeitet.

Ein Merkmal der Erfindung besteht darin, daß, wenn eine hydraulische Pumpe mit veränderbarer Verstellung der be-

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schriebenen Art, beispielsweise von der Art mit konstantem Druck in eine solche mit konstantem Ausgang umgewandelt werden soll, ein vollständiger Austausch der Hegeleinrichtung wie bei üblichen Anordnungen nicht notwendig wird, vielmehr nur der Nocken ausgetauscht werden muß, um die kombinierte Regelung für konstanten Druck und Ausgang und auch die Ausgangsregelung einer beliebigen Abgabe-Druck-Oharakteristik leicht auszuführen.

Dieses Merkmal der Erfindung stellt einen weiteren Vorteil dar, der darin besteht, daß die Installations und die Betriebskosten der hydraulischen Einrichtung die für eine hydraulische Pumpe mit dem Merkmal der Erfindung bestimmt ist, im Vergleich zu gewöhnlichen Anlagen wesentlich verringert werden.

Diese und andere Gegenstände, Merkmale und Vorteile der Erfindung werden in Verbindung mit den Zeichnungen anhand von bevorzugten Ausführungsbeispielen beschrieben. In den Zeichnungen ist;

Figur 1 ein Vertikalschnitt einer hydraulischen Pumpe mit veränderbarem Verstellen, die mit einer Ausgangsregelung nach der Erfindung versehen ist;

Figur 2 eine Teilansicht im Vertikalschnitt der Einrichtung nach Figur 1 in größerem Maßstab;

Figur 3 eine der Figur 2 ähnliche Darstellung, die aber ein anderes Ausführungsbeispiel der Erfindung zeigt;

Figur 4- ist eine Drehmoment-Umdrehungsgeschwindigkeits-Kennlinie der Einrichtung nach der Erfindung und

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Figur 5 zeigt Kombinationen (I), (II) und (III) der Vorder- und Rückansicht von drei verschiedenen Nocken nach der Erfindung.

Figur 1 zeigt einen Vertikalschnitt durch eine hydraulische Pumpe mit veränderbarem Verstellen, die mit einer Ausgangsregeleinrichtung 1 nach der Erfindung ausgerüstet ist. Ein Gehäuse 2 trägt einen an ihm durch Schrauben 4- befestigten Deckel 3 zum Verschließen der Oberseite des Gehäuses. In der Pumpe dreht sich eine Eingangswelle 5 gegenüber dem Gehäuse 2 und dem Deckel 3. An einem Ende des Deckels 3 ist ein Zylinderblock 6 mit mehreren Zylindern 6a gleitend gehalten und ist in der Mitte der Eingangswelle 5 befestigt, die durch die Mitte der Pumpe hindurchgeht. Nahe dem unteren Ende des Zylinderblocks 6 wird vom Gehäuse 2 ein Joch 7 so gehalten, daß es taumelt aber sich nicht dreht. In jedem Zylinder 6a gleitet ein Kolben 8, der an einem Ende sphärisch ist, um an einem gleitenden und drehbaren Schuh 8a am Joch 7 drehbar verbunden werden zu können. Ein Regelkolben 11, der am unteren Ende des Jochs 7 angreift, schwingt hin und her oder auf und nieder, um die Neigung des Jochs zu verändern. Gegen den Kolben 11 drückt ein Glied 9 durch eine Druckfeder 10, die sich zwischen dem Glied 9 und dem Gehäuse 2 befindet. Der beschriebene Aufbau ist für Axialkolbenpumpen bekannter Art üblich. Deshalb sind weitere Einzelheiten wie der Mechanismus zum Drehen der Schuhe 8a und des Taumels des Jochs 7 in äer Zeichnung weggelassen worden.

Die Ausgangsregeleinrichtung 1 nach der Erfindung wird in Verbindung mit Figur 2 beschrieben. Sie enthält einen Körper 12, der durch entsprechende Mittel am Deckel 3 befestigt ist und mit einem hohlen, zylindrischen Vorsprung 12a mit Zylinderlöchern 12b und 12c, die in rechtem Winkel zu einander verlaufen, einen Durchgang 12d, der ein unter

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Druck stehendes Strömungsmittel zu den Löchern 12b und 12c führt, einen Durchgang" 12e, der das Loch 12c mit einem Hohlzylinder 13 verbindet, der durch den Deckel 3 hindurchgeht, und Abflußlöcher 12f und 12f' hat. Der Regelkolben 11 gleitet am Zylinder 13 und sein halbsphärisches,unteres Ende ist stets mit dem Joch 7 in Eingriff. Eine Kolbenstange 11a, die mit dem Kolben 11 ein Ganzes bildet, verläuft durch den Zylinder 13 in das Loch 12b. In diesem Loch befindet sich ein Nocken 14, der aus einem z.B. konischem Nockenteil 14a und einem geraden Teil 14b besteht, das im Zylinderloch 12b gleitet. Der Nocken 14 ist durch eine Mutter 15 mit dem oberen Ende der Kolbenstange verbunden. Eine Muffe 16-besitzt ein Druckaufnahmeloch 16a, das mit dem Strömungsmitteldurchgang 12e in Verbindung steht, und ein Abflußloch 16b, das mit dem Durchgang 12f verbunden ist. Die Muffe 16 gleitet im Zylinderloch 12c und wird durch eine Feder 12, die sich zwischen dem anderen Ende der Muffe und dem Ende des Zylinderlochs 12c befindet, in Eingriff mit dem Nockenteil 14a gehalten. Zwischen einer Einstellschraube 18, die in das vordere Ende des ZyIindervorSprungs 12a eingeschraubt ist, und einer Scheibe 20 im Vorsprung befindet sich eine Druckfeder 19. In der Muffe 16 und im Körper 12 gleitet ein Kompensatorkolben 21, der einen Steg 21a zum Öffnen und Schließen des Druckaufnahmelochs 16a der Muffe 16 und einen Steg 21b zum Abschalten der Verbindung zwischen dem Abflußloch 16b und dem federbelastetem Teil des Zylinderlochs 12a besitzt. Ein Ende des Kompensatorkolbens 21 greift an die Scheibe 20 an, die wiederum durch die Feder 19 gedrückt wird, so daß das andere Ende des Kolbens 21 in Richtung zum Ergreifen der Kolbenstange 11a vorgespannt ist. Wenn dort kein hydraulischer Druck angelegt ist, greift der Kolben 21 an die Kolbenstange 11a an und sein Gebiet 21a nimmt die Stellung ein, in der er das Druckaufnahmeloch 16a schließt.

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Mit diesem Anbau befindet sich die Pumpe nach der Erfindung in der in Figur 2 dargestellten Lage, wenn sie bei maximal geneigtem Joch 7 zur maximalen Abgabe startet.

Wenn jetzt der nicht gezeigte Entladedurchgang geschlossen bleibt, beginnt der hydraulische Druck rapide anzuwachsen und wirkt über den Durchgang 12d und das Zylinderloch 12b an Kompensatorkolben 21, um den Kolben nach links zu bringen. Obwohl der Kompensatorkolben 21 normalerweise durch die Feder 19 nach rechts gedrückt wird, beginnt er sich nach links zu bewegen, wenn der ankommende Störmungsmitteldruck die voreingestellte Druckkraft der Feder 19 übersteuert. Wenn den Steg 21a des Kolbens 21 das Druckaufnahmeloch 16a in die Verbindung mit dem Zylinder 12b öffnet, erreicht das Strömungsmittel den Zylinder 15 durch den Durchgang 12e, drückt den Regelkolben 11 nach unten und verringert so die Neigung des Jochs 7 für eine entsprechende "Verringerung der Abgabe. Das Senken des Kolbens 11 und somit des Nockens 14, der an der Kolbenstange 11a befestigt ist, bringt die Muffe 16 in Eingriff mit dem Nockenteil 14a nach links in gleitenden Kontakt mit dem Nockenteil. Dadurch kommt das Druckaufnahmeloch 16a bis zu dem Punkt, an dem es durch den Steg 21a wieder geschlossen wird. Folglich steigt der Druck wieder an und drückt den Kolben weiter nach links und bringt den Steg 21a am Loch 16a vorbei und baut so die Verbindung zwischen dem Loch 16a und dem Durchgang 12e wieder auf, um den Regelkolben 11 weiter nach unten zu drücken. Dieser Vorgang wiederholt sich bis die Neigung des Jochs 1 auf Null und somit die Abgabe theoretisch auf Null verringert sind. (Genau gesagt, die Abgabe wird nicht zu Null, weil dort infolge von Lecks an den Pumpenteilen ein Strömungsfluß bestehen bleibt). An dieser Stelle befindet sich die Muffe 16 in Kontakt mit dem Teil größeren Durchmessers des konischen Nockenteils 14a und sein Druck-

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aufnahmeloch 16a befindet sich am linken Ende. Der Steg 21a des Kompensatorkolbens 21 befindet sich in der stabilen Lage, in der er das Druckaufnahmeloch 16a schließt. Der stabile Druck ist dann so,daß die rechts vom Kompensatorkolben 21 wirkende Kraft mit dem voreingestellten Druckkraft der Feder 19 ausgeglichen ist. Dies bedeutet, daß der stabile Druck ein Maximum ist, wenn die Abgabe Null ist, und dieser Wert wird von der Druckeinstellung der Feder 19 beherrscht. Der stabile Druck kann somit durch Vorwärts -und Rückwärts drehen der Einstellschraube 15 verändert werden.

Wenn dann der Entladedurchgang der Pumpe geöffnet ist, fällt der Druck. Ebenso wie beschrieben wird der Druck zum Regelkolben 11 geleitet, aber wegen des Druckabfalls nimmt die Kraft ab, mit der der Kolben heruntergedrückt wird. Folglich drückt die Feder 10 das Joch 7 zurück, wobei seine Neigung und somit die Pumpenabgabe größer wird. Weil der Regelkolben 11 und mit ihm der Nocken 14 sich aufwärts bewegen, gelangt die Muffe 16 unter dem Druck der Feder 17 nach rechts, die sich mit dem Nockenteil 14a in gleitendem Kontakt befindet, von seinem Teil größten Durchmessers zum Teil kleineren Durchmessers. Dadurch wird die stabile Lage des Kompensatorkolbens 21 nach rechts verschoben und die Feder 19 kann sich ganz ausdehnen, was die Druckkraft und somit den stabilen Druck verringert.

Die Figuren 5(1) * 5(H) und 5(IH) zeigen andere Formen des Nockens 14. Der in Figur 5(1) gezeigte Nocken dient zur Ver wendung zur Konstantdruckregelung. Hier kann der Nockenteil 14a' eine gerade zylindrische Form besitzen, weil dort die Lage des Druckaufnahmelochs 16a der Muffe nicht geändert zu werden braucht. Ein Nocken 14 für die Kombination von Konstantdruckund Ausgangsregelung wird in Figur 5(IH) gezeigt. Der Nocken besteht aus einem geraden zylindrischen

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Teil 14a' mit einer Länge 1 für die Konstantdruckregelung und einem Teil 14a" von hyperbolischem Querschnitt zur Konstantausgangsregelung. Er dient als Konstantausgangsregelnocken, wenn ,£ = O ist. ümsomehr als der Ausgang von der Länge X des zylindrischen Teils 14a¹ abhängt (d.h. bei der Strömungsgeschwindigkeit), ist es möglich die Bereiche von Kostantdruck und Konstantausgang durch Einsetzen der Länge A. zu dem gewünschten Wert frei zu wählen. Hierfür wird der Ausdruck "Kombinierte Regelung" verwendet. Der Nocken 14 kann für eine gegebene charakteristische Regelung einen Teil eines Konus verwenden, wie Figur 5(HI) zeigt. Die Querschnittskontur des Konus braucht nur die gewünschte Charakteristik zu haben.

In den Figuren 5 zeigt das Bezugszeichen 14c mehrere Schlitze an, die sich im Flanschteil 14b jedes Nockens 14 befinden, der in das Zylinderloch 12b paßt.

Die Muffe 16 ist in Figur 2 nach rechts- oder links um den Wert der Biegung der Feder 19 bewegbar, der dem Itaximaldruck entspricht, den die hydraulische Pumpe liefert. Die Stellung am linken Ende, zu dem die Muffe 16 gelangen kann, entspricht dem größten Durchmesser des Nockens 14 und die Stellung am rechten Ende ist um einen Betrag der Abbiegung der Feder 19 nach rechts entfernt. In der Praxis wird jedoch die Muffe 16 selten an das äußerste rechte Ende gebracht, weil in wenigen Fällen der hydraulische Druck auf Null verringert wird.

Das DruckaufnahmeIoch 16a und das Abflußloch 16b in der Muffe müssen in Verbindung mit dem Durchgang 12e bzw. 12f gehalten werden. Hierfür sollen die Löcher 16a und 16b von ringförmigen Stromungsmittelkanälen umgeben sein, wie es zu sehen ist. Die Weiten der Kanäle sind gleich den Summen

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der jeweiligen Durchmesser der Löcher 16a und 16b und des Betrages der Abbiegung der Feder 19. Wegen des Unterschiedes zwischen den Drücken müssen diese Kanäle in ausreichendem Abstand voneinander angeordnet sein, um ein Austreten des Strömungsmittel so klein wie möglich zu halten. Danach kann dieser Abstand zwischen den Löchern 16a und 16b gleich der Summe der Kanalweiten und der Abstände zwischen den Kanälen gewählt werden.

Der Kompensatorkolben 21 nach Figur 2 kann auf den Steg 21b verzichten, weil die Spule des Kolbens 21 lang genug ist, um als Anti-Drehverstärkung zu dienen. Es ist aber auch möglich, die Stege 21a und 21b ausreichend weit voneinander anzuordnen, um das Druckaufnahmeloch 16a und das Abflußloch 16b in Verbindung zu halten, auch nachdem der Steg 21a sich am Loch 16a zum rechten äußersten Ende seiner Bahn bewegt hat. Das Loch 16a liegt bei einem anderen Ausführungsbeispiel nach der Erfindung, das in Verbindung mit Figur 3 beschrieben wird, am Kompensatorkolben 21. Der Steg 21b dient jedoch zum Verhindern eines Lecks zum Abflußloch, weil das Zylinderloch 12c dem Druck des Strömungsmittels ausgesetzt ist.

Das Abflußloch 16b ergibt einen Durchgang, durch den das Strömungsmittel vom Zylinder 12 ausströmen kann. Das Strömungsmittel fließt vom Zylinder 13 über den Durchgang 12e, den Kanal, das Druckaufnahmeloch 16a, den Einschnitt des Kompensatorkolbens 21, das Abflußloch 16b, den Kanal und den Durchgang 12f in dieser Reihenfolge in den Pumpenkörper.

Beim anderen Ausführungsbeispiel der Erfindung nach Figur 3 besitzt der Kompensatorkolben 21 einen Durchgang 21c für das Strömungsmittel, um unter den Druck stehende Strömungsmittel von dem Raum zwischen der Kolbenstange 11a und dem rechten Ende des Kompensatorkolbens 21 zu dem lall des Zy-

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linaers 12c zu bringen, das mit der Feder 17 belastet ist. Der Durchgang 21c dient zum Ausgleich des Drucks am Ende des Kompensatorkolbens mit dem am linken Ende des Stegs 21b. Danach folgt die Bewegung des Kolbens 21 dicht den Änderungen des Abgabedrucks. Die Verwendung einer sehr starken Feder 17 wird somit überflüssig und die Herstellung der Einrichtung erleichtert.

Bei der Einrichtung nach der Erfindung wird durch den Druck und die Menge des gemäß der Öffnung des Entladedurchganges abgegebenen Strömungsmittels Stabilität erreicht. Es ist deshalb möglich, die Ausgangsregelung mit gewünschter Abgabe-Druck-Charakteristiken für konstanten Druck, konstante Leistung oder von beidem durch Wahl geeigneter Ausbildungen für den Fockenteil 14a des Nockens 14 durchzuführen·

Somit kann die Form der Drehmoment-Drehgeschwindigkeitskurve oder die Ausgangscharakteristik nach Figur 4 frei und leicht durch einfaches Austauschen des Stockens 14 gegen einen mit Ausbildungen für die jeweilig gewünschte Kennlinie erhalten werden.

Die beschriebene Erfindung beseitigt die Nachteile üblicher Einrichtungen, verringert die Anlagekosten auf etwa die Hälfte, von dem einer gewöhnlichen Einrichtung mit derselben Kapazität, ermöglicht die Verwendung eines Pumpenantriebsmotors mit beachtlich geringerer Kapazität und macht es möglich, die Betriebskosten beachtlich zu senken.

Zusammenfassung;

Bei einer Ausgangsregeleinrichtung für eine hydraulische Pumpe mit veränderbarer Verstellung, wird der Abgabedruck in einen Zylinder der Regeleinrichtung geführt, um einen Regelkol-

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Claims

ben hin und her zu bewegen und den Kolben die Neigung eines Jochs ändern zu lassen, wodurch die Abgabe der Pumpe verändert wird. Die Verbesserung enthält einen Nocken, der sich an einer Nockenstange befindet, eine hohle zylindrische Muffe, die in Richtung in rechtem Winkel zur Kolbenstange gleitet und in gleitendem Kontakt mit dem Nocken bleiben kann, so daß mit der Verstellung des Regelkolbens infolge Ansteigens des Strömungsmitteldrucks der Muffe durch den Nocken von der Kolbenstange weggebracht werden kann, wobei die Muffe ein Druckaufnahmeloch aufweist, das mit einem Durchgang in Verbindung steht, der zum Zylinder führt, Ein Kompensatorkolben gleitet in der Muffe, verschließt das Druckaufnahmeloch und schaltet die Strömung des unter Druck stehende Strömungsmittel ab, wenn der Druck Null ist und mit dem Druckanstieg von Aufnahmeloch weg bewegt wird, um dieses zu öffnen. Eine Einrichtung bringt den Kompensatorkolben mit gegebener Kraft in Eingriff mit der Kolbenstange, wodurch die Stellung des DruckaufnahmeIochs entsprechend der Pumpenabgabe so verschoben wird, das ein gewünschter Druck erhalten und der Pumpenausgang geregelt wird.

- Patentansprüche —

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Patentansprüche:

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.j Ausgangsregeleinrichtung für eine hydraulische Pumpe mit veränderbarer Verstellung, bei der ein Abgabedruck in einen Zylinder der Regeleinrichtung zugeführt wird, um einen Regelkolben hin und her zu bewegen und den Kolben die Neigung eines Jochs ändern zu lassen, so daß die Abgabe der Pumpe verändert wird, dadurch gekennzeichnet, daß ein Nocken, (14) der sich an der Kolbenstange (11a) befindet, unmittelbar mit dem Regelkolben (11) verbunden ist, daß eine hohle zylindrische Muffe (16) in rechtem Winkel zur Kolbenstange (11a) gleitet und in gleitendem Kontakt mit dem Nocken (14) bleiben kann, so daß bei Verstellung des Regelkolbens infolge Ansteigens des Drucks des Strömungsmittels die Muffe (16) durch den Nocken (14) von der Kolbenstange (11a) weg gebracht werden kann, daß die Muffe (16) ein Druckaufnahmeloch (16a) besitzt, das mit einem Durchgang für das Strömungsmittel (12e) in Verbindung steht, der zum Zylinder (6a) führt, daß sich ein Kompensatorkolben (21) in der Muffe befindet und zum Schließen des Druckaufnahme1ochs (16) und zum Abschalten der Strömung der unter Druck stehenden Mittel in den Zylinder (6a) dient, wenn der Druck Null ist, und beim Ansteigen

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des Drucks vom Äufnahneloch weg bewegt wird, um dieses zu öffnen, und daß der Kompensatorkolben (21) mit gegebener Kraft in Eingriff mit der Kolbenstange gebracht wird, so daß die Stellung des Druckaufnahmelochs gemäß der Pumpenabgabe verschoben wird und ein gewünschter Druck und eine Regelung des Pumpenausgangs erhalten wird.
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kompensatorkolben (21) einen Durchgang (12a) für das Strömungsmittel aufweist., der vom Ende des Kolbens gegenüber der Kolbenstange zum Zylinderloch (12a) verläuft, so daß die an beiden Enden der Muffe (16) angelegten Kräfte durch den im Durchgang ausgeübten Druck ausgeglichen werden können.
3. Einrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Muffe (16) durch eine Feder (19) die zwischen dem Ende der Muffe (16) und dem Zylinderloch (12a) in Kontakt mit dem Nocken (14) gebracht wird.
4. Einrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Nocken (14) für die-Regelung konstantem Drucks zylindrisch, zum Regeln konstanten Ausgangs hyperbolisch und zum Regeln von sowohl konstantem Druck als auch konstanten Ausgang kombiniert geformt ist, oder daß er teilweise konisch geformt ist, um eine charakteristische Regelung zu liefern, wobei der die Nocken (14) Formen aufweist, die untereinander austauschbar sind, so daß ein Nocken zur Regelung einer besonderen Charakteristik einzeln an der Kolbenstange befestigt werden kann.
5. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung, die den Kompensatorkolben (21) in den Eingriff mit der Kolbenstange bringt, aus einer Feder (19)

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und einer Einstellschraube (18) besteht, die die Feder (19) hält, daß die Schraube zum Einstellen der Druckkraft der Feder gegen den Kolben gedreht werden kann und so mit der Muffe (16) zum Einstellen eines stabilen Drucks zusammenarbeitet.
6. Einrichtung nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet, daß der Kompensatorkolben (21) einen Steg (21a), der das Druckaufnahmeloch (16a) öffnen und schließen kann und ein weiteren Steg (21b) besitzt, der das Strömungsmittel aus dem Zylinder (6) durch ein Abflußloch (16b) in der Muffe frei gibt.
7. Einrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckaufnahmeloch (16a) und das Abflußloch (16b) der Muffe (16) in einem Abstand angeordnet sind, der gleich der Summe der Vielten der beiden ringförmigen Kanäle, die um die Muffe herumgelegt sind, und den Abstand zwischen den beiden Kanälen ist, daß die Weite jedes Kanals gleich der Summe der Größe der Abbiegung der Feder (19) zum Drücken der Muffe (16) und des Druckmessers jedes Lochs ist, das dem jeweiligen Kanal gegenüberliegt.

Dlpl.-Ing. H. J. Pre

Patentanwal

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