DE2440133A1

DE2440133A1 - Verriegelungsvorrichtung fuer waschmaschinentueren

Info

Publication number: DE2440133A1
Application number: DE2440133A
Authority: DE
Inventors: Walter Pohl
Original assignee: Texas Instruments Inc
Current assignee: Texas Instruments Inc
Priority date: 1973-08-21
Filing date: 1974-08-21
Publication date: 1975-02-27
Also published as: SE7410591L; DK143291B; ES429387A1; DK143291C; NO136469C; GB1468932A; FR2245798B1; NL7411093A; DK437374A; IT994158B; NO136469B; YU225474A; NL174744C; NO742967L; SE408311B; DE2440133C2; FR2245798A1; US4032180A

Description

Unser Zeichen: T 1644

TEXAS INSTRUMENTS INCORPORATED
13500 North Central Expressway
Dallas, Texas, V.St.A.

Verriegelungsvorrichtung für Waschmaschinentüren

Die Erfindung bezieht sich auf eine Verriegelungsvorrichtung für Waechmeschinentüren oder dergleichen: mit ihrer Hilfe soll eine größere Sicherheit erzielt werden, als sie bei derzeit eingesetzten Verriegelungsvorrichtungen vorhanden ist.

Bei Waschmaschinen schreiben die derzeit gültigen Richtlinien vor, daß das Öffnen der Tür während der gefährlicheren Waschphasen (beispielsweise während des Schleuderns) verhindert wird, oder das es am Ende desZyklus verzögert wird, bis der rotierende Korb ganz zum Stillstand gekommen ist.

Bei derzeit verwendeten Vorrichtungen ist es- jedoch auch bei Einhaltung dieser Richtlinien möglich, daß die Tür während Waschzyklen geöffnet wird, in deren Verlauf der

Schw/B£

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Strom einen niedrigeren Wert als den für das Funktionieren der Sperrvorrichtung notwendigen Minimalwert hat, und daß das Sperren der Tür nur für eine gewisse Zeitdauer nach der Inbetriebnahme der Waschmaschine (für eine Zwischenzeit) erfolgt.

Im Gegensatz zu den bekannten Arten von Türverriegelungsvorrichtungen hat die nach der Erfindung ausgebildete Türverriegelungsvorrichtung folgende Vorteile:

Da sie spannungsabhängig betätigt wird, ist ihr Betrieb von dem von der Waschmaschine aufgenommenen Strom unabhängig, so daß die Sperrung der Tür während der gesamten Zeitdauer des Waschzyklus sichergestellt ist.

Der thermisch betätigte Schalter, der in die Sperrvorrichtung eingebaut ist, und den elektrischen Stromkreis der Maschine schließt, betätigt gleichzeitig die Sperrvorrichtung der Tür. Es ist daher unmöglich gemacht, vom ersten Augenblick der Inbetriebnahme an ins Innere der Waschmaschine zu gelangen. Überdies unterbricht der Schalter im Falle eines Ausfalls der Versorgungsenergie den Stromkreis der Maschine, ehe die Tür geöffnet werden kann.

Die spezielle .Form des Verriegelungsgliedes ermöglicht die Anwendung der Sperrvorrichtung bei den drei Haupttypen .von Waschmaschinen, nämlich bei Waschmaschinen, bei denen die Tür an der vertikalen Frontseite angebracht ist und bei denen der Sperrhaken zur Mitte (Fig.1a) oder nach außen (Fig.1b) gerichtet ist, bei Waschmaschinen, bei denen die Tür in analoger Weise angeordnet ist , wobei jedoch der Sperrhaken mittels eines Druckknopfs über eine bewegliche Stange betätigt wird (Fig.2), sowie bei Waschmaschinen, bei denen die Tür auf der horizontalen Oberseite angebracht ist. (Fig.3).

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Die mechanische Unabhängigkeit des Sperrschiebers der elektrischen Schaltung der Sperrvorrichtung und einer zusätzlichen Adapterplatte ermöglicht eine größere Vielseitigkeit und eine erleichterte Anwendung, wobei Schwierigkeiten beim Zusammenbau beseitigt werden, die sich aus den verschiedenen Toleranzen der Kombination aus dem Anschlag, dem Sperrhaken und dem Türgelenk ergeben.

Es treten keine Funkstörungsprobleme als Folge des Öffnens und Schließens von Kontakten auf, wie bei anderen Arten von TUrverriegelungsvorrichtungen, insbesondere bei strombetätigten Vorrichtungen auftreten.

Ferner ist die nach der Erfindung ausgebildete Türverriegelung svorrichtung einfach aufgebaut, und sie hat kMne Abmessungen.

Die Erfindung wird nun an Hand der Zeichnung beispielshalber beschrieben. Es zeigen:

Fig.1a_r 1b,P und 3 verschiedene Waschmaschinentypen, Fig.k die Verriegelungsvorrichtung in der Ruhestellung,

Fig.5, 6 und 7 die Verriegelungsvorrichtung in der Arbeitsstellung,

Fig.7a eine Draufsicht auf einen Schnitt in der Ebene VIII-VIi: von Fig.7 und

Fig.8 das elektrische Schaltbild der erfindungsgemäßen Sperrvorrichtung.

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Die Verriegelungsvorrichtung besteht im wesentlichen aus einem isolierenden Gehäuse 1, einem aus Metall bestehenden Schieber 2, einem Sperrglied 3, einer Zentrierkugel 11, einer Druckfeder 12 für die Zentrierkugel 11 und einer thermischen Schaltereinheit. Diese thermische Schaltereinheit enthält einen freitragenden beweglichen Arm 4, der beim Absenken auf einen Vorsprung 3a des Sperrglieds einwirkt, einen Doppelkontakt 5, einen stationären Kontakt 6, einen Auslenkkontakt 7, ein Heizwiderstandselement 8 mit einem Bimetallelement 19» ein Übertragungsglied 10, eine Einstellschraube 13, elektrische Anschlußklemmen und ein Bewegungsübertragungsglied für das Bimetallelement 19, wobei dieses Bewegungsübertragungsglied in Form eines gabelartigen Jochs 18 ausgebildet ist, dessen zwei Enden (Fig.4 und 8) in entsprechende Öffnungen 3b des Sperrgliedes 3 eingreifen.

Der verwendete spezielle Typ des thermischen Schalters ermöglicht ein Schließen der Kontakte unter Schnappwirkung. Dies wird durch Verwendung eines an seinem Befestigungspunkt elastisch und kippbar angebrachten Streifens 4 ermöglicht.

Das Heizelement kann von einem Widerstand mit PTC-Verhalten ( mit positivem Temperaturkoeffizienten) oder von einem Metalloxidschichtwiderstand gebildet sein. Im ersten Fall ermöglicht der Verlauf der Widerstands-Temperatur-Kennlinie die Anwendung einer maximalen Anfangsenergie; überdies hat ein solcher Widerstand die Eigenschaft der Selbstregelung, so daß seine Temperatur und damit die Temperatur der Schaltervorrichtung im wesentlichen konstant bleibt.Im zweiten Fall ist eine besonders hohe Belastung möglich, was zuläßt, daß bei einem Widerstand mit kleinen Abmessungen und demgemäß mit einer kleinen thermischen Trägheit innerhalb relativ kurzer Zeitperioden

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Lichen Tempe

die für den Betrieb der Vorrichtung erforderlichen Tempera türen erreicht werden.

Die Türverriegelungsvorrichtung wird mit Hilfe einer mit dem Gehäuse 1 verbundenen Platte 14 mechanisch an der Maschine befestigt. Der Schieber 2 kann frei zwischen dem Gehäuse 1 und der Platte 14 gleiten; er weist Schlitze 15 zur Aufnahme des Sperrglieds 3 und eine Öffnung 16 zur Aufnahme des Sperrhakens 17 der Tür auf₆

Die elektrische Schaltung der Verriegelungsvorrichtung ist in Fig.8 dargestellt. Die Verriegelungsvorrichtung wird über den Hauptschalter I über Anschlußklemmen L und N aus dem Netz gespeist. Das Schließen des Stromkreises der Waschmaschine erfolgt über die Kontakte 5 und 6 und über die Anschlußklemme C.

Die Verriegelungsvorrichtung arbeitet folgendermaßen: Bei geöffneter Tür befindet sich der Schieber 2, wenn der Sperrhaken 17 nicht auf ihn einwirkt, in der in Fig.4 dargestellten Position. In dieser Position wird der Schieber von der Zentrierkugel 11 festgehalten. Die Verriegelungsvorrichtung ist nicht eingeschaltet, und infolge der federnden Ausgestaltung des Streifens 4 werden die Kontakte 5 und geöffnet gehalten. Daraus ergibt sich, daß der Stromkreis der Waschmaschine nicht mit Energie versorgt werden kann. Selbst wenn unter diesen Bedingungen die Verriegelungsvorrichtung eingeschaltet wäre, würde ein Schließen der Kontakte 5 und mit Hilfe des Sperrglieds 3 mechanisch verhindert, das nicht abgesenkt werden kann, da die Schlitze 15 nicht auf es ausgerichtet sind.

Die obigen Ausführungen gelten auch für den Fall, daß die Tür nicht vollständig geschlossen ist, wie in Fig.5 dargestellt ist.

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Wenn andrerseits die Tür vollständig geschlossen ist, wirkt der Sperrhaken 17 auf den Schieber 2 ein und bewegt diesen unter Überwindung des Widerstandes der Zentrierkugel 11 in die in Fig.6 dargestellte Position. Der Schlitz 15 ist Jetzt auf das Sperrglied 3 ausgerichtet. Unter diesen Bedingungen ist die Verriegelungsvorrichtung nunmehr betriebsbereit. Beim Schließen des Hauptschalters I wird an das Heizwiderstandselement 8 die Netzspannung angelegt. Das Heizwiderstandselement erwärmt sich und gibt schnell eine vorbestimmte Wärmemenge an das Bimetallelement 19 ab, das sich als Folge des Temperaturanstiegs verbiegt und diese Bewegung auf das Jochelement 18 überträgt, das infolge des Eingriffs in die Öffnungen 3b des Sperrglieds 3 dieses in der Richtung des Pfeils F absenkt; auf diese Weise läßt der Vorsprung 3a gemäß der Darstellung eine Bewegung des Kontaktstreifens 4 zu. Das Jochelement 18 ermöglicht somit dem Sperrglied 3, die Öffnung 15 zu durchdringen, so daß die Verriegelungsvorrichtung in der geschlossenen Stellung verriegelt wird. Die Bewegung des Bimetallelements 19 wird über eine kleine Stange 10 auf den Streifen 4 übertragen; der Abschnitt des Streifens, auf den die Stange 10 einwirkt, senkt sich ab, so daß seine Position und damit seine relative Vorspannung umgekehrt werden. Auf diese Weise erfolgt nun das Öffnen der Kontakte 5 und 7f und das Schließen der Kontakte 5 und 6 erfolgt unter Schnappwirkung. Das Schließen der Kontakte 5 und 6 ermöglicht die Energiezufuhr zur elektrischen Schaltung der Maschine, die dann ihren Betrieb aufnimmt, nachdem der Waschprograitmwänler T auf den bestimmten gewünschten Waschvorgang eingestellt worden ist. Die nunmehr vorliegende Position des Sperrglieds 3, in der es den Schlitz 15 durchdringt, verhindert eine Verschiebung des Schiebers 2 und damit eine Freigabe des Sperrhakens 17.

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Am Ende des Waschzyklus wird der Hauptschalter I geöffnet, und das Heizwiderstandselement 8 wird abgeschaltet; das Bimetallelement 19 kehrt beim Abkühlen nach einer vorbestimmten Zeitdauer in die in Fig.4 dargestellte Position zurück» Das Sperrglied 13 wird mit Hilfe des Jochs 18 angehoben, so daß der Schlitz 15 freigegeben wird. Bei Betätigung des Sperrhakens 17 kann der Schieber 2 nun frei verschoben werden, so daß das Öffnen der Tür der Waschmaschine möglich ist.

Die Zeit zum Abkühlen und damit zum Bewegen des Bimetallelements wird in Abhängigkeit von der Zeitdauer berechnet, die der Korb bis zum Stillstand von der Maximaldrehzahl (beim Schleudergang) aus benötigt; die Berechnung erfolgt auch in Abhängigkeit von der Wassertemperatur (beim Aufheizzyklus), wenn die Versorgungsenergie ausfällt.

Gemäß dem in Fig.8 dargestellten Schaltbild wird eine Diode 20 verwendet, deren Funktion darin besteht, die dem Heizwiderstandselement 8 zugeführte Energie und somit dessen relative Arbeitstemperatur zu begrenzen, wobei sich gleichzeitig eine beträchtliche Konstanz der Verzögerungszeiten in Abhängigkeit von den Einschaltzeiten der Verriegelungsvorrichtung ergibt.

Diese Diode ist anfänglich über die Kontakte 5 und 7 kurzgeschlossen, damit in der Startphase das Heizwiderstandselement 8 mit der vollen Versorgungsenergie gespeist wird. Wenn der Streifen 4 seine Position umkehrt, öffnen sich die Kontakte 5 und 7 , so daß die Diode 20 dann in Serie zu dem Heizv/iderstandselement geschaltet ist, was die ihm zugeführte Energie während der gesamten Betriebsdauer der Waschmaschine auf die Hälfte begrenzt.

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Die Ansprechzeiten und die Verzögerungszeiten können bei gleicher vom Heizwiderstandselement entwickelten thermischen Energie mit Hilfe einer Einstellschraube 13 verändert werden, die auf das Bimetallelement einwirkt und dessen Lage verändert, so daß die mechanische Vorspannung des Streifens 4 und ein relativer Gleichgewichtszustand bezüglich des Jochs verändert werden.

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Claims

244Q133 Patent ansprüche

1.) Verriegelungsvorrichtung für Waschmaschine.ntären oder dergleichen mit einer Schieberverriegelung für den Sperrhaken, wobei der Verriegelungsschieber im Verriegelungszustand über ein Sperrglied verriegelt ist, das in eine Gegenüberstellung zu einer in dem Verriegelungsschieber und im Gehäuse der Verriegelungsvorrichtung vorhandenen Öffnung gebracht werden kann, gekennzeichnet durch ein B imetallet; ment zur Betätigung eines mit dem Sperrglied "verbundenen Hebelelements und ein federndes Kippelement, das mit den Kontakten zum Schließen des elektrischen Stromkreises der Maschine verbunden ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Bimetallelement während der Verriegelungsphase von einem spannungsmässig an den Stromkreis angeschlossenen Widerstandselement aufgeheizt wird.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Widerstandselement von einem diskreten Widerstand gebildet ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Widerstandselement von einem verteilten Widerstand gebildet ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch eine in Serie geschaltete Diode, die nach Beginn der Verriegelungsphase abschaltbar ist.

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