DE2429539A1

DE2429539A1 - Elektrischer rasierapparat

Info

Publication number: DE2429539A1
Application number: DE2429539A
Authority: DE
Inventors: J Edward Brenneman; Robert S Waters
Original assignee: Schick Inc
Current assignee: Schick Inc
Priority date: 1973-06-20
Filing date: 1974-06-20
Publication date: 1975-01-02
Also published as: AT346731B; JPS5563968U; JPS5036262A; GB1435456A; DE2429539B2; US3858314A; ATA512074A; CA1011095A

Description

Patentanwälte Dipl.-Ing. F.Teickmaiin.

Dipl.-Ing. K.Weickmann, Dipl.-Phys. Dr. K. Fincke Dipl.-Ing· F. A.Weickmann, Dipl.-Chem. B. Huber

8 MÜNCHEN 86, DEN

POSTFACH 860 820

MÖHLSTRASSE 22, RUFNUMMER 98 3921/22

Schick Incorporated
216 Greenfield Road
Lancaster, Pennsylvania 17604, V. St. A.

Elektrischer Rasierapparat

Die Erfindung bezieht sich auf elektrische Rasierapparate und insbesondere auf eine verbesserte Antriebsanordnung für die Schneidmesser derartiger Rasierapparate.

Die Schneidkopfanordnung elektrischer Rasierapparate des Schwingtyps enthält im allgemeinen einen feststehenden Kamm und eine Vielzahl von hin- und herbewegten Schneidmessern, die gegen die Innenseite des Kammes gedruckt werden, um eine Scherwirkung zu erzielen. Eine Vielzahl von Öffnungen in dem Kamm ermöglicht, daß sich einzelne Haare soweit erstrecken, daß sie/Kontakt mit den Schneidmessern kommen. Dabei werden die Haare durch die Scherwirkung der Schneidmesser abgeschnitten, wenn diese unter Berührung des Kamms sich hin- und herbewegen bzw. eine Schwingbewegung ausführen.

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Die Schneidmesser eines elektrischen Rasierapparates sind in typischer Weise parallel und in Abstand voneinander an einem Unterlage-Rahmen angebracht, und zwar derart, daß eine einheitliche Schneidmesseranordnung gebildet ist. Diese Anordnung ist mechanisch mit einem Betätigungsglied verbunden, welches gleitbar in dem Rasierapparatgehäuse untergebracht ist. Im Betrieb wird das Betätigungsglied mittels eines Drehmotors hin- und herbewegt, der mit einer exzentrischen Antriebsnocke ausgestattet ist. Diese Antriebsnocke greift in einen Schlitz an dem Betätigungsglied ein, so daß der Motor das Betätigungsglied dreht und veranlaßt, daß sich die Schneidmesser hin- und herbewegen.

Ein verschiedentlich mit einem derartigen Hin- und Herbewegen der Schneidmesser verknüpftes Problem ist die Schwierigkeit, eine geeignete Koppelung bzw. Verbindung zwischen dem Betätigungsglied und dem exzentrischen Antriebszapfen zu erzielen. Bisher ist diese Verbindung dadurch erzielt worden, daß in bzw.. an dem Betätigungsglied ein Kanal oder Schlitz vorgesehen wurde, in welchem die Antriebsnocke eingreift. Im Laufe der Zeit und durch den Gebrauch zeigen der Schlitz oder die Bohrung leider jedoch die Neigung, größer zu v/erden. Dies führt dazu, daß das Betätigungsglied und damit die Schneidmesser nicht vollständig ihre beabsichtigten Bahnen durchlaufen. Dies vermindert nicht nur die Wirksamkeit der Schneidwirkung, sondern führt außerdem zu einer störenden Vibration oder einem störenden "Hämmern" während des Betriebs des Rasierapparates* und zwar auf Grund der losen Passung zwischen der Führung und dem Betätigungsglied. Dieses Problem kann ferner infolge normaler Herstelltoleranzen im Durchmesser der Antriebsnocke und in den Abmessungen

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des Führungsschlitzes auftreten. Diese Toleranzen können sich zuweilen aufaddieren und zu einer übermäßig losen Passung führen, was zum Hämmern und zu einer verminderten Wirksamkeit führt. Zuweilen können sich die betreffenden Toleranzen auch derart aufaddieren, daß eine übermäßig feste Passung erzielt wird, die eine unerwünschte Reibung und Versteifung der Antriebsanordnung hervorruft.

Der Erfindung liegt demgemäß die Aufgabe zu Grunde, eine neue und verbesserte Kopfanordnung für einen elektrischen Rasierapparat zu schaffen. Die neu zu schaffende verbesserte Kopfanordnung für einen elektrischen Rasierapparat soll dabei weniger empfindlich für ein Hämmern auf Grund von durch Abnutzung hervorgerufenen Änderungen oder auf Grund von Herstelltoleranzänderungen in ihren Antriebsteilen sein. Die neu zu schaffende verbesserte Kopfanordnung für einen elektrischen Rasierapparat soll sich durch ein verbessertes Zusammenwirken mit einem motorgetriebenen Exzenter bei der Hin- und Herbewegung der Schneidmesser des elektrischen Rasierapparates auszeichnen. Ferner ist eine Antriebsanordnung für die Schneidmesser eines elektrischen Rasierapparates zu schaffen, welche Schneidanordnung weniger empfindlich ist gegenüber Abnutzungs- und Herstelltoleranzänderungen. Überdies ist für die Schneidmesser eines elektrischen Rasierapparats ein Betätigungsglied bereitzustellen, welches einen verbesserten elastischen Eingriff in beziehungsweise mit dem Exzenter eines motorgetriebenen Antriebszapfens mit sich bringt. . ,

Gelöst wird die vorstehend aufgezeigte Aufgabe erfindungsgemäß durch einen elektrischen Rasierapparat mit einem Motor und einer hin- und herbewegten Schneidmesseranordnung

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und mit einer Antriebsanordnung für die Schneidmesseranordnung» Dieser elektrische Rasierapparat ist erfindungsgemäß dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsanordnung für die Schneidmesseranordnung ein gleitbar angeordnetes Betätigungsglied enthält, welches mit der Schneidmesseranordnung mechanisch gekuppelt ist und eine in Längsrichtung verlaufende Antriebsausnehmung aufweist. Eine Exzenter-Antriebsnocke umfassende Einrichtungen, die wirkungsmäßig in die 'Antriebsausnehmung eingreifen, sind vorgesehen, um das Betätigungsglied hin- und herzubewegen. Die Antriebsausnehmung, die unerwünschten Größenänderungen unterworfen ist, hat eine nachteilige Auswirkung auf den betriebsmäßigen Eingriff der Nocke und der Antriebsausnehmung. Ferner sind zumindest eine Hilfsausnehmung in dem Betätigungsglied umfassende Einrichtungen neben der Antriebsausnehmung vorgesehen, um die Seitenwände der Antriebsausnehmung flexibel zu machen und somit Größenänderungen in der Antriebsausnehmung zu kompensieren.

An Hand von Zeichnungen wird die Erfindung nachstehend beispielsweise näher erläutert.

Fig. 1 zeigt in einer Perspektivansicht einen elektrischen Rasierapparat, der eine Antriebsanordnung für einen gemäß der Erfindung aufgebauten Schneidkopf des Rasierapparats enthält.

Fig. 2 zeigt den elektrischen Rasierapparat gemäß Fig. 1 in einer Seitenansicht sowie teilweise aufgebrochen und teilweise im Schnitt.

Fig. 3 zeigt eine vergrößerte Schnittansicht längs der in Fig. 1 eingetragenen Linien 3-3.

Fig. 4 zeigt eine Schnittansicht längs der in Fig. 3 eingetragenen Linien 4-4.

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Fig. 5 zeigt eine vergrößerte Schnittansicht längs der in Fig. 3 eingetragenen Linien 5-5.

Fig. 6 zeigt in einer Perspektivansicht ein in Fig. 2 bis gezeigtes Betätigungsglied..

Fig. 7 zeigt in einer. Draufsicht einen Teil des in Fig. 5 dargestellten Betätigungsgliedes, wobei das betreffende Betätigungsglied und sein Eingriff in eine Exzenter-Antriebsnocke in einer extremen Bewegungsstellung veranschaulicht ist.

Fig. 8 zeigt in einer Draufsicht einen Teil des in Fig. 5 dargestellten Betätigungsgliedes, unter-Veranschaulichung des Betätigungsgliedes und seines Eingriffs in die Exzenter-Antriebsnocke in der anderen extremen Bewegungsstellung.

Im folgenden wird eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung näher erläutert. Obwohl, darauf sei hier hingewiesen, die Antriebsanordnung der vorliegenden Erfindung in verschiedenen Formen und Größen hergestellt sein kann, um verschiedene Typen von hin- und herbewegbaren Gliedern anzutreiben, findet die betreffende Antriebsanordnung einen besonderen Nutzen in Verbindung mit einem elektrischen Rasierapparat 10 des Typs, der eine hin- und herbewegbare Schneidmesseranordnung aufweist. Die betreffende Schneidmesseranordnung besteht aus einer Vielzahl von hochstehenden Messern, die in Kontakt mit einem perforierten bzw. gelochten flexiblen Kamm gedrückt sind, wie bei dem in Fig. 1 dargestellten elektrischen Rasierapparat.

Nunmehr sei auf die Figuren näher eingegangen, und zwar insbesondere auf die Figuren 1 und 2. Der elektrische Rasierapparat 10 enthält, wie ersichtlich, ein Gehäuse 11 mit einem generell rechteckförmigen Körperteil· 12 und einem abgerundeten Kopfteil 14. Der Kopfteil 14 enthält eine in

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Querrichtung verlaufende Arbeitsfläche oder einen Kamm 15, der aus dünnem gelochten Metall oder einem anderen geeigneten Material hergestellt sein kann. Der Kamm, der vorzugsweise flexibel und längs seiner Oberkante abgerundet ist, um einen optimalen Kontakt mit der zu rasierenden Hautfläche zu erzielen, wird durch einen Kammrahmen 16 in entsprechender Stellung gehalten. Dieser Kammrahmen 16 ist an einem Ende an dem Gehäuse 11 mittels eines Lagerstiftes 17 oder mittels anderer geeigneter Befestigungseinrichtungen schwenkbar angebracht. Ein Ein-Aus-Netzschalter 18 kann an einer Seite des Körperteils 12 vorgesehen sein; ein Steuerteil 19, welches ein in Längsrichtung angeordnetes Beschneidungsmesser (in Figuren 1 und 2 nicht gezeigt) mechanisch herausführt, kann längs der Vorderseite des Gehäuses 11 vorgesehen sein.

In Fig. 2 ist der Kamm 15 in seiner offenen Stellung gezeigt. Der aufgeklappte Kammrahmen bzw. -bügel 16 ist in eine offene Stellung geschwenkt, um den Zugang zu den inneren Schneidmessern 20 des Rasierapparats zu erleichtern, und zwar zum Zwecke der Reinigung, Reparatur oder zum Zwecke des Austauschs. Die Schneidmesser sind vertikal in einem solchen Abstand getragen, daß eine einheitliche Messeranordnung 21 gebildet ist. Die Messeranordnung 21 ist abnehmbar auf einem Schaft 22 angebracht, der dazu dient, die Schneidkanten der Messer in Anlage an der Unterseite des Kammes 15 zu drücken, wenn der Kamm sich in der geschlossenen Stellung befindet, und der Messeranordnung während des Betriebs des Rasierapparats die gewünschte Hin- und Herbewegung zu erteilen.

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Der Schaft 22 läuft durch einen in Querrichtung verlaufenden länglichen Schlitz 23 hindurch, der in dem Gehäuse 11 vorgesehen ist. Der betreffende Schaft 22 befindet sich in Anlage an einem gleitbar angeordneten Betätigungsglied 24. In gegenüberliegenden Seiten des Gehäuses 11 sind zwei entgegengesetzte Kanäle 23 und 26 geformt, um für das Betätigungsglied 24 eine Quer-Schwingbahn festzulegen.

Im Betrieb wird das Betätigungsglied 24 längs der durch die Kanäle 23 und 26 festgelegten Bahn mittels einer Exzenternocke 27 hin- und herbewegt, die von der Welle 28 eines Motors 30 getragen wird. Die Nooke greift wirkungsmäßig in einen Antriebsschlitz 31 ein, der in dem Betätigungsglied 24 geformt ist, und zwar derart, daß dann, wenn die Nooke durch den Motor 30 gedreht wird, das Betätigungsglied 24 veranlaßt wird, vor und zurück, hin- und herzugleiten. Auf Grund der durch den Schaft 22 hervorgerufenen Koppelung wird diese Hin- und Herbewegung auf die Messeranordnung 21 übertragen. Die in dieser Messeranordnung enthaltenen einzelnen Schneidmesser 20 führen eine Hin- und Herbewegung an der Unterseite des Kammes 15 aus, um die gewünschte Scherwirkung hervorzurufen.

Die Leistung für den Motor 30, der ein herkömmlicher" Permanentmagnet-Gleichstrommotor sein kann, wird von einer elektrischen Schaltung erhalten, die eine oder mehrere wieder aufladbare Batterien31» einen EIN-AUS-Steuerschalter 18 und einen in einer Ausnehmung enthaltenen Steckeranschluß 31 enthalten kann, welcher dazu dient, eine Verbindung zu einer Netzschnur (nicht gezeigt) herzustellen, wenn im Netzbetrieb gearbeitet oder die Batterien 31 wieder aufgeladen werden. Der Körperteil 12 des Gehäuses 11, der aus zwei miteinander

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verbundenen Halbteilen bestehen kann, ist vorzugsweise aus einem elektrisch isolierenden Kunststoff hoher Schlagfestigkeit gebildet. Der betreffende Körperteil kann eine geeignete innere Versteifung aufweisen, um die verschiedenen Bauteile des Rasierapparats zu tragen.

Die Messeranordnung 21 und die für diese vorgesehene Antriebsanordnung sind in Figuren 3 und 4 im einzelnen dargestellt. Bezugnehmend auf Figuren 3 und 4 sei bemerkt, daß die einzelnen Schneidblätter 20 durch drei querverlaufende rohrförmige Tragteile 33 in ihrer Stellung gehalten werden. Diese Teile sind an jedem Ende mit Seitenplatten 34 verbunden, und an ihrem Mittelpunkt sind die betreffenden Teile mit einem Lagerzapfenblock 35 verbunden. Die Schneidblätter 20, Tragteile 33ι Seitenplatten 34 und der Lagerzapfenblock 35 bilden zusammen die zuvor erwähnte Messeranordnung 21, die, worauf nochmals hingewiesen sei, auf dem Schaft 22 abnehmbar angebracht ist.

Die Schneidmesseranordnung 21 ist auf dem Schaft 22 dadurch abnehmbar aufgebracht, daß im Boden des Lagerzapfenblocks eine Bohrung 36 vorgesehen ist. Diese Bohrung ist so bemessen, daß sie den Zapfen 22 aufnimmt; vorzugsweise enthält diese Bohrung zwei gegenüberliegende L-förmige Kerbnuten in ihrer Innenseitenfläche, wobei diese Nute mit komplementär angeordneten lappenartigen Keilflächen an dem Schaft 22 in Eingriff stehen, um zwischen diesen Teilen einen zwangsweise festgehaltenen Dreh-Eingriff zu erzielen. In der Praxis kann der Schaft 22 hohl sein, und in diesem Schaft kann eine Schraubendruckfeder 37 vorgesehen sein, um die Messeranordnung 21 nach oben vorzuspannen. Die Druckfeder 37 ist mit einer Überzugs-Stirnkappe 38 an ihrem oberen Ende ver-

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sehen. Der Lagerzapfenblock 35 Ist mit einem nach unten sich erstreckenden zusammenhängenden Führungszapfen 39 versehen, um an der Kappe in Anlage zu gelangen. Auf Grund der durch die Feder 37 auf den Führungszapfen 39 ausgeübten, nach oben gerichteten Vorspannung und auf Grund der Form des Mitnehmers an dem Schaft 22 kann die Messeranordnung erst abgenommen werden, nachdem sie heruntergedrückt und dann um eine Vierteldrehung gedreht ist. Dies verhindert, daß'die Messeranordnung sich während des Betriebs des Rasierapparats löst.

Der Schaft 22 ist im Preßsitz in einer komplementär bemessenen Bohrung untergebracht, die auf der Oberseite des Betätigungsgliedes 24 vorgesehen ist. Ein ringförmig hochstehender Teil kann auf dem Betätigungsglied 24 vorhanden sein, und zwar zum Zwecke der Erweiterung der Tiefe dieser Bohrung. Es ist wünschenswert, eine sichere Anlage zwischen dem Betätigungsglied und dem Schaft 22 zu schaffen. Das Betätigungsglied 24 ist in Kanälen 25 und 26 gleitbar gelagert,' und zwar mittels zusammenhängender erhöhter Brücken 40 und 41 ρ die an gegenüberliegenden Enden des Betätigungsgliedes 24 mit geeignetem Abstand und geeigneten Abmessungen geformt sind, derart, daß sie in die Kanäle 25 bzw. 26 passen. Rückholfedern oder flacher Federstahl (nicht gezeigt) können bzw. kann in einer herkömmlichen Weise auf jeder Seite des Betätigungsgliedes 24 vorgesehen SeIn₅, um einen gleichmäßigeren Betrieb unter sich ändernden Belastungsbedingungen zu erzielen.

Der Kammbügel 1.6 ₉ dex% daran sei hier erinnert, vorgesehen ists um den durchlöcherten Kamm 15 in seiner Stellung zu halten, wird an seinem nicht schwenkbar gelagerten Ende an

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des Gehäuse 11 mittels einer Federklemme 42 befestigt, die in eine geeignet angeordnete Nut 43 eingreift, welche in bzw. an dem Kammbügel vorgesehen ist. Die Feder 42 liegt an einem Auslöseknopf 44 an, der dem Benutzer ermöglicht, die Feder von dem Kammbügel zu lösen, wenn .er wünscht, den Bügel für die Reinigung zu öffnen.

Der Rasierapparat 10 enthält ferner eine Beschneidungs-Messeranordnung, umfassend zwei flache, gezähnte Kanten aufweisende Schneidmesser 45 und 46, die Seite an Seite über dem Betätigungsglied 24 angebracht und derart angeordnet sind, daß sie aus dem Gehäuse 11 herausführbar sind, um Kotteletten und dgl. zu beschneiden. Im Betrieb werden die beiden Messer selektiv aus einer zurückgezogenen Stellung oder Aufbewahrungsstellung in eine vorgezogene Stellung oder Arbeitsstellung durch die Betätigung des Steuergliedes 19 seitens des Benutzers bewegt. Das Messer 45 ist fest gehalten, und das Messer 46 ist mit dem Betätigungsglied 24 gekoppelt, und zwar über eine zusammenhängende Antriebsgabel 47* die sich von dem Messer aus nach unten erstreckt und an einem geeignet angeordneten vorstehenden Antriebsarm 48 an dem Betätigungsglied 24 anliegt. Wenn sich das Bstätigungsglieö 24 hin- und herbewegt, wird das Messer veranlaßt, sich hin- und herzubewegen. Damit wird die gewünschte Scherwirkung zwischen den Zähnen der beiden Abschneidmesser erzielt.

Gemäß Fig. 5 ist der Antriebsschlitz 31 _s &^eT iⁿ ^^em Betätigungsglied 24 vorgesehen ist, um die Exzenter-Antriebsnocke 27 aufzunehmen, als Schlitz dargestellte der generell rechteckförmig ausgebildet ist und zwei weitgehend flache Seitenwände 49 und 50 aufweist. Die Antriebsnocke 2? ist s©

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bemessen, daß sie gleichzeitig beide Seitenwände berührt, eine Kraft gegen die eine Seitenwand ausübt und sodann gegen die andere Seitenwand, wenn sich die Antriebsnocke dreht. Dies bewirkt, daß das Betätigungsglied 24 sich längs der Querbahn hin- und herbewegt, die durch die Kanäle 25 und 26 festgelegt ist.

Wie zuvor erwähnt kann mit der Zeit und beim Gebrauch der in dem Betätigungsglied 24 vorgesehene Schlitz 31 größer werden, was dazu führt, daß sich zwischen der Exzenternocke 27 und den Seitenwänden 49 und 50 des Antriebsschlitzes eine lose Passung ausbildet. Darüber hinaus können normale Herstelltoleranzen entweder zu einer übermäßig losen Passung führen, und zwar wie in dem Fall, daß die Exzenternocke 27 eine Untergröße besitzt und/oder der Antriebsschlitz 31 eine Übergröße besitzt, oder die betreffenden Toleranzen können zu einer übermäßig festen Passung führen, wie in dem Fall, daß die Exzenternocke 27 eine Übergröße hat und/oder der Antriebsschlitz 31 eine Untergröße hat. GemäS der Erfindung Bind diese Umstände ausgeschlossen, und zwar dadurch, daß ein oder mehrere zusätzliche Hilfsschlitze oder -öffnungen neben einer oder mehreren der Seitenwände des Antriebsschlitzes 31 vorgesehen sind. Die Bereitstellung derartiger Hilfsschlitze nahe der Seitenwände des Antriebsschlitzes 31 bewirkt, daß die Seitenwände eine elastische Eigenschaft annehmen, wodurch eine Anpassung an Abmessungstoleranz- und Abnutzungsänderungen erfolgt, und zwar durch eine gesteuerte Ausbiegung der Seitenwände.

Gemäß Fig. 5 sind in der dargestellten Ausführungsform zwei zusätzliche langgestreckte Hilffschlitze 52 und 53

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neben den Seitenwänden 45 und 46 vorgesehen. Zur maximalen Wirksamkeit sind diese Hilfsschlitze so ausgerichtet, daß ihre Seitenwände parallel zu den Seitenwänden des Antriebsschlitzes 31 und in geringer Nähe zu diesen Seitenwänden verlaufen. In der Praxis ist die Breite des Antriebsschlitzes 31 so gewählt, daß sie gerade etwas kleiner ist als der kleinste Durchmesser der Nooke 27, um nämlich eine gleichmäßige hammerfreie Passung zwischen diesen Elementen unabhängig von normalen Toleranzänderungen zu gewährleisten. Die langgestreckten Hilfsschlitze können sich durch die gesamte Dicke des Betätigungsgliedes 24 hindurch erstrecken, wie dies in Fig. 6 gezeigt ist; sie können sich aber auch nur teilweise in die Dicke des Betätigungsgliedes hinein erstrecken, wenn die Forderungen des besonderen Anwendungsfalls dies vorschreiben.

Die Wirkung der zusätzlichen Antriebsschlitze in dem hin- und herbewegten Betätigungsglied 24 ist durch Figuren 7 und 8 veranschaulicht. Gemäß Fig. 7 übt die Exzenter-Antriebsnocke 27 eine Kraft in die linke Seitenwand 49 des Betätigungsgliedes 24 aus. Auf Grund der geringen Nähe des Hilfsschlitzes 52 biegt sich die Seitenwand 49 aus und bewirkt eine elastische Anlage, die ein Hämmern zwischen den beiden Teilen verhindert und dadurch dem elektrischen Rasierapparat ermöglicht, ruhiger zu laufen bzw. zu arbeiten. In Fig. 8 übt die Exzenternocke 27 eine Kraft auf die rechte Seitenwand 40 aus, die sich auf Grund des benachbarten Hilfsschlitzes 53 in der Weise ausbiegt wie die Seitenwand 49. Während des Betriebs des elektrischen Rasierapparats 10 werden somit die Seitenwände 49 und 50 zyklisch verformt, um eine kontinuierliche gleichmäßige Anlage zwischen der Bxzenter-Antriebsnocke 27 und dem Betätigungsglied 24 aufrechtzuhälteη.

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Es sei bemerkt, daß Schlitze mit anderen Größen und Formen in dem Betätigungsglied 24 vorgesehen sein können, um denselben Zweck zu erreichen. So können z.B. die auf jeder Seite des Antriebsschlitzes 31 vorgesehenen Hilfsschlitze D-förmig ausgebildet sein, wobei die flache Seite des "D" parallel zu den Seitenflächen bzw. Seitenwänden 49 und 50 des Antriebsschlitzes 31 verläuft. In Jedem Falle ist die Flexibilität der Seitenwände durch den Abstand zwischen den Hilfsschlitzen und den Seitenwänden und der Tiefe der Hilfsschlitze bestimmtj die betreffende Flexibilität kann mittels dieser Variablen zur Erzielung eines optimalen Betriebs-Wirkungsgrades gesteuert werden.

Das Betätigungsglied 24 kann ohne weiteres aus Delrin oder irgendwelchen anderen geeigneten Stoffen durch einfache herkömmliche Formvorgänge hergestellt sein. Es sei bemerkt, daß das Betätigungsglied 24 in Abhängigkeit von den Forderungen eines besonderen Anwendungsfalls andere Formen und Größen annehmen kann und daß die Erfindung bei anderen Arten von hin- und herbewegbaren Einrichtungen ausgeführt sein kann. Darüber hinaus sei bemerkt« daß verschiedene Zahlen von Hilfsschlitzen in verschiedenen Formen, Tiefen und Abständen in bzw. auf dem Betätigungsglied vorhanden sein können, um eine Anpassung an besondere Anwendungsfälle zu erreichen. Darüber hinaus können Mehrfach-Betätigungsglieder mit einem einzigen Motor in solchen Rasierapparaten verwendet werden, die Mehrfach-Schneidmesseranordnungen bzw. -Schermesseranordnungen aufweisen.

Somit ist eine neue Antriebsanordnung für einen Schneidbzw. Scherkopf des Schwingtype eines elektrischen Rasier-

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apparate gezeigt worden, welche Antriebsanordnung sich durch verbesserte Haltbarkeit und Abnutzungsbeständigkeit auszeichnet und eine verbesserte Leistung hinsichtlich der Herstelltoleranzen mit sich bringt. Die Erfindung ist hinsichtlich des Aufbaus und der Konstruktion wirtschaftlich und erfordert keine zusätzlichen Teile innerhalb einer Einrichtung. Damit ist die Erfindung besonders geeignet für das einen starken Wettbewerb zeigende umfangreiche Gebiet der hin- und herbewegten Einrichtungen.

Durch, die Erfindung ist also eine Antriebsanordnung für einen elektrischen Rasierapparat, der einen Motor und eine hin- und herbewegte Hesseranordnung aufweist, geschaffen. Diese Antriebsanordnung weist ein Betätigungsglied auf, welches mechanisch mit der Messeranordnung verbunden ist. Eine γόη dem Motor in Drehungen versetzte Exzenter-An- . triebsnocke greift in einen Antriebsschlitz ein, der in dem Betätigungsglied vorgesehen ist. Auf diese Weise werden das Betätigungsglied und die Messeranordnung hin- und herbewegt. In dem Betätigungsglied sind auf jeder Seite des Antriebsschlitzes Hilfsschlitze vorgesehen, die die Wände des Antriebsschlitzes flexibel machen. Auf diese Weise erfolgt eine Anpassung an auf Grund der Abnutzung oder auf Grund normaler Herstelltoleranzen sich ergebende Abmessungsänderungen in dem Antriebsschlitz oder der Antriebsnocke.

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Claims

Patentansprüche

Elektrischer Raslerapparat mit einem Motor und einer hin- und herbewegten Schneidmesseranordnung, für welche eine Antriebsanordnung vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsanordnung ein gleitbar gelagertes Betätigungsglied (24) enthält» welches alt der Schneidmesseranordnung (21) mechanisch gekoppelt ist und eine langgestreckte Antriebsausnehmung (31) aufweist , daß Einrichtungen mit einer Exzenter-Antriebsnocke (27) vorgesehen sind, die wirkungsmäßig in die Antriebsausnehmung (31) derart eingreifen, daß das Betätigungsglied (24) eine Hin-und Herbewegung erfährt, wobei die Antriebsausnehmung (31) solchen unerwünschten Größenänderungen ausgesetzt ist, die eine nachteilige Auswirkung auf einen funktionsfähigen Eingriff der Exzenter-Antriebsnocke (27) in der Antriebsausnehmung (31) haben, und daß in dem Betätigungsglied (24) neben der Antriebs—ausnehmung (31) zumindest eine Hilfsausnehmung (52, 53} enthalten 1st, durch die die Seltenwände (49, 50) der Antrlebsaussstayisg (31) derart flexibel gemacht sind, daß eine Kompensation der Größenänderungen in der Antrlebsausnehaung (31) erfolgt.
2. Rasierapparat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hilfsausnehmung (52, 53) neben den Seitenwänden (49, 50) der Antriebsansunehmung (31) einen die betreffenden Seitenwände flexibel machenden Schlitz enthält.
3. Raslerapparat nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsausnehmung (31) und die Hilfsausnehmung (52;53) durch das Betätigungsglied (24) verlaufende Schlitze enthalten.

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4. Rasierapparat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenabmessungen der Exzenter-Antriebsnocke (27) größer sind als die Innenabmessungen der Antriebsausnehmung (31) in dem Betätigungsglied (24) bei nicht ausgebogenen Seitenwänden (49, 50).
5. Rasierapparat nach einein der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsausnehmung (31) durch einen Antriebsschlitz gebildet ist und daß die Hilfsausnehmung durch zwei Hilfsschlitze (52, 53) gebildet ist.
6. Vorrichtung mit einem Motor und einem hin- und herbewegten Arbeitsteil, für welches eine Antriebsanordnung vorgesehen ist, insbesondere für einen Rasierapparat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Arbeitsteil ein gleitbar gelagertes Betätigungsglied mechanisch gekoppelt ist, welches eine langgestreckte Antriebsausnehmung aufweist, daß in die Antriebsausnehmung eine eine Sxzenter-Antriebsnocke umfassende Einrichtung wirkungsmäßig derart eingreift, daß das Betätigungsglied (24) hin- und herbewegt wird, wobei die Antriebsausnehmung unerwünschten Größenänderungen ausgesetzt ist, die eine nachteilige Auswirkung auf den betriebsmäßigen Singriff der Nocke in die Antriebsausnehmung haben, und daß Einrichtungen mit zumindest einer Hilfsausnehmung in dem Betätigungsglied neben der Antriebsausnehmung vorgesehen sind, wllche Einrichtungen die Seitenwände der Betreffenden Antriebsausnehmung derart flexibel gestalten, daß eine Kompensation von Größenänderungen in der Antriebsausnehmung erfolgt.

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7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmungen Schlitze sind und daß zwei Hilfsschlitze zu beiden Seitendes Antriebsschlitzes vorgesehen sind, derart» daß die Seitenwände des Antriebsschlitzes so flexibel sind, daß eine Kompensation von Größenänderungen in dem Antriebsschlitz erfolgt.

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