DE2423760B2 - Verschluss bzw. einlasstreibriegel fuer fenster und tueren o.dgl., insbesondere fuer dreh-kipp- und schwingfluegelbeschlaege - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft einen Verschluß bzw. Einlaßtreibriegel für Fenster und Türen od. dgl, insbesondere für Dreh-, Kipp- und Schwingflügelbeschläge, mit mindestens einem am Flügel bzw. Stock unter einer Deckschiene über einen Längstrieb, insbesondere durch eine Stange, verschiebbaren Zungenausschluß, der beim Verschieben einen Schlitz in der Deckschiene durchsetzt und in der Schließstellung in einen Schütz einer Schlitzplatte eingreift.

Es ist ein Kantenverschluß bzw. Einlaßtreibriegel für Fenster und Türen bekannt, bei dem eine oder zwei am Flügel unter einer Deckschiene über ein Getriebe verschiebbare Stangen vorgesehen sind. An dieser verschiebbaren Stange sind ringbogenförmige, doppellappige Zungenausschlüsse angelenkt, die an ihrer Eingriffsseite eine keilförmige Nase aufweisen und bei der Schließbewegung ein Andrücken des Flügels gegen den Fenster- oder Türstock bewirken.

Dieser bekannte Verschluß hat den Nachteil, daß der Trieb eine verhältnismäßig große Bauhöhe aufweist, da der Dreiipunkt der Zungenausschlüsse in der Ebene der oberen Abschlußkante der hochkantstehenden Schubstange liegt.

Ein weiterer Nachteil dieser bekannten Konstruktion besteht darin, daß die Nietverbindung aufwendig hergestellt werden muß und dieser Arbeitsvorgang äußerst genau durchgeführt werden muß und daher viel Zeit in Anspruch nimmi.

Ein Treibstangenverschluß für Fenster, Türen od. dgl. der eingangs beschriebenen Art ist auch aus der DT-AS 20 59 185 bekannt. Bei dieser Ausführung liegt der Zungenausschluß in einer mittleren Ausnehmung eines U-profilierten Treibstangenstückes, das in einer U-förmigen Stulpplatte geführt ist. Die Verbindung des Zungenausschlusses mit der Treibstange wird durch einen Gelenkzapfen gewährleistet. Beim Vorschieben der Treibstange gleitet der Zungenausschluß mit seinen gekrümmten Steuerkanten an der Berandung der Stulpplattenöffnung ab, wodurch der Zungenausschluß in die Sperrstellung gebracht wird. Die konstruktive Gestaltung dieses Treibstangenverschlusses ist verhältnismäßig aufwendig und erfordert trotz flacher Bauform viel Platz in den Fenster- oder Türrahmen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen einfach herstellbaren Verschluß bzw. Kantenverschluß für Türen und Fenster zu schaffen, der die Nachteile des bekannten Verschlusses vermeidet und wirtschaftlich günstig herstellbar ist.

Der erfindungsgemäße Verschluß ist dadurch gekennzeichnet, daß in der Stange mindestens eine zur Deckschiene gerichtete einseitig offene Aufnahmeausnehmung vorgesehen ist, in die zur ausschließlichen Verbindung zwischen Zungenausschluß und Stange ein Mitnehmer des Zungenausschlusses eingreift.

Dadurch, daß bei dem erfindungsgemäßen Verschluß keine fixierte Verbindung zwischen der Stange und dem Zungenausschluß besteht, ist die Möglichkeit gegeben, die Bauhöhe des Vorschlusses extrem niedrig auszuführen. Der Drehpunkt des Zungenausschlusses wandert bei dem erfindungsgemäßen Verschluß auf einer Kurve in Richtung zur Deckschiene, wodurch ein ziehendes Eingreifen des Zungenausschlusses in die Schließplatte gegeben ist. Die geringe Bauhöhe bringt den Vorteil mit sich, daß für den Fräsvorgang nur ein Fräswerkzeug erforderlich ist, das eine seichte Nut herausarbeitet, wodurch die Bearbeitungszeit eines Flügels bzw. Stockes herabgesetzt wird.

Bei dem erfindungsgemäßen Verschluß fällt auch die Montagezeit für das Anbringen der Zungenausschlüsse auf die Schubstange weg, wodurch ein Arbeitsgang im Produktionsablauf eingespart wird. Zusätzlich wird das Verbindungselement (Niet o. Ä.) eingespart.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist der Zungenausschluß wie an sich bekannt doppellappig ausgebildet und weist an einem Ende einen Verbindungssteg als Mitnehmer auf.

Durch diese Ausführung ist der in die Schließplatte eingreifende Teil des Zungenausschlusses federnd ausgebildet, wodurch ein besseres Anpassen des

Zungenausschlusses an die Schließplatte gegeben ist.

Bei einer besonderen Ausgestaltung der Erfindung ist in dem im wesentlichen einen U-förmigen Querschnitt aufweisenden Zungenausschluß ein Ausschnitt vorgesehen, und die Stange weist an der der Deckschiene zugewendeten Seite zwei Ausnehmungen auf, wobei der zwischen den Ausnehmungen in der Stange verbleibende Zahn in den Ausschnitt des eingesetzten Zungenausschlusses eingreift.

Die beiden Ausnehmungen in der Stange sind so ausgebildet, daß ein verkehrtes Einsetzen des Zungenausschlusses und damit eine falsche Montage ausgeschlossen ist.

Weiters weist die erfindunj'sgemäße als Lagerung dienende Aufnahmeausnehmung eine Tiefe auf, die geringer ist als die Länge des in ihr eingesetzten Stegteiles bzw. Mitnehmers des Zungenausschlusses. Außerdem besitzt die Aufnahmeausnehmung eine der Länge des Mitnehmers entsprechende Länge, und ihre der Spitze des Zungenausschlusses zugewendete Flanke weist einen zur Längskante der Stange senkrechten, der Dicke des Mitnehmers gleich hohen Abschnitt und einen schrägen, zur anderen Flanke der Ausnehmung hin gerichteten Abschnitt auf, der sich etwa über die halbe Länge der Aufnahmeausnehmung erstreckt und den sich eine zur Längskante der Stange parallele Basis der Aufnahme anschließt.

Durch dieses Verhältnis der Konstruktionsmaße ist eine sichere Funktion des erfindungsgemäßen Verschlusses gewährleistet. Der Zungenausschiuß wird mit seinem Stegteil in der als Lagerung dienenden Aufnahmeausnehmung sicher gehalten, da der Schwenkweg des Zungenausschlusses durch dieses Verhältnis der Konstruktionsmaße begrenzt ist. Außerdem ist dadurch der Zungenausschluß auch in seiner Endlage fixiert.

Eine Ausgestaltung der Erfindung ist weiterhin, daß die Höhe des Zungenausschlusses und die Höhe der Schubstangenführung höchstens gleich der Höhe der Stange sind. Die Nuttiefe im Flügel bzw. im Stock ist daher nur von der Höhe der Stange abhängig.

Die Erfindung ist in den Zeichnungen an Hand eines Ausführungsbeispieles näher veranschaulicht. F i g. 1 zeigt den erfindungsgemäßen Verschluß in Seitenansicht, F i g. 2 einen Schnitt nach der Linie 11-11 in F i g. 1, Fig.3 den Verschluß in der Schließstellung mit verschwenkbarem Zungenausschluß und Fig.4 einen Teil der Stange,

Der kantenverschluß gemäß F i g. 1 besteht aus einer Stange 1, einer Deckschiene 2 und dem Zungenausschluß 4. Als Alternative zur Stange 1 könnte aber auch eine zahnradartig ausgebildete Scheibe angeordnet sein. In der Deckschiene 2 ist ein Schlitz 5 angeordnet, durch

ίο den der Zungenausschluß 4 beim Verschieben der Stange 1 in Richtung des Pfeiles hindurchtritt. Zur Befestigung der Stange 1 auf der Deckschiene 2 umgreift ein mit der Deckschiene 2 verbundener U-förmiger als Stangenführung 3 ausgebildeter Bügel die Stange 1. Der Büge! dient weiterhin mit seiner Seitenfläche 8 als Anschlag für die Auflauffläche 9 des Zungenausschlusses 4 beim Verschieben der Stange 1 von der Offenstellung in die Schließsteilung. Der Stegteil 12 des Zungenausschlusses 4 greift in der Offenstellung in eine Ausnehmung 6 der Stange t ein.

Der Zungenausschluß 4 weist, wie in Fig.2 dargestellt, einen U-förmigen Querschnitt auf und umgreift die Stange 1. Ferner ist bei dem Zungenausschluß 4 ein Ausschnitt vorgesehen, der sich quer zur Richtung des Steges erstreckt. In diesen Ausschnitt greift ein Zahn 14 der Stange 1 ein (F ig. 1).

In der Fig.3 ist der Verschluß in seiner Schließstellung dargestellt. Der Zungenausschluß 4 ist mit einem als Stegteil ausgebildeten Mitnehmer 10 in einer Aufnahmeausnehmung 7 gelagert und greift durch den Schlitz 5 der Deckschiene 2 hindurch. Für das einwandfreie Funktionieren des Verschlusses ist es notwendig, daß der Zungenausschluß 4 in der Schließstellung nicht durch den Schlitz 5 entfernbar ist.

Dies wird dadurch erreicht, daß die Länge des als Stegteil ausgebildeten Mitnehmers 10 geringer gewählt wird als die Tiefe der Aufnahmeausnehmung 7. Außerdem stützt sich der Zungenausschluß 4 auch an der Kante 15 des Schlitzes 5 ab.

Gemäß der F i g. 4 weist die Stange 1 zwei Ausnehmungen 6, 7 auf. Die Aufnahmeausnehmung 7 dient für den Zungenausschluß als Lagerung, wobei die Ausnehmung 6 in der Offen-Stellung des Verschlusses den Steg der Zungenausschlußspitze aufnimmt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Verschluß bzw. Einlaßtreibriegel für Fenster und Türen od. dgl., insbesondere für Dreh-, Kipp- und Schwingflügelbeschläge, mit mindestens einem am Flügel bzw. Stock unter einer Deckschiene über einen Längstrieb, insbesondere durch eine Stange, verschiebbaren Zungenausschluß, der beim Verschieben einen Schlitz in der Deckschiene durchsetzt und in der Schließstellung in einen Schlitz einer Schlitzplatte eingreift, dadurch gekennzeichnet, daß in der Stange (!) mindestens eine zur Deckschiene (2) gerichtete einseitig offene Aufnahmeausnehmung (7) vorgesehen ist, in die zur ausschließlichen Verbindung zwischen Zungenausschluß (4) und Stange (I) ein Mitnehmer (10) des Zungenausschlusses eingreift.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zungenausschluß (4) wie an sich bekannt doppellappig ausgebildet ist und an einem Ende einen Verbindungssteg als Mitnehmer (10) aufweist.

3. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in dem im wesentlichen einen U-förmigen Querschnitt aufweisenden Zungenausschluß (4) ein Ausschnitt vorgesehen ist und die Stange an der der Deckschiene (2) zugewendeten Seite zwei Ausnehmungen (6, 7) aufweist, wobei der zwischen den Ausnehmungen (6,7) in der Stange (1) verbleibende Zahn (14) in den Ausschnitt des eingesetzten Zungenausschlusses (4) eingreift.

4. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die als Lagerung dienende Aufnahmeausnehmung (7) eine Tiefe aufweist, die geringer ist als die Länge des in ihr eingesetzten Stegteiles bzw. Mitnehmers (10) des Zungenausschlusbes (4).

5. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeausnehmung (7) eine der Länge des Mitnehmers (10) entsprechende Länge besitzt und ihre der Spitze des Zungenausschlusses (4) zugewendete Flanke einen zur Längskante der Stange (1) senkrechten, der Dicke des Mitnehmers (10) gleich hohen Abschnitt und einen schrägen, zur anderen Flanke der Ausnehmung (7) hin gerichteten Abschnitt aufweist, der sich etwa über die halbe Länge der Aufnahmeausnehmung (7) erstreckt und an den sich eine zur Längskante der Stange (1) parallele Basis der Aufnahmeausnehmung anschließt.

6. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhe des Zungenausschlusses (4) und die Höhe der Stangenführung (3) höchstens gleich der Höhe der Stange (1) sind.