DE2417471A1 - Vorrichtung zum verriegeln und loesen eines frachtbehaelters auf einem untersatz, insbesondere einem fahrgestell - Google Patents

Description

• Vorrichtung zum Verriegeln und Lösen eines Frachtbehälters auf einem Untersatz, insbesondere einem Fahrgestell.
• Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verriegeln und Lösen eines Frachtbehälters auf einem Untersatz, insbesondere einem Fahrgestell, mit einem am Untersatz angeordneten, in am Frachtbehälter befindliche Beschläge formschlssig eingreifenden Führungsteil und form- und kraftschlüssig eingreifenden federbelasteten Spannbolzen, von denen Jeder mit einem Riegelkopf versehen ist und aus einer Riegel- in eine Lösestellung durch eine Dreh-Hebebewegung unter Anwendung eines Druckmittels und einer Nutkurvenführung ttberführbar ist.
• Das DT-GM 7 156 868 zeigt eine Vorrichtung zum lösbaren Verriegeln -von Containern auf Fahrgestellen, bei der ein Spannbolzen mit Riegelkopf federbelastet gelagert ist. Für die Dreh-Hebebewegung ist eine Nutkurvenführung vorgesehen. Der Spannbolzen ist nach Art einer Spindel ausgebildet und wird über eine Mutter angezogen und mit einer zweiten Mutter gekontert. Es handelt sich damit um eine rein mechanisch betätigbare Verriegelungsvorrichtung, die den Kraftschluß zwischen Untersatz und Frachtbehälter nicht laufend nach-- stellt.
• Die DT-PS 1 917 823 zeigt efne Verriegelungsvorrichtung für Ffachtbehälter, bei der der Riegelkopf zum Zwecke der Verlldegelung einer reinen Dretizewegung unterworfen wird.
• Die Drehbewegung des Riegelkopfes wird rein mechanisch durchgerührt, während das Aus- und Einfahren des Spannbolzens unter Verwendung eines beidseitig beaufschlagbaren Kolbens erfolgt.
• Die US-PS 3 439 821 zeigt eine formschlüssig, Jedoch nicht kraftschlüssig arbeitende Verriegelungsvorrichtung für Frachtbehälter, wobei der Riegel- in die seitlichen Offnungen der Frachtbehälterbeschläge eingreift Bei solchen Vorrichtungen, die mit einem Druckmittel unter Anwendung einer Nutkurvenführung betrieben werden, wird der Spannbolzen mit Riegelkopf in eine Lösestellung angehoben, in welcher der Riegelkopf von den Beschlagführungen einen gewissen Abstand aufweist. Hierdurch ist es möglich, daß sich während des Absetzvorganges der Frachtbehälter an dem Ladegeschirr nach der Seite hin bewegt, so daß er zwar über den Riegelkopf aufgeführt wird, sich aber nachfolgend mit seinen Beschlägen auf die Beschlagführung aufsetzt, so daß der Frachtbehälter nicht ordnungsgemäß auf dem Untersatz zur Auflage kommt. Verbleibt der Frachtbehälter ohne Korrektur seiner Lage in dieser Stellung, so kann er bei druckmittelbetriebenen Spannbolzen nicht ordnungsgemäß verriegelt werden. Es ist daher erforderlich, den Frachtbehälter nochmals anzuheben und so abzusenken, daß er sich mit seinen Beschlägen an den Beschlagführungen führt und nicht auf diese aufsetzt. Während des Anhebens besteht die Gefahr, daß der Frachtbehälter mit seinen Beschlägen auf einer Seite unter die Verriegelungsfläche des Riegelkopfes faßt, so daß hier ungewolltermaßen der gesamte Untersatz um ein gewisses Maß angehoben wird.
• Wird beim Absetzen des Frachtbehälters dieser seitlich versetzt auf den Riegelkopf aufgesetzt, so kann die auftretende Gewichtskomponente des Frachtbehälters den Spannbolzen mit Riegelkopf in die Verriegelungsstellung verdrehen, wenn der Riegelkopf bzw. der Spannbolzen in einer Nutkurvenführung geführt ist. Ist aber durch die Drehung die Verriegelungsstellung erst einmal erreicht, dann ist es völlig unmöglich, den Beschlag über den querstehenden Riegelkopf einzufädeln.
• Als weiterer Nachteil tritt beim Abheben der Frachtbehälter ein Zustand ein, bei welchem der Frachtbehälter zwar von dem Untersatz abgehoben hat, die Beschlagöffnungen Jedoch noch nicht an der Verriegelungsfläche des Riegelkopfes nach oben weggeschwenkt haben. Pendelt der Frachtbehälter in diesem Zwischenstadium um ein geringes Maß, so wird der Beschlag unter die Verriegelungsfläche des Riegelkopfes auf einer Seite eingreifen, so daß sich der Frachtbehälter nicht nach oben lösen kann.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Nachteile des Standes der Technik zu vermeiden und eine Vorrichtung der eingangs beschriebenen Art zu schaffen, die es gestattet, einen Frachtbehälter einwandfrei auf einen Untersatz absetzen, verriegeln und abnehmen zu können, Insbesondere soll der Frachtbehälter während des Absetzens'sich selbstzentrierend geführt werden, so daß er keine Möglichkeit hat, sich mit den Beschlägen auf die Oberseite des Führungsteils aufzusetzen. Der Spannbolzen darf sich auch dann nicht verdrehen, wenn er von dem Gewicht des Frachtbehälters belastet wird. Ferner soll beim Abnehmen der Frachtbehälter auch gerührt werden, um ein Untergreifen des Riegelkopfes zu vermeiden, Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß der Führungsteil mit zwei symmetrisch zur Längsmittelachse des Spannbolzens angeordneten und nach oben abstehenden Führungsfortsätzen versehen ist, deren Höhe mindestens etwa bis zur Verriegelungsfläche des Riegelkopfes in der Lösestellung reicht und die im wesentlichen in dem Bereich angeordnet sind, der bei der Drehbewegung des Spannbolzens von dem Riegelkopf nicht überstrichen wird, und daß für die Blockierung des Spannbolzens in der Lösestellung eine Sperreinrichtung vorgesehen ist. Damit ist die Gewähr dafür gegeben, daß der Frachtbehälter mit seinen Beschlägen während der Absetzbewegung zuerst durch die hutartige Riegelkopffläche geführt und zentriert wird0 An die Riegelkopffläche schließen sich die Fuhrungsrortsätze an, so daß sich der Beschlag nicht auf den Führungsteil aufsetzen kann.
• Auch beim Abheben wird der Frachtbehälter durch die Führungsfortsätze geführt, so daß der Beschlag nicht die Verriegelungsfläche des Riegelkopfes untergreifen kann. Setzt sich dagegen der Fracht behälter mit seiner Unterseite auf den Riegelkopf au£,-so tritt die Sperreinrichtung in Wirkung, so daß der Riegelkopf durch das auf ihm lastende Gewicht des Frachtbehälters nicht verdreht werden kann0 Es ist dann lediglich erforderlich, den Frachtbehälter wieder anzuheben und genauer zu positionieren.
• Die Oberflächenkontur der Führungsfortsätze ist der Oberflächenform des Riegelkopfes angepaßt, damit die Beschlagöffnungen bzw. der Beschlag auch dann von den Führungsfortsätzen beim Absenken geführt wird, wenn er nicht zugleich an dem Riegelkopf zur Anlage kommt. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Frachtbehälter etwa verschränkt abgesenkt wird.
• Die Entfernung der äußeren Führungskanten der beiden Führungsfortsätze in Längsrichtung der Beschlagöffnung ist größer ausgebildet als die Länge des Riegelkopfes in gleicher Richtung. Die Entfernungen müssen mindestens gleichgroß sein, um auch ein teilweises Untergreifen der Verriegelungsfläche an dem Riegelkopf zu vermeiden. Dies kann zweckmäßig dadurch geschehen, daß eine Ecke des Riegelkopfes auf jeder Seite weggenommen wird. An diesen beiden Stellen sind dann die Führungsfortsätze anzubringen.
• In einer besonderen Ausführungsform sind die Pührungsfortsätze mit außerhalb des Verdrehbereiches des Riegelkopfes vorgesehenen und sich über die gesamte Riegelkopfbreite erstreckenden Verlängerungen versehen. Dadurch ergibt sich in erster Linie der Vorteil, daß die Beschläge des Frachtbehälters in jeder Stellung geführt werden. Es ist aber auch die Möglichkeit geschaffen, Riegelköpfe bekannter Formgebung zu verwenden und nur die Führungsfortsätze entsprechend auszubilden.
• In einer speziellen Ausführungsform ist der Riegelkopf des Spannbolzens zu zwei aufeinander senkrecht stehenden Ebenen symmetrisch ausgebildet, wobei die Ebenen zu den Symmetrieebenen der Beschlagöffnungen um inden Winkel derart verdreht angeordnet sind, daß in Lösestellung die dem Verdrehbereich zugewandten Längsseiten parallel zu der Längsachse der Beschlagöffnungen angeordnet sind. Es ist aber auch möglich, daß der Riegelkopf seitlich ausgenommen ausgebildet ist, wobei die Formgebung der Ausnehmungen der Formgebung der Führungsfortsätze entspricht. Dies bedeutet, daß etwa das Material, welches von dem Riegelkopf weggenommen wird, als ortsfester Führungsrortsatz an dem Führungsteil aufgesetzt wird.
• Zur Realisierung der Sperreinrichtung ist der Schaft des Spannbolzens hohl ausgebildet; in ihm ist ein druckmittelbetriebener Schaltkolben vorgesehen, der auf der dem Riegelkopf zugekehrten Seite am Sannbolzen über eine Feder abgestützt ist und einen Druckraum zur Beaufschlagung mit Druckluft aufweist. In der am Gehäuse der Vorrichtung vorgesehenen Aufnahmeplatte sind Ausnehmungen für den Eintritt von Sperrkugeln in der Lösestellung angeordnet. Mit dieser Sperreinrichtung ist es möglich, die Lösestellung zu blockieren, so daß der Spannbolzen selbst durch das auf ihm lastende Gewicht des Frachtbehälters nicht gedreht werden kann. Der Schaltkolben ist auf seiner dem Riegelkopf abgekehrten Seite mit dem Druckmittel des Kolbens beaufschlagbar und auf seinem Umfang sind Ausnehmungen für die Sperrkugeln vorgesehen. Damit ist die Möglichkeit gegebenes je nach der Beaufschlagung und Stellung des Schaltkolbens eine formschlüssige Verbindung des Spannbolzens in der Lösestellung herzustellen bzw. diese Verbindung freizugeben. Der Kolben des Spannbolzens wird auf der einen Seite von Druckmittel beaufschlagt. Dieses Druckmittel steht auch auf der einen Seite des Schaltkolbens an. Auch auf der anderen Seite des Schaltkolbens steht Druckmittel über eine gesonderte Zuleitung an. Da normalerweise Druckmittel aus einer identischen Druckluftquelle bzw. einem identischen Druckluftvorratsbehälter Verwendung findet sind auch die beiderseitigen Wirkflächen des Schaltkolbens gleichgroß ausgebildet. Werden beide Seiten des Schaltkolbens beaufschlagt, so ist auf der einen Seite zusätzlich noch die Federkraft vorhanden, die den Schaltkolben in seine eine Endstellung verschiebt. Wird dagegen der eine Druckraum nicht beaufschlagt, während der Kolben des Spannbolzens beaufschlagt wird, so ist die hieraus resultierende Kraft genügend groß, um die Federkraft zu überwinden.
• Der hohle Schaft des Spannbolzens ist als Käfig für die Sperrkugeln ausgebildet. Es versteht sich, daß die Geometrie der Ausnehmungen und der Kugeln so gewählt ist, daß die Ausnehmungen im einen Falle blockiert und im anderen Falle freigegeben werden.
• Die Aufnahmeplatte weist einen den Spannbolzen umgebenden Fortsatz auf, der zusätzlich Ausnehmungen für die Sperrkugeln zur Bildung einer Sperreinrichtung zur formschlüssigen Verbindung zwischen Spannbolzen und Gehäuse in der Riegelstellung aufweist. Damit ist eine Ausführungsform geschaffen, bei der der Fortsatz der Aurnahmeplatte zwei verschiedene Ausnehmungen auSweist, die entsprechend der relativen Lage der Teile einmal in der Lösestellung und einmal in der Riegelstellung angeordnet sind. Je nach der Druckmittelzuleitung kann somit sowohl in der Lösestellung als auch in der Riegelstellung eine formschlüssige Blockierung zwischen Spannbolzen und Gehäuse erreicht werden. Der Schaltkolben weist einen hohlen Fortsatz auf, der sich in der Führungsstange der Nutkurvenführung dichtend führt und der der Druckmittelzuleitung zu dem Druckraum dient.
• Der Erfindungsgedanke läßt mehrere konstruktive Ausführungen zu. Er ist anhand bevorzugter Ausführungsbeispiele in den Zeichnungen dargestellt und im folgenden beschrieben.
• Es zeigen: Fig. 1 einen Längsschnitt durch die Vorrichtung in einer ersten Aus führungs form der Sperreinrichtung und der Gestaltung des Riegelkopfes-und der Führungsfortsätze, Fig. 2 eine Ansicht einer weiteren Ausführungsmöglichkeit der Gestaltung der Führungsfortsätze, Fig. 3 eine Draufsicht auf die oberen Elemente der Vorrichtung gemäß Fig. 2, Fig. 4 eine Ansicht, ähnlich wie Fig. 2, einer anderen Ausführungsform, Fig. 5 eine Draufsicht auf die Teile gemäß Fig. 4, Fig. 6 eine Ansicht der Teile gemäß den Fig. 4 und 5 von der Seite und Eig. 7 eine ähnliche Darstellung wie Fig. 6 bei einer weiteren Ausführungsform.
• In Fig. 1 ist die Gesamtvorrichtung im Vertikalschnitt dargestellt. Es ist ein Teil des Untersatzes 1 dargesillt, der beispielsweise als Ladeplattform eines Lastkraftwagens ausgebildet ist. Der Untersatz 1 besitzt an mehreren Stellen je ein schuhförmiges Formteil 2, in welches die Vorrichtung zum Verriegeln und Lösen eines Frachtbehälters eingeschoben wird. Es versteht sich, daß mehrere Vorrichtungen an einem Lastkraftwagen zur Anwendung kommen. Die Anzahl der Vorrichtungen richtet sich nach der Größe und dem Gewicht des Frachtbehälters in Verbindung mit dem Untersatz 1.
• Die Vorrichtung besitzt eine Aufnahmeplatte 3, die passend zu dem schuhförmigen Formteil 2 gestaltet ist. Auf der Aufnahmeplatte 3 baut sich das Gehäuse 4 der Vorrichtung auf, welches zylindrisch ausgebildet ist. Das Gehäuse 4 wird durch einen Deckel 5 abgeschlossen. Auf der anderen Seite der Aufnahmeplatte 3 ist der Führungsteil 6 befestigt.
• Aufnahmeplatte 3 und Führungsteil 6 weisen Durchbrechungen auf, die von einem Spannbolzen 7 durchsetzt werden. Der Spannbolzen 7 besitzt einen hutförmigen Riegelkopf 8 und einen hohl ausgebildeten Schaft 9. Der Spannbolzen 7 ist im Bereich des Schaftes 9 in der Durchbrechung der Aufnahmeplatte 3 geführt und abgedichtet. Die Dichtung 10 wirkt gegen Verschmutzung.
• Am rückwärtigen Ende des Spannbolzens 7 ist der Kolben 11 angeordnet, der in dem Gehäuse 4 dichtend gelagert und geführt ist. Spannbolzen 7 und Kolben 11 sind miteinander in axialer Richtung verkunden. Sie können jedoch gegeneinander verdreht werden. Die Druckdichtheit wird über die Dichtung 12 erreicht0 Im Gehäuse 4 ist auf der einen Seite des Kolbens 11 die Betätigungskammer 13 vorgesehen, an die über den Anschluß 14 die Leitung 15 herangeführt ist, die von einem Druckluftvorratsbehälter 16 über ein Schaltventil 17 führt. Das Schaltventil 17 besitzt zwei Stellungen, die vorzugsweise manuell gewählt werden können. In der einen Stellung, die der in Fig. 1 dargestellten Lage des Kolbens 11 entspricht, ist die Betätigungskammer 13 über das Schaltventil 17 belüftet. In der anderen Endstellung wird die Betätigungskammer 13 entlüftet.
• Auf der Rückseite des Kolbens 11 ist eine Feder 18 vorgesehen, die je nach der aufzubringenden Vorspannkraft ausgelegt ist. Die Feder 18 stützt sich an der Aufnahmeplatte 3 über einen nicht dargestellten Federteller abO Die Aufnahmeplatte 3 weist einen den Schaft 9 umgebenden Fortsatz 20 auf, der auf seiner dem Schaft 9 zugekehrten Fläche Ausnehmungen 21 und 21' trägt.
• Der Spannbolzen 7 bzw. dessen Schaft 9 ist hohl ausgebildet und besitzt eine Zylinderführung 22 zur Aufnahme des Schaltkolbens 23. Der Schaltkolben 23 besitzt einen Schaft 24 und einen Fortsatz 24', wobei die Mantelfläche 25 mit über die Länge des Schaftes 24 unterschiedlichem Durchmesser versehen ist, so daß hier die Ausnehmungen 25' gebildet sind. Die Ausbildung kann im einzelnen so getroffen sein, wie es der Zeichnung entnehmbar ist. Der Schaltkolben 23 stützt sich am Spannbolzen 7 über die Rückführfeder 26 ab, die wesentlich leichter dimensioniert ist als die Feder 18. Der Schaltkolben 23 besitzt noch einen umlauSenden Rand 27, mit dem er sich zusätzlich in der Zylinderführung 22 führt. Der Schaltkolben 23 ist in der Zylinderführung 22 nur begrenzt beweglich gelagert. Der Schaft 9 des Spannbolzens 7 ist an der gezeigten Stelle mit Durchbrechungen 28 verstehen, in denen Sperrkugeln 29 gelagert sind. Die Sperrkugeln 29 bilden mit dem Schaft 9, den Ausnehmungen 25' des Schaltkolbens 23 und sowohl den Ausnehmungen 21 als auch den Ausnehmungen 21' ein Kugelgesperre, dessen Funktion später erläutert wird0 Der Schaltkolben 23 ist mit seinem Fortsatz 24' dichtend in der hohl ausgebildeten Führungsstange 30 geführt, die den Deckel 5 des Gehäuses 4 und den Kolben 11 durchsetzt. Die Führungsstange 30 ist als Formstück mit einer Abkantungen aufweisenden Oberfläche ausgebildet. Sie besitzt beispielsweise ein gerade ausgebildetes Vierkantstück 31, an welches sich ein schraubenförmig um 900 gewundenes Vierkantstück 32 anschließt. Statt Vierkantmaterial kann selbstverständlich auch ein Sechskantmaterial oder ein anderes Profil gewählt werden. Der Spannbolzen 7 ist mit einem Kragen 34 ausgestattet, der auf das Profil der Führungsstange 30 abgestimmt ist und im vorliegenden Falle eine quadratische Durchbrechung besitzt. Auf diese Weise ist sichergestellt, daß der Spannbolzen 7 bei einer Relativbewegung zu der festgehaltenen Führungsstange 30 zuerst eine Hubbewegung durchführt, solange der Kragen 34 sich im Bereich des Vierkantstückes 31 befindet. Es schließt sich sodann eine Dreh-Hebebewegung an, bei der der Riegelkopf 8 des Spannbolzens 7 um 90° verdreht wird. Zur Verankerung besitzt der Frachtbehälter Beschläge )5, die eine bestimmte Höhe aufweisen. Die Führungsstange 30 ist mit Hilfe der Buchse 36, die die Dichtung 37 besitzt, drehbar in dem Deckel 5 des Gehäuses 4 gelagert. Auf der Außenseite des Deckels 5 greift ein Hebel 38 an, der mit der Fuhrungsstange 30 drehfest verbunden ist. Es ist ein Lager 39 vorgesehen, um den Hebel 38 in einer bestimmten Winkellage zu fixieren. Das Lager 39 ist lösbar ausgebildet. Zur drehfesten Verbindung mit der Führungsstange 30 besitzt der Hebel 38 zweckmäßig eine auf das Profil der Führungsstange 30 abgestimmte Durchbrechung.
• Das Führungsteil 6 weist Führungsfortsätze 40 auf, die sich in der dargestellten Weise nach oben erstrecken und etwa bis zu der Verriegelungsfläche 41 an der Unterseite des Riegelkopfes 8 reichen. Die Führungsfortsätze 40 können auch höherreichen als die Verriegelungsfläche 41 in der Lösestellung. Wenn sie jedoch kleiner ausgebildet sind, darf die Entfernung von dem Ende der Führungsfortsätze 40 bis zur Verriegelungsfläche 41 jedenfalls nicht größer sein als die Höhe der Beschläge 35, damit die Beschläge 35 den Riegelkopf 8 nicht unterfassen können. Insbesondere dann, wenn die Führungsfortsätze 40 über die Verriegelungsfläche 41Htnausragen, ist die nach oben gekehrte Oberfläche der Führungsfortsätze 40 an die Hutform des Riegelkopfes 8 angepaßt, so daß sich die Beschlagöffnungen an diesen beiden Teilen während der Absetzbewegung führen und zentrieren können. Die Führungsfortsätze 40 sind paarweise angeordnet, wobei sie gegenüber der Vertikalebene verdreht angeordnet sind. Aus diesem Grunde ist nur der eine Führungsfortsatz 40 in durchgezogener Linienführung dargestellt.
• In dem Spannbolzen 7 bzw. dessen hohlen Schaft 9 sind zwei Druckräume 42 und 43 ausgebildet bzw. vorgesehen. Der Druckraum 43 hat über das Spiel des Kragens 34 mit der Oberfläche der Führungsstange 30 Verbindung zu der Betätigungskammer 13> so daß der Schaltkolben 23 auf dieser Seite immer dann beaufschlagt wird, wenn auch die Betätigungskammer 13 unter Druck steht. Der Druckraum 42, in dem die Rückführfeder 26 angeordnet ist, steht über die Bohrung 44 im Fortsatz 24' und den Kanal 45 in der Führungsstange 30 über die Leitung 46 mit dem Schaltventil 17' in Verbindung, welches analog dem Schaltventil 17 ausgebildet ist und ebenfalls Verbindung zu dem Druckluftvorratsbehälter 16 besitzt. Die Wirkflächen der beiden Druckräume 42 und 43 am Schaltkolben 23 sind gleichgroß ausgebildet. Mit Hilfe der Schaltventile 17 und 17' besteht die Möglichkeit, die Betätigungskaminer 13 und mit ihr den Druckraum 43 einerseits sowie den Druckraum 42 andererseits zu be- bzw. entlüften.
• Die Funktion der Vorrichtung ist wie folgt: Zum Aufsetzen eines Frachtbehälters wird über das Schaltventil 17 die Betätigungskammer 13 und der Druckraum 43 belüftet, wodurch der Schaltkolben 23 nach oben gegen die Feder 26 bewegt und die mechanische Sperre gelöst wird. Hat der Kolben 11 die in Fig. 1 gezeigte Stellung erreicht, wird über das Schaltventil 17 der Druckraum 42 belüftet, wodurch der Schaltkolben 23 die in Fig. 1 gezeigte Verriegelungsstellung einnimmt. Der Riegelkopf 8 befindet sich in der Lösestellung. Da im Druckraum 42 und im Druckraum 43 ein identischer oder annähernd identischer Druck herrscht und gleichgroße Wirkflächen vorgesehen sind, genügt die Kraft der Rückführfeder 36, um den Schaltkolben 23 so relativ zu dem Schaft 9 des Spannbolzens 7 zu verschieben, daß die Sperrkugeln 29 zwischen den Ausnehmungen 21' und 25' blockiert sind. Setzt nun der Frachtbehälter auf der Oberseite des Riegelkopfes 8 mit seiner Unterseite auf, so kann durch die eingerückte Sperreinrichtung der Spannbolzen 7 nicht verdreht werden. Er verbleibt vielmehr in der in Fig. 1 gezeigten Stellung. Es ist ein erneutes Anheben-des Frachtbehälters erforderlich. Dieser kann nach besserer Placierung wieder abgesenkt werden, wobei sich die Durchbrechungen in den Beschlägen 35 an der hutartigen Fläche des Riegelkopfes 8 und an den Führungsfortsätzen 40 führen, so daß der Frachtbehälter ordnungsgemäß zentriert auf den Untersatz 1 abgesenkt wird. Infolge der Anordnung der Führungsfortsätze 40 kann der Frachtbehälter auch dann nicht mehr verschwenken bzw. ausweichen, wenn die breiteste Stelle des Riegelkopfes 8 von den Durchbrechungen der Beschläge 35 passiert wurde.
• Zum Verriegeln des Frachtbehälters ist es zunächst erforderlich, das blockierte Kugelgesperre zu lösen. Dies geschieht dadurch, daß das Schaltventil 17' in seine andere Stellung gebracht wird, so daß der Druckraum 42 entlüftet wird0 Nunmehr ist der im Druckraum 43 anstehende Druck in der Lage, die Kraft der Rückführfeder 26 zu überwinden, so daß der Schaltkolben 23 im Spannbolzen 7 nach oben auf Anschlag fährt. In dieser Stellung können die Sperrkugeln 29 aus den Ausnehmungen 21 ganz heraustreten, so daß die formschlüssige Verriegelung zwischen Spannbolzen 7 und Aufnahmeplatte 3 aufgehoben ist. Sodann wird das Schaltventil 17' in die Entlüftungsstellung gebracht, so daß die Feder 18 Gelegenheit hat, den Spannbolzen 7 mit dem Riegelkopf 8 nach unten zu bewegen und dabei um 900 zu drehen, so daß sich der Riegelkopf 8 mit seiner Verriegelungsrläche 41 auf die Beschläge 35 aufsetzt. Da die Sperrkugeln 29 nunmehr den Ausnehmungen 21 gegenüberstehen, reicht die Kraft der Eückführfeder 26 aus, um die Sperrkugeln 29 in die Ausnehmungen 21 hineinzudrücken, um somit eine formschlüssige Verbindung zwischen Spannbolzen 7 und Aufnahmeplatte 3 zu erreichen bzw. vorzubereiten0 Diese formschlüssige Verbindung wirkt nur in einer Richtung, nämlich dann, wenn der verriegelte Frachtbehälter mit dem Untersatz 1 angehoben werden Sollo Diese Verriegelung kann wieder dadurch leicht aufgehoben werden, daß die Betätigungskammer 17 und der Druckraum 43 belüftet werden. Hierdurch wird auch der Spannbolzen 7 wieder in die Lösestellung gedreht und gehoben. Es versteht sich, daß die Führungsfortsätze 40 so ausgebildet und angeordnet sind, daß die Dreh-Hebebewegung des Spannbolzens 7 und insbesondere des Riegelkopfes 8 nicht behindert wird.
• In den Fig. 2 und 3 ist eine andere Ausführungsmöglichkeit der Führungsfortsätze 40 dargestellt. Die Ausgangsstellung des Riegelkopfes 8 ist in durchgezogener Linienführung gezeigt, während in strichpunktierter Linienführung die Lösestellung dargestellt ist. Es ist ersichtlich, wie die Oberflächenkontur 47 der Führungsfortsätze 40 der Hutform des Verriegelungskopfes 8 angepaßt ist bzw. diese Fläche fortsetzt. Die Führungsfortsätze 4o weisen Führungskanten 48 auf, deren Entfernung in Längsrichtung der Beschlagöffnung (Fig. 3) größer ist als die größte Länge des Riegelkopfes in gleicher Richtung. Hierdurch wird erreicht, daß der Beschlag 35 beim Abheben von dem Untersatz 1 auch nicht die äußeren Spitzen des Riegelkopfes 8 unterfassen kann.
• In den Fig. 4 bis 6 ist eine weitere Ausführungsform der Führungsfortsätze 40 in Verbindung mit dem Riegelkopf 8 des Spannbolzens 7 dargestellt. Diese Ausführungsform unterscheidet sich von der vorangehenden insbesondere dadurch, daß die Führungsfortsätze 40 außerhalb des Verdrehbereichs des Riegelkopfes 8 Verlängerungen 49 aufweisen, die der Formgebung des Riegelkopfes angepaßt sind. In diesem Falle kann ein Spannbolzen 7 mit Riegelkopf 8 eingesetzt werden, der lediglich seitlich gerade abgefräst ist, so daß er mit den Führungsfortsätzen 40 und den Verlängerungen 49 eingesetzt werden kann, wie dies insbesondere aus Fig. 5 hervorgeht. Der Riegelkopf 8 des Spannbolzens 7 ist dabei zu zwei aufeinander senkrecht stehenden Ebenen 50 und 51 symmetrisch ausgebildet, wobei diese Ebenen zu den Symmetrieebenen 52 und 53 der Beschlagöffnungen um den Winkel derart verdreht angeordnet sind, daß in Lösestellung die dem Verdrehbereich zugewandten Längsseiten 54 des Riegelkopfes 8 parallel zu der Längsachse bzw.
• der Symmetrieebene 53 der Beschlagöffnung angeordnet sind.
• Die in Fig. 7 dargestellte Ausführungsform der Führungsfortsätze 40 unterscheidet sich von den vorangehenden Ausführungsformen insbesondere dadurch, daß die Höhe des Führungsfortsatzes 40 größer gewählt ist als die Entfernung der Verriegelungsfläche 41 des Riegelkopfes 8 in Lösestellung von dem Beschlag 35. In diesem Fall muß die Oberflächenkontur 47 besonders angepaßt sein. Das Materialstück, welches gleichsam an dem Verriegelungskopf 8 entfernt ist, wird als Führungsfortsatz auf den Führungsteil 6 aufgesetzt.

Claims (8)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Verriegeln und Lösen eines Frachtbealters auf einem Untersatz, insbesondere einem Fahrgestell, mit einem am Untersatz angeordneten, in am Frachtbehälter befindliche Beschläge formschlUssig eingreifenden Führungsteil und form- und kraftschlüssig eingreifenden federbelasteten Spannbolzen, von denen jeder mit einem Riegelkopf versehen ist und aus einer Riegel- in eine Lösestellung durch eine Dreh-Hebebewegung unter Anwendung eines Druckmittels und einer Nutkurrenrührung überführbar ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß der -ihrungsteil (6) mit zwei symmetrisch zur Längsmittelachse des Spannbolzens (7) angeordneten und nach oben abstehenden Führungsfortsätzen (40) versehen ist, deren Höhe mindestens etwa bis zur Verriegelungsfläche (41) des Riegelkopfes (8) in der Lösestellung reicht und'die im wesentlichen in dem Bereich angeordnet sind, der bei der Drehbewegung des Spannbolzens (7) von dem Riegelkopf (8) nicht überstrichen wird, und daß für die Blockierung des Spannbolzens (7) in der Lösestellung eine Sperreinrichtung (29, 25', 21'2 vorgesehen 1st.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e -k e n n z e i c h n e t, daß die Oberflächenkontur (47) der Führungsfortsätze (40) der Oberflächenform des RIe--~ gelkopfes (8) angepaßt ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, d a d u r c h g ek e n n z e i c h n e t, daß die Entfernung der äußeren Führungskanten (48) der beiden Führungsfortsätze (40) in Zängsrichtung der Beschlagöffnung größer als die Länge des Riegelkopfes (8) in gleicher Richtung ausgebildet ist.

4, Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche 1 bis 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Führungsfortsätze (40) mit außerhalb des Verdrehbereichs des Riegelkopfes (8)~vorgesehenen und sich über die gesamte Riegelkopfbreite'erstreckenden Verlängerungen (49) versehen sind.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e -k e n n z e i c h n e t, daß der Riegelkopf (8) des Spannbolzens (7) zu zwei aufeinander senkrechtskehénden Ebenen (50, 51)~symmetrisch ausgebildet ist und die Ebenen zu den Symmetrieebenen (52, 53) der Beschlagöffnungen um einen Winkel deraft verdreht angeordnet sind, daß in Lösestellung die dem Verdrehbereich zugewandten Längsseiten (54) parallel zu der Längsachse der Beschlagöffnung angeordnet sind.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e -k e n n z e i c h n e t, daß der Schaft (9) des Spannbolzens (7) hohl ausgebildet ist und in iSm-ein Druck mittelbetriebener Schaltkolben (23) vorgesehen ist, der auf der dem Riegelkopf (8) zugekehrten Seite am Spannbolzen (7) über eine Feder (26) abgestützt ist und einen Druckraum~(42) zur Beaufschlagung mit Druckluft aufweist, und daß in der am Gehäuse (4) der Vorrichtung vorgesehenen Aufnahmeplatte (3) Ausnehmungen (21') für den Eintritt von Sperrkugeln (29) in der LösestelIung~angeordnet sind.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, d a d u r c h g e -k e n n z e i c h n e t, daß der Schaltkolben (23) auf seiner dem Riegelkopf (8) abgekehrten Seite mit dem Druckmittel des Kolbens ( beaufschlagbar ist und auf seinem Umfang Ausnehmungen (25') für die Sperrkugeln (29) vorgesehen sind.

8. Vorrichtung nach Anspruch 6 und 7, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß der hohle Schaft (9) des Spannbolzens (7) als Käfig für die Sperrkugeln (29) ausgebildet ist. -9. Vorrichtung nach Anspruch 6 bis 8, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Aufnahmeplatte (3) einen den Spannbolzen (7) umgebenden Fortsatz (20) aufweist, der zusätzlich Ausnehmungen (21) für die Sperrkugeln (29) zur Bildung einer Sperreinriahtung zur formschlüssigen Verbindung zwischen Spannbolzen (7) und Gehäuse (4) in der Riegelstellung aufweist. -10. Vorrichtung nach Anspruch 6 bis 9, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß der Schaltkolben (23) einen hohlen Fortsatz (24') aufweist, der sich in der Führungsstange (30) der Nutkurvenführung dichtend rührt und der der Drudkmittelzuleitung zu dem Druckraum (42) dient.

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