DE2416940A1 - Sitzmoebel - Google Patents

Description

• Sitzmöbel (Zusatz zu Patent Nr. ..... (Patentanmeldung P 23 41 790.5) Bei dem Sitzmöbel nach dem Hauptpatent ist es von grosser Bedeutung, dass die als Lehnenvorholfeder wirkende Zugfeder ausreichend stark bemessen ist, dass sie den Anlehndruck einer normal sitzenden Person etwa kompensiert. Damit wird ein "dynamisches Sitzen ermöglicht, d.h. die Sitzhaltung kann fortwährend geändert werden.
• Eine derart starke Auslegung der Feder bewirkt jedoch den Nachteil, dass beim Ausrasten der Sperrklinke bei unbelasteter Rückenlehne dieselbe mit grosser Gewalt nach vorn schiesst, wenn sie sich vorher in geneigter Stellung befand.
• Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, diesen Nachteil zu beneben.
• Die Aufgabe wird dadurch gelöst, dass bei einem Sitzmöbel nach dem Hauptpatent, bei welchem unter dem Sitz um eine horizontale Achse drehbar das freie Ende des einen Schenkels eines Winkelhebels gelagert ist, dessen anderer Schenkel die Rückenlehne -trägt, und bei welchem ferner unter dem Sitz an einem ersten Bolzen drehbar gelagert ein Zahnsegment vorgesehen ist, das weber einen- zwischen dieser Lagerung und der Zahnung vorgesenenen zweiten Bolzen drehbar mit dem ersten Schenkel des Winkelhebels verbunden ist, und bei welchem weiter eine Sperrklinke vorgesehen ist, die mittels eines Rastbolzens in die Zahnung des Zahnsegmentes einrastbar ist, und bei welchem schliesslich zwlscnen dem Winkelhebel und dem Sitz eine als lehnenvorholfeder wirkende Zugfeder vorgesehen ist, die Zähne des Zahnsegments Nasen aufweisen, welche den Rastbolzen im eine rasteten Zustand ergreifen und ein Ausrasten des Rastbolzens durch Betätigung der Sperrklinke verunmöglichen, solange die Zähne des Zahnsegments in Wirkungsrichtung der Zugfeder gegen den Rastbolzen gedrückt werden.
• Damit kann die Sperrklinke ohne Belastung der Rückenlehne nicht mehr ausgerastet werden. Erst wenn der Benutzer die Rückenlehne durch Andruck des Oberkörpers entgegen der Wirkungsrichtung der Zugfeder bewegt, geben die Nasen an den Zähnen des Zahnsegments den Rastbolzen der Sperrklinke frei, und die Sperrklinke kann ausgerastet werden.
• Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den nachstchend anhand von Zeichnungen beschriebenen Ausfuhrungsbeispielen. Dabei zeigt: Fig. 1 den auf einer Standsäule drehbar gelagerten Sitz eines Eürodrehstuhls mit einer Lehnenneigungs und -höhenverstellung nach dem Hauptpatent, in geneigtem Zustand, im wesentlichen schematisch, in Seitenansicht, Fig. 2 die Lehnenneigungs- und -höhenverstellung nach wig. 1 in nicht geneigtem Zustand und gegenüber Fig. 1 vergrössert, Fig. 3 die wichtigsten Details der Zahnsegmentsteuerung der in Fig. 1 und 2 gezeigten Lehnenneigungs- und -höhenverstellung, Fig. 4 einen in einen Zahn des Zahnsegments eingerasteten Rastbolzen mit ebener Anlagefläche, und Fig. 5 einen in einen Zahn des Zahnsegments eingerasteten Rastbolzen mit Ausnehmung, in welche die Nase des Zahnes einführbar ist.
• In Fig. 1 und 2 ist ein zu Befestigungszwecken unter dem Sitz 10 vorgesehener Innenkasten 1 dargestellt, der mit dem Träger 2 der Sitzplatte des Sitzes 10 fest, vorteilhaft mittels lösbarer Defestigungsteile wie Schrauben 3 verbunden ist. Der Innenkasten 1 wird von einem den ersten Schenkel des Winkelhebels bildenden Aussenkasten 4 umschlossen, der über den Drehbolzen 5 scharnierartig beweglich mit dem Innenkasten verbunden ist. Im Innenkasten 1 drehbar um den Bolzen 6 befindet sich das Zahnsegment 7. Das Zahnsegrient 7 ist durch-den Bolzen 8 mit dem beweglichen Aussenkasten 4 verbunden, wobei der Bolzen 8 nicht direkt im Zahnsegment 7 gelagert ist, sondern über den Gleitstein 9. Der Gleitstein 9 dient als eine Art Kulissenführung, um den Relatirfeg, der durch die Drehbewegung des Aussenkastens 4 um den Bolzen 5 und des Zahnsegments 7 um den Bolzen 6 entsteht, auszugleichen.
• Das Zahnsegment 7 wird in den verschiedenen Stellungen durch den Rastbolzen 11 Rer Sperrklinke 12 arretiert. Die Sperrklinke 12 ist innerhalb des Innenkastens über die Lagerachse 13 drehbar im Innenkasten 1 gelagert. Auf dem verlängerten Ende der Lagerachse 17 sitzt fest verbunden die Betätigungstaste 16. An einer 7erlängerungsnase der Sperrklinke 12 ist die Biegefeder 17 eingehängt, deren zweiter Schenkel sich am Bolzen 5 abstützt.
• Sie wirkt als Totpunktfeder folgendermassen: Wird die Betätigungstaste 16 nach oben gedrückt, so schnappt die Sperrklinke 12 nach unten ("Wippschalter"). Ihr Rastbolzen 11 wird durch die Kraft der Biegefeder 17 in die am nächsten liegende Zahnlücke gedrückt; die Lehnenneigungsmechanik ist in der betreffenden Stellung arretiert. Wird die Betätigungstaste 16 nach unten gedrückt, so wird die Arretierung gelöst. Die Biegefeder 17 hält mittels ihrer Federkraft die Sperrklinke 12 in der oberen Stellung, nachdem sie über einen "Totpunkt" bewegt wurde. Das Segment ist entriegelt und frei beweglich; die Lehnenstellung kann -durch Druck gegen die Lehne 18 verändert werden.
• Die Verstellung mit Rasterungen, also durch Formschluss, wurde gewählt, weil dadurch erhebliche Kräfte aufgenommen werden können, und sich ein Höchstmass an Betriebssicherheit und Bedienungskomfort ergibt.
• Die Steuerung über das Zahnsegment 7 stellt eine Art Übersetsung dar. Damit wird das Problem gelöst, die einzelnen Schritte von Raststellung zu Raststellung einerseits und die Bauabmessung der Mechanik andererseits klein zu halten, d.h. eine gewisse Grösse nicht zu überschreiten.
• Die als Lehnenvorholfeder wirkende Zugfeder 19 bewirkt, dass die Lehne bei freigegebener Lehnenneigungsarretierung stets gegen den Rücken des Benutzers gedrückt wird und durch ausgeübten Gegendruck des Benutzers die gewünschte Lehnenneigungsverstellung erreicht wird. Entsprechend ausgelegt gleicht sie darüber hinaus den normalen, statischen Anlehndruck eines Benutzers aus und ermöglicht so eine stetig durch den Anlehndruck veränderbare Sitzhaitung gemäss der aktuellen erforderlichen oder gewünschten Arbeitshaltung des Benutzers (dynamisches Sitzen). Die Lehnenvorholfeder 19 kann dem statistischen mittleren Anlehndruck der Benutzer entsprechend ausgelegt sein.
• Die Lehnenvorholfeder ist als Zugfeder ausgebildet und an einer Stelle angebracht, wo sich grosse Federwege ergeben. Gegenüber den üblichen Biege- oder Torsionsfedern resultiert daraus der Vorteil, dass unvermeidliche Bautoleranzen der Feder auf die Rückstellkräfte der Lehne so gut wie keine Auswirkung haben können. Ausserdem sind Biegefedern für derartige Kräfte schwerer und teurer.
• Wenn bei dem Sitzmöbel in geneigtem, unbelastetem Zustand, z.3.
• genss Fig. 1, die Sperrklinke 12 ausgerastet wird, so wird der Winkelhebel schlagartig nach oben und die Rückenlenne 18 nach vorn geschnellt.
• Um das zu vermeiden, weisen, wie in Fig. 3 - 5 dargestellt, die Zähne 48 des Zahnsegments 7 Nasen 49 auf, welche den Rastbolzen 11 im eingerasteten Zustand ergreifen und ein Ausrasten bei Eev>Tigung der Sperrklinke 12 verunmöglichen, solange die Zähne 48 in Wirkungsrichtung K der Zugfeder 19 gegen den Rastbolzen 11 gedrückt werden. Erst wenn ein Benutzer des Sitzmöbels die enne 18 zurückdrückt, der Winkelhebel bzw. sein den ersten Schenkel bildender Aussenkasten 4 also entgegen der Wirkungsrichtung K der Zugfeder 19 bewegt wird, geben die Nasen 49 der Zahne 48 den Rastbolzen 11 frei und die Sperrklinke 12 kann ausgerastet werden.
• Zur Verbesserung der Sperrwirkung durch Vergrösserung der Reibung weisen Rastbolzen 11 und Zähne 48 ebene Flächen 50 auf, die im eingerasteten Zustand aufeinander zu liegen kommen. Dies ist in Fig. 4 besonders dargestellt.
• zinke weitere Verbesserung der Sperrwirkung kann, wie in Fig. 5 dargestellt, dadurch erreicht werden, dass der Rastbolzen 11 eine Ausnehmung 51 aufweist, in welche die Nasen 49 der Zähne 48 eingreifen können.

Claims (3)

1. P a t e n t a n s p r ü c h. e

   Sitzmöbel nach Patent Nr ..... (Patentanmeldung P 23 41 790.5), bei welchem unter dem Sitz um eine horizontale wachse drehbar das freie Ende des einen Schenkels eines l;inkelheDels gelagert ist, dessen anderer Schenkel die Rückenlehne trägt, und bei welchem ferner unter dem Sitz an einem ersten Bolzen drehbar gelagert ein Zahnsegment vorgesehen ist, das über einen zwischen dieser Lagerung und der Zahnung vorgesehenen zweiten Bolzen drehbar mit dem ersten Schenkel des Winkelhebels verbunden ist, und bei welchem weiter eine Sperrk'inke vorgesehen ist, die mittels eines Rastbolzens in die Zahnung des Zannsegmentes einrastbar ist, und bei welchem schliesslich zwischen dem Winkelhebel und dem Sitz eine als Lehnenvorholfeder wirkende Zugfeder vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Zähne (48) des Zahnsegmentes (7) Nasen (49) aufweisen, welche den Rastbolzen (11) im eingerasteten Zustand ergreifen und ein Ausrasten des Rastbolzens (11) durch Betätigung der Sperrklinke (12) verunmöglichen, solange die Z=hne (48) des Zahnsegments (7) in Wirkungsrichtung (K) der Zugfeder (19) gegen den Rastbolzen (11) gedrückt werden.
2. 2. Sitzmöbel nach Patentanmeldung 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Nasen (49) am oberen Ende der Zähne (48), den eingerasteten Rastbolzen (11) übergreifend, vorgesehen sind, und der Rastbolzen (11) und die Zähne (48) ebene Flächen (50) aufweisen, die im eingerasteten Zustand des Rastbolzens (11) aufeinander zu liegen kommen.
3. 3. Sitzmöbel nach Patentanmeldung 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Rastbolzen (11) eine Ausnehmung (51) aufweist, in welche die Nasen (49) der Zähne (48) eingreifen können.