DE2403156A1 - Sicherheitsgurtaufrollvorrichtung - Google Patents

Description

• Sicherheit sgurtaufrollvorrichtung Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung der im Oberbegriff des Hauptanspruchs angegebenen Art.
• Solche Vorrichtungen setzen sich bei Kraftfahrzeugen immer mehr durch. Sie dienen dazu, das Gurtband des zugehörigen Sicherheitsgurtes, wenn dieser nicht angelegt ist, geschützt und derart geordnet zu halten, dass der Sicherheitsgurt jedereit sofort angelegt werden kann. Dabei wird das Gurtband entgegen der Wirkung einer Federkraft abgezogen, welche bei Abnahme des Sicherheitsgurtes das Wiederaufrollen des Gurtbandes bewirkt.
• Bei solchen Vorrichtungen muss das Gurtband in Abzugsrichtung blockiert werden, wenn das zugehörige Kraftfahrzeug verzögert wird, damit der jeweilige Sicherheitsgurt überhaupt seine Funktion erfüllt, d.h. denjenigen Fahrzeuginsassen auf dem zugehörigen Sitz hält, welcher den Sicherheitsgurt angelegt hat. Wäre diese Blockierung nicht gegeben, dann würde der Insasse unter Abzug weiteren Gurtbandes aus der Vorrichtung nach vorne geschleudert. Es sind daher bereits band- oder fahrzeugsensitive Einrichtungen für Vorrichtungen der in Rede stehenden Art bekannt, welche den Gurtbandabzug bei einer bestimmten Bandabzugsbeschleunigung von beispielsweise 1 bis 2 g bzw. bei einer bestimmten Fahrzeugverzögerung von beispielsweise 0,4 bis 0,5 g, also etwa der halben Fahrzeugverzögerung, welche bei einer Notbremsung gegeben ist, sperren.
• Zur fahrzeugsensitiven Gurtbandblockierung in Abzugsrichtung ist mit der drehbar gelagerten Wickelwelle des Gurtbandes ein Zahnrad verbunden, mit welchem eine Klinke in Eingriff bringbar ist, was über eine bewegliche Kugel geschieht, die zwischen zwei Platten angeordnet ist, von denen eine verschwenkbar gelagert ist und einen kreisrunden Ringwulst aufweist.
• Beim Auflaufen der Kugel auf diesen Ringwulst verschwenkt die Platte, um die Klinke in Eingriff mit dem Zahnrad zu bewegen.
• Nachteiligerweise ist das Auslösen der Blockierung bei diesem Mechanismus nicht genau definiert, d.h. erfolgt nicht immer bei genau derselben Fahrzeugverzögerung. Auch wird die Blockierung wirksam, wenn das jeweilige Fahrzeug auf einem Hang abgestellt ist und schräg steht, ohne daß Beschleunigungen in irgendwelcher Richtung vorliegen. Um dies zu vermeiden, ist es bereits bekannt, statt einer Kugel einen Körper mit kegeliger Mantelfläche vorzusehen, welcher auf einem mittleren, zylindrischen Fuß verhältnismäßig geringen Durchmessers steht und bei einem bestimmten Drehmoment kippt. Derartige Körper und die zugehörigen Gehäuse sind als Massenprodukte zu aufwendig herzustellen.
• Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der im Oberbegriff des Hauptanspruchs angegebenen Art zu schaffen, bei welcher die Gurtbandblockierung in Abzugsrichtung definiert auslösbar ist, trotz Verwendung einer billigen Kugel als auslösendes Element. Diese Aufgabe ist durch die im kennzeichnenden Teil des Hauptanspruchs angegebenen Merkmale gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den restßlichen Ansprüchen gekennzeichnet.
• Nachstehend sind zwei Ausführungsformen der erfindungsgemässen Vorrichtung anhand der Zeichnung beispielsweise beschrieben. Darin zeigen: Fig. 1 den Längs schnitt entlang der Linie I-I in Fig. 2 durch die erste Ausführungsform; Fig. 2 die Seitenansicht in Richtung des Pfeiles II in Fig. 1, wobei der vordere Gehäusedeckel abgenommen und einige Bauteile längsgeschnitten sind; Fig. 3 den Schnitt entlang der Linie III-III in Fig. 1; und Fig. 4 schematisch eine der Fig. 2 entsprechende Ansicht der zweiten Ausführimgsform.
• Die Vorrichtung weist ein Gehäuse 1 auf, in welchem eine Wickelwelle 2 drehbar gelagert ist, welche einen Gurtbandwickel 3 trägt. Das aufgewickelte Gurtband ist mit einem Ende an der Welle 2 befestigt und läuft mit dem anderen Ende4 aus dem Gehäuse 1 heraus.
• Auf der in Fig. 1 linken Gehäuseseite ist eine Spiralfeder 5 mit möglichst flacher Kennlinie vorgesehen, welche mit dem inneren Ende 6 an der Welle 2 und mit dem äusseren Ende 7 an einem Deckel 8 befestigt ist, welcher mit dem Gehäuse 1 verschraubt ist. Wird das Gurtband 4 aus dem Gehäuse 1 beim Anlegen des Sicherheitsgurtes abgezogen, wobei die Welle 2 in Richtung des Pfeiles 9 rotiert, dann spannt sich die Spiralfeder 5, wobei jedoch die auf die Welle 2 einwirkende Federkraft aufgrund der flachen Kennlinie der Spiralfeder 5 nur unwesentlich ansteigt. Wird der Sicherheitsgurt abgenommen, dann wird das Gurtband 4 selbsttätig in das Gehäuse 1 eingezogen und auf die Welle 2 aufgewickelt bzw. aufgerollt, und zwar unter der Wirkung der die Welle 2 entgegen dem Pfeil 9 antreibenden Feder 5.
• Innerhalb eines mit dem Gehäuse 1 verschraubten Deckels 10 ist am anderen Ende der Wickelwelle 2 ein Zahnrad 11 befestigt. Unterhalb desselben ist eine Klinke 12 um eine waagerechte Achse 13 am Gehäuse 1 verschwenkbar gelagert, welche mit einer seitlichen Zunge 14 auf einem längsverschieblichen Betätigungsstift 15 aufliegt. Dieser ist in einer Führung 16 am Gehäuse 1 beweglich gelagert und auf der der Klinke 12 abgewandten Seite mit einer Pfanne 17 versehen.
• Die Pfanne 17 liegt auf einer Kugel 18 auf, welche in einen am Gehäuse 1 befestigten Topf 19 mit ebenem Boden 20 und einer Bodenöffnung 21 zur Aufnahme der Kugel 18 angeordnet ist. In ir in der Zeichnung wiedergegebenen Ruhestellung liegt die Kugel 18 auf der kreisrunden Kante 22 der Öffnung 21 auf, und die Klinke 12 befindet sich ausser Eingriff mit dem Zahnrad 11. Dieses kann also in.Richtung des Pfeiles 23 zum Abzug von Gurtband 4 aus dem Gehäuse 1 oder umgekehrt umlaufen.
• Findet eine Relativbeschleunigung zwischen Kugel 18 und Topf 19 statt, verursacht durch eine entsprechende Verzögerung des mit der Vorrichtung versehenen Fahrzeuges, dann kippt die Kugel 18 bei Vberschreiten eines bestimmten Grenzwertes der Relativbeschleunigung um die Kante 22 aus der Öffnung 21. Dies hat zur Folge, dass der Betätigungsstift 15 vom Topf 19 wegverschoben und die Klinke 12 in Eingriff mit dem Zahnrad 11, d.h. mit dessen Zähnen 24 von sägezabnartigem Profil verschwenkt wird, und zwar mit der freien Endkante 25, so dass ein Verdrehen des Zahnrades 11 in Richtung des Pfeiles 23 gesperrt und somit der Gurtbandabzug aus dem Gehäuse 1 blockiert ist.
• Die Pfanne 17 ist konisch ausgebildet, kann jedoch auch eben sein und sich parallel zum Topfboden 20 erstrecken.
• Desgleichen muß der Topfboden 20 nicht unbedingt eben sein, sondern kann auch eine konische Form aufweisen, wie bei der Ausführungsforin gemäß Fig. 4 der Fall. Daraus ist auch ersichtlich, daß statt der Bodenöffnung 21 auch eine Bodenvertiefung 26 vorgesehen sein kann, welche zur Aufnahme der Kugel 18 entsprechend kugelig gewölbt ist und mit dem konischen Boden 20 die kreisrunde Kante 22 bildet. Auch eine rein konische Form des Topfbodens 20 kann bei entsprechend abgestimmtem Durchmesser der Kugel 18 die gewünschte Wirkung ergeben, ohne daß also eine Bodenöffnung 21 oder eine kreisrunde Kante 22 vorgesehen ist. Der Topf 19 und Führung 16 können als ein einstückiges Bauteil, vorzugsweise aus Kunststoff, ausgebildet sein.
• Auch ist es möglich, das Zahnrad 11 mittels einer Gewindeschnecke auf der Wickelwelle 2 verschraubbar anzuordnen, mit einer weiteren Verzahnung auf einer Stirnseite zu versehen und durch eine Feder mit dieser verzahnten Stirnseite von einer gehäusefesten Verzahnung weg zu belasten, so daß bei einem Eingriff der Klinke 12 in die Verzahnung 24 und gleichzeitigem Zug am Gurtband unter geringfügiger Verdrehung der Welle 2 das Zahnrad 11 sich entgegen der Wirkung der Feder axial bewegt und mit der weiteren Verzahnung an der Stirnseite mit der gehäusefesten Verzahnung in Eingriff kommt, um die Welle 2 zu blockieren. Vorzugsweise ist dabei die gehäusefeste Verzahnung an einem am Gehäuse 1 befestigbaren Bauteil, insbesondere aus Kunststoff, ausgebildet, an welchem auch der Topf 19 und gegebenenfalls die Führung 16 ausgebildet sind.
• Der mit der Vorrichtung versehene Sicherheitsgurt ist dann, wenn er nicht angelegt ist, in einem jederzeit einsatzbereiten Zustand gehalten und vor Beschädigungen sowie Verunreinigungen geschützt. Das Gurtband 4 ist dabei in dem Gehäuse 1 auf die Welle 2 aufgewickelt. Zum Anlegen des Sicherheitsgurtes ist es lediglich erforderlich, die an dem Gehäuse 1 außen anliegende Schloßzunge zu ergreifen und in das zugehörige Sicherheitsgurtschloß einzuführen. Dabei wird das Gurtband eines Zweipunktgurtes bzw. werden die beiden Gurtbänder eines Dreipunktgurtes über den jeweiligen Benutzer gelegt, da das Schloß und die Vorrichtung auf verschiedenen Seiten desjenigen Sitzes vorgesehen sind, auf dem sich der Benutzer befindet, und welchem der Sicherheitsgurt zugeordnet ist. Bei den Vordersitzen von Kraftfahrzeugen wird das Gehäuse 1 vorzugsweise an einem Türholm angebracht, das Schloß beispielsweise am Kardantunnel.

Claims (9)

An sprüche

1. Vorrichtung zum Aufrollen des Gurtbandes von Sicherheitsten, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit fahrzeugsensitiver Gurtbandblockierung in Abzugsrichtung, wobei eine drehbar gelagerte Wickelwelle, ein damit verbundenes Zahnrad, eine Klinke und eine bewegliche Kugel zur Bewegung der Klinke in Eingriff mit dem Zahnrad vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Kugel (18) in Ruhestellung auf einer derart angeordneten, kreisrunden Kante (22) aufliegt, daß die Kugel (18) zur Betätigung der Klinke (12) um diese Kante (22) kippt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kugel (18) in einem Topf (19) mit ebenem oder konischem Boden (20) und einer Bodenöffnung (21) zur Aufnahme der Kugel (18) angeordnet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kugel (18) in einem Topf (19) mit ebenem oder konischem Boden (20) und einer Bodenvertiefung (26) angeordnet ist, welche zur Aufnahme der Kugel (18) entsprechend kugelig gewölbt ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekeenzeichnet durch einen längsverschieblichen Betätigungsstift (15) zwischen Kugel (18) und Klinke (12), welcher auf der Eugelseite eine Pfanne (17) aufweist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Pfanne (17) eben oder konisch ausgebildet ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Topf (19) und die Führung (16) für den Betätigungsstift (15) als ein einstückiges Bauteil, insbesondere aus Kunststoff, ausgebildet sind.

7. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dalurch gekennzeichnet, daß die Zähne (24) des Zahnrades (11) ein sägezahnartiges Profil aufweisen und die Klinke (12) mit der freien Endkante (25) in Eingriff mit den Zähnen (24) schwenkbar ist.

8. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Zahnrad (11) auf der Wickelwelle (2) verschraubbar und mit einer zusätzlichen Verzahnung auf einer Stirnseite versehen ist, und daß eine entsprechende gehäusefeste Verzahnung vorgesehen ist, in welche das Zahnrad (11) bei Sperrung durch die Klinke (12) und Verdrehung der Welle (2) mit der zusätzlichen Verzahnung axial und entgegen der Wirkung einer Rückstellfeder in Eingriff beweglich ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Topf (19) und die gehäusefeste Verzahnung als ein einstückiges Bauteil, insbesondere aus Kunststoff, ausgebildet sind.

L e e r s e i t e