DE236631C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- M 236631 KLASSE 45 b. GRUPPE

Patentiert im Deutschen Reiche vom 27. Oktober 1909 ab.

Es sind bereits Düngerstreumaschinen mit gegen den Dünger sich bewegender Streuwalze bekannt, bei welchen der aus Streuwalze, Hinterwand und Seiten wänden des Kastens bestehende Teil von der Antriebswelle aus niederbewegt wird. Man hat zu diesem Zweck Zahnstangen und Zahnräder benutzt und mußte dann der Streuwalze und Hinterwand einen größeren Spielraum geben, so daß infolge der

ίο Stöße, welche beim Fahren über das Ackerland auftreten, bald zu stark, bald zu schwach gestreut wurde. Um nun diesen Spielraum und die durch ihn hervorgerufenen Mißstände zu vermeiden, ist nach der Erfindung die Einrichtung getroffen, daß die niedergehenden Teile mittels geteilter und ausrückbarer Muttern erfolgt, welche durch Schnecken und Schneckenräder von einer Kette ohne Ende angetrieben werden, die zugleich auch die Streuwalze antreibt und über eine Kupplung führt, die jederzeit von Hand ausgerückt werden kann und außerdem selbsttätig ausgerückt wird, wenn die Streu walze ihre tiefste Stellung erreicht hat.

Auf den Zeichnungen, welche eine Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes darstellen, ist Fig. ι eine Seitenansicht, Fig. 2 eine Hinteransicht, Fig. 3 ein Schnitt nach Linie A-B in Fig. i, Fig. 4 ein Schnitt durch den Düngerkasten und Fig. 5 ein Grundriß von Fig. 2, während die Fig. 6. bis 8 Einzelheiten veranschaulichen.

Die Streumaschine weist auf beiden Seiten ein Laufrad 1 auf, das" auf dem Zapfen 2 frei drehbar ist. Die Achszapfen auf beiden Seiten der Maschine gehen von je einem mit der festen Vorderwand 41 des Düngerkastens starr verbundenen Schild 3 aus. Die Nabe 4 des Rades enthält eine Klinkenkupplung beliebiger Bauart, welche zum Antriebe einer auf den Zapfen 2 lose drehbar aufgesetzten Hülse 5 dient. Durch die Klinke 6 wird die Hülse 5 nur beim Vorwärtsfahren der Streumaschine mitgenommen, dagegen beim Rückwärtsfahren nicht. Auf die Hülse 5 ist eine Schnecke 7 in achsialer Richtung verschiebbar, jedoch unverdrehbar aufgesetzt. Von der Schnecke 7 gehen Stifte 8 durch die Nabe 4 hindurch und sind auf deren Außenseite mit einer Scheibe 9 starr verbunden. Die Schnecke 7 enthält ferner einen Stift 10, durch den die Klinke 6 aus der Verzahnung der Nabe 4 ausgehoben wird, wenn die Schnecke 7 in später noch zu beschreibender Weise nach rechts bewegt wird. Mit der Scheibe 9 ist eine weitere Scheibe 11 starr verbunden, und in ihren Zwischenraum faßt der mit zwei Armen 12 versehene Ausrücker 13 (Fig. 5). Die freien Enden der Arme 12 liegen in Kerben 14 des Gestelles 15. Indem man das freie Ende des einen oder anderen Armes 12 nach außen bewegt, während gleichzeitig das Ende des anderen Armes 12 in einer der Kerben 14 liegt, kann man also die Scheiben 9, 11 und mittels der Stifte 8 auch die Schnecke 7 nach rechts bewegen, so daß mittels des Stiftes 10 die Klinkenkupplung zwischen der Radnabe 4 und der Hülse 5 aufgehoben wird.

Auf der Hülse 5 sitzt ein Kettenrad 16, welches zum Antrieb sämtlicher Teile der Streuwalze dient und die Kette 17 aufnimmt. Letztere läuft (Fig. 1) über fünf weitere Kettenräder i8, 19, 20, 21, 22, die so gelagert sind, daß die Kettenlängen zwischen 16 und 22 parallel derjenigen zwischen 20 und 21 ist, wodurch erreicht wird, daß die Verstellung der Kettenräder 21 und 22 ohne Einfluß auf die Kettenlänge ist. Der Zapfen 23 (Fig. 2) des Kettenrades 18 ist in einer Gabel gelagert, die von den beiden Stiften 24 geführt wird. Das innere Ende der Gabel umfaßt eine Schraube 25 und wird auf ihr mittels zweier Muttern 26 gehalten. Die Stifte 24 sowie die Schraube 25 sind in Querstücke 27 eingesetzt, die von dem Schild 3 ausgehen. Auf dem Zapfen 23 sitzt ferner ein Zahnrad 28, welches mit dem Kettenrad 18 fest gekuppelt ist. Das Zahnrad 28 steht in Eingriff mit dem Zahnrad 29, welches mit der Schnecke 30 auf eine in dem Schild 3 gelagerte Welle 31 unverdrehbar aufgesetzt ist. Die gezeichneten Zahnräder 28, 29 lassen sich zwecks Änderung des Übersetzungs-Verhältnisses auch mit einem anderen Räderpaar austauschen. Entsprechend den Halbmessern dieser letzteren Räder muß dann der Zapfen 23 höher oder tiefer eingestellt werden, was infolge seiner Führung an den Stiften 24 und mittels der Muttern 26 einfach auszuführen ist.

Die Schnecke 30 greift in ein Schneckenrad 32 ein, welches fest auf der Spindel 33 sitzt. Letztere ist an ihrem unteren Ende in dem Querstück 27 und an ihrem oberen Ende in einer Schraube 34 (Fig. 1) gelagert, die durch Muttern 35 in einer seitlich vorstehenden Platte 36 gelagert ist. Letztere ist einerseits an den von dem Schild 3 ausgehenden Leisten 37 (Fig. 4), andererseits an der festen Vorderwand 41 des Düngerkastens befestigt. Auf der Spindel 33 läuft eine zweiteilige Mutter 38 (Fig. 6 bis 8), deren beide Hälften je zwei Zapfen 39 besitzen. Die Hälften 38 können senkrecht zur Achse der Spindel in einem Schlitz eines Schildes 40 bewegt werden. Zum Auseinander- und Zusammenklappen der beiden Hälften 38 dient ein gegabelter Hebel 42, der unter dem Einfluß einer Feder 43 steht und zwei Drehzapfen 44 besitzt. Diese Zapfen fassen in Löcher von Platten 45, deren vier Ecken mit dem Schild 40 fest verbunden sind. Die eine Platte 45 und somit der ganze Träger für die Spindelmutter ist mit der Seitenwand 70 des auf und nieder beweglichen Düngerkastenteiles fest verbunden. Jeder Gabelschenkel des Hebels 42 weist zwei bogenförmige Schlitze 46 auf, in welche die Stifte 39 der Mutterhälften 38 hineinragen. Befindet sich der Hebel 42 in der Stellung gemäß Fig. 1, so sind die Mutterhälften 38 zusammengeschoben und umspannen die Spindel 33, so daß bei deren Drehung die Mutter 38 mitgenommen wird. Befindet sich dagegen der Hebel 42 in der Stellung gemäß Fig. 6, so sind die Mutterhälften 38 außer Eingriff mit der Spindel 33 und können frei an dieser entlang bewegt werden.

Die Welle 31 erstreckt sich unter dem Düngerkasten bis auf die andere Stirnseite hinweg, wo sie gleichfalls eine Schnecke 39 trägt. Diese steht dort wiederum über ein Schneckenrad mit einer Spindel in Verbindung, welche die gleiche Einrichtung aufweist, wie soeben beschrieben wurde.

Bei der Drehung der Spindel 33, beim Vorwärtsfahren des Düngerstreuers und eingerückter Kupplung 4 wird der bewegliche Teil des Düngerkastens bewegt, der aus den Seiten wänden 70 und der Rückwand 47 besteht. Die Seitenwände 70 verschieben sich entlang den festen Seiten wänden 48. Letztere erstrecken sich (Fig. 4) nicht über die vollen Stirnseiten des Düngerkastens, sondern sind so weit ausgeschnitten, daß sie der Streuwalze 49 nicht im Wege sind. Der der Streuwalze entsprechend gekrümmte Boden des Düngerkastens wird nach hinten zu durch Streifen 50 aus nachgiebigem Material, Leder o. dgl. gebildet, welche sich auf in Scharnieren drehbare Klappen 51 stützen und sich an die Rückwand 47 anlehnen, so daß auch bei Durchbiegen der letzteren kein Spalt entsteht, durch welchen der Dünger herausfallen könnte.

Die Streuwalze 49 ist auf beiden Seiten des Düngerkastens in einer Um den Zapfen 52 drehbaren Klappe 53 gelagert, die in der Gebrauchsstellung durch einen unter die Nase 54 fassenden Haken 55 gehalten wird. Die Streuwalze kann beim Nachfüllen des Kastens, wie in Fig. ι mit punktierten Linien angedeutet, samt den Klappen 53 aufgeklappt werden, wobei sie den Deckel 56 mitnimmt, der den Düngerkasten für gewöhnlich abdeckt. Inder aufgeklappten Stellung legt sich der Deckel gegen Vorsprünge 57 an der Vorderwand des Düngerkastens. Die beiden Klappen 53 ruhen in niedergeklappter Stellung auf den oberen Kanten der beweglichen Seitenwände 70 des Düngerkastens und senken sich also mit diesen. Das rechte Ende ' der Streüwalze trägt ein Zahnrad 58, das beim Niederklappen derselben mit einem weiteren Zahnrad 59 in Eingriff kommt. Letztere sitzt auf einem Zapfen 60, der von einem Rahmen 61 an der verschiebbaren Seitenwand 70 ausgeht. Durch eine Schraubenfeder 62 auf dem Zapfen 60 sowie eine Kupplung 63 ist das Zahnrad 59 mit dem Kettenrad 21 derart verbunden, das es von letzterem nur bei einer Drehrichtung mitgenommen wird. . ·

Die über die Kettenräder 18,19, 20, 21 und

22 laufende Kette 17 (Fig. 1) wird durch die Zahnräder 19 und 20 lediglich geführt. Der Zapfen des Kettenrades 19 ist ähnlich wie der des Kettenrades 18 ausgebildet, um ein Nachspannen der Kette zu ermöglichen. Die Kettenräder 21,22 sind beide in dem bereits erwähnten Gestell 61 gelagert, gehen also zusammen mit dem beweglichen Teil des Dungerkastens auf und nieder, während der Zapfen des Kettenrades 20 von der festen Platte 36 getragen wird.

An dem Gestell 61 (Fig. 3) ist. ferner em Stift 64 befestigt, der bei völlig gesenktem Düngerkasten auf die Schnecke 7 trifft und diese damit nach rechts bewegt, so daß der Stift 10 die Klinke 6 der Kupplung 4 aushebt. _ ,

Die Wirkungsweise ist folgende. Ist der Düngerkasten gefüllt und die Streuwalze 49 niedergeklappt, so wird beim Vorwärtsfahren die Kette 17 in dem durch Pfeile angedeuteten Sinne bewegt. Hierdurch werden zunächst auf beiden Seiten des Düngerkastens die Spindeln 33 gedreht, was ein allmähliches Herabgehen des beweglichen Teiles des Düngerkastens zur Folge hat. Letzterer wird dabei durch die Stifte 71 (Fig. 2) sowie den Träger der Spindelmutter geführt, die zwischen den Führungen 37 kufen. Ferner dreht die Kette 17 das Kettenrad 21 und von hier aus über die Kupplung 63 und die Zahnräder 59, 58 die Streuwalze 49, deren Arme den Dünger über die obere Kante der Hinterwand 47 nach hinten schleudern. Mit dem Düngerkasten geht auch die Streuwalze 49 nieder, wobei jedoch die Kettenräder 21, 22 ständig in Eingriff mit der Kette 17 bleiben. Am Ende dieser Bewegung stößt der Stift 64 auf die Schnecke 7 und rückt damit die Kupplung 4 aus, so daß das Kettenrad 16 und damit auch die ganz Kette 17 still stehenbleiben, auch wenn das Fahrzeug noch weiterhin vorwärts bewegt wird. Nachdem auf diese Weise der Inhalt des Dürrgerkastens vollständig verbraucht ist, wird durch Emporklappen des Hebels 42 der Emgriff der Mutterhälften 38 mit der Spindel aufgehoben. Drückt man dann auf das freie Ende der noch nicht beschriebenen, auf beiden

Seiten der Maschine vorgesehenen Hebel 65, deren innere Enden je einen Zapfen 66 an der beweglichen Seitenwand 70 umfassen, und die je von einer doppelten Hängeschiene 67 getragen werden, so wird der bewegliche Teil des Düngerkastens samt der Streuwalze gehoben. Hierbei rollen die Räder 21, 22 frei an der Kette 17 ab, die Streuwalze dreht sich infolge der Kupplung 63 nicht und auch die Spindel 33 wird nicht gedreht. Jetzt klappt man den Deckel 56 samt der Streuwalze 49 zurück füllt den Düngerkasten wieder auf und kann nun nach Niederklappen der Streuwalze von neuem streuen, nachdem man durch Bewegen des einen Armes 12 die Schnecke 7 nach links geschoben und damit die Kupplung 4 abermals eingerückt hat. Die Arme 12 dienen auch noch dazu, die Kupplung mit dem Kettenrade 16 auszuschalten und damit die Kette 17 stillzusetzen, wenn man die Streuwalze auch nach nicht völliger Entleerung des Düngerkastens außer Tätigkeit setzen will.

Claims (2)

1. Patent-Ansprüche:

   i. Düngerstreumaschine, bei der die Streuwalze, Hinterwand und Seitenwände des Düngerkastens sich während des Betriebes gegen den stehenbleibenden Boden senken, dadurch gekennzeichnet, daß die niedergehenden Teile mittels geteilter und ausrückbarer Muttern an Schraubenspindeln aufgehängt sind, welche durch Schnecken und Schneckenräder von einer Kette ohne Ende angetrieben werden, die zugleich die Streuwalze antreibt und über eine Kupplung führt, die einerseits von Hand jederzeit ausgerückt werden kann, sich anderseits selbsttätig bei Erreichen der tiefsten Lage der Streuwalze ausrückt.
2. 2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der hintere Teil des Kastenbodens aus in Gelenken drehbaren Klappen (51) besteht, die sich an die Hinterwand anlehnen und diese gegen den Boden mit Hilfe eines Streifens (50) aus nachgiebigem Material wie Leder o. dgl. abdichten.

   Hierzu 2 Blatt Zeichnungen.