DE2355153A1

DE2355153A1 - Parkvorrichtung fuer fahrzeuge, insbesondere kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE2355153A1
Application number: DE19732355153
Authority: DE
Inventors: Josef Gail
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1973-11-05
Filing date: 1973-11-05
Publication date: 1975-05-07

Description

Patentanwälte Dipl.-Ing. K Teickjiakn, 2355153

Dipl.-InG. H. Weickmann, Dipl.-Phys. Dr. K. Fincke Dipl.-Ing. F. A.Weickmann, Dipl.-Chem. B. Huber

8 MÜNCHEN 86, DEN

POSTFACH 860 820

MDHLSTRASSE 22, RUFNUMMER 98 3921/22

Josef Gail ·

8891 Unterwittelsbach über Aichach

Josef Kauferle .

889 Aichach, Dachauer Str. 8

Parkvorrichtung für Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge

Die Erfindung bezieht sich auf eine Parkvorrichtung für Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge, unter Verwendung einer der Anzahl zu parkender Fahrzeuge entsprechenden Anzahl von Fahrzeugaufnahmeeinrichtungen, die zwischen einer ersten Stellung, in der sie jeweils ein Fahrzeug von einer Anfahrfläche aufzunehmen oder an eine Abfahrfläche abzugeben gestatten, und einer zweiten Stellung, in der das jeweilige Fahrzeug seine Parkstellung einnimmt, bewegbar sind. ^!

Infolge der starken Zunahme des Kraftfahrzeugverkehrs ist das Problem, über ausreichende Parkplätze zu verfügen, in letzter Zeit besonders akut geworden. Dies trifft nun nicht

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nur für öffentliche Straßen zu, sondern u.a. auch für Parkhäuser, Tiefgaragen und Einzelgaragen. Im Hinblick auf Einzelgaragen gibt es bereits einige Vorschläge, die jeweils vorhandene Parkfläche für zwei Fahrzeuge auszunutzen. Die betreffenden Vorschläge laufen im Grunde darauf hinaus, daß ein Fahrzeug auf einer gesonderten Fahrzeugaufnahmeeinrichtung über einem weiteren Fahrzeug mittels einer gesonderten Hebevorrichtung angehoben wird. Zuweilen wird das genannte andere Fahrzeug ebenfalls von einer gesonderten Fahrzeugaufnahmeeinrichtung aufgenommen, die abgesenkt wird, wenn das genannte eine Fahrzeug auf seine zugehörige Fahrzeugaufnahmeeinrichtung hinauffährt oder von dieser herunterfährt· Derartige Konstruk-. tionen setzen jeweils voraus, daß die Fahrzeuge längs eines Weges anfahren und abfahren können, der praktisch in einer Linie zu den genannten Fahrzeugaufnahmeeinrichtungen liegt. Dies bedeutet aber, daß zwischen zwei, in dieser Weise hintereinander geparkten Fahrzeugpaaren ein erheblicher Zwischenraum vorhanden sein muß· Überdies kommt noch hinzu, daß die betreffenden Konstruktionen auch in vertikaler Richtung einen erheblichen Platz erfordern, der jedoch zuweilen nicht zur Verfügung steht.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zu Grunde, einen Weg ■ zu zeigen, wie bei einer Parkvorrichtung der eingangs genannten Art die Anzahl der auf einer vorgegebenen Parkfläche unterbringbaren Fahrzeuge, die längs ein und desselben vorgegebenen Anfahrweges zu ihren Parkplätzen hingebracht und die längs ein und desselben vorgegebenen Abfahrweges von ihren Parkplätzen weggebracht werden, vergrößert und wie gleichzeitig sichergestellt werden kann, daß die Fahrzeuge in beliebiger Reihenfolge in ihre Parkstellungen gebracht und aus diesen herausgeführt werden können.

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Gelöst wird die vorstehend aufgezeigte Aufgabe bei einer Parkvorrichtung der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch, daß'die Fahrzeugaufnähmeeinrichtungen in der ersten Stellung jeweils zu einer Fahr ζ eü-ganf ahr- und Fahrzeugabfahrfläche für die Aufnahme bzw. Abgabe eines Fahrzeugs ausgerichtet sind und zur Überführung in die zweite Stellung zunächst in eine Schräglage schwenkbar und anschließend daran in einer quer zu der Fahrzeuganfahr- und Fahrzeugabfahrrichtung verlaufenden Richtung in einen Parkraum verschiebbar sind, und daß die Fahrzeugaufnahmeeinrichtungen -zur Überführung von der zweiten Stellung in die erste Stellung Jeweils zunächst in ihrer Schräglage in einer quer zu der Fahrzeuganfahr- und Fahrzeügabfahrrichtung verlaufenden Richtung aus dem Pärkraum verschiebbar und anschließend derart schwenkbar sind, daß sie zu der Fahrzeuganfahr- und Fahrzeugabfahrfläche ausgerichtet sind»

Die Erfindung bringt den Vorteil mit sich? daß jedes geparkte Fahrzeug eine wesentlich - häufig um mehr als ein Drittel kürzere Parkfläche benötigt als bei bekannten Parkvor-* richtungen (z. B. 3,50 m Länge statt 6 m Länge), daß mit relativ geringem konstruktiven Aufwand erreicht ist, daß Fahrzeuge in einer hintereinander liegende Parkräume umfassenden Parkreihe in beliebiger Reihenfolge ein- und ausgeparkt werden können und daß nur ein der Breite eines Fahr- ' zeugs entsprechender Anfahr- und Abfahrweg erforderlich ist. Dieser Anfahr- und Abfahrweg kann überdies noch stärker ausgenutzt werden, wenn auf seinen beiden Längsseiten jeweils eine Parkvorrichtung der erfindungsgemäßen Art verwendet wird, f . ·

Gemäß einer zweckmäßigen Ausgestaltung der Erfindung'ist jede Fahrzeugaufnahmeeinrichtung von einem Bock getragen, der freitragend quer zu der Fahrzeuganfahr- und Fahrzeugabfahrrichtung bewegbar ist. Hierdurch ergibt sich der Vorteil, daß die Anfahr- und Abfahrfläche für die Fahrzeuge durch einen gewöhnlichen Fahrweg gebildet sein kann..

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Gemäß einer anderen zweckmäßigen Ausgestaltung der Erfindung ist jede'Fahrzeugaufnahmeeinrichtung von einem auf Laufrollen laufenden Bock getragen, der quer zu der Fahr«» zeuganfahr- und Fahrzeugabfahrrichtung bewegbar ist. Hierdurch ergibt sich der Vorteil einer relativ einfachen Trageinrichtung für die jeweilige Fahrzeugaufnahmeeinrichtung·

Gemäß einer noch weiteren zweckmäßigen Ausgestaltung der Erfindung sind die Laufrollen mittels Schienen geführt. Hierdurch ergibt sich der Vorteil einer besonders einfachen und sicheren Bewegungsanordnung für die jeweilige Fahrzeugaufnahmeeinrichtungo

Gemäß einer noch weiteren zweckmäßigen Ausgestaltung der Erfindung enthält jede Fahrzeugaufnahmeeinrichtung zwei, in Abstand voneinander vorgesehene Rampenplatten, die nahe ihres einen Endes im Bereich einer parallel zur Bewegungsrichtung des zugehörigen Bockes verlaufenden Bockseite schwenkbar gelagert sind und die mittels einer zumindest einstufigen Presse, welche in dem Bock gelagert ist, gemeinsam in bezug auf den Bock hebbar und derart senkbar sind, daß ihre anderen Enden auf der Fahrzeuganfahr- und Fahrzeugabfahrfläche zu liegen kommen. Hierdurch ergibt sich der Vorteil einer besonders gewichtssparenden Fahrzeugaufnahmeeinrichtung; das jeweilige Fahrzeug wird mit seinen Rädern nämlich lediglich von den relativ leichten Rampenplatten aufgenommen.

Gemäß einer noch weiteren zweckmäßigen Ausgestaltung der Erfindung weisen die Rampenplatten an ihren Enden, nahe welcher sie an dem Bock schwenkbar gelagert sind, Fahrzeugabfahrschienen auf. Hierdurch ergibt sich der Vorteil, daß ein Fahrzeug in derselben Richtungvon den Rampenplatten heruntergefahren werden kann, in der es auf diese Rampenplatten heraufgefahren worden ist.

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Gemäß einer zweckmäßigen Ausgestaltung der zuvor betrachteten zweckmäßigen Ausgestaltung der Erfindung sind die Rampenplatten in einem Bereich/der genannten Bockseite gelagert, unterhalb dessen sich jeweils eine Laufrolle befindet. Hierdurch ergibt sich in vorteilhafter Weise eine besonders gute Verteilung der auftretenden Kräfte.

Von Vorteil bei der zuletzt betrachteten Ausgestaltung der Erfindung ist es gemäß einer weiteren zweckmäßigen Ausgestaltung der Erfindung, wenn der Bock so ausgebildet ist, daß er auf der Seite, auf der die Rampenplatten auf die Fahrzeuganfahr- und Fahrzeugabfahrfläche absenkbar sind, zwischen diesen Rampenplatten zumindest eine Rolle drehbar trägt. Hierdurch ist in einfacher Weise jegliche Behinderung im Absenken der Rampenplatten auf die genannte Anfahr- und Abfahrfläche vermieden.

Gemäß einer noch weiteren zweckmäßigen Ausgestaltung der Erfindung sind die Rampenplatten im Bereich der zu ihrer Anhebung bzw. Absenkung vorgesehenen Presse von einer Hebeplatte getragen, die an ihren äußeren Enden ein an das Profil der Rampenplatten angepaßtes Profil aufweist. Hierdurch ist in vorteilhafter Weise eine besonders einfache Kraftübertragung von der genannten Presse auf die Rampenplatten ermöglicht. «>

Gemäß einer noch weiteren zweckmäßigen Ausgestaltung der Erfindung weisen die Rampenplatten jeweils eine von zwei kurzen Seitenstegen in der Breite begrenzte Aufnahmeplatte auf. Hierdurch ergibt sich der Vorteil einer besonders guten Führung der Räder eines Fahrzeugs, das auf die Rampenplatten hinauffährt.

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Gemäß einer noch weiteren zweckmäßigen Ausgestaltung der Erfindung weisen die Rampenplatten an ihren auf die Fahrzeuganfahr- und Fahrzeugabfahrfläche absenkbaren Enden jeweils eine nach oben zeigende Schwelle auf. Hierdurch ergibt sich der Vorteil, daß auf relativ einfache Weise eine sichere Anzeige darüber erhalten werden kann, wie weit ein Fahrzeug mit seinen Rädern, die zuletzt auf die Rampenplatten einer Fahrzeugaufnahmeeinrichtung gelangen, auf diese Rampenplatten zumindest zu fahren ist, um in eine Stellung zu gelangen, von der aus es gefahrlos in seine Parkstellung gebracht werden kann.

Gemäß einer noch weiteren zweckmäßigen Ausgestaltung der Erfindung weisen die Rampenplatten nahe des Bereichs ihrer Lagerstellen an dem Bock auf ihrer Oberseite je*- weils einen Puffer auf. Hierdurch ergibt sich der Vor-r teil, auf relativ einfache Weise auf den Rampenplatten die vorderste Stellung markieren zu können, bis zu der ein Fahrzeug mit seinen Rädern, mit denen es zuerst auf die Rampenplatten- aufgefahren ist, fahren darf, um gefahrlos in seine Parkstellung gebracht werden zu können.

Gemäß einer noch weiteren zweckmäßigen Ausgestaltung der Erfindung ist an den auf die Fahrzeuganfahr- und Fahrzeugabfahrfläche absenkbaren Enden der Rampenplatten jeweils ein Gestänge vorgesehen, welches eine bei auf die Fahrzeuganfahr- und Fahrzeugabfahrfläche abgesenkter Rampenplatte auf dieser aufliegende Querstange aufweist, die bei in die Schräglage nach oben angehobener Rampenplatte in eine einen bestimmten Abstand von dieser entsprechende Lage nach oben geschwenkt ist, in der das Gestänge

an einem Anschlag anliegt. Hierdurch ergibt sich zum einen der Vorteil auf den Rampen-

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platten diejenige Stelle markieren zu können, bis zu der ein Fahrzeug mit seinen Rädern, mit denen es zuletzt auf die Rampenplatten aufgefahren ist, allenfalls fahren darf, um gefahrlos in·seine Parkstellung geschwenkt werden zu können; zum anderen ergibt sich hierdurch der Vorteil, daß auf relativ einfache Weise ein Anschlag für die Räder, mit denen ein Fahrzeug zuletzt auf die Rampenplatten aufgefahren ist, in der Parkstellung geschaffen ist·.

Gemäß einer weiteren zweckmäßigen Ausgestaltung der Erfindung ist das zuvor genannte Gestänge in einem Seitensteg der jeweiligen Rampenplatte gelagert. Hierdurch ergibt sich der Vorteil einer besonders einfachen Lagerung für das Gestänge.

Gemäß einer noch weiteren zweckmäßigen Ausgestaltung der Erfindung ist mit dem jeweiligen Gestänge ein Gewicht verbunden, welches in der Schräglage der jeweiligen Rampenplatte die Querstange des betreffenden Gestänges in der von der Rampenplatte nach oben abstehenden Stellung hält. Hierdurch ist es in besonders einfacher Weise mög~ lieh, die Stellung des Gestänges festzulegen.

Von Vorteil bei der zuletzt betrachteten zweckmäßigen Ausgestaltung der Erfindung ist es, wenn gemäß einer weiteren zweckmäßigen Ausgestaltung das Gewicht über eine Kette mit dem Bock verbunden ist. Hierdurch wird die Bewegungsmöglichkeit des Gestänges in der Schräglage der Rampenplatten auf besonders einfache Weise weitgehend eingeschränkt, so daß die zuvor genannte Anschlagwirkung des jeweiligen Gestänges noch verbessert ist.

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Gemäß einer noch weiteren zweckmäßigen Ausgestaltung der Erfindung ist der Bock mit dem einen Ende eines weiteren Gestänges schwenkbar verbunden, welches mit seinem anderen Ende auf einem ortsfesten Lager in dem Parkraum schwenkbar gelagert ist, und außerdem ist das Gestänge mit einer zumindest einstufigen Presse verbunden, die mittels des betreffenden Gestänges den Bock zwischen zwei definierten Stellungen in einer zumindest angenähert parallel.zum Boden des Parkraumes und der Fahrzeuganfahr- und Fahrzeugabfahrfläche verlaufenden Ebene zu bewegen gestattet. Hierdurch ergibt sich der Vorteil, daß mit besonders geringem konstruktiven Aufwand eine Bewegung des die Rampenplatten tragenden Bockes ermöglicht ist.

Gemäß einer noch weiteren zweckmäßigen Ausgestaltung der Erfindung ist ein Parkraum von einem ihm in der Fahrzeuganfahrrichtung unmittelbar vorangehenden Parkraum durch eine Zwischenwand getrennt, welche sich vom Boden zwischen den beiden Parkräumen vertikal nach oben erstreckt· Hierdurch ergibt sich der Vorteil, daß ein in dem genannten einen Parkraum in der Parkstellung befindliches Fahrzeug durch in dem ihm vorangehenden Parkraum in der Schräglage befindliche entsprechende Rampenplatten oder durch ein auf diesen befindliches Fahrzeug nicht beschädigt werden kann, wenn diese Rampenplatten zufällig abgesenkt werden; in diesem Fall wirkt nämlich die betreffende Zwischenwand gewissermaßen als Stützwand für die betreffenden Rampenplatten, deren weitere Abwärtsbewegung auf das zuvor genannte Fahrzeug somit verhindert ist.

Gemäß einer noch weiteren zweckmäßigen Ausgestaltung der Erfindung bestehen die zuvor erwähnten Zwischenwände aus

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Fertigbauteilen. Hierdurch ist eine besonders einfache Möglichkeit gegeben, diese Zwischenwände bereitzustellen.

Gemäß einer noch weiteren zweckmäßigen Ausgestaltung der Erfindung weisen schließlich die Zwischenwände einen zumindest angenähert parallel zu den in der jeweiligen Schräglage befindlichen Rampenplatten verlaufenden Wändteil auf, an den sich ggfs. ein weiterer, vorzugsweise flexibel ausgebildeter Schutzteil anschließt. Hierdurch ist in vorteilhafter Weise sichergestellt, daß in aufeinanderfolgenden Parkräumen untergebrachte ^Fahrzeuge nicht durch die in ihnen jeweils vorangehenden Parkräumen geparkten Fahrzeuge beschmutzt werden können.

An Hand von Zeichnungen wird die Erfindung nachstehend an Ausführungsbeispielen näher erläutert» , Fig. 1 zeigt in einer Seitenansicht und zum Teil im Schnitt schematisch einen Teil einer Parkvorrichtung gemäß der Erfindung in einer Parkstellung.

Fig. 2 zeigt die in Fig. 1 dargestellte Parkvorrichtung in einer Draufsicht längs der in Fig. 1 eingetragenen Schnittlinie II-II, wobei die Parkvorrichtung in einer anderen Stellung gezeigt ist und wobei zusätzliche, in Fig. 1 nicht dargestellte Einrichtungen dargestellt sind. Fig. 3 zeigt in vergrößertem Maßstab einen Teil einer bei der Pärkvorrichtung gemäß Fig. 2 gezeigten Rampenplatte längs der in Fig. 2 eingetragenen Schnittlinie III-III. Fig. 4 zeigt die in Fig. 3 dargestellte Anordnung in einer Draufsicht.

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Der in Fig. 1 in einer Seitenansicht schematisch dargestellte Teil der Parkvorrichtung gemäß der Erfindung läßt in einem Parkraum R eine Fahrzeugaufnahmeeinrichtung 1 für ein Fahrzeug 3, das insbesondere ein Kraftfahrzeug ist, erkennen. Diese Fahrzeugaufnahmeeinrichtung 1 ist von einem Bock 4 getragen, der auf dem Boden des Parkraums R und auf einer sich an diesen unmittelbar anschließenden Fahrzeuganfahr- und Fahrzeugabfahrfläche 2 verfahrbar ist. Die Fahrzeugaufnahmeeinrichtung 1 selbst ist, wie dies besonders deutlich in Fig. 2 gezeigt ist, durch zwei Rampenplatten 11 und 12 gebildet, die jeweils eine flache Aufnahmeplatte aufweisen, von deren Längsseiten jeweils ein kurzer Seitensteg 17 bzw· 18 hochsteht. Die Rampenplatten und 12, die für die Aufnahme der Räder des Fahrzeugs 3 dienen, besitzen somit jeweils ein ü-förmiges Querschnittsprofil. Die die Fahrzeugaufnahmeeinrichtung 1 bildenden Rampenplatten 11 und 12 sind nahe ihrer einen Enden, die in Fig.1 und 2 als auf der linken Seite befindlich dargestellt sind, an dem Bock 4 schwenkbar gelagert. Auf den Aufnahmeplatten der Rampenplatten 11, 12 kann nahe des genannten linken Endes jeweils ein Puffer vorgesehen sein, der als Anschlag für die Räder dient, mit denen ein Fahrzeug zuerst auf die Rampenplatten 11, 12 hinaufgefahren ist. In Fig. 1 ist ein Lager 46 angedeutet, um welches die Fahrzeugaufnahmeeinrichtung 1 bzw. die sie bildenden Rampenplatten 11 und 12 in bezug auf den Bock 4 schwenkbar sind. Die Rampenplatten 11 und 12 sind dabei zwischen der in Fig. 1 durch voll ausgezogene Linien dargestellten Stellung und der durch die Strichpunktlinie S. angedeuteten Stellung schwenkbar (dies allerdings erst, nachdem sie aus dem Parkraum R herausgeführt sind). Hierauf wird weiter unten noch näher eingegangen werden. An den genannten einen Enden der Ram-

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penplatten 11 .und 12 können im übrigen Äbfahrplätten angebracht bzw. ängelenkt sein (nichtdargestellt)* die bei in der durch die Strichpunktlinie S angedeuteten Stellung befindlichen Rampenplatten 11 und 12 auf der im folgenden auch als Fahrfläche bezeichneten Fahrzeuganfahr-' und Fahrzeugabfahrfläche 2 aufliegen.

Die Lagerstelle 46 zwischen den Rampenplatten 11 und 12 einerseits und dem Bock 4 andererseits liegt, wie dies ferner aus Fig. 1 hervorgeht, oberhalb einer Laufrollenanordnung, zu der zwei Laufrollen 5 und 6 gehören, von denen in Fig· 1 lediglich die Laufrolle 5 dargestellt ist. Die Laufrollen 5 und 6 befinden sich jeweils unterhalb einer der Rampenplatten 11 und 12} sie sind in einem Bockrahmen 50 des Bockes 4 derart gelagert, daß sie auf der Fahrzeuganfahr- und Fahrzeugabfahrfläche 2 sowie auf dem Boden des Parkraumes R frei laufen können« Der Bock 4 weist ferner einen weiteren Bockrahmen 51 auf₉ in welchem im vorliegenden Fall zwei weitere Laufrollen 7 und 8, von denen in Fig. 1 lediglich die Laufrolle 7 dargestellt ist, enthalten sind. Diese Laufrollen 7 und 8 sind ebenfalls derart drehbar gelagert, daß sie auf der Fahrzeuganfähr- und Fahrzeugabfahrfläche 2 sowie auf dem Boden des Parkraumes R frei laufen können. Bezüglich der Laufrollen 5,6,7 und 8 des Bockes 4 sei noch bemerkt, daß diese, wie dies in Fig. .1 angedeutet ist, durch Schienen 9, 10 auf dem Boden des Parkraumes und auf der Fahrfläche 2 geführt sein könnenj die betreff enden Schienen sind in Fig. 2 der Einfachheit halber nicht dargestellt. Ferner sei noch, bemerkt, daß in dem Bockrahmen 51 ggfs. mit einer Laufrolle ausgekommen werden kann.

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Der Bockrahmen 51 des Bockes 4 hat im Unterschied zu dem Bockrahmen 50 eine solche Länge, daß er zwischen die Rampenplatten 11 und 12 paßt, so daß die Rampenplatten 11 und 12 auf die Fahrzeuganfahr- und Fahrzeugabfahrfläche unbehindert abgesenkt werden können. Die beiden Bockrahmen 50 und 51 sind mittels zweier Seitenplatten 52 und 53 miteinander verbunden, die in geringem Abstand von der ihnen ^jeweils benachbarten Rampenplatte 11 bzw. 12 angeordnet sind. Die Bockrahmen 50 und 51 und die diese miteinander verbindenden Seitenplatten 52 und 53 können aus Metall, insbesondere Stahl, bestehen. Neben den zuvor betrachteten Elementen weist der Bock 4 noch eine zumindest einstufige (vorzugsweise hydraulische) Presse 13 auf, die mit ihrem Pressenzylinder auf zwei Lagerstangen bzw. Lagerzapfen 14 schwenkbar gelagert ist, welche von den Seitenplatten 52, 53 abstehen. Ein aus der Presse 13 ausfahrbarer Kolben ist an seinem vorderen Ende an einer Lager stelle 15 einer Hebeplatte 16 schwenkbar angelenkt. Die Hebeplatte 16 trägt an ihren äußeren Enden die Rainpenplatten 11 und 12; sie kann an den betreffenden Enden mit den Rampenplatten 11 und 12 ggfs. auch verbunden sein. Im übrigen kann die Hebeplatte 16 an ihren äußeren Enden ein an das Profil der Rampenplatten 11 und 12 angepaßtes Profil aufweisen. Bezüglich der Rampenplatten 11 und 12 sei noch bemerkt, daß diese an ihren auf die Fahrfläche 2 absenkbaren Enden jeweils eine Schwelle 19 bzw. 20 aufweisen, deren Querschnittsform aus Fig. 3 deutlicher hervorgeht.

Die eine Seitenplatte 53 des Bockes 4 ist, wie dies allein aus Fig. 2 hervorgeht, an einer Lagerstelle 35 mit der einen Stange 32 eines hier zwei, an einer Verbindungsstelle 33 schwenkbar miteinander verbundene Stangen 31

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und 32 umfassenden Gestänges 30 schwenkbar verbunden. Die Stange 31 des Gestänges 30 ist mit ihrem der Verbindungsstelle 33 abgewandten Ende am Boden des Parkraumes R auf einem ortsfesten Lager 3¹A schwenkbar gelagert. In diesem Zusammenhang sei noch bemerkt, daß die Stangen 31 und 32 des Gestänges 30 sich unter dem Bock 4 befinden. An der Stange 31 ist etwa in der Mitte zwischen deren Enden eine Lagerstelle 36 für einen Kolben einer weiteren, zumindest einstufigen (vorzugsweise hydraulischen) Presse 37 vorgesehen. Die Presse 37 ist mit ihrem Pressenzylinder um eine Lagerstelle 38 schwenkbar gelagert, welche sich ortsfest am Boden oder an einer Wand 39 des Parkraumes R befindet. Die gerade beschriebene Anordnung, ,umfassend das Gestänge 30 und die Presse 37, dient, wie noch ersichtlich werden wird,-dazu, den Bock auf der Fahrfläche 2 zu verfahren. Es sei in diesem Zusammenhang noch bemerkt, daß anstelle der betreffenden Anordnung eine Anordnung verwendet werden könnte, bei der z.B. eine Rolle von einem Elektromotor angetrieben wird.

Wie bereits erwähnt, liegt der Boden des Parkraums R im vorliegenden Fall in einer Ebene mit der Fahrfläche 2. Es sei jedoch bemerkt, daß der betreffende Boden an sich auch in einer anderen, insbesondere einer höheren Ebene liegen kann als die Fahrfläche 2. Auf seiner Vorderseite und auf seiner Hinterseite ist der Pärkraum R jeweils durch eine Zwischenwand 40 bzw. 41 begrenzt«, Diese Zwischenwände 40, 41, die den betreffenden Parkraum R zu benachbarten Parkräumen abgrenzen und die z.B. aus Metall oder Beton bestehen, verlaufen von dem Boden des Parkraums R rechtwinklig nach oben; sie sind außerdem.rechtwinklig zu einer Wand 39 angeordnet, wie dies in Fig. 2 angedeutet ist. Die

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Wand 39, die ebenfalls aus Metall oder Beton bestehen kann, ist ggfs. entbehrlich. Die Zwischenwände 40 und können aus Fertigbauteilen bestehen. An den Oberseiten der Zwischenwände 40 und 41 kann sich, wie dies aus Fig. hervorgeht, jeweils noch ein kurzer schräg verlaufender Wandteil 42 bzw. 43 anschließen. Ferner kann sich, wie dies aus Fig. 1 hervorgeht, an diesen Wandteilen 42, jeweils noch ein weiterer Schutzteil 44 bzw. 45 anschliessen, der insbesondere flexibel ausgebildet ist. Die Wandteile 42, 43 und die Schutzteile 44, 45 verlaufen zumindest angenähert parallel zu den in ihrer oberen Stellung befindlichen Rampenplatten 11, 12 (siehe Fig. 1). Der Schutzteil 44 verhindert, daß das in dem Parkraum R untergebrachte Fahrzeug 3 von einem - unter Zugrundelegung der Ansichten gemäß Fig. 1 und 2 - auf der linken Seite des Parkraums R in entsprechender Weise geparkten Fahrzeug beschmutzt werden kann. In entsprechender Weise verhindert der Schutzteil 45, daß das Fahrzeug 3 ein anderes Fahrzeug zu beschmutzen vermag, welches - unter Zugrundelegung der Ansichten gemäß Fig. Ί und 2 - rechts neben dem gezeigten Parkraum R entsprechend geparkt ist. Bezüglich der Zwischenwände 40, 41 sei noch bemerkt, daß diese die eingangs erläuterte Schutzwirkung mit sich bringen, und zwar im Hinblick auf ein unbeabsichtigtes Absenken der Rampenplatten 11, 12 in den Parkraum R. Die betreffenden Zwischenwände 40, 41 können überdies ggfs. für die Abstützung der Rampenplatten 11, 12 herangezogen werden, wenn diese in dem Parkraum R gewollt abgesenkt werden.

In Figuren 3 und 4 ist in vergrößertem Maßstab ein Teil der in Fig. 2 dargestellten Rampenplatte 11veranschaulicht, wobei ein zusätzliches (in Fig. 1 und 2 nicht dargestelltes)

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Gestänge 21 dargestellt ist, welches an dem auf die Fahrfläche 2 absenkbaren Ende der betreffenden Rampenplatte vorgesehen ist. Es sei bemerkt, daß an dem entsprechenden Ende der anderen Rampenplatte 12 ein entsprechendes Gestänge vorgesehen ist. Zur Fig. 3 sei noch bemerkt, daß diese in der oberen Hälfte als. Fig. 3(a) den erwähnten Rampenplattenteil in Strichpünktlinien als in der angehobenen Stellung befindlich zeigt und daß diese in der unteren Hälfte als Fig, 3(b) den betreffendeti Rampenplattenteil in voll ausgezogenen Linien als in der abgesenkten Stellung befindlich zeigt.

Das zuvor genannte Gestänge 21 weist eine bei abgesenkter Rampenplatte 11 (Fig. 3(b)) auf dieser aufliegende öuerstange 23 auf, die bei in der Schräglage befindlicher Rampenplatte _.::(Fig. 3(a))in einem bestimmten Abstand von dieser Rampenplatte 11 nach oben absteht. Die Querstange ist über eine Haltestange 22 mit einer Lagerwelle 28 verbunden, die in einem Lagerteil 29 gelagert ist> welches von einem Seitensteg 17 der Rampenplatte 11 hochsteht_r, wie dies besonders deutlich aus Fig. 4 hervorgeht. Mit dem anderen Ende der Lagerwelle 28 ist über einen weiteren Verbindungsarm 24 ein Gewicht 25 verbunden, welches in bezug auf den Mittelpunkt der Lagerwelle 28 nahezu diametral der Querstange 23 gegenüberliegt. Dieses Gewicht 25 liegt in dem Fall, daß die Rampenplatte 11 abgesenkt ist, auf dem Bock 4 auf. Wird die Rampenplatte 11 in ihre Schräglage gebracht, wie sie in Fig. 3(a) angedeutet ist, so ' bewegt sich das Gewicht 25 nach unten und zieht damit die Querstange 23 In ihre dargestellte Lage. Durch einen an der Rampenplatte 11 angebrachten Anschlag 27 ist sichergestellt, daß das Gestänge 21 nicht über die aus

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Fig· 3(a) ersichtliche Stellung hinaus geschwenkt werden kann. Eine solche Schwenkung könnte nämlich ohne den Anschlag 27 auftreten, wenn, wie dies in Fig. 3(a) angedeutet ist, ein Rad 28 eines Fahrzeugs an der Qierstange 23 anliegt. Durch den Anschlag 27 ist somit sichergestellt, daß das Gestänge 21 mit seiner Querstange 23 eine Abwärtsbewegung des Rades 28 und damit des dieses Rad enthaltenden Fahrzeugs auf der Fahrzeugaufnahmeeinrichtung, zu der die Rampenplatte 11, gehört, verhindert. 'Anstelle des Anschlags 27 oder zusätzlich zu diesem Anschlag 27 kann eine Kette 26 vorgesehen sein, mittels der das Gewicht 25 mit dem Bock 4 verbunden ist· Diese Kette 26 sorgt dann ebenfalls dafür, daß das Gestänge 21 bei in der Schräglage befindlicher Rampenplatte die aus Fig. 3(a) ersichtliche Stellung beibehält» Bezüglich des Gestänges 21 sei noch bemerkt, daß dessen Anordnung an der angegebenen Stelle der jeweiligen Rampenplatte 11, 12 auf die Erkenntnis zurückgeht, daß auf diese Weise relativ einfach sichergestellt ist, daß Fahrzeuge mit unterschiedlich großen Radständen bzw, mit unterschiedlich langen Vorderteilen von den Rampenplatten aufgenommen und ohne irgendwelche Beschädigungen in die Parkstellung gebracht werden können.

Nachdem zuvor der Aufbau des in der Zeichnung dargestellten Teiles der Parkvorrichtung erläutert worden ist, sei nunmehr dessen Arbeitsweise betrachtet.

Zunächst sei angenommen, daß die Aufnahmeeinrichtung 1 in die aus Fig. 2 ersichtlichen Stellung abgesenkt ist, in der also die in Fig. 2 rechts liegenden Enden der Rarapenplatten 11 und 12 auf oder unmittelbar oberhalb der Fahr-

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fläche 2 liegen, d.h. zu der Fahrfläche 2 ausgerichtet sind. In dieser Stellung, die als erste Stellung der Fahrzeugaufnahmeeinrichtung bezeichnet sei, kann ein Fahrzeug auf die Rampenplatten 11, 12 hinauf fahren. Nach Anlegen der Radbremsen des Fahrzeugs und nach ggfs. erfolgter Ausführung von weiteren Blockierungsmaßnahmen bezüglich des Fahrzeugs werden die Rampenplatten 11 und 12 zusammen mit dem Fahrzeug in die aus Fig. 1 ersichtliche Stellung geschwenkt, die als Zwischenstellung bezeichnet sei. Zu diesem Zweck wird die Presse 13 betätigt. Ist die Fahrzeugaufnahmeeinrichtung in die Schräglage geschwenkt, so wird die Presse 37 in Tätigkeit gesetzt, woraufhin der Bock 4 mit der darauf befindlichen, in der Schräglage stehenden Aufnahmeeinrichtung 1 mit Hilfe des Gestänges 30 in den Parkraum R hineingeführt wird, und zwar auf dem Boden des Parkraumes*In dieser Stellung, die als Parkstellung oder als zweite Stellung bezeichnet sei, ist die Fahrzeugaufnahmeeinrichtung 1 vollständig in den Parkraum R eingeführt, so daß an diesem Parkraum Fahrzeuge unbehindert vorbeifahren können.

Ist die Fahrzeugaufnahmeeinrichtung 1 mit einem ggfs. auf ihr befindlichen Fahrzeug aus ihrem Parkraum R herauszuführen, so wird zunächst die Presse 37 betätigt, woraufhin der Bock 4 zusammen mit der in der Schrägläge befindlichen Fahrzeugaufnahmeeinrichtung 1 und dem darauf ggfs. befindlichen Fahrzeug aus dem Parkraum R herausgeführt wird, und zwar soweit, daß durch anschließende Betätigung der Pres- ' se 13 die Fahrzeugaufnahmeeinrichtung 1 unbehindert abgesenkt werden kann, so daß sie die äuröh die.Strichpunktlinie S in Fig. 1 angedeutete Stellung in bezug auf die

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Fahrfläche 2 einnimmt, in der also die Fahrzeugaufnahmeeinrichtung 1 zu der Fahrfläche 2 ausgerichtet ist. In dieser Stellung der Fahrzeugaufnahmeeinrichtung 1 kann ein auf ihr befindliches Fahrzeug wieder auf die Fahrfläche 2 zurückfahren bzw. rollen. Dabei verläßt das Fahrzeug im vorliegenden Fall die Rampenplatten 11, 12 der Fahrzeugaufnahmeeinrichtung 1 in umgekehrter Richtung wie bei dem Hinauffahren. Sind jedoch die Rampenplatten an ihren in Fig. 1 und 2 links dargestellten Enden mit an ihnen angelenkten bzw. angebrachten Abfahrplatten versehen, wie sie oben erwähnt worden sind, so kann das Fahrzeug - ggfs. noch in der Schräglage - auf die Fahrfläche 2 in derselben Richtung zurückgebracht werden, in d©r es auf die Rampenplatten hinaufgebracht worden ist.

Vorstehendist eine einen Teil einer Parkvorrichtung gemäß der Erfindung bildende Anordnung für einen Parkraum erläutert worden, der für die Aufnahme eines Fahrzeugs vorgesehen ist. Entsprechende derartige Anordnungen können hintereinanderllegend vorgesehen sein. Auf diese Weise ist dann eine Parkraumreihe aus einer Anzahl in gleicher Weise ausgestatteter Parkräume geschaffen. Für diese Parkraumreihe wird eine neben dieser liegende Fahrfläche benötigt, die etwa genauso groß ist wie die Grundfläche der Parkraumreihe. Überdies kann zu beiden Längsseiten der Fahrfläche je eine Parkraumreihe vorgesehen sein, und zwar derart, daß diese Fahrfläche gemeinsam von den Fahrzeugen benutzt wird, die in den Parkräumen beider Parkraumreihen geparkt werden bzw. waren.

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Claims

^ate η t a η s ρ r ü c fa e

/ 1 .yParkvorrichtung für Fahrzeuge , insbesondere Kraftfahrzeuge, unter Verwendung einer der Anzahl zu parkender Fahrzeuge entsprechenden Anzahl von Fahrzeugaufnahmeeinrichtungen, die zwischen einer ersten Stellung, in der sie jeweils ein Fahrzeug von einer Anfahrfläche aufzunehmen oder an eine Abfahrfläche abzugeben gestatten, und einer zweiten Stellung, in der das jeweilige Fahrzeug seine Parkstellung einnimmt, bewegbar sind, dadurch gekennzeichnety daß die Fahrzeugaufnahmeeinrichtungen (1) in der ersten Stellung jeweils zu einer Fahrzeuganfahr- und Fahrzeugäbfahrflache (2) für die Aufnahme bzw· Abgabe eines Fahrzeugs (3) ausgerichtet sind und zur überführung in die zweite Stellung zunächst in eine Schräg-' lage schwenkbar und anschließend daran in einer quer zu der Fahrzeuganfahr- und Fahrzeugabfahrrichtung verlaufenden Richtung in einen Parkraum (R) verschiebbar sind, und daß die Fahrzeugaufnahmeeinrichtungen (1) zur Überführung von der zweiten Stellung in die erste Stellung jeweils zunächst in ihrer Schräglage in einer quer zu der Fahrzeuganf ahr- und Fahrzeugabfahrrichtung verlaufenden Richtung aus dem Parkraum (R) verschiebbar und anschließend derart schwenkbar sind, daß sie zu der Fahrzeuganf ahr- und Fahrzeügabfahrfläche (2) ausgerichtet sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jede Fahrzeugaufnahmeeinrichtung (1) von einem Bock (4) getragen ist, der frei-feragend .quer .zu der Fahrzeuganf ahr- und FahrzeugabfaliiTichtung bewegbar ist, .

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3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jede Fahrzeugaufnahmeeinrichtung (1) von einem auf Laufrollen (5, 6, 7, 8) laufenden Bock (4) getragen ist, der quer zu der Fahrzeuganfahr- und Fahrabfahrrichtung bewegbar ist.
4· Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Laufrollen (5, 6, 7, 8) mittels Schienen (9,10) geführt sind. -
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß ijede Fahrzeügaufnahmeeinrichtung (1) zwei, in Abstand voneinander vorgesehene Rampenplatten (11, 12) enthält, die nahe ihres einen Endes im Bereich einer parallel zur Bewegungsrichtung des zugehörigen Bockes (4) verlaufenden Bockseite (50) schwenkbar gelagert sind und die mittels einer zumindest einstufigen Presse (13), welche in dem Bock (4) gelagert ist, gemeinsam in bezug auf den Bock (4) hebbar und derart senkbar sind, daß ihre anderen Enden auf der Fahrzeuganfahr- und Fahrzeugabfahrfläche (2) zu liegen kommen.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Rampenplatten (11, 12) an ihren Enden, nahe welcher sie an dem Bock (4) schwenkbar gelagert sind, Fahrzeugabfahrschienen aufweisen.
7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Rampenplatten (11, 12) in einem Bereich der genannten einen Böckseite (50) gelagert sind, unterhalb dessen sich jeweils eine Laufrolle (5, 6) befindet.

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8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Bock (4) so ausgebildet ist, daß er auf der Seite, auf der die Rampenplatten (11, 12) auf die Fahrzeuganfahr- und Fahrζeügabfahrfläche (2) absenkbar sind, zwischen diesen Rampenplatten (11, 12) zumindest eine-Rolle (7j 8) drehbar trägt»
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Rampenplatten (11, 12) im Bereich der zu ihrer Anhebung bzw. Absenkung vorgesehenen Presse (13) von einer Hebeplatte (16) getragen sind, die an ihren äußeren Enden ein an das Profil der Rampenplatten (11, 12) angepaßtes Profil aufweist.
10· Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Rampenplatten (11, 12) jeweils eine von zwei kürzen Seitenstegen (17» 18) in der Breite begrenzte Aufnahmeplatte aufweisen..
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Rampenplatten (11, 12) an ihren auf die Fahrzeuganfahr- und Fahrzeügabfahrflache (2) absenkbaren Enden jeweils eine nach oben zeigende Schwelle (1S» j 20) aufweisen.
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Rampenplatten (11, 12) nahe des Bereichs ihrer Lagerstellen (46) an dem Bock (4) auf ihrer Oberseite jeweils einen Puffer aufweisen.
13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß an den auf die Fahrzeuganfahr- und

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Fahrzeugabfahrfläche (2) absenkbaren Enden der Rampenplatten (11, 12) jeweils ein Gestänge (21) vorgesehen ist, welches eine bei auf die Fahrzeuganfahr- und Fahrzeugabfahrfläche (2) abgesenkter Rampenplatte (11, 12) auf dieser aufliegende Querstange (23) aufweist, die bei in die Schräglage nach oben angehobener Rampenplatte (11, 12) in eine-einen bestimmten Abstand von dieser entsprechende Lage nach oben geschwenkt ist, in der das Gestänge (21) an einem Anschlag (27) anliegt.
14. Verrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Gestänge (21) in einem Seitensteg (17; 18) der jeweiligen Rampenplatte (11, 12) gelagert ist.
15· Vorrichtung nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem jeweiligen Gestänge (21) ein Gewicht (25) verbunden ist, welches in der Schräglage der jeweiligen Rampenplatte (11, 12) die Querstange (23) des betreffenden Gestänges (21) in der von der Rampenplatte (11; 12) nach oben abstehenden Stellung hält.
16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß das jeweilige Gewicht (25) über eine Kette (26) mit dem jeweiligen Bock (4) verbunden ist.
17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Bock (4) mit dem einen Ende (35) eines weiteren Gestänges (30) schwenkbar verbunden ist,

.welches mit seinem anderen Ende auf einem ortsfesten Lager (34) in dem Parkraum (R) schwenkbar gelagert ist, und daß dieses Gestänge (30) mit einer zumindest ein-

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stufigen Presse (37) verbunden ist, die mittels des betreffenden Gestänges (30) den Bock (4) zwischen zwei definierten Stellungen in einer zumindest angenähert parallel zum Boden des Parkraumes (R) und der Fanrzeuganfahr-' und Fahrzeugabfahrflache (2) verlaufenden Ebene zu bewegen gestattet.
18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß ein Parkraum (R) von einem ihm in der Fahrzeuganfahrrichtung unmittelbar vorangehenden Parkraum durch eine Zwischenwand (40; 41")

. getrennt ist, welche sich vom Boden zwischen den beiden Parkräumen vertikal nach oben erstreckt.
19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwischenwand ein Fertigbauteil ist.
20. Vorrichtung nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwischenwand (40, 41) einen zumindest angenähert parallel zu den in der jeweiligen Schräglage befindlichen Rampenplatten (11, 12) verlaufenden Wandteil (42, 43) aufweist, an den sich gegebenenfalls ein weiterer, vorzugsweise flexibel ausgebildeter Schutzteil (44) anschließt.

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