DE2354322A1

DE2354322A1 - Selbsttaetige nachstellvorrichtung fuer fahrzeugbremsen

Info

Publication number: DE2354322A1
Application number: DE19732354322
Authority: DE
Inventors: Glyn Phillip Reginald Farr
Original assignee: Girling Ltd
Current assignee: Girling Ltd
Priority date: 1972-11-01
Filing date: 1973-10-30
Publication date: 1974-05-09
Also published as: FR2205146A5; AU6178873A; US3885653A; GB1439758A; JPS49133770A; JPS5836215B2; DE2354322C2

Description

Girling Limited,
Kings Road, ^yseley,
Birmingham 11, Warwickshire, England

Selbsttätige Nächstellvorrichtung für Fahrzeugbremsen

Die Erfindung betrifft eine selbsttätige Nachstellvorrichtung für Fahrzeugbremsen.

Es ist zweckmäßig, daß selbsttätige Nachstellvorrichtungen für Fahrzeugbremsen lastunabhängig sind, d.h., sie sollen nicht zu stark nachstellen, wenn die Bremsen bei sehr hoher Spannkraft nachgeben.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zu schaffen, mit der sich eine lastabhängige selbsttätige. Nachstellvorrichtung in eine lastunabhängige umwandeln läßt_o

Eine selbsttätige Nachstellvorrichtung für eine hydraulische Bremsbetätigungsvorrichtung mit zwei bei Auftrag von Hydraulikdruck in Relativbewegung voneinander weg bewegbaren Bauteilen weist nach einem Merkmal der Erfindung einen Hilfskolben auf, der in einem der Bauteile der Bremsbetätigungsvorrichtung unter Abdichtung so verschiebbar ist, daß er durch den Hydraulikdruck auf das andere Bauteil der Bremsbetätigungsvorrichtung zu gedrängt wird, weiterhin eine Feder, die den

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Hilfskolben vom anderen Bauteil der Bremsbetätigungsvorrichtung weg drängt, und eine- im Hilfskolben aufgenommene Verstelleinrichtung, die zwischen dem einen Bauteil der Bremsbetätigungsvorrichtung» und einem mit dem anderen Bauteil der Bremsbetäti-. gungsvorrichtung verbundenen Bauteil der Nachstellvorrichtung wirksam ist, wobei die Verstelleinrichtung sich selbsttätig nachstellt, wenn Relativbewegung in Achsenrichtung zwischen dem Hilfskolben und dem anderen Bauteil der Bremsbetätigungsvorrichtung einen vorbestimmten Betrag übersteigt.

Vorzugsweise ist der Hilfskolben ein ringförmiger oder gestufter Kolben, der gegen das eine Bauteil der Bremsbetätigungsvorrichtung an größeren und kleineren Durchmessern mit Gleitdichtungen abgedichtet ist, so daß der Hydraulikdruck auf das eine Bauteil der Bremsbetätigungsvorrichtung und auf den Hilfskolben in entgegengesetzten Richtungen wirkt.

Zweekmäßigerweise ist die Feder zwischen dem Hilfskolben und dem einen Bauteil der Bremsbetätigungsvorrichtung wirksam.

In vorteilhaften Ausbildungsformen nach der Erfindung ist die Verstelleinrichtung eingekapselt und zweekmäßigerweise mit Preßsitz im Innern einer entsprechenden Bohrung des Hilfskolbens aufnehmbar. In einer Ausbildungsform gehören zur Verstelleinrichtung eine Mutter mit einem Innengewinde, das mit einem Außengewinde an einer Stange in Eingriff bringbar ist, um eine selbstnemmende Gewindeverbindung zu bilden, weiterhin ein kapselähnlicher, die Mutter umschließender Behälter, wobei die Mutter und der Behälter miteinander zusammenwirkende axial gerichtete Anschlagflächen aufweisen, weiterhin ein im Behälter angeordneter und die Mutter umschließender Ring, wobei sich zwischen dem Ring und einem Element aus der Gruppe mit Mutter und Behälter eine nienthemmende Gewindeverbindung und zwischen dem Ring und dem anderen Element dieser Gruppe miteinander zusammenwirkende Reibflächen befinden, und eine im Behälter angeordnete elastische Vorrichtung, die den Ring

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in* "einer 'axialen Richtung belastet, um die Reibflächen¹ gegeneinander" Iu" drangen. ■ ' - -' " " "■"—"·

Ein anderes'A'usfijhrungsbeispiel nach der Erfindung zeichnet sich dadurch' aus, daß zur Verstelleinrichtung eine -'Mutter mit einem innengewinde gehört, das mit einem Außengewinde ' an einerStange in Eingriff bringbar ist,'um eine' selbst— hemmende" Gewindeverbindung zu bilden, 'weiterhin ein kapselähnlicher, die Hutter umschließender Behälter, wobei die Mutter und der"Behälter gleichachsig angeordnete Anschlagflächen aufweisen, weiterhin"ein.im Behälter angeordneter Ring,' wobei sich zwischen dem Ring und einem Element aus der Gruppe'mit Mutter und Behälter eine nichthemmende Axialkurven— anordnung und zwischen dem Ring und dem anderen Element dieser· Gruppe miteinander zusammenwirkende Reibflächen befinden, ' und eine im .Behälter angeordnete elastische Vorrichtung, die den Ring drehend in einer Richtung belastet, um an der Axialkurvenanordnung eine axial gerichtete Eraft zu erzeugen, " welche'die Reibfläclien gegeneinander drängt. ^: - ^: '

In einer '"'anderen "Ausbildungsform nach der Erfindung.-weist" die Verstelieinri'ehtxmg ein lineares Gesperre sowie Vorrichtungen auf, die' das belastete Gesperre zwangläufig in Eingriff halten.

Im allgemeinen ist die selbsttätige Nachstellvorrichtung nach der Erfindung zwischen dem' einen Bauteil der Bremsbetätigungsvorrichtung und einer im anderen Bauteil der Bremsbetätigungsvorrichtung untergebrachten mechanischen Hilfsbetätigungsvorrichtung wirk-sam. Die mechanische Hilf sbetätigungsvorrichtung ist gewöhnlich ein locken, dessen Achse vorzugsweise normal . zur Längsachse der Verstelleinrichtung ausgerichtet ist.

Nach, einem weiteren Merkmal der Erfindung weist ein als "mechanische Hilfsbetätigungsvorrichtung"in einer hydraulischen Betätigungsvorriclitung dienender Handbremsnocken einen Hebel auf, der mit einem aus dem Gehäuse der Bremsbetätigungsvorrichtung

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heraustretenden Ende des Nockens verbunden ist. Ein an das Gehäuse der Betätigungsvorrichtung angeschlossenes Sicherungsglied drückt gegen den Handbremshebel, um auf das Gehäuse bezogener, nach außen gerichteter Axialbewegung des Hand— bremshebels entgegenzuwirken. " -

Zweckmäßige-rweise ist das Sicherungsglied elastisch.

Die Erfindung wird im folgenden anhand schematischer Zeichnungen^mehrerer Äusführungsbeispiele mit weiteren Einzelheiten erläutert. In der Zeichnung zeigt:

Pig. 1 einen Längsschnitt durch eine Ausbildungsform einer selbsttätigen nachstellvorrichtung nach der Erfindung,

Pig. 2 eine Ansicht der Nachstellvorrichtung mit Blick auf die entsprechend Pig. 1 rechte Stirnseite,

Pig. 3 einen Schnitt, in vergrößertem Maßstab, durch einen Teil der in Pig. 1 dargestellten Verstelleinrichtung,

Pig. 4 eine Ansicht der Verstelleinrichtung mit Blick auf die entsprechend Pig. 3 rechte Stirnseite,

Pig, 5 einen längsschnitt durch eine weitere Ausbildungsform einer selbsttätigen Nachstellvorrichtung nach der Erfindung und

Pig. 6 einen Längsschnitt durch'eine weitere Ausbildungsform einer selbsttätigen If abstellvorrichtung.

Bei den in Pig. 1 und 2 gezeigten Beispielen ist die selbsttätige Nächstellvorriehtung in die hydraulische Betätigungsvorrichtung einer Scheibenbremse eingegliedert. Die Scheibenbremse weist einen Sattel 10 auf, der an einem Bremsträger 11 verschieblich angeordnet ist. Im Bremsträger 11 sind .

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Aussparungen 12 ausgebildet. 3SELt durch diese hindttrchge steckten

läßt sieh. eLer Bremsträgef 11 an einem feststehenden. Teil der KadaMhängong befestigen,, an deren'Rad die Bremse aagebraeht werden, soli., Etür hydraulischen BremsbetätigKengsvOr— riehtong gehört ein. Kolben 13» der Trerschieblieh in einer Bohrung 14 eines Haaptteils 9 des Sattels 10 auf genommen ist. Ber Kolben. 13 wirkt auf einen, direkt betätigten Bremsbelag 15* während der Sattel 19 die (nicht gezeichnete) Bremsscheibe übergreift tmd auf einen, dem Bremsbelag 15 gegenüberliegenden, indirekt betätigten. Bremsbelag Ί6 wirkt» wobei die Bremsbeläge 15 -and 16 as. entgegengesetzten. Stirnflächen, der Bremssclteibe angreifem. 2ar iiydraiilisclaen Betätigemg der Bremse läßt sieb. Bremsflüssigkeit in eines, zwischen dem Eolben 13 "und dem. inneren Ende der BoMning 14 "liegenden Sättm 17 einleiten.

Eine am Sattel 10 angebrachte meeaanisclEe Hilfsbetätigongs— ^orricMtEing in Gestalt eines Mockens 18 wirkt über eine selbst tätige Haeltstell^orriclktung aaf den. Eolben 13. Die Maelistell-■c"orrieii.ttoig ist aas einer Stange 19 und einer ¥erstellein— ricntong 20 2EEEsammei£gesetst.

Ber Handbremsnocken. 18 ist mit Sollen 21 drehbar in einer QuierbolErEEng 22 des Sattels 10 gelagert und wirkt über einen. Brraekbolzen 23 aetf das reckte Ende der Stange 19. Ber-Hacken 18 tritt mit einem Ende 24 atis dem Sattel-Hauptteil 9 aas,. das als GreMäLtise für die ^draulisclien isnd mechanisciien Betäti— giingsvorric&tEEEEgen dient. JSm das Eindringen van Sremdkärpern zu. verhindern» ist der Hocken 18 gegen die Querbobrung 22 mit einem Blektglied 25 abgedielitet, das in der Querbonming 22 mit einem übstandstüek 26 gekalten ist_t welches an einem Handbremskebel 2? anliegt. Bieser ist an dem heraustretenden Ende 24 des Hackens 18 durch. Warmnieten, befestigt. Bas freie Ende des Handbremsfiiebels" 21 liegt normalerweise an einem am Bremsträger 11 befestigten. Anschlag 28 art-and dient als AnscHbißstüek für einen (nicht 'gezeichneten) Bowden—Seilzxig oder ein anderes Betätiguaagssiittel.

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Tm Betrieb des Fahrzeuges, an dem die Bremse angebracht ist» kann es Trorkoiiaen, daß der HandTbreBsheThel 27 iron einem aufge— schleuderten Gegenstand oder Stein getroffen wird_r wodurch sieh der HanäTbreiHSHQGkreio. 13 eks seiaer Bohrung 22 herausziehen könnte. Um zu- verhindern» daß äer locken so weit herausgezogen wird, daß sieh das Biehtglied 25 aus der Bohrung 22 löst_r ist mit dem Sattel-Hauptteil 9 rait einer Schraube 30 eine Sicherungsplatte 29 werbenden,, die sieh an der dem Hocken 18 angewandten Seite des HandtaBinsheTbels 2? erstreckt. Wie aus ELg. 1 ubeE. 2 zee -emtiielsmen» ist die SickerangspXatte 29 zweifacit gekröpft und. tiljergreift das neratistretende Ende 24 des Soekens 18. Ziet Auf nähme dieses Mockenendes 24 kann die ^herungsplatte 29 gegabelt sein oder eine Aussparung aufweisen« Sie ist aus elastischen Stan! hergestellt und weist an ihrem freien Ende einem Forspning 31 awf, mit dem sie elastisch gegen den HanäLlbreiBisitefaeX 27 driicfet, έεξε dem HandiireiHsnoeIceii 18 in seine Bohrung 22 seil drängen. Bie freie Länge der iron der elastischen. Sichertoigsplatte 29 gebildeten Blattfeder reicht aus,, tna am Hocken 18 eine irerhEltnismäßig leichte Belastungs— kraft atifzTatragen. Bei einer geringen axialen Tersetzioig des Koekens 18 asms seiner Bohrung 22 heraus kommt jedoch eine Kante des HaaidlEFemsheTbeXs 27 in. Ablage an einer innenliegendeit Ecke 32 der Sicherungsplatte 29 έεπα setzt dadurch weiterer axialer ¥ersetziing des Sock ens IS eine starke Widerstandskraft entgegen.

Zur ¥erstelleinrieh"teBg 20 gehört eine Slitter 33 mit einem Junengewinde 34» das in. eim JLtsßerigewinäLe 34a am lirJfcerE. Ende der Stange 19 eingreift» was. eine selbsthenmende Sewinde^erbindxmg sei bilden. Bie ¥erstelleiirrichtong 20- ist mit weiteren Einzelheiten in Fig. 3 -land 4 dargestellt, in denen zn erkennen ist, daß zor YerstelleinrichtEEEig 20 ein kapselähnlieher ■ Behälter 35 iiind ein Ming 36 gehören. Der Bing 36 ist im Behälter35 angeordnet und. umschließt die fetter 33. Er weist ein mehrgängiges Innengewinde 3T atif _% das in ein mehrgängiges Außengewinde 33 an der Mutter 33 eingreift und mit diesem eine

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nichtheminende Gewindeverbindung 39 .bildet. Die Steigungsrichtung der :niehthemmenden Gewindeverbindung 39 ist der der iron den Gewinden 34 "und 34a gebildeten selbsthemmenden Gewindeverbindung entgegengesetzt gerichtet.

Der Ring 36 weist eine äußere konische Reibfläche 40 auf, die mit einer inneren ringförmigen Reibfläche 41 zusammenwirki;, . die durch eine Stufe im Innern des kapselähnlichen Behälters 35 gebildet ist. Der Ring 36 ist von einer elastischen Vorrichtung in Gestalt einer Tellerfeder 42 in einer Richtung belastet, in der die Reibflächen 40 und 41 in Achsenrichtung in Reibeingriff miteinander gedräigj; ·werden.

Die Mutter 33 weist an einem zu einem Plansch ausgebildeten Ende 44 eine Anschlagfläche 43 auf, die mit einer komplementären Anschlagfläche 45 zusammenwirkt, die durch Umwälzen bzw. Umbiegen einer Kante 46 des kap.selähnlichen Behälters erhalten ist. Eine auf die Mutter 33 wirkende zusätzliche Feder 47 drängt die Mutter 33 axial in einer Richtung, in der die Anschlägflächen 43 und 45 in gegenseitigen Eingriff gebracht werden. Die Feder 47 ist zwischen dem Plansch 44 an der Mutter-33 und einer Zwischenseheibe 48 wirksam, die an einer weiteren Anschlagfläche anliegt, die durch eine zweite Stufe im Innern des kapselähnlichen Behälters 35 erhalten ist. Die auf den Ring 36 wirkende Feder 42 ist zwischen diesem und der Zwischenseheibe 48 angeordnet. ·'

Der Ring 36 und die Mutter 33 sind aus Stahl hergestellt, der kapselähnliche Behälter 35 aus Preßblech (Preß stahlblech) . Die selbsthemmende Gewindeverbindung 34,34a ist mit normalen Toleranzen gefertigt. Die nichthemmende Gewindeverbindung 39 jedoch weist beträchtliches axiales Spiel auf,"um, wie nachstehend näher erläutert, die normale axiale Verstellung des Kolbens 13 gegenüber dem Sattel 10 aufzunehmen. Die Verstelleinrichtung 20 läßt sich ohne weiteres serienmäßig in Fließbandarbeit herstellen».

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Die Verstelleinrichtung 20 ist mit Preßsitz in eine Innenbohrung 50 eines Hilfskolbens 51 eingesetzt und dadurch in diesem Hilfskolben aufgenommen. Der Hilfskolben 51 selbst ist in einer Sackbohrung 52 im Kolben 13 der Bremsbetätigungsvorrichtung untergebracht. Die Sackbohrung 52 ist als Stufenbohrung ausgebildet. Ihr im Durchmesser kleinerer Abschnitt ist gegen einen im Durehmesser größeren Abschnitt 54 des HilfskοITdens 51 mit einem Dichtring 55 abgedichtet. Ein weiterer Dichtring 56 dichtet einen im Durchmsser größeren Abschnitt der Sackbohrung 52 gegen einen im Durchmesser kleineren Abschnitt 58 des Hilfskolbens 51 ab. Der Hilfskolben 51 wirkt somit als Stufenkolben und wird yoii dem in den Raum 17 eingeleiteten Fluddruck (Bremsflüssigkeit-Druck) nach rechts, d.h. vom Kolben 13 weg und zum Sattel-Hauptteil 9 hin gedrängt. Dieser nach rechts gerichteten Bewegung des Hilfskolbens 51 wirkt eine Feder 100 entgegen, die zwischen zwei Zwischen— scheiben 59 und 60 wirksam ist. Die Zwischenscheibe 59 liegt an einer sich um den Außenumfang des Hilfskolbens 51 erstreckenden Stufe an, während die Zwischenscheibe 60 in der Sack "bohrung 52 des Kolbens 13 der Bremsbetätigungsvorrichtung von einem Federring 61 gehalten ist, welcher in einer Hut an der Innenseite des Kolbens 13 aufgenommen ist.

Die Stange 19 ist mit einem Dichtring 62 gegen eine im Durchmesser kleinere Bohrung 63 im Sattel-Hauptteil 9 abgedichtet. Um Drehung der Stange 1.9 zu verhindern, weist diese zwei sich gegenüberliegende Anflaehungen auf, die in einer rechteckigen Aussparung einer Scheibe 64 so aufgenommen sind, daß sie eng an den längeren Seiten dieser rechteckigen Aussparung anliegen. Von den kürzeren Seiten dieser Aussparung hat die Stange 19 jedoch Abstand. Die Scheibe 64 ist mit einem Federring 65 in einem im Durchmesser etwas größeren Bohrungsabschnitt im Sattel-Hauptteil 9 gehalten. Die Scheibe 64 ist gegen Drehung mit einem (nicht gezeichneten) Zapfen gesichert, der in ein im Sattel-Hauptteil 9 parallel zur Achse der Wachstellvorrichtung ausgebildetes Loch eindringt und an der Seheibe 64

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nahe einer der kürzeren Selten der in dieser ausgebildeten Aussparung angeordnet ist. Aufgrund dieser Anordnung des Zapfenloches und der Zwischenräume zwischen der Stange 19 und den kürzeren Seiten der rechteckigen Aussparung in der Scheibe vermag die Stange 1-9 gegenübex der Scheibe 64 eine geringe _o . Universalbewegung auszuführen, um geringe lluchtungsfehler der verschiedenen Bauteile der Bremsbetätigungsvorrichtung auszugleichen.

.In der normalen Ruhestellung liegt die Mutter 33 mit einer linken Stirnfläche 66 an einer Stirnfläche -6? eines Innenflansches 101 im Hilfskolben 51 an, der sich seinerseits an einer Basis 102 der Sackbohrung 52 im Kolben 13'der Bremsbetätigungsvorrichtung abstützt. Bei hydraulischem Betätigen der Bremse, wenn keine Nachstellung erforderlich ist, werden Relativbewegungen zwischen dem Hilfskolben 51 und der Stange 19 vom Spiel an den Gewindeverbindungen, hauptsächlich an ■ der Gewindeverbindung 39 aufgenommen, wobei die Stange 19 vom im Raum 17 nach rechts auf die Stange wirkenden Hydraulikdruck nach rechts über den Druckbolzen 23 gegen den Handbremsnocken 18 gedrängt wird. Durch Betätigen der Handbremse wird, die Stange 19 nach links gedrängt, wobei sie über die selbsthemmende Gewinde verbindung 34,34a, dieStirnfläche 66 der Mutter und den Innenflansch 101 auf den Kolben 1.3 wirkt.

Es sei nun angenommen, daß ein gewisser Verschleiß der Bremsbeläge eingetreten ist. Die Betätigung der Kachstellvorrichtung kommt in Betracht, da der Bremsdruck nachläßt, weil der Bremsbelagverschleiß eintritt, wenn die Bremse angelegt ist„ Der Druck, bei dem der Hilfskolben 51 sich nach rechts gegen die Kraft der !feder TOO bewegen kann, ist klein im Vergleich mit den bei Betätigen der Bremse auftretenden Bremsdrücken. Daher wird bei gespannter Bremse nicht nur die Stange 19,- sondern auch.der Hilfskolben 51 nach rechts bewegt. Dadurch ist die Anschlagfläche 43 in Eingriff mit der Anschlagfläche 45 gehalten, oder eher die Stirnfläche 66 ist in Anlage an der

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Stirnfläche 67 gehalten, so daß die Verstelleinrichtung selbst die in Fig. 3 gezeichnete Stellung einnimmt. Bei Lösen der Bremse fällt der Bremsdruck unter den vergleichsweise niedrigen, vorbestimmten Wert ab, bei dem die Feder 100 überwunden werden Itann. Bs sei darauf hingewiesen, daß bei diesem vergleichsweise niedrigen Bremsdruck etwaiges Nachgeben des Sattels vernachlässigbar ist. Bei Abfall des Druckes unter diesen vorbestimmten Wert bewegt die Feder 100 die Hülse (Hilfskolben) 51 gegenüber der Stange 19 nach links, um die Stirnfläche 66 an der Mutter 33 von der Stirnfläche 67 zu lösen. Bei nichtvorhandem Reibbelagverschleiß würde nachfolgende Relativbewegung zwischen dem Behälter 35 und der Mutter 33 vom. Spiel an der nienthemmenden Gewindeverbindung 39 aufgenommen werden, so daß die "Verstelleinrichtung nicht wirksam würde."Ist jedoch an den Reibbelägen Verschleiß eingetreten, bewegt der Behälter 35 den Ring 36 gegenüber der Mutter 33 um einen Betrag nach links, der das Axialspiel an der nichthemmenden Gewindeverbindung 39 übersteigt. Drehung des Ringes 36 wird durch die Reibung verhindert, die infolge der Kraft der Feder 42 an den ringförmigen Reibflächen 40 und 41 erzeugt wird. Die nichthemmende Gewindeverbindung 39 ruft daher Drehung der Mutter an der Stange 19 hervor, wodurch eine Nachstellung an der selbsthemmenden Gewindeverbindung 34,34a vorgenommen wird. Schließlich, sobald der Bremsdruck im Raum 17 völlig abgebaut ist, bewegt sich der Kolben 13 gegenüber dem Sattel-Hauptteil 9 weiter nach rechts, bis die Stirnfläche 67 an der linken Stirnfläche 66 der Mutter 33 zur Anlage kommt. Die Feder 47 drängt die Stirnflächen 66 und 67 in gegenseitigen Singriff, jedoch ist aufgrund der stattgefundenen Relativdrehung zwischen dem Ring 36 und der Mutter 33 das Axialspiel an der nichthemmenden Gewindeverbindung 39 aufgezehrt, bevor die Stirnflächen 66 und 67 aneinander anliegen. Dadurch werden die " Reibflächen 40 und 41 entlastet, so daß der Ring 36 an der Mutter 33; drehen kann, bis die Verstelleinrichtung schließlich in die in Fig. 3 gezeichnete Ruhestellung zurückgeht.

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Die dargestellte und beschriebene selbsttätige Nachstellvorrichtung arbeitet nach dem sogenannten Schritt-Prinzip, d.h. bei Lösen der Bremse an der selbsthemmenden Gewindeverbindung 34,34a vorgenommene selbsttätige Nachstellung beträgt weniger ■als der Mehrweg infoHgi Reibbelagverschleiß, und zwar aufgrund der Tatsache, daß die nichthemmende Gewindeverbindung 39 eine viel größere Steigung hat als die selbsthemmende Gewindeverbindung 34,34a. Bei der nächstfolgenden Bremsbetätigung kann daher ein weiterer Nächstellsäiritt erfolgen, da während der Bremsbetätigung der Hilfskolben 51 und die Stange 19 zuerst sich in entgegengesetzten Eichtungen bewegen, bis der vergleichsweise niedrige Druck erreicht ist, bei dem-die Feder 100 überwunden werden kann. Die Verstelleinrichtung führt daher bei Betätigen der Bremse einen Verstellzyklus in der.gleichen Weise aus wie beim Lösen der- Bremse. Da dieser Verstellzyklus bei einem vergleichsweise niedrigen Druck stattfindet, bei dem Nachgeben des Sattels vernachlässigbar ist, ruft Nachgeben des Sattels keine zu starke,Nachstellung hervor.

Es sei darauf hingewiesen, daß bei Anlage der Mutter 33 der Verstelleinrichtung an der Stirnfläche 67 auch die Anschlagflachen 43 und 45 in gegenseitigem Eingriff sind. Ein solcher Zustand läßt sich erreichen, indem man die' Verstelleinrichtung 20 durch Auftrag einer Last auf die rechte Stirnfläche der Mutter 33 oder auf die Stange 19 mit Preßsitz montiert. Bewegung des Hilfskolbens 51 nach rechts relativ zum Kolben ' 13 der Bremsbetätigungsvorrichtung ist durch die Zwischenscheibe 60 begrenzt, um zu starkes Zusammendrücken der Peder 100 zu vermeiden. In bestimmten Fällen, beispielsweise wenn die Bremse bei fehlenden Bremsbelägen betätigt wird, oder wenn aus irgendeinem Grund neue Bremsbeläge durch abgenutzte ersetzt sind, findet zwischen dem Kolben I3 und dem Sattel-Hauptteil 9 eine sehr große Bewegung statt. Diese führt jedoch nicht zur Beschädigung der Verstelleinrichtung 20, da die 3Ji dieser aufgetragene Kraft durch den Preßsit-z der Einrichtung, in der Bohrung 50 begrenzt wird, wodurch, die Verstelleinrichtung

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etwas aus dieser Bohrung herausgezogen wird. Bei der nächstfolgenden Betätigung der Handbremse wird sie wieder in ihre "Lage zurückgebracht.

Pig. 5 zeigt eine weitere Ausbildungsform einer hydraulischen Betätigungsvorrichtung für eine Scheibenbremse, bei der die Aufgabe der nichthemmenden Gewindeverbindung in der Verstelleinrichtung von einer nichthemmenden Axialkurvenanordnung übernommen ist. Dieses Beispiel unterscheidet sich, von der in Fig. 1 bis 4 dargestellten Ausbildungsform lediglich in der Verstelleinrichtung. Die hier mit 70 bezeichnete Verstelleinrichtung weist eine mit der Spindel (Stange) 19 eine selbst hemmende G-ewindeverbindung/bildende Mutter 71 > einen Ring 73 und einen kapselähnlichen Behälter 74 zur Aufnahme der Mutter 71 und des Ringes 73 auf. Zwischen der Mutter 71 und dem Ring 73 befindet sich eine nichthemmende Axialkurvenanordnung 75 mit drei Kugeln 76> von denen nur eine gezeichnet ist und die in spiralig geneigten (helically inclined) Ausnehmungen in der Mutter und im Ring aufgenommen sind. Zwischen der Mutter und dem Ring ist eine Drehfeder 77 in einer Richtung wirksam, in welcher die Axialkurvenanordnung 75 die Mutter 71 und den Ring 73 in axialer Richtung auseinander drängt. Der Ring 73 stützt sich mit einer Anschlagflache 78 an einer komplementären Anschlagfläche 79 ab, die an einem Ende des käpselähnlichen Behälters 74 von einem nach innen gebogenen Plansch gebildet ist. Die Mutter 71 stützt sich mit einer Reibfläche ■ 81 an einer komplementären Reibfläche 82 ab, die an einer Zwisehenscheibe 83 ausgebildet ist. Die Zwischenscheibe 83 verschließt ein End^ des kapselähnlichen Behälters 74 und liegt an der Stirnfläche 67 des Irnenflansehes 101 des Hilfskolbens 51 an. ■

Wie bei der vorbeschriebenen Ausbildungsform ist &r kapselähnliche Behälter 74 mit Preßsitz in die Bohrung 50 des gestuften Hilfskolbens 51 eingesetzt. Zur Durchführung eines Verstellzyklus bei einem vergleichsweise niedrigen Bremsdruck

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arbeitet der Hilfskolben 51 wie im Zusammenhang mit Fig. 1 bis 4 beschrieben. Die Arbeitsweise der Verstelleinrichtung unterscheidet sich jedoch von der der Verstelleinrichtung insofern, als die normale axiale Verstellung völlig durch Spiel an der selbsthemmenden Gewindeverbindung 72 aufgenommen wird und bei notwendiger Machstellung die Mutter 71 zum Ring 73 hin verschoben wird, wobei .die nichthemmende Axialkurvenanordnung 75 diese beiden Elemente gegeneinander verdreht, Während des ersten Teils des Zyklus wird die Mutter 71 an der Stange 19 gedreht, während des zweiten Teils des Zyklus dreht sich der Sing 73 gegenüber dem kapselähnlichen Behälter Eine in größere Einzelheiten gehende Beschreibung der Arbeitsweise dieses Typs von Verstellvorrichtung ist in der britischen Patentschrift 1 179 235 zu finden.

Um sogenanntes Rückschlägen zu verhindern, weist die -in Fig. dargestellte Ausbildungsform ein Gesperre 103 auf. Zu diesem gehört ein die Mutter 71 umschließender Ring 104, der drei (nicht gezeichnete) in Umfangsrichtung mit Zwischenabstand angeordnete Klauen aufweist, die mit zwanzig an der rechten Stirnfläche der Zwischenscheibe 83 in Umfangsrichtung mit Zwischenabstand angeordneten Sperrzähnen in der Weise zusammenwirken, daß jeweils eine Klaue in einen Sperrzahn einzugreifen vermag. Die Zwischenscheibe 83 kann nicht drehen. Der Ring besitzt drei Innenfinger 105, die in Längsnuten 106 in der Mutter 71 eingreifen, um Drehung des Ringes 104 relativ zur Mutter 71 zu verhindern. Zwischen dem Ring 104 und einem AnschTagring 108 ist eine -koris.cha Zwischenseheibe 107 wirksam, die dazu dient, den Klauenring 104 gegen die Zwischenseheibe 83 zu drängen. Das-Gesperre IO3 verhindert Drehung der Mutter 71 in der falschen Richtung, wenn der Kolben 13 infolge Durchbiegung der Bremsscheibe, beispielsweise bei Kurvenfahrt, in seine Bohrung I4 zurückgeschoben wird. Das Gesperre IO3 hat keinen Einfluß auf die von der.Axialkurvenanordnung 75 vorgenommene selbsttätige Fachsteilung. . ' " .

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In Pig. 6 ist die Anwendung der -Erfindung auf eine Nachstellvorrichtung in Ausführung als Ratschen-Typ dargestellt. Bei diesem Beispiel ist die Verstelleinrichtung nicht eingekapselt, sondern weist ein mit einem gestuften Hilfskolben 85 einstückig ausgebildetes Bauteil auf. Die Verstelleinrichtung besitzt eine Hülse 86, die von ilirem rechten Ende ausgehend in Längsrichtung geschlitzt ist, um mit einem Ring 88 verbundene elastische Finger 87 zu erhalten. Die freien Enden der Finger 87 weisen an ihren Innenflächen 89 Kerbzähne auf, die in komplementäre Kerbzähne 90 an einer Stange 91 einzugreifen vermögen. An den Außenflächen der freien Enden der federnden !Finger 87 sind Schrägflächen 92 ausgebildet, die mit einer Schrägstufe 93 an der Innenseite des Hilfskolbens 85 zusammenwirken. Die Übertragung der Handbremskraft erfolgt vom . Socken 18 aus über den Druckbolzen 23 auf die der Stange 19 in den vorbeschriebenen Ausbildungsformen äquivalente Stange

91 und von dort über die Kerbzähne 89 und 90 auf die Hülse 86, und von dieser über die Schrägflachen 92 und 93 auf den Hilfskolben 85, der an der Basis 102 der Sackbohrung 52 im Kolben 13 der Bremsbetätigungsvorrichtung zur Anlage kommt.

Wenngleich, bei diesem Beispiel der Hilfskolben 85 Teil der Verstelleinrichtung bildet, bewirkt er, wie bei den vorbeschriebenen Ausbildungsformen, einen Verstellzyklus bei vergleichsweise niedrigem Bremsdruck.

Der Abstand der Kerbzähne 89 und 90 ist so gewählt, daß die Ratscheneinrichtung nur dann schrittweise verstellt wird, wenn ein zu großer Bremsenhub stattgefunden hat. Es sei darauf hingewiesen, daß die Kerbzähne 89 und 90 infolge der Schrägflächen

92 und 93 unter der Wirkung der Handbremskraft zwangläufig in gegenseitigen Eingriff gedrängt werden.

Eine in größere Einzelheiten gehende Beschreibung der in Fig. dargestellten Nachstellvorrichtung in Ausführung als Ratschen-Typ ist in der britischen-Patentschrift 1 152 712 zu finden.

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Claims

Selbsttätige Nachstellvorrichtung für eine hydraulische Bremsbetätigungsvorrichtung.mit zwei bei.Auftrag von Hydraulik-, druck in Relativbewegung voneinander weg bewegbaren Bauteilen, wobei ein Hilfskolben In einem der Bauteile der Bremsbetätigungsvorrichtung unter Abdichtung so verschiebbar ist, daß er durch.. den Hydraulikdruck gegen die Kraft einer Feder auf das andere Bauteil der Bremsbetätigungsvorrichtung zu gedrängt wird, und wobei die Verstelleinrichtung sich selbsttätig nachstellt, wenn Relativbewegung in Achsenrichtung zwischen dem Hilfskolben " und dem anderen Bauteil der Bremsbetätigungsvorrichtung einen vorbestimmten Betrag übersteigt, dadurch gekennzeichnet, daß der Hilfskolben (5I) ein ringförmiger oder gestufter Kolben ist, der gegen das eine Bauteil (13) der Bremsbetätigungsvorrichtung .an größeren und kleineren Durchmessern (54 bzw. 58) mit GIeitdichtungen abgedichtet ist und die Verstelleinrichtung (20) aufnimmt.
2. Nachstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (100) zwischen dem Hilfskolben (51) und dem einen Bauteil (J 3) der Bremsbetätigungsvorrichtung wirksam ist, .
3..- Wachsteilvorrichtung nach. Anspruch 1 oder 2,. dadurch g e k e η η ζ ei ohne t, daß die Verstelleinrichtung (20) eingekapselt und vorzugsweise mit Preßsitz in einer Bohrung (50) des Hilfskolbens (51) aufgenommen ist.

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4. Nachstellvorrichtung nach, einem der Ansprüche 1 Ms 3_? dadurch g ek e nnz e i chne t, daß die Verstelleinrichtung (20) längenverstellbar und zwischen dem Hilfskolben (51) und dem anderen Bauteil (9) der Bremsbetätigungsvorrichtung wirksam ist und Zwischenglieder (19»33»35,36) aufweist, die eine mit der Achse der Bremsbetätigungsvorrichtung gemeinsame Achse haben, sowie Verbindungen zwischen dem Hilfskolben (51) und diesen Zwischengliedern, -wobei eine dieser Verbindungen eine selbsthemmende Gewindeverbindung (34,34a) ist und eine andere von einem in Achsenrichtung durch wenigstens eine wendelförmig bzw. spiralig geneigte fläche wirksamen Eingriff, gebildet ist, wie z.B. eine nichthemmende Gewindeverbindung (39) oder eine nichthemmende Axialkurvenanordnung (75).
5. Nachstellvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch

gek e τι ώ. τ. e i chne t_? daß zur Verstelleinrichtung (20) -eine Mutter (33) mit einem Innengewinde (34) gehört, das mit einem Außengewinde (34a) an einer Stange (19) in Eingriff bringbar ist, um eine selbsthemmende Gewindeverbindung zu bilden, weiterhin ein kapselähnlicher, die Mutter (33) umschließender Behälter (35), wobei die Mutter (33) und der Behälter (35) miteinander zusammenwirkende axial gerichtete Anschiagflacheη (43,45) aufweisen, weiterhin ein im Behälter (35) angeordneter und die Mutter (33) umschließender Ring (36), wobei sich'zwischen dem Ring₍ (36) und einem Element aus der Gruppe mit Mutter' (33) und Behälter (35) eine nichthemmende Gewindeverbindung (39) 'und zwischen dem Ring (36) und dem anderen. Element dieser Gruppe miteinander zusammenwirkende Reibflächen (40,41) befinden, und eine im Behälter (35) angeordnete elastische Vorrichtung (42), die den Ring (36) in einer axialen Richtung belastet, um die Reibflächen (40,41) gegeneinander zu drängen.
6. Nachstellvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch

gek ennze i chne t, daß die nichthemmende Gewindeverbindung (39) sich zwischen dem Ring (36) und der Mutter (33)

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befindet und "von einem Innengewinde (37) am Ring (36) und einem Außengewinde (38) an der Mutter (33) gebildet i-st.
7. _. Fachstellvorrichtung nach Anspruch 3> dadurch

g e k e nnz eiehne t, daß zur Verstelleinrichtung (70) eine Mutter (71) mit einem Innengewinde gehört., das mit einem Außengewinde an der Stange (19) in Eingriff bringbar ist, um eine selbsthennnende Gewindeverbindung (72) zu bilden, weiterhin einkapselähnlicher, die Mutter (71) umschließender Behälter (74), wobei die Mutter (71) und der Behälter (74) gleichachsig angeordnete Anschlagflächen (81,82) aufweisen, weiterhin ein im Behälter (74) angeordneter Ring (73), wobei sich zwischen den Ring (73) und einem Element aus der Gruppe mit Mutter (71) und Behälter (74) eine nienthemmende Axialkurvenanordnung (75) und zwischen' dem Ring (73) und dem anderen Element dieser Gruppe miteinander zusammenwirkende Reibflächen (78,79) befinden, und eine im Behälter (74) angeordnete elastische Vorrichtung (77), die den Ring (73) drehend in einer Richtung belastet, um an der Axialkurvenanordnung (75) eine axial gerichtete Kraft zu erzeugen, welche die Reibflächen (78,79) gegeneinander drängt.
8. Nachstellvorrichtung nach Anspruch 7,. dadurch gekennzeichnet, daß die Axialkurvenanordnung (75) sich zwischen dem Ring (73) und. der Mutter (71) befindet, und daß die elastische Vorrichtung (77) eine■Drehfeder ist, die ebenfalls zwischen dem Ring (73) und der Mutter (71) wirksam ist. "- .
9. Nachstellvorrüitung.nach Anspruch 8, dadurch

gek e nnz ei chne t,.daß zwischen der Mutter (71) und dem Behälter (74) eine einsinnig wirkende Kupplung (1CQ), beispielsweise ein Gesperre, wirksam ist.

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10. Nachstellvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch

g e Ic e η η ζ e i c.h η e t, daß die Verstelleinrichtung (84) -ein lineares Gesperre (86,87,88,89,90,91) sowie Vorrichtungen "(92,93) aufweist, die das belastete Gesperre (86,87,88,89,90,91) zwangläufig in Eingriff halten.
11. Nachstellvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Gesperre (86,87,88,89*90, 91) wenigstens eine Klinke (87), die mit einem freien Ende in eine Reihe von Sperrzähnen (90) eingreift, sowie eine Ansehlagfläche (93) aufweist, die normalerweise über eine Schrägfläche (92) am freien Ende der Klinke (87) angreift, um diese fester in Eingriff mit den Sperrzähnen (90) zu drängen.
12. Nachstellvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch

g e k e η η ζ e i c h η e t, daß das Gesperre (86,87,88,89., 90, _, 91) mehrere Klinken in Gestalt von Fingern (87). äufy/eist, die an einer die Reihe von Sperrzähnen (90) umschließenden, in Längsrichtung geschlitzten Hülse (86) ausgebildet sind.
13· Machstellvorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch g-eke.nnzeieh.ne t, daß sich, die Ansehlagfläche (93) am Hilfskolben (85) befindet.
14. Nachstellvorrichtung.-nach einem der Ansprüche 1 bis I3, dadurch gekennz ei chne t, daß die Nachstellvorrichtung zwischen dem einen Bauteil (13) der Bremsbetätigungsvorrichtung und einer mechanischen Hilfsbetätigungsvorrichtung (18) wirksam ist, die in dem anderen Bauteil (9) d?r Bremsbetätigungsvorrichtung untergebracht und vorzugsweise ein Nocken ist, dessen Achse vorzugsweise normal zur Längsachse der Verstelleinrichtung (20; 70; 84) ausgerichtet ist.

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15. Hachstellvorrichtung nach, einem· der Ansprüche 1 "bis 14, dadurch ge k e ή n~z eic Ii η et, daß das eine Bauteil (13) der Bremstetätigungsvorrichtung ein Betätigungskolben ist.
16. nachstellvorrichtung nach Anspruch 15, dadurch g-ekennz e i ohne t, daß das andere Bauteil (9) der Bremsbetätigungsvorrichtung ein zylindrischer" Körper mit einer zylindrischen Bohrung (14) ist, in. der d;er Betätigungskolben (13-) verschiebbar aufgenommen ist.
17. Handbremsnocken als mechanische Hilfsbetätigungsvor- . richtung in einer hydraulischen Betätigungsvorrichtung insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 16, mit einem Hebel, der mit einem aus dem Gehäuse der- Betätigungsvorrichtung heraustretenden Ende des Nockens verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein an das Gehäuse bzw. an den zylindrischen Körper (9) der Betätigungsvorrichtung angeschlossenes Sicherungsglied (29) gegen-den Handbremshebel (27) druckt, um auf das Gehäuse (9) bezogener, nach außen gerichteter Axialbewegung des Handbremsnockens (18) entgegenzuwirken-. .
18. Handbremsnocken nach Anspruch 17, dadurch gekennzeich η e t, daß das Sicherungsglied (29) elastisch ist.

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