DE2354108B2 - Vorrichtung zur befestigung eines sicherheitsgurtschlosses an einem kraftfahrzeug - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung der im Oberbegriff des Hauptanspruchs angegebenen Gattung.

Kraftfahrzeugsicherheitsgurtschlösser bestehen in der Regel aus Teilen, welche beim Schließen miteinander verbunden und beim öffnen voneinander gelöst ■werden, und dienen dazu, das Anlegen und Abnehmen des jeweiligen Sicherheitsgurtes zu ermöglichen. Im allgemeinen ist eines dieser beiden Teile am jeweiligen Sicherheitsgurt angebracht und das andere am jeweiligen Kraftfahrzeug befestigt, und zwar neben demjenigen Kraftfahr/eugsitz, dem der Sicherheitsgurt zugeordnet ist. Diese Befestigung erfolgt auf unterschiedliche Art und Weise, wobei man grundsätzlich drei Arten unterscheiden kann, nämlich einmal mittels eines flexiblen Seiles oder Gurtbandstücks, zum zweiten unter Verwendung eines starren Bügels und drittens mit I lilfe eines halbstarren Zuggliedes.

So is* es bekannt, am Sicherheitsgurt einen hakenförmigen Halter vorzusehen, der in das vom Boden ties jeweiligen Kraftfahrzeugs abstehende Ende eines ^(>n starren Lenkers einhängbar ist, um den Sicherheitsgurt mit dem Lenker zu verbinden. Der Lenker ist an dem anderen Ende mit dem Kraftfahrzeugboden schwenkbar verbunden und mindestens einmal gekröpft, um sich dann in Längsrichtung plastisch verformen zu können, ^(l> wenn bei einem Zusammenstoß der Sicherheitsgurt gedehnt wird, um einen heftigen Ruck im letzten Moment der Dehnung des Gurtes zu vermeiden oder

abzuschwächen. Dabei soll das Ausmaß der Dehnung

des als plastisch verformbares Streckglied wirkenden

,Lenkers begrenzt sein, so daß die im Falle einer

'pahrzeugkullision eintretende Dehnung der Gurtteile

auf der dem Streckglied gegenüberliegenden Körpeiseite des Benutzers ausgeglichen werden kann, um schädliche Torsionsbeanspruchungen der Wirbelsäule zuvcrmeiden(DT-AS12 3l 123).

Auch gehört es zum Stande der Technik, bei einem Sicherheitsgurischloß mit einer am jeweiligen Sicherheitsgurt angeordneten Schloßzunge und einem die Schloßzunge unter gegenseitiger Verrastung aufnehmenden Schloßgehäuse letzteres mittels eines starren, drehbar gelagerten Bügels mit dem jeweiligen Kraftfahrzeug zu verbinden. Um stets dieselbe Position des Schloßgehäuses bezüglich des zugehörigen, in Kraftfahrzeuglängsnchtung verschieblichen Fahrzeugsitzes zu gewährleisten, ist der starre Bügel am Kraftfahrzeugsit/ verschwenkbar gelagert und an dem dem Schloßgehäuse abgewandten Ende mit einem Ring versehen, welcher eine kraflfahrzeugfeste Zahnstange umgreift. Eine Feder hält den Bügel stets in einer bestimmten Schwenkstellung, in welcher der Ring außer Eingriff mit der Verzahnung der Zahnstange steht, so daß der Kraftfahr/eugsitz zusammen mit dem Bügei und dem Schloßgehäiise in Krafifahr/euglängsrichiung verschoben werden kann. Erst wenn bei einer Fahrzeugverzögerung der Sieherheiisgurtbenut/er nach vorne geschleudert wird, verschwenkt der Bügel entgegen der Wirkung der Feder, um mit dem Ring in die Verzahnung der Zahnstange in Eingriff zu kommen. Die vom Sicherheitsgurtband auf Jon Bügel /ur Einwirkung gebrachten Zugkräfte werden nicht von der Drehachse des Bügels aufgenommen, sondern von dessen Ring und somit der fahrzeugfesten Zahnstange (FR-PS 21 06 960).

Schließlich ist es bekannt, das Schloßgehäuse eines solchen Kriftfahr/eugsicherheitsgurtschlosses mittels eines halbstarren Zuggliedes mit dem jeweiligen Kraftfahrzeug /u verbinden, welches sich aus einem Diahtseilkern. einer biegsamen Kunststoffumhüllung sowie zwei Mctallschuhen an den beiden Enden zusammensetzt, mit welchen Schuhen das Zugglied am Boden des jeweiligen Kraftfahrzeuges verschraubt bzw. mit dem Schloßgehäuse vernietet wird (DTOS 17 81420).

Im letztgenannten Fall soll durch die halbstarre Ausbildung des Zuggliedes gewährleistet werden, daß das Sicherheitsgurtschloß in einer handlichen Höhe über dem Kraftfahr/eugbodcn gehalten wird, und daß zugleich das Zuglied sich mit miteinander verrasteter ScHoßzunge und Sehloßgehäuse der jeweiligen Sicherheitsgurt/ugrichtung anzupassen vermag, so daß es stets nur durch reine Zugkräfte ohne Querkraftkomponenten beansprucht wird, !n nachteiliger Weise muß nicht nur eine Vielzahl von Bauteilen zur Verfügung stehen, für welche im übrigen auch noch eine bestimmte Materialauswahl /u treffen ist, um insbesondere die gewünschte Halbstarrheit zu erzielen, und es müssen diese Bauteile zuverlässig miteinander vereinigt und verankert werden, was zusätzliche, im Hinblick auf die zu gewährleistende Sicherheit sehr sorgfältig durchzuführende Arbeitsvorgänge erfordert. All dies schlägt um so mehr zu Buche, als es sich bei den in Rede stehenden Vorrichtungen zur Sicherheitsgurtschloßbefestigung an Kraftfahrzeugen um Massenprodukte handelt.

Bei den geschilderten, bekannten Befestigungsvorrichtungen mit starrem Bügel bzw. Lenker ist zwar der

Vorteil gegeben, daß insbesondere das Sicherheitsgurtanlegen und das Schließen des Sicherheitsgurtschlosses erleichtert ist, da das kraflfahrzeugfeste Schloßteil starr gehalten ist und nur das Schloßteil am Sicherheitsgurt erfaßt und in das kraftfahrzeugfeste Schloßteil eingeführt zu werden braucht, was mit einer Hand ohne Schwierigkeit möglich ist, doch ergibt sich der Nachteil, daß das Sicherheitsgurtschloß sich bei angelegtem Sicherheitsgurt nicht der Lage desselben und bei Beanspruchung des Sicherheitsgurtes nicht der Richtung der aufzunehmenden Zugkräfte anpassen kann.

Umgekehrt ist es bei den obenerwähnten, bekannten Befestigungsvorrichtungen mit einem flexiblen Seil oder Gurtbandstück zwar ermöglicht, daß sich das Sicherheitsgurtschloß, insbesondere auch das kraftfahrzeugfeste Schloßteil, bei angelegtem Sicherheitsgurt der Lage desselben und bei Beanspruchung des Sicherhensgurtes der Richtung der aufzunehmenden Zugkräfte anpassen kann, jedoch können das am jeweiligen Sicherheitsgurt vorgesehene Schloßteil und das kraftfahrzeugfeste Schloßteil nicht nur mit einer Hand miteinander verbunden werden. Im übrigen ergibt sich der Nachteil, daß das kraftfahrzeugfeste Schloßteil sich nicht immer in einer bestimmten Position befindet und beim Sicherheitsgurtanlegen erst einmal gesucht werden muß.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die geschilderten Nachteile zu vermeiden und eine Vorrichtung der im Oberbegriff des Hauptanspruchs angegebenen Gattung zu schaffen, welche sich durch einfachen Aufbau, insbesondere mit wenigen und einfachen Bauteilen, sowie durch schnelle und einfache Montierbarkeit auszeichnet, ohne dabei die Vorteile aufzugeben, daß nämlich das Sicherheitsgurtschloß von dem den jeweiligen Sicherheitsgurt anlegenden Kraftfahrzeuginsassen mit nur einer Hand geschlossen werden kann, und daß sich auch das kraftfahrzeugfeste Schloßgehiiuse an die jeweilige Richtung der vom Sicherheitsgurtschloß aufzunehmenden Zugkraft anpassen kann.

Diese Aufgabe ist durch die im kennzeichnenden Teil des Hauplanspruchs angegebenen Merkmale gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den restlichen Ansprüchen gekennzeichnet.

Als federelement ist bei der erfindungsgomäßen Vorrichtung vorzugsweise eine Schraubendruckfeder vorgesehen, ledoch kann statt dessen auch ein Federring auf dem Bolzen angeordnet sein, beispielsweise bestehend aus einer oder mehreren Tellerfedern. Auch kann der Federring von einem Ring aus elastischem Material, insbesondere aus einem elastischen Kunststoff, gebildet sein. Um das Kippen des Bügels auf dem Bolzen zu erleichtern, kann die vom Bolzen durchsetzte Bohrung des Bügels kreiswulstförmig ausgebildet sein, also der Bügel im Bereich der Bohrung kugelig gewölbt sein, wobei diese kugelige Wölbung auch durch eine gesonderte, entsprechend ausgestaltete Zwischenscheibe sichergestellt werden kann.

Bei dem Bolzen kann es sich beispielsweise um einen Schrauben- oder Nietenbolzen handeln, so daß die beiden Köpfe des Bolzens von einem Schraubenkopf oder einer Mutter bzw. jeweils von einem Nietkopf gebildet sind. Der starre Bügel zur Verbindung des Schloßgehäuses mit dem jeweiligen Kraftfahrzeug ist vorzugsweise an dem dem Kraftfahrzeug zugewandten Ende erfindungsgemäß gelagert, jedoch kann der Bügel

s auch umgekehrt am anderen Ende nach Art eines Universalgelenkes mit dem Schloßgehäuse verbunden sein.

Nachstehend ist eine Ausführungsform der Erfindung anhand der Zeichnung beispielsweise beschrieben,

ι» deren Figur die Vorderansicht zweier erfindungsgemäß nebeneinander an einem Kraftfahrzeug befestigter Sicherheitsgurtschlösser zeigt.

Die beiden Sicherheitsgurtschlösser weisen jeweils ein Schloßgehäuse 1 und einen starren Bügel 2 auf,

is welcher fest mit dem zugehörigen Schloßgehäuse 1 verbunden ist und starr davon absteht. Während die Bügel 2 mit dem zugehörigen Kraftfahrzeug auf noch zu schildernde Art und Weise verbunden sind, ist die Zunge 3 des jeweiligen Sicherheitsgurtschlosses am zugehöri-

w gen, nicht dargestellten Sicherheitsgurt angebracht. Die Schloßzungen 3 werden jeweils in das zugehörige Schloßgehäuse 1 eingesteckt und sind dann darin festgelegt.

Die beiden schloßfesten Bügel 2 sitzen jeweils mit einer Bohrung 4 auf einem gemeinsamen Schraubenbolzen 5 mit Kopf 6. Dieser Bolzen 5 durchsetzt zwei starre, kraftfahr/eugfeste Laschen 7. welche beispielsweise am nicht dargestellten Kardantunnel des jeweiligen Kraftfahrzeugs fest angeschraubt sind. An dein dem Kopf 6

.1» abgewandten linde ist auf den Bolzen 5 eine Mutter 8 aufgeschraubt.

Die Bohrungen 4 weisen jeweils einen größeren Durchmesser als der Bolzen 5 auf. Kerner ist zwischen dem Kopf 6 bzw. der Mutter 8 und dem benachbarten Bügel 2 eine Schraubendruckfeder 9 auf dem Bolzen 5 vorgesehen. Dies ermöglicht nicht nur eine Verdrehung jedes starren Bügels 2 und des damit starr verbundenen Schloßgehäuses 1 mit eingesetzter Schloßzunge 3 um den starr gehaltenen Bolzen 5. sondern auch ein Kippen gegenüber dem Bolzen 5 entgegen der Wirkung der jeweiligen Schraubendruckfeder 9.

Statt der Schraubendruckfeder 9 können auch andere Federelemente gleicher Wirkung auf den Bolzen 5 vorgesehen sein, beispielsweise Tellerfedern oder Ringe aus einem elastischen Material, insbesondere aus einem elastischen Kunststoff. Auch kann es sich bei dem Bolzen 5 um einen Nictbolzen handeln, welcher an den beiden Enden Nietköpfe aufweist. Weiterhin können die beiden Bügel 2 im Bereich der jeweiligen Bohrung 4 zu

5⁽ⁱ den Laschen 7 hin kugelig ausgewölbt sein, also die jeweilige Bohrung 4 krciswulstförmig ausgebildet sein, oder es kann zwischen jedem Bügel 2 und der benachbarten Lasche 7 auf den Bolzen 5 eine Zwischenscheibe mit einer konvex nach aussen gewölbten Anlagcflächc für den Bügel 2 bzw. die Lasche 7 vorgesehen sein.

Diese Verbindung jedes Bügels 2 nach Art eine . Universalgelenkes muß nicht an dem dem jeweiligen Kraf« fahrzeug zugewandten Bügelende vorgesehen

"! sein, sondern kann auch an dem dem Schloßgehäuse 1 zugeordneten Ende vorliegen, und zwar innerhalb oder ausserhalb des jeweiligen Schloßgehäuses 1.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1. Patentansprüche:

   1. Vorrichtung zur Befestigung eines aus einem Schloßgehäuse und einer damit verbindbaren Schloßzunge bestehenden Sicherheitsgurtschlosses an einem Kraftfahrzeug, wobei die Schloßzunge am Sicherheitsgurt angeordnet und ein starrer, mit einer Bohrung auf einem kraftfahrzeugfesten Bolzen drehbar gelagerter Bügel zur Verbindung des Schloßgehäuses mit dem Kraftfahrzeug vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Bohrung (4) einen größeren Durchmesser als der Bolzen (5) aufweist, und daß der Bügel (2) entgegen der Wirkung eines Federelemetnes (9) auf dem '5 Bolzen (5) kippbar ist.

   2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Federelernenl eine Schraubendruckfeder (9) vorgesehen ist.

   3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bohrung (4) kreiswulstförmig ausgebildet ist.

   4. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder i zur Befestigung zweier Sicherheitsgurtschlösser nebeneinander am jeweiligen Kraftfahrzeug, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden schloßfesten, vom jeweiligen Schloßgehäuse (1) starr abstehenden Bügel (2) auf einem gemeinsamen Bolzen (5) sit/en. welcher mit dem Kraftfahrzeug (7) vei bunden ist.

   5. Vorrichtung nach Anspi uch 4, dadurch gekenn- '° zeichnet, daß der Bolzen (5) in zwei kraftfahrzeugfesten Laschen (7) starr gehalten ist und zwei Köpfe (6 und 8) aufweist, wobei zwischen jedem Kopf (6 bzw.

   8) und der benachbarten Lasche (7) ein Bügel (2) und ein Federelement (9) auf dem Bolzen (5) sitzen, letzteres zwischen Kopf (6 bzw. 8) und Bügel (2).