DE2343553C3

DE2343553C3 - Filtervorrichtung

Info

Publication number: DE2343553C3
Application number: DE2343553A
Authority: DE
Inventors: Peter Gabor London Kalman
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1972-08-29
Filing date: 1973-08-29
Publication date: 1980-07-17
Also published as: DE2343553B2; IT990411B; GB1446710A; DE2343553A1

Description

Die Erfindung betrifft eine Filtervorrichtung nach dem Oberbeggriff des Anspruchs 1.

Bei einer nach der US-PS 34 71017 bekannten Filtervorrichtung dieser Art ist die Gegenlage vorrichtungsfest angeordnet, so daß in dem Filter bei einer Verschiebung wegen seiner Reibung auf der Gegenlage starke innere Spannungen entstehen, die die Stabilität des Filters herabsetzen. Außerdem ist die zur Verschiebung des Filters aufzuwendende Kraft verhältnismäßig groß.

Durch die DE-OS 19 44 704 ist bekannt, daß ein wesentliches, bei Filtervorrichtungen der eingangs genannten Art auftretendes Problem darin besteht, daß das Filter zunehmend mit Verunreinigungen verstopft wird, die aus der Strömung der zu filternden Substanz ausgefiltert werden. Sie Kraft, die auf den jeweils wirksamen Teil des Filters in dem Kanal infolge des hydrostatischen Druckdifferentials ausgeübt wird, kann

jo dabei auf derartige Werte ansteigen, daß bei starken Verschmutzungen eine Verschiebung des Filters nur sehr schwierig durchzuführen ist. Hierbei ist das Filter oft nicht ausreichend stabil, so daß es nicht einfach gegen die hemmenden Kraftwirkungen durch die

J5 Haltevorrichtung gezogen werden kann.

Zur Vermeidung dieses Problems wird in der DE-OS 19 44 704 eine endlose und bewegbare Gegenlage innerhalb des Filterkanals verwendet, die das Filter in dem Filterkanal hält und seine Bewegung mittels eines beweglichen Lagers für das Filter erleichtert. Ferner wird vorgeschlagen, die Gegenlage so anzuordnen, daß sie aus dem Filterkanal durch eine entsprechend ausgebildete Austrittsöffnung herausgenommen und dann nach Ablösung des Filters über eine entsprechend geformte Eintrittsöffnung wieder eingeführt werden kann. Mit einer solchen Anordnung ergibt sich eine zweifache Verbesserung: Durch die Bewegung der Gegenlage aus dem Filterkanal heraus ist sie zugänglich und kann mechanisch bewegt werden. Ferner kann, wie

W gleichfalls in der DE-OS 19 44 704 beschrieben ist, ein positiver Antrieb durch den hydrostatischen Druck der zu filternden Substanz direkt auf die Gegcnlage ausgeübt werden. Dadurch ist es also möglich, die Gegenlage direkt entweder mechanisch oder hydrostatisch zu bewegen, so daß auf das Filter selbst keine Zugkraft ausgeübt werden muß.

Durch die DE-OS 19 44 704 ist es also bekannt, die Gegenlage für das Filter so zugänglich zu machen, daß sie durch eine die einwirkenden Widerstände überwindenden Kraft bewegt werden kann. Es wurde ferner in der deutschen Patentanmeldung P 23 19 270.3 vorgeschlagen, den jeweils wirksamen Widerstand durch eine hinsichtlich der Kraftwirkungen symmetrische Anordnung auf annehmbare Werte zu verringern, wobei die auf die Gegenlage ausgeübten Kräfte des hydrostatischen Druckdifferentials, die das Filter gegen die Gegenlage drücken, zumindest weitgehend verringert oder ganz beseitigt werden, indem entgegengesetzt

gerichtete ähnliche Kräfte auf die Gegenlage ausgeübt werden, beispielsweise durch ein hydrostatisches Druckdifferential an dem oder einem weiteren Filter.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine Filtervorrichtung eingangs genannter Art anzugeben, die eine Verschiebung des Filters mit verhältnismäßig geringer Kraft, ohne daß das Filter starken inneren Spannungen ausgesetzt wird, srmöglicht.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist die Filtervorrichtung gemäß dem Kennzeichen des Anspruchs 1 ausgebildet. ι ο

Durch die Erfindung wird erreicht, daß ein Verschieben des Filters mit verhältnismäßig geringer Kraft möglich ist, ohne daß dabei das Filter starken inneren Spannungen ausgesetzt wird. Das Filter wird nicht beschädigt und kann daher auch nicht durch eine Beschädigung abgerissene Teile im Kanal hinterlassen.

Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Zur Vorwärtsbewegung des Filters während eines entsprechenden Vorschubs der hin und her bewegbaren Gegenlage kann die Reibung zwischen dem Filter und der Gegenlage bei Vorhandensein des hydrostatischen Drucks in dem Kanal ausreichend sein, um das Filter gegen die Gegenlage zu drücken und damit zu gewährleisten, daß sich das Filter gemeinsam mit der Gegenlage bewegt Alternativ kann auch eine Klemmvorrichtung vorgesehen sein, die jeweils wirksam und unwirksam gemacht wird, wenn der Vorwärtsschub bzw. der Rückschub der hin und her bewegbaren Gegenlage erfolgt. Die Klemmvorrichtung gewährlei- χ stet dann in ihrem Klemmzustand die Bewegung des Filters gemeinsam mit der Gegenlage. Um eine Bewegung des Filters mit der zurückziehenden Gegenlage zu verhindern, können verschiedene Anordnungen vorgesehen sein, und zwar entweder einzeln oder in Kombination miteinander, was von den jeweiligen Einsatzzwecken und den auftretenden Kraftwirkungen abhängt

Eine weitere Möglichkeit besteht in der Verwendung von KIemm?lementen, die während des Rückziehens der Gegenlage wirksam, ansonsten jedoch unwirksam sind. Die Klemmelemente können jede geeignete Form haben, z. B., bei der die bereits erwähnten thermischen Verschlußstopfen für die Eintrittsöffnung und die Austrittsöffnung ausgenutzt werden und die Klemmvorrichtung auf dem Verschlußstopfen -befestigt ist, der in der Austrittsöffnung sitzt oder aus ihr herausragt.

Gemäß einer weiteren Möglichkeit kann eine Vorrichtung vorgesehen sein, die während des Rückziehens der Gegenlage wirksam wird und verhindert, daß hydrostatische Kräfte, die auf das Filter einwirken, auch auf die Gejjenlage einwirken. Beispielsweise kann eine Hilfsgegenlage in geschlitzten öffnungen der Hauptgegenlage quer zu deren Bewegungsrichtung vorgesehen sein, mit der das Filter von der Hauptgegenlage abgehoben oder zumindest der durch das Filter ausgeübte Druck während des Rückziehens beseitigt wird. Während des Vorschiebens der Hauptgegenlage ist die Hilfsgegenlage dann zurückgezogen.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden anhand der Figuren beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 den Schnitt eines ersten Ausführungsbeispiels einer Filtervorrichtung, bei der die Rückbewegung des Filters durch Ausnutzung eines Verschlußstopfens verhindert wird,

Fig.2A den Schnitt eines zweiten Ausführungsbeispiels, bei dem die RU^.bewegung des Filters durch einen Sperrhebelmechani.smus verhindert wird,

F i g. 2B den Schnitt ö-ßaus F i g. 2A,

Fig.2C eine Darstellung der in Fig.2A gezeigten Filteranordnung in der Blickrichtung Q

F i g. 3 den Schnitt eines dritten Ausführungsbeispiels mit einer Abdeckplatte für das Filter,

Fig.4A den Schnitt eines vierten Ausführungsbeispiels mit einer hydraulischen Klemmvorrichtung,

Fig.4B und 4C abgewandelte Klemmvorrichtungen für das vierte Ausführungsbeispiel,

F i g. 5 den Schnitt eines fünften Ausführungsbeispiels mit einer Schubstange zur Wechselbewegung einer Gegenlage,

F i g. 6 ein sechstes Ausführungsbeispiel mit kraftsymmetrischer Anordnung,

F i g. 7 den Schnitt eines siebten Ausführungsbeispiels mit einer durch Schubstangen in Wechselbewegung versetzbaren Abschlußplatte,

Fig.8A den Schnitt eines achten Ausführungsbeispiels mit einer hydraulisch betätigbaren Abschlußplatte,

F i g, 8B eine Darstellung der Anordnung nach F i g. 8A in der Blickrichtung B,

Fig.8C eine Darstellung der Anordnung nach Fig.8A in der Blickrichtung B mit einem Te:! der Gegenlage,

Fig.y den Schnitt eines neunten Ausführungsbeispiels mit einer hydraulisch betätigbaren Gegenlage und

Fig. 10 ein abgeändertes hydraulisches System für die Ausführungsbeispiele nach F i g. 8 und 9.

In Fig. 1 ist eine Filtervorrichtung nach der Erfindung dargestellt, die einen Körper 1 mit einem Kanal 2 für eine zu filternde Substanz aufweist. Ferner sind eine geschlitzte Eintrittsöffnung 3 und eine geschlitzte Austrittsöffnung 4 beiderseits des Kanals vorgesehen, durch die ein Filterband 5 bewegt werden kann. Das Filterband 5 kann beispielsweise aus einem oder mehreren gewebten Stahlnetzen oder aus gesinterten Metallfiltern bestehen, ferner können auch Netze mit einer Matrix willkürlich angeordneter Fasern wie z. B. Glas- oder Metallfasern vorgesehen sein. Das Filter ist 'π einer Abschlußplatte 6 gehalten, die flache Oberflächenkanäle 9 aufweist, welche mit Perforationen 10 in Verbindung stehen. Ferner ist eine hin und her bewegbare Gegenlage 7 vorgesehen, die im Bereich der Abschlußplatte 6 mit Perforationen versehen ist. Die Kanäle 9 der Abschlußplatte 6 erlauben einen Durchfluß des Filtrats auch wenn die Perforationen der Abschlußplatte 6 und der Gegenlage 7 nicht aufeinander ausgerichtet sind. Die Kanäle 9 können in gleicher Weise auch in der unteren Fläche der Gegenlage 7 vorgesehen sein. Die Gegenlage 7 liegt in den beiden Öffnungen 3 und 4 und wird mit einer nicht dargestelltc.i Antriebsvorrichtung (hydraulisch oder pneumatisch) bewegt, die an der Eintrittsöffnung oder an der Austrittsöffnung der Vorrichtung mit der Gegeniage gekoppelt sein kann.

Die hin und her bewegbare Gegenlage 7 ist ausreichend stabil und starr, um die zum Vorschieben des Filters 5 üb?r den Filterkanal 2 erforderliche Vorwärtskraft aufzunehmen. Diese Kraft wird auf das Filter S zumindest teilweise durch den Druck der zu filternden Substanz übertragen, da die3e das Filter 5 gegen die Gegenlage 7 drückt.

Die Eintrittsöffnung 3 und die Austrittsöffnung 4 sind beim Betrieb der Verrichtung so abgedichtet, wie es in der DE-AS 16 11 132 beschrieben ist. Hierzu wird die Temperatur an den öffnungen beispielsweise durch Führung eines Kühlmittels durch Kanäle 11 derart

eingestellt, daß die zu filternde Substanz in den Öffnungen verfestigt wird und Abdichtungssiopfen 8 ausreichender Stabilität bildet, um einen Durchtritt weiterer Substanz durch die Öffnungen zu verhindern. Durch einen größeren Querschnitt der Austrittsöffnung 4 gegenüber der Austrittsöffnung 3 erzeugt der hydrostatische Druck der zu filternden Substanz, der auf die Verschlußstopfen in der Austrittsöffnung und der Eintrittsöffnung einwirkt, eine Kraftwirkung, die den Verschlußstopfen der Austrittsöffnung in Richtung nach außen drückt. Durch eine feste Verkeilung des Filters 5 an den Verschlußstopfen wird somit eine Vorwärtskraft auf das Filter 5 ausgeübt. Diese Kraft kann ausreichend sein, um die Rückbewegung des Filters zusammen mit der Gegenlage 7 zu verhindern. Alternativ oder zusätzlich kann zur Verhinderung der Rückbewegung des Filters 5 zusammen mit der Gegenlage 7 eine welches aus bis zu 600 feinen Drähten pro cm gebildei sein kann und deshalb während des Schiebens durch die Filtervorrichtung beschädigt werden könnte. Dadurch ist eine kostspielige Schutzschicht an der Oberseite des Filters nicht erforderlich. Ein hydraulisch betätigbarer Sperrhebelmechanismus 32, der ähnlich dem in Fig. 2 gezeigten aufgebaut ist, dient zum Vorschub des Filters der Gegenlage 7 und der Abdeckplatte 31, die mil diesem Mechanismus schwenkbar verbunden sind. Die Gegenlage 7 und die Abdeckplatte 31 sind im Bereich des Sperrhebelmechanismus 32 mit einer Riffelung versehen, die ein Greifen des Fillers 5 zwischen beiden Elementen ermöglicht. Wenn die hydraulischen Zylinder 26 mit Druck beaufschlagt werden und den Sperrhebelrahmen nach außen befördern, bewirkt die Reibung an der Abdeckplatte eine Drehung des Hebelgelenks 27 im Gegenuhrzeigersinn, eine leichte

uvauiruLiL τ ι^ι ι Innung yst.11v.111ai19t.il v\.i ι*. unigt.jiLiii^ vorgesehen sein, die das Filter und den verfestigten Verschlußstopfen 8 beispielsweise an der Austrittsöffnung 4 während des Rückziehens der Gegenlage 7 miteinander verbindet.

In F i g. 2 und den folgenden Figuren sind die Teile der dort dargestellten Filtervorrichtungen, soweit sie ähnliche oder übereinstimmende Funktionen mil Teilen der Anordnung nach Fig. I erfüllen, mit denselben Bezugszeichen wie in F i g. 1 versehen.

Das in F i g. 2 gezeigte Ausführungsbeispiel ist in vieler Hinsicht dem in Fig. 1 gezeigten ähnlich, hat jedoch eine Gegenlage 7, die nur von der Austrittsöffnung der Vorrichtung her zugänglich ist. Ein Sperrhebelmechanismus 22 dient zur Hin- und Herbewegung der Gegcnlage 7 und zum Vorschub des Filters 5 über den Kanal 2. Dieser Mechanismus ist ähnlich dem in der DE-AS 16 Il 132 beschriebenen aufgebaut. Er umfaßt einen Rahmen 23, der einerseits über Gelenke 24 an dem Körper 1 schwenkbar befestigt ist. andererseits an der Gegenlage 7 befestigt ist und zusätzlich über Gelenke 25 mit hydraulischen Zylindern 26 verbunden ist. Ein Sperrhebel 27 wirkt auf den verfestigten VerschlußstODfen 28 an der Außenseite der Austrittsöffnung 4 ein und wird durch eine Blattfeder 29 gegen den Verschlußstopfen gedrückt. Eine Sperrvorrichtung in Form eines in ähnlicher Weise angedrückten Sperrhebels 210 ist an einem Rahmen 211 vorgesehen, der an dem Körper 1 befestigt ist, so daß das Filter 5 und der Verschlußstopfen 28 nicht in den Körper 1 zurückgleiten, wenn die Gegenlage 7 zurückgezogen wird. Beim Betrieb der Vorrichtung wird durch Ansteuerung der Zylinder 26 der Sperrmechanismus 22 so bewegt, daß die Gegenlage 7 in Wechselbewegung versetzt wird. Bei der Vorwärtsbewegung verklemmt der Hebel 27 den Verschlußstopfen 28 mit dem Filter 5 an der Gegenlage 7, so daß sie gemeinsam vorwärts bewegt werden und das Filter 5 über den Filterkanal 2 hinweggeführt wird. Bei der Rückbewegung des Sperrmechanismus gleitet der Hebel 27 über den Verschlußstopfen 28, jedoch hält der Hebel 210 den Verschlußstopfen 28 und das Filter 5 in stationärer Lage.

Die Eintrittsöffnung 3 ist mit einem einstellbaren Keilelement 212 versehen, wie es in der DE-AS 16 11 132 beschrieben ist. Dieses Element wird über einen Kühlkanal 213 individuell gekühlt

Bei dem in F i g. 3 gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Gegenlage 7 mit Oberflächenkanälen 9 ähnlich denjenigen der Abschlußplatte 6 in F i g. 1 versehen. Eine Abdeckplatte 31 mit Perforationen der dargestellten Art ist ferner zum Schutz des Filters vorgesehen.

Filters mittels der Riffelungen, so daß es vorgeschoben wird. Während der Rückführungsphase wird infolge des Reibungswiderstandes das Gelenk leicht im Uhrzeigersinn gedreht, die dünne Abdeckplatte 31 wird elastisch verbogen, so daß die mit Riffelungen versehenen Greifflächen geöffnet werden und beide Platten zurückkehren. Eine eine Rückführung verhindernde Hebelvorrichtung ähnlich der in Fig. 2A auf der linken Seite c'-rgestellten kann am Körper 1 vorgesehen sein so daß sie die Rückbewegung des Fillers während des Rückführungshubes verhindert.

Der Hebelmecbanismus kann in der dargestellten Weise an der Austrittsöffnu!\g oder auch an der Eintrittsöffnung angeordnet sein. Ferner müssen die Gegenlage 7 und die Abdeckplatte 31 nicht über die Abschlußplatte 6 verlaufen, obwohl dies von Vorteil ist.

Wenn die zu filternde Substanz stark verschmutzt ist wird vorzugsweise eine andere Abdeckplatte 31 verwendet, die in Längsrichtung mit Schlitzen von V-förmigem Querschnitt verschen ist, die nebeneinander liegen. Die Platte 31 stellt dann der Strömung der zu filternden Substanz eine Fläche gegenüber, die aus einer Vielzahl mit Abstand zueinander angeordneter paralleler Linien besteht, im Gegensatz zu der durch die Abdeckplatte 31 in F i g. 3 gebildeten Fläche.

In Fig. 4A verläuft die Gegenlage 7 nicht durch die Austrittsöffnung, ferner wird die eine Wechselbewegung hervorrufende Kraft an der Eintrittsöffnung aul die Gegenlage 7 ausgeübt. Das Filter kann an der Austrittsöffnung während der Rückführung der Gegenlage mittels eines hydraulischen oder pneumatischen Zylinders angekoppelt werden, wie es in Γ»g. 4A dargestellt ist. Ferner ist in Fig.4B ein geschlitzter Austrittsflansch dargestellt, mit dem der Verschlußstopfen an der Austrittsöffnung gemeinsam mit dem Filter ergriffen werden kann, indem die beiden den Schlitz begrenzenden Hälften zusammengedrückt oder auseinandergezogen werden. Außerdem ist in Fig.4 eine Anordnung mit exzentrischen Greifelementen dargestellt, die an der Austrittsöffnung oder an einer anderen stationären Halterung vorgesehen sein können.

In F i g. 5 ist eine Gegenlage 7 dargestellt, die nicht in der Eintrittsöffnung und der Austrittsöffnung angeordnet ist, sondern insgesamt von dem Körper 1 umschlossen wird. Eine Schubstange 51, die in dem Körper in einem dichten Gleitsitz geführt ist, verläuft in den Kanal 2 hinein und ist mit der Gegenlage 7 verbunden. Die Abschlußplatte 6 ist bei 52 geschlitzt, um eine Wechselbewegung der Schubstange zu ermöglichen.

Fig.6 zeigt schematisch eine kraftsymmetrische Anordnung, wie sie teilweise auch in der deutschen Patentanmeldung P 23 19 270.3 beschrieben ist. Diese Anordnung ist gemäß der Erfindung in zwei Richtungen bewegbar. Die Figur zeigt das Innere einer Filtervorrichu.fg, in der zwei Filterbänder Ml und 112 gleichzeitig eine Substanz filtern, die durch einen Filterkanal strömt. Den beiden Filtern wird die Substanz unter praktisch plctchcn Drücken 7iigefi'iKrl. sie wird aus dem Raum 113 nach der Filterung abgeführt. Der Zugang der gefilterten Substanz /um Raum 113 erfolgt durch Öffnungen 114. die in mit Abstand zueinander parallel angeordneten Platten 115 vorgesehen sind, welche als Abschlußplatten entsprechend den bereits beschriebenen Platten 6 wirken, leder dieser »Abschlußplatten« ist eine Filicrhallerung 116 zugeordnet, die mit VeriieiurigiMi vcist-uc-n is;, /wischen denen parallel zueinander verlaufende Erhöhungen vorgesehen sind, die abwechselnd den Schlitzen in den »Abschlußplatten« gegenüberstehen. Die beiden filterhaltcrungcn 116 werden gehalten und sind miteinander verbunden durch mehrere Schwenkgelenkc 117. deren Bewegungsbetrag durch Anschläge 118 begrenzt wird. Eine Kopplungsstange 119 ist schwenkbar mit den Gelenken 117 verbunden und ragt durch eine Wand der Vorrichtung hindurch, so daß sie durch einen Antrieb in Wcehsclbewegung versetzt werden kann.

Beim Betrieb der in F i g. b ge/eigten Vorrichtung liegen die Halterungen 116 normalerweise mit ihren Halteflächen in einer gemeinsamen Ebene mit den Platten 115. Eine Bewegung der Kopplungsstange 119 von rechts nach links (Fig. 6) bewirkt zunächst keine Bewegung der Halterungen 116 in derselben Richtung, da die Halterungen 116 durch Reibungseinwirkung mit den Filtern 111 und 112 gehalten werden. Statt dessen werden die Gelenke 117 um ihre Verbindungspunkte mit der Kopplungsstange 119 in einem derartigen Sinn geschwenkt, daß die Halterungen 116 nach außen bewegt werden und die Belastung der Filter 111 und 112 2üf"?hrriCH. di? b'V^?^r ^nrrh Hip Plaitpn 115 anfpenommen wurde. Der Betrag der Bewegung der Halterungen 116 nach außen wird durch einen der Anschläge 118 bestimmt. Eine weitere Bewegung der Kopplungsstange 119 in dieser Richtung bewegt dann die Halterungen 116 von rechts nach links und kann eine Bewegung der Filter 111 und 112 verursachen, so daß diese über den Filterkanal hinwegbewegt werden. Eine Rückbewegung der Kopplungsstange 119 von ihrer extremen linken Stellung in eine linke bis zu einer rechten Stellung (Fig. 6) bewirkt eine Schwenkung der Gelenke 117 zunächst in einem derartigen Sinn, daß die Halterungen 116 nach innen bewegt werden, wodurch die durch die Filter 111 und 112 bewirkte Belastung beseitigt wird, da sie durch die »Abschlußplatten« aufgenommen werden. Danach werden die Halterungen 116 in ihre rechten Grenzstellungen gebracht Durch Hin- und Herbewegung der Kopplungsstange 119 heben die Halterungen 116 also wiederholt die Filter 111 und 112 aus ihrer jeweiligen Lagerung, schieben sie über den Filterkanal hinweg, senken sie wieder auf ihre jeweilige »Abschlußplatte« ab und kehren dann für den nächsten Arbeitshub in ihre Ausgangsstellung zurück.

In F i g. 7 ist ein weiteres Verfahren zur Verhinderung einer Rückbewegung des Filters 5 gemeinsam mit der Gegenlage 7 dargestellt. Die Gegenlage 7 und die Abschlußplatte 16 sind geschlitzt und auf Lücke zueinander angeordnet, und die Abschlußplatte 6 kann mittels Schubstangen 61 um einen geringen Betrag quer zur Gegenlage 7 hin und her bewegt werden. Die Bewegung der Abschlußplatte 6 wird mit der Bewegung der Gegenlage 7 so koordiniert, daß während einer Vorwärtsbewegung der Gegenlage 7 die Abschlußplatte 6 vom Filter 5 zurückgezogen wird, so daß das Filter 5 durch das hydrostatische Druckdifferential in seinem Bereich gegen die Gegenlage 7 gedrückt und mit dieser zusammen vorgeschoben wird. Vor der Rückbewegung der Oegenlage 7 wird die Abschlußplatle ft zum Filter

i" hin bewegt, so daß auf sie zumindest ein wesentlicher Teil des hydrostatischen Dmckdifferentials einwirkt und die Gegenlage 7 vom Filter 5 gelöst wird. Das Filter 5 bewcgi sich deshalb mit der Gegcnlagc 7 nicht zurück. Wenn die Gegenlage 7 zurückgezogen wird, ist sie also

ii durch am Filter gesammelte Verschmutzungen nicht belastet. Die Bewegungen der Abschlußplatte 6 quer /um Pilicr 5 sind geringfügig, st: daß das !^;ü!er 5. welches gemiiß F i g. 2C größer als der Durchmesser des Filterkanals im Bereich der Abschlußplatte 6 ist. nicht so weit deformiert werden kann, daß der Filtcrkanal teilweise unbedeckt bleibt und damit eine nicht gefilterte Strömung durch die Filtervorrichtung entstehen könnte.

Bei dem in F i g. 8A bis 8C dargestellten AusTührungs-

Ji beispiel. das seinem Prinzip nach ähnlich dem in F i g. 7 gezeigten ist. wird die Abschlußplatte 6 quer zum Filter durch eine ringförmige hydraulische Vorrichtung mit Kolben 82 und Zylinder 81 innerhalb des Körpers 1 in Wechselbewegung versetzt. Der ringförmige Kolben 82 ist einstückig mit der Abschlußplatte 6 ausgeführt, die gemäß F i g. 8C eine kreuzförmig geschlitzte Struktur hat. wie sie in der DE-AS IbIl 132 beschrieben ist. Die Abschlußplatte 6 ist mit einer geschlitzten Gegenlagc 7 in der in Fig. 8B gezeigten Weise kombiniert. Die

J5 Betriebsweise dieses Ausführungsbeispiels ist ähnlich derjenigen der Anordnung nach Fig. 7. d.h. die Abschlußplatte 6 wird zur Vorwärtsbewegung des Filters beim Vorwärtshub der Gegenlage 7 abgesenkt und zur Freigabe der Gegenlage 7 gegenüber dem Druck der Filter 5 während des Rückwärtshubes der Gegenlage 7 angehoben.

F i g. 9 zeigt eine Filtervorrichtung, bei der die Gegenlage 7 durch einen hydraulischen Zylinder 91 in Wechselbewegung versetzt wird, der zumindest teilweise innerhalb des Körpers 1 angeordnet ist. Der Kolben 92 des Zylinders 91 ist einstückig mit der Gegenlage 7 ausgeführt. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist die Abschlußplatte 6 stationär angeordnet, und die auf den Verschlußstopfen 8 einwirkende hydrostatische Kraft

so verhindert eine Rückbewegung des Filters 5. Alternativ können auch Greifelemente der in F i g. 2 gezeigten Art im Bereich der Austrittsöffnung und/oder der Eintrittsöffnung vorgesehen sein.

In den Anordnungen nach Fig.5, 6 und 9 beispielsweise, bei denen die Gegenlage insgesamt innerhalb des Körpers der Filtervorrichtung angeordnet ist, oder bei den Anordnungen nach F i g. 2,4,7 und 8, bei denen die Gegenlage mit dem Filter durch nur eine der beiden vorgesehenen Öffnungen geführt ist, insbesondere durch die Austrittsöffnung, kann auch zur Erleichterung des Filterdurchgangs durch die jeweilige durch die Gegenlage nicht beaufschlagte Öffnung, insbesondere durch die Eintrittsöffnung, ein Hilfsfilterträger vorgesehen sein, der das Filterband in der jeweiligen Öffnung trägt und vorzugsweise eine Führung dafür bildet Der Hilfsfilterträger kann dann ähnlich dem Greifmechanismus nach Fig.3 ausgebildet sein, so daß er durch Einwirkung von Kräften zum Vorschub des Filters beim

Vorwärtshub und beim Rtickwärtshub in Weehselbewegung versetzt wird, jedoch bei der Rückwärtsbewegung das Filter nicht mitgenommen wird. Eine solche Anordnung kann, falls erwünscht, auch in Verbindung mit einer der Anordnungen nach der DE-AS 16 11 132. der DK-OS 19 44 704, der DE-OS 19 44 707 oder der Palentanmeldung P 23 19 270.3 verwendet werden. Dabei kann entweder die Einführung des Filters in die Eintrittsöffnung oder das I lerausnehmen des Filters aus der Austrittsöffnung erleichtert werden. Es sei ferner darauf hingewiesen, daß die Anordnung beispielsweise nach Fig. I auch mit einer in nur einer Richtung bewegbaren (iegenlage beirieben «erden k.imi.

F'ig. IO /dgl eine Abänderung des fur die Ausfall rungsbeispiclc nach Fig. HA bis H( \erw endeten hydraulischen Systems, bei dem der ringförmige Zylinder nicht durch einen genauen Sit/ \on Dichiungs· elementen abgedichtet ist. sondern ein spiralförmiges Rohr 101 aus Fluorsilikonkautschuk innerhalb der

10

ringförmigen Kammer angeordnet ist und je nach Wunsch von d,r Außenseite des Körpers I her aufgeblasen werden kann. Das in Fig. 9 gezeigte Ausführungsbeispiei kann in ähnlicher Weise ohne Schwierigkeiten abgeändert werden.

In den vorstehend beschriebenen Ausfiihrtingsbeispielen sind Abschltißplatten zur zusätzlichen Lagerung des Filters vorgesehen. Bei den Ausführungsbeispielen nach F i g. I bis 5 und 9 kann die Abschlußplatte fehlen, wenn die Gegenlage ausreichend stabil ist. Weitere Abänderungen sind möglich. Beispielsweise kann die (iegenlage mit l'olvieiralluorätln'cn beschichtet μίπ, um die Ablösung lies Filters und des verfestigten Verschlul.tstopfens ,in der Austrittsöffniing zu erleichtern. Die f ·<·(_·<■ 111. ι y L- wiiiiie vorstehend als Pl,nie oiler Hand beschneiden, sie kann jedoch auch andersartig ausgebildet .ein. beispielsweise als eine 11 ommel. u ie es durch die DF-OS 14 44 7(M bekannt ist.

Hierzu 7 Blatt Zeichnunccn

Claims

Patentansprüche:

1. Filtervorrichtung mit einem in einem Führungskörper durch eine öffnung quer zu einem Kanal für die Durchführung eines zu filternden Materials auf einer für das Filtrat durchlässigen Gegenlage in einer Richtung zu verschiebenden Filter, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenlage (7) in der Verschieberichtung des Filters (5) und entgegengesetzt zur Verschieberichtung des Filters (5) durch einen Antrieb hin- und herbewegbar ist und daß eine Anordnung (4,8; 27,210; 31,33; F i g. 4A bis 4C; 116, 117, 118, 119; 61; 82) vorgesehen ist, die bei einer Bewegung der Gegenlage (7) entgegengesetzt zur Verschieberichtung des Filters (5) das Filter (5) festhält, bei einer Bewegung der Gegenlage (7) in Verschieberichtung des Filters (5) eine Verschiebung des Filters (5) in seiner Verschieberichtung jedoch zuläßt.

2. Filteraficrdnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Querschnitt einer die Gegenlage (7) führenden Austrittsöffnung (4) größer als derjenige einer die Gegenlage (7) führenden Eintrittsöffnung (3) ist, so daß der hydrostatische Druck des zu filternden Materials auf einen Verschlußstopfen (8) der Austrittsöffnung (4) eine größere Kraft als auf einen Verschlußstopfen der Eintrittsöffnung (3) ausübt, wodurch die Verschlußstopfen (8) mit dem Filter (5) verkeilt werden und eine den Vorschub des Filters (5) unterstützende Kraftwirkung auftritt, die zumindest teilweise die Rückbewegung des Filters (5) gemeinsam mit der Gegenlage (7) verhindert.

3. Filtervorrichtung nach Anspruch I oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß ei..e Klemmvorrichtung (12) vorgesehen ist, die bei Bewegung der Gegenlage (7) in der Rückführungsrichtung eine Mitbewegung des Filters (5) verhindert.

4. Filtervorrichtung nach Anspruch I oder 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmvorrichtung (12) auf den Verschlußstopfen (8) der Austrittsöffnung (4) einwirkt.

5. Filtervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine Vorrichtung (6) zur Entlastung der Gegenlage (7) von den durch das hydrostatische Druckdifferential erzeugten Kraftwirkungen auf das Filter (5) vorgesehen ist, die eine Bewegung des Filters (5) gleichzeitig mit der Gegenlage (7) während der Rückführung verhindert.

6. Filtervorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung (6) zur Entlastung der Gegenlage (7) durch öffnungen der Gegenlage (7) quer zu deren Bewegungsrichtung bewegbar ist auf das Filter (5) einwirkt und den auf die Gegenlage (7) durch das Filter (5) ausgeübten Druck zumindest verringert.

7. Filtervorrichtung nach einem der Ansprüche I bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenlage (7) ferner quer zu der Richtung ihrer Wechselbewegung bewegbar ist und dabei eine erste Position ermöglicht, in der sie das Filter (5) zur Mitbewegung in der einen Richtung trägt, und eine zweite Position ermöglicht, in der sie vom Filter (5) gelöst und in der anderen Richtung bewegbar ist, und daß eine das abgelöste Filter (S) tragende Vorrichtung vorgesehen ist.

8. Filtervorrichtung nach einem der Ansprüche I bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß ein kraftsymmetrischer Aufbau vorgesehen ist, bei dem die auf die Gegenlage (7) durch hydrostatisches Druckdifferential ausgeübten Kräfte die das Filter (5) gegen die Gegenlage (7) drücken, durch ihnen entgegengesetzt gerichtete Kräfte weitgehend reduziert sind, die gleichfalls durch hydrostatisches Druckdifferential an dem oder einem weiteren Filter erzeugt werden.