DE2332610B2

DE2332610B2 - Kopfstuetze fuer kraftfahrzeugsitze

Info

Publication number: DE2332610B2
Application number: DE19732332610
Authority: DE
Inventors: Anmelder Gleich
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1973-06-27
Filing date: 1973-06-27
Publication date: 1977-12-01
Also published as: DE2332610C3; DE2332610A1

Description

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Die Erfindung betrifft eine Kopfstütze für Kraftfahrzeugsitze, die einen verformbaren Polsterkörper aufweist, der auf einem Polsterträger angeordnet ist, an dessen beiden Enden als hinsichtlich ihres Klemmdrukkes einstellbare Schellen ausgebildete, aus einem Materia! mit hoher Haftreibung bestehende Lagerschalen angeordnet sind, die mit einem ein stufenloses Verstellen ermöglichenden Lagerzapfen zusammenwirken.

Bei den bekannten Kopfstützen dieser Art (DT-OS 20 807) sind die Lagerzapfen als abgewinkelte obere Enden der Tragstangen ausgebildet. Abgesehen davon, daß das Abwinkein der Lagerzapfen, um eine Rißbildung zu vermeiden, sehr sorgfältig durchgeführt werden muß, ist hierbei die Kopfstütze nicht höhenverstellbar gegenüber den Tragstangen, so daß dann, wenn eine Höhenverstellung erwünscht ist, diese zwischen der Rückenlehne des zugehörigen Kraftfahrzeugsitzes und den Tragstangen vorgesehen werden muß. Diese bekannten Kopfstützen sind somit sowohl hinsichtlich ihrer Herstellung als auch ihres Aufbaus und ihres Raumbedarfs aufwendig.

Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, eine Kopfstütze der eingangs genannten Art zu schaffen, die bei geringem Raumbedarf und einfachem Aufbau zusätzlich zur Neigungsverstellung ein Höhenverstellen der Kopfstütze gestattet.

Die Erfindung ist demgemäß darin zu sehen, daß jeder der aus Kunststoff bestehenden Lagerzapfen einstückig mit einer an seinem äußeren Ende angeordneten Hülse ausgebildet ist, an der eine nach innen ausfedernde und an ihrem freien Ende eine mit Aussparungen an der zugehörigen, die Hülse durchgreifenden Tragstange zusammenwirkende Nase tragende Zunge vorgesehen ist.

Es ist hierbei vorteilhaft, wenn die Hülse im Querschnitt einen etwa rechteckförmigen Außenumriß aufweist.

Weiterhin ist es von Vorteil, wenn der Lagerzapfen als Buchse ausgebildet ist.

Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung bilden der Lagerzapfen und die Hülse ein Winkelstück, wobei die Hülse an ihrer dem Lagerzapfen abgewandten Außenseite, ausgehend von dem an ihrem oberen Ende angeordneten Lagerzapfen, eine nach unten etwa bis in ihren mittleren Bereich verlaufende Abfasung aufweist.

Weiterhin ist es von Vorteil, wenn der oberen Rastaussparung jeder Tragstange ein Endanschlag zugeordnet ist und die weiteren Rastaussparungen im Längsschnitt durch die Tragstange die Form eines Dreiecks aufweisen.

Ein weiterer Vorteil ergibt sich noch dadurch, daß der Nase ein sich nach außen erstreckendes, eine nach unten offene Nut aufweisendes, Betätigungsteil einstückig zugeordnet ist.

Schließlich ist es noch vorteilhaft, wenn die Hülse innen mit einem abriebfesten Kunststoff, beispielsweise Polytrifluorchloräthylen oder Polytetrapolyäthylen, beschichtet ist.

Im folgenden ist die Erfindung anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 den Mittellängsschnitt durch die erfindungsgemäße Kopfstütze,

F i g. 2 die Ansicht in Richtung des Pfeiles II in F i g. 1, wobei der Polsterkörper entfernt ist,

Fig.3 ein Winkelstück in einer Fig. 1 entsprechenden Ansicht,

F i g. 4 die Ansicht in Richtung des Pfeiles IV in F i g. 3,

F i g 5 die Ansicht in Richtung des Pfeiles V in F i g. 4 und

F i g. 6 die Nase in Seitenansicht.

Die erfindungsgemäße Kopfstütze weist einen Polslerkörper auf, der auf einem Polsterträger 14 aus Blech angeordnet ist und aus einem von einem äußeren Polster 12 umschlossenen Prellkörper 13 besteht.

An jedem Ende des Polsterträgers 14 ist ein aus Kunststoff bestehendes Winkelstück 16 angeordnet, das aus einem sich nach unten erstreckenden vertikalen Schenkel und einem nach innen weisenden horizontalen

Schenkel besteht. Der vertikale Schenkel ist als eine rechteckigen Außenquerschnitt aufweisende Hülse 17 abriebfesten Kunststoff, beispielsweise Polytrifluorchloräthylen oder Polytetrapolyäthylen, beschichtet ist und in der eine mit ihrem unteren Ende an der Rückenlehne des zugehörigen Kraftfahrzeugsitzes festgelegte zylindrische Tragstange 15 geführt ist, während der horizontale Schenkel als die Form einer Buchse aufweisender Lagerzapfen 18 ausgebildet ist, der in einer ebenfalls aus Kunststoff bestehenden Schelle 20 gehalten ist, deren Klemmdruck mittels einer die beiden Laschen 21 durchgreifenden Klemmschraube 22 einstellbar ist. Die Lagerzapfen 18 und die Hülse 17 sind durch Übergangsabschnitte 34 miteinander verbunden.

Aus der einen Wand der an ihrer nach außen weisenden Stirnfläche eine Abfasung 32 aufweisenden Hülse 17 ist eine nach innen ausfedernde Zunge 23 ausgeschnitten, die an ihrem freien oberen Ende eine mit einer Verstärkung 35 aus Stahlblech versehene Nase 26 trägt, die mit in der Tragstange 15 vorgesehenen Rastaussparungen zusammenwirkt. Die oberste Raslaussparung 28 weist eine untere geneigte Gleitfläche 29 auf, die nach oben durch einen Endanschlag 30 begrenzt ist, während die unteren Rastaussparungen 27 als gleichseitige Dreiecke bildende Vertiefungen ausgebildet sind. An der Nase 26 ist ein sich nach außen erstreckendes, eine nach unten offene Nut 31 aufweisendes Betätigungsteil einstückig angeordnet.

In der in Fig. 1 dargestellten Ruhelage ist die Kopfstütze durch die in eine der Rastaussparungen 27 eingreifende Nase 26 in ihrer eingestellten Höhenlage festgelegt und kann nur durch auf sie vom Siizbenutzer aufzubringende Zug- bzw. Druckkräfte in eine andere Höhenlage gebracht werden. In ihrer obersten Lage legt sich die Nase 26 an den Endanschlag 30 an, so daß ein ungewolltes Abziehen der Kopfstütze nicht möglich ist. Wird dies jedoch gewünscht, so muß, beispielsweise durch Eingreifen eines Schraubenziehers in die Nut 31, die Nase 26 in ihre Ausraststellung gebracht werden.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Kopfstütze für Kraftfahrzeugsitze, j einen verformbaren Polsterkörper aufweist, der auf einem Polsterträger angeordnet ist, an dessen beiden Enden als hinsichtlich ihres Klemmdruckes einstellbare Schellen ausgebildete, aus einem Material mit hoher Haftreibung bestehende Lagerschalen angeordnet sind, die mit einem ein stufenloses Verstellen ermöglichenden Lagerzapfen zusammenwirken, dadurch gekennzeichnet, daß jeder der aus Kunststoff bestehenden Lagerzapfen (18) einstückig mit einer an seinem äußeren Ende angeordneten Hülse (17) ausgebildet ist, an der eine '5 nach innen ausfedernde und an ihrem freien Ende eine mit Rastaussparungen (27 u. 28) an der zugehörigen, die Hülse (17) durchgreifenden Tragstange (15) zusammenwirkende Nase (26) tragende Zunge (23) vorgesehen ist.

2. Kopfstütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (17) im Querschnitt einen etwa rechteckförmigen Außenumriß aufweist.

3. Kopfstütze nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerzapfen (18) als Buchse ausgebildet ist.

4. Kopfstütze nach Anspruch 1 oder einem der folgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerzapfen (18) und die Hülse (17) ein Winkelstück bilden, wobei die Hülse (17) an ihrer dem Lagerzapfen (18) abgewandten Außenseite, ausgehend von dem an ihrem oberen Ende angeordneten Lagerzapfen (18), eine nach unten etwa bis in ihren mittleren Bereich verlaufende Abfasung (32) aufweist.

5. Kopfstütze nach Anspruch 1 oder einem der folgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der obersten Rastaussparung (28) jeder Tragstange (15) ein Endanschlag (30) zugeordnet ist und die weiteren Rastaussparungen (27) im Längsschnitt durch die Tragstange (15) die Form eines gleichseitigen Dreiecks aufweisen.

6. Kopfstütze nach Anspruch 1 oder einem der folgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Nase (26) ein sich nach außen erstreckendes, eine nach unten offene Nut (31) aufweisendes Betätigungsteil einstückig zugeordnet ist.

7. Kopfstütze nach Anspruch 1 oder einem der folgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (17) innen mit einem abriebfesten Kunststoff, beispielsweise Polytrifluorchloräthylen oder Polytetrapolyäthylen, beschichtet ist.